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Europäische Kommission - Factsheet

Ein moderner EU-Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt: Fragen und Antworten

Brüssel, 2. Mai 2018

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1. Allgemeines

Was ist langfristige EU-Haushaltsplanung?

Die auch als mehrjähriger Finanzrahmen („MFR“) bezeichnete langfristige EU-Haushaltsplanung gibt einen stabilen Rahmen für die Ausführung des jährlichen EU-Haushaltsplans vor. Mit dem MFR werden die politischen Prioritäten der Union während eines Zeitraums von mehreren Jahren auf finanzieller Ebene umgesetzt und jährliche Höchstbeträge (Obergrenzen) für die Gesamtausgaben der EU sowie für die wichtigsten Ausgabenkategorien/Prioritäten (Rubriken) festgelegt.

Warum brauchen wir eine langfristige EU-Haushaltsplanung?

Durch die Festlegung der Obergrenzen für die einzelnen Ausgabenkategorien wird sichergestellt, dass für die Prioritäten der Union mittelfristig angemessene Mittel zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig sorgt die Haushaltsplanung für die Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Sie gewährleistet, dass sich die Ausgaben der EU kontrolliert im Einklang mit den politischen Zielen der Union und im Rahmen der Eigenmittel entwickeln. Die Haushaltsplanung bringt Planungssicherheit für die Empfänger von EU-Mitteln (KMU, wirtschaftlich aufholende Regionen, Studierende, Wissenschaftler, Landwirte, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie nationale, regionale und lokale Behörden).

Gab es in der EU immer schon eine langfristige Haushaltsplanung?

Eine langfristige Haushaltsplanung für Zeiträume von 5 bis 7 Jahren ist seit 1988 in der Europäischen Union üblich.

- Im Mittelpunkt der ersten langfristigen Haushaltsplanung, des sogenannten Delors-I-Pakets (1988-1992), standen die Errichtung des Binnenmarkts und die Konsolidierung des mehrjährigen Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung.

- Die zweite langfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum 1993-1999 („Delors-II-Paket“) stand im Zeichen der Sozial- und Kohäsionspolitik und der Einführung des Euro.

- Schwerpunkt der für den Zeitraum 2000-2006 als langfristige Haushaltsplanung angelegten „Agenda 2000“ war die Erweiterung der Europäischen Union.

- In der langfristigen Haushaltsplanung 2007-2013 hatten nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit Priorität, sodass neue Arbeitsplätze entstehen konnten.

- Die in die Strategie „Europa 2020“ für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum eingebettete langfristige Haushaltsplanung 2014-2020 soll für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sorgen.

- Die Kommission legt heute eine neue, moderne und pragmatische langfristige Haushaltsplanung für die Union der 27 vor, die für die Jahre 2021 bis 2027 gilt. Die vorgeschlagene Haushaltsplanung ist einfacher, klarer und flexibler und auf die wichtigsten Prioritäten und politischen Ziele zugeschnitten, mit denen ein größtmöglicher europäischer Mehrwert erzielt wird. Anders ausgedrückt: Mit dieser Haushaltsplanung wird in ein Europa investiert, das schützt, stärkt und verteidigt, wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2016 gefordert. Mit moderaten Kürzungen der Finanzausstattung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik wird in diesem Vorschlag auch auf ausgewogene und faire Weise den haushaltspolitischen Auswirkungen Rechnung getragen, die der Austritt des Vereinigten Königreichs, eines wichtigen Beitragszahlers zum EU-Haushalt, haben wird.

Wer entscheidet über die langfristige Haushaltsplanung?

Jede langfristige Haushaltsplanung besteht aus einer Reihen von Rechtsvorschriften:

- aus der MFR-Verordnung, in der die wichtigsten politischen Prioritäten, Politikbereiche und Ausgabenobergrenzen festgelegt werden;

- aus detaillierteren sektorspezifischen Rechtsvorschriften für die einzelnen Ausgabenprogramme (Landwirtschaft, Kohäsionspolitik, Forschung usw.). Die Kommission wird alle sektorspezifischen Vorschläge bis Mitte Juni vorlegen.

Die MFR-Verordnung unterliegt dem besonderen Gesetzgebungsverfahren gemäß Absatz 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Der Rat wird die MFR-Verordnung einstimmig verabschieden, wofür es der vorherigen Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf. Im Rahmen dieses Zustimmungsverfahrens kann das Parlament mit absoluter Mehrheit den Standpunkt des Rates billigen oder ablehnen, jedoch keine Abänderungen vornehmen. Bis auf wenige Ausnahmen werden die sektorspezifischen Vorschriften im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, bei dem Rat und Parlament gemeinsam und gleichberechtigt entscheiden, verabschiedet.

Schließlich sind aufgrund der Änderung des Finanzierungssystems (durch den Eigenmittelbeschluss) Einstimmigkeit seitens der Mitgliedstaaten und eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente erforderlich (siehe unten).

