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Europäische Kommission - Factsheet

Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 – Fragen und Antworten

Brüssel, 23. Mai 2018

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1. Welche Prioritäten setzt der Entwurf des Haushaltsplans 2019?

Mit dem EU-Haushalt 2019 können wir auch weiterhin die europäische Wirtschaft ankurbeln und zugleich die Sicherheit innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen gewährleisten. Er ist so konzipiert, dass die Finanzierung bestehender Programme und neuer Initiativen optimiert wird, um gemäß den Prioritäten der Juncker-Kommission einen Mehrwert für Europa zu erzielen.

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2. Was sind Verpflichtungen und Zahlungen?

Verpflichtungen sind die Gesamtsumme der Zusagen für künftige Zahlungen, die in einem bestimmten Jahr getätigt werden können. Verpflichtungen ist mit Zahlungen entweder im selben Jahr oder, besonders bei mehrjährigen Vorhaben, in den kommenden Jahren nachzukommen.

Zahlungen sind die tatsächlichen Geldbeträge, die in einem bestimmten Jahr aus dem EU-Haushalt gezahlt werden, um die Verpflichtungen zu erfüllen.

Wenn beispielsweise die EU beschließt, den Bau einer Brücke zu kofinanzieren, stellt der gesamte Betrag, den zu übernehmen die EU bereit ist, eine Verpflichtung dar. Die Begleichung der Rechnungen über die ausgeführten Arbeiten erfolgt dann durch die Zahlungen. Die Verpflichtung wird im Jahr X eingegangen. Die Zahlungen aus dem EU-Haushalt können im selben Jahr X, aber auch in den Jahren X+1, X+2 und X+3 erfolgen.

3. Was ist die langfristige EU-Haushaltsplanung?

Die auch als mehrjähriger Finanzrahmen („MFR“) bezeichnete langfristige EU-Haushaltsplanung gibt einen stabilen Rahmen für die Ausführung der jährlichen EU-Haushaltspläne vor. Mit dem MFR werden die politischen Prioritäten der Union während eines Zeitraums von mehreren Jahren auf finanzieller Ebene umgesetzt und jährliche Höchstbeträge (Obergrenzen) für die Gesamtausgaben der EU sowie für die wichtigsten Ausgabenkategorien/Prioritäten (Rubriken) festgelegt. Die EU kann so nationale Haushaltsmittel ergänzen, indem Maßnahmen mit europäischem Mehrwert finanziert werden.

Die langfristige Haushaltsplanung der EU bildet einen Rahmen für die Finanzplanung und die Haushaltsdisziplin, indem sie sicherstellt, dass die Ausgaben der EU vorhersehbar sind und die vereinbarten Obergrenzen nicht überschreiten. Tatsächlich müssen bei den Verpflichtungen und Zahlungen für ein bestimmtes Jahr die für das betreffende Jahr im MFR vorgesehenen Obergrenzen eingehalten werden (siehe nachstehende Tabelle). Zugleich bringt die Haushaltsplanung Planungssicherheit für die Empfänger von EU-Mitteln (KMU, wirtschaftlich aufholende Regionen, Studierende, Wissenschaftler, Landwirte, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie nationale, regionale und lokale Behörden). Außerdem sind einige besondere Instrumente vorgesehen, die eine gewisse Flexibilität bieten und mit denen gegebenenfalls auf unvorhergesehenen Mittelbedarf reagiert werden kann.

Der derzeit geltende MFR wurde erst im Dezember 2013, sehr knapp vor Beginn des laufenden Zeitraums 2014-2020, vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten beschlossen. Am 2. Mai 2018 legte die Kommission einen Vorschlag für eine pragmatische, moderne und langfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021-2027 vor.

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4. Woher kommt das Geld in der derzeitigen langfristigen Haushaltsplanung?

Die Einnahmequellen des EU-Haushalts sind in den letzten Jahrzehnten unverändert geblieben: Zölle, Beiträge der Mitgliedstaaten auf Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE). Nach der kontinuierlichen Abnahme der Zolleinnahmen stellen die BNE-Beiträge inzwischen die größte Finanzierungsquelle für den EU-Haushalt dar (zusammen mit den Beiträgen auf der Grundlage der MwSt etwa 80 %).

