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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: Mehr Geld für die Sicherheit im Finanzrahmen 2021-2027

Straßburg, 13. Juni 2018

Die Sicherheitspolitik genießt seit Beginn der Amtszeit der Juncker-Kommission Priorität. Das Recht auf Sicherheit in den eigenen vier Wänden ist das elementarste und universellste Menschenrecht.

Dem EU-Haushalt kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Sicherheit der europäischen Bürger sicher zu stellen, vor allem, wenn Sicherheitsbedrohungen nicht an Grenzen Halt machen und eindeutig unsere Werte und unseren Lebensstil ins Visier nehmen.

Welche Neuerungen gibt es beim Budget für die innere Sicherheit?

Die Sicherheitsbedrohungen haben in den vergangenen Jahren zugenommen und zeigen immer unterschiedlichere Ausprägungen. Sie sind zunehmend grenzübergreifender Natur, so dass die Mitgliedstaaten ihnen nicht mehr allein begegnen können. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist zwar eine nationale Zuständigkeit, die Europäische Union kann die Mitgliedstaaten dabei jedoch in vielfältiger Weise unterstützen. Sicherheit wird auch in den kommenden Jahren ein beherrschendes Thema für die EU sein. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von der Union und von ihren nationalen Regierungen, dass sie in einer sich rasch verändernden und unsicheren Welt für ihre Sicherheit sorgen.

Der künftige Haushalt muss mit diesen politischen Ambitionen Schritt halten. Die Europäische Kommission schlägt vor, die Mittel für die Sicherheitspolitik substanziell – von 3,5 Mrd. EUR auf 4,8 Mrd. EUR – zu erhöhen, um eine krisenfeste Union zu schaffen, die den künftigen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit gerecht werden und in dringenden Fällen reagieren kann. Die Haushaltsmittel für die Sicherheitspolitik 2021-2027 verteilen sich u. a. auf den aufgestockten Fonds für die innere Sicherheit (2,5 Mrd. EUR), die sicherere Stilllegung kerntechnischer Anlagen in einigen Mitgliedstaaten (1,2 Mrd. EUR) und die Verstärkung der EU-Agenturen im Bereich der Sicherheit (1,1 Mrd. EUR).

Die heute vorgeschlagene Verordnung erstreckt sich nicht auf die Finanzierung dieser Agenturen. Der künftige Haushalt für Europol, die Europäische Polizeiakademie (EPA) und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) soll 1,1 Mrd. EUR betragen und wird in einen gesonderten Vorschlag vorgelegt.

Warum werden Mittel aus dem EU-Haushalt für Sicherheit bereitgestellt?

Die Sicherheitsbedrohungen in Europa haben in den vergangenen Jahren zugenommen und zeigen immer unterschiedlichere Ausprägungen. Was die jüngsten Terroranschläge, die neuen Formen der organisierten Kriminalität und immer schwerwiegendere Cyberattacken miteinander verbindet, ist ihre grenzübergreifende Dimension. Dies verlangt nach einer energischen und abgestimmten Reaktion auf EU-Ebene. Die Herausforderungen, mit denen die Union konfrontiert ist, wie z. B. der internationale Terrorismus, können nicht von einzelnen Mitgliedstaaten allein bewältigt werden.

Die finanzielle und technische Unterstützung durch die EU hat ihren Wert bereits unter Beweis gestellt und würde dies auch in der nächsten Haushaltsperiode tun. Sie hat konkrete Erfolge erbracht und einen eindeutigen Mehrwert unter Beweis gestellt, indem beispielsweise Mittel für den Erwerb von Überwachungsausrüstungen nach den Terroranschlägen vom November 2015 in Paris oder für die beispielhafte Zusammenarbeit zwischen den französischen und den belgischen Behörden über die von Europol eingerichtete „Taskforce Fraternité“ bereitgestellt wurden.

Wie wird der Fonds für die innere Sicherheit besser auf neue und sich abzeichnende Herausforderungen ausgerichtet?

Der aufgestockte Fonds für die innere Sicherheit (ISF) soll flexibler gehandhabt und mit Instrumenten ausgestattet werden, mit denen rasch auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen reagiert werden kann. Er wird auch besser mit anderen EU-Fonds koordiniert werden, die ebenfalls zur Finanzierung von Maßnahmen mit sicherheitspolitischen Aspekten eingesetzt werden können.