Warum sollte bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 eine Einigung über die langfristige Finanzplanung erreicht werden?

Eine frühzeitige Einigung ist in der Praxis von großer Bedeutung. Bei der MFR-Verordnung muss sie nämlich noch vor den sektorspezifischen Vorschriften erzielt werden. Bis zu einer Einigung über alle mehrjährigen Programme können 12 bis 18 Monate verstreichen. Die Verhandlungen können allerdings durchaus parallel geführt werden. Damit diese Programme wie vorgesehen im Januar 2021 anlaufen können, sollte eine Einigung über die sektorspezifischen Rechtsvorschriften mindestens anderthalb Jahre vor dem Inkrafttreten vorliegen.

Damit die Gelder ab Januar 2021 effizient eingesetzt werden können, bedarf es vieler konkreter vorbereitender Schritte. Ausführliche jährliche Programmplanungsdokumente müssen abgefasst, Aufforderungen zur Interessensbekundung veröffentlicht werden. Antragsteller müssen ihre Vorschläge erstellen und einreichen, die anschließend zu bewerten sind. Bei Programmen mit geteilter Mittelverwaltung müssen die Verwaltungsbehörden auf nationaler oder regionaler Ebene strategische Planungsdokumente vorlegen, die mit der Kommission abgestimmt werden müssen. Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierungen zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Wie frühere Erfahrungen zeigen, kommt es durch eine verspätete Annahme zu Verzögerungen bei Investitionen. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU und vor allem auf die besonders benachteiligten Regionen (siehe Entwicklung der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen zwischen 2000 und 2020 zu jeweiligen Preisen – Anhang).

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2. Die wichtigsten Aspekte der vorgeschlagenen neuen langfristigen Haushaltsplanung

Wie umfangreich wird die nächste langfristige Haushaltsplanung sein?

Die Kommission schlägt eine langfristige Haushaltsplanung vor, in der 1135 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (zu Preisen von 2018) im Zeitraum 2021-2027 veranschlagt werden. Dies entspricht 1,11 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU-27. (Zu jeweiligen Preisen würde dies – unter Berücksichtigung der Inflation – einem Betrag von 1279 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen entsprechen.)

Diesen Mitteln für Verpflichtungen stehen 1105 Mrd. EUR (oder 1,08 % des BNE) an Mitteln für Zahlungen gegenüber (ebenfalls zu Preisen von 2018). Der Europäische Entwicklungsfonds, derzeit noch ein zwischenstaatliches Abkommen zur Finanzierung der Entwicklungspolitik in den Ländern in Afrika, der Karibik und dem Pazifischen Ozean mit einer Mittelausstattung von 30 Mrd. EUR im Zeitraum 2014-2020, wird in den EU-Haushalt einbezogen werden.

Unter Berücksichtigung der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds entspricht die künftige langfristige Haushaltsplanung für 2021-2027 real weitgehend der derzeitigen Planung für den Zeitraum 2014-2020.

Die Kommission schlägt eine Steigerung der Ausgaben – überwiegend durch zusätzliche Ressourcen, aber auch durch Umschichtungen (in einem Verhältnis von ca. 80 % zu 20 %) – zur Finanzierung neuer und dringender Prioritäten und zur stärkeren Förderung bestehender Programme mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert vor (siehe unten). Gleichzeitig wird in dem Vorschlag der Kommission durch eine ausgewogene Kombination aus Kürzungen/Umschichtungen sowie eine Ausgabensteigerung (in einem Verhältnis von je ca. 50 %) auf faire Weise den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Rechnung getragen. Aus diesem Grund sieht der Vorschlag Kürzungen in Höhe von ungefähr 5 % bei den Programmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik vor, da diese über die höchste Finanzausstattung verfügen.

Die Vorschläge der Kommission beruhen auf einer rigorosen Bewertung sowohl der Ressourcen, die zu einer effizienten Umsetzung der Unionsziele erforderlich sind, als auch der Effizienz und des Mehrwerts der Ausgaben in jedem einzelnen Bereich (in dem der Unionshaushalt eine größere Wirkung entfalten kann als die öffentlichen Ausgaben auf nationaler Ebene).

Wird der Vorschlag in jeweiligen Preisen (unter Berücksichtigung der Inflation) oder zu konstanten Preisen von 2018 vorgelegt?

Die Kommission veröffentlicht heute – im Sinne vollständiger Transparenz – die relevanten Tabellen mit den konstanten Preisen von 2018 und den jeweiligen Preisen, sodass vollkommene Klarheit hinsichtlich der für die einzelnen Politikbereiche und Programme vorgeschlagenen Finanzausstattung herrscht.

