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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Mai: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 17. Mai 2018

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 96 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

 

1. Beschäftigung, Soziales und Integration

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Sara Soumillion – Tel.: +32 229-67094)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Arbeitsbedingungen Kommission fordert von ITALIEN und PORTUGAL, die Umsetzung der EU-Vorschriften über die Arbeitsbedingungen von Seeleuten mitzuteilen

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Italien und Portugal zu richten, in der die beiden Länder angemahnt werden, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften mitzuteilen, durch die das Recht von Seeleuten auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen und auf Unterrichtung und Anhörung gewährleistet wird (Richtlinie 2015/1794/EU). Die Richtlinie hätte bis 10. Oktober 2017 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Bisher haben weder Italien noch Portugal der Kommission mitgeteilt, welche Maßnahmen zu diesem Zweck getroffen wurden. Im November 2017 hatte die Kommission daher Aufforderungsschreiben übermittelt, auf die die beiden Mitgliedstaaten nicht geantwortet haben. Die Kommission fordert Italien und Portugal daher nun auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen. Falls die beiden Länder nicht binnen zwei Monaten die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen und mitteilen, kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

 

2. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589)

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Nuklearabfälle: Kommission verklagt ÖSTERREICH, KROATIEN und ITALIEN vor dem Gerichtshof wegen Nichtmitteilung der nationalen Programme

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen Österreich, Kroatien und Italien Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben, da sie ihre endgültigen nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht gemäß der Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates) mitgeteilt haben. Diese Art von Abfällen fällt auch als Nebenprodukt nicht zur Stromerzeugung genutzter Nuklear- und Strahlentechnologien an, beispielsweise in der wissenschaftlichen Forschung und verschiedenen medizinischen Anwendungen. Es ist ein vorrangiges Anliegen der Kommission, dafür zu sorgen, dass für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle die höchsten sicherheitstechnischen Standards gelten. Gemäß Artikel 15 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre nationalen Programme der Kommission erstmals bis spätestens 23. August 2015 mitzuteilen. Die Kommission hat die drei Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie erinnert und sie aufgefordert, zu präzisieren, welche Verfahren vor der Annahme ihrer Programme noch durchzuführen sind, sowie die Daten der geplanten Verabschiedung und der Mitteilung zu nennen. Da die Mitgliedstaaten lediglich drei Entwürfe ihrer Programme übermittelt hatten, wurden im April 2016 Aufforderungsschreiben an Österreich, Kroatien und Italien gerichtet, gefolgt von einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Juli 2017. Nach Ansicht der Kommission ist es Aufgabe der Behörden dieser Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre endgültigen nationalen Programme für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu verabschieden und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen:

Energieeffizienz von Gebäuden: Europäische Kommission fordert die NIEDERLANDE auf, die EU-Vorschriften für Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz ordnungsgemäß umzusetzen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Niederlande zu richten und die ordnungsgemäße Umsetzung einiger Anforderungen an die Empfehlungen der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz sowie die ordnungsgemäße Anwendung des unabhängigen Kontrollsystems für derartige Ausweise gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EG) anzumahnen. Der Richtlinie zufolge müssen die Empfehlungen in den Ausweisen über die Gesamtenergieeffizienz im Wohnsektor mit den im Einzelfall erstellten Empfehlungen unabhängiger Sachverständiger vergleichbar sein. Ferner sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein unabhängiges Kontrollsystem einzurichten, um zu gewährleisten, dass alljährlich ein statistisch signifikanter Prozentsatz der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz kontrolliert wird. Im Juli 2016 bzw. im Juni 2017 wurden ein Aufforderungsschreiben bzw. ein weiteres Aufforderungsschreiben an die Niederlande übermittelt. Dennoch wurden die Maßnahmen in Bezug auf die vorstehend genannten Anforderungen noch immer nicht angenommen, sodass die Kommission nun den nächsten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet hat. Die Niederlande haben nun zwei Monate Zeit, um ihren Verpflichtungen nachzukommen; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen den Mitgliedstaat einreichen.

 

Aufforderungsschreiben:

Nuklearabfälle: Kommission fordert 20 Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften ordnungsgemäß umzusetzen

Die Kommission hat Aufforderungsschreiben an Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien und das Vereinigte Königreich gerichtet, weil diese Länder einige Bestimmungen der Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates) nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Die Richtlinie liefert einen Unionsrahmen für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennstäbe und radioaktiver Abfälle, damit künftigen Generationen keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden. Darüber hinaus ruft die Kommission Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Deutschland, Griechenland, Irland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien und das Vereinigte Königreich auf, nationale Programme für die Umsetzung der Strategie zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle anzunehmen. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Normen für nukleare Sicherheit: Kommission fordert neun Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften umzusetzen

Die Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben an Zypern, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Portugal und Schweden zu richten, in denen die Umsetzung der neuen Richtlinie zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen (Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates) angemahnt wird. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis spätestens 6. Februar 2018 umsetzen müssen. Durch die neue Richtlinie werden die europäischen Strahlenschutzvorschriften aktualisiert und konsolidiert. Die Richtlinie legt grundlegende Sicherheitsnormen zum Schutz der Arbeitskräfte, der Bevölkerung und der Patienten vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung fest. Sie enthält außerdem Bestimmungen hinsichtlich Notfallvorsorge und -reaktion, die nach dem Nuklearunfall von Fukushima verschärft wurden. Die betreffenden Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

3. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182

Iris Petsa – Tel.: +32 229­93321)

 

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt ÖSTERREICH wegen Jagd auf wild lebende Vögel

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich aufgrund eines Verstoßes gegen die EU-Vorschriften über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land Niederösterreich die Jagd auf Waldschnepfen (Scolopax rusticola) während ihrer Brut- und Aufzuchtzeit genehmigt hat. Waldschnepfen gehören gemäß der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) zu den geschützten Vogelarten. Gemäß der Richtlinie dürfen die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Vogelarten unter bestimmten Voraussetzungen bejagt werden. Jedoch ist die Jagd in Zeiträumen, in denen die Vögel am stärksten gefährdet sind, zum Beispiel während der Brut- und Aufzuchtzeit oder während der Rückkehr von Zugvögeln zu ihren Nistplätzen, untersagt. Die Mitgliedstaaten können von diesem Verbot der Frühjahrsjagd nur dann abweichen, wenn es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und nur wenige Vögel davon betroffen sind. Niederösterreich genehmigt die Frühjahrsjagd auf Waldschnepfen vom 1. März bis zum 15. April, was mit der Brut- und Aufzuchtzeit der lokalen Brutpopulation zusammenfällt. Nach Auffassung der Kommission sind die strengen Voraussetzungen für eine Abweichung nicht erfüllt, sodass Österreich gegen die Vogelschutzrichtlinie verstößt. Erstens gibt es eine „andere zufriedenstellende Lösung“ in Form einer Herbstjagd, die in anderen Mitgliedstaaten und in anderen Regionen Österreichs weitverbreitet ist. Zweitens genehmigt Niederösterreich die Bejagung der Vögel in einer Menge, die im Sinne der Vogelschutzrichtlinie nicht als gering betrachtet werden kann. Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren im September 2013 eingeleitet und den österreichischen Behörden im Mai 2015 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Seither fand ein weiterer Austausch auf politischer Ebene mit den österreichischen Behörden statt, der jedoch zu keiner Lösung geführt hat. Niederösterreich ist das einzige Bundesland Österreichs‚ das die Frühjahrsjagd auf Waldschnepfen noch nicht verboten hat. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union und Aufforderungsschreiben

Luftqualität: Kommission ergreift Maßnahmen zum Schutz der Bürger vor Luftverschmutzung

Die Kommission setzt sich dafür ein, dass die Europäerinnen und Europäer saubere Luft atmen können. Die Kommission bietet den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität in Europa. Des Weiteren hat die Kommission heute beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden. Auch haben diese Mitgliedstaaten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nicht beachtet haben. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen:

Umweltverträglichkeit: Kommission fordert von ZYPERN, IRLAND und SPANIEN vollständige Umsetzung neuer EU-Vorschriften

Die Kommission fordert Zypern, Irland und Spanien auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften an die geänderte Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 2014/52/EU) anzupassen. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können, vor ihrer Genehmigung angemessen auf ihre Umweltauswirkungen hin geprüft werden. Die Kommission hat die Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Mitgliedstaaten im Juli 2017 eingeleitet. Die fehlenden Bestimmungen wurden noch nicht vollständig in die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften integriert, weil die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich Folgenabschätzung derzeit überarbeitet werden. Die Kommission übermittelt nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls die betreffenden Länder nicht binnen zwei Monaten nach Eingang der mit Gründen versehenen Stellungnahme reagieren, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Wasser: Kommission fordert GRIECHENLAND zur Einhaltung der Hochwasserschutzvorschriften auf

Die Kommission fordert Griechenland zur Einhaltung der wichtigsten Bestimmungen der Hochwasserrichtlinie (Richtlinie 2007/60/EG) auf. Die Hochwasserrichtlinie dient der Verringerung und dem Management der mit Hochwasser verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und wirtschaftliche Tätigkeiten. Gemäß EU-Recht mussten die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikomanagementpläne erstellen und veröffentlichen und sie der Kommission bis zum 22. März 2016 mitteilen. Im April 2017 hatte die Kommission mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an die griechischen Behörden ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die erforderlichen 15 Hochwasserrisikomanagementpläne nicht erstellt, veröffentlicht und mitgeteilt worden waren. Da Griechenland diese Pläne noch immer nicht übermittelt hat, richtet die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land. Griechenland muss binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen den Mitgliedstaat einreichen.

