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Europäische Kommission - Factsheet

Neue EU-Typgenehmigungsvorschriften für sicherere und sauberere Autos: Häufig gestellte Fragen

Brüssel, 4. Mai 2018

Häufig gestellte Fragen

Ab dem 1. September 2020 gilt ein neuer Rahmen für die EU-Typgenehmigung von Fahrzeugen. Dieser wird für wesentlich mehr Qualität und Unabhängigkeit bei der Typgenehmigung und Prüfung von Fahrzeugen sowie für häufigere Überprüfungen von Fahrzeugen, die bereits auf dem EU-Markt sind, sorgen. Zudem wird das Gesamtsystem durch europäische Aufsicht gestärkt. 

Der Vorschlag für die neuen Vorschriften wurde von der Kommission infolge des „Dieselgate“-Skandals unterbreitet. Mit dem Europäischen Parlament und dem Rat wurde am 7. Dezember 2017 ein Kompromiss erzielt. Das Europäische Parlament stimmte am 19. April 2018 über den geänderten Vorschlag ab, und in den kommenden Wochen wird der Rat die Rechtsvorschrift voraussichtlich förmlich annehmen. Danach wird die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht werden. 

Diese Reform ist nur ein Teil der breiter angelegten Bemühungen der Kommission um eine saubere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilindustrie im Sinne der Mitteilung der Kommission „Europa in Bewegung“. Initiativen der Kommission gelten unter anderem der Luftqualität und den CO2-Normen, der Verbesserung der Emissionsprüfung für Kraftfahrzeuge bzw. der Unterstützung alternativer Kraftstoffe und der Batterieproduktion. 

Wie wird für unabhängigere und bessere Prüfungen gesorgt?

Die meisten Mitgliedstaaten benennen technische Dienste für die Prüfung und Kontrolle neuer Fahrzeugmodelle. Künftig müssen die technischen Dienste regelmäßig und unabhängig auf der Grundlage strenger Leistungskriterien überprüft werden, damit sie von einem Mitgliedstaat für die Prüfung und Kontrolle der Übereinstimmung neuer Fahrzeugmodelle benannt werden bzw. ihre Benennung behalten können. 

Die nationalen Behörden müssen auf Akkreditierungsstellen zurückgreifen, um den gesamten Zuständigkeitsbereich der technischen Dienste zu bewerten und zu bestätigen. Ansonsten sind für zu benennende technische Dienste Audits durchzuführen, die von der Kommission gemeinsam mit nationalen Experten aus anderen Mitgliedstaaten vorgenommen werden und auch Besuche bei Prüfeinrichtungen umfassen. 

Andere Mitgliedstaaten werden eine Benennung anfechten können, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Die Kommission wird die Befugnis bekommen, die Benennung von technischen Diensten, die unzulänglich arbeiten und bei der Anwendung der Vorschriften zu nachlässig sind, auszusetzen, einzuschränken oder zu widerrufen. 

Wer wird für die Prüfungen zahlen?

Wenn ein Hersteller die Einführung des neuen Modells auf dem EU-Markt vorbereitet, werden die technischen Dienste, die die offiziellen Typgenehmigungsprüfungen vornehmen, nach wie vor direkt von den Fahrzeugherstellern bezahlt. Die Kommission hatte vorgeschlagen, das Vergütungssystem zu ändern, um finanzielle Verbindungen zwischen technischen Diensten und Herstellern zu vermeiden, die zu Interessenkonflikten führen und die Unabhängigkeit der Prüfungen beeinträchtigen könnten. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben diesem Vorschlag nicht zugestimmt. 

Infolge der neuen Rahmengesetzgebung für den Bereich der Typgenehmigung müssen jedoch alle Mitgliedstaaten für Fahrzeuge, die bereits auf dem Markt verfügbar sind und von den Händlern angeboten werden, selbst dafür sorgen, dass ausreichende nationale Mittel in jedem Land für die Prüfung einer Mindestanzahl von Fahrzeugen bereitstehen. In jüngster Vergangenheit zeigte sich, dass praktisch keine sogenannten Marktüberwachungskontrollen durch die Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, was dazu geführt hat, dass einige Hersteller die Vorschriften nicht einhalten. Diese Situation wird sich grundlegend bessern, wenn die Mitgliedstaaten eine Mindestanzahl an Fahrzeugen testen und die nationalen Behörden ausreichende Mittel zur Durchführung der Kontrollen bereitstellen müssen. 

Werden diese Prüfungen an allen Autos auf unseren Straßen vorgenommen?

