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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Juni: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 7. Juni 2018

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

 

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 104 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

 

1. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589)

Mit Gründen versehene Stellungnahme und Aufforderungsschreiben

Nukleare Sicherheit: Kommission fordert BELGIEN, POLEN und SPANIEN auf, die EU-Vorschriften über nukleare Sicherheit vollständig umzusetzen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien zu richten, weil das Land keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die nukleare Sicherheit (Richtlinie 2014/87/Euratom des Rates) übermittelt hat. Mit der Richtlinie wird der rechtliche Rahmen für die nukleare Sicherheit auf EU-Ebene ausgeweitet und es werden hochgesteckte EU-weite Sicherheitsziele zur Verhütung von Unfällen festgelegt. Die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die nukleare Sicherheit musste von den Mitgliedstaaten bis zum 15. August 2017 umgesetzt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die belgischen Behörden der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen übermittelt, und sie erhielten daher im Dezember 2017 ein Aufforderungsschreiben. Im Februar 2018 teilten die belgischen Behörden einige Umsetzungsmaßnahmen mit. Die Prüfungen der Kommission haben jedoch ergeben, dass Belgien zu spezifischen, in der Richtlinie festgelegten Anforderungen keine Umsetzungsmaßnahmen übermittelt hat. Belgien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zu antworten und alle erforderlichen Maßnahmen zu erlassen und mitzuteilen, die für eine vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie erforderlich sind; anderenfalls kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen. Darüber hinaus hat die Kommission Polen und Spanien aufgefordert, die Umsetzung dieser Richtlinie abzuschließen und beschlossen, Aufforderungsschreiben an die polnischen und spanischen Behörden zu übermitteln. Kommen Polen und Spanien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache mit Gründen versehene Stellungnahmen übermitteln.

Aufforderungsschreiben

Nuklearabfälle: Kommission fordert KROATIEN, DÄNEMARK, ESTLAND, IRLAND, LETTLAND und MALTA auf, die EU-Vorschriften ordnungsgemäß umzusetzen

Die Kommission hat Aufforderungsschreiben an Kroatien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland und Malta gerichtet, weil diese Länder einige Bestimmungen der Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates) nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Die Richtlinie liefert einen Unionsrahmen für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennstäbe und radioaktiver Abfälle, damit künftigen Generationen keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden. Kommen die sechs Mitgliedstaaten der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache mit Gründen versehene Stellungnahmen übermitteln.

 

2. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229-93321)

 

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof wegen Abfallbewirtschaftung

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Spanien vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen, weil für vier Autonome Gemeinschaften (Aragón, Balearen, Kanarische Inseln und Madrid) und die Autonome Stadt Ceuta keine Abfallbewirtschaftungspläne im Sinne der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) aufgestellt bzw. vorhandene Pläne nicht überarbeitet wurden. Abfallbewirtschaftungspläne sind ein wichtiges Instrument für die Verringerung der negativen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt und für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft.

Spanien hätte die vorgeschriebenen Abfallbewirtschaftungspläne für sein gesamtes Hoheitsgebiet bis 12. Dezember 2010 vorlegen und mindestens alle sechs Jahre überprüfen und überarbeiten müssen. Spanien hätte die Kommission außerdem über die Abfallbewirtschaftungspläne und wesentliche Änderungen der Pläne unmittelbar nach deren Annahme informieren müssen. Die Kommission hat Spanien in einem Aufforderungsschreiben von November 2016 und anschließend in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme von Juli 2017 wiederholt aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme und Aufforderungsschreiben

Abwasser: Kommission fordert ZYPERN, ESTLAND und RUMÄNIEN auf, die Behandlung von kommunalem Abwasser zu verbessern