Auch wenn die Tabellen mit den konstanten Preisen von 2018 aus rechtlicher Sicht die maßgeblichen Tabellen sind und die realen Veränderungen in dem Zeitraum (ohne Berücksichtigung der Inflation) widerspiegeln, veröffentlicht die Kommission doch auch die Daten zu den jeweiligen Preisen, damit die Regierungen und die Bürgerinnen und Bürger einen klaren Überblick über die für den gesamten siebenjährigen Zeitraum vorgeschlagenen Ausgaben erhalten. Da die langfristige Haushaltsplanung für einen Zeitraum von sieben Jahren gilt, wird darin die voraussichtliche Inflationsrate (von etwa 2 % jährlich bzw. 14 % für den gesamten Zeitraum) berücksichtigt. Selbstverständlich wirkt sich die Inflation sowohl beim EU-Haushalt als auch bei den nationalen Haushalten auf die Gesamtbeträge aus.

Wie legte die Kommission die prioritären Bereiche der neuen langfristigen Haushaltsplanung fest?

Die Prioritäten und Grundsätze des Vorschlags sind das Ergebnis einer offenen und alle Seiten einbeziehenden Debatte, die vor über einem Jahr mit dem Weißbuch zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 begann. Sie sind Bestandteil der positiven Agenda, die Präsident Jean-Claude Juncker am 14. September 2016 in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament vorgestellt hat und auf die sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am 16. September 2016 in Bratislava und am 25. März 2017 in der Erklärung von Rom verständigt haben.http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-3043_en.htmhttp://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/09/16/bratislava-declaration-and-roadmap/http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/03/25/rome-declaration/

Im Anschluss daran wurden im Juni 2017 die wichtigsten Fragen im Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen dargelegt; am 14. Februar 2018 präsentierte die Kommission Optionen für den künftigen EU-Haushalt.

Die Kommission hat dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten, den von EU-Mitteln Begünstigten und anderen Interessenträgern aufmerksam zugehört. Kommissar Günther Oettinger traf bei seinen Besuchen in 27 Mitgliedstaaten führende Politiker. Auf die in diesem Jahr durchgeführten öffentlichen Konsultationen gingen mehr als 11 000 Antworten ein.

Darüber hinaus hat die Kommission auch eine gründliche Ausgabenüberprüfung bei den derzeitigen EU-Programmen vorgenommen (ebenfalls im Rahmen der heute vorgelegten Vorschläge veröffentlicht). Dies ließ erkennen, was bisher gut funktioniert hat und in der künftigen langfristigen Haushaltsplanung fortgeführt oder verstärkt werden sollte. Ferner wurde dabei deutlich, wo Reformen notwendig sind, um das gesamte Potenzial des EU-Haushalts zu erschließen.

Was bedeutet „EU-Mehrwert“? Wie erzielt der neue EU-Haushalt diesen Mehrwert?

Der „EU-Mehrwert“ des Haushalts gilt für die Bereiche, in denen der Unionshaushalt eine größere Wirkung entfalten kann als die öffentlichen Ausgaben auf nationaler Ebene. Im Vergleich zur europäischen Volkswirtschaft und zu den nationalen Haushalten nimmt sich der EU-Haushalt bescheiden aus. In der Erklärung von Rom vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU, dass sich die Union „in großen Fragen engagieren und in kleinen Fragen zurückhalten“ sollte. Das gilt genauso für den EU-Haushalt: Investitionen müssen in „großen“ Bereichen getätigt werden, in denen der Unionshaushalt eine größere Wirkung entfalten kann als die öffentlichen Ausgaben auf nationaler Ebene. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung gemeinsamer Anliegen wie des Schutzes der Außengrenzen der EU.

Durch Ressourcenbündelung lassen sich Ergebnisse erzielen, zu denen die Mitgliedstaaten allein nicht in der Lage sind. Beispiele hierfür sind innovative Forschungsvorhaben, an denen die besten Köpfe aus ganz Europa beteiligt sind, oder Möglichkeiten für junge Menschen und Kleinunternehmen, die Chancen des Binnenmarkts und der Digitalwirtschaft zu nutzen. Ferner liefern bedeutende strategische Vorhaben wie Investitionen in Satelliten, kostspielige Hochleistungsrechner oder die Verbindung verschiedener Teile der EU miteinander weitere Argumente dafür. Diese Investitionen sind der Schlüssel zum künftigen Wohlstand Europas und dessen Vorreiterrolle bei der Verwirklichung der weltweit verfolgten Ziele für nachhaltige Entwicklung. Gleiches gilt, wenn es darum geht, der Union die nötigen Mittel an die Hand zu geben, damit sie ihre Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasch wandelnden Welt, in der viele der drängendsten Fragen nicht an Ländergrenzen haltmachen, schützen kann.

