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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: Künftige EU-Mittel für Grenzmanagement und Migration

Brüssel, 12. Juni 2018

Wie viel Mittel werden für Grenzmanagement und Migration zur Verfügung stehen?

34,9 Mrd. EUR.

Da wir aus der Vergangenheit gelernt haben und wissen, dass Migration und Grenzmanagement auch in Zukunft eine Herausforderung bleiben werden, schlägt die Kommission vor, die Mittel für Migration und Grenzmanagement im nächsten EU-Haushalt für 2021 bis 2027 erheblich aufzustocken.

Dabei sollen mehr Mittel als je zuvor vor allem über zwei Fonds bereitgestellt werden:

  • Der Asyl- und Migrationsfonds (AMF, bisher AMIF) wird umgewandelt und verstärkt.
  • Das derzeitige Instrument für Grenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit wird in einen neuen Fonds, den Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF), überführt. Innerhalb dieses neuen Fonds ist noch ein weiteres neues Instrument vorgesehen: das Instrument für Zollkontrollausrüstung.

Insgesamt werden für den nächsten Siebenjahreszeitraum 34,9 Mrd. EUR bereitgestellt, gegenüber rund 13 Mrd. EUR im laufenden Finanzierungszeitraum:

  • 51 % mehr Mittel für die Migrationspolitik, die von derzeit 6,9 Mrd. EUR auf 10,4 Mrd. EUR aufgestockt werden;
  • viermal so viel Mittel für das Grenzmanagement im Rahmen des neuen Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF), die von derzeit 2,7 Mrd. EUR (2014-2020) auf 9,3 Mrd. EUR (+241 %) erhöht werden.

Darüber hinaus hat die Kommission vorgeschlagen, mehr als 12 Mrd. EUR für die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache und eu-LISA sowie fast 900 Mio. EUR für die Asylagentur der Europäischen Union (das heutige EASO) bereitzustellen; die entsprechenden Vorschläge werden später vorgelegt.

1. Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF)

Warum wurde für das Grenzmanagement ein neuer separater Fonds eingerichtet?

Beim derzeitigen EU-Haushalt fällt das Grenzmanagement unter den Fonds für die innere Sicherheit (ISF), der in ISF-Grenzen und ISF-Polizei aufgeteilt ist.

Mit der Einrichtung eines eigenen Grenzmanagement-Fonds im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sowohl das Grenzmanagement als auch die innere Sicherheit zu immer drängenderen Prioritäten geworden sind – die beide spezielle und zielgenauere Finanzierungsinstrumente verdient haben.

Der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen ist für die Migrationssteuerung und die innere Sicherheit von zentraler Bedeutung. Auch ein Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen wird für die EU erst durch sichere Außengrenzen möglich.

Der neue Fonds für integriertes Grenzmanagement umfasst das Instrument für Grenzmanagement und Visa und außerdem ein neues Instrument: das Instrument für Zollkontrollausrüstung. Damit wird anerkannt, dass die Zollbehörden nicht nur den Handel erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen und gefälschten Waren bewahren, sondern auch beim Schutz all unserer Grenzen (See, Luft, Land und Postumschlagszentren) eine wichtige Rolle spielen.

Welche Prioritäten hat der neue Fonds für integriertes Grenzmanagement?

In den letzten Jahren wurden verschiedene Maßnahmen eingeführt, um die unmittelbaren Herausforderungen zu bewältigen und alle notwendigen Voraussetzungen für sichere Grenzen zu schaffen.

Mit dem neuen Fonds werden die noch laufenden Anstrengungen unterstützt und die für die Sicherung unserer Außengrenzen zur Verfügung stehenden Mittel ausgeweitet, wobei Folgendes im Fokus steht:

  • stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung der EU-Außengrenzen;
  • einheitlichere Zollkontrollen;
  • Belastbarkeit der für das Grenzmanagement eingesetzten IT-Großsysteme und Kompatibilität dieser Systeme untereinander sowie mit den nationalen Systemen;
  • Anpassung der gemeinsamen Visumpolitik der EU an sich wandelnde Sicherheitsbedrohungen, migrationsbedingte Herausforderungen und neue Chancen, die sich durch technologische Entwicklungen eröffnen.

Wie werden die Mittel zugewiesen?

