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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Juli: Wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 19. Juli 2018

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 80 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

1. Digitaler Binnenmarkt

(Weitere Informationen: Nathalie Vandystadt – Tel.: +32 229-67083, Inga Höglund – Tel.: +32 229-50698)

 

Aufforderungsschreiben

Funkfrequenzen: Kommission fordert von BELGIEN Einhaltung der EU-Vorschriften über Funkfrequenzen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Belgien zu richten; darin wird die vollständige Umsetzung des EU-Funkfrequenzrechts nach dem 700-MHz-Beschluss (EU) 2017/899) angemahnt. Nach diesem Beschluss müssen die Mitgliedstaaten die Nutzung des 694-790 MHz- („700 MHz“-)Frequenzbandes für mobile Breitband-Dienste bis zum 30. Juni 2020 zulassen. Belgien hat mit seinen Nachbarländern, insbesondere mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich, keine grenzüberschreitenden Frequenzkoordinierungsvereinbarungen abgeschlossen und ist somit seinen Verpflichtungen aus dem 700-MHz-Beschluss nicht nachgekommen. Diese Vereinbarungen hätten bis Ende 2017 abgeschlossen werden müssen. Infolgedessen könnte sich die Entwicklung von 5G-Netzen in Belgien und seinen Nachbarländern verzögern. Die 5G-Konnektivität ist seit der Einigung über die künftigen Telekommunikationsvorschriften im Kodex für die elektronische Kommunikation eine der vorrangigen Prioritäten der Kommission. Die neuen Vorschriften werden sicherstellen, dass bis 2020 in der gesamten EU Funkfrequenzen für 5G bereitstehen. Kommt Belgien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Kommission fordert Mitgliedstaaten auf, das EU-weite Regelwerk für die Cybersicherheit in nationales Recht umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an 17 Mitgliedstaaten zu richten, damit sie den ersten Teil des EU-weiten Regelwerks für die Cybersicherheit in nationales Recht umsetzen. Betroffen sind folgende Mitgliedstaaten: Österreich, Bulgarien, Belgien, Kroatien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien und Spanien. Die Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS-Richtlinie, Richtlinie 2016/1148/EU) stellt darauf ab, ein gleichmäßig hohes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der gesamten EU zu erreichen, und zwar durch Folgendes: Aufbau nationaler Cybersicherheitskapazitäten, verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene und Verpflichtungen für Betreiber wesentlicher Dienste und Anbieter digitaler Dienste zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Die Mitgliedstaaten mussten die NIS-Richtlinie bis zum 9. Mai 2018 in nationales Recht umsetzen, da sie im August 2016 in Kraft trat. Bislang haben elf Mitgliedstaaten die Europäische Kommission über die vollständige Umsetzung der Richtlinie unterrichtet; derzeit wird eine Umsetzungsprüfung zur Bestätigung der vollständigen Umsetzung durchgeführt. Die anderen Mitgliedstaaten haben zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

2. Wirtschaft und Finanzen

(Weitere Informationen: Christian Spahr – Tel.: +32 229-56194, Annikky Lamp – Tel.: +32 229-56151, Enda McNamara – Tel.: +32 229-64976)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kommission fordert SLOWENIEN zur Achtung der Unverletzlichkeit der EZB-Archive und zur loyalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund der bei der slowenischen Zentralbank beschlagnahmten Informationen auf

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien zu richten wegen des Verstoßes gegen die Unverletzlichkeit der Archive der Europäischen Zentralbank (EZB) (Protokoll Nr. 7 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen, AEUV) und die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit (Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union‚ EUV), dies vor dem Hintergrund der bei der slowenischen Zentralbank beschlagnahmten Unterlagen der EZB. Am 6. Juli 2016 hatten die slowenischen Behörden im Rahmen nationaler Ermittlungen gegen Zentralbankangestellte Informationen bei der slowenischen Zentralbank beschlagnahmt. Darunter befanden sich auch Unterlagen und IT-Hardware der EZB. Die EZB hatte der Beschlagnahmung dieser Unterlagen vorher nicht zugestimmt. Die Kommission hatte in einem Pilotschreiben vom Dezember 2016 und einem Aufforderungsschreiben vom Mai 2017 versucht, den Sachverhalt zu klären. Die entsprechenden Antworten der slowenischen Behörden haben sie nicht zufriedengestellt. Durch die mit Gründen versehene Stellungnahme werden die Befugnisse der einzelstaatlichen Behörden in nationalen Verfahren nicht infrage gestellt. Die slowenischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der Kommission zu reagieren. Die Kommission steht in dieser Frage auch weiterhin in engem Kontakt mit der EZB.

 

3. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589)

 

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Energiebinnenmarkt: Kommission verklagt DEUTSCHLAND und UNGARN vor dem Gerichtshof der EU wegen unvollständiger Umsetzung des Dritten Energiepakets

Deutschland wegen des Dritten Energiepakets verklagt Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie (Richtlinie 2009/72/EG) und die Gasrichtlinie (Richtlinie 2009/73/EG) ordnungsgemäß umgesetzt werden. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket und umfassen eine Reihe wichtiger Bestimmungen, die das reibungslose Funktionieren der Energiemärkte gewährleisten sollen. Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind. Darüber hinaus hat Deutschland mehrere Anforderungen an das Entflechtungsmodell für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO) fehlerhaft umgesetzt. So entsprechen beispielsweise die Vorschriften für die Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des ITO nicht in vollem Umfang diesen Richtlinien; ferner schließt die Definition des „vertikal integrierten Unternehmens“ fälschlicherweise Tätigkeiten außerhalb der EU aus. Im Februar 2015 wurde ein Aufforderungsschreiben und im April 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland übermittelt. Da die Einhaltung des EU-Rechts noch nicht gewährleistet ist, muss die Kommission den Gerichtshof anrufen. Die Kommission verklagt Ungarn wegen seiner Rechtsvorschriften über die Energienetztarife. Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Ungarn erhoben; mit ihrer Klage will sie die ordnungsgemäße Umsetzung der Anforderungen des Dritten Energiepakets an die Netztarife sicherstellen. Nach dem Dritten Energiepaket müssen von den Strom- und Gasnetzbetreibern angewandte Tarife so geregelt sein, dass wettbewerbswidriges Verhalten unterbunden wird; die nationalen Regulierungsbehörden haben die Aufgabe, diese Tarife bzw. die entsprechenden Methoden festzulegen. Nach Beurteilung der Rechtsvorschriften, die Ungarn im Energiebereich erlassen hat, kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass das ungarische Recht unter Verstoß gegen den in der Elektrizitäts- und der Gasverordnung enthaltenen Grundsatz der Kostendeckung bestimmte Kosten nicht in die Berechnung der Strom- und Gasnetztarife einbezieht. Außerdem stellte die Kommission fest, dass Ungarn vor Kurzem Änderungen seines Energierechts verabschiedet hat, die das Recht der Marktteilnehmer auf eine umfassende gerichtliche Prüfung der Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde über die Netzentgelte beeinträchtigen. In dieser Sache richtete die Kommission im Februar 2015 ein Aufforderungsschreiben an Ungarn, dem im Dezember 2016 und April 2017 zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen folgten. Da die Einhaltung des EU-Rechts noch nicht gewährleistet ist, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Aufforderungsschreiben

Energieeffizienz: Kommission fordert sieben Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften ordnungsgemäß umzusetzen

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Irland, Malta, die Niederlande, Slowenien, Schweden, das Vereinigte Königreich und Zypern wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung bzw. Durchführung bestimmter Anforderungen der Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) zu übermitteln. Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Maßnahmenrahmen für die Förderung von Energieeffizienz in der Union geschaffen, um das EU-Energieeffizienzziel von 20 % bis 2020 zu erreichen und um weitere Energieeffizienzverbesserungen für die Zeit danach vorzubereiten. Diese Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

4. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229-93321)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Lärm: Kommission fordert PORTUGAL und SPANIEN zur Annahme von Lärmkarten und Aktionsplänen zur Bekämpfung von Umgebungslärm auf

Die Kommission fordert Portugal und Spanien zur Einhaltung der wichtigsten Bestimmungen der EU im Bereich der Lärmbekämpfung (Richtlinie 2002/49/EG) auf. Die Lärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Lärmkarten zu erstellen, die die Lärmbelastung in größeren Ballungsräumen, z. B. entlang wichtiger Eisenbahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen und im Umfeld großer Flughäfen, darstellen. Diese Karten dienen als Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen zur Verringerung von Lärmbelästigungen. Nach Übermittlung eines ersten Aufforderungsschreibens im September 2016 hat Spanien für viele Ballungsräume sowie Hauptverkehrsstraßen und -eisenbahnstrecken im Land noch immer keine strategischen Lärmkarten und Aktionspläne zur Bekämpfung von Umgebungslärm ausgearbeitet. Auch hat Spanien die vorhandenen Aktionspläne für Großflughäfen weder überprüft noch überarbeitet. In Portugal wurden seit einer ersten Mahnung der Kommission im Mai 2017 ebenfalls keine Fortschritte erzielt. In ihren Berichten bestätigen die portugiesischen Behörden, dass für zwei Ballungsräume und 123 Hauptverkehrsstraßen keine strategischen Lärmkarten sowie für drei Ballungsräume, 60 Haupteisenbahnstrecken und 466 Hauptstraßenabschnitte noch keine Aktionspläne angenommen wurden. Sollten Spanien und Portugal nun nicht binnen zwei Monaten reagieren, so kann die Kommission den Gerichtshof der EU mit der Angelegenheit befassen.