Zugleich hat die Kommission kritisch geprüft, in welchen Bereichen es Einsparungspotenzial ohne Aushöhlung des Hauptzwecks von EU-Programmen gibt. All das wird dazu führen, dass die Haushaltsplanung neu ausgerichtet wird und der Schwerpunkt zunehmend auf Bereichen liegt, in denen der europäische Mehrwert am höchsten ist.

Mit welchen Mitteln soll die neue langfristige Haushaltsplanung klarer und einfacher gestaltet werden?

Die Kommission präsentiert einen kohärenteren, fokussierteren und transparenteren Rahmen für den EU-Haushalt. Die Struktur des neuen Haushalts wird klarer und stärker an politischen Prioritäten ausgerichtet sein. In diesem Sinne wird die Anzahl der Programme um etwa ein Drittel (von 58 auf 37) reduziert. Beispielsweise ist vorgesehen, stark fragmentierte Finanzierungsquellen in neu integrierten Programmen zusammenzufassen und die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten stark zu straffen.

So werden im neuen und voll integrierten Fonds „InvestEU“ zentral verwaltete Finanzierungsinstrumente zur Förderung strategischer Investitionen in der gesamten EU in einem einzigen Programm zusammengefasst. In der Praxis bedeutet dies, dass Überschneidungen vermieden werden und gleichzeitig für die sogenannte Zusätzlichkeit von Investitionen aus anderen öffentlichen und privaten Quellen gesorgt wird. Darüber hinaus verringert sich für Begünstigte und Intermediäre der Verwaltungsaufwand.

Ein weiteres wichtiges Element besteht darin, dass die Vorschriften auf der Basis eines einheitlichen Regelwerks in sich stimmiger werden. Dadurch wird sich der Bürokratieaufwand für die Begünstigten und Verwaltungsbehörden weiter verringern. Das wird die Teilnahme an EU-Programmen begünstigen und die Umsetzung beschleunigen. Dadurch können die verschiedenen Programme und Instrumente leichter miteinander verzahnt werden, sodass die EU-Mittel größere Wirkung entfalten können. Insbesondere wird die Kommission eine Vereinfachung und Verschlankung der Vorschriften über staatliche Beihilfen vorschlagen, damit Instrumente aus dem EU-Haushalt leichter mit nationalen Finanzierungsmitteln kombiniert werden können.

Wie wird durch den Vorschlag sichergestellt, dass die neue langfristige Haushaltsplanung flexibler und anpassungsfähiger gestaltet wird, damit auf unvorhergesehene Krisen rascher reagiert werden kann?

Der EU-Haushalt hat zwar bei der Finanzierung der Maßnahmen, die zur Bewältigung der verschiedenen Facetten der Migrationskrise gemeinsam getroffen wurden, eine zentrale Rolle gespielt, allerdings sind auch die Grenzen des aktuellen Haushaltsrahmens sichtbar geworden. In einem instabilen geopolitischen Umfeld muss Europa in der Lage sein, rasch und wirksam auf unvorhergesehene Erfordernisse zu reagieren. Die Kommission schlägt daher vor, den EU-Haushalt beweglicher zu machen, und zwar durch mehr Flexibilität einerseits innerhalb der Programme und zwischen den Programmen sowie andererseits zwischen den Rubriken und Jahren.

Nach dem Vorschlag der Kommission soll auch eine Unionsreserve eingerichtet werden. Dies wird aus den verfügbaren Spielräumen (der Differenz zwischen der Obergrenze und den in einem bestimmten Jahr tatsächlich gebundenen oder ausgezahlten Mitteln), sowie aus zugesagten, aber nicht verwendeten Mitteln finanziert werden. Diese Reserve ist ein neues schlagkräftiges Instrument zur Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse und zur Reaktion auf Notsituationen in Bereichen wie Sicherheit und Migration. Außerdem wird die Reserve zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen von Handelsstörungen beitragen, wenn andere verfügbare Instrumente erschöpft sind.

Wie sind in der neuen langfristigen Haushaltsplanung Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Wahrung des Rechtsstaatsprinzips aneinander gekoppelt?

Die Kommission schlägt zum Schutz des Geldes der EU-Steuerzahler einen neuen Mechanismus zur Wahrung des Rechtsstaatsprinzips vor. Eine der Voraussetzungen für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Finanzierung durch die EU wird die erfolgreiche Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips in Bereichen wie Justiz sowie Verhütung und Ahndung von Betrug und Korruption sein. Mit den heute (in Form einer Verordnung) vorgeschlagenen neuen Vorschriften soll der EU-Haushalt gestärkt und vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit allgemeinen Rechtsstaatlichkeitsdefiziten geschützt werden.

Bereits nach den geltenden Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass ihre Regeln und Verfahren für das Finanzmanagement von EU-Mitteln robust sind und die Finanzmittel ausreichend vor Missbrauch oder Betrug geschützt sind. Mit den neuen Vorschriften könnte die Union den Zugang zu EU-Mitteln in einer Weise aussetzen, verringern oder beschränken, die proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite wäre.