Die Europäische Kommission fordert Zypern und Estland auf, das EU-Recht über kommunales Abwasser einzuhalten und sicherzustellen, dass Abwasser aus Städten und Gemeinden ordnungsgemäß behandelt wird. Nach dem EU-Recht (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) müssen Städte und Gemeinden die nötige Infrastruktur aufbauen, um ihr kommunales Abwasser zu sammeln und zu behandeln. Unbehandeltes Abwasser kann die menschliche Gesundheit gefährden und Seen, Flüsse, Böden sowie Küstengewässer und das Grundwasser verunreinigen. Zypern hat in 36 Gemeinden keine Kanalisation eingerichtet. In denselben Gemeinden haben die zyprischen Behörden außerdem nicht dafür gesorgt, dass das in die Kanalisation eingeleitete Abwasser ordnungsgemäß behandelt wird. Die Kommission hatte Zypern im Juli 2017 ein Aufforderungsschreiben zugestellt. In Estland müssen die Behörden in acht Gemeinden noch dafür sorgen, dass kommunales Abwasser ordnungsgemäß behandelt wird. Die Kommission hatte Estland im Dezember 2016 ein Aufforderungsschreiben zugestellt. Da in beiden Fällen in nächster Zukunft nicht damit gerechnet wird, dass die EU-Vorschriften eingehalten werden, übermittelt die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Zypern und Estland, damit die Länder ihren Verpflichtungen rascher nachkommen. Reagieren die beiden Länder nicht binnen zwei Monaten, können die Fälle an den Gerichtshof der Europäischen Union verwiesen werden. Darüber hinaus hat die Kommission heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Rumänien zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) in großen Gemeinden nicht einhält. Nach dem Beitritt Rumäniens zur EU sollten große Gemeinden bis zum 31. Dezember 2013 die adäquate Sammlung und bis zum 31. Dezember 2015 die Behandlung von kommunalem Abwasser gewährleisten. Nach den letzten von den rumänischen Behörden vorgelegten Daten erfüllen 189 große Gemeinden noch immer nicht die unionsrechtliche Verpflichtung zur Sammlung von kommunalem Abwasser, 198 große Gemeinden verstoßen gegen die Verpflichtung zur Behandlung von kommunalem Abwasser. Falls Rumänien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Luft: Kommission fordert FRANKREICH zur Umsetzung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen auf

Die Kommission fordert Frankreich auf, die EU-Vorschriften zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (Richtlinie (EU) 2015/2193) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die Richtlinie regelt die Emissionen von SO2, NOx und Staub in die Luft und soll zur Verringerung dieser Emissionen und der von solchen Emissionen ausgehenden Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt beitragen. Diese Richtlinie legt zudem Vorschriften über die Überwachung der Kohlenmonoxidemissionen fest. Die Mitgliedstaaten hätten bis zum 19. Dezember 2017 Angaben zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mitteilen müssen. Nachdem Frankreich die Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es im Januar 2018 ein Aufforderungsschreiben der Kommission. Da Frankreich noch immer nicht alle Umsetzungsmaßnahmen übermittelt hat, richtet die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land. Frankreich muss binnen zwei Monaten reagieren. Sollte das Land keine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einreichen.

 

Aufforderungsschreiben

Abfall: Kommission fordert SLOWENIEN auf, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen und die illegale Deponie in Bukovžlak zu schließen

Die Kommission hat heute beschlossen, Slowenien aufzufordern, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2015 (Rechtssache C‑140/14) umfassend nachzukommen und eine illegale Deponie in Bukovžlak (Celje) zu sanieren. Aufgrund des Vorhandenseins von Schwermetallen stellt diese Deponie – die aus kontaminiertem Aushub und Industrieabfällen besteht – eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Drei Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofs hat Slowenien noch immer keine angemessenen Maßnahmen getroffen, um diese Deponie, wie in der Richtlinie über Abfalldeponien (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) und in der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) gefordert, zu sanieren oder zu schließen. Slowenien hat eine der beiden vom Urteil betroffenen Deponien saniert, indem es 40 000 t gefährlichen Abfalls entfernen ließ, die an einem Industriestandort namens „Gaberje-jug“ deponiert worden waren. Die Kommission übermittelt nun – bevor sie den Fall erneut vor Gericht bringt und finanzielle Sanktionen fordert – ein Aufforderungsschreiben an Slowenien. Kommt Slowenien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32008L0098