Luft: Kommission fordert RUMÄNIEN zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen auf

Die Kommission fordert Rumänien auf, die EU-Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (Richtlinie (EU) 2015/2193) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie regelt die Emissionen von SO2, NOx und Staub in die Luft und soll zur Verringerung dieser Emissionen und der von solchen Emissionen ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beitragen. Sie legt zudem Vorschriften über die Überwachung der Kohlenmonoxidemissionen fest. Die Mitgliedstaaten hätten ihre nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht bis zum 19. Dezember 2017 mitteilen müssen. Nachdem Rumänien die Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es im Januar 2018 ein Aufforderungsschreiben der Kommission. Da Rumänien die betreffenden Maßnahmen noch immer nicht mitgeteilt hat, richtet die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land. Rumänien muss binnen zwei Monaten reagieren. Sollte Rumänien keine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

Wasser: Kommission fordert SPANIEN zur Einhaltung der Hochwasserschutzvorschriften auf

Die Kommission fordert Spanien zur Einhaltung der wichtigsten Bestimmungen der Hochwasserrichtlinie (Richtlinie 2007/60/EG) auf. Die Richtlinie dient der Verringerung und dem Management der mit Hochwasser verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und wirtschaftliche Tätigkeiten. Gemäß EU-Recht mussten die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikomanagementpläne erstellen und veröffentlichen und sie der Kommission bis zum 22. März 2016 mitteilen. Im März 2018 übermittelte die Kommission den spanischen Behörden ein Aufforderungsschreiben, weil sie nicht für alle sieben Flussgebietseinheiten auf den Kanarischen Inseln Hochwasserrisikomanagementpläne erstellt, veröffentlicht bzw. der Kommission übermittelt hatten. Da Spanien diese Pläne noch immer nicht übermittelt hat, richtet die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land. Spanien hat zwei Monate, um zu antworten. Falls Spanien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

 

Aufforderungsschreiben

Naturschutz: Kommission fordert BULGARIEN auf, die Durchführung des EU-Naturschutzrechts zu verbessern

Die Kommission richtet ein zusätzliches Aufforderungsschreiben an Bulgarien, da die EU-Naturschutzvorschriften dort systematisch nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. In den EU-Vorschriften über Vögel (Richtlinie 2009/147/EG) und natürliche Lebensräume (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) ist das unionsweite Netz der Natura-2000-Schutzgebiete festgelegt. In den Natura-2000-Schutzgebieten dürfen wirtschaftliche Tätigkeiten ausgeübt werden, sofern sie keine nachteilige Auswirkung auf das Gebiet als solches haben. In Bulgarien wurde systematisch keine Rücksicht auf die kumulativen Auswirkungen bestehender und genehmigter Pläne und Projekte auf die Natura-2000-Schutzgebiete genommen, und viele Entwicklungsprojekte wurden genehmigt, obwohl sie die Erhaltungsziele erheblich gefährden. Das Problem wurde erstmals vor zehn Jahren erkannt; obwohl Bulgarien seitdem einige Maßnahmen ergriffen hat, stellt sich nach wie vor ein strukturelles Problem, denn bei der Kommission gehen regelmäßig Beschwerden über Pläne und Projekte ein, die auf der Grundlage unzureichender Prüfungen oder gar völlig ungeprüft genehmigt werden. Die Kommission hat daher beschlossen, Bulgarien ein weiteres Aufforderungsschreiben zu übermitteln und dem Land eine Frist von zwei Monaten zur Beantwortung zu setzen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Trinkwasser: Kommission mahnt IRLAND, die Versorgung seiner Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser sicherzustellen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land seinen Verpflichtungen aus der Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie 98/83/EG des Rates) nicht nachgekommen ist und zugelassen hat, dass der Parameterwert für Trihalomethane (THM) überschritten wurde. Ziel der Richtlinie ist der Schutz der Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit. Über einen langen Zeitraum hinweg enthielt das Trinkwasser, mit dem über 500 000 Menschen in Irland versorgt wurden, zu hohe Trihalomethan-Mengen. Dieser chemische Stoff, der als Nebenprodukt vor allem dann entsteht, wenn Chlor zur Desinfektion des Trinkwassers eingesetzt wird, damit es unbedenklich verwendet werden kann, stellt eine Gefahr für die Gesundheit dar. Die irischen Behörden haben keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um die Verbraucher, wie gefordert, über die gesundheitlichen Auswirkungen zu unterrichten. Irland muss nun binnen zwei Monaten auf das Schreiben reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Abwasser: Kommission mahnt ITALIEN zur Einhaltung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Behandlung von kommunalem Abwasser

Die Kommission fordert Italien auf, sich an das EU-Recht auf dem Gebiet der Behandlung von kommunalem Abwasser zu halten und sicherzustellen, dass die Abwässer aller Gemeinden mit über 2000 Einwohnern als kommunales Abwasser gesammelt und behandelt wird. Nach dem EU-Recht (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) müssen Städte und Gemeinden die nötige Infrastruktur aufbauen, um ihr kommunales Abwasser zu sammeln und zu behandeln. Unbehandeltes Abwasser kann die Gesundheit gefährden und Seen, Flüsse, Böden sowie Küstengewässer und das Grundwasser verunreinigen. Gegen Italien laufen bereits drei separate Vertragsverletzungsverfahren wegen verschiedener Verstöße gegen die Anforderungen der Richtlinie; eine Auswertung der neuesten Daten hat jedoch ergeben, dass eine erhebliche Anzahl kleinerer Gemeinden (276) ebenfalls gegen grundlegende Verpflichtungen zur Sammlung, Behandlung und Überwachung verstoßen. Angesichts dieser Defizite hat die Kommission Italien ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Zu diesem Schreiben müssen die italienischen Behörden binnen zwei Monaten Stellung nehmen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Naturschutz: Kommission fordert POLEN zur Einhaltung der EU-Naturschutzvorschriften auf

Die Kommission hat Polen aufgefordert, sicherzustellen, dass im Einklang mit dem EU-Naturschutzrecht angemessene Vorkehrungen gegen Eingriffe in geschützte Wälder getroffen werden. Die EU-Vorschriften über Vögel (Richtlinie 2009/147/EG) und über natürliche Lebensräume (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) legen das unionsweite Netz der Natura-2000-Schutzgebiete fest und dienen dazu, die Gebiete vor möglichen schädlichen Entwicklungen schützen. Demnach müssen Waldbewirtschaftungspläne und Tätigkeiten wie Holzeinschlag in geschützten Gebieten vor ihrer Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Die jüngsten Änderungen des polnischen Rechts sehen Ausnahmen für Waldbewirtschaftungstätigkeiten vor, die mit dem gebotenen Naturschutz nicht zu vereinbaren sind. Außerdem ist es nach polnischem Recht nicht erlaubt, gegen Waldbewirtschaftungspläne den Rechtsweg zu beschreiten. Da diese Pläne erhebliche Auswirkungen auf Natura-2000-Schutzgebiete haben können, bleibt insoweit der Öffentlichkeit das Recht verwehrt, die Richtlinie über natürliche Lebensräume wirksam vor Gericht durchzusetzen. Die Kommission hat deshalb beschlossen, Polen ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln und dem Land eine Frist von zwei Monaten zur Beantwortung zu setzen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Abfall: Kommission fordert POLEN auf, die wirksame Anwendung des EU-Rechts auf dem Gebiet der Altfahrzeuge sicherzustellen

Die Kommission hat Polen ein Aufforderungsschreiben übermittelt, weil das Land nicht dafür gesorgt hat, dass Fahrzeuge auf umweltgerechte Weise demontiert und aufbereitet werden, wenn sie nicht mehr nutzbar sind. Die Altfahrzeug-Richtlinie (Richtlinie 2000/53/EG) ist Bestandteil umfassender Anstrengungen, in Europa eine Kreislaufwirtschaft entstehen zu lassen, in der Abfälle systematisch verwertet, wiederverwendet oder anderweitig aufbereitet werden. Das polnische Recht sieht derzeit keine Sanktionen für den Fall vor, dass importierte Fahrzeuge nicht angemeldet oder die zuständigen Behörden nicht über den Erwerb oder die Beseitigung solcher Fahrzeuge informiert werden. Der sich daraus ergebende Mangel an präzisen Informationen beeinträchtigt die richtliniengemäße Behandlung der Fahrzeuge. Die unangemessene Behandlung von Altfahrzeugen birgt erhebliche Gefahren für die Umwelt, da ein bedenklicher Umgang mit Klimaanlagen-Flüssigkeiten, Batteriesäuren, Plastikteilen und Reifen die menschliche Gesundheit und die Umwelt ernsthaft gefährden kann. Polen muss binnen zwei Monaten reagieren.

