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Europäische Kommission - Factsheet

Die wichtigsten Elemente des Handels- und des Investitionsabkommens EU-Singapur

Straßburg, 18. April 2018

Am 18. April 2018 legte die Europäische Kommission dem Rat das Handelsabkommen sowie das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur vor.

Das Handels- und das Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur werden die Beziehungen zwischen der EU und Singapur auf eine neue Ebene bringen und mehr Möglichkeiten für die Unternehmen in der EU und in Singapur schaffen, Wachstum zu erzielen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Verhandlungen über das Handels- und über das Investitionsabkommen wurden parallel zu den Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geführt, das in Kürze unterzeichnet wird. Sobald das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in Kraft ist, bildet es den rechtlichen Rahmen für den weiteren Ausbau der engen und langjährigen Partnerschaft zwischen der EU und Singapur.

Ein intensiveres Engagement der EU in Südostasien

Das Handels- und das Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur sind die ersten bilateralen Handels- und Investitionsübereinkünfte zwischen der EU und einem Mitgliedstaat des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Sie sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zum übergeordneten Ziel der EU, ein Handels- und Investitionsabkommen mit dem gesamten ASEAN zu schließen, für das die Verhandlungen bereits 2007 aufgenommen worden waren. 2009 kamen sie jedoch zum Stillstand und wurden ausgesetzt. Derzeit laufen die vorbereitenden Arbeiten zwischen beiden Seiten für eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche.

Die Abkommen mit Singapur sind ein guter Ausgangspunkt für Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und anderen ASEAN-Mitgliedstaaten. Seit der Aufnahme der Verhandlungen mit Singapur im März 2010 hat die EU auch bilaterale Gespräche mit Malaysia (2010), Vietnam (2012), Thailand (2013), den Philippinen (2015) und Indonesien (2016) begonnen.

Singapur ist der bei Weitem größte Partner der EU unter den ASEAN-Staaten. Mit einem bilateralen Warenhandel im Volumen von 53,3 Mrd. EUR (2017) und einem Dienstleistungsverkehr von 44,4 Mrd. EUR (2016) entfällt knapp ein Drittel des Handels zwischen der EU und dem ASEAN bei Waren und Dienstleistungen auf Singapur. Zugleich bedeuten die bilateralen Investitionsbestände zwischen der EU und Singapur in Höhe von 256 Mrd. EUR (2016) etwa zwei Drittel der Investitionen zwischen den beiden Regionen. Über 10 000 Unternehmen aus der EU sind in Singapur niedergelassen und nutzen es als Drehscheibe, um die gesamte Pazifikregion zu bedienen.

Handelsabkommen EU-Singapur

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur ist eines der ersten bilateralen Abkommen der „neuen Generation“. Über die herkömmliche Beseitigung der Zölle und nichttarifären Handelshemmnisse für Waren und Dienstleistungen enthält es wichtige Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zur Liberalisierung von Investitionen, zum öffentlichen Auftragswesen, zum Wettbewerb und zur nachhaltigen Entwicklung.

Das Abkommen zwischen der EU und Singapur schafft die Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen aus der EU die Chancen, die Singapur als Wirtschafts- und Verkehrsdrehscheibe Südostasiens bietet, optimal nutzen können:

1. Beseitigung von Zöllen

Singapur beseitigt alle noch vorhandenen Zölle auf bestimmte Waren aus der EU (z. B. alkoholische Getränke einschließlich Bier – auch Stout) und verpflichtet sich, den schon bestehenden zollfreien Zugang für alle anderen EU-Waren beizubehalten.

Ab dem Tag des Inkrafttretens des Handelsabkommens werden über 80 % aller Einfuhren aus Singapur zollfrei in die EU eingeführt. Die restlichen EU-Zölle werden je nach Warenkategorie über drei oder fünf Jahre abgeschafft. Einen sofortigen Zollabbau wird es bei Elektronik, Arzneimitteln, petrochemischen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen geben. Die Zölle für bestimmte Arten von Textilien und Teppichen werden innerhalb von drei Jahren abgebaut; die Zölle auf Fahrräder, Obst, Getreide und Sportschuhe innerhalb von fünf Jahren.