Erstens wird der künftige ISF drei neue Ziele in den Blick nehmen: 1) Intensivierung des Informationsaustauschs, 2) Ausweitung gemeinsamer grenzübergreifender Tätigkeiten, und 3) Stärkung der Kapazitäten zur Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität. Diese Ziele ermöglichen den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung wichtiger sicherheitspolitischer Prioritäten, nämlich der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, schwere und organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität, und Opferschutz.

Zweitens wird der künftige ISF auf einer Aufteilung von 60 %/40 % basieren. Das bedeutet, dass Fondsmittel in Höhe von 1,25 Mrd. EUR den Mitgliedstaaten im Voraus ausbezahlt werden, was es ihnen ermöglicht, langfristige Investitionen in die Sicherheit zu tätigen; diese Mittel können zudem in der Mitte der Laufzeit des Fonds um 250 Mio. EUR aufgestockt werden. Die verbleibenden 40 %, d. h. Mittel in Höhe von 1 Mrd. EUR, werden für die „thematische Fazilität“ zurückbehalten. Diese Mittel sollen den Mitgliedstaaten gezielt dann zur Verfügung stehen, wenn sie rasch und wirksam auf Notfälle und unvorhergesehene Sicherheitsprobleme reagieren müssen.  

Schließlich ist die Sicherheit ein Querschnittsthema, das mehrere Politikbereiche berührt. Deshalb wird der ISF als spezielles Finanzierungsinstrument im Bereich der Sicherheit künftig effizienter mit anderen EU-Fonds wie dem Asyl- und Migrationsfonds und dem Fonds für integriertes Grenzmanagement kombiniert, die ebenfalls für Maßnahmen mit sicherheitspolitischen Implikationen eingesetzt werden. Dies wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, Sicherheitsfragen umfassender anzugehen, um auf allen Ebenen und sektorübergreifend Vorsorge zu treffen.

Welche Neuerungen bringt der künftige Fonds für die innere Sicherheit mit sich?

Der derzeitige Fonds für die innere Sicherheit (ISF) hat sich als wirksam erwiesen und hat zu einem hohen Maß an Sicherheit in der Union beigetragen. In den öffentlichen Konsultationen unterstrichen die Befragten jedoch mit Nachdruck die Notwendigkeit einer Vereinfachung bei der Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten im Bereich Inneres. In dieser Hinsicht wird der folgende ISF sich durch folgende Charakteristika auszeichnen:

  • Mehr Flexibilität und bessere Vorkehrungen für Notfälle: Der neue Fonds wurde ausreichend flexibel gestaltet, sodass bei Bedarf Soforthilfe an die Mitgliedstaaten geleistet werden kann und neu entstehende dringende Prioritäten bedient werden können. 1 Mrd. EUR des Fonds werden unvorhergesehenen sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbehalten, so dass der Fonds auf die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten zugeschnitten und die Politik in die Lage versetzt, rasch auf Notfälle zu reagieren.  
  • Mehr Koordinierung zwischen den EU-Politikbereichen: Schließlich ist die Sicherheit ein Querschnittsthema, das mehrere Politikbereiche berührt. Deshalb wird der ISF als spezielles Finanzierungsinstrument im Bereich der Sicherheit künftig effizienter mit anderen EU-Fonds wie dem Asyl- und Migrationsfonds und dem Fonds für integriertes Grenzmanagement kombiniert, die ebenfalls für Maßnahmen mit sicherheitspolitischen Implikationen eingesetzt werden. Dies wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, Sicherheitsfragen umfassender anzugehen, um auf allen Ebenen und sektorübergreifend Vorsorge zu treffen. Darüber hinaus wird der Fonds auch die Bekämpfung der Drogennachfrage z. B. durch Sensibilisierungskampagnen unterstützen. Derzeit werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogennachfrage aus dem „Justiz“-Programm gefördert.

Welche Maßnahmen werden nicht aus Mitteln des Fonds für die innere Sicherheit finanziert?