Die für den Fonds für integriertes Grenzmanagement insgesamt zur Verfügung stehenden 9,3 Mrd. EUR werden folgendermaßen aufgeteilt:

  • 4,8 Mrd. EUR für langfristige Finanzierungsmittel, um die Mitgliedstaaten bei deren Grenzmanagement und Visumpolitik zu unterstützen (dies umfasst eine anfängliche Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten (50 %, 4 Mrd. EUR) und eine Anpassung zur Hälfte der Laufzeit, um neuen oder zusätzlichen Belastungen Rechnung zu tragen (10 %, 0,8 Mrd. EUR));
  • 3,2 Mrd. EUR für eine „thematische Fazilität“ zur gezielten Unterstützung der Mitgliedstaaten sowie für Projekte auf EU-Ebene und dringende Erfordernisse (40 %), die im Laufe des Finanzierungszeitraums zugewiesen werden;
  • 1,3 Mrd. EUR für das Instrument für Zollkontrollausrüstung.

Die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel werden den Bedarf der Mitgliedstaaten genau widerspiegeln. Zu Beginn des Programmplanungszeitraums erhält jeder Mitgliedstaat einen Pauschalbetrag von 5 Mio. EUR; die übrigen Mittel werden je nach Arbeitsbelastung, Druck und Bedrohungslage an den Landaußengrenzen (30 %), den Seeaußengrenzen (35 %), den Flughäfen (20 %) und in den Konsularstellen (15 %) verteilt.

Darüber hinaus werden 157,2 Mio. EUR der für die Mitgliedstaaten vorgesehenen 4,8 Mrd. EUR für die Transit-Sonderregelung der Republik Litauen zurückgestellt.

Wie wird berechnet, wie viel Mittel jeder Mitgliedstaat aus dem Instrument für Grenzmanagement und Visa erhält? Warum kann die genaue Verteilung auf die Mitgliedstaaten nicht jetzt schon bekannt geben werden?

Jeder Mitgliedstaat erhält zu Beginn des Finanzierungszeitraums einen Pauschalbetrag von 5 Mio. EUR. Alles, was darüber hinausgeht, richtet sich nach einer Bewertung, wo die Mittel am dringendsten benötigt werden. Diese Bewertung wird zur Hälfte der Laufzeit wiederholt.

Dabei wird bei jedem Mitgliedstaat Folgendes berücksichtigt:

  • die Länge des Abschnitts der EU-Land- und -Seeaußengrenzen, den der betreffende Mitgliedstaat verwaltet, und die damit einhergehende Arbeitsbelastung (bezogen auf die Zahl der Grenzübertritte und der Einreiseverweigerungen), wobei auch die Bedrohungslage (auf Basis einer Schwachstellenbeurteilung durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) berücksichtigt wird;
  • die Arbeitsbelastung (bezogen auf die Zahl der Grenzübertritte und der Einreiseverweigerungen) an den Flughäfen des Landes;
  • die Zahl der Konsularstellen des betreffenden Mitgliedstaats und die dortige Arbeitsbelastung (bezogen auf die Zahl der Visumanträge).

Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der statistischen Daten, die von Eurostat, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und den Mitgliedstaaten in den drei Jahren (36 Monaten) vor dem Geltungsbeginn des neuen Haushalts erhoben wurden.

Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten während des gesamten Programmplanungszeitraums zusätzlich zu ihren Mittelzuweisungen nach der vorgenannten Berechnungsmethode gezielte Mittel für thematische Prioritäten oder für die Reaktion auf dringende Erfordernisse erhalten. Diese Mittel werden aus der „thematischen Fazilität“ bereitgestellt.

Da der nächste langfristige Haushalt für den Zeitraum ab 2021 gelten soll, lässt sich heute noch nicht sagen, was die künftigen Daten ergeben werden. Die Daten von heute ergäben ein Zerrbild, das die tatsächlichen Zuweisungen nicht richtig widerspiegelt.

Wird mit der Mittelaufstockung auch die Stärkung der EU-Grenzschutzagenturen finanziert?

Ja. Zusätzlich zu den 9,3 Mrd. EUR im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement, wofür ein gesonderter Vorschlag vorgelegt wird, sind über 12 Mrd. EUR für den weiteren Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache – darunter die Finanzierung der neuen ständigen Reserve von rund 10 000 Grenzschutzbeamten – und von eu-LISA (der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) vorgesehen.

