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Europäische Kommission - Factsheet

Regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik nach 2020: Fragen und Antworten

Straßburg, 29. Mai 2018

Regionale Entwicklung und Kohäsionspolitik nach 2020: Fragen und Antworten

Siehe IP/18/3885

  1. Eine modernisierte Kohäsionspolitik – für alle Regionen

Die Kommission schlägt eine Modernisierung der Kohäsionspolitik vor. Ziel ist es, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz voranzubringen, Regionen zu helfen, die Globalisierung zu meistern, und sie mit den geeigneten Instrumenten für ein robustes und anhaltendes Wachstum auszustatten. Alle Regionen in Europa können auch künftig mit kohäsionspolitischen Mitteln gefördert werden; auch die drei Kategorien bleiben die gleichen: weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen.

Welches sind die neuen Investitionsprioritäten der Kohäsionspolitik?

Waren es im Zeitraum 2014-2020 noch elf „thematische Ziele“, so wird sich die Kohäsionspolitik künftig auf fünf politische Ziele konzentrieren, bei denen die EU am besten etwas bewirken kann:

1) ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen;

2) ein grüneres, CO2-freies Europa, das das Übereinkommen von Paris umsetzt und in die Energiewende, in erneuerbare Energien und in die Bekämpfung des Klimawandels investiert;

3) ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen;

4) ein sozialeres Europa, das die europäische Säule sozialer Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung, Qualifizierung, soziale Inklusion und den gleichberechtigten Zugang zu medizinischer Versorgung fördert;

5) ein bürgernäheres Europa durch Unterstützung lokal geführter Entwicklungsstrategien und einer nachhaltigen Stadtentwicklung in der gesamten EU.

Die meisten Investitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds werden auf die ersten zwei Ziele ausgerichtet sein: ein intelligenteres Europa und ein grüneres Europa. Die Mitgliedstaaten werden je nach ihrem relativen Wohlstand 65-85 % der ihnen aus den beiden Fonds zugewiesenen Mittel für diese Prioritäten ausgeben.

Die „thematische Konzentration“, d. h. die Aufteilung der Ressourcen nach politischen Zielen, wird künftig nicht mehr auf regionaler Ebene stattfinden, sondern auf nationaler. Dadurch soll es möglich werden, individuelle Programme im Rahmen der EU-Fonds flexibler zu gestalten, um sie besser an spezifische regionale Erfordernisse anzupassen.

Gemäß der Zusage der Kommission in ihrem Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sollen die Investitionen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds helfen, das für den Haushalt insgesamt angestrebte Ziel zu erreichen, dass nämlich mindestens 25 % der EU-Ausgaben zum Klimaschutz beitragen. Es wird kontrolliert werden, wieweit die kohäsionspolitischen Programme tatsächlich zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

Wie werden die Mittel zugewiesen?

Die neue Mittelzuweisungsmethode beruht auf der „Berlin-Formel“, die der Europäische Rat 1999 angenommen hat und die unterschiedliche Berechnungsverfahren für die drei verschiedenen Regionenkategorien (weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen und stärker entwickelte Regionen) vorsieht.

Diese Methode berücksichtigt die Differenz zwischen dem BIP der betreffenden Region und dem EU-Durchschnitt und erlaubt eine Aussage über den Wohlstand der Region. Sie berücksichtigt außerdem soziale, wirtschaftliche und territoriale Herausforderungen, etwa Arbeitslosigkeit, geringe Bevölkerungsdichte und – bei stärker entwickelten Regionen – den Bildungsstand. Die Methode ist in den verschiedenen Programmplanungszeiträumen schon mehrfach geändert worden, um die Entwicklung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in Europa widerzuspiegeln.

Heute schlägt die Kommission eine Anpassung der Methode vor, um der Entwicklung der Unterschiede in den letzten Jahren Rechnung zu tragen, um die Gelder nach wie vor zielgerichtet in den Regionen einzusetzen, die am meisten zur übrigen EU aufschließen müssen, und um eine faire Behandlung aller zu gewährleisten.