Es gibt Maßnahmen, die in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Hier ist es der EU nicht möglich, mit Mitteln des ISF unterstützend einzugreifen. Hierzu zählen:

  • Maßnahmen, die auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf nationaler Ebene beschränkt sind,
  • Maßnahmen betreffend die Anschaffung oder die Wartung von Standardausrüstung, Standardtransportmitteln oder Standardeinrichtungen der Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden,
  • Maßnahmen zu militärischen oder Verteidigungszwecken,
  • Ausrüstung, bei der zumindest ein Zweck die Zollkontrolle ist,
  • Zwangsmittel, einschließlich Waffen, Munition, Sprengstoff und Schlagstöcke, ausgenommen zu Aus- und Fortbildungszwecken.

Was passiert mit den Einzelinstrumenten des bisherigen Fonds, ISF-Grenzen und Visa und ISF-Polizei?

Ziel der Kommission ist es, eine bessere und enger miteinander verzahnte Verwaltung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Aus diesem Grund wird das derzeitige Instrument für Grenzen und Visa aus dem Fonds für die innere Sicherheit in einen neuen Fonds, den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF), überführt. Der neue Fonds für integriertes Grenzmanagement wird zudem ein neues Instrument umfassen: das Instrument für Zollkontrollausrüstung. Der künftige Fonds für die innere Sicherheit entspricht strukturell dem bisherigen Polizeiinstrument des Fonds für die innere Sicherheit.

Wie viele Mittel werden den einzelnen Sicherheitsprioritäten zugewiesen?

Im künftigen Fonds für die innere Sicherheit (ISF) sind keine konkreten Mittelzuweisungen je Priorität oder Ziel vorgesehen. Sicherheitsprobleme unterliegen einem ständigen Wandel, und die Mitgliedstaaten können den Bedarf im Hinblick auf die Sicherheitsprioritäten am besten beurteilen. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in seinen Programmen berücksichtigten Prioritäten mit den Prioritäten der Union und den Herausforderungen im Bereich Sicherheit im Einklang stehen und auf sie eingehen.

Im Rahmen ihrer nationalen Programme werden den Mitgliedstaaten 50 % des Gesamthaushalts des Fonds (d. h. 1,25 Mrd. EUR) im Voraus zur Verfügung gestellt. Weitere feste 10 % der Mittelausstattung, d. h. 0,25 Mrd. EUR, werden nach der Hälfte der Laufzeit des Fonds ausgezahlt. Die restlichen 40 % des Gesamtbudgets, d. h. 1 Mrd. EUR, werden in regelmäßigen Abständen bestimmten Prioritäten in den Mitgliedstaaten zugewiesen. Diese Flexibilität wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die verfügbaren Mittel entsprechend ihrem tatsächlichen Bedarf zu verwenden und rasch auf neue Sicherheitsprobleme und Notfälle zu reagieren.

Zu Beginn des Programmplanungszeitraums wird jedem Mitgliedstaat ein einmaliger Pauschalbetrag von 5 Mio. EUR zugewiesen, um für jedes Programm eine kritische Masse zu gewährleisten; dazu erhalten sie einen variablen Betrag, der mittels eines nach den folgenden Kriterien gewichteten Verteilungsschlüssels berechnet wird:

  • 45 % im umgekehrten Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt;
  • 40 % im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße und
  • 15 % im Verhältnis zur Größe des Hoheitsgebiets.

Wie wird der Fonds für die innere Sicherheit vereinfacht und flexibler gestaltet?

Die größte Vereinfachung besteht in der Angleichung des Fonds an das einheitliche Regelwerk für alle Fonds. So zielt die Kommission beispielsweise darauf ab, die vermehrte Nutzung vereinfachter Kostenoptionen wie Pauschalbeträge zu ermöglichen und die horizontalen Vorschriften für Prüfungen und Kontrollen zu vereinheitlichen.

Im Hinblick auf die Flexibilität sieht der künftige ISF eine gezieltere und bedarfsorientierte Finanzierung vor.

Wie wird eine größere Übereinstimmung mit anderen Fonds gewährleistet?