Tierschutz: Kommission fordert sechs Mitgliedstaaten zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von Labortieren auf

Die Europäische Kommission hat beschlossen, sechs Mitgliedstaaten (Estland, Deutschland, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Spanien) Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil sie die EU-Vorschriften über den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren (Richtlinie 2010/63/EU) unzureichend in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie, die bis zum 10. November 2012 umgesetzt werden musste, sorgt für einen hohen Tierschutzstandard und gewährleistet gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Außerdem soll die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum reduziert und soweit möglich auf alternative Methoden zurückgegriffen werden. In allen sechs Mitgliedstaaten wurden zahlreiche Unzulänglichkeiten ihres innerstaatlichen Rechts festgestellt.

In Estland wurden über zwanzig Artikel und drei Anhänge der Richtlinie unzureichend in estnisches Recht umgesetzt. Das deutsche Recht weist Defizite in Bezug auf Inspektionen, die Sachkunde des Personals und die Anwesenheit von Tierärzten auf. Das portugiesische Recht enthält keine Vorschriften über Inspektionen; ferner ist nicht sichergestellt, dass Verfahren, die starke Schmerzen verursachen, nur als vorläufige Maßnahme zulässig sind. Das rumänische Recht weist Defizite auf dem Gebiet der Sanktionen sowie in Bezug auf die Verpflichtung zur Beschäftigung von Tierärzten vor Ort auf. Das slowakische Recht sieht weder Betäubungspflichten noch wirksame und abschreckende Sanktionen vor. Die spanischen Behörden haben Umsetzungsdefizite eingeräumt, sie jedoch in Bereichen wie der Führung von Aufzeichnungen oder in Bezug auf die Schutzklausel zur Verwendung nichtmenschlicher Primaten noch nicht beseitigt. Diese Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Luft: Kommission fordert RUMÄNIEN zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen auf

Die Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an Rumänien, weil das Land es versäumt hat, die Schwefeldioxid-Emissionen zweier großer Verbrennungsanlagen zu kontrollieren. Nach der Richtlinie über Industrieemissionen (Richtlinie 2010/75/EU), welche die Bevölkerung vor gefährlichen Emissionen aus Industrieanlagen schützt, müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass nationale Obergrenzen für Staub- und Schwefeldioxidemissionen eingehalten werden. In einem nationalen Übergangsplan aufgeführte Anlagen dürfen bis 2020 von den strengen Emissionsgrenzwerten abweichen, sofern die nationale Obergrenze nicht überschritten wird. Zwei große Verbrennungsanlagen – Govora 2 und Deva 2 – haben dafür gesorgt, dass die rumänischen Emissionen die nationalen Obergrenzen für Schwefeldioxid und Staub erheblich überschritten haben, was mit spürbaren Auswirkungen auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit verbunden ist. Da Rumänien nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung dieser Emissionsüberschreitungen getroffen hat, hat die Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und Rumänien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Rumänien muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Naturschutz: Kommission fordert SLOWAKEI zur Einhaltung der EU-Naturschutzvorschriften auf

Die Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an die Slowakei, weil das Land nicht für einen angemessenen Naturschutz sorgt; dies hat zu einem erheblichen Rückgang der Vogelbestände geführt. Die EU-Vorschriften über Vögel (Richtlinie 2009/147/EG) und über natürliche Lebensräume (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) legen das unionsweite Netz der Natura-2000-Schutzgebiete fest und dienen dazu, die Gebiete vor möglichen schädlichen Entwicklungen schützen. Demnach müssen Waldbewirtschaftungspläne und Tätigkeiten wie Holzeinschlag in geschützten Gebieten vor ihrer Genehmigung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Solche Vorschriften gibt es in der Slowakei nicht. Infolgedessen sind die Bestände der Vogelart Tetrao Urogallus (Auerhuhn) seit dem EU-Beitritt der Slowakei im Jahr 2004 um die Hälfte zurückgegangen. Darüber hinaus hat die Slowakei nicht die nach der Vogel-Richtlinie vorgeschriebenen besonderen Schutzmaßnahmen für diese Vogelart getroffen, da für die betreffenden Gebiete keine Bewirtschaftungspläne genehmigt wurden. Die Slowakei hat zwei Monate, um zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

Haftung für Umweltschäden: Kommission fordert SCHWEDEN zur vollständigen Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie auf

Die Kommission fordert Schweden auf, die EU-Bestimmungen über die Umwelthaftung ordnungsgemäß in sein nationales Recht umzusetzen, um einen hinreichenden Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) bildet den Rechtsrahmen für die Umwelthaftung nach dem Verursacherprinzip mit dem Ziel, Umweltschäden zu vermeiden und zu beseitigen. Zu diesen Schäden zählen die Schädigung von Gewässern, von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen oder des Bodens. Die Richtlinie verleiht natürlichen oder juristischen Personen unter Einschluss von Umwelt-NRO, die von einem Umweltschaden nachteilig betroffen oder wahrscheinlich betroffen sind, das Recht, die zuständige Behörde zum Tätigwerden aufzufordern. Eine problematische Definition der Schädigung von Gewässern im schwedischen Recht führt dazu, dass in Meeresgewässern auftretende Umweltschäden derzeit nicht den EU-Vorschriften über die Umwelthaftung unterliegen. Die Kommission hat daher beschlossen, Schweden ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Schweden muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

Verfahrenseinstellung

Nitrate: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen POLEN ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzustellen, das eingeleitet worden war, weil das Land nicht garantiert hatte, dass die Verunreinigung der Gewässer durch Nitrate wirksam bekämpft wird. Am 20. November 2014 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Polen nicht genügend gefährdete Gebiete ausgewiesen und keine geeigneten Maßnahmen in die Aktionsprogramme aufgenommen hatte, wie es die Nitrat-Richtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates) vorschreibt. Die Einhaltung der Nitrat-Richtlinie durch Polen ist besonders wichtig für die Bewältigung des gravierenden Verschmutzungsproblems der Ostsee, die durch einen zu hohen Nitratgehalt belastet ist. Fast alle Gewässer Polens münden in die Ostsee. Im Juli 2017 verabschiedete Polen ein neues Wassergesetz, durch das das Aktionsprogramm von einem kleinen Teil des Landes auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet wurde. Polen hat ferner in einem neuen Aktionsprogramm die geeigneten Maßnahmen für die Behebung der festgestellten Probleme festgelegt.

 

5. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Letizia Lupini – Tel.: +32 229-51958)

 

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission setzt Klage gegen KROATIEN wegen des Versäumnisses, das Gesetz zur Privatisierung des Energieversorgers INA-Industrija Nafte, d.d. (INA) zu ändern, aus