Das System für die Zuweisung kohäsionspolitischer Mittel wird daher geringfügig dahin gehend modifiziert, dass mehr Ressourcen in weniger entwickelte Mitgliedstaaten fließen und dass die vom industriellen Wandel betroffenen Regionen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Es wird auch künftig in erster Linie auf dem Pro-Kopf-BIP beruhen, aber zugleich neue Kriterien für alle Kategorien von Regionen umfassen – Jugendarbeitslosigkeit, niedriges Bildungsniveau, Klimawandel sowie Aufnahme und Integration von Migranten –, um die sozioökonomische Situation vor Ort besser abzubilden. Die Kommission schlägt ferner ein „Sicherheitsnetz“ vor, um zu heftige Veränderungen bei den mitgliedstaatlichen Mittelzuweisungen zu vermeiden.

Die Methode für den Kohäsionsfonds bleibt unverändert: Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BNE von weniger als 90 % des EU-Durchschnitts werden Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten.

  1. Ein einfachere und flexiblere Rahmenregelung für die Kohäsionspolitik

Vereinfachung war das Leitprinzip der Kommission bei der Ausarbeitung der neuen Regeln für die Kohäsionspolitik für die Jahre 2021-2027. Schon 2015, also bald nach Beginn ihrer Amtszeit, beauftragte die Juncker-Kommission eine Hochrangige Gruppe unabhängiger Experten mit der Vorlage konkreter Vorschläge zur Vereinfachung des Zugangs zu und der Verwendung von EU-Mitteln – auch mit Blick auf die Rahmenregelung für die Zeit nach 2020.

Im Reflexionspapier der Kommission vom Juni 2017 über die Zukunft der EU-Finanzen wurde erneut die Notwendigkeit von weniger, kürzeren und klareren Regeln betont. Außerdem sprachen sich im Januar 2018 in einer öffentlichen Anhörung 80 % der teilnehmenden EU-Bürgerinnen und -Bürger dafür aus, die Vorschriften einfacher zu gestalten und den Verwaltungsaufwand der Empfänger von EU-Mitteln zu reduzieren.

Was die Flexibilität anbelangt, so haben die Migrations- und Flüchtlingskrise im Jahr 2015, aber auch die immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen deutlich gemacht, dass die Regeln der Kohäsionspolitik so gestaltet sein müssen, dass eine schnellere und effizientere Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse möglich ist.

Warum gibt es nur ein einziges Regelwerk für sieben verschiedene Fonds?

Die Fragmentierung der Vorschriften für die verschiedenen EU-Mittel, die in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten umgesetzt werden („geteilte Mittelverwaltung“), verkomplizierte die Arbeit der für die Programmverwaltung zuständigen Behörden und hielt Unternehmen davon ab, EU-Mittel aus den verschiedenen Quellen zu beantragen.

Die Kommission schlägt nun ein einziges Regelwerk für sieben EU-Fonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds+, Europäischer Meeres- und Fischereifonds, Asyl- und Migrationsfonds, Fonds für die innere Sicherheit und Instrument für Grenzmanagement und Visa – mit geteilter Mittelverwaltung vor.

Mit spezifischen Verordnungen sollen bestimmte Vorschriften ergänzt werden, um den Besonderheiten der jeweiligen Fonds – unterschiedliche Aufträge, Zielgruppen und Umsetzungsmethoden – Rechnung zu tragen.

Das einheitliche Regelwerk wird sowohl den Programmmanagern als auch den Begünstigten die Arbeit erleichtern. Es wird außerdem Synergien ermöglichen, etwa zwischen dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds+ im Hinblick auf integrierte Stadtentwicklungsprogramme zur Belebung benachteiligter Stadtgebiete.