Abfall: Kommission fordert SPANIEN auf, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen und eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung sicherzustellen

Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2017 umfassend nachzukommen (Rechtssache C-563/15). In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass Spanien gegen seine Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) verstößt, weil es die für 61 Deponien erforderlichen Maßnahmen nicht erlässt. Die spanischen Behörden hatten sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfolgt. Trotz einiger Fortschritte seit diesem Urteil steht die Schließung, Versiegelung und Sanierung von 22 Deponien (einer in Andalusien, 19 auf den Kanarischen Inseln und zwei in Murcia) noch aus und es wird mit deutlichen Verzögerungen gerechnet. Mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Gerichtshofs wurde das Urteil von den nationalen Behörden noch immer nicht vollständig umgesetzt. Dies stellt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt dar. Daher übermittelt die Kommission nun – bevor sie den Fall erneut vor Gericht bringt und finanzielle Sanktionen fordert – ein Aufforderungsschreiben an Spanien, Kommt Spanien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

3. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Letizia Lupini - Tel.: +32 229-51958)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, seine Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften über Hinweisgeber in Einklang zu bringen.

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland zu richten, weil es die Vorschriften über mögliche Verstöße gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014) nicht umgesetzt hat. Die Kommission hat 2015 eine Durchführungsrichtlinie (2015/2392) hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen die Marktmissbrauchsvorschriften an die zuständigen Behörden erlassen. Diese Richtlinie ist Teil des Regelwerks gegen Marktmissbrauch und verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung wirksamer Mechanismen, die die Meldung von Verstößen gegen die Marktmissbrauchsvorschriften ermöglichen. Sie dient dem Schutz von Personen, die solche Verstöße melden, und konkretisiert die Verfahren zum Schutz der Hinweisgeber und der gemeldeten Personen sowie Regelungen zur Nachverfolgung von Meldungen durch Hinweisgeber und zum Schutz persönlicher Daten. Die Mitgliedstaaten mussten die Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 der Kommission (sogenannte Whistleblowing-Richtlinie) zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 bis zum 3. Juli 2016 in nationales Recht umsetzen. Griechenland meldete die vollständige Umsetzung der Richtlinie. Die Kommission stellte jedoch bei ihrer Bewertung fest, dass einige Bestimmungen nicht in nationales Recht umgesetzt wurden. Griechenland muss die mit Gründen versehene Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten beantworten. Geht keine Antwort ein oder trifft Griechenland keine Maßnahmen zur Umsetzung der fehlenden Bestimmungen, kann der Fall an den Gerichtshof verwiesen werden.

 

4. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Maud Noyon – Tel.: +32 229-80379)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Zahlungsverzug: Kommission fordert ITALIEN auf, EU-Vorschriften über Zahlungsverzug einzuhalten

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien zu richten, weil dessen nationales Recht gegen die Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) verstößt. Im April 2017 hat Italien eine Reihe von Änderungen am Gesetz über öffentliche Aufträge vorgenommen. Durch eine der neuen Bestimmungen wird die Frist für die Bezahlung von Abschlagsrechnungen für öffentliche Bauaufträge systematisch um 30 Tage verlängert. Die italienischen Behörden machen geltend, diese Zusatzfrist sei für Überprüfungen erforderlich, auch wenn diese bereits in anderen Stadien der öffentlichen Bauaufträge erfolgt seien. Mit der Verlängerung der Frist um 30 Tage verstößt die in Frage stehende Vorschrift gegen die Zahlungsverzugsrichtlinie. Diese schreibt vor, dass Zahlungen von Behörden binnen 30 oder 60 Tagen ab Rechnungseingang oder, gegebenenfalls, nach Abschluss der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Leistung erfolgen müssen. Die Kommission übermittelte Italien im Rahmen ihrer laufenden Bemühungen um Sicherstellung rechtzeitiger Zahlungen an die Wirtschaftsteilnehmer, häufig KMU, und die Verbesserung der Umsetzung der Richtlinie in der gesamten EU im Juli 2017 ein Aufforderungsschreiben. Italien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der EU Klage gegen das Land erheben.