2. Förderung regionaler und globaler Wertschöpfungsketten

In der heutigen Wirtschaft sind sowohl große als auch kleine Unternehmen häufig in globale Wertschöpfungsketten integriert, und ihre Produkte enthalten im Allgemeinen sowohl im Inland hergestellte Bestandteile als auch aus dem Ausland stammende Vorleistungen.

Mit den im Handelsabkommen vereinbarten Ursprungsregeln soll ein vernünftiges Gleichgewicht gefunden werden, bei dem einerseits Unternehmen ein gewisses Maß an Flexibilität beim Bezug von Teilen aus anderen Ländern eingeräumt wird und andererseits ausreichend Klarheit darüber besteht, welche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Erzeugnisse als europäisch oder singapurisch gelten und gemäß dem Abkommen in den Genuss einer Präferenzbehandlung kommen.

Das Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur berücksichtigt die integrierten Lieferketten in Südostasien. So ist dort das Konzept der „ASEAN-Kumulierung“ einbezogen, demzufolge Hersteller aus Singapur bei der Feststellung, ob ein bestimmtes Produkt die Ursprungsbestimmungen erfüllt, Bestandteile aus anderen ASEAN-Mitgliedstaaten als Ursprungserzeugnisse betrachten können.

Das Abkommen sieht die weitere Erleichterung der regionalen Kumulierung für eine größere Bandbreite von Waren vor, sobald die EU weitere Handelsabkommen mit anderen ASEAN-Mitgliedstaaten geschlossen hat.

3. Beseitigung technischer und nichttarifärer Handelshemmnisse

Ohne zulasten der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umwelt zu gehen, setzt das Abkommen bei Unterschieden in der Regulierung an, die in einigen Schlüsselbereichen bestehen und nichttarifäre Handelshemmnisse für den Handel zwischen der EU und Singapur darstellen:

  • Elektronik

Die EU und Singapur sind übereingekommen, ihre Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren auf die einschlägigen internationalen Normen zu stützen.

Dadurch werden mehrfache sowie unnötig aufwendige Konformitätsprüfungsverfahren im Hinblick auf die Produktsicherheit und die elektromagnetische Verträglichkeit vermieden. Ein Produkt, das als sicher für den EU-Markt gilt, sollte auch in Singapur als sicher gelten.

Durch das Abkommen wird außerdem für Produktsicherheitssysteme bei bestimmten Kategorien elektronischer Produkte die Anforderung einer obligatorischen Konformitätsbewertung durch Dritte abgeschafft. Stattdessen wird anderen Formen der Konformitätsbewertung wie der Konformitätserklärung des Lieferanten und der Marktüberwachung nach dem Inverkehrbringen, die in der EU üblich sind, Vorrang eingeräumt. 

  • Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile

Die EU und Singapur haben vereinbart, die internationalen Normen für Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile zu fördern und von Maßnahmen, die von internationalen Normen abweichen, Abstand zu nehmen.

Das Abkommen sieht auch vor, dass neue Kraftfahrzeuge und Fahrzeugteile aus der EU ohne zusätzliche Prüf- oder Bescheinigungsanforderungen von Singapur akzeptiert werden, sofern ihre Übereinstimmung mit internationalen Normen bescheinigt ist, die in der EU anerkannt sind, insbesondere die Typgenehmigungsregelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE).

  • Arzneimittel und Medizinprodukte

Die EU und Singapur sind übereingekommen, internationale Standards, Verfahren und Leitlinien für Arzneimittel und Medizinprodukte – insbesondere solche, die von internationalen Normungsgremien entwickelt wurden – zu nutzen. Das Abkommen fördert transparente und diskriminierungsfreie Verfahren für die Aufnahme in Listen, die Preisfestsetzung und die Kostenerstattung im Bereich der Arzneimittel. Dies ist für beide Partner von Bedeutung.