Der Asyl- und Migrationsfonds kann zusammen mit kohäsionspolitischen Fonds lokale Strategien zur Integration von Migranten und Asylsuchenden finanzieren: Während sich der Asyl- und Migrationsfonds auf kurzfristige Erfordernisse nach der Ankunft (z. B. Aufnahme und Gesundheitsversorgung) konzentrieren würde, könnte die langfristige gesellschaftliche und berufliche Integration mit kohäsionspolitischen Mitteln flankiert werden.

Darüber hinaus erleichtern die neuen Vorschriften Synergien mit anderen Finanzinstrumenten, die der EU-Haushalt bietet, etwa die Gemeinsame Agrarpolitik, das Innovationsprogramm Horizont Europa, das Programm für Lernmobilität Erasmus+ und das Programm für Umwelt- und Klimapolitik LIFE.

Wie wird Kleinunternehmen, die EU-Gelder erhalten, das Leben erleichtert?

Durch mehr „vereinfachte Kostenoptionen“. Die Begünstigten müssten dann nicht mehr jede einzelne Rechnung oder Quittung einreichen, sondern könnten Schätzwerte angeben, etwa Pauschal- oder Festpreise für bestimmte Kostenarten oder für Personal und für sonstige Betriebsaufwendungen, beispielsweise Versicherungen oder Mieten. Möglich wäre auch, dass die Erstattungen auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse erfolgen.

Wie werden die Prüf- und Kontrollverfahren vereinfacht?

1) Zu Beginn des Programmplanungszeitraums wird es – anders als für den Zeitraum 2014-2020 – nicht mehr nötig sein, das zeitaufwendige Verfahren zur Benennung der für die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme zuständigen Behörden zu wiederholen. Die Mitgliedstaaten können das vorhandene System übernehmen.

2) Für Programme mit einem gut funktionierenden Verwaltungs- und Kontrollsystem und mit einer guten Bilanz (d. h. einer niedrigen Fehlerquote) schlägt die Kommission vor, sich stärker auf die bestehenden nationalen Kontrollverfahren zu verlassen.

3) Der Grundsatz der Einzigen Prüfung wird ausgeweitet. Das bedeutet, dass die Begünstigten, etwa kleine Unternehmen und Unternehmer nur einer einzigen Kontrolle unterzogen werden anstatt mehreren, möglicherweise nicht gut aufeinander abgestimmten Audits.

Wie lässt sich bei weniger Kontrollen die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben sicherstellen?

Mit den Kommissionsvorschlägen für die künftigen Regeln der Kohäsionspolitik wird ein Gleichgewicht zwischen Rechenschaftspflicht, Vereinfachung und Performance angestrebt. Trotz gestraffter Verfahren werden die Kommissionsvorschriften für den sorgfältigen Umgang mit EU-Mitteln weiterhin sehr streng sein.

Die nationalen Behörden werden ihre eigenen Prüfstrategien aufstellen müssen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten und die Kommission eine Regelung treffen, um im Sinne der Zuverlässigkeit ein Mindestmaß an Kontrollen sicherzustellen.

Was macht die neue Rahmenregelung flexibler?

1) Eine Halbzeitüberprüfung

Wenn die Programme für die Jahre 2021-2027 angenommen sind, werden den Prioritäten nur die Mittel für die Jahre 2021-2024 zugewiesen. Die Mittelzuweisungen für die letzten zwei Jahre (2026 und 2027) erfolgen erst nach der gründlichen Halbzeitüberprüfung im Jahr 2024 und nach einer gegebenenfalls notwendigen Anpassung der Programme im Jahr 2025. Die Mitgliedstaaten müssen bei ihrer Überprüfung der Programme vier Aspekte beachten:

  • die Herausforderungen, die in den länderspezifischen, im Zuge des Europäischen Semesters in den Jahren 2023 und 2024 angenommenen Empfehlungen benannt werden;
  • die sozioökonomische Lage des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Region;
  • die Fortschritte auf dem Weg zum Erreichen der Etappenziele des Leistungsrahmens der Programme;
  • die Ergebnisse der technischen Anpassung, die im Jahr 2024 erfolgen und – auf der Grundlage der aktuellsten statistischen Daten – zu einer Überprüfung des Umfangs der den Mitgliedstaaten zugewiesenen kohäsionspolitischen Mittel führen wird.