Wichtig ist dabei, dass der vorgeschlagene Mechanismus die einzelnen Begünstigten der EU-Finanzierungen nicht beeinträchtigen würde, da sie im Sinne eines insgesamt gut funktionierenden Rechtsstaatsprinzips nicht verantwortlich gemacht werden können. Die Mitgliedstaaten wären weiterhin verpflichtet, die betroffenen Programme umzusetzen und Zahlungen an Erasmus-Studierende, Wissenschaftler, die Zivilgesellschaft oder andere Endempfänger bzw. -begünstigte zu leisten.

3. Die wichtigsten Neuerungen in der neuen langfristigen Haushaltsplanung – Ausgabenseite

In welchen Bereichen sollen die Ausgaben künftig steigen?

Investitionen, die jetzt in Forschung und Innovation, in junge Menschen und in die digitale Wirtschaft fließen, werden sich für künftige Generationen mehr als bezahlt machen. Daher schlägt die Kommission vor, die Mittel für eine Reihe von Schlüsselbereichen wie folgt aufzustocken:

Eine Erhöhung der Investitionen in Digitalisierung und Netzwerke beinahe um das Neunfache auf 12 Mrd. EUR (ergänzt durch Investitionen, die im Rahmen des Fonds „InvestEU“ über Darlehen, Sicherheiten und andere Finanzierungsinstrumente gefördert werden);

- eine Erhöhung um mehr als das Doppelte der Finanzausstattung für Programme für junge Menschen (z. B. ERASMUS+ mit 30 Mrd. EUR und Europäisches Solidaritätskorps mit 1,3 Mrd. EUR), unter anderem Mittel in Höhe von 700 Mio. EUR zur Förderung von Interrailtickets für junge Menschen;

- beinahe eine Verdreifachung der Ausgaben in den Bereichen Verwaltung externer Grenzen, Migration und Asyl, was einem Anstieg von gegenwärtig 13 Mrd. EUR auf etwa 33 Mrd. EUR entspricht und die Finanzierung von 10 000 Grenzschutzbeamten durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache bis 2027 ermöglichen könnte;

- Erhöhung der Investitionen in Forschung und Innovation um 50 %, mit einer Reserve von 100 Mrd. EUR für die Flagschiffprogramme Horizont Europa und Euratom;

- Erhöhung der Investitionen im Bereich Sicherheit um 40 % auf 4,8 Mrd. EUR und die Einrichtung eines Verteidigungsfonds mit einer Finanzausstattung in Höhe von 13 Mrd. EUR zur Ergänzung und Förderung nationaler Ausgaben in den Bereichen Forschung und Fähigkeitenentwicklung; Investitionen zur Erleichterung der militärischen Mobilität in der gesamten EU werden durch Mittel in Höhe von 6,5 Mrd. EUR über die Fazilität „Connecting Europe“ gefördert;

- Erhöhung der Finanzausstattung für auswärtiges Handeln um 26 % auf 120 Mrd. EUR mit besonderem Fokus auf den Nachbarregionen Europas sowie der Einbehaltung einer speziellen (nicht vorab zugewiesenen) Reserve zur Bewältigung neuer Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Stabilität und Migration. Zur Ergänzung der aus dem EU-Haushalt finanzierten Programme im Bereich Verteidigung schlägt die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Einrichtung einer außerbudgetären, mit 10,5 Mrd. EUR dotierten Europäischen Friedensstabilität zur Unterstützung möglicher gemeinsamer Maßnahmen in Drittländern vor.

 

Welche Rolle spielen die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik in der neuen langfristigen Haushaltsplanung?

Beide Bereiche sind nicht weniger wichtig als früher. Folglich werden sie ihre Vorrangstellung bei der Finanzierung in der allgemeinen langfristigen Haushaltsplanung voll und ganz behalten. Sie stehen nach wie vor im Dienst ihrer Kernziele, werden allerdings im Sinne der Effizienz modernisiert, um die Förderung effizienter zu gestalten und dorthin zu lenken, wo sie am nötigsten gebraucht wird.

Seit Einführung dieser beiden Politikbereiche vor mehreren Jahrzehnten sind für die EU aber auch neue Kompetenzbereiche hinzugekommen. Somit ist es nur logisch, wenn ihr relativer Anteil zurückgeht. Darüber hinaus sind aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs Kürzungen in Höhe von etwa 5 % bei Programmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik erforderlich, da auf diese die höchsten Anteile des EU-Haushalts entfallen.