  • Ausrüstung für die Erzeugung erneuerbarer Energie

Die EU und Singapur haben vereinbart, bei Produkten, die für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren und nachhaltigen nichtfossilen Quellen genutzt werden, internationale oder regionale Normen anzuwenden, sofern diese bestehen. Singapur akzeptiert Konformitätserklärungen oder Prüfberichte aus der EU, und die EU erkennt Konformitätserklärungen von Lieferanten aus Singapur zu den gleichen Bedingungen an wie von Lieferanten aus der EU.

  • Rohe und verarbeitete Erzeugnisse tierischen und pflanzlichen Ursprungs

Die meisten Länder oder Gebiete – so auch die EU und Singapur – verfügen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und andere Lebensmittelerzeugnisse über strenge Gesetze und Verfahren, die als gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen bezeichnet werden. Diese bleiben von dem Abkommen unberührt. Das Abkommen soll den Handel zwischen der EU und Singapur mit Lebensmittelerzeugnissen unter Wahrung der strengen Sicherheitsanforderungen erleichtern. Beispielsweise wird Singapur die Leistungsfähigkeit der Kontroll- und Zertifizierungssysteme der EU für Fleisch erzeugende Betriebe bewerten, anstatt durch seine eigenen Behörden jeden einzelnen Schlachthof oder Lebensmittelbetrieb vor der Ausfuhr zu kontrollieren.

4. Erleichterung des Handels durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Zollbereich

Die EU und Singapur stärken ihre Zusammenarbeit im Zollbereich, um die Handelsverfahren zu vereinfachen, zu harmonisieren, zu standardisieren und zu modernisieren und somit die Transaktionskosten für die Unternehmen zu senken. Beide Seiten werden auf die Sicherheit des rechtmäßigen Handels achten. Das Abkommen stützt die Sicherheit der Lieferketten durch verstärkte Zusammenarbeit, unter anderem durch Schritte zur gegenseitigen Anerkennung von Handelspartnerschaftsprogrammen (z. B. das EU-Programm für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte).

5. Umfassende Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und Investitionen

Mit dem Handelsabkommen sollen die Rahmenbedingungen für Unternehmen berechenbarer gestaltet, neue Chancen für Unternehmen aus der EU und Singapur geschaffen und die Auswahl für die Verbraucher erweitert werden.

Es bietet neue Marktzugangsmöglichkeiten für viele Dienstleistungen. Dank diesem Abkommen wird Singapur EU-Unternehmen in den Bereichen Telekommunikation, Umweltdienstleistungen, Ingenieurwesen, Datenverarbeitung und Seeverkehr die Tätigkeit erleichtern. Im Bereich der Finanzdienstleistungen können die europäischen Geschäftsbanken unter bestimmten Voraussetzungen mehr Filialen für ihre Kunden eröffnen. In bestimmten Branchen werden für inländische und ausländische Dienstleister dieselben Regeln und Vorschriften gelten. Auf diese Weise wird für mehr Berechenbarkeit und gleiche Ausgangsbedingungen gesorgt.

Die EU und Singapur behalten das Recht, Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufzustellen, zu regulieren und neue Vorschriften zu erlassen, um berechtigte politische Ziele wie Sicherheit und öffentliche Gesundheit zu verfolgen. Das Abkommen schützt bestimmte sensible Bereiche (wie Fernsehen, Rundfunk und Film, öffentliche Gesundheit und Bildung, soziale Dienste und Wasserversorgung), dort werden keine Verpflichtungen eingegangen.

Das Handelsabkommen eröffnet Unternehmen, die eine gewerbliche Niederlassung gründen wollen, neue Chancen, indem der Marktzugang im Dienstleistungssektor und in vielen anderen Bereichen wie z. B. im verarbeitenden Gewerbe erleichtert wird. Dadurch entstehen neue Möglichkeiten zur Mobilisierung von Investitionen, beispielsweise in der industriellen Fertigung.