Vögel: Kommission fordert SPANIEN auf, die Finkenjagd einzustellen

Die Kommission fordert Spanien auf, sein Jagdrecht mit den EU-Vorschriften über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Richtlinie 2009/149/EG) in Einklang zu bringen. Dabei geht es um den Beschluss Spaniens, den Lebendfang von fünf Wildfinkenarten zu erlauben. In der EU sind der Fang und die Haltung von Vogelarten wie Finken allgemein untersagt. Die Mitgliedstaaten dürfen nur dann von den strengen Schutzvorschriften abweichen, wenn es keine anderen zufriedenstellenden Lösungen gibt und die Bestände dieser Arten auf ausreichendem Niveau erhalten werden. Da diese Bedingungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind und da insbesondere die Zucht in Gefangenschaft eine zufriedenstellende Lösung ist, fordert die Kommission Spanien auf, die Finkenjagd einzustellen. Die Kommission übermittelt nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls Spanien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

Trinkwasser: Kommission fordert SPANIEN zur Umsetzung der EU-Trinkwasservorschriften auf

Die Kommission hat bei Spanien die vollständige Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie angemahnt. Ziel der Trinkwasserrichtlinie ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen. Im Oktober 2015 wurden die technischen Anhänge, in denen die Mindestanforderungen für die Überwachung von Trinkwasser festgelegt sind, überarbeitet (Richtlinie 2015/1787/EG) Um der Richtlinie nachzukommen, mussten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts– und Verwaltungsvorschriften bis zum 27. Oktober 2017 in Kraft setzen. Nachdem Spanien die ursprüngliche Frist hatte verstreichen lassen, erhielt es im November 2017 ein Aufforderungsschreiben der Kommission. Spanien hat eingeräumt, dass die spanischen Behörden derzeit die erforderlichen Maßnahmen noch ausarbeiten, um der besagten Richtlinie nachzukommen. Die Kommission übermittelt nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Spanien hat zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme und Aufforderungsschreiben:

Lärm: Kommission fordert BELGIEN und KROATIEN zur Annahme von Lärmkarten und Aktionsplänen zur Bekämpfung des Umgebungslärms auf

Die Europäische Kommission fordert Belgien und Kroatien zur Einhaltung der wichtigsten Bestimmungen der EU-Lärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) auf. Die Lärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Lärmkarten zu erstellen, die die Lärmbelastung in größeren Ballungsräumen, entlang wichtiger Eisenbahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen und im Umfeld großer Flughäfen darstellen. Diese Karten dienen als Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen in Lärmaktionsplänen. Nach einem ersten Aufforderungsschreiben vom Februar 2017 hat Belgien begrenzte Fortschritte erzielt. Für die Region Wallonien gibt es noch immer keine strategischen Lärmkarten, und die Kommission zeigt sich außerdem besorgt darüber, dass bei der Überarbeitung des Aktionsplans für den Ballungsraum Brüssel die Öffentlichkeit nicht einbezogen wurde. Belgien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Kroatien hat im Februar 2017 ein Aufforderungsschreiben erhalten; es hat jedoch noch keine strategischen Lärmkarten für 91 Hauptverkehrsstraßen entwickelt und keine vollständigen Informationen hinsichtlich der strategischen Karten für 70 Hauptverkehrsstraßen und alle Haupteisenbahnstrecken vorgelegt. Kroatien hat darüber hinaus die Öffentlichkeit nicht zu den Vorschlägen für Aktionspläne für die städtischen Gebiete von Split und Rijeka, 91 Hauptverkehrsstraßen und 6 Haupteisenbahnstrecken konsultiert. Aufgrund dieser begrenzten Fortschritte hat die Kommission beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Falls Kroatien nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erhoben werden.

 

Aufforderungsschreiben:

Naturschutz: Kommission fordert ZYPERN und LITAUEN auf, das NATURA-2000-Netz fertig zu stellen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Zypern und Litauen ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, da diese beiden Länder keine Naturschutzgebiete ausgewiesen haben, um heimische Lebensräume und Pflanzen- und Tierarten ausreichend zu schützen. Die Mitgliedstaaten haben in den EU-Naturschutzvorschriften (Richtlinie 92/43/EWG des Rates (FHH-Richtlinie) und Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie)) vereinbart, zur Errichtung eines kohärenten Natura-2000-Netzes beizutragen, indem sie die geeignetsten Gebiete auf nationaler Ebene als besondere Schutzgebiete (Vogelschutzrichtlinie) ausweisen und der Kommission Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FHH-Richtlinie) vorschlagen. Beide Länder haben keine vollständige Liste der besonderen Schutzgebiete vorgelegt, und die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung decken die verschiedenen schutzbedürftigen Lebensraumtypen und Arten nicht angemessen ab. Zypern hat außerdem keine ausreichende Anzahl von küstenfernen besonderen Schutzgebieten ausgewiesen. Die Kommission übermittelt nun Aufforderungsschreiben. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Kommunales Abwasser: Kommission fordert ITALIEN auf, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen und eine ordnungsgemäße Abwasserbehandlung sicherzustellen

Die Europäische Kommission fordert Italien auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. April 2014 nachzukommen (Rechtssache C-85/13). Der Gerichtshof hatte festgestellt, dass Italien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) verstoßen hat, da es nicht sichergestellt hat, dass kommunales Abwasser in geeigneter Weise gesammelt und behandelt wird. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass alle Gemeinden (Klein- und Großstädte sowie Siedlungen) mit mehr als 10 000 Einwohnern, die Abwasser in empfindliche Gebiete einleiten, ihr kommunales Abwasser ordnungsgemäß sammeln und behandeln. Trotz der seit dem Urteil des Gerichtshofs erzielten Fortschritte wurde dies in 14 Gemeinden noch immer nicht erreicht. Da seit Ergehen des Urteils vier Jahre vergangen sind, übermittelt die Kommission nun – bevor sie den Fall erneut vor Gericht bringt und finanzielle Sanktionen fordert – eine letzte Mahnung an Italien. Italien muss nun binnen zwei Monaten auf das Aufforderungsschreiben reagieren; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

4. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Letizia Lupini – Tel.: +32 229-51958)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Zahlungskonten: Kommission ändert ihren Vorschlag für finanzielle Sanktionen, die wegen der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie über Zahlungskonten gegen SPANIEN verhängt werden sollen

Die Kommission hat heute beschlossen, ihren Vorschlag für die finanziellen Sanktionen zu ändern, die im Rahmen ihrer Klage gegen Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Nichtmitteilung von Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Zahlungskonten (Richtlinie 2014/92/EU) verhängt werden sollen. Dieser Schritt bestätigt einerseits den Beschluss der Kommission vom Oktober 2017, trägt jedoch gleichzeitig der bislang erreichten teilweisen Umsetzung der Richtlinie Rechnung. Die Kommission wird den Gerichtshof ersuchen, gegen Spanien ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 48 919,20 EUR zu verhängen, das vom Tag der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie und deren Inkraftsetzung im nationalen Recht zu zahlen sein wird. Mit den EU-Vorschriften über Zahlungskonten soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher transparente Zahlungskonten in einem wettbewerbsfähigen und integrativen Markt in Anspruch nehmen können. Die Richtlinie berechtigt alle Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU unabhängig von ihrem Wohnsitz zur Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen zu angemessenen Gebühren. Sie erhöht zudem die Transparenz von Zahlungskontogebühren und erleichtert Kontovergleiche und -wechsel. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie hätten bis zum 18. September 2016 in Kraft treten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden müssen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

5. Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

(Weitere Informationen: Anca Paduraru – Tel.: +32 229-91269, Aikaterini Apostola – Tel.: +32 229­87624)

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt ITALIEN wegen mangelhafter Eindämmung des Quarantäneschadorganismus Xylella fastidiosa in Apulien

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die italienischen Behörden unterlassen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Quarantäneschädling Xylella fastidiosa in Apulien zu tilgen, und versäumten es somit, seiner Ausbreitung Einhalt zu gebieten. Seit der ersten Meldung des Auftretens von Xylella fastidiosa in der Region Apulien im Oktober 2013 haben die italienischen Behörden es versäumt, die EU-Vorschriften über Quarantäneschadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in vollem Maße einzuhalten und eine weitere Ausbreitung in Apulien zu verhindern (Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission und Richtlinie 2000/29/EG des Rates). Die erforderlichen Maßnahmen umfassen unter anderem die Entfernung befallener Pflanzen in einigen Teilen des abgegrenzten Gebiets, sobald das Auftreten von Xylella fastidiosa erstmals bestätigt wurde, sowie die Überwachung und die Beprobung von Pflanzen in den entsprechenden Teilen des abgegrenzten Gebiets. Der von Italien gemeldete Zeitplan ist nicht geeignet, die nach dem EU-Recht erforderliche sofortige Beseitigung der befallenen Bäume wirksam zu gewährleisten. Durch das Unterlassen geeigneter Maßnahmen erhöht sich das bereits hohe Risiko, dass sich der Organismus über das derzeit abgegrenzte Gebiet hinaus weiter auf andere Gebiete Italien und darüber hinaus ausbreitet. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Kommission verklagt ITALIEN vor dem Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung bestimmter technischer Vorschriften für die Testung menschlicher Gewebe und Zellen

Die Kommission hat beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Änderung der bestehenden Vorschriften für die Testung menschliche Gewebe und Zellen (Richtlinie 2012/39/EU der Kommission) in nationales Recht mitgeteilt hat. Diese Änderungen sind für alle Beteiligten, insbesondere für die Spender und deren die Familien, im Zusammenhang mit der Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen von entscheidender Bedeutung. Italien hat der Kommission bis heute keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie in nationales Recht mitgeteilt, obwohl die Frist hierfür am 17. Juni 2014 abgelaufen ist. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

6. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Maud Noyon – Tel.: +32 229-80379)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert ÖSTERREICH zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Österreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Zusammenhang mit einer direkten Finanzhilfe zu übermitteln, die von der Stadt Wien für den Bau ihres neuen Bürogebäudes verwendet wurde. Die Kommission hat Kenntnis davon erhalten, dass die Stadt sich zur Anmietung eines Gebäudes verpflichtet hat, bevor dieses überhaupt gebaut wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieser Vertrag als gemischter öffentlicher Bauauftrag und nicht nur als reiner Mietvertrag anzusehen ist und dass daher eine Ausschreibung hätte durchgeführt werden müssen. Dadurch, dass keine Ausschreibung veröffentlicht wurde, hat die Stadt nach Ansicht der Kommission gegen die EU-Vorschriften hinsichtlich der Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung potenziell interessierter Wirtschaftsbeteiligter, der Auftragsvergabe sowie der Anwendung eines der geeigneten Verfahren und der Veröffentlichung von Bekanntmachungen gemäß der Richtlinie 2004/18/EG verstoßen. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung dieses Problems ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Berufsqualifikationen: Kommission fordert FRANKREICH auf, seine Praxis hinsichtlich in Belgien ausgebildeter Psychomotoriker zu ändern