 

Aufforderungsschreiben

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert von der SLOWAKEI zusätzliche Informationen über Software-Auftrag

Die Kommission hat heute beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an die Slowakei zu richten wegen der Direktvergabe eines Software-Auftrags. Der Auftrag wurde direkt an das Unternehmen vergeben, das bereits Software-Leistungen für den öffentlichen Auftraggeber erbringt. Die slowakischen Behörden bringen vor, der neue Auftrag sei eine Erweiterung des zuvor abgeschlossenen Vertrags und die Direktvergabe sei aus Gründen, die mit dem Schutz ausschließlicher Rechte zusammenhängen, gerechtfertigt. Nach Auffassung der Kommission können Ausnahmen von den üblichen transparenten, wettbewerbsorientierten Vergabeverfahren nur durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt werden. Die Slowakei ist hier den Nachweis schuldig geblieben, dass die ausschließlichen Rechte, die der gegenwärtige Dienstleister hält, unerlässlich waren für den neuen Auftrag und eine außergewöhnliche direkte Vergabe erfordern. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Slowakei gegen die EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2004/18/EG) verstoßen hat. Kommt die Slowakei der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

5. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Alexis Perier – Tel.: +32 229-69143)

Aufforderungsschreiben

Nachhaltiger Verkehr: Kommission mahnt bei drei Mitgliedstaaten die vollständige Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe an

Die Kommission hat beschlossen, Belgien, Deutschland und Luxemburg zur vollständigen Umsetzung der europäischen Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe aufzufordern (Richtlinie 2014/94/EU). Diese Vorschriften, die unter anderem harmonisierte Normen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe enthalten sowie grundlegende Bestimmungen, die die Elektromobilität ermöglichen sollen, spielen eine wichtige Rolle für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes. Außerdem zielen sie auf eine Verringerung der Abhängigkeit des Verkehrs vom Erdöl und die Begrenzung der Umweltbelastung durch den Verkehr. Die Richtlinie hätte bis zum 18. November 2016 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um die Richtlinie vollständig umzusetzen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. 2017 hatte die Kommission schon bei 21 anderen Mitgliedstaaten die unverzügliche Umsetzung dieser Richtlinie angemahnt.

Straßenverkehrssicherheit: Kommission fordert SPANIEN zum vollständigen Aufbau der Notrufzentralen-Infrastruktur für das automatische Notrufsystem (eCall) auf

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Spanien zu richten, weil das Land die Notrufzentralen-Infrastruktur, für die in den EU-Vorschriften (Richtlinie 2010/40/EU) geforderte Entgegennahme und Bearbeitung der 112-Notrufe über das europaweite bordeigene Notrufsystem (eCall) noch nicht vollständig aufgebaut hat. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die europaweite Notrufnummer 112 und übermittelt über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo die Standortdaten des Fahrzeugs an die Notdienste. Schätzungen zufolge wird eCall die Reaktionszeit um 40-50 % senken und so jedes Jahr Hunderte Menschenleben retten. Die spanischen Behörden haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Intelligente Verkehrssysteme: Kommission fordert sechs Mitgliedstaaten auf, über ihre Fortschritte zu berichten

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Zypern, Ungarn, Litauen, Luxemburg, die Slowakei und Slowenien zu richten, weil diese Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus den EU-Vorschiften über Intelligente Verkehrssysteme (ITS) (Richtlinie 2010/40/EU)nicht nachgekommen sind. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Kommission alle drei Jahre über die Fortschritte bei der Einführung nationaler Aktivitäten sowie den Projekten in den vorrangigen Bereichen der ITS-Richtlinie zu berichten. Die sechs Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

6. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229-87183)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Steuern: Kommission fordert ÖSTERREICH auf, sein MwSt-System für Reisebüros zu ändern