  • Zölle werden an den Außengrenzen der EU von den Wirtschaftsbeteiligten entrichtet und fließen unmittelbar dem EU-Haushalt zu. Derzeit behalten die Mitgliedstaaten 20 % der Beträge als Erhebungskosten ein.

  • Die derzeitigen MwSt-Bemessungsgrundlagen aller Mitgliedstaaten werden in einem komplexen statistischen Verfahren harmonisiert, bevor von jedem Mitgliedstaat bis auf einige Ausnahmen ein einheitlicher Satz von 0,3 % entrichtet wird.

  • Aus den BNE-Eigenmitteln finanziert sich der Teil des Haushalts, der nicht durch die anderen Einnahmen gedeckt wird. Auf das BNE eines jeden Mitgliedstaats wird derselbe Prozentsatz erhoben. Dieser Satz wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt. Einige Mitgliedstaaten profitieren von einer Ermäßigung.

    Zu den sonstigen Einnahmequellen gehören Steuern und andere Abgaben auf Gehälter der EU-Bediensteten, Bankzinsen, Beiträge von Nicht-EU-Ländern zu bestimmten Programmen, Verzugszinsen und Geldbußen.

    Als Teil des Vorschlags vom 2. Mai 2018 für die langfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021-2027 hat die Kommission ferner vorgeschlagen, das derzeitigen Finanzierungssystems insgesamt zu modernisieren und zu vereinfachen und die Einnahmequellen des Haushalts zu diversifizieren.

5. Welchen relativen Umfang hat der EU-Haushalt?

Der EU-Haushalt macht nach wie vor nur einen kleinen Teil der öffentlichen Gesamtausgaben in der EU aus; auf ihn entfallen weniger als 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) und nur etwa 2 % der öffentlichen Ausgaben aller Mitgliedstaaten. Dieser Anteil ist im Laufe der Zeit gesunken. Durch diesen Rückgang stand der EU-Haushalt unter dem Druck, effizienter zu werden, sich auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen er am meisten bewirken kann, und sicherzustellen, dass aufwendige Vorschriften und Verfahren den Ergebnissen nicht im Wege stehen.

Der vorgeschlagene EU-Haushalt für 2019 umfasst Verpflichtungen in Höhe von 166 Mrd. EUR und Zahlungen in Höhe von 149 Mrd. EUR.

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6. Wie wird der EU-Haushalt ausgegeben?

Jedes Jahr werden auf der Grundlage des erwarteten Bedarfs im Folgejahr unter Beachtung der langfristigen Haushaltsplanung die Beträge für die einzelnen Hauptausgabenkategorien (Rubriken) festgesetzt.

Rund 94 % der EU-Haushaltsmittel fließen in Projekte sowohl in den Mitgliedstaaten als auch außerhalb der Europäischen Union. Die Gelder gehen somit an Bürgerinnen und Bürger, Regionen, Städte, Landwirte, Unternehmen, Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen (NRO/NGO) und weitere Empfänger. Mit den EU-Haushaltsmitteln werden Maßnahmen der Europäischen Union finanziert, die sich positiv auf das Leben aller EU-Bürgerinnen und -Bürger und vieler Menschen in der ganzen Welt auswirken. Die Mittel fließen in Bereiche wie Beschäftigung, regionale Entwicklung, Forschung und Bildung, Umwelt, humanitäre Hilfe und viele andere (siehe konkrete Beispiele für die Programme und Projekte). Lediglich rund 6 % der Haushaltsmittel sind für die Verwaltung aller EU-Institutionen (Gebäude, Einrichtung, Gehälter, Sozialversicherung und Ruhegehälter) bestimmt.

7. Wie wird der EU-Haushalt verwaltet?

Rund 75 % der EU-Haushaltsmittel werden von den Behörden in den Mitgliedstaaten verwaltet. Die übrigen 25 % werden direkt (von der Kommission) oder indirekt (über Dritte wie die Europäische Investitionsbank) verwaltet.