Sicherheit ist ein Querschnittsthema, das mehrere Politikbereiche berührt. Zwar ist der ISF als spezielles Finanzierungsinstrument im Bereich der Sicherheit konzipiert, aber es wird mehr Übereinstimmung und eine effizientere Kombination mit anderen EU-Fonds angestrebt, die ebenfalls für Maßnahmen mit sicherheitspolitischen Implikationen eingesetzt werden. Komplementarität wird insbesondere mit folgenden Instrumenten angestrebt:

  • dem Asyl- und Migrationsfonds und dem Fonds für integriertes Grenzmanagement, mit dem für die Sicherheit der EU insgesamt wichtigen Grenzüberwachungsmaßnahmen wie das Aufspüren von Schmuggelware, Sprengstoffen und ihren Ausgangsstoffen und illegalen Migranten oder Sicherheitsüberprüfungen an den Außengrenzen finanziert werden;
  • dem Kohäsionsfonds, Horizont Europa, dem Programm „Digitales Europa“, dem Programm „Rechte und Werte“ und dem Programm „Justiz“, die alle sicherheitsrelevante Komponenten wie die Förderung einschlägiger Forschung oder den Opferschutz beinhalten;
  • dem Europäischen Sozialfonds+, der ebenfalls sicherheitspolitische Aspekte einschließt, weil seine Mittel in Bereichen wie Drogenbekämpfung, Sicherheit von Infrastruktur und öffentlichen Räumen, Cybersicherheit oder Radikalisierungsprävention eingesetzt werden können;
  • InvestEU, der auch eine Schlüsselrolle bei der Erhöhung der Sicherheit von Infrastrukturinvestitionen in der gesamten Union und bei der Sicherheit von IT-Systemen durch die Bekämpfung der Cybersicherheit spielen kann.

Darüber hinaus soll der Fonds Maßnahmen außerhalb der Union ergänzen, die im Rahmen der EU-Außenhilfeinstrumente unterstützt werden.

Wie wird die Überwachung und Evaluierung verbessert?

Die Kommission wird die Durchführung der Maßnahmen in direkter und indirekter Mittelverwaltung unmittelbar überwachen. Im Bereich der geteilten Mittelverwaltung richtet jeder Mitgliedstaat ein Verwaltungs- und Kontrollsystem für sein Programm ein und gewährleistet die Qualität und Zuverlässigkeit des Überwachungssystems sowie der Daten und Indikatoren. Damit zum 1. Januar 2021 mit der Ausführung des Fonds begonnen werden kann, können gut funktionierende vorhandene Verwaltungs- und Kontrollsysteme im kommenden Programmplanungszeitraum übernommen werden.

Die Bewertung der Leistungsorientierung wird für den nächsten Programmplanungszeitraum erheblich verbessert. Neben den Output- und Ergebnisindikatoren werden auch eine Reihe von zentralen Leistungsindikatoren vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten sollen sechsmal jährlich für jedes Programm nach den spezifischen Zielen aufgeschlüsselte Daten übermitteln. Diese Daten sollten sich auf die Kosten der Maßnahmen und die Werte der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren beziehen.

Die Mitgliedstaaten sollten ferner einen jährlichen Leistungsbericht vorlegen, der Angaben zu den Fortschritten bei der Durchführung ihres nationalen Programms und der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte enthalten sollte. Alle zwei Jahre wird eine Überprüfungssitzung unter Beteiligung der Kommission und des jeweiligen Mitgliedstaats organisiert, um die Leistung jedes Programms zu erörtern. Am Ende des Zeitraums legt jeder Mitgliedstaat einen abschließenden Leistungsbericht vor.

Warum wird die finanzielle Unterstützung für Europol erhöht?

Die Rolle und Relevanz aller EU-Agenturen im Bereich Sicherheit, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) haben sich im Finanzierungszeitraum 2014-2020 weiterentwickelt. Die Bedeutung von Europol ist insbesondere bei der Versorgung der Mitgliedstaaten mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, bei der Koordinierung der verschiedenen Komponenten der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus und bei der Bekämpfung illegaler terroristischer Inhalte im Internet gewachsen. Dies wurde durch neue Strukturen ermöglicht, die innerhalb von Europol geschaffen wurden, wie z. B.:

  • das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3), das beispielsweise in den vom WannaCry-Virus betroffenen Ländern eng mit den Cybercrime-Abteilungen zusammengearbeitet hat und operative Unterstützung leistete und so dazu beitrug ‚ die internationalen Anstrengungen zur Eindämmung der Bedrohung und zur Unterstützung der Opfer zu koordinieren;
  • das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC)‚ das dazu beiträgt, eine wirksame und koordinierte Reaktion auf die Herausforderung des internationalen Terrorismus wie dem des IS zu gewährleisten. Dies geschieht durch die Bereitstellung operativer Unterstützung auf Anfrage und die Bekämpfung der Bedrohung durch zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer oder durch die Ermöglichung des Austauschs von Erkenntnissen über die Terrorismusfinanzierung;
  • das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung (EMSC), welches die Ermittlungen der Mitgliedstaaten unterstützt hat, nachdem deutlich wurde, dass die 2016 angekommenen irregulären Migranten zum Teil von kriminellen Schleusern eingeschmuggelt wurden, die aus dem Menschenhandel ein Geschäft machen.

