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Europäische Kommission - Factsheet

Kommission leitet nach Programmende verstärkte Überwachung Griechenlands ein und unterstützt so die Rückkehr des Landes zur Normalität – Fragen und Antworten

Brüssel, 11. Juli 2018

Was hat die Kommission heute beschlossen?

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland einer verstärkten Überwachung zu unterziehen, um dem Land aufbauend auf den bereits erzielten Fortschritten die Rückkehr zur Normalität zu erleichtern. Ein solches Vorgehen war von den Finanzministern der Eurogruppe anlässlich ihres Treffens vom 22. Juni in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und nach Konsultation der Kommission vereinbart worden.

Was ist unter verstärkter Überwachung zu verstehen?

Die verstärkte Überwachung ist ein Rahmen, der Griechenland die Rückkehr zur Normalität erleichtern und die griechischen Behörden bei der Durchführung, Vollendung und Fortführung der Reformen unterstützen soll, zu denen sie sich im Rahmen des aktuellen Stabilitätshilfeprogramms verpflichtet haben.

Auch ermöglicht dieser Rahmen ein eingehendes Monitoring der wirtschaftlichen Lage und Entwicklung Griechenlands, wenn am 20. August 2018 das Stabilitätshilfeprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausläuft.

Er wird es erleichtern, Risiken zu ermitteln, wenn sie entstehen, und nach der Durchführung, Fortführung und Vollendung der Reformen in allen vom ESM-Programm abgedeckten Politikbereichen geeignete Folgemaßnahmen zu treffen.

Stellt die verstärkte Überwachung ein neues Programm oder eine Verlängerung des derzeitigen Programms dar?

Nein. Die verstärkte Überwachung stellt weder eine Verlängerung des derzeitigen Programms noch ein neues Programm dar. Das aktuelle Programm endet am 20. August.

Die verstärkte Überwachung erleichtert es lediglich, die griechischen Behörden bei der Durchführung, Vollendung und Fortführung der Reformen zu unterstützen, zu denen sie sich im Rahmen des aktuellen Stabilitätshilfeprogramms verpflichtet haben.

Es sei darauf hingewiesen, dass eine verstärkte Überwachung nicht mit neuen Auflagen einhergeht. Die gemachten Zusagen betreffen lediglich den Abschluss einiger Reformen, die Griechenland bereits im Rahmen des Stabilitätshilfeprogramms eingeleitet hat, und liefern die Anreize und Rückversicherungen, die im Hinblick auf die für die kommenden Monate und Jahre vorgesehenen Maßnahmen zum Schuldenabbau notwendig sind.

Welche Zusagen werden bei der verstärkten Überwachung kontrolliert?

Die Überwachung wird schwerpunktmäßig die sechs Bereiche erfassen, in denen Griechenland im Rahmen der Eurogruppen-Vereinbarung vom 22. Juni spezifische Zusagen gemacht hat. Dazu zählen haushaltspolitische und strukturelle finanzpolitische Maßnahmen, Sozialfürsorge, Finanzstabilität, Arbeits- und Produktmärkte, Privatisierung und öffentliche Verwaltung.

Wurde zuvor schon einmal auf diesen Rahmen zurückgegriffen?

Alle Mitgliedstaaten, die ein Finanzhilfeprogramm durchlaufen haben, werden nach Abschluss eines solchen Programms überwacht. Dies umfasst auch regelmäßige Überprüfungsmissionen und Berichte sowie ein Monitoring der Reformdurchführung in den Jahren nach dem Programmende.

Nun wird allerdings erstmals von der mit der „Zweierpaket“-Verordnung (472/2013) eingeführten Möglichkeit einer verstärkten Überwachung Gebrauch gemacht. Angesichts der Dauer der griechischen Krise und des langen Zeitraums, über den Griechenland Finanzhilfen erhalten hat, seines nach wie vor hohen Schuldenstandes und der jüngsten Einigung auf ein beispielloses Maßnahmenpaket zum Schuldenabbau ist die verstärkte Überwachung ein geeignetes Mittel, um bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen nach Programmende Unterstützung zu leisten.