8. Warum steigen die Zahlungen im Jahr 2019?

Die vorgeschlagenen Zahlungen belaufen sich auf 149 Mrd. EUR, was einen Gesamtanstieg von +3 % gegenüber dem Haushalt 2018 bedeutet. Bei den Zahlungen für die Kohäsionspolitik ergibt sich ein Anstieg um +1 %, der dem Übergang vom letzten zum derzeitigen Programmplanungszeitraum entspricht. Dies ergibt sich aus den neuen Programmen (2014-2020), die gegenüber 2018 um 7 % ansteigen, in Kombination mit den alten Programmen (2007-2013), die die Abschlussphase erreicht haben und keine bedeutenden Beträge für Zahlungen erfordern (-45 %).

Dies zeigt, dass die Durchführung der Kohäsionsprogramme vorankommt.

9. Wie geht es weiter?

Die Kommission legt nun den Entwurf des EU-Haushalts für 2019 dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, die endgültig darüber entscheiden.

Der Rat legt seinen Standpunkt in der Regel in den Sommermonaten fest, während das Parlament im Herbst Stellung nimmt.

Üblicherweise wird im November ein besonderer Vermittlungsausschuss einberufen, um die Standpunkte des Parlaments und des Rates in Einklang zu bringen. Der Ausschuss verfügt über 21 Tage, um sich auf einen gemeinsamen Haushaltsplan zu einigen, den beide Organe anschließend genehmigen sollten. In diesem Jahr läuft dieser Zeitraum vom 30. Oktober bis zum 19. November.

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10. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 und der neuen langfristigen Haushaltsplanung der EU?

Seit Beginn des Zeitraums der aktuellen langfristigen Haushaltsplanung der EU waren in zwei Bereichen über die Obergrenzen hinausgehende Aufstockungen notwendig:

  • Investitionen (Europäischer Fonds für strategische Investitionen – EFSI) und Beschäftigung (Beschäftigungsinitiative für junge Menschen);

  • Bewältigung der Migration, sowohl intern als auch extern.

    In der langfristigen Haushaltsplanung der EU war es zwar möglich, sich auf diese neuen Herausforderungen einzustellen; in bestehenden Programmen waren dafür jedoch innovative Lösungen und viele Änderungen erforderlich, sogar eine Änderung des Finanzrahmens nach der Hälfte der Laufzeit, um mehr Flexibilität zu ermöglichen.

    Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Flexibilitätsspielraum der aktuellen langfristigen Haushaltsplanung der EU für 2014-2020 praktisch ausgeschöpft worden, um Investitionen (mit dem EFSI) und Beschäftigung zu fördern und auf die Herausforderungen im Bereich Migration und Sicherheit zu reagieren.

    Aufgrund dieser Erfahrungen enthält der Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine langfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum 2021-2027 unter anderem:

  • Verstärkung der Programme, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung sind (Forschung und Innovation, Fazilität „Connecting Europe“ und Erasmus+), und der Finanzierung im Zusammenhang mit Grenzmanagement, Migration und Sicherheit. Für Forschung und Innovation werden 115 Mrd. EUR vorgeschlagen, während die neue langfristige Haushaltsplanung der EU für das Grenzmanagement mehr als 35 Mrd. EUR im Vergleich zu 13 Mrd. EUR für den laufenden Zeitraum vorsieht.

  • Mehr Flexibilität, insbesondere durch zusätzlichen Spielraum für Übertragungen zwischen Rubriken und Jahren.

    Die im Entwurf für den EU-Haushalt 2019 vorgeschlagenen Erhöhungen stehen im Einklang mit der Ausrichtung der vorgeschlagenen nächsten langfristigen EU-Haushaltsplanung: Sie finden in den Bereichen Verteidigung, Migration, Horizont 2020 und Erasmus+ statt.

    So wird im Entwurf für den EU-Haushalt 2019 die schrittweise Einführung des neuen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich mit dafür vorgesehenen Mitteln von 245 Mio. EUR vorgeschlagen (aufbauend auf der 2018 angelaufenen vorbereitenden Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung), womit der Weg für den neuen Europäischen Verteidigungsfonds mit 13 Mrd. EUR für den Zeitraum 2021-2027 geebnet wird.

Weitere Informationen:

 

[1] MfV – Mittel für Verpflichtungen

[2] MfZ – Mittel für Zahlungen

MEMO/18/3883

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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