Europol spielte auch in den Tagen und Wochen nach den Terroranschlägen in Paris im November 2015 eine unschätzbare Rolle bei der Task Force Fraternité.

Die verstärkte finanzielle Unterstützung für Europol wird jedoch nicht direkt aus dem Fonds für die innere Sicherheit (ISF) kommen. Die auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik tätigen EU-Agenturen sollen einen separaten Haushalt erhalten, zu dem ein eigener Vorschlag vorgelegt wird.

Erhalten noch weitere im Bereich Sicherheit spezialisierte EU-Agenturen eine verstärkte finanzielle Unterstützung?

Europol spielt zwar eine zentrale Rolle, andere Agenturen wie CEPOL und die EBDD sind jedoch auf anderen Gebieten für die Sicherheit der Union ebenso wichtig.

Die EPA stellt sicher, dass die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten Aus- und Fortbildungsaufgaben durchführen können, und die EBDD ist für die Bewältigung der gesellschaftlichen Herausforderungen wie Drogenhandel und Drogensucht von großer Bedeutung.

Zusätzlich zu den 2,5 Mrd. EUR für den Fonds für die innere Sicherheit wird das separat vorgeschlagene Gesamtbudget für die Agenturen im Sicherheitsbereich auf 1,1 Mrd. EUR erhöht, was einem Anstieg um 29 % gegenüber dem Finanzierungszeitraum 2014-2020 entspricht.

Warum werden Mittel für die Silllegung kerntechnischer Anlagen bereitgestellt?

Die Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen sollen die Mitgliedstaaten bei der Abwicklung und Schließung dieser Anlagen unterstützen und dabei gleichzeitig das höchste Sicherheitsniveau gewährleisten. Dies wird wesentlich und nachhaltig dazu beitragen, die Gesundheit der Arbeitskräfte und der Öffentlichkeit zu schützen, Umweltschäden zu vermeiden und wesentliche Fortschritte im Bereich der kerntechnischen Sicherheit und Gefahrenabwehr zu erzielen.

Für den Zeitraum 2021-2027 wird die Union weiterhin gezielte finanzielle Unterstützung gewähren:

  • 552 Mio. EUR für Litauen zur Unterstützung der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina,
  • 118 Mio. EUR für Bulgarien und die Slowakei. Im Falle Bulgariens besteht das Ziel in der Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj. Im Falle der Slowakei handelt es sich um das Kernkraftwerk Bohunice V1;
  • 348 Mio. EUR sind für die Stilllegung und die Entsorgung radioaktiver Abfälle in den kerntechnischen Forschungsanlagen der Kommission vorgesehen‚ die sich im Besitz der GFS befinden und/oder von ihr betrieben werden.
  • 160 Mio. EUR werden für die allgemeine nukleare Sicherheit und Sicherungsmaßnahmen bereitgestellt.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung – EU-Haushalt: Mehr Geld für Europas Sicherheit

Rechtsakte und Factsheets:

Fonds für die innere Sicherheit

  • Factsheet – EU-Haushalt für die Zukunft: Fonds für die innere Sicherheit
  • Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung des Fonds für die innere Sicherheit
  • Anhänge der Verordnung zur Errichtung des Fonds für die innere Sicherheit

Rückbau kerntechnischer Anlagen

  • Factsheet – EU-Haushalt für die Zukunft: Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates, die ein Hilfsprogramm für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen festlegt
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Finanzierungsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates
  • Bericht über die Bewertung und Durchführung der Hilfsprogramme der EU für den Rückbau kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, der Slowakei und Litauen

Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU)

  • Factsheet – EU-Haushalt für die Zukunft: rescEU - Katastrophenschutzverfahren der Union

Mehr Informationen zum „EU-Haushalt für die Zukunft

 

MEMO/18/4128

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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