Landwirtschaft

Europa braucht eine widerstandsfähige, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die hochwertige, sichere und erschwingliche Lebensmittel für die europäischen Bürgerinnen und Bürger produziert und in ländlichen Gebieten eine stabile sozioökonomische Struktur erhält. Daher schlägt die Kommission eine Reform und Modernisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vor, durch die einerseits die Verfügbarkeit hochwertiger Lebensmittel sichergestellt und andererseits ein vollkommen integrierter Binnenmarkt für Agrarerzeugnisse in der EU erhalten bleibt. In dieser reformierten Agrarpolitik wird Umwelt- und Klimaschutz einen noch größerer Schwerpunkt bilden. Zudem werden die Umstellung auf eine nachhaltigere Landwirtschaft und die Entwicklung von lebendigen ländlichen Räumen gefördert. Die Höhe der Direktzahlungen pro Hektar wird zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten werden vereinheitlicht, ihr Einsatz gezielter gestaltet werden. Sie sollen sich auch weiterhin dem EU-Durchschnitt annähern.

Ein stärkerer Fokus auf die Unterstützung mittlerer und kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe.

Mit den neuen Regelungen erhalten die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung für die bestmögliche Verwendung des Agrarhaushalts. Sie werden über mehr Flexibilität als bisher verfügen, um je nach nationalen Anforderungen und Zielsetzungen Teile ihrer Zuweisungen für Direktzahlungen zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums umzuschichten.

Zur Überwindung von Krisen, die durch unvorhersehbare Entwicklungen auf den globalen Märkten oder spezielle Schocks im Agrarsektor aufgrund von Maßnahmen seitens von Nicht-EU-Ländern ausgelöst werden, wird eine neue Krisenreserve eingerichtet.

 

Kohäsionspolitik

Analog dazu schlägt die Kommission hier eine Modernisierung und Stärkung der Kohäsionspolitik vor. Die Fonds werden zusammen mit anderen Programmen auch weiterhin eine wichtige Unterstützung für die Entwicklung der Mitgliedstaaten und Regionen Europas leisten. Ziel ist es, die Konvergenz voranzutreiben und wirtschaftliche, soziale und regionale Unterschiede in den Mitgliedstaaten und in Europa verringern zu helfen.

Zudem wird die Kohäsionspolitik künftig eine noch wichtigere Rolle dabei spielen, die laufenden Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten zu unterstützen. Die Kommission schlägt vor, den EU-Haushalt enger an das Europäische Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung zu koppeln.

In der Ausgestaltung des neuen EU-Haushalts findet der Appell Präsident Junckers, Spaltungen zu überwinden und eine enger vereinte Union zu erschaffen, seinen Niederschlag. Oberstes Ziel der Kohäsionspolitik ist und bleibt es, Mitgliedstaaten und Regionen, die wirtschaftlich oder strukturell zurückliegen, beim Aufschließen an den Rest der EU zu unterstützen. Das relative Pro-Kopf-BIP bleibt somit das Hauptkriterium für die Mittelzuweisung, andere Faktoren wie Arbeitslosigkeit (insbesondere Jugendarbeitslosigkeit), Klimawandel und die Aufnahme und Integration von Migranten finden indes auch Berücksichtigung. Weitere Einzelheiten werden in den kommenden Wochen vorgestellt.

 

Welche Instrumente schlagen Sie für eine stabile und effiziente Wirtschafts- und Währungsunion vor?

Die Kommission schlägt zwei neue Instrumente vor: ein Reformhilfeprogramm und eine Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion. Diese neuen Instrumente werden dazu beitragen, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu fördern und die makroökonomische Stabilität im Euroraum zu erhalten, indem Reformen unterstützt werden, die die Widerstandsfähigkeit der Binnenwirtschaft stärken, und indem ein Beitrag dazu geleistet wird, die Investitionen im Falle schwerer asymmetrischer Schocks aufrechtzuerhalten.

Sie werden andere EU-Fonds ergänzen, insbesondere die europäischen Struktur- und Investitionsfonds und den neuen Fonds „InvestEU“, und sie werden den EU-Haushalt enger an das Europäische Semester koppeln.

Das Reformhilfeprogramm ist mit insgesamt 25 Mrd. EUR dotiert und wird alle Mitgliedstaaten finanziell und technisch unterstützen, die – insbesondere im Kontext des Europäischen Semesters – prioritäre Reformen anstreben. Darüber hinaus werden gezielt Mitgliedstaaten, die dem Euroraum nicht angehören, den Euro aber einführen wollen, bei ihren Bemühungen durch eine Konvergenzfazilität unterstützt.

Eine Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion wird dazu beitragen, das Investitionsvolumen bei schweren asymmetrischen Schocks zu halten. Dies erfolgt über die Vergabe aus dem EU-Haushalt garantierter Back-to-Back-Darlehen von bis zu 30 Mrd. EUR, die mit einer finanziellen Unterstützung für die Mitgliedstaaten zur Deckung der zum Fälligkeitsdatum zu entrichtenden Zinskosten kombiniert wird. Diese Darlehen bieten zusätzliche Unterstützung in Zeiten, in denen die Lage der öffentlichen Finanzen angespannt ist und prioritäre Investitionen unverzichtbar bleiben.

