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Europäische Kommission - Factsheet

Saubereres Trinkwasser für alle Europäer: Fragen und Antworten

Brüssel, 1. Februar 2018

Fragen und Antworten zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie.

Warum überarbeitet die Kommission die Trinkwasserrichtlinie?

Die Europäische Kommission möchte unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten weiterhin die Bereitstellung von qualitativ hochwertigem Trinkwasser gewährleisten und den Verbrauchern helfen, Zugang zu diesem Wasser sowie zuverlässige Informationen über die Wasserversorgung zu erhalten. Sauberes Trinkwasser ist für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung, und Wasserverunreinigung oder Wasserknappheit kann erhebliche soziale und wirtschaftliche Kosten verursachen.

Der Vorschlag ist auch eine Reaktion auf die erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“, die von 1,6 Millionen Europäern unterstützt wurde.

Was schlägt die Kommission vor und warum?

Es gibt vier wichtige neue Elemente:

1) Verbesserte Normen für die Sicherheit von Wasser.Die Liste der Normen wird im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf der Grundlage von Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation aktualisiert und erweitert. Dadurch wird gewährleistet, dass Leitungswasser in der gesamten EU bedenkenlos getrunken werden kann.

2) Ein geringeres Risiko für die Mitgliedstaaten und die Bevölkerung.Durch eine risikobasierte Bewertung der Sauberkeit des Wassers in der gesamten EU können die Behörden mögliche Risiken für die Wasserquellen bereits auf der Versorgungsebene ermitteln. Damit wird ein zusätzliches Sicherheitsnetz geschaffen, und gleichzeitig werden die Versorgungsquellen langfristig besser geschützt.

3) Verpflichtung zur Verbesserung des Zugangs zu Wasser. Für Menschen ohne oder mit eingeschränktem Zugang zu Wasser wird sich die Lage verbessern. Der Gesamtverbrauch an Leitungswasser – eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche Alternative – sollte sich erhöhen. Den Verbrauchern wird dies helfen, Geld zu sparen, und auch die Umwelt wird davon profitieren, da der Verbrauch von Leitungswasser dazu beiträgt, dass weniger Kunststoffabfälle in unsere Flüsse und Meere gelangen und Treibhausgasemissionen gesenkt werden.

4) Erhöhte Transparenz auch bei den Wasserdienstleistungen. Dank neuer Transparenzvorschriften werden die Verbraucher in benutzerfreundlicher Weise online über die Verfügbarkeit von Wasserdienstleistungen in ihrer Region informiert. Mündige Verbraucher sind besser in der Lage, hochwertige Dienstleistungen zu einem angemessenen Preis zu verlangen.

Parallel dazu hat die Kommission die Arbeiten im Bereich der Normung beschleunigt, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser nicht durch auf dem EU-Binnenmarkt in der Wasserwirtschaft verwendete Bauprodukte (z. B. Rohre und Tanks) verunreinigt wird.

Welche neuen Normen für die Sicherheit von Wasser gibt es?

Die Kommission hat gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Liste der Normen (Parameter) überarbeitet, die eingehalten werden müssen, damit Trinkwasser als sauber gilt. Die neue Liste enthält 18 neue oder überarbeitete Parameter für einen besseren Schutz gegen:

  • pathogene Bakterien und Viren;
  • natürlich vorkommende, aber schädliche Stoffe wie Uran oder Mikrozystine;
  • neue Schadstoffe aus der Industrie wie perfluorierte Verbindungen;
  • Nebenprodukte der Desinfektion oder Verunreinigungen des Versorgungsnetzes wie Chlorat, Halogenessigsäuren oder Bisphenol A.

Wie werden die Verbraucher von diesem Vorschlag profitieren?

Die überarbeiteten Vorschriften werden zu einem besseren Zugang zu Wasser und einer besseren Wasserqualität sowie zu einer weiteren Verringerung der Gesundheitsrisiken führen, da die Wasseraufbereitung und die Überwachung der Wasserqualität verbessert werden. Schätzungen zufolge würden sich die potenziellen Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Trinkwasser durch die neuen Maßnahmen von rund 4 % auf weniger als 1 % verringern. Mehr Transparenz bei der Wasserversorgung kann die Versorgungsunternehmen zur mehr Ressourceneffizienz zwingen. Die Verbraucher werden online Zugang zu Informationen über in ihrem Leitungswasser enthaltene wertvolle Mineralien wie Kalzium oder Magnesium erhalten.