Wird die Kommission künftig auch den Bau von Zäunen finanzieren?

Nein. Der Kommission geht es darum, Grenzen richtig zu sichern, nicht sie zu schließen. Die Kommission hat niemals Zäune finanziert und wird dies auch im Rahmen des neuen EU-Haushalts nicht tun.

Wird aus dem Fonds auch der vorgeschriebene systematische Datenabgleich an den Außengrenzen unterstützt?

Ja.

Seit 7. April 2017 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, zusätzlich zu den bereits durchgeführten systematischen Kontrollen aller in den Schengen-Raum einreisenden Drittstaatsangehörigen auch bei EU-Bürgern, die die EU-Außengrenzen übertreten, einen systematischen Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken durchzuführen.

Im Rahmen des neuen Fonds für integriertes Grenzmanagement (des Instruments für Grenzmanagement und Visa) werden die Mitgliedstaaten hierbei zusätzliche Unterstützung erhalten.

Dies umfasst Mittel für Infrastruktur, Ausrüstung (z. B. Dokumentenscanner) und IT-Systeme für die Grenzkontrolle, aber auch für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten und für Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Agentur. Die Mitgliedstaaten können die Fondsmittel auch für Personalkosten und die laufenden Kosten der vorgeschriebenen systematischen Kontrollen an den Außengrenzen einsetzen.

Wie wird mit dem neuen Visa-Instrument die Weiterentwicklung der gemeinsamen Visumpolitik unterstützt?

Der neue Fonds wird zur Modernisierung der gemeinsamen Visumpolitik der EU beitragen. Die Mittel werden insbesondere einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Bearbeitung von Visumanträgen effizienter zu gestalten, beispielsweise um Sicherheitsrisiken und durch irreguläre Migration bedingte Gefahren zu erkennen und zu bewerten und um die Visumverfahren für legal Reisende zu vereinfachen.

2018 hat die Kommission zwei Vorschläge für eine gezielte Änderung des Visakodexes und eine Überarbeitung des Rechtsrahmens für das Visa-Informationssystem (VIS) vorgelegt. Für die Umsetzung einiger vorgeschlagener Maßnahmen wird finanzielle Unterstützung notwendig sein, beispielsweise für die Modernisierung des VIS, damit es zusammen mit anderen Informationssystemen der Union verwendet werden kann, und für die bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Visumanträgen.

Darüber hinaus werden aus dem Fonds auch Studien im Hinblick auf eine spätere Digitalisierung der Bearbeitung von Visumanträgen finanziert. Mittel- bis langfristig wird der Fonds einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass schnelle, sichere und kundenfreundliche elektronische Visumverfahren eingeführt werden können, was sowohl den Antragstellern als auch den Konsulaten zugutekommen wird.

Warum wird so viel Wert auf Zollkontrollen gelegt?

Die Zollunion ist weltweit einzigartig. Sie ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union und für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts unerlässlich. Nach der Zollabwicklung in einem Mitgliedstaat können Waren innerhalb der Union frei zirkulieren, weil alle Mitgliedstaaten an den Außengrenzen dieselben Einnahme- und Schutzvorschriften anwenden. Die Zollverwaltungen der EU müssen eng zusammenarbeiten, um den Handel zu erleichtern und die Gesundheit und Sicherheit aller EU-Bürger zu schützen. Die EU ist einer der größten Handelsblöcke der Welt: Im Jahr 2015 entfielen nahezu 15 % des weltweiten Warenhandels im Wert von 3,5 Billionen EUR auf die EU.

Um dieses internationale Handelsvolumen zu bewältigen, müssen alljährlich Millionen von Zollanmeldungen rasch und effizient bearbeitet werden. Zölle haben aber auch eine Schutzfunktion. Beim Kampf gegen Terrorismus spielen sie eine wichtige Rolle, da bei Zollkontrollen Waren auf illegalen Handel mit Feuerwaffen oder mit Kunstschätzen und Kulturgütern geprüft werden. Außerdem schützen sie die Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheits- oder sicherheitsgefährdenden Waren. So wurden etwa im Jahr 2014 in der EU 454,2 Tonnen Drogen, 35 Millionen gefälschte Waren und 3,2 Milliarden Zigaretten beschlagnahmt. Für angemessene Kontrollen sind rasche, stichhaltige und aktuelle Informationen sowie eine gute Koordinierung zwischen den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten notwendig.