Die Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Frankreich gerichtet und das Land aufgefordert, sein Verfahren zur Anerkennung von in Belgien ausgebildeten Psychomotorikern zu ändern. Die französischen Behörden weigern sich, derartige Qualifikationen anzuerkennen, da dieser Beruf in Belgien im Gegensatz zu Frankreich nicht als Gesundheitsberuf eingestuft ist. Gemäß den EU-Vorschriften zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG) sollten im Ausland erworbene Qualifikationen anhand der im Herkunftsmitgliedstaat tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten bewertet werden. Nach Auffassung der Kommission verstößt die Praxis Frankreichs gegen diese Richtlinie. Frankreich hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ergriffen wurden. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

 

Aufforderungsschreiben

Rechtslenker-Fahrzeuge: Kommission fordert von LETTLAND mehr Informationen über die Anmeldung von Personenkraftwagen

Die Kommission hat heute beschlossen, Lettland ein Aufforderungsschreiben in Bezug auf das Verbot der Anmeldung von Personenkraftwagen mit Rechtssteuerung in Lettland zu übermitteln. Nach Auffassung der Kommission stellt dieses Verbot einen Verstoß gegen die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen (Richtlinie 2007/46/EG) und den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Artikel 34–36 AEUV) dar. Der Gerichtshof hat darüber hinaus bereits 2014 in Bezug auf andere Mitgliedstaaten in dieser Frage geurteilt (Polen, Rechtssache C-639/11 und Litauen, Rechtssache C-61/12) und festgestellt, dass es andere weniger restriktive Maßnahmen zur Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit gibt. Nach Auffassung der Kommission sollte Lettland seine Rechtsvorschriften an die Urteile des Gerichtshofs anpassen. Lettland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumentation der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, den lettischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

Verfahrenseinstellungen:

Parallelhandel von Arzneimitteln: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren und Beschwerden gegen POLEN, RUMÄNIEN und die SLOWAKEI ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ihre Vertragsverletzungsverfahren und die Bearbeitung von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Parallelhandel mit Humanarzneimitteln gegen Polen, Rumänien und die Slowakei einzustellen. Von Beginn an hat die Kommission Juncker ihre politischen Prioritäten in den Mittelpunkt gestellt und sie energisch verfolgt. Diese Vorgehensweise spiegelt sich auch im Umgang der Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren wider. In der Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ wird der Ansatz der Kommission dargelegt: Sie geht bei der Prioritätensetzung strategisch vor und wägt die jeweiligen unterschiedlichen öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig ab. Der Parallelimport- bzw. -export von Arzneimitteln ist eine legale Form des Handels im Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten können jedoch in bestimmten Fällen den Parallelhandel beschränken, um einem berechtigten öffentlichen Interesse zu entsprechen, wenn die Maßnahmen gerechtfertigt, sinnvoll und verhältnismäßig sind – beispielsweise, um eine angemessene und kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten. In den letzten Jahren ist es in einer Reihe von Mitgliedstaaten zunehmend zu Engpässen bei der angemessenen und kontinuierlichen Versorgung von Apotheken mit Humanarzneimitteln gekommen. Dies ist ein ernstes Problem, das die Behandlung von Patienten schwerwiegend beeinträchtigen kann. Der Kommission ist bewusst, dass einer der Gründe für Lieferengpässe bei einer Reihe von Humanarzneimitteln im Parallelhandel mit Arzneimitteln liegen kann. Um den Grundsatz des freien Warenverkehrs mit dem Recht des Patienten auf Zugang zur Gesundheitsversorgung in Einklang zu bringen, muss sorgsam abgewogen werden. Nach sorgfältiger Prüfung kam die Kommission zu dem Schluss, dass es besser ist, nicht auf Vertragsverletzungsverfahren zu setzen, um dieses komplexe Problem, das sich negativ auf die Gesundheit der europäischen Bürger auswirken könnte, schnell und effizient zu lösen. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein strukturierter Dialog unter Einbeziehung aller relevanten Parteien rasch stattfinden sollte. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin in ihren Bemühungen unterstützen, sicherzustellen, dass die Bürger einen zeitnahen Zugang zu einer hochwertigen und bezahlbaren Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung haben. Zu diesem Zweck wird sie mehr Informationen von den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern einholen, um die Umsetzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und Ausfuhrbeschränkungen in der Arbeitsgruppe „Arzneimittel“ (Ausschuss für Humanarzneimittel) der Kommission zu erörtern. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Zahlungsverzug: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen SPANIEN ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien im Bereich des Zahlungsverzugs einzustellen. Im Februar 2017 hatte die Kommission den spanischen Behörden ein Aufforderungsschreiben übermittelt, weil das Land eine nationale Rechtsvorschrift erlassen hatte, mit der die Zahlungsfrist für öffentliche Einrichtungen systematisch um 30 Tage verlängert wurde. Die Kommission war der Ansicht, dass diese Vorschrift gegen Artikel 4 der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) verstieß, und bat die spanischen Behörden um zusätzliche Auskünfte. Im Dezember 2017 änderte Spanien das Gesetz, das nun mit der Richtlinie in Einklang steht. Daher hat die Kommission beschlossen, das Verfahren einzustellen.