Die Kommission hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in diesem Fall beschlossen, die beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Klage gegen Kroatien auszusetzen. Am 13. Juli 2017 hatte die Kommission beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen Kroatien zu erheben, das es versäumt hatte, das 2002 erlassene Gesetz zur Privatisierung des Unternehmens Industrija Nafte, d.d. (INA-Gesetz) an die EU-Vorschriften über den freien Kapitalverkehr und über die Niederlassungsfreiheit anzugleichen. Seitdem erörtern die kroatischen Behörden mit der Kommission die Änderungen, die erforderlich sind, um das INA-Gesetz mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Vor Kurzem haben sie nun einen Entwurf zur Änderung des oben genannten Gesetzes vorgelegt, in dem den wichtigsten Bedenken der Kommission Rechnung getragen würde, sofern noch einige weitere Anpassungen vorgenommen werden. Außerdem legten die kroatischen Behörden einen Zeitplan für die Annahme dieser Änderungen vor, der es ermöglicht, die strittigen Punkte noch vor Ergehen eines Gerichtsurteils zu lösen. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der Rechtsstreit bis zur Annahme der Änderung des INA-Gesetzes ausgesetzt werden sollte. Falls in den kommenden Monaten keine weiteren Fortschritte zur Lösung des Falls erzielt werden sollten, könnte die Wiederaufnahme des Verfahrens erwogen werden. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Wertpapiermärkte: Kommission verklagt SLOWENIEN und SPANIEN vor dem Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Slowenien und Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil diese Länder die europäischen Vorschriften über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und die ergänzende Richtlinie (Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission) nicht im vollen Umfang umgesetzt haben. Diese Vorschriften sind wichtige Voraussetzungen für ordnungsgemäße Funktionsabläufe an den Wertpapiermärkten und somit für das weitere Funktionieren des europäischen Binnenmarkts unabdingbar. Wenn die Mitgliedstaaten sie nicht umsetzen, können die Anleger den verstärkten Anlegerschutz nach MIFID II nicht in Anspruch nehmen. Dieser umfasst Bestimmungen zum Schutz von Finanzinstrumenten und Geldern von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen. Werden diese Vorschriften nicht umgesetzt, so beeinträchtigt dies auch die Sicherheit der Märkte, da Handelsplätze und Wertpapierhäuser nicht den strengeren und transparenteren betrieblichen Anforderungen unterliegen. In Mitgliedstaaten, in denen diese Vorschriften nicht umgesetzt sind, können die zuständigen Behörden außerdem keine rechtssicheren Zulassungen für Tätigkeiten erteilen, die zuvor nicht oder im Rahmen von MiFID I anders geregelt waren. Dazu zählen der Betrieb von Handelsplätzen, z. B. geregelten Märkten, multilateralen Handelssystemen (MTF) und organisierten Handelssystemen (OTF), und die Registrierung von MiFID I-Wertpapierfirmen als systematische Internalisierer. Eine unvollständige Umsetzung dieser EU-Vorschriften, die die Bestimmungen der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MIFIR) ergänzen und seit dem 3. Januar 2018 anzuwenden sind, beeinträchtigt den Binnenmarkt. Für verschiedene Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten dürfte die grenzüberschreitende europäische Zulassung („Europäischer Pass“) nicht so reibungslos funktionieren wie zwischen Mitgliedstaaten, die das MiFID II-Regelwerk vollständig umgesetzt haben. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Finanzdienstleistungen: Kommission verklagt SPANIEN wegen Nichtanwendung der EU-Aufsichtsvorschriften für Banken und Wertpapierfirmen

Die Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Eigenkapitalrichtlinie (Richtlinie 2013/36/EU) nicht vollständig umgesetzt hat. Bis heute hat Spanien diese Vorschriften nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt. Festgestellt wurden insbesondere Probleme im Zusammenhang mit bestimmten Befugnissen und Ermessensspielräumen der zuständigen nationalen Behörden in Bezug auf Wertpapierfirmen sowie der Verhängung von Verwaltungssanktionen oder anderen Maßnahmen gegenüber Instituten, die für einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Geldwäschebestimmungen verantwortlich gemacht werden. Weitere Bestimmungen, die bisher nicht umgesetzt wurden, betreffen die Verfahren für Whistleblowing bei Verstößen gegen Eigenkapitalanforderungen, Vorschriften über die Integrität und Unabhängigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans sowie die Verpflichtung der zuständigen spanischen Behörden, sich mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde in Verbindung zu setzen, um Informationen einzuholen, was die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden erschwert. Schließlich sind auch die Corporate-Governance-Regeln in Spanien weniger streng, da die Verpflichtung zu diversifizierten und qualifizierten Leitungsorganen der Institute nicht umgesetzt wurde. Zusammen mit der Eigenkapitalverordnung (Verordnung (EU) Nr. 575/2013) definiert die Richtlinie die Aufsichtsanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der EU und legt den Betrag fest, den Institute angesichts der Risiken, die sie tragen, zur Deckung potenzieller Verluste vorhalten müssen. Außerdem regelt sie die Zulassung und Beaufsichtigung von Instituten, die Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung, das Risikomanagement, die Unternehmensführung (einschließlich Vergütung) sowie Kapitalpuffer. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Aufforderungsschreiben

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert RUMÄNIEN zur Angleichung seines Kraftfahrzeughaftpflicht-Rechts an die EU-Vorschriften auf

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Rumänien zu richten, und fordert das Land auf, seine Anmerkungen zu seinen nationalen Vorschriften über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorzulegen. Nach den derzeit geltenden nationalen Vorschriften ist jede beabsichtigte Änderung der Prämien vorab zu melden, wobei mehrere Beschränkungen für die Modalitäten der Berechnung der Prämien durch die Versicherer vorgesehen sind. Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese Verpflichtungen gegen die Artikel 21 und 181 der Richtlinie „Solvabilität II“ in der Auslegung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Grundsatz der Tariffreiheit. Die in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften enthalten auch Bestimmungen, die Versicherer verpflichten, für bestimmte Fahrzeugklassen eine Police auszustellen, die nur auf rumänischem Hoheitsgebiet gültig ist, und den Prämiensatz unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken festzulegen. Nach Auffassung der Kommission verstoßen diese Bestimmungen gegen Artikel 14 der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie, wonach Kfz-Haftpflichtversicherungspolicen das gesamte Gebiet der Union auf der Grundlage einer einzigen Versicherungsprämie abdecken müssen. Kommt Rumänien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

6. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Maud Noyon – Tel.: +32 229-80379)

 

Aufforderungsschreiben

Freizügigkeit von Fachkräften: Kommission fordert 27 Mitgliedstaaten zur Einhaltung der EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten betreffend die Übereinstimmung ihrer nationalen Rechtsvorschriften und Praxis mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG), geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU). Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen. Qualifikationen von Fachkräften, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen möchten, werden leichter anerkannt. Gleichzeitig sind dadurch die Verbraucher wie auch die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt. Die Gewährleistung einer kohärenten Anwendung dieser Regeln zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen ist der Kommission ein besonderes Anliegen. Die Aufforderungsschreiben betreffen zentrale Themen für das Funktionieren der Richtlinie über Berufsqualifikationen, insbesondere die Einführung des Europäischen Berufsausweises, den Vorwarnungsmechanismus, den partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit, die Verhältnismäßigkeit der sprachlichen Anforderungen und die Einrichtung von Beratungszentren. Außerdem spricht die Kommission Fragen der Transparenz und Verhältnismäßigkeit regulatorischer Hindernisse an, die sie zum Teil in ihrer Mitteilung vom Januar 2017 über die Reformempfehlungen für die Berufsreglementierung erwähnt hat. Alle Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert ÖSTERREICH auf, bei einem Vertrag zur Abfallsanierung das EU-Recht einzuhalten

Die Kommission hat beschlossen, heute ein Aufforderungsschreiben an Österreich zu richten im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Sanierung einer Deponie für gefährliche Abfälle in der Wiener Neustadt. In den EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen ist festgelegt, dass alle öffentlichen Aufträge oberhalb eines bestimmten Schwellenwertes unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung EU-weit auszuschreiben sind. Nach Ansicht der Kommission hat die Vergabestelle (BALSA) in mehrfacher Hinsicht gegen die EU-Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen (Artikel 28, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 2 und Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/18/EG) verstoßen. Die Vergabestelle griff ohne hinreichende Begründung auf ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung zurück; die technischen Spezifikationen waren nicht allen Bietern gleichermaßen zugänglich; das Projekt des erfolgreichen Bieters entsprach nicht den technischen Spezifikationen für das Recycling von Aluminiumkrätzestaub. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Druckgeräte: Kommission fordert ITALIEN auf, die ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts zu gewährleisten

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Italien zu richten, weil das Land nicht gewährleistet, dass alle auf den Markt gebrachten oder in Betrieb genommenen Lagertanks für Flüssiggas (LPG) den Anforderungen der Richtlinie über Druckgeräte (Richtlinie 2014/68/EU, ersetzt Richtlinie 97/23/EG, vom 19. Juli 2016) entsprechen. Gemäß EU-Recht gelten besondere Anforderungen für LPG-Lagertanks, je nachdem, ob sie ober- oder unterirdisch verwendet werden, weil das Gefährdungsrisiko für die Bürger dabei unterschiedlich hoch ist. Italien hat erlaubt, dass einige ältere LPG-Lagertanks, die ursprünglich für die oberirdische Verwendung vorgesehen waren, umgerüstet und als LPG-Tanks unterirdisch verwendet wurden. Nach Ansicht der Kommission sollten solche umgerüsteten Geräte anders betrachtet werden als die Originalbehälter, sodass ihre Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften erneut überprüft werden muss, bevor sie wieder auf den Markt gebracht werden können. Da Italien dies versäumt hat, verstößt es nach Ansicht der Kommission gegen die Richtlinie über Druckgeräte. Italien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, Italien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Freier Warenverkehr: Kommission fordert SLOWENIEN auf, Beschränkungen für Blitzschutzanlagen aufzuheben