6. Neue Möglichkeiten bei Ausschreibungen für Bieter aus der EU

Als Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sind Singapur und die EU bereits wesentliche Verpflichtungen im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen eingegangen, und sie verfügen über moderne Vergabeverfahren sowie hohe Standards für Transparenz und faire Verfahren im öffentlichen Auftragswesen. In vielen Fällen dürfen ausländische Unternehmen bereits bei öffentlichen Aufträgen, die über einem bestimmten Schwellenwert liegen, ihr Gebot abgeben. Im Abkommen sind beide Seiten übereingekommen, die Ausschreibungsverfahren zu verbessern und zu vereinfachen. Sie haben sich verpflichtet, den Umfang der öffentlichen Aufträge, die für Bieter infrage kommen, zu erweitern, vor allem im Eisenbahnsektor und bei der Nationalen Umweltbehörde Singapurs.

7. Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

Sowohl die EU als auch Singapur verfügen bereits über moderne Systeme zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Durch das Handelsabkommen werden sie konsolidiert, und es enthält grundlegende Vorschriften zur Durchsetzung dieser Rechte (abgesehen von der strafrechtlichen Durchsetzung), auch an der Grenze.

Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums werden nachgeahmte oder durch geografische Angaben geschützte Markenwaren, urheberrechtlich geschützte Raubkopien und eingetragene Geschmacksmuster mithilfe der Zollbehörden zurückhalten können.

Im Bereich des Urheberrechts sieht das Abkommen eine angemessene Vergütung sowohl für Interpreten als auch für Produzenten von Musikaufnahmen vor, die im Radio, Fernsehen oder in der Öffentlichkeit (z. B. in Geschäften, Restaurants oder Bars) gespielt werden. Dadurch verbessert sich die derzeitige Situation in Singapur.

Singapur hat sich bereit erklärt, seine bestehenden Regelungen für geografische Angaben durch die Einführung eines Systems zur Eintragung geografischer Angaben in Singapur auszubauen. Sobald sie dort eingetragen sind, erhalten etwa 190 durch geografische Angaben geschützte Weine, Spirituosen und bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse dank dem Abkommen ein Schutzniveau, das dem in der EU entspricht. Dazu gehören z. B. Bayerisches Bier, Tiroler Speck, Bordeaux-Weine und Parmaschinken. Ein besserer Schutz dieser Erzeugnisse schärft außerdem das Bewusstsein der Verbraucher in Singapur für echte Waren aus der EU von höchster Qualität.

8. Bindende Verpflichtungen für Handel und nachhaltige Entwicklung

Ziel der EU ist es, bei ihrer Handelspolitik eine nachhaltige Entwicklung innerhalb der EU, in den Partnerländern und im Allgemeinen weltweit zu gewährleisten. Das Abkommen enthält ein solides, umfassendes und verbindliches Kapitel, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Handel den Umweltschutz und die soziale Entwicklung unterstützt.

Das Abkommen sieht bindende Verpflichtungen vor, die gewährleisten sollen, dass die internen Umwelt- und Arbeitsschutzniveaus internationalen Kernnormen und -übereinkünften entsprechen. Darüber hinaus sind sich die EU und Singapur darin einig, dass ein „Wettlauf nach unten“ im Arbeits- und Umweltrecht mit dem Ziel, Handel oder Investitionen anzuziehen, verhindert werden muss.

Ziel des Abkommens ist es, den Beitrag von Handel und Investitionen zur nachhaltigen Entwicklung zu verbessern. Dies schließt Aspekte im Zusammenhang mit der sozialen Verantwortung der Unternehmen, Nachhaltigkeitssicherungskonzepte (Initiativen zur Vergabe von Umweltzeichen, fairer und ethischer Handel) sowie die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ein.

Im Abkommen ist zudem festgelegt, wie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in die Durchführung und Überwachung einbezogen werden. Dazu gehört auch die Nutzung neuer oder bestehender Konsultationsmechanismen zur Einbeziehung von Interessenträgern. Das Abkommen sieht einen Mechanismus zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung des betreffenden Kapitels vor.