 

7. Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin – Tel.: +32 229-58659)

Aufforderungsschreiben:

Verbraucher: Kommission fordert POLEN zur Umsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Polen zu richten, weil das Land die EU-Vorschriften über Verbraucherrechte (Richtlinie 2011/83/EU über Verbraucherrechte) teilweise nicht korrekt in nationales Recht umgesetzt hat. Die neuen EU-Vorschriften erweitern die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere beim Online-Einkauf. Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis 13. Dezember 2013 in innerstaatliches Recht umsetzen. Nach Ansicht der Kommission haben die polnischen Behörden das EU-Recht nicht korrekt in nationales Recht überführt: Erstens entspricht die Definition des „Unternehmers“ im polnischen Recht nicht den EU-Vorschriften. Gemäß der Richtlinie haben Unternehmer nicht nur Pflichten, wenn sie Waren und Dienstleistungen direkt anbieten, sondern auch, wenn sie ihre Produkte beispielsweise über Online-Plattformen vermarkten. Zweitens wurden Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Fristen, die in den EU-Vorschriften geregelt sind, nicht in polnisches Recht übernommen. Drittens beschränkt sich die Informationspflicht bezüglich der Interoperabilität digitaler Inhalte nicht auf Informationen, die dem Unternehmer bekannt sind oder vernünftigerweise bekannt sein müssen. Dies schafft eine unverhältnismäßige Belastung für Unternehmer, die in Polen tätig sind. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann diese beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

8. Maritime Angelegenheiten und Fischerei

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229-93321)

Aufforderungsschreiben

Fischereiaufsicht: Kommission fordert von IRLAND Rahmen zur wirksamen Durchsetzung des Punktesystems

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Irland zu richten, weil das Land es versäumt hat, ein Punktesystem für die Fischerei gemäß der EU-Kontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr.° 1224/2009 des Rates) einzurichten. Ein Punktesystem ist erforderlich, wenn Kapitäne oder Inhaber einer Fanglizenz auf Fischereifahrzeugen unter irischer Flagge schwere Verstöße gegen die Gemeinsame Fischereipolitik begehen. Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass Irland das derzeit geltende nationale Recht zur Umsetzung des Punktesystems für Lizenzinhaber nicht anwendet, sodass keine Punkte für Lizenzinhaber verhängt werden. Irland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Gemeinsame Marktorganisation: Kommission fordert vom VEREINIGTEN KÖNIGREICH Einrichtung eines funktionierenden System zur Verwaltung von Erzeugerorganisationen

Die Kommission übermittelt dem Vereinigten Königreich ein Aufforderungsschreiben, weil das Land es versäumt hat, Kontrollen durchzuführen und die Einhaltung der Bedingungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Bereich der Fischerei zu gewährleisten. Die von der Kommission erfassten Informationen belegen, dass das System von Erzeugerorganisationen, das im Vereinigten Königreich entstanden ist, nicht länger dazu dient, Erzeuger zusammenzubringen, damit sie gemeinsam die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik und der gemeinsamen Marktorganisation (Verordnung (EU) Nr. 1379/2013) verfolgen. So höhlt das System insbesondere das Diskriminierungsverbot zwischen Erzeugerorganisationen in der EU aus und könnte sogar die Zuteilung von Fangmöglichkeiten im Vereinigten Königreich gefährden. Dank der Politik der gemeinsamen Marktorganisation erhalten Verbraucher mehr und bessere Informationen über die in der EU verkauften Erzeugnisse, die – unabhängig von ihrer Herkunft – den gleichen Vorschriften unterliegen. Das Vereinigte Königreich hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann diese beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

9. Migration, Inneres und Bürgerschaft

(Weitere Informationen: Tove Ernst – Tel.: +32 229-86764, Markus Lammert – Tel.: +32 229 80423)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Kommission verklagt SLOWAKEI vor dem Gerichtshof wegen fehlender gerichtlicher Rechtsbehelfe gegen Visa-Verweigerungen, -Annullierungen oder -Aufhebungen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land keine gerichtlichen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung einer Visum-Verweigerung, -Annullierung oder -Aufhebung zulässt.

In der Slowakei gibt es derzeit nur ein außergerichtliches Einspruchsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde. Nach dem Visakodex (Verordnung (EG) Nr. 810/2009) und der EU-Grundrechtecharta hat der Antragsteller eines Visums das Recht auf eine nicht willkürliche Bearbeitung seines Visumsantrags, welches durch einen gerichtlichen Rechtsbehelf geschützt werden muss. Die Antworten der Slowakischen Republik auf das Aufforderungsschreiben von 2013 und die mit Gründen versehenen Stellungnahmen von 2015 und 2018 räumen die Bedenken der Kommission nicht aus. Die Kommission hat daher beschlossen, die Slowakei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Aufforderungsschreiben:

Legale Migration: Kommission fordert von den NIEDERLANDEN Abschaffung überhöhter Gebühren für Aufenthaltserlaubnisse