Ein höheres Vertrauen in Leitungswasser kann zu einer Verringerung des Verbrauchs von Flaschenwasser führen. Schätzungen zufolge kann der geringere Verbrauch von Flaschenwasser den Haushalten in Europa insgesamt zu Einsparungen von mehr als 600 Mio. EUR pro Jahr verhelfen.

Worum ging es bei der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“?

Gemäß dem EU-Vertrag kann die Europäische Kommission von mindestens 1 Million Bürgerinnen und Bürger zur Vorlage eines Rechtsvorschlags aufgefordert werden. Im Dezember 2013 wurde der Kommission die Initiative mit dem Titel „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ („Right2Water“) unterbreitet. Es wurden über 1,6 Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zur Unterstützung gesammelt, womit erstmals bei einer Europäischen Bürgerinitiative die erforderliche Schwelle erreicht wurde. Mit der Initiative wurde insbesondere ein Gesetzesvorschlag gefordert, „der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert“. Die Organisatoren werden von der Europäischen Kommission empfangen, und am 17. Februar 2014 fand im Europäischen Parlament eine Anhörung statt. Die Kommission veröffentlichte am 19. März 2014 ihre positive Antwort in einer Mitteilung und hat seitdem eine Reihe von Folgemaßnahmen durchgeführt.

Der Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie, dem eine Bewertung der bestehenden Rechtsvorschriften und eine öffentliche Konsultation vorangingen, ist die jüngste dieser Maßnahmen. Gemäß dem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle verbessern und sicherstellen, dass insbesondere schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen Zugang zu Wasser haben. Andere Folgemaßnahmen betrafen die Verbesserung der Transparenz und die Erarbeitung von Richtwerten für Wasserqualität und Wasserdienstleistungen sowie Beiträge für den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der nachhaltigen Entwicklung.

Wird mit dem Vorschlag der Zugang zu Wasser für alle garantiert?

Das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung stand im Mittelpunkt der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water. Dieses Recht wird von der Kommission unter anderem über die neue, von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Göteborg einstimmig gebilligte europäische Säule sozialer Rechte umgesetzt, die folgenden Grundsatz umfasst: „Jede Person hat das Recht auf den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation.Hilfsbedürftigen wird Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen gewährt.“ Im Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie findet sich dieser Grundsatz in einer neuen Bestimmung wieder, nach der die Mitgliedstaaten den Zugang zu Wasser für alle verbessern und den Zugang für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen gewährleisten müssen.

Was bedeuten die Änderungen für die Mitgliedstaaten?

Einfachere Berichtspflichten werden den Verwaltungsaufwand für die Behörden verringern. Die Mitgliedstaaten müssen spezifische nationale Risikobewertungspläne und/oder -leitlinien sowie Schulungen für betroffene Interessenträger ausarbeiten. Dieses neue Konzept erfordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Versorgungsunternehmen und den für den Schutz von Flüssen, Seen und Natur zuständigen Behörden. Der risikobasierte Ansatz wird verhindern, dass es zu Verunreinigungen kommt, die das Trinkwasser und seine Quellen gefährden könnten.

Was bedeuten die Änderungen für die Versorgungsunternehmen?

Wenn die Versorgungsunternehmen nachgewiesen haben, dass die Wasserquellen nicht durch bestimmte Stoffe verunreinigt sind, werden sie dank des neuen risikobasierten Ansatzes ihre Überwachungstätigkeiten und Aufbereitungsmaßnahmen gezielter ausrichten können. Dadurch werden sie ihre Kosten verringern, da für nicht vorhandene Stoffe keine Aufbereitung und Überwachung erforderlich sind und unnötige Maßnahmen somit reduziert werden. Auch mehr Transparenz hat einen positiven Einfluss auf die Beziehungen der Versorgungsunternehmen zu ihren Kunden.