2) Die Möglichkeit, ohne formale Genehmigung der Kommission Gelder innerhalb eines EU-Fondsprogramms von einer Priorität zu einer anderen zu übertragen. Die Schwelle für eine solche Übertragung liegt bei 5 % der für eine Priorität vorgesehenen Mittel.

3) Eine spezielle Bestimmung, die es ermöglicht, Finanzmittel schon einen Tag nach einer Naturkatastrophe zu mobilisieren.

  1. Eine vertiefte territoriale Komponente, um spezifischen regionalen Erfordernissen besser gerecht zu werden

Inwiefern wird die Kohäsionspolitik besser auf spezifische regionale Erfordernisse ausgerichtet sein?

Viele der großen Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts werden sich in den Städten und Metropolregionen Europas stellen: Bekämpfung von Ausgrenzung, Klimawandel oder Integration von Migranten. Die Kommission schlägt daher vor, die urbane Komponente der Kohäsionspolitik weiter zu stärken.

6 % der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sind für Investitionen in die nachhaltige Stadtentwicklung auf nationaler Ebene eingeplant. Mit dem Rahmen 2021-2027 wird darüber hinaus die Europäische Stadtinitiative ins Leben gerufen, ein neues Instrument für die Zusammenarbeit von Städten, für Innovationen und für den Kapazitätsaufbau im Zusammenhang mit allen thematischen Prioritäten der EU-Städteagenda (u. a. Integration von Migranten, Wohnungsbau, Luftqualität, Armut in Städten und Energiewende).

Im Einklang mit dem 5. Ziel („ein bürgernäheres Europa“) der Kohäsionspolitik wird die Kommission auch künftig lokal geführte Entwicklungsstrategien unterstützen, die auf lokaler Ebene und somit besonders bürgernah entwickelt werden.

Solche lokalen Strategien – in Form der bestehenden Instrumente „Integrierte territoriale Investitionen“ und „Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung“ – sollen von den zuständigen lokalen oder territorialen Behörden, die stärker in die Auswahl der von der EU zu finanzierenden Projekte eingebunden oder sogar dafür verantwortlich sein sollten, weiterentwickelt und getragen werden. Das Instrument „Von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung“ soll den Strukturwandel und den Aufbau lokaler Innovationsfähigkeiten unterstützen.

Wie wird die Kohäsionspolitik eine weiterreichende grenzübergreifende Zusammenarbeit unterstützen?

Im Zeitraum 2021-2027 wird die interregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit ganz wesentlich dadurch erleichtert werden, dass die Regionen künftig einen Teil ihrer Mittel verwenden können, um gemeinsam mit anderen Regionen Projekte in ganz Europa zu finanzieren; dies gilt für alle fünf Politikziele. In gewisser Weise wird damit der Mehrwert der „Interreg“-Programme auf alle kohäsionspolitischen Programme ausgedehnt.

Unabhängig davon wird der Europäische Fonds für regionale Entwicklung weiterhin spezifische „Interreg“-Programme finanzieren. Die wichtigsten Neuerungen für den Zeitraum 2021-2027:

1) Ein stärkerer Fokus auf institutioneller Zusammenarbeit und gemeinsamen öffentlichen Dienstleistungen

Im Zeitraum 2021-2027 werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 9,5 Mrd. EUR für Interreg-Programme bereitgestellt werden. Die Mittel sollen stärker auf die Landgrenzen zwischen Mitgliedstaaten fokussiert werden, wo ein intensiver Austausch stattfindet. Interreg-Investitionen sollen eine engere institutionelle Zusammenarbeit fördern und zum Aufbau von gemeinsamen Diensten im Interesse der Allgemeinheit beitragen.