Was beinhaltet das neue „Instrument für Zollausrüstung“?

Das neue Instrument für Zollausrüstung soll den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Zollkontrollen helfen, indem die erforderliche Ausrüstung finanziert wird. Hierzu wird ein neues mit 1,3 Mrd. EUR ausgestattetes Instrument geschaffen, das den Erwerb, die Instandhaltung und die Ersetzung innovativer Zollausrüstung ermöglichen soll, da hierfür weder das Zollprogramm noch andere Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen.

Mit diesem neuen Finanzierungsinstrument wird Zollausrüstung für alle vier Grenzarten (Land, See, Luft und Postumschlagszentren) gefördert, wobei der Ausrüstungsbedarf für jede Grenzart von einer Task Force aus freiwillig teilnehmenden Mitgliedstaaten überwacht und bewertet wird. Die Mittel werden allen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Das Sachverständigenteam für die östlichen und südöstlichen Zollaußengrenzen (Landgrenzen) (CELBET), in dem elf für die Landgrenzen der EU zuständigen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, hat bereits entsprechende Vorarbeiten durchgeführt. Das CELBET wird seine Tätigkeit fortsetzen. Für andere Grenzarten kann nun mit der Arbeit begonnen werden, damit die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten bewertet und Mittel zur Verfügung gestellt werden können, sobald das Instrument für Zollausrüstung 2021 in Kraft tritt.

Welche Art von Ausrüstung kann mit dem neuen Instrument erworben werden?

Mit dem Instrument soll Ausrüstung finanziert werden, die berührungsfreie, aber effiziente und wirksame Zollkontrollen ermöglicht. Beispielsweise könnten die Mitgliedstaaten die Mittel nutzen, um Scanner, automatische Nummernschild-Erkennungssysteme, Spürhunde und mobile Analyselabors zu erwerben, instand zu halten oder aufzurüsten. Der Ausrüstungsbedarf wird im Rahmen des Zollprogramms ermittelt, das neben dem heute angekündigten neuen Instrument für Zollausrüstung weiterbestehen wird. Die im Rahmen dieses Fonds zur Verfügung gestellte Zollausrüstung kann gegebenenfalls auch für andere Kontrollen genutzt werden, beispielsweise um die Einhaltung der Visum- und polizeilichen Vorschriften zu kontrollieren, sodass sie maximale Wirkung entfalten kann.

Priorität erhalten bei dem Instrument Ausrüstungen, die bestimmte Förderfähigkeitskriterien erfüllen. Nach den neuen Vorschriften ist der Erwerb von Ausrüstung nur dann förderfähig, wenn er mindestens einem der folgenden sechs Zwecke dient: berührungsfreie Überprüfung, Meldung von an Personen versteckten Gegenständen, Strahlennachweis und Nuklididentifizierung, Analyse von Proben in Laboratorien, Probenahme und Vor-Ort-Analyse von Proben sowie Suche mit tragbaren Geräten. Diese Liste kann bei Bedarf überprüft werden. Mit dem Instrument wird auch der Erwerb bzw. die Aufrüstung von Zollkontrollausrüstung finanziert, die zur Erprobung neuer Komponenten oder neuer Bedingungen vor Ort dient, bevor die Mitgliedstaaten neue Ausrüstung in großem Maßstab erwerben.

2. Asyl- und Migrationsfonds (AMF)

Welche Prioritäten hat der Asyl- und Migrationsfonds?

In den vergangenen 20 Jahren hat die Europäische Union gemeinsame Asylstandards festgelegt, die zu den anspruchsvollsten der Welt gehören. In den letzten drei Jahren hat sich die europäische Migrationspolitik durch die von der Juncker-Kommission im Mai 2015 auf den Weg gebrachte Europäische Migrationsagenda rasant weiterentwickelt. Nach und nach kristallisiert sich ein einheitlicherer Ansatz für den Umgang mit der Migration heraus.