Investitionsschutzabkommen EU-Singapur

Das Investitionsschutzabkommen wird für ein hohes Maß an Investitionsschutz sorgen, wobei das Recht der EU und Singapurs gewahrt wird, regulierend tätig zu werden und Gemeinwohlziele wie den Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie der Umwelt zu verfolgen.

Es enthält alle Aspekte des neuen Ansatzes der EU zum Investitionsschutz samt den zugehörigen Durchsetzungsmechanismen, die in den bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen Singapur und EU-Mitgliedstaaten nicht vorgesehen sind. Es ersetzt diese 12 bestehenden Investitionsabkommen und schafft einen modernen gemeinsamen Rahmen für den Investitionsschutz für alle Investoren aus der EU in Singapur.

Mit dem Abkommen stellt die EU sicher, dass ihre Investoren und deren Investitionen in Singapur fair und gerecht behandelt und gegenüber Investitionen aus Singapur unter vergleichbaren Umständen nicht diskriminiert werden. Zugleich schützt es Investoren aus der EU und ihre Investitionen in Singapur vor Enteignung, es sei denn, diese geschieht im öffentlichen Interesse, nach einem rechtsstaatlichen Verfahren, diskriminierungsfrei und gegen Zahlung einer umgehenden, angemessenen und effektiven Entschädigung, die dem realen Marktwert der enteigneten Investition entspricht.

Das Abkommen sieht ein modernes und reformiertes Investitionsgerichtshofssystem zur Streitbeilegung vor, das dem im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorgesehenen Mechanismus ähnelt. Dieses System stellt sicher, dass die Vorschriften über den Investitionsschutz eingehalten werden, und soll einen Ausgleich zwischen einem transparenten Schutz von Investoren und der Wahrung des Rechts eines Staates, zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen regulierend tätig zu werden, schaffen. Das Abkommen sieht ein ständiges internationales und vollständig unabhängiges Streitbeilegungssystem vor. Die Eckpfeiler des neuen Systems sind:

  • Ein ständiger Investitionsgerichtshof erster Instanz und eine Rechtsbehelfsinstanz, die die rechtliche Korrektheit und Sicherheit hinsichtlich der Auslegung des Abkommens gewährleistet.
  • Alle Mitglieder der Gerichtsinstanzen werden von der EU und Singapur im Voraus ernannt und unterliegen strengen Regeln im Hinblick auf Unabhängigkeit, Integrität und ethisches Verhalten. Für sie gilt ein verbindlicher Verhaltenskodex, der Teil des Abkommens ist.
  • Die EU und Singapur ernennen ausschließlich Mitglieder für den Gerichtshof, die ihre Kompetenz im Völkerrecht nachgewiesen haben und über die Qualifikationen verfügen, die im jeweiligen Heimatland zur Ausübung des Richteramts oder für die Tätigkeit als Jurist von anerkannt hervorragender Befähigung erforderlich wären.
  • Die Verfahren vor den Gerichten werden völlig transparent ablaufen. Alle Unterlagen werden öffentlich zugänglich gemacht, und alle Anhörungen sind öffentlich. Interessierte Dritte können in den Verfahren Stellungnahmen abgeben.
  • Verbot von parallel oder mehrfach geführten Verfahren.
  • Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch des Systems (z. B. durch betrügerische oder manipulative Klagen, wie die Umstrukturierung eines Unternehmens mit dem Ziel, eine Klage einreichen zu können).

Die nächsten Schritte

Sobald sie vom Rat genehmigt wurden, werden die Abkommen dem Europäischen Parlament übermittelt. Angestrebt wird, dass die Handelsabkommen mit Japan und Singapur noch vor Ende des Mandats der jetzigen Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten. Das Investitionsabkommen muss auch noch in allen Mitgliedstaaten das nationale Ratifizierungsverfahren durchlaufen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung

Wortlaut des Abkommens

Weitere Informationen zum Handels- und zum Investitionsabkommen EU-Singapur

Fragen und Antworten

Infoblätter und Infografiken zum Handels- und zum Investitionsabkommen EU-Singapur

Erfahrungen von Exporteuren

Weitere Informationen zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Singapur

MEMO/18/3327

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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