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Europäische Kommission - Factsheet

EU-Fonds für Justiz, Rechte und Werte

Brüssel, 30. Mai 2018

Die Kommission schlägt einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, mit dem die bestehenden Programme in diesem Bereich vereinfacht werden.

IP/18/3923

Der Fonds umfasst die Programme „Rechte und Werte“ sowie „Justiz“. Nach dem Vorschlag sollen dem Fonds in einem Siebenjahreszeitraum 947 Mio. EUR an Mitteln – 642 Mio. EUR für das Programm „Rechte und Werte“ und 305 Mio. EUR für das Programm „Justiz“ – zugewiesen werden. Diese Gesamtausstattung entspricht in etwa der Mittelzuweisung im vorausgegangenen Zeitraum.

Im Rahmen des Fonds werden die Tätigkeiten einer Reihe von im Bereich Rechte und Werte aktiven Akteuren (Nichtregierungsorganisationen, Gleichbehandlungsstellen, öffentliche Verwaltungen, justizielle Netze und Universitäten) unterstützt.

Was ändert sich gegenüber der gegenwärtigen Situation?

Die Einrichtung des Fonds „Justiz, Rechte und Werte“ und der beiden einschlägigen Programme sorgt für eine Vereinfachung gegenüber der gegenwärtigen Lage mit drei Programmen.

Insbesondere der Bereich Unionsbürgerschaft, der derzeit auf zwei Programme verteilt ist, wird künftig nur noch unter das neue Programm „Rechte und Werte“ fallen und damit die Entwicklung von Synergien ermöglichen.

Programm „Rechte und Werte“

Das Programm „Rechte und Werte“ zielt – auch durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen – auf den Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte ab, um eine tragfähige Basis für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu sichern.

Es dient drei spezifischen Zielen:

  • Förderung von Gleichstellung und Rechten (Aktionsbereich „Gleichstellung und Rechte“)
  • Förderung der Bürgerbeteiligung und der Teilhabe am demokratischen Leben der Union (Aktionsbereich „Bürgerbeteiligung und Teilhabe“)
  • Bekämpfung von Gewalt (Aktionsbereich „Daphne“)

 

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Welche Arten von Tätigkeiten werden aus dem Programm „Rechte und Werte“ finanziert?

  • Sensibilisierung und Schulungen, um die Kenntnisse über die unter die einzelnen Programmbereiche fallenden Politiken und Rechte zu verbessern und um die europäische Kultur und Geschichte und das historische Gedenken stärker ins Bewusstsein zu rücken;
  • gegenseitiges Lernen im Kreis der beteiligten Akteure, um Wissen und wechselseitiges Verständnis sowie Bürgerbeteiligung und demokratisches Engagement zu fördern, ferner städtepartnerschaftliche Aktivitäten, um Europäerinnen und Europäer verschiedener Nationalitäten und aus unterschiedlichen Kulturen einander näherzubringen;
  • Analyse- und Überwachungstätigkeiten für ein besseres Verständnis der Lage in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene und eine Optimierung der Anwendung des EU-Rechts und der EU-Politik;
  • Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, um die aktive Beteiligung am Aufbau einer demokratischeren Union zu fördern und zu erleichtern sowie ferner das Bewusstsein für Rechte und Werte zu schärfen;
  • Stärkung der Kapazitäten europäischer Netzwerke, um das Unionsrecht sowie die politischen Ziele und Strategien zu fördern und weiterzuentwickeln sowie Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Programmbereichen.

Programm „Justiz“

Das Programm „Justiz“ soll einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums leisten, der auf Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht.

Das Programm „Justiz“ dient insbesondere Folgendem:

  • Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie Förderung der Rechtsstaatlichkeit, unter anderem durch Unterstützung der Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme und der Vollstreckung von Entscheidungen;
  • Unterstützung und Förderung der justiziellen Aus- und Weiterbildung mit Blick auf die Herausbildung einer gemeinsamen Kultur des Rechts, der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit;
  • Erleichterung des Zugangs zur Justiz für alle und des wirksamen Rechtsschutzes durch Förderung wirksamer Zivil- und Strafverfahren und durch Stärkung und Unterstützung der Rechte der Opfer von Straftaten sowie der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren.

Welche Arten von Tätigkeiten werden aus dem Programm „Justiz“ finanziert?

  • Sensibilisierung und Schulung: Relevante Interessenträger werden bei der Vertiefung ihres Wissens über die Unionspolitik und das Unionsrecht, unter anderem des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts, die Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit oder die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, unterstützt;
  • gegenseitiges Lernen durch den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Beteiligten, um das Zivil- und Strafrecht der jeweils anderen Seite besser zu verstehen und die Rechts- und Justizsysteme der Mitgliedstaaten, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, besser kennenzulernen;
  • Analyse- und Überwachungstätigkeiten, um potenzielle Hindernisse für das reibungslose Funktionieren eines europäischen Rechtsraums besser kennenzulernen und zu verstehen;
  • Entwicklung und Nutzung von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), um die Justizsysteme effizienter zu gestalten und besser zu vernetzen sowie die grenzübergreifende Interoperabilität von Systemen und Anwendungen zu verbessern;
  • Ausbau der Kapazitäten zentraler europäischer Netzwerke sowie Unterstützung der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Programmbereichen.

Welche Unterstützung erhalten Nichtregierungsorganisationen?

Organisationen der Zivilgesellschaft spielen bei der Durchführung des Fonds „Justiz, Rechte und Werte“ eine zentrale Rolle. Das Programm „Rechte und Werte“ zielt insbesondere – auch durch die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen – auf den Schutz und die Förderung der in den EU-Verträgen verankerten Rechte und Werte ab, um eine tragfähige Basis für eine offene, demokratische und inklusive Gesellschaft zu sichern.

Nichtregierungsorganisationen werden – wie schon bisher üblich – Mittel erhalten, mit denen im Rahmen der drei spezifischen Ziele vorgesehene Tätigkeiten gefördert werden. Dazu gehören beispielsweise Projekte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, zur Förderung der Rechte von Kindern oder Gedenkprojekte.

Außerdem werden über das Programm Tätigkeiten zur Förderung und Erleichterung der aktiven Beteiligung am Aufbau einer demokratischeren Union sowie zur Sensibilisierung für Rechte und Werte durch die Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft – unter anderem Nichtregierungsorganisationen und Denkfabriken – finanziert.

Darüber hinaus wird das Programm „Justiz“ Organisationen der Zivilgesellschaft unter anderem auch dabei unterstützten, den Zugang zur Justiz für alle zu erleichtern.

In welchem Verhältnis steht der Fonds zu dem neuen Mechanismus für die Rechtsstaatlichkeit, den die Kommission im mehrjährigen Finanzrahmen vorgeschlagen hat?

Die vorgeschlagene Verordnung wird der Union ein Instrument für Fälle an die Hand geben, in denen Schwächen in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen.

Der Fonds hat hingegen die Aufgabe, im Einklang mit Grundrechten und europäischen Werten stehende politische Maßnahmen zu fördern. Er wird die Entwicklung eines europäischen Rechtsraums, der auf Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Vertrauen basiert, weiter unterstützen, damit die Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.

 

MEMO/18/3975

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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