Um die Lebensqualität der 150 Millionen Menschen zu verbessern, die in Grenzregionen leben, schlägt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten bei der Überwindung noch bestehender grenzbezogener Hindernisse dadurch zu helfen, dass die Möglichkeit geschaffen wird, bei bestimmten befristeten Projekten oder Maßnahmen – auf freiwilliger Basis und mit Einwilligung der zuständigen Behörden – die Vorschriften des einen Mitgliedstaats auch in einem benachbarten Mitgliedstaat anzuwenden. Dies könnte dazu beitragen, dass zum Beispiel mehr grenzübergreifende Verkehrsinfrastrukturen oder Gesundheitseinrichtungen gebaut werden.

2) Schaffung neuer europaweiter Innovations-Cluster

Zusätzlich zu der neuen Möglichkeit für die Regionen, im Rahmen ihrer eigenen Programme zusammen mit anderen Regionen gemeinsame Projekte zu entwickeln, sehen die kohäsionspolitischen Regeln für die Jahre 2021-2027 interregionale innovative Investitionen vor, ein Instrument nach dem Modell der erfolgreichen Vanguard-Initiative und der Pilotaktion zu interregionalen Innovationspartnerschaften (2014-2020).

Regionen mit zueinander passenden „intelligenten Spezialisierungen“ werden mehr finanzielle Hilfe erhalten, um zusammenzuarbeiten und Politikverantwortliche, Forschungskräfte, Unternehmen und sonstige Innovationsakteure verstärkt einzubinden. Ziel ist es, „bankfähige“ interregionale Projekte zu eskalieren, die europäische Wertschöpfungsketten in vorrangigen Bereichen wie Big Data, Bioökonomie, Ressourceneffizienz, vernetzte Mobilität und fortgeschrittene Fertigung schaffen können.

Wird die Kommission das PEACE-Programm fortsetzen?

Seit über 20 Jahren fließen spezifische Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in grenzübergreifende Programme für Frieden und Versöhnung in Nordirland und im irischen Grenzgebiet. Die Kommission beabsichtigt, die Weiterführung dieser Programme auf der Grundlage ihrer bestehenden Verwaltungsstrukturen vorzuschlagen. Ein neues PEACE+-Programm, das das Interreg-Programm für Nordirland und das irische Grenzgebiet umfasst, wird zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stabilität in diesen Regionen beitragen.

Werden die Gebiete in äußerster Randlage nach wie vor spezifische Unterstützung erhalten?

Die EU wird den neun Gebieten in äußerster Randlage (Azoren, Französisch-Guayana, Guadeloupe, Kanarische Inseln, Madeira, Martinique, Mayotte, Réunion und St. Martin) auch weiterhin besondere Unterstützung zuteilwerden lassen, um ihnen zu helfen, ihre spezifischen territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen.

Im Einklang mit der neuen, im Oktober 2017 vorgelegten Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage werden diese Regionen die notwendigen Mittel erhalten, um ihr Potenzial in Bereichen wie der blauen Wirtschaft, der Weltraumforschung oder der erneuerbaren Energien zu entfalten und von der Globalisierung zu profitieren.

1) Sie werden auch künftig zusätzliche EU-Mittel zugewiesen bekommen[1]. *

2) Ihnen wird größere Flexibilität bei der Aufteilung der Ressourcen nach Politikzielen gewährt („thematische Konzentration“).

3) Sie werden im Rahmen der Interreg-Programme 2021-2017 neue, spezifische Unterstützung erhalten, um ihre Integration in ihr jeweiliges regionales Umfeld zu vertiefen und um die Zusammenarbeit untereinander oder mit benachbarten Dritt- und Partnerländern zu intensivieren.