Mit dem neuen Fonds werden die noch laufenden Anstrengungen unterstützt und die für die Migrationssteuerung zur Verfügung stehenden Mittel ausgeweitet, wobei Folgendes im Fokus steht:

  • stärkere Unterstützung der Mitgliedstaaten mit dem größten Migrationsdruck;
  • mehr Unterstützung für die legale Migration und die frühzeitige Integration legal aufhältiger Drittstaatsangehöriger;
  • Bekämpfung der irregulären Migration, mehr tatsächliche Rückführungen von Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, und Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Rückübernahme;
  • Handlungsmöglichkeiten für die Union, damit sie schneller und flexibler auf Krisen reagieren kann.

Wie werden die AMF-Mittel unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt?

Die Kommission hat vorgeschlagen, den erneuerten Asyl- und Migrationsfonds (AMF) mit 10,4 Mrd. EUR auszustatten.

Davon werden 4,2 Mrd. EUR (40 %) im Laufe des Finanzierungszeitraums zugeteilt, um eine gezielte Unterstützung von Mitgliedstaaten, von Projekten mit echtem europäischem Mehrwert wie z. B. der Neuansiedlung oder für die Reaktion auf dringende Erfordernisse oder die bedarfsgerechte Bereitstellung von Soforthilfe für Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Aus dem Fonds werden 6,3 Mrd. EUR (60 %) für langfristige Finanzierungen bereitgestellt, um die Mitgliedstaaten bei der Migrationssteuerung zu unterstützen.

Dies beinhaltet eine anfängliche Mittelzuweisung an die Mitgliedstaaten (50 % des gesamten Fonds, 5,2 Mrd. EUR) und eine Anpassung zur Hälfte der Laufzeit, um neuen oder zusätzlichen Belastungen Rechnung zu tragen (10 %, 1,1 Mrd. EUR).

Jeder Mitgliedstaat erhält einen Pauschalbetrag von 5 Mio. EUR, während die übrigen Mittel je nach Migrationsdruck und den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Asyl (30 %), Integration und legale Migration (30 %) sowie Bekämpfung der irregulären Migration und Rückkehr (40 %) zugewiesen werden.

Wie wird berechnet, wie viel Mittel jeder Mitgliedstaat erhält? Warum kann die genaue Verteilung auf die Mitgliedstaaten nicht jetzt schon bekannt geben werden?

Die den Mitgliedstaaten zugewiesenen Mittel werden den Bedarf der Mitgliedstaaten genau widerspiegeln. Zu Beginn des Programmplanungszeitraums erhält jeder Mitgliedstaat einen Pauschalbetrag von 5 Mio. EUR. Alles, was darüber hinausgeht, richtet sich nach einer Bewertung, wo die Mittel am dringendsten benötigt werden. Der Rest wird je nach Migrationsdruck und den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten im Asylbereich verteilt. Dabei wird bei jedem Mitgliedstaat Folgendes berücksichtigt:

  • Asyl (30 % gewichtet): Zahl der Personen, deren Anspruch auf internationalen Schutz anerkannt wurde (30 %), der Asylbewerber (60 %) und der neu angesiedelten Personen (10 %);
  • legale Migration und Integration (30 % gewichtet): Zahl der rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen (40 %) und Zahl der Drittstaatsangehörigen, die eine erste Aufenthaltserlaubnis erhalten haben (ohne Saisonarbeiter, Studierende und Forscher);
  • Rückkehr (40 % gewichtet): Zahlder irregulär aufhältigen Drittstaatsangehörigen, gegen die eine Rückkehrentscheidung ergangen ist (50 %), und Zahl der tatsächlich durchgeführten Rückführungen (50 %).

Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage der von Eurostat erhobenen statistischen Daten für die drei Kalenderjahre vor dem Geltungsbeginn des neuen Haushalts.

Da der nächste langfristige Haushalt für den Zeitraum ab 2021 gelten soll, lässt sich heute noch nicht sagen, was die künftigen Daten ergeben werden. Die Daten von heute ergäben ein Zerrbild, das die tatsächlichen Zuweisungen nicht richtig widerspiegelt.

Welche Maßnahmen wurden mit den bisherigen Mitteln ergriffen, um die Mitgliedstaaten während der Migrationskrise zu unterstützen?