Bei der Typgenehmigung wird in erster Linie geprüft, ob vom Werk ausgelieferte Neuwagen den Vorschriften entsprechen, bevor sie auf den Markt kommen. Der Hersteller stellt mindestens ein Dutzend Vorserienfahrzeuge zur Verfügung, die mit dem Endprodukt gleichwertig sind. Sind alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt, stellt die nationale Behörde dem Hersteller einen EU-Typgenehmigungsbogen aus, der ihn zum Verkauf des Fahrzeugtyps in der EU berechtigt. Für jedes hergestellte Fahrzeug wird eine Übereinstimmungsbescheinigung, also eine Art Geburtsurkunde ausgestellt, aus der hervorgeht, dass es sich um ein Fahrzeug eines genehmigten Typs handelt. Das Fahrzeug kann auf der Grundlage dieses Dokuments zugelassen werden. 

Über die Prüfung dieser Prototypen hinaus kontrollieren die Mitgliedstaaten und die Kommission künftig stichprobenartig die Einhaltung der Vorschriften bei bereits auf dem Markt befindlichen Fahrzeugen. 

Alle Mitgliedstaaten müssen eine solche Nachprüfung bei mindestens einem von 40 000 neu zugelassenen Kraftfahrzeugen durchführen. Auch wenn in erster Linie Emissionsprüfungen durchgeführt werden, so müssen doch auch Sicherheitsaspekte kontrolliert werden. Bei EU-weit nahezu 17,5 Millionen Neuzulassungen im Jahr 2017 würde dies bedeuten, dass über die Mitgliedstaaten verteilt mindestens 435 Marktüberwachungskontrollen für Fahrzeuge zur Erfüllung der neuen Verpflichtungen erfolgen müssten. 

Die Kommission wird Einhaltungs- und Konformitätsprüfungen durch ihre Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) durchführen. Die JRC wird – als technischer Arm des Aufsichtssystems der Kommission – in ausgewählten Fällen gesetzlich vorgeschriebene Emissionsprüfungen im Labor und auf der Straße ebenso durchführen wie mit den geltenden Vorschriften im Einklang stehende Überprüfungen der Fahrzeugsicherheit. Auf diese Weise kann die Kommission etwaige Vorschriftswidrigkeiten fundiert und neutral beurteilen. Für die Kommission gibt es keine Mindestanzahl an Kontrollen. Künftige Fälle werden aber aufgrund einer Risikobewertung bzw. von Verdachtsmomenten oder einschlägigen Verstößen ausgewählt werden. 

Was geschieht, wenn ein Fahrzeug die Typgenehmigungsprüfung nicht besteht?

Wenn ein Fahrzeug an der Typgenehmigungsprüfung scheitert, darf es nicht auf den Markt gebracht werden. 

Was geschieht, wenn ein bereits auf dem Markt befindliches Fahrzeug den Vorschriften eigentlich nicht entspricht?

Alle nationalen Behörden und die Kommission können – dank der ab dem 1. September 2020 geltenden Vorschriften – künftig Abhilfemaßnahmen oder Rückrufaktionen anordnen, ohne dass damit für den Verbraucher Kosten anfallen. Zurzeit muss jede einzelne Rückrufaktion von dem Mitgliedstaat koordiniert werden, der für das betreffende Fahrzeug auch die Typgenehmigung erteilt hat. Erfahrungsgemäß ist dies alles andere als optimal, wenn es darum geht, Fahrzeuge rasch und in ausreichender Stückzahl zu reparieren. 

Nach den neuen Vorschriften können die Mitgliedstaaten auch Strafen erheben, wenn sie bei den eigenen Kontrollen auf Unregelmäßigkeiten stoßen. Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Sanktionen verhältnismäßig sind und durch ihre abschreckende Wirkung die Fahrzeughersteller von Gesetzesverstößen abhalten. Damit dies gewährleistet ist, kann die Kommission überdies Strafen von bis zu 30 000 EUR pro Fall aussprechen. 

Wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Fahrzeug vom Hersteller zurückgerufen wurde, der Besitzer es aber bereits auf eigene Kosten reparieren ließ, so werden ihm die Kosten nach den neuen Vorschriften erstattet. 

Wer kann den Rückruf anordnen?

Im aktuellen System, das auslaufen wird, war der Mitgliedstaat, in dem die Typgenehmigung erteilt wurde, dafür verantwortlich, bei Unregelmäßigkeiten Abhilfe zu schaffen. Weder andere Mitgliedstaaten noch die Kommission konnten einen Rückruf initiieren. Die Kommission kann nur indirekt tätig werden. Beispielsweise hat sie kürzlich Deutschland vor dem Gerichtshof der EU verklagt, weil dort die Richtlinie über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen nicht umgesetzt worden war.