4. Die wichtigsten Neuerungen in der neuen langfristigen Haushaltsplanung – Finanzierung und Eigenmittel

Woher kommt das Geld in der derzeitigen langfristigen Haushaltsplanung?

Die Einnahmequellen des EU-Haushalts sind in den letzten Jahrzehnten unverändert geblieben: Zölle, Beiträge der Mitgliedstaaten auf Grundlage der Mehrwertsteuer (MwSt) und auf Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE). Nach der kontinuierlichen Abnahme der Zolleinnahmen stellen die BNE-Beiträge inzwischen die größte Finanzierungsquelle für den EU-Haushalt dar (zusammen mit den Beiträgen auf der Grundlage der MwSt etwa 80 %).

- Zölle werden an den Außengrenzen der EU von den Wirtschaftsbeteiligten entrichtet und fließen unmittelbar dem EU-Haushalt zu. Derzeit behalten die Mitgliedstaaten 20 % der Beträge als Erhebungskosten ein.

- Die derzeitigen MwSt-Bemessungsgrundlagen aller Mitgliedstaaten werden in einem komplexen statistischen Verfahren harmonisiert, bevor von jedem Mitgliedstaat bis auf einige Ausnahmen ein einheitlicher Satz von 0,3 % entrichtet wird;

- Aus den BNE-Eigenmitteln finanziert sich der Teil des Haushalts, der nicht durch die anderen Einnahmen gedeckt wird. Auf das BNE eines jeden Mitgliedstaats wird derselbe Prozentsatz erhoben. Dieser Satz wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt. Einige Mitgliedstaaten profitieren von einer Ermäßigung.

Welche neuen Finanzierungsquellen für die neue langfristige Haushaltsplanung werden vorgeschlagen und mit welcher Begründung?

Die Kommission schlägt die Einführung eines sogenannten „Korbs“ neuer Eigenmittel vor:

- -20 % der Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem;

- ein Abrufsatz von 3 %, angewendet auf die neue gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (die mit der Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften Schritt für Schritt eingeführt werden soll);

- ein nationaler Beitrag (0,80 EUR/Kilo), der anhand der in jedem Mitgliedstaat anfallenden nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet wird.

Die Zuweisung eines Anteils an bestimmten, harmonisierten Besteuerungsgrundlagen – wie der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage – oder anderen in der EU-Politik oder im EU-Recht verankerten Quellen – wie das Europäische Emissionshandelssystem oder die in jedem Mitgliedstaat anfallenden nicht wiederverwerteten Verpackungsabfälle aus Kunststoff – an den Haushalt der EU ist eine Möglichkeit, Synergien zwischen der Union und den nationalen Volkswirtschaften zu verbessern. Dadurch wird außerdem die Finanzierung des Haushalts der EU besser auf deren politische Prioritäten abgestimmt.

Nach den Vorschlägen der Kommission soll sich der Anteil der neuen Eigenmittel für den Zeitraum 2021-2027 schätzungsweise durchschnittlich auf bis zu 22 Mrd. EUR jährlich belaufen, was etwa 12 % der Einnahmen des EU-Haushalts entspricht. Dadurch werden die Finanzierung neuer Prioritäten sowie die Reduzierung der nationalen, auf dem BNE basierenden Beiträge ermöglicht.

Gleichzeitig schlägt die Kommission Einsparungen in einigen wichtigen Ausgabenbereichen sowie Reformen im gesamten Haushalt vor. Sie will damit den Haushalt schlanker machen und aus jedem Euro das meiste herausholen.

Die Schaffung neuer Einnahmequellen für den EU-Haushalt hat weitreichende Folgen. Wie wird diese Entscheidung getroffen und von wem?

Der Eigenmittelbeschluss, in dem das Finanzierungssystem der EU festgelegt wird, kann nur mittels einstimmigem Beschluss der Mitgliedstaaten und Ratifizierung durch die nationalen Parlamente geändert werden. Aus diesem Grund sind solche Änderungen selten. Die letzte bedeutende, qualitative Veränderung fand in den 1980er Jahren statt, als mit der Verabschiedung der sogenannten Delors-Pakete die auf dem Bruttonationaleinkommen basierende Komponente eingeführt wurde, um die Ausgabensteigerung aufzufangen, die mit der Umsetzung des Binnenmarktes und der Erweiterung um neue Mitgliedstaaten verbunden war.

Warum schlägt die Kommission vor, die Eigenmittelobergrenze anzuheben?