Alles in allem hat der heutige Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) die gemeinsame Antwort der Union auf die zunehmenden migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam und erfolgreich unterstützt und gleichzeitig ein Zeichen der Solidarität mit den in erster Linie betroffenen Mitgliedstaaten gesetzt. Anderseits musste die Kommission in Reaktion auf die Migrationskrise, die zunehmenden Sicherheitsbedrohungen und das sich ständig weiterentwickelnde politische Umfeld auf eine Vielzahl von Ad-hoc-Finanzierungsregelungen zurückgreifen, um eine gemeinsame und ausreichende Reaktion der EU zu unterstützen, zumal die Flexibilitätsreserven und -mechanismen zu einem Zeitpunkt geschaffen wurden, als die Migrationsströme noch stabil waren.

Die Mittelaufstockungen bis zur Hälfte des laufenden Finanzierungszeitraums 2014-2020 haben zweifelsfrei gezeigt, dass der bisherige Haushalt an seine Grenzen gestoßen ist. Der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds wurde mehr als verdoppelt (+ 123 %), die Mittel für die dezentralen Agenturen wurden fast verdoppelt (+ 86 %), und die Soforthilfe wurde um fast 500 % erhöht. Zusätzlich zu den EU-Finanzierungsinstrumenten, von denen einige geändert werden mussten, um innerhalb der Union eingesetzt werden zu können (namentlich das Soforthilfeinstrument), musste die Union innovative Finanzierungslösungen wie Treuhandfonds einrichten, um die Mittel über die Grenzen des Finanzrahmens hinaus zu hebeln.

Die Erfahrungen mit dem derzeitigen Finanzrahmen machen deutlich, dass die Finanzierungsbeträge deutlich erhöht werden müssen und erheblich mehr Flexibilität nötig ist, um eine planbare und solide Haushaltsführung zu gewährleisten.

Was ist mit dem „I“ für Integration beim früheren Fonds?

Die Kommission schlägt vor, im nächsten langfristigen Haushalt neue Impulse für Integrationsmaßnahmen zu setzen, indem verschiedene Finanzierungsinstrumente gebündelt werden und so mit vereinter Kraft zum Tragen kommen können.

Im Rahmen des Asyl- und Migrationsfonds wird sich die Unterstützung für die Integration auf Maßnahmen zur frühzeitigen Integration konzentrieren und erste wichtige Integrationsschritte wie Sprachkurse erleichtern, aber auch den Aufbau von Kapazitäten in den für die Integrationspolitik zuständigen Behörden, zentrale Anlaufstellen für die Information neu angekommener legal aufhältiger Migranten und für den Austausch zwischen kürzlich angekommenen legal aufhältigen Migranten und den Aufnahmegemeinschaften.

Die längerfristige Integration wird im Rahmen der EU-Kohäsionsfonds unterstützt, insbesondere mit dem künftigen Europäischen Sozialfonds+ und dem künftigen Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Zu diesen langfristigen Integrationsmaßnahmen gehören beispielsweise strukturelle Unterstützungsmaßnahmen wie die berufliche Aus- und Weiterbildung und die Wohnraumvermittlung.

Sind Mittel für die Neuansiedlung vorgesehen?

Ja. Wie bei den laufenden Neuansiedlungsregelungen auf EU-Ebene schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR erhalten.

Wie wird die Rückkehrpolitik unterstützt?

Eine wirksame Rückführung/Rückkehr ist unverzichtbarer Bestandteil einer fairen, humanen und vor allem auch nachhaltigen EU-Migrationspolitik. Der Fonds wird dazu beitragen, gegen irreguläre Migration vorzugehen und eine dauerhafte Rückkehr und wirksame Rückübernahme in Drittstaaten sicherzustellen. Wie bei allen Politikmaßnahmen der EU wird auch dies unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und der Würde der Rückkehrenden geschehen.

Unterstützt werden unter anderem die Durchführung von Rückführungen, der Ausbau der Rückführungsinfrastruktur und der Kapazitäten für die Ingewahrsamnahme, die verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, um Rückübernahmeabkommen und praktische Vereinbarungen zu erleichtern und umzusetzen, und die Unterstützung bei der Wiedereingliederung. Außerdem werden aus dem Fonds Maßnahmen unterstützt, die darauf abzielen, dass es gar nicht erst zu irregulärer Migration kommt (z. B. Informationskampagnen, Datenerhebung und Rückverfolgung von Migrationsströmen und -routen).