Nach der neuen Verordnung werden alle nationalen Behörden und auch die Kommission die Einhaltung der Vorschriften bei bereits auf dem Markt verfügbaren Fahrzeugen auf ihre Konformität mit geltendem EU-Recht prüfen. Wenn die Tests und Nachforschungen auf Verstöße hindeuten, kann die Marktüberwachungsbehörde beschließen, einen Rückruf anzuordnen oder – in schwerwiegenden Fällen – das Fahrzeug ganz vom Markt nehmen zu lassen. Andere nationale Behörden werden dann benachrichtigt, sodass sie auch ähnliche Maßnahmen ergreifen können. Die Kommission wird ebenfalls das Recht haben, einen Rückruf oder eine Rücknahme vom Markt anzuordnen. Damit werden Abhilfemaßnahmen EU-weit zum Tragen kommen, was derzeit nicht der Fall ist. Die Kommission wird nach einer Evaluierung entscheiden, ob die vom Hersteller ergriffenen Abhilfemaßnahmen ausreichend sind. 

Wie streng sind die Sanktionen für Fahrzeughersteller im Fall von Gesetzesverstößen?

Die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, wie sie die Sanktionssysteme im Einzelnen ausgestalten (auch die Höhe der Sanktionen), solange die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind. Üblicherweise gibt es in den Mitgliedstaaten je nach der Art der Rechtsverletzung eine Vielzahl unterschiedlich strenger Sanktionen. Welche Sanktionen innerhalb dieser Bandbreite angewandt werden, liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten und wird von Fall zu Fall entschieden. 

Der Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung des Typgenehmigungssystems sieht vor, dass sie Sanktionen gegen Fahrzeughersteller oder technische Dienste von bis zu 30 000 EUR/Fahrzeug verhängen könnte. Mit der neuen Verordnung wird die Kommission ermächtigt, Sanktionen gegen nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge auf dem EU-Markt auszusprechen. Fahrzeughersteller, die gegen Typgenehmigungsvorschriften (z. B. durch Abschalteinrichtungen oder falsche Angaben) verstoßen, riskieren Geldbußen von bis zu 30 000 EUR pro Fahrzeug, die von der Kommission eingehoben werden können, falls der Mitgliedstaat keine Strafe verhängt. Auch technische Dienste können mit Geldbußen belegt werden, wenn sie nicht streng genug prüfen. Zur Festsetzung der Geldstrafen werden Schwere und Ausmaß des Verstoßes beurteilt. Das System der Verwaltungsstrafen und deren Berechnung muss durch einen delegierten Rechtsakt der Kommission genau geregelt werden. Gemäß der Verordnung sind die Mitgliedstaaten weiterhin dazu verpflichtet, Vorschriften für wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu erlassen. Künftig müssen die Mitgliedstaaten die Kommission alle zwei Jahre über die von ihnen verhängten Sanktionen informieren. Mit den Rechtsvorschriften im Bereich der Typgenehmigung werden die allgemeinen zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen ergänzt, die möglicherweise in den Fällen gelten, in denen Betrugsvorwürfe bestätigt werden. 

Wie steht es um die Entschädigung der Verbraucher?

Die Kommission zeigt sich besorgt angesichts von Massenschadensereignissen, bei denen es zu einer Beeinträchtigung der Interessen der Verbraucher kommt. Ein Beispiel hierfür waren die Enthüllungen, durch die im September 2015 die Umgehung von Emissionsnormen durch Fahrzeughersteller bekannt wurde. Die Kommission präsentierte am 11. April 2018 neugestaltete Rahmenbedingungen für die Verbraucher. Damit erhalten qualifizierte Einrichtungen die Möglichkeit, Verbandsklagen im Namen von Verbrauchern zu erheben. Zudem werden stärkere Sanktionsbefugnisse für die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten eingeführt. 

Selbst wenn die Typgenehmigung in dem Vorschlag nicht ausdrücklich erwähnt wird, werden die Verbraucher die Möglichkeit erhalten, durch ein kollektives Verfahren in allen Mitgliedstaaten finanziell entschädigt zu werden. Dies war bislang nicht möglich. So werden beispielsweise in einem Szenario wie dem „Dieselgate“-Skandal die Opfer unlauterer Geschäftspraktiken wie irreführender Werbung durch Automobilhersteller, die mit EU-Recht nicht konforme Fahrzeuge verkaufen, im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen durch eine Verbandsklage kollektiv Entschädigungen erwirken können. 