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Slowenien zu richten im Zusammenhang mit den Beschränkungen für die Installation und Verwendung von aktiven „Early Streamer Emission (ESE)“-Blitzableitern in Gebäuden in Slowenien. Nach slowenischem Recht ist die Installation und Verwendung aktiver Blitzschutzanlagen auf der Grundlage der Standards anderer EU-Länder nur ergänzend zu Installationen erlaubt, die den technischen Vorschriften Sloweniens entsprechen, nicht aber als einziger Gebäudeschutz. Außerdem verlangt Slowenien, dass das Sicherheitsniveau für jede einzelne Installation einer aktiven Blitzschutzanlage nachgewiesen wird, obwohl das Produkt in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vertrieben wird. Diese Anforderungen stellen ein Hindernis für die Einfuhr von Blitzableitern dar. Nach Ansicht der Kommission widersprechen diese Einschränkungen dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und verstoßen gegen die EU-Regeln des freien Warenverkehrs, was gemäß Artikel 34 AEUV verboten ist. Slowenien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, Slowenien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Freier Warenverkehr: Kommission fordert SPANIEN auf, Einfuhrbeschränkungen für Baustahl und Beton aufzuheben

Die Kommission hat heute beschlossen, Spanien ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit Einfuhrbeschränkungen für Baustahl und Beton zu übermitteln. Im Binnenmarkt gilt für den Handel mit Produkten, für die es keine einheitlichen EU-Vorschriften gibt, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Nach diesem Prinzip darf ein Produkt, das rechtmäßig in einem Land verkauft wird, auch in jedem anderen EU-Land ohne Änderungen oder Anpassungen verkauft werden. Die geltenden spanischen Rechtsvorschriften sehen kein System zur Anerkennung von Qualitätszeichen anderer Mitgliedstaaten vor und erschweren dadurch den Zugang importierter Materialien zum spanischen Markt. Für diese Erzeugnisse ist das Qualitätszeichen ein Hinweis darauf, dass das Produkt ein bestimmtes Leistungsniveau erfüllt. In Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung sollten Qualitätszeichen, die in einem Mitgliedstaat vergeben werden, auch in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden und ein entsprechendes Qualitätszeichen für das gleiche Leistungsniveau bekommen. Nach Ansicht der Kommission verstoßen die spanischen Praktiken gegen die EU-Regeln des freien Warenverkehrs (Artikel 34 AEUV). Spanien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

7. Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin – Tel.: +32 229-58659)

 

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Vertragsverletzungen: Kommission verklagt Griechenland, Irland und Rumänien vor dem Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung

Die Kommission hat heute vor dem Gerichtshof der EU Klage gegen Griechenland und Rumänien erhoben, weil sie die Vierte Geldwäscherichtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Irland hat nur einen sehr geringen Teil der Vorschriften umgesetzt und wird daher ebenfalls vor dem Gerichtshof verklagt. Die Kommission hat beim Gerichtshof beantragt, den drei Ländern einen Pauschalbetrag aufzuerlegen und sie zur Zahlung eines Zwangsgeldes zu verpflichten, bis sie die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben. Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, erklärte: „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben negative Auswirkungen für die gesamte EU. Wir können es uns nicht leisten zuzulassen, dass ein EU-Land das schwächste Glied bildet. Geld, das in einem Land gewaschen wird, kann für kriminelle Machenschaften in einem anderen Land verwendet werden, und leider ist dies auch häufig der Fall. Deshalb fordern wir, dass alle Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ergreifen und damit Kriminellen und Terroristen auch die finanzielle Grundlage entziehen. Wir werden die Umsetzung dieser EU-Vorschriften durch die Mitgliedstaaten weiterhin sehr genau und vorrangig verfolgen.“ Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 26. Juni 2017 Zeit, die Vierte Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umsetzen. Damit wurden die bereits bestehenden Vorschriften durch Folgendes verschärft: Die Pflicht zur Risikobewertung für Banken, Anwälte und Steuerberater wird intensiviert; für Unternehmen werden klare Transparenzanforderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Eigentümer festgelegt; die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der verschiedenen Mitgliedstaaten zur Ermittlung und Verfolgung verdächtiger Geldtransfers wird erleichtert, um Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufzudecken und zu verhindern; es wird eine kohärente Strategie gegenüber Drittstaaten mit unzureichenden Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gewährleistet; die Sanktionsbefugnisse der zuständigen Behörden werden erweitert. Nach den Enthüllungen in den „Panama Papers“ und den Terroranschlägen in Europa hat die Kommission inzwischen eine Fünfte Geldwäscherichtlinie vorgeschlagen, um noch konsequenter gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Diese neuen Vorschriften zielen darauf ab, strenge Sicherheitsvorkehrungen für Finanzströme aus stark risikobehafteten Drittstaaten zu treffen, den Zugang der zentralen Meldestellen zu Informationen zu verbessern, zentrale Bankkontenregister einzurichten und gegen das Risiko anzugehen, dass terroristische Aktivitäten mithilfe von virtuellen Währungen und Prepaid-Karten finanziert werden. Die neuen Vorschriften traten am 9. Juli 2018 nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Die Mitgliedstaaten müssen die Fünfte Geldwäscherichtlinie bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umsetzen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Geldwäschebekämpfung: Die Kommission fordert LETTLAND, MALTA und SPANIEN auf, die Vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche vollständig umzusetzen

Die Kommission hat heute mit Gründen versehenen Stellungnahmen an Lettland und Spanien sowie eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme an Malta gerichtet, weil diese Länder die Vierte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Spanien hat die Vorschriften bislang nur teilweise umgesetzt, und die Kommission hat die Umsetzung in Lettland und Malta für unvollständig befunden. Die Regeln zur Geldwäschebekämpfung sind für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung von entscheidender Bedeutung. Die Panama Papers und andere Skandale haben deutlich gezeigt, dass strengere Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung erforderlich sind. Regulierungslücken in einem Mitgliedstaat wirken sich auf alle anderen Länder aus. Deshalb ist das wirksame Vorgehen gegen Geldwäsche ein zentraler Punkt des Konzepts der EU für die Kriminalitätsbekämpfung in Europa. Alle Mitgliedstaaten mussten die Vorschriften der Vierten Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung bis zum 26. Juni 2017 umsetzen. Derzeit laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen 20 Mitgliedstaaten: drei Länder wurden vor dem Gerichtshof verklagt, neun erhielten eine mit Gründen versehene Stellungnahme und acht Ländern wurde ein Aufforderungsschreiben übermittelt (siehe die acht mit Gründen versehenen Stellungnahmen vom Dezember 2017 und die beiden weiteren mit Gründen versehenen Stellungnahmen vom März 2018). In der Zwischenzeit haben die meisten Mitgliedstaaten die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Die Kommission prüft nun sorgfältig, ob die Bestimmungen der Vierten Geldwäscherichtlinie durch diese Gesetze vollständig umgesetzt worden sind. Inzwischen wurde die Fünfte Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung angenommen, die am 9. Juli 2018 in Kraft getreten ist. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umsetzen. Sollten Malta, Lettland und Spanien ihr nationales Recht nicht binnen der nächsten zwei Monate mit dem EU-Recht in Einklang bringen, kann die Kommission die Fälle vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

 

8. Migration, Inneres und Bürgerschaft

(Weitere Informationen: Tove Ernst – Tel.: +32 229-86764, Markus Lammert – Tel.: +32 229-80423)

 

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Legale Migration: Kommission verklagt BELGIEN vor dem Gerichtshof wegen fehlender gemeinsamer Vorschriften für Saisonarbeiter aus Drittstaaten

Die Kommission hat heute beschlossen, Belgien vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen, weil es die Richtlinie über Saisonarbeitnehmer (Richtlinie 2014/36/EU) nicht vollständig umgesetzt hat. Die Richtlinie legt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern aus Drittstaaten fest und definiert die Rechte dieser Saisonarbeitnehmer. Belgien hat die ursprüngliche Umsetzungsfrist – 30. September 2016 – verstreichen lassen und die Richtlinie bis heute nicht vollständig umgesetzt. In der Richtlinie über Saisonarbeitnehmer wird geregelt, was die Mitgliedstaaten beachten müssen, wenn sie beschließen, Drittstaatsangehörigen, die für kurze Zeit (bis zu neun Monaten) in ihrem Land als Saisonarbeitnehmer zumeist in der Landwirtschaft oder im Tourismus arbeiten wollen, Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt zu gewähren. Die Richtlinie stellt sicher, dass diese Arbeitskräfte in Bezug auf wichtige Faktoren wie Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelt, Gesundheit, Sicherheit und Sozialversicherung genauso behandelt werden wie inländische Arbeitnehmer und vor Ausbeutung geschützt sind. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis spätestens 30. September 2016 vollständig umsetzen müssen. Belgien hatte die neuen Vorschriften an diesem Stichtag nur teilweise umgesetzt. Im November 2016 hatte die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Belgien gerichtet und im Juli 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Belgien hat der Kommission immer noch nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gemeldet. Die Kommission hat daher beschlossen, den Fall vor den Gerichtshof der Union zu bringen. Im Rahmen dieser Klage gegen Belgien beantragt die Kommission die Verhängung eines Zwangsgelds in Höhe von 49 906,50 EUR pro Tag. Die Höhe des Zwangsgelds wurde unter Berücksichtigung der Schwere und der Dauer der Zuwiderhandlung, der abschreckenden Wirkung und der Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaats festgelegt. Bleibt die Umsetzung unvollständig und schließt sich der Gerichtshof der Sichtweise der Kommission an, wäre das tägliche Zwangsgeld vom Tag des Urteils an oder ab einem anderen vom Gericht festgelegten Datum bis zum vollständigen Abschluss der Umsetzung zu zahlen. Der Gerichtshof würde auch die endgültige Höhe des Zwangsgeldes festlegen, das jedoch nicht über dem Kommissionsvorschlag liegen darf. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und Aufforderungsschreiben