Welche Verbindung besteht zur externen Migrationssteuerung?

Die interne und die externe Dimension der Migrationssteuerung der EU hängen untrennbar miteinander zusammen. Aus dem Asyl- und Migrationsfonds kann die Außenwirkung unionsinterner Politikmaßnahmen unterstützt werden.

Zugleich wird diese Unterstützung in hohem Maße durch die zusätzlichen Mittel ergänzt, die im Rahmen der EU-Außenpolitik bereitgestellt werden, um die externe Dimension der Migration zu bewältigen. Hierzu gehören Bemühungen, die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen, die Chancen in den Herkunftsländern zu verbessern und die Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme sowie bei der legalen Migration zu verbessern (siehe gesonderten sektoralen Vorschlag, der in den nächsten Tagen vorgelegt wird).

Kann der AMF auch lokalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen zugutekommen?

Nach Auffassung der Kommission kommt der kommunalen und regionalen Regierungsebene und der Zivilgesellschaft vor allem bei der Integration eine maßgebliche Rolle zu. Deshalb sollten diese soweit wie möglich unterstützt werden.

Aus diesem Grund wird der EU-Haushalt die Kosten künftig zu 90 % übernehmen, wenn die betreffenden Maßnahmen von Regionen, Gemeinden oder zivilgesellschaftlichen Organisationen durchgeführt werden, wohingegen die nationalen Behörden früher nur 75 % der Kosten einer Maßnahme (Kofinanzierungssatz) geltend machen konnten.

Warum sind im AMF bereits Mittel für das neue Dublin-System eingeplant, obwohl es doch noch nicht beschlossen ist?

Der AMF-Vorschlag sieht bereits Mittel für die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen der vorgeschlagenen reformierten Dublin-Verordnung vor. Mit den Mitteln würden Erstaufnahmemaßnahmen und grundlegende Unterstützung, Integrationshilfe für Personen mit Schutzstatus und Unterstützung für Personen finanziert, die rückgeführt werden müssen, weil sie keinen Schutzstatus und kein Aufenthaltsrecht erhalten haben.

Der Vorschlag spiegelt den aktuellen Stand der Verhandlungen über die Dublin-Verordnung wider, wird aber später an die endgültigen Verhandlungsergebnisse angepasst.

Wie wird das Monitoring der Migrations- und Grenzmanagementfonds gewährleistet?

Die Kommission wird die Durchführung der Maßnahmen in direkter und indirekter Mittelverwaltung überwachen. Bei Mitteln, die von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet werden, werden in erster Linie die Mitgliedstaaten für das Monitoring von EU-finanzierten Projekten zuständig sein. Die in den Mitgliedstaaten für die EU-Fonds zuständigen Behörden müssen Verwaltungs- und Kontrollsysteme einrichten, die den EU-Anforderungen – unter anderem für das Monitoring – genügen. Die Maßnahmen mit geteilter Mittelverwaltung werden von den einzelnen Mitgliedstaaten über ein Verwaltungs- und Kontrollsystem überwacht, das mit dem EU-Recht (der Dachverordnung) in Einklang steht. Ein neuer Schwerpunkt wird die regelmäßige Bewertung von Leistungsindikatoren sein (die Mitgliedstaaten werden für jedes Programm bis zu sechs Mal pro Jahr Daten übermitteln).

Die Mitgliedstaaten werden auch einen jährlichen Leistungsbericht vorlegen, der Angaben zu den Fortschritten bei der Durchführung des Programms und der Erreichung der Etappenziele und Gesamtziele enthalten sollte. Alle zwei Jahre wird eine Überprüfungssitzung unter Beteiligung der Kommission und des jeweiligen Mitgliedstaats organisiert, um die Leistung jedes Programms zu erörtern. Am Ende des Zeitraums legt jeder Mitgliedstaat einen abschließenden Leistungsbericht vor.

Weitere Informationen

Pressemitteilung

Rechtsakte und Factsheets zu Migration und Grenzmanagement

 

 

MEMO/18/4127

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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