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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zum Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan

Tokyo, 17. Juli 2018

Fragen und Antworten

Was ist ein Angemessenheitsbeschluss?

Ein Angemessenheitsbeschluss ist ein Beschluss der Europäischen Kommission, in dem sie festlegt, dass ein Drittland mit seinen inländischen Rechtsvorschriften oder internationalen Verpflichtungen für personenbezogene Daten ein vergleichbares Schutzniveau bietet wie die Europäische Union. Als Folge des Beschlusses können personenbezogene Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (d. h. den 28 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Liechtenstein und Island) sicher in das betreffende Drittland übermittelt werden, ohne dass weitere Garantien oder Genehmigungen erforderlich wären. Dieser Angemessenheitsbeschluss betrifft den Schutz gemäß dem japanischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten (APPI). Er gilt somit für alle Übermittlungen personenbezogener Daten an Unternehmer in Japan.

Der Angemessenheitsbeschluss gehört zu den Instrumenten, die in der Datenschutz-Grundverordnung für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU an Drittländer vorgesehen sind.

Nach welchen Kriterien wird die Angemessenheit beurteilt?

Um angemessen zu sein, muss das Datenschutzsystem des Drittlandes nicht identisch mit dem der EU sein. Notwendig ist ein „der Sache nach gleichwertiges“ Schutzniveau. Im Rahmen der Beurteilung wird der Datenschutzrahmen des betreffenden Landes sowohl im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten als auch auf die einschlägigen Aufsichts- und Abhilfeverfahren umfassend bewertet. Die europäischen Datenschutzbehörden haben einen Katalog der Elemente erstellt, die bei der Beurteilung der Angemessenheit des Datenschutzes eines anderen Landes zu berücksichtigen sind.

Wie erfüllt Japan die Angemessenheitskriterien?

Die Kommission und Japan haben heute die Verhandlungen über die gegenseitige Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus durch die EU und Japan abgeschlossen. Dadurch entsteht der weltweit größte Raum für sichere Datenübertragungen auf Grundlage eines hohen Datenschutzniveaus. Die EU hat zwar schon einseitige Angemessenheitsbeschlüsse zu mehreren anderen Ländern gefasst, sie trifft jedoch zum ersten Mal mit einem Drittland eine Einigung über die gegenseitige Anerkennung eines angemessenen Datenschutzniveaus.

Wie die EU hat Japan kürzlich seine Datenschutzvorschriften modernisiert. Die beiden Systeme wurden dadurch stärker aneinander angeglichen. Dies schlägt sich etwa in der Anerkennung des Datenschutzes als Grundrecht, in einem gemeinsamen Satz von Garantien und individuellen Rechten sowie in der auf beiden Seiten gewährleisteten Beaufsichtigung und Durchsetzung durch eine unabhängige Datenschutzbehörde nieder.

Seitens der EU beruhte der Beschluss zur Feststellung der Angemessenheit auf einer Reihe zusätzlicher Garantien, die in Japan für die Daten von Europäern gelten, wenn diese nach Japan übertragen werden. Diese Garantien gleichen gewisse Unterschiede zwischen den beiden Datenschutzsystemen aus: So wird die japanische Definition sensibler Daten erweitert, die Ausübung individueller Rechte erleichtert und für europäische Daten, die aus Japan in ein anderes Drittland weiterübertragen werden, ein höheres Maß an Schutz geschaffen. Japan erklärte sich ebenfalls bereit, ein System zur Bearbeitung und Beilegung von Beschwerden unter der Aufsicht der japanischen Datenschutzbehörde (der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten) einzurichten, um sicherzustellen, dass mögliche Beschwerden von Europäern im Zusammenhang mit dem Zugriff japanischer Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden auf ihre Daten wirksam untersucht und beigelegt werden.

Ab wann gilt der Angemessenheitsbeschluss?

Die Kommission wird nun das Verfahren zur Annahme des Angemessenheitsbeschlusses gemäß der Datenschutz-Grundverordnung einleiten. Hierzu muss sie eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses, in dem alle nationalen Datenschutzbehörden vertreten sind, sowie das grüne Licht eines Ausschusses von Vertretern der EU-Mitgliedstaaten einholen. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, wird die Kommission den Angemessenheitsbeschluss annehmen.

Wie wirkt sich der Angemessenheitsbeschluss auf das Handelsabkommen mit Japan aus?

Für die EU ist die Privatsphäre keine Handelsware. Die Dialoge über den Datenschutz und Handelsverhandlungen mit Drittländern müssen getrennt voneinander geführt werden.

Die Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragsparteien auf dem Gebiet des Datenschutzes werden von dem geltenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht berührt. Indem sie die sichere Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und Japan ermöglichen, werden die gegenseitigen Anerkennungsfeststellungen jedoch den Handel weiter erleichtern und somit den Nutzen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens erhöhen.

Ist die Angemessenheit zeitlich begrenzt?

Es gibt keine Zeitbegrenzung, aber Angemessenheitsbeschlüsse müssen genau überwacht und im Fall von Entwicklungen mit Auswirkungen auf das für angemessen befundene Schutzniveau des Drittlandes angepasst oder sogar zurückgenommen werden. Hierzu wird die Kommission den Beschluss zwei Jahre nach seiner Annahme ein erstes Mal und anschließend alle vier Jahre überprüfen.

Für welche anderen Länder hat die EU bereits Angemessenheitsbeschlüsse gefasst?

Die Kommission hat Angemessenheitsbeschlüsse für folgende Länder und Gebiete verabschiedet: Andorra, Argentinien, Färöer, Guernsey, Isle of Man, Israel, Jersey, Kanada, Neuseeland, Schweiz, Uruguay und Vereinigte Staaten (EU-US-Datenschutzschild).

Bei den Beschlüssen zu Kanada und den Vereinigten Staaten handelt es sich um „Teilbeschlüsse“. Der Beschluss betreffend Kanada gilt nur für private Unternehmen, die unter den „Personal Information Protection and Electronic Documents Act“ fallen. Bei dem Rahmen für den EU-US-Datenschutzschild handelt es sich um ebenfalls um einen Angemessenheits-„Teilbeschluss“, da wegen des Fehlens eines allgemeinen Datenschutzgesetzes in den Vereinigten Staaten nur Unternehmen, die sich zur Einhaltung der bindenden Grundsätze des Datenschutzschildes verpflichten, in den Genuss einfacherer Datenübertragungen kommen.

Welchen Nutzen bringt der Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf Japan?

Er kommt sowohl den europäischen Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen zugute. Die Europäer genießen ein höheres Maß an Schutz entsprechend den hohen Datenschutzstandards der EU, wenn ihre Daten nach Japan übertragen werden.

Erstmals einigten sich die EU und ein Drittland auf die gegenseitige Anerkennung eines angemessenen Schutzniveaus. Dadurch entsteht der weltweit größte Raum für sichere Datenübertragungen auf Grundlage eines hohen Datenschutzniveaus. Europäische Unternehmen profitieren so von einem ungehinderten Datenverkehr nach und aus Japan sowie von einem privilegierten Zugang zum japanischen Markt. Die Angemessenheitsfeststellungen ergänzen und verstärken insofern den Nutzen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens, das heute unterzeichnet werden soll.

Weiterführende Informationen

Pressemitteilung: Europäische Union und Japan vereinbaren Schaffung des weltweit größten Raums für sicheren Datenverkehr

MEMO/18/4503

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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