Wie sorgt die EU dafür, dass die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten?

Künftig werden die Mitgliedstaaten stärker kontrolliert. Sie müssen in Zukunft regelmäßig die Funktionsweise ihrer Marktüberwachungstätigkeiten überprüfen und die Ergebnisse öffentlich zugänglich machen. Die nationalen Typgenehmigungsbehörden werden der Begutachtung unter Fachkollegen unterliegen, sofern ihre eigenen technischen Dienste von ihnen selbst statt von den nationalen Akkreditierungsstellen bewertet werden. Sie werden jedoch stets einer unmittelbar von der Kommission durchgeführten unabhängigen Bewertung unterzogen, damit sichergestellt ist, dass die einschlägigen Vorschriften in der gesamten EU umgesetzt und konsequent durchgesetzt werden. 

Ein Durchsetzungsforum wird das Netz aus nationalen Behörden koordinieren, die für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zuständig sind. Als beratendes Gremium fördert dieses Forum außerdem bewährte Praktiken, den Austausch von Informationen über Probleme bei der Durchsetzung und Sanktionen, die Zusammenarbeit, die Entwicklung von Arbeitsmethoden und Werkzeugen, die Entwicklung einer Plattform für den elektronischen Informationsaustausch, der Bewertung harmonisierter Durchsetzungsprojekte und gemeinsame Kontrollen. Die Mitgliedstaaten werden ihre Vertreter im Forum benennen. Die Aufgaben und die Zusammensetzung des Forums werden in einem delegierten Rechtsakt der Kommission genauer festgelegt. Bereits bestehende Plattformen für die Marktüberwachung wie das Schnellwarnsystem (RAPEX) und das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) werden weiter genutzt und ausgebaut werden, um den Austausch von Informationen über Marktüberwachungstätigkeiten zu intensivieren.

Gleichzeitig kontrolliert die Kommission nach wie vor, ob das EU-Recht auf diesem Gebiet in der Vergangenheit korrekt durchgesetzt wurde. Sie leitete im Dezember 2016 und im Mai 2017 wegen Nichteinhaltung der EU-Typgenehmigungsvorschriften Vertragsverletzungsverfahren gegen acht Mitgliedstaaten ein. 

Werden diese neuen Rechtsvorschriften verhindern, dass Automobilhersteller Abschalteinrichtungen verwenden?

In Artikel 3 der Verordnung 715/2007/EG wird eine „Abschalteinrichtung“ definiert als „ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird“. In der neuen Verordnung wird diese Definition der Abschalteinrichtungen beibehalten, jedoch strikter gefasst. Nunmehr sind die Hersteller verpflichtet, zur Durchführung externer Prüfungen Zugang zu Daten der Fahrzeugsoftware zu gewähren. Damit wird das Paket der Rechtsvorschriften zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen im praktischen Fahrbetrieb ergänzt, in dem den Automobilherstellern vorgeschrieben wird, ihre Emissionsminderungsstrategie darzulegen. Dadurch wird die Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Fall von Unregelmäßigkeiten erweitert. Allgemein wird die Prüfung von Emissionen im praktischen Fahrbetrieb dazu beitragen, das auf Abschalteinrichtungen zurückgehende Betrugsrisiko erheblich einzuschränken, und sie wird verhindern, dass Hersteller die Flexibilität innerhalb des Laborprüfverfahrens ausnutzen.http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX%3A32007R0715

Im Rahmen dieser Ermittlungen gelangten einige Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass eine Reihe von Herstellern Emissionsstrategien einsetzen, die gerechtfertigt und legal sein können, weil sie zum Schutz des Motors erforderlich sind. Das Verbot von Abschalteinrichtungen sieht eine Ausnahme (sowohl nach EU- als auch nach US-Recht) vor, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Der Hersteller muss gegenüber der nationalen Behörde nachweisen, dass die Verwendung von Abschalteinrichtungen unter eine der Ausnahmen fällt und technisch notwendig ist. Deshalb veröffentlichte die EU-Kommission am 26. Januar 2017 Orientierungshilfen für die Mitgliedstaaten, die abklären sollen, ob Fahrzeughersteller Abschalteinrichtungen oder andere Strategien verwenden, die außerhalb des Prüfzyklus zu höheren Fahrzeugemissionen führen, und die analysieren müssen, ob diese Einrichtungen technisch begründet sind. Ein Automobilhersteller, der auf Emissionsminderungsstrategien zurückgreift, sollte in der Lage sein, u. a. folgende Fragen mit einer technischen Begründung zu beantworten: Wird der Anstieg der Emissionen möglichst niedrig gehalten? Ist am Markt keine bessere Technologie oder kein besserer Entwurf für eine effizientere Emissionskontrolle oder einen sichereren Betrieb des Motors verfügbar? Lässt sich die Gefahr eines plötzlichen und irreparablen Motorschadens angemessen nachweisen und dokumentieren? 