  1. Eine stärkere Verknüpfung mit dem Europäischen Semester und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union

Damit die EU-Investitionen den gewünschten Erfolg zeitigen und jeder vor Ort ausgegebene Euro etwas bewirkt, sind ein solider makroökonomischer Rahmen und ein unternehmensfreundliches Umfeld erforderlich. Bereits jetzt, im Haushaltszeitraum 2014–2020, werden Strukturreformen und solide wirtschaftspolitische Maßnahmen durch die Kohäsionspolitik unterstützt: erstens mittels Ex-ante-Konditionalitäten, also Voraussetzungen, die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um überhaupt Gelder zu erhalten, und zweitens mittels makroökonomischer Konditionalitäten, über die die Maßnahmen mit zentralen Mechanismen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU verbunden werden.

Im Kommissionsvorschlag für die künftige Kohäsionspolitik wird diese Verbindung noch verstärkt. Dies wird zu wachstumsfreundlichen Rahmenbedingungen in Europa beitragen, sodass sowohl die Investitionen der EU als auch die nationalen, regionalen und lokalen Investitionen ihr volles Potenzial entfalten können. Dadurch werden außerdem die völlige Komplementarität und die Koordination mit dem neuen, verbesserten Reformhilfeprogramm gewährleistet.

Was sind die neuen „grundlegenden Voraussetzungen“?

Die „grundlegenden Voraussetzungen“ greifen den Ansatz der Ex-ante-Konditionalitäten auf, der für den Finanzierungszeitraum 2014-2020 gewählt worden war. Laut Vorschlag soll es rund 20  dieser Voraussetzungen geben, also etwa halb so viele wie im vorigen Zeitraum. Sie decken ähnliche Themenbereiche wie 2014-2020 ab, darunter Energieeffizienz, und sie umfassen nach wie vor Strategien für intelligente Spezialisierung, um Investitionen in Forschung und Innovation zu lenken.

Es gibt vier zielübergreifende grundlegende Voraussetzungen; sie betreffen das öffentliche Beschaffungswesen und staatliche Beihilfen sowie die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Die Verfahren im Zusammenhang mit diesen grundlegenden Voraussetzungen sind ähnlich wie bisher, nur einfacher; so muss zum Beispiel bei Nichterfüllung kein Aktionsplan mehr vorgelegt werden. Die Mitgliedstaaten werden bei der Kommission jedoch keine Zahlungsanträge für von der EU-finanzierte Projekte mit nicht erfüllten Vorbedingungen einreichen können. Diese Bedingungen müssen über den gesamten Zeitraum hinweg erfüllt bleiben.

Wie wird die Verbindung zum Europäischen Semester und zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Union gestärkt?

Die im Zuge des Europäischen Semesters erteilten länderspezifischen Empfehlungen werden im Zeitraum 2021-2017 zweimal eine Rolle spielen: Zum einen werden sie als Orientierung für die Programmplanung der Fonds und die Gestaltung der kohäsionspolitischen Programme zu Beginn des Zeitraums 2021-2027 dienen.

Zum anderen werden die aktuellsten länderspezifischen Empfehlungen in die Halbzeitüberprüfung der Programme im Jahr 2024 einfließen, damit diese bei Bedarf an neue oder nach wie vor bestehende Herausforderungen angepasst werden können. Im Verlauf des Zeitraums müssen die Mitgliedstaaten der Kommission regelmäßig über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Programme entsprechend den länderspezifischen Empfehlungen Bericht erstatten.

Die makroökonomische Konditionalität wird beibehalten, damit sichergestellt ist, dass die EU-Investitionen in einem haushaltspolitisch gesunden Umfeld erfolgen. Ergreift ein Mitgliedstaat keine wirksamen oder gegensteuernden Maßnahmen im Rahmen der zentralen wirtschaftspolitischen Steuerungsmechanismen der EU (Verfahren bei übermäßigem Defizit, Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht) oder versäumt er es, die von einem stabilitätsunterstützenden Programm vorgeschriebenen Maßnahmen durchzuführen, so schlägt die Kommission dem Rat vor, die Mittelbindungen oder Zahlungen für eines oder mehrere Programme eines Mitgliedstaats vollständig oder teilweise auszusetzen. Aufgrund außergewöhnlicher wirtschaftlicher Umstände oder auf begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats hin kann die Kommission dem Rat allerdings empfehlen, die Aussetzung aufzuheben.