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an die Niederlande zu richten, weil das Land überhöhte und unverhältnismäßige Gebühren für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß den EU-Richtlinien über legale Migration verlangt. Das EU-Recht regelt die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt bestimmter Gruppen von Migranten aus Drittländern, z. B. Studierende, Forscher und hochqualifizierte Arbeitskräfte, aber auch langfristig Aufenthaltsberechtigte und Personen, die sich gemäß den Vorschriften für die Familienzusammenführung in der EU aufhalten. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen erheben, überhöhte und unverhältnismäßige Gebühren verletzen jedoch die Rechte der Antragsteller. Am 7. Dezember 2017 hatte die Kommission ein erstes Aufforderungsschreiben betreffend die Gebühren übermittelt, die in den Niederlanden für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß der Studentenrichtlinie (Richtlinie 2014/114/EG des Rates), der Forscherrichtlinie (Richtlinie 2005/71/EG des Rates), der Richtlinie über die Blaue Karte (Richtlinie 2009/50/EG des Rates) und der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU) erhoben werden. Das heutige ergänzende Aufforderungsschreiben betrifft die Gebühren für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Richtlinie über Saisonarbeitnehmer (Richtlinie 2014/36/EU) und der Richtlinie über unternehmensinterne Transfers (Richtlinie 2014/66/EU). Die Niederlande haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann diese beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

10. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Alexis Perier – Tel.: +32 229 69143)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen:

Verkehrssicherheit: Kommission fordert 3 Mitgliedstaaten zur Umsetzung neuer Vorschriften über die technische Überwachung von Fahrzeugen auf

Die Kommission hat heute 3 Mitgliedstaaten aufgefordert, mehrere Richtlinien des „Pakets für Verkehrssicherheit“ vollständig in nationales Recht umzusetzen. Dieses Paket war 2014 angenommen worden, um die technische Überwachung von Fahrzeugen und damit die Straßenverkehrssicherheit in der EU zu verbessern. Die Mitgliedstaaten hätten die Vorschriften bis spätestens 20. Mai 2017 umsetzen müssen. Portugal, Slowenien und Spanien haben dies bisher jedoch nicht oder nur teilweise getan. So haben Portugal und Slowenien keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der aktualisierten Vorschriften über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern (Richtlinie 2014/45/EU) in nationales Recht erlassen, veröffentlicht und der Kommission gemeldet. Die Richtlinie betrifft Pkw, Lkw, Busse, schwere Anhänger, Motorräder und Zugmaschinen und legt die bei der technischen Überwachung zu prüfenden Positionen, die Prüfmethoden, die Mängel und deren Bewertung fest. Mit der Richtlinie werden außerdem Mindestanforderungen an die Prüfeinrichtungen, die Ausbildung der Prüfer und die Aufsichtsstellen eingeführt. Außerdem hat Spanien keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der aktualisierten Vorschriften für Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (Richtlinie 2014/46/EU) erlassen, veröffentlicht und der Kommission mitgeteilt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, elektronische Fahrzeugregister mit harmonisierten Inhalten einzurichten, und definiert das Verfahren, wenn ein Fahrzeug die regelmäßige technische Überwachung nicht besteht. Die Aufforderungen der Kommission ergehen in Form von mit Gründen versehenen Stellungnahmen. Alle betroffenen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Straßenverkehrssicherheit: Kommission fordert DÄNEMARK auf, EU-Vorschriften über den Informationsaustausch über Verkehrsdelikte anzuwenden

Die Kommission hat heute beschlossen, Dänemark aufzufordern, die EU-Vorschriften über den grenzüberschreitenden Informationsaustausch über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte umzusetzen (Richtlinie 2015/413/EU). Diese Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Fahrer aus anderen EU-Staaten zu ermitteln und zu verfolgen, die in ihrem Hoheitsgebiet Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsübertretungen oder Alkohol am Steuer begehen. Schätzungen zufolge hat sich die Zahl der von Fahrern aus anderen EU-Staaten begangenen Delikte, die verfolgt wurden, dank der Richtlinie vervierfacht. Die Richtlinie ist damit ein effizientes Mittel zur Abschreckung von Verkehrssündern und trägt so zur Straßenverkehrssicherheit in Europa bei. Dänemark hätte die Richtlinie bis zum 6. Mai 2107 umsetzen müssen. Die Kommission hat daher beschlossen, den dänischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zu melden. Andernfalls kann die Kommission Dänemark beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Eisenbahnverkehr: Kommission mahnt bei DEUTSCHLAND vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über die Eisenbahnsicherheit an

Die Europäische Kommission hat heute Deutschland aufgefordert, die EU-Vorschriften über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr vollständig einzuhalten (Richtlinie 2004/49/EG). Die Mitgliedstaaten sind nach der Richtlinie unter anderem verpflichtet, eine unabhängige Sicherheitsbehörde und eine unabhängige Stelle zur Untersuchung von Störungen und Unfällen einzurichten sowie Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Bereich der Sicherheit auf kohärente Weise zu verteilen. Ferner müssen die Mitgliedstaaten gemeinsame Grundsätze der Eisenbahnsicherheit festlegen. Deutschland hat jedoch nicht dafür gesorgt, dass seine Regionalverkehrsnetze den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie unterliegen. Außerdem wurden die Zuständigkeiten für das Sicherheitsmanagement und die Risikokontrolle nicht ordnungsgemäß aufgeteilt, und den Berichtspflichten gegenüber der Untersuchungsstelle wird nicht ausreichend nachgekommen. Die Kommission übermittelt den deutschen Behörden daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen; andernfalls kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