Wie wirkt diese Verordnung zusammen mit den RDE- und WLTP-Rechtsvorschriften?

Die neue Typgenehmigungsverordnung stellt einen Rahmen dar, in dem die wichtigsten Komponenten der Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge und sämtliche zugrunde liegenden Aspekte, die für eine solche Genehmigung relevant sind, geregelt werden.

Ungeachtet ihrer großen Bedeutung decken die RDE- und WLTP-Vorschriften lediglich zwei Aspekte eines viel breiteren Spektrums technischer Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Umweltverträglichkeit ab (beispielsweise Emissionen, Beleuchtung, Kollisionssicherheit, Bruch des Fahrgestells, Fußgängerschutz), die zur Genehmigung eines Fahrzeugs insgesamt erfüllt sein müssen. Diese Systeme werden zwangsläufig unabhängig voneinander an vollständigen (Prototyp-)Fahrzeugen anhand detaillierter technischer Vorschriften und nach einer ähnlichen Verfahrenslogik geprüft. 

Gilt die Verordnung nur für die Emissionsprüfung?

  1. Bevor ein Fahrzeugtyp zum Inverkehrbringen genehmigt wird, müssen die nationalen Behörden die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften (Lichtsignaleinrichtung, Bremsleistung, Fahrdynamikregelung, Kollisionstests mit Prüfpuppen), Emissionsgrenzwerte (siehe unten) und Produktionsanforderungen (einzelner Teile und Komponenten wie Sitze oder Airbags am Steuerrad) bestätigen. Die zu erfüllenden Anforderungen sind je nach Fahrzeugklasse und sonstigen Einstufungen von Fall zu Fall unterschiedlich. 

Ab wann gilt der neue Rechtsrahmen?

Die neue Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten, die technischen Dienste und für neue Fahrzeugmodelle, die auf dem EU-Markt eingeführt werden sollen, ab dem 1. September 2020. Die spezifischen Verpflichtungen zur Überprüfung neuer auf dem Markt bereitgestellter Fahrzeuge, d. h. die Mindestzahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführenden Marktüberwachungskontrollen und die Möglichkeit für die Kommission, eigene Kontrollen durchzuführen, gelten ab demselben Datum. 

Was unternimmt die Kommission außerdem? – Eine Momentaufnahme

Die neue Typgenehmigungsverordnung ist einer von mehreren wichtigen Schritten im Rahmen der Bemühungen der Kommission um eine saubere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Automobilindustrie. Diese umfassen solidere und realistischere Prüfverfahren für die Messung der Emissionen sowohl von Stickoxiden (NOx) als auch von CO2 aus Kraftfahrzeugen, strenge, für die Mitgliedstaaten verbindliche Luftqualitätsnormen sowie eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der emissionsarmen Mobilität (nämlich den Aktionsplan für eine Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, Entwicklung einer vollständigen Batterie-Wertschöpfungskette).

Die Kommission hat im Dezember 2016 und im Mai 2017 gegen acht Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung der EU-Typgenehmigungsvorschriften Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und überwacht nach wie vor, ob das einschlägige EU-Recht ordnungsgemäß durchgesetzt wird. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit Fahrzeuge, die den Vorschriften nicht entsprechen, repariert oder aus dem Verkehr gezogen werden. Zu diesem Zweck erhob die Kommission bei den Mitgliedstaaten Daten über die Fortschritte beim Rückruf vorschriftswidriger Fahrzeuge und hat die verschiedenen Rückrufquoten veröffentlicht. Die Kommission hat die Bemühungen der Mitgliedstaaten mit Leitlinien und einer gemeinsamen Methodik zur Prüfung auf Abschalteinrichtungen unterstützt, die für kohärente Ergebnisse nationaler Untersuchungen sorgen sollen. Die Kommission gewährleistet, dass Wettbewerbsregeln eingehalten werden, und hat neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher vorgeschlagen. 

Weitere Informationen 

 

MEMO/18/3652

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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