Migration und Asyl: Kommission unternimmt weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren gegen UNGARN

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil das Land sein Asyl- und Rückführungsrecht nicht mit dem EU-Recht in Einklang bringt. Außerdem hat die Kommission heute Ungarn ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit neuen Rechtvorschriften übermittelt, die Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen kriminalisieren und das Recht, Asyl zu beantragen, weiter einschränken. Klage vor dem Gerichtshof wegen Nichteinhaltung des EU-Rechts im Bereich Asyl und Rückführung: Die Kommission leitete zunächst im Dezember 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen asylrechtlicher Verstöße ein. Nach mehreren Kontakten auf administrativer und politischer Ebene und einem ergänzenden Aufforderungsschreiben übermittelte die Kommission im Dezember 2017 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Nach Prüfung der Antwort der ungarischen Behörden ist die Kommission der Auffassung, dass die meisten der vorgebrachten Bedenken immer noch nicht ausgeräumt sind, weshalb sie nun beschlossen hat, zur letzten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens überzugehen und Ungarn vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Aufforderungsschreiben betreffend die neuen ungarischen Rechtsvorschriften, die Tätigkeiten zur Unterstützung von Asylanträgen kriminalisieren: Mit den neuen Rechtsvorschriften, die von den ungarischen Behörden als „Stop Soros“-Gesetze bezeichnet werden, wird jede von nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen oder von Personen geleistete Unterstützung für Personen, die in Ungarn Asyl oder einen Aufenthaltstitel beantragen möchten, unter Strafe gestellt. Die Gesetze sehen auch Maßnahmen vor, die individuelle Freiheiten einschränken, indem Personen, die nach diesen Rechtsvorschriften angeklagt sind, daran gehindert werden, sich den Transitzonen an den Grenzen Ungarns, in denen Asylbewerber festgehalten werden, zu nähern. Die Sanktionen reichen von einer vorübergehenden Inhaftierung bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und einer Ausweisung aus dem Land. Darüber hinaus wurden über Verfassungsänderungen und die neuen Rechtsvorschriften neue Gründe für die Unzulässigkeit von Asylanträgen eingeführt. Demnach wird das Recht auf Asyl ausschließlich auf Personen beschränkt, die direkt von einem Ort, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet ist, nach Ungarn kommen. Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass Ungarn seinen Verpflichtungen aus den EU-Verträgen, den EU-Rechtsvorschriften und der Charta der Grundrechte der EU nicht nachkommt Die ungarischen Behörden haben zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken der Kommission zu reagieren. Die Kommission ist bereit, die Behörden in Ungarn bei der Lösung des Problems zu unterstützen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Aufforderungsschreiben

Legale Migration: Kommission fordert UNGARN zur korrekten Umsetzung der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige auf

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Ungarn zu richten, weil das Land langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige von der Ausübung des Berufs des Tierarztes ausschließt und dadurch die Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige (Richtlinie 2003/109/EG des Rates) nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die Richtlinie schreibt vor, dass Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten, auf bestimmten Gebieten wie eigene Staatsangehörige zu behandeln sind, darunter beim Zugang zu einer unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit. Nach den ungarischen Rechtsvorschriften dürfen Drittstaatsangehörige, die als Tierärzte qualifiziert sind, auch wenn sie in Ungarn einen Hochschulabschluss erworben haben, ihren Beruf in Ungarn nicht ausüben. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumentation der Kommission zu antworten.

Legale Migration: Kommission fordert 17 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie über den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an 17 Mitgliedstaaten (Österreich, Belgien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden) zu richten, weil sie keine nationalen Rechtsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit (Richtlinie (EU) 2016/801) mitgeteilt haben. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 23. Mai 2018 Zeit, ihre nationalen Rechtsvorschriften mit dieser Richtlinie in Einklang zu bringen und die Kommission entsprechend zu informieren. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, die Richtlinie vollständig in nationales Recht umzusetzen; andernfalls kann die Kommission mit Gründen versehenen Stellungnahmen versenden.

Sicherheitsunion: Kommission fordert 14 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der neuen Vorschriften für Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Österreich, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien zu richten, weil sie keine nationalen Rechtsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der PNR-Richtlinie (Richtlinie 2016/681) mitgeteilt haben. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 25. Mai 2018 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. PNR-Daten beziehen sich auf Informationen, die die Fluggäste den Fluggesellschaften bei der Flugbuchung und beim Einchecken übermitteln. Zu diesen Informationen gehören der Name des Fluggasts, Reisedaten, Reiserouten, Sitznummern, Gepäckangaben, Kontaktangaben und Zahlungsarten. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten ein nationales System für die Erhebung, die Analyse und den Austausch von PNR-Daten zwecks Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Straftaten unter vollständiger Einhaltung der Datenschutzgarantien einrichten. Durch die Erhebung und Auswertung von Fluggastdatensätzen der Fluggesellschaften können verdächtige Reisegewohnheiten besser ermittelt und somit mögliche Straftäter und Terroristen aufgespürt werden. So können die Strafverfolgungsbehörden auch bislang unbekannte Straftäter und Terroristen ermitteln. PNR-Daten sind ein zentrales Element der Europäischen Sicherheitsagenda und ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einer effektiven und echten Sicherheitsunion. In den letzten Jahren hat die Kommission die Mitgliedstaaten intensiv dabei unterstützt, ihre nationalen PNR-Systeme aufzubauen, indem sie Fachwissen und Finanzmittel bereitgestellt und den Austausch der besten Verfahren gefördert hat. Damit der PNR-Rahmen sein volles Potenzial entfalten kann, müssen jedoch alle Mitgliedstaaten einsatzbereite Systeme haben. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben zu antworten. Anschließend kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. Die Kommission wird den Mitgliedstaaten, die den Aufbau ihres Systems noch abschließen müssen, weiterhin Unterstützung und Beratung anbieten.

 

9. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Alexis Perier – Tel.: +32 229-69143)

 

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Seeverkehr: Kommission verklagt IRLAND vor dem Gerichtshof wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Sicherheitsvorschriften

Die Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Irland zu erheben, weil das Land die EU-Rechtsvorschriften, mit denen die Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr festgelegt werden (Richtlinie 2009/18/EU), nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Richtlinie schreibt vor, dass jeder Mitgliedstaat eine unparteiische ständige Untersuchungsstelle einrichtet, die organisatorisch, rechtlich und in ihren Entscheidungen unabhängig von allen Parteien sein muss, deren Interessen mit der ihr übertragenen Aufgabe in Konflikt treten könnten. Die Kommission hat etliche Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit der Mitglieder der nach irischem Recht errichteten Behörde für die Untersuchung von Seeunfällen (Marine Casualty Investigation Board – MCIB). Eines der fünf Mitglieder der MICB ist der Generalsekretär/die Generalsekretärin des Ministeriums für Verkehr, Fremdenverkehr und Sport (Department of Transport, Tourism and Sport – DTTAS) oder eine von ihm/ihr benannte Person, ein anderes Mitglied der/die Leitende Vermessungsingenieur(in) (Chief Surveyor) des Seevermessungsamtes (Marine Survey Office – MSO). Das Seevermessungsamt verfügt jedoch über Regelungs-, Verwaltungs- und Vollzugsbefugnisse in Bezug auf Schiffe, deren Ausrüstung sowie die Befähigung von Seeleuten. Das Ministerium für Verkehr, Fremdenverkehr und Sport ist er u. a. für die Sicherheit im Seeverkehr zuständig. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Zuständigkeiten und Tätigkeiten des DTTAS und des MSO mit den Untersuchungsaufgaben der Behörde für die Untersuchung von Seeunfällen in Konflikt treten könnten. Daher verfügt die Behörde für die Untersuchung von Seeunfällen nicht über die erforderliche Unabhängigkeit von diesen irischen Behörden. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Alternative Kraftstoffe: Kommission mahnt bei BULGARIEN und POLEN die vollständige Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe an

Die Kommission hat Bulgarien und Polen heute aufgefordert, die EU-Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Richtlinie 2014/94/EU) vollständig umzusetzen. Diese Vorschriften, die unter anderem harmonisierte Normen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe enthalten sowie grundlegende Bestimmungen, die die Elektromobilität ermöglichen sollen, spielen eine wichtige Rolle für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes. Außerdem zielen sie auf eine Verringerung der Abhängigkeit des Verkehrs vom Erdöl und die Begrenzung der Umweltbelastung durch den Verkehr. Die beiden genannten Mitgliedstaaten hätten diese Richtlinie bis zum 18. November 2016 umsetzen müssen, haben aber nach Auffassung der Kommissionsdienststellen bestimmte operative Bestimmungen der Richtlinie nicht vor dem genannten Datum umgesetzt. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