 

Aufforderungsschreiben:

Schienenverkehr: Kommission fordert SPANIEN zur korrekten Umsetzung der EU-Vorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Spanien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land die EU-Vorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Richtlinie 2012/34/EU) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Nach Ansicht der Kommission verstößt das spanische Eisenbahnrecht gegen mehrere Bestimmungen der Richtlinie, u. a. in Bezug auf die Befugnisse und Ressourcen der Regulierungsstelle, die Unabhängigkeit der Geschäftsführung des Infrastrukturbetreibers – insbesondere im Hinblick auf die Festsetzung von Wegeentgelten– sowie die Unabhängigkeit des Eisenbahnunternehmens vom Staat. Außerdem wurden Mängel bei der Zuweisung von Fahrwegkapazitäten und bei den Entgeltregelungen festgestellt. Spanien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Seeleute: Kommission verlangt von LETTLAND und SPANIEN Einhaltung der EU-Vorschriften über die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

Die Kommission hat heute beschlossen, Lettland und Spanien Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil diese beiden Länder die EU-Vorschriften über die Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Richtlinie 2008/106/EG) nicht einhalten. Diese Vorschriften sollen gewährleisten, dass die Normen für die Ausbildung von Seeleuten in der ganzen EU eingehalten werden und mit den bereits auf internationaler Ebene vereinbarten Normen in Einklang stehen. Nach Ansicht der Kommission ist Lettland seinen Verpflichtungen nach dem Internationalen Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STWC-Übereinkommen) in Bezug auf küstennahe Reisen nicht nachgekommen. In Spanien hat die Kommission mehrere Mängel festgestellt, u. a. im Hinblick auf die Erteilung von Befähigungszeugnissen, die Gestaltung, die Kontrolle und die Genehmigung von Ausbildungsprogrammen und -kursen, die Überwachung und Evaluierung der Ausbildung sowie die Bewertung durch die Seeverkehrsbehörden. Lettland und Spanien haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Flugsicherheit: Kommission fordert von IRLAND Einhaltung der EU-Vorschriften

Die Kommission hat heute beschlossen, Irland ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land einige der EU-Anforderungen für die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (Verordnung (EU) Nr. 376/2014) nicht einhält. Die Verordnung schafft einen Rahmen für die Vermeidung von Unfällen durch die Analyse von sicherheitsrelevanten Ereignissen, die von Einzelpersonen und insbesondere von Luftfahrtpersonal gemeldet werden. Die Mitgliedstaaten sind unter anderem verpflichtet, eine Stelle für die Überwachung von Vorschriften zu benennen, welche Einzelpersonen zur Meldung sicherheitsrelevanter Ereignisse ermutigen und sie vor einer Bestrafung schützen sollen, wenn sie entsprechend ihrer Erfahrung und ihrer Ausbildung gehandelt haben. Irland hat diese Stelle bisher nicht eingerichtet. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann diese beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

11. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229-87183)

Mit Gründen versehene Stellungnahme:

Steuern: Kommission fordert von UNGARN Abschaffung diskriminierender Besteuerung von Spirituosen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil das Land Obstdestillate wie das Nationalgetränk Pálinka und Kräuterliköre, die hauptsächlich in Ungarn erzeugt werden, von der Gesundheitssteuer befreit. Ähnliche Erzeugnisse wie Wodka, Whisky, Gin oder Branntwein sind nicht ausgenommen und werden daher höher besteuert. Dies stellt einen Verstoß gegen Artikel 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Kommt Ungarn der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

Aufforderungsschreiben:

Steuern: Kommission fordert ITALIEN auf, seine Vorschriften über Verbrauchsteuerbefreiungen für Kraftstoff für die Schifffahrt in EU-Gewässern zu korrigieren

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Italien zu richten, weil das Land gecharterte Wassersportbote wie gewerblich genutzte Schiffe behandelt, sodass sie verbrauchsteuerbefreiten Kraftstoff verwenden können. Dies verstößt gegen die EU-Steuervorschriften (Energiebesteuerungsrichtlinie, Richtlinie 2003/96/EG des Rates), die eine Befreiung dieser Boote von der Verbrauchsteuer verbieten. Schafft Italien nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den italienischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert RUMÄNIEN auf, seine Fahrzeugzulassungssteuern mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Rumänien zu richten, weil das Land nicht die vollständige und unverzügliche Erstattung von Zulassungssteuern auf in anderen Mitgliedstaaten erworbene Gebrauchtwagen gewährleistet. Damit verstößt es gegen das EU-Recht (Artikel 110 AEUV), da die rumänischen Vorschriften über die Steuererstattung nicht den Grundsätzen der Äquivalenz, der Effektivität und der loyalen Zusammenarbeit entsprechen. Schafft Rumänien nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den rumänischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

MEMO/18/3446

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