Was bedeuten die Änderungen für die Hersteller von Produkten, die mit Trinkwasser in Kontakt kommen (z. B. Rohre und Armaturen)?

Der Vorschlag enthält keine Regelungen in Bezug auf einzelne Produkte. Es werden Vorschriften über die in Wasser zulässigen Mengen bestimmter Stoffe festgelegt und somit sehr klare Leitlinien für die Herstellung hygienisch sicherer Rohre und Armaturen vorgegeben.

So werden beispielsweise neue mikrobiologische Parameter zur Vermeidung von Biofilmen und Mikrobenwachstum innerhalb des Versorgungsnetzes eingeführt, die Anforderungen in Bezug auf Blei und Chrom verschärft, um zu verhindern, dass Metalle ungewollt an das Leitungswasser abgegeben werden, und strenge Grenzwerte für Acrylamid, Bisphenol A, Epichlorhydrin, Nonylphenol, PFAS und Vinylchlorid festgelegt, womit die Unbedenklichkeit von Kunststoffbestandteilen gewährleistet wird.

Darüber hinaus werden EU-weite technische Normen, die derzeit im Rahmen der Bauprodukteverordnung entwickelt werden, den Bedarf an multiplen Prüfverfahren erheblich verringern. Dadurch sollten die Kosten für Genehmigungsverfahren gesenkt und der Marktzugang für Unternehmen in der gesamten EU verbessert werden.

Wie wird in der Richtlinie auf Mikroplastik eingegangen?

Im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip befasst sich der Vorschlag auch mit Mikroplastik, das zunehmend zum Problem wird. Mikroplastik, das aufgrund einer Gefahrenbewertung als Risiko gilt, wird in für die Trinkwassergewinnung genutzten Gewässern regelmäßig überwacht, sodass gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen getroffen werden können. Versorgungsunternehmen können zusätzliche Überwachungs- und Aufbereitungsmaßnahmen durchführen, um sicherzustellen, dass das Trinkwasser frei von Mikroplastik ist.

Das Thema Mikroplastik wird auch in der neuen EU-Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft behandelt. Im Rahmen von REACH hat die Kommission damit begonnen, den Einsatz von Mikroplastik, das Produkten absichtlich zugesetzt wird, zu beschränken.

Wieviel werden diese Änderungen kosten?

Der Kommissionsvorschlag wird von einer eingehenden Folgenabschätzung begleitet. Darin wird der Schluss gezogen, dass der erhebliche gesundheitliche Nutzen einer sichereren Trinkwasserversorgung die mäßigen zusätzlichen Kosten eindeutig aufwiegen wird. Es liegt auf der Hand, dass die Verbesserung des Zugangs zu Trinkwasser und von dessen Qualität sowie die verstärkten Transparenzanforderungen – moderate – zusätzliche Kosten mit sich bringen werden. Diese Kosten werden aber ausgeglichen durch den positiven gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung, die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten zur Subventionierung einer Leistung der Daseinsvorsorge sowie durch Einsparungen aufgrund des geringeren Verbrauchs von Flaschenwasser.

Die derzeitigen jährlichen Kosten für den Trinkwassersektor, die letztlich von den Verbrauchern über ihre Wasserrechnungen bezahlt werden, belaufen sich auf rund 46,3 Mrd. EUR. Ohne die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften wird erwartet, dass diese Kosten in den kommenden Jahrzehnten auf 47,9 Mrd. EUR leicht ansteigen werden. Die im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Änderungen würden zu einem leichten jährlichen Anstieg zwischen 1,6 Mrd. EUR und 2,2 Mrd. EUR führen.

Die Ausgaben der privaten Haushalte für Wasserdienstleistungen dürften sich im EU-Durchschnitt nur geringfügig erhöhen, nämlich von derzeit 0,73 % auf 0,75 bis 0,76 %. Da die Mitgliedstaaten jedoch über einen Ermessensspielraum verfügen (z. B. in Bezug auf Subventionen), dürften die tatsächlichen Kosten höchstwahrscheinlich noch geringer ausfallen. Der geringere Verbrauch von Flaschenwasser kann den Haushalten in Europa zu Einsparungen von mehr als 600 Mio. EUR pro Jahr verhelfen.

MEMO/18/430

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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