 

Aufforderungsschreiben

Intelligente Verkehrssysteme: Kommission fordert neun Mitgliedstaaten auf, Verkehrsinformationsdienste bereitzustellen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Zypern, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien zu richten, weil sie ihren Verpflichtungen zur unentgeltlichen Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 der Kommission) nicht nachgekommen sind. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, der Kommission spätestens 12 Monate nach dem Inkrafttreten der genannten Verordnung sowie in jedem darauffolgenden Kalenderjahr die Fortschritte bei der Umsetzung des Informationsdienstes sowie einige weitere Informationen mitzuteilen. Die betroffenen neun Mitgliedstaaten haben dies jedoch bislang versäumt. Zusätzlich hat die Kommission ein Aufforderungsschreiben an Zypern, Ungarn, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien gerichtet, weil sie ihren Verpflichtungen zur Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste (Delegierte Verordnung 2015/962 der Kommission) nicht nachgekommen sind. Die Mitgliedstaaten hätten der Kommission bis zum 13. Juli 2017 einen Bericht über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Einrichtung eines nationalen Zugangspunktes und die Modalitäten seiner Funktionsweise und gegebenenfalls die Liste der Autobahnen übermitteln sollen, die nicht Teil des transeuropäischen Gesamtstraßennetzes sind, sowie die ausgewählten Prioritätszonen. Alle Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Straßenverkehr: Kommission fordert DÄNEMARK auf, die Diskriminierung ausländischer Verkehrsunternehmen zu beenden und die Freiheit zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zu respektieren

Die Kommission hat heute beschlossen, Dänemark aufzufordern, die Parkzeit für LKW auf staatliche Raststätten nicht auf maximal 25 Stunden zu begrenzen. Diese zeitliche Beschränkung wirkt sich hauptsächlich auf ausländische Verkehrsunternehmen aus und impliziert dadurch eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, was durch die EU-Verträge untersagt ist. Außerdem können Kraftfahrer durch diese zeitliche Beschränkung die EU-Vorschriften über Ruhezeiten für Kraftfahrer nicht einhalten, die für die Sicherheit im Straßenverkehr und die Wahrung der Rechte der Kraftfahrer von entscheidender Bedeutung sind. Auch die Freiheit der Verkehrsunternehmen zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen (eingeräumt durch die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009) ist von dieser Beschränkung betroffen, sodass eine nicht zu rechtfertigende mittelbare Diskriminierung entsteht. Dänemark hat nun zwei Monate Zeit zu antworten. Anschließend kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Seeleute: Kommission mahnt bei MALTA Achtung der EU-Vorschriften über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten an

Die Kommission hat beschlossen, Malta ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land die EU-Vorschriften über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Richtlinie 2008/106/EG in der geänderten Fassung) nicht einhält. Die Kommission fordert Malta auf, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Qualitätsmanagementsystem in einer seiner zugelassenen Ausbildungseinrichtungen für Seeleute sämtliche Lehrgänge und Programme, Prüfungen und Bewertungen umfasst, insbesondere die Ausbildung an Simulatoren. Malta hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Straßenverkehr: Kommission fordert zehn Mitgliedstaaten zur Einhaltung der EU-Vorschriften über die Vernetzung der nationalen elektronischen Fahrerkartenregister auf

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien, Zypern, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Luxemburg, Malta und Schweden ein Aufforderungsschreiben wegen Nichtdurchführung der Tests für die Anbindung an das System TACHOnet und an Dänemark wegen Nichtanbindung an TACHOnet gemäß der Verordnung (EU) 2016/68 zu übermitteln. TACHOnet ist das europäische System für den elektronischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Fahrtenschreiberkarten (ein Fahrtenschreiber ist ein Gerät, das die Lenkzeit, Arbeitsunterbrechungen, Ruhezeiten sowie Zeiten anderer Arbeiten eines Fahrers aufzeichnet). Es ist ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung der Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr. Mit TACHOnet soll vor allem geprüft werden, ob nicht zwei oder mehr Karten von verschiedenen Mitgliedstaaten für denselben Fahrer ausgestellt werden. In der Verordnung (EU) 2016/68 ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten zur Vernetzung mit TACHOnet gemäß bestimmten technischen Spezifikationen verpflichtet sind. Zwar sind die oben genannten Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Dänemarks – an TACHOnet angebunden, aber sie konnten die Vortests, mit denen festgestellt wird, ob die Verbindung alle technischen Anforderungen erfüllt, nicht erfolgreich durchführen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Seeverkehr: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Flaggenstaatpflichten auf

Die Kommission hat Ungarn, Kroatien, Zypern, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich aufgefordert, ihren Verwaltungsaufsichtspflichten gemäß den EU-Vorschriften über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (Richtlinie 2009/21/EG) nachzukommen. Zu diesen Pflichten gehört, dass geprüft wird, ob die Bauausführung, die Ausrüstung und das Betriebsmanagement der Schiffe den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Außerdem ist zu kontrollieren, dass die Mannschaft aus nachweislich qualifizierten Seeleuten besteht. Gemäß der Richtlinie hätte ein Qualitätsmanagementsystem bis Juni 2012 eingerichtet, anschließend eingesetzt und mit den international geltenden Qualitätsnormen zertifiziert werden sollen. Bislang haben die genannten Länder jedoch die erforderliche Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems nicht vorgelegt. Eine mangelnde systematische Kontrolle innerhalb und durch die Verwaltung, die durch ein zertifiziertes Qualitätssicherungssystem unterstützt werden sollte, kann sich längerfristig negativ auf die Sicherheit und die Umweltleistung der unter Flagge der EU-Mitgliedstaaten fahrenden Flotte auswirken. Die Kommission hat daher beschlossen, diesen Mitgliedstaaten ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Diese haben nun zwei Monate Zeit, um der Richtlinie nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Flugsicherheit: Kommission fordert UNGARN zur Einhaltung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren der EU in Bezug auf den Flugbetrieb auf
Die Kommission hat heute beschlossen, Ungarn, das einigen europäischen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb (Verordnung (EU) Nr. 965/2012) nicht nachkommt, ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Diese Verordnung legt Durchführungsbestimmungen fest für den Flugbetrieb mit Flugzeugen, Hubschraubern, Ballonen und Segelflugzeugen, einschließlich Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen von Betreibern, die der Sicherheitsaufsicht eines anderen Staates unterliegen. Aufgrund eines Personalmangels konnte Ungarn allerdings die Einhaltung der für Organisationen oder die Art des Flugbetriebs geltenden Sicherheitsanforderungen nicht überprüfen. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

10. Steuern und Zollunion

(Nähere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229-87183)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen:

Steuern: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, seine Verwaltungspraxis im Bereich der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen

Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften (MwSt-Richtlinie – Richtlinie 2006/112/EG des Rates und Richtlinie 2008/9/EG des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer) in Einklang zu bringen. In einigen Fällen lehnt Deutschland derzeit die Erstattung der Mehrwertsteuer an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ab, weil die übermittelten Informationen seines Erachtens nicht vollständig sind; allerdings hat es den Antragsteller nicht aufgefordert, zusätzliche Informationen vorzulegen. Dies hat zur Folge, dass die Erstattung verweigert wird, obwohl die Antragsteller die im EU-Recht festgelegten materiellen Voraussetzungen erfüllen. Kommt Deutschland der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Steuern: Kommission fordert die NIEDERLANDE auf, den Transfer von Pensions- bzw. Rentenkapital durch mobile Arbeitnehmer nicht mehr zu besteuern

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Niederlande zu übermitteln, weil sie den Transfer von Pensions- bzw. Rentenkapital durch mobile Arbeitnehmer in die dreizehn Mitgliedstaaten besteuern, in denen die Rentenauszahlung durch Pensionskassen in anderer Form als in regelmäßigen Rentenzahlungen zulässig ist. Gemäß EU-Recht steht es mobilen Arbeitnehmern frei, einen Arbeitsplatz in Mitgliedstaaten anzunehmen, in denen eine Pauschalzahlung der Renten in voller Höhe oder in Teilen zulässig ist. Das niederländische Recht beeinträchtigt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Artikel 45 AEUV), den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 56 AEUV) und den freien Kapitalverkehr (Artikel 63 AEUV). Kommen die Niederlande der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

 