  1. Effizientes Finanzmanagement und strengere Regeln für EU-Investitionen mit besserer Leistung

Die Erfahrung zeigt, dass es wichtig ist, Investitionen vor Ort zum richtigen Zeitpunkt anzustoßen und auf eine zügige Umsetzung zu dringen. Dies ist so, damit von der EU finanzierte Projekte so bald wie möglich Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zeitigen.

Das Freischalten der Offenen Datenplattform für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2014-2020 hat ein neues Niveau an Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Verwaltung der EU-Fonds gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger können seitdem den Fortgang bei der Projektauswahl und den Zahlungen sowie den Fortschritt der EU-Investitionen anhand vorher festgelegter Zielvorgaben verfolgen. In den Jahren 2021-2027 wird es den Bürgerinnen und Bürgern dank neuer Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten möglich sein, die Fortschritte nahezu in Echtzeit mitzuverfolgen.

Wie wird die Kommission Investitionsleistung und -fortschritt kontrollieren?

Bei der oben beschriebenen Halbzeitüberprüfung werden die Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der für jedes Programm zu Beginn des Zeitraums gesteckten Ziele berücksichtigt, was bei Bedarf zu einer teilweisen Neuausrichtung des Programms führen kann.

Zudem werden die jährlichen Durchführungsberichte ersetzt durch eine jährliche Überprüfung in Form eines Politikdialogs zwischen den Programmbehörden und der Kommission über zentrale Fragen der Durchführung und Leistung. Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission alle zwei Monate Durchführungsdaten übermitteln, die auf die Offene Datenplattform für die Kohäsionspolitik hochgeladen werden und auf diese Weise für die Bürgerinnen und Bürger abrufbar sind.

Wie sehen die neuen Regeln für Aufhebungen aus?

Aufhebung einer Mittelbindung bedeutet, dass ein Betrag, der einem Programm zugewiesen war, aber innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nicht von einem Mitgliedstaat abgerufen worden ist (wenn also die Kommission keine Rechnungen für diesen Betrag erhalten hat), nicht mehr für das Programm zur Verfügung steht und in den EU-Haushalt zurückfließt. Dieser Mechanismus soll sicherstellen, dass die Programme wirksam und zügig durchgeführt werden.

Im neuen Rahmen ist eine Rückkehr zur Regel „n + 2 (Jahre)“ vorgesehen, während in den Jahren 2014-2020 die Regel „n + 3“ galt. Diese Maßnahme, die zu einem strafferen Finanzmanagement führen soll, wird schrittweise umgesetzt werden, um ausreichend Zeit für die Umstellung zu lassen.

Die Übergangsregelung und die – dank der Möglichkeit der Überleitung von Projekten aus den Jahren 2014-2020 in den neuen Zeitraum gegebene – Kontinuität werden ein schnelles Anlaufen des Programmplanungszeitraums ermöglichen, sodass es leichter sein wird, die Programme trotz der neuen Aufhebungsfrist erfolgreich zu verwalten.

Mit der gleichen Absicht sind auch die Vorfinanzierungsbeträge gesenkt worden; außer im letzten Jahr des neuen Finanzierungszeitraums (2027) werden sie künftig 0,5 % der jährlich zu zahlenden Programmmittel betragen.

Weitere Informationen:

Rechtstexte und Factsheets

 

 

[1] Den Gebieten in äußerster Randlage und nördlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte werden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung über 1,6 Mrd. EUR in jeweiligen Preisen zugewiesen.

* [aktualisiert am 6.6.2018 um 11.00]

 

MEMO/18/3866

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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