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich zu richten, weil das Land Reiseleistungen für Steuerpflichtige, die diese für ihr Unternehmen nutzen, von der MwSt-Sonderregelung für Reisebüros ausschließt. Die MwSt-Sonderregelung für Reisebüros soll dafür sorgen, dass nur die Gewinnmargen besteuert werden, die sie mit Pauschalreisen erzielen. Im Gegenzug können sie keinen Vorsteuerabzug für Waren oder Dienstleistungen geltend machen, die sie von anderen Unternehmen kaufen. Außerdem verstößt Österreich gegen diese Bestimmung (die MwSt-Richtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates), da es die Mehrwertsteuer von Reisebüros auf der Grundlage des Gesamtumsatzes in einem Steuerzeitraum berechnet, obwohl aus der EU-Rechtsprechung (Kommission/Spanien, Rechtssache C-189/11) klar hervorgeht, dass die Steuerbemessungsgrundlage in Bezug auf die einzelnen Leistungen des Reisebüros, und nicht für eine Gruppe von Leistungen, zu ermitteln ist. Dieses Vorgehen stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, weil österreichische Reisebüros Firmenkunden in anderen Mitgliedstaaten derzeit ihre Leistungen zu günstigeren Bedingungen anbieten können als Reisebüros aus anderen Mitgliedstaaten. Kommt Österreich der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Verfahrenseinstellungen

Steuern: Kommission fordert fünf Mitgliedstaaten auf, neue Transparenzvorschriften umzusetzen, und stellt Verfahren gegen BULGARIEN ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Zypern, Griechenland, Irland, Luxemburg und Rumänien zu richten, da diese Mitgliedstaaten keine Maßnahmen gemeldet haben zur Umsetzung der neuen Vorschriften über den verpflichtenden automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung, die den Zugang der Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche betreffen (Richtlinie (EU) 2016/2258 des Rates). Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis 31. Dezember 2017 umsetzen müssen. Die neuen Vorschiften sollen den Steuerbehörden den dringend benötigten Zugang zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche verschaffen und sie in die Lage versetzen, in Fällen von Steuerhinterziehung schnell und effizient zu reagieren. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie die Länder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Die Kommission begrüßt gleichzeitig die Umsetzung der genannten Regelung durch Bulgarien und hat heute beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat einzustellen.

 

Aufforderungsschreiben

Steuern: Kommission fordert TSCHECHISCHE REPUBLIK zur korrekten Umsetzung der neuen Transparenzvorschriften für den Informationsaustausch auf

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an die Tschechische Republik zu richten, weil diese die EU-Vorschriften zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (Richtlinie 2014/107/EU des Rates) nicht korrekt umgesetzt hat. Nach EU-Recht werden Informationen über Finanzeinkünfte, einschließlich Dividenden und Kapitaleinkünften, und Kontoguthaben automatisch zwischen Mitgliedstaaten ausgetauscht. Kommt die Tschechische Republik der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert LETTLAND auf, seine Vorschriften über die Umkehrung der Mehrwertsteuer-Schuldnerschaft anzupassen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Lettland zu richten, das die kürzlich in dem Land verabschiedete Rechtsvorschrift betrifft, die die Umkehrung der MwSt-Schuldnerschaft auf Umsätze mit Bauprodukten, Verbraucherelektronik und Elektrohaushaltsgeräten zwischen Unternehmen erlaubt. Diese Vorschrift verstößt gegen die EU-MwSt-Vorschriften (MwSt-Richtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates), die die Umkehrung der Schuldnerschaft nur erlaubt, wenn sie gezielt und für abschließend aufgelistete Produkte erfolgt. Schafft Lettland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den lettischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

Verfahrenseinstellung

Steuern: Kommission stellt Verfahren gegen PORTUGAL ein

Die Kommission begrüßt die neue Rechtsvorschrift, die Portugal ermöglicht, seine Wegzugsbesteuerung, wie im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 (Rechtssache C-503/14) gefordert, anzupassen. Mit den neuen Regeln wird unter anderem für die Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeführt, die Besteuerung von Kapitalerträgen beim Wegzug über fünf Jahre zu staffeln. 2014 hatte die Kommission Portugal beim Gerichtshof verklagt, weil seine Rechtsvorschriften Steuerpflichtige diskriminierten, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Portugal aufgaben. Heute hat die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt.

 

MEMO/18/3986

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