Steuern: Kommission fordert PORTUGAL zur Anpassung der Steuer am Flughafen Lissabon an EU-Recht auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, die Flughafensteuer am Flughafen Lissabon mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Gemäß portugiesischem Recht gilt die Steuer derzeit nur für Gebietsfremde in Portugal. Die Anwendung der Flughafensteuer ausschließlich auf Gebietsfremde in Portugal verstößt gegen die Artikel 18 und 21 AEUV, da sie eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt. Kommt Portugal der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Steuern: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH auf, seine nationale Praxis betreffend die kleine einzige Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer (Mini-One-Stop-Shop) mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, dem Vereinigten Königreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil das Land die Kontodaten von Steuerpflichtigen, die sich für das EU-weite System für die Erhebung der MwSt auf Online-Verkäufe elektronischer Dienste haben registrieren lassen (KEA oder MOSS= Mini-One-Stop-Shop), nicht erhebt und den anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Diese Praxis verstößt gegen die EU-Vorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch (Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates und Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 der Kommission). Derzeit müssen Mitgliedstaaten, die Steuerpflichtigen im Vereinigten Königreich die Mehrwertsteuer erstatten möchten, die zusätzlichen Informationen einzeln erfragen, was aufwendig ist und die Erstattung verzögert. Kommt das Vereinigte Königreich der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

 

Aufforderungsschreiben und Einstellung von Verfahren

Steuern: Kommission fordert ESTLAND auf, seine Vorschriften über den Informationsaustausch zu ändern, und stellt vier Verfahren im Bereich der Steuertransparenz ein

Die Kommission hat heute beschlossen, Estland ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, in dem sie das Land auffordert, seine Vorschriften über den Austausch bestimmter Steuerinformationen der Mitgliedstaaten über Steuerpflichtige aus anderen EU-Ländern anzupassen, wie in der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC1,Richtlinie 2011/16/EU des Rates) vorgesehen. Laut estnischem Recht sind die estnischen Steuerbehörden derzeit nicht verpflichtet, den Behörden in anderen EU-Mitgliedstaaten die angeforderten Informationen zu übermitteln oder Steuerverfahren einzuleiten, um solche Informationen erforderlichenfalls zu erhalten; auch ein spontaner Auskunftsaustausch ist nicht vorgeschrieben. Schafft Estland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den estnischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln. Außerdem stellt die Kommission heute vier weitere getrennte Verfahren im Bereich der Steuertransparenz ein. Sie begrüßt die Mitteilung Belgiens über den Austausch von Informationen über grenzüberschreitende Steuervorbescheide und über Bestimmungen, die den Zugang der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche gemäß EU-Recht (DAC3 und DAC5, Richtlinien 2015/2376 und 2016/2258 des Rates) betreffen. Die Kommission beschloss zudem, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Italien einzustellen, da beide Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die Vorschriften über den Austausch länderbezogener Berichterstattung mit anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der DAC4 (Richtlinie 2016/881 des Rates) und die Vorschriften bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Rahmen der DAC5 (Richtlinie 2016/2258 des Rates) umgesetzt haben.

 

Weitere Aufforderungsschreiben

Steuern: Kommission fordert BELGIEN zur Einhaltung der Vorschriften im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Belgien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, damit es seine Vorschriften über Zinserträge für in Belgien wohnhafte Personen mit Konten in Luxemburg und Österreich in Einklang mit dem EU-Recht bringt. Derzeit verweigert Belgien die Gewährung von Steuergutschriften für die in Luxemburg und Österreich auf den genannten Zinserträgen erhobene Quellensteuer. Dies stellt einen Verstoß gegen das EU-Recht im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (Artikel 14 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates) dar. Schafft Belgien nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den belgischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, seine Vorschriften über den Abzug ausländischer Verluste an EU-Recht anzupassen

Die Kommission hat heute beschlossen, Griechenland ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, damit es im Inland angefallene Betriebsverluste und solche, die in einem anderen EU-/EWR-Staat anfallen, für Steuerzwecke unterschiedlich behandelt. Zwar sind im Inland erzielte Unternehmensgewinne und solche, die in einem anderen EU-/EWR-Staat erzielt werden, in Griechenland zu versteuern, die Behandlung der im Ausland entstandenen Verluste wird jedoch durch das griechische Gesetz und die von den griechischen Steuerbehörden herausgegebenen Leitlinien beschränkt. Diese unterschiedliche Behandlung stellt eine Beschränkung des Niederlassungsrechts (Artikel 49 AEUV) dar. Schafft Griechenland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den griechischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert ITALIEN auf, seine Mehrwertsteuer-Vorschriften betreffend Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen in Einklang mit dem EU-Recht zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, Italien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da es zusätzliche Bedingungen für die MwSt-Befreiung für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen vorsieht. Die italienischen Rechtsvorschriften sehen derzeit vor, dass für die Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen nicht nur deren Wert in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, sondern sie mit der Mehrwertsteuer tatsächlich zum Zeitpunkt der Einfuhr zu belasten sind. Dies läuft den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Richtlinie) zuwider. Schafft Italien nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den italienischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert ITALIEN auf, die regionale Steuer auf Benzin für Kraftfahrzeuge abzuschaffen

Die Kommission hat heute beschlossen, Italien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, in dem das Land aufgefordert wird, die regionale Steuer auf Benzin für Kraftfahrzeuge (IRBA) abzuschaffen. Die IRBA beträgt ca. 2 Cents pro Liter Benzin, während die auf der Grundlage von harmonisierten EU-Rechtsvorschriften erhobene Verbrauchsteuer 72 Cents beträgt. Mit der IRBA werden keine besonderen Zwecke, sondern lediglich Haushaltsziele verfolgt, was nicht in Einklang mit dem EU-Recht (Artikel 1 Absatz 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie, Richtlinie 2008/118/EG des Rates) steht. Schafft Italien nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den italienischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert LETTLAND auf, seine Vorschriften über die Immobiliensteuer in Riga zu ändern

Die Kommission hat heute beschlossen, Lettland ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln betreffend diskriminierende Anforderungen, die vom Stadtrat Riga eingeführt wurden, um ermäßigte Grundsteuersätze anzuwenden. Ermäßigte Sätze können auf einer Immobilie im Besitz eines lettischen Staatsangehörigen angewandt werden, wenn er sie es als Hauptwohnsitz deklariert. Für Staatsangehörige anderer EU- und EWR-Mitgliedstaaten gilt allerdings eine zusätzliche Bedingung – sie müssen sieben Jahre vor dem betreffenden Steuerjahr in Lettland ansässig sein. Diese zusätzliche Bedingung verstößt gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 Absatz 1 AEUV). Schafft Lettland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den lettischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH auf, seine Vorschriften im Bereich der Einkommensteuer mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, dem Vereinigten Königreich ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, in dem das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften an die EU-Rechtsvorschriften über Einkommensteuervergünstigungen bei Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen anzugleichen. Derzeit kommen nur Anteile von Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit ganz oder überwiegend im Vereinigten Königreich ausüben, für eine Vergünstigung infrage. Diese Regelung führt zu einer Benachteiligung von Steuerpflichtigen, die in Pflichtaktien von Unternehmen investieren, die ihre Geschäftstätigkeit in anderen EU-Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich ausüben. Außerdem stellt sie eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV) dar. Kommt das Vereinigte Königreich der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Behörden des Vereinigten Königreichs eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH auf, seine Vorschriften im Bereich der Steuererleichterung für Darlehen an Händler anzupassen

Die Kommission hat heute beschlossen, dem Vereinigten Königreich ein Aufforderungsschreiben betreffend seine nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Steuererleichterung für Darlehen an Händler zu übermitteln. Die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs sehen derzeit eine besondere Befreiung für den Fall vor, dass ein „anspruchsbegründendes Darlehen“ uneinbringlich geworden ist. In diesem Fall ist der Darlehensgeber berechtigt zu beantragen, dass der Darlehensbetrag auf die Kapitalertragsteuer oder die Körperschaftsteuer auf zu versteuernde Gewinne angerechnet wird. Allerdings unterscheiden die Vorschriften zwischen der steuerlichen Behandlung von „uneinbringlichen Darlehen“, die im Vereinigten Königreich ansässigen Personen gewährt werden, und denjenigen, die nicht im Vereinigten Königreich ansässigen Personen gewährt werden. Daraus ergibt sich eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV). Kommt das Vereinigte Königreich der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Behörden des Vereinigten Königreichs eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

Verfahrenseinstellung

Steuern: Kommission stellt Erbschaftsteuerverfahren gegen BELGIEN ein

Die Kommission begrüßt die von Belgien vorgenommenen Änderungen der Erbschaftsteuerregelungen in der Wallonischen Region. Die neuen Vorschriften sehen nun eine Befreiung von der Erbschaftsteuer auf in Belgien belegene Immobilien vor, die von einer verstorbenen Person vererbt werden, die in einem anderen Land des EWR ansässig war, zu denselben Bedingungen wie für von einer in Belgien ansässigen Person geerbte Immobilien. Die Kommission hat heute die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens beschlossen.

MEMO/18/4486

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