Damit die Mitgliedstaaten für ihre Haushalts- und Finanzplanung Rechts- und Planungssicherheit haben, wird im Eigenmittelbeschluss auch eine Obergrenze dafür festgelegt, wie viele Eigenmittel höchstens pro Jahr abgerufen werden dürfen. Derzeit ist beträgt diese Obergrenze 1,20 % des EU-BNE. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs verringert sich diese Obergrenze automatisch um etwa 16 % (d. h. um den Anteil des EU-BNE des Vereinigten Königreichs).

Gleichzeitig wird die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Haushalt eine Anhebung der Obergrenze erfordern. Zudem ist zwischen dieser Obergrenze und der Obergrenze für die Mittel für Zahlungen ein ausreichender Spielraum einzuplanen, damit die Union unter allen Umständen, sogar in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs, ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann. Das ist wiederum dafür von Bedeutung, dass die EU auch weiterhin die Bonitätsstufe „Triple A“ erhält.

Aus diesen Gründen schlägt die Kommission eine Anhebung der Eigenmittelobergrenzen auf 1,29 % der BNE der EU-27 vor.

Ist es jetzt mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs (das einen hohen Rabatt in Anspruch nimmt) nicht an der Zeit, den EU-Haushalt gerechter zu gestalten und die verschiedenen Rabatte abzuschaffen?

Für einen gerechteren und einfacheren Haushalt muss die Frage der Rabatte gelöst werden, von denen einige aus den frühen 1980er Jahren stammen. So profitierte eine Reihe von Mitgliedstaaten von einem komplexen System der Rabatte und Korrekturen. Der wichtigste dieser Mechanismen war der Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs – der „Britenrabatt“.

Daneben wurde im Laufe der Zeit eine Reihe weiterer Korrekturmechanismen entwickelt. Seit 2002 profitieren Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden von den „Rabatten auf den Rabatt“ – eine dauerhafte Ermäßigung ihres Anteils an der Finanzierung des „Britenrabatts“. Einigen Mitgliedstaaten kamen außerdem weitere Rabatte zugute, da ihre Haushaltslast als zu hoch angesehen wurde. Deutschland, den Niederlanden und Schweden wurden für den Zeitraum 2014-2020 vorübergehend reduzierte Abrufsätze für die Mehrwertsteuer-Eigenmittel gewährt. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden profitierten auch von Pauschalabzügen bei den Beiträgen auf der Grundlage der Bruttonationaleinkommen.

Der aktuelle, von den Mitgliedstaaten einbehaltene Anteil von 20 % aller Zolleinnahmen entspricht auch nicht den tatsächlichen Kosten. Der Anteil wird auch nicht zum Ausbau der Zollkontrollsysteme eingesetzt. Stattdessen fließt er einfach in die nationalen Haushalte, ohne dass den Anforderungen und den für den Schutz der Zollunion erforderlichen Ausgaben Rechnung getragen wird. Folglich kann dieser Anteil als ein indirekter Rabatt für bestimmte Mitgliedstaaten aufgefasst werden.

Dies hat zur Folge, dass die Bruttobeträge der Korrekturen und Rabatte (sogar ohne Berücksichtigung des Britenrabatts) auf über 5 Mrd. EUR jährlich in der derzeitigen langfristigen Haushaltsplanung angewachsen sind. Das System zur Finanzierung des EU-Haushalts ist dadurch extrem kompliziert, undurchsichtig und weniger gerecht geworden.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bietet die Gelegenheit, das komplizierte System der Rabatte – Stichwort Rabatte auf den Rabatt – zu vereinfachen und zu reformieren. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen alle Korrekturen auf der Einnahmenseite (Rabatte) wegfallen. Zudem soll der Anteil, der von den Mitgliedstaaten einbehalten wird, wenn sie Zolleinnahmen für den EU-Haushalt erheben, von 20 % auf 10 % gesenkt werden. Beide Maßnahmen sorgen dafür, dass der EU-Haushalt gerechter und transparenter wird.

Gleichzeitig schlägt die Kommission, um plötzliche und drastische Erhöhungen der Beiträge einiger Mitgliedstaaten ab 2021 zu vermeiden, pauschale Ermäßigungen der BNE-Beiträge dieser Mitgliedstaaten vor, die über fünf Jahre abgeschmolzen und bis zum Jahr 2026 vollständig abgeschafft werden. In dieselbe Richtung geht der Vorschlag der Kommission, bei den Zöllen zwar die Erhebungskosten zu verringern, die von den Mitgliedstaaten einbehalten werden können, aber mehr finanzielle Mittel für tatsächlich benötigte Ausrüstung und Informationstechnologie bereitzustellen.

 

Weitere Informationen:

- EU-Haushalt: Kommission schlägt eine moderne Haushaltsplanung für eine Union vor, die schützt, stärkt und verteidigt (Pressemitteilung vom 2. Mai 2018)

- Factsheets (2. Mai 2018)

MEMO/18/3621

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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