Wo liegen die Unterschiede zwischen einer standardmäßigen Überwachung nach Programmende und einer verstärkten Überwachung?

Bei der verstärkten Überwachung werden die Kommission und ihre Partnerinstitutionen häufiger Überprüfungsmissionen in Griechenland durchführen. Die Berichterstattung erfolgt vierteljährlich. Diese Überprüfung soll in hohem Maße mit dem regulären Monitoring im Rahmen des Europäischen Semesters zusammenfallen, dem Griechenland nun wieder wie alle anderen Mitgliedstaaten unterliegt. Zwischen den beiden Verfahren sollen größtmögliche Synergien geschaffen werden.

Bei der verstärkten Überwachung werden die griechischen Behörden auch detailliertere Daten vorlegen müssen als bei einer Standardüberwachung nach Programmende.

Was ist die Rechtsgrundlage für die verstärkte Überwachung?

Eingeführt wurde die verstärkte Überwachung durch die Verordnung 472/2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (eine der „Zweierpaket“-Vorschriften).

Wie werden die anderen Institutionen einbezogen?

Nach der Verordnung 472/2013 nimmt die Kommission die verstärkte Überwachung in Verbindung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie gegebenenfalls dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor.

Wie bei der Überwachung nach Programmende üblich, wird der ESM über sein Frühwarnsystem einbezogen.

Der IWF hat zugesagt, sein Engagement in Griechenland auch nach Ablauf des ESM-Programms in vollem Umfang beizubehalten.

Welches Verhältnis besteht zwischen der verstärkten Überwachung und der Durchführung von Entschuldungsmaßnahmen?

Die beim Treffen der Eurogruppe am 22. Juni vereinbarte Aktivierung politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau wird nur dann erfolgen, wenn die im Rahmen der verstärkten Überwachung erstellten Berichte positiv ausfallen.

So wird ein positives Urteil es insbesondere ermöglichen, das Haushaltsäquivalent der Erträge, die die nationalen Zentralbanken mit ihren Beständen an griechischen Staatsanleihen erzielen (die sog. SMP-/ANFA-Gewinne) an Griechenland rückzuüberweisen. Sofern die im Rahmen der verstärkten Überwachung erstellten Berichte positiv ausfallen, sollen diese Gewinne ab 2018 bis Juni 2022 halbjährlich jeweils im Dezember und Juni in gleichhohen Beträgen an Griechenland überwiesen werden. Zudem wurde ab 2018 ein Verzicht auf die erhöhte Zinsmarge für 2017 in Bezug auf die Schuldenrückkaufstranche des 2. Programms für Griechenland vereinbart. Zusammengenommen werden diese Maßnahmen Griechenland in den Jahren unmittelbar nach Programmende zusätzliches Kapital verschaffen, auch wenn das Land das Programm bereits verlassen hat.

Bis wann wird Griechenland der verstärkten Überwachung unterliegen?

Den rechtlichen Bestimmungen entsprechend wird Griechenland dieser Überwachung zunächst sechs Monate unterliegen. Sie kann alle sechs Monate verlängert werden und wird voraussichtlich den gleichen Zeitraum umspannen wie die politikabhängigen Maßnahmen zum Schuldenabbau, d. h. bis 2022 andauern.

Sobald die verstärkte Überwachung endet (oder nicht weiter verlängert wird), setzt die standardmäßige Überwachung nach Programmende ein, die so lange fortgesetzt wird, bis 75 % der an Griechenland gezahlten Finanzhilfen zurückgezahlt sind. Dies ist bei allen Ländern, die ein Finanzhilfeprogramm durchlaufen haben, der Fall.

Für weitere Informationen siehe:

Pressemitteilung

Finanzhilfen der EU für Griechenland

Factsheets: Griechenland schlägt neues Kapitel auf

Spezifische Zusagen Griechenlands vom 22. Juni 2018 mit dem Ziel, die Fortführung und Vollendung der im Rahmen des ESM-Programms beschlossenen Reformen sicherzustellen

 

MEMO/18/4382

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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