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Europäische Kommission - Factsheet

Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher:

Brüssel, 11. April 2018

Fragen und Antworten

IP/18/3041

Wie sehen die neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher aus?

Die Verbraucherschutzvorschriften der EU zählen derzeit zu den strengsten der Welt. So haben die Verbraucher beispielsweise Anspruch auf die Rückgabe von online gekauften Produkten innerhalb von 14 Tagen oder auf die Nachbesserung oder den Ersatz von Produkten innerhalb einer Gewährleistungsfrist. Im Hinblick auf die Unternehmen fördern diese EU-weiten einheitlichen Vorschriften das Vertrauen der Verbraucher, wodurch Handel, Wachstum und Beschäftigung angekurbelt werden.

Mit ihrem Vorschlag zur Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher will die Kommission gewährleisten, dass alle europäischen Verbraucher ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können. Mit dem Vorschlag wird auch die öffentliche und private Durchsetzung dieser Vorschriften gestärkt und sichergestellt, dass die Behörden befugt sind, abschreckende Sanktionen zu verhängen, und dass Verbraucher, deren Rechte verletzt wurden, Entschädigungsansprüche geltend machen können.

Warum schlägt die Kommission neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher vor?

Die Juncker-Kommission hat viel getan, um die Verbraucherschutzvorschriften an den sich rasch verändernden Markt anzupassen:

  • Im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Kommission Roaming-Gebühren und ungerechtfertigtes Geoblocking abgeschafft und für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten gesorgt.

  • Sie hat die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz modernisiert, was dazu beitragen wird, dass die bestehenden Verbraucherschutzvorschriften durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verbraucherschutzbehörden durchgesetzt werden.

    Im Jahr 2017 hat die Europäische Kommission eine gründliche Bewertung der bestehenden Verbraucherschutzvorschriften vorgenommen. Sie hat gezeigt, dass die derzeitigen EU-Verbraucherschutzvorschriften zwar gut funktionieren, jedoch EU-weit nicht wirksam angewandt und durchgesetzt werden. Zudem müssen Verbraucher und Unternehmen über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Im Zuge der Bewertung wurde Bedarf an gezielten Änderungen festgestellt, mit denen unnötige Kosten für die Unternehmer beseitigt und die Vorschriften vor dem Hintergrund der aktuellen globalen Trends und neuen Geschäftspraktiken modernisiert werden sollen (siehe Pressemitteilung).

    Die jüngsten grenzüberschreitenden Verbrauchersachen wie der „Dieselgate“-Skandal, von dem Verbraucher in der gesamten EU betroffen waren, bestätigen, dass das europäische Verbraucherrecht gestärkt werden sollte, beispielsweise durch die Einführung von Verfahren des kollektiven Rechtsschutzes.

    Aus diesem Grund schlägt die Kommission neu gestaltete Rahmenbedingungen für die Verbraucher vor. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, bestehende Rechte besser durchzusetzen, und Rechtsschutzsysteme zu modernisieren, damit alle europäischen Verbraucher ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen können.

Welche Legislativvorschläge umfasst die Neugestaltung?

Im Zuge der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher werden konkret vier bestehende Richtlinien zu folgenden Bereichen aktualisiert:

Die Neugestaltung umfasst auch einen Legislativvorschlag zur Ersetzung der derzeitigen Richtlinie über Unterlassungsklagen, in dem Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher vorgeschlagen werden. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Instrumente zur Unterbindung illegaler Praktiken und zur Erleichterung des Rechtsschutzes für Verbraucher in den Fällen zu verbessern, in denen weitverbreitete Verstöße gegen ihre Rechte vorliegen und zahlreiche Verbraucher bei einem Massenschadensereignis Opfer desselben Verstoßes sind.

Wie werden derartige Verbandsklagen in der Praxis funktionieren?

Nach den bestehenden Vorschriften kann ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde illegale Praktiken beenden, wenn ein Unternehmen seinen Pflichten gegenüber mehreren Verbrauchern nicht nachkommt, ohne dass einzelne Verbraucher tätig werden müssten.

Nach den neuen Rahmenbedingungen wird es den Verbrauchern auch möglich sein, im Anschluss an rechtliche Maßnahmen zur Beendigung solcher illegaler Praktiken Entschädigung, beispielsweise in Form von Schadensersatz oder Wiederherstellung, zu erhalten, ohne dass ihnen Kosten entstehen.

Dies ist in einigen Mitgliedstaaten bereits der Fall, doch mit der Neugestaltung werden diese Rechte in der gesamten EU eingeführt. Dies wird es einzelnen Verbrauchern in der gesamten EU ermöglichen, ihre Rechte wahrzunehmen, insbesondere denjenigen, die es sich nicht leisten können, den Rechtsweg zu beschreiten, oder die vor einer Einzelklage zurückschrecken.

Wer wird bei Verbandsklagen im Namen der Verbraucher handeln?

Ausschließlich qualifizierte Einrichtungen wie Verbraucherverbände und unabhängige öffentliche Stellen, die von den EU-Mitgliedstaaten benannt wurden, werden in der Lage sein, Verbandsklagen zu erheben. Diese Einrichtungen dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen und müssen eine Reihe von Kriterien erfüllen (siehe unten).

Die EU-Mitgliedstaaten werden regelmäßig überwachen, ob die benannten qualifizierten Einrichtungen die Kriterien weiterhin erfüllen. Tun sie dies nicht, wird ihnen der Status einer qualifizierten Einrichtung aberkannt.

Was sind die spezifischen Merkmale der Verbandsklage nach dem EU-Modell? Besteht die Gefahr von Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild?

Nein. Dank zahlreicher Schutzmechanismen werden sich die EU-Verbandsklagen von den Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild unterscheiden. Wir wollen ein System, das nicht missbraucht werden kann und mehr Fairness für die Verbraucher schafft und nicht das Geschäft der Anwaltskanzleien ankurbelt.

Nach dem System der EU-Verbandsklagen werden qualifizierte Einrichtungen, die die Verbraucher vertreten, strenge Transparenzkriterien hinsichtlich der Herkunft der Mittel erfüllen müssen, die sie für ihre Tätigkeit verwenden. Diese Vorschrift ist ein starker Schutzmechanismus, da sie es dem Gericht oder der Behörde ermöglicht, zu beurteilen, ob ein Interessenkonflikt zwischen einem finanzierenden Dritten und der qualifizierten Einrichtung besteht. So ein Interessenkonflikt könnte beispielsweise im Verhältnis zwischen Wettbewerbern dazu führen, dass ein Unternehmen eine qualifizierte Einrichtung nutzen könnte, um eine missbräuchliche Klage gegen ein anderes Unternehmen zu erheben.

Weitere Schutzmechanismen sind folgende:

  • Nur qualifizierte Einrichtungen (z. B. Verbraucherorganisationen und unabhängige öffentliche Stellen), die von den EU-Mitgliedstaaten nach strengen Kriterien benannt wurden, gemeinnütziger Natur sind und ein berechtigtes Interesse an der Gewährleistung der Einhaltung des einschlägigen Unionsrechts haben, können Verbandsklagen erheben.

  • Verbandsklagen werden nur auf der Grundlage einer rechtskräftigen Entscheidung eines nationalen Gerichts oder einer nationalen Behörde möglich sein, in der festgestellt wird, dass der Unternehmer gegen das Gesetz verstoßen hat. Dies kann beispielsweise eine endgültige Verfügung oder eine endgültige Entscheidung einer nationalen Durchsetzungsbehörde sein. Somit kann keine missbräuchliche Klage erhoben werden.

  • Die EU-Mitgliedstaaten werden regelmäßig überwachen, ob die benannten qualifizierten Einrichtungen die Kriterien weiterhin erfüllen. Tun sie dies nicht, wird ihnen der Status einer qualifizierten Einrichtung aberkannt.

  • Es sollte kein Strafschadensersatz gewährt werden. Die Verbraucher werden für tatsächlich erlittene Schäden entschädigt.

    Der Vorschlag sieht strenge Informationspflichten zugunsten der Verbraucher vor, die in jedem Fall klar über ihre Rechte und die ihnen zur Verfügung stehenden Modalitäten informiert werden müssen, damit sie die im Rahmen der Verbandsklage gewährten Rechtsbehelfe wahrnehmen können.

    Der Vorschlag beruht auf Grundsätzen und enthält einen allgemeinen Rahmen für kollektive Unterlassungsklagen und kollektiven Rechtsschutz, wobei die Subsidiarität, die Verfahrensautonomie und die Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Gemäß dem Vorschlag können beispielsweise die Mitgliedstaaten zwischen Opt-in- oder Opt-out-Systemen wählen, um den Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich im Rahmen der Klage vertreten zu lassen.

Wird es möglich sein, eine Verbandsklage für Verbraucher aus verschiedenen EU-Ländern zu organisieren?

Ja. Grenzübergreifende Maßnahmen könnten effizienter werden, da es qualifizierten Einrichtungen, die Verbraucher aus verschiedenen Mitgliedstaaten vertreten, möglich sein wird, sich gemeinsam im Namen von Verbrauchern aus diesen Ländern an einer einzigen Verbandsklage zu beteiligen und somit zum gleichen Verstoß gegen das Verbraucherrecht ein gemeinsames Verfahren gegen ein Unternehmen anzustrengen. 

Was geschieht, wenn ein weiteres Massenschadensereignis wie der „Dieselgate“-Skandal in Europa eintritt, bei dem ein Produkt die einschlägigen Normen nicht erfüllt?

Sollte es zu einem vergleichbaren Skandal kommen, werden die Opfer unlauterer Geschäftspraktiken von Fahrzeugherstellern wie etwa irreführender Werbung in Bezug auf Umweltangaben durch eine Verbandsklage im Rahmen dieser Richtlinie kollektiven Rechtsschutz erlangen können, selbst wenn der Rechtsrahmen der Union für die Typgenehmigung von Fahrzeugen an sich nicht durch Anhang I abgedeckt wird. Dies war früher EU-weit nicht möglich. 

Warum sollten schärfere Sanktionen für Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht gelten?

Die Verfügbarkeit wirksamer und abschreckender Sanktionen ist besonders wichtig für das reibungslose Funktionieren der Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung im Rahmen der kürzlich überarbeiteten Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.

Nach der neuen Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei weitverbreiteten Verstößen (ob EU-weit oder nicht) koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen wie Geldbußen zu ergreifen. Dies ist mit den derzeitigen Unterschieden zwischen den nationalen Bußgeldvorschriften eindeutig nicht möglich.

So können derzeit beispielsweise in Frankreich, Polen und den Niederlanden Geldbußen wegen Irreführung der Verbraucher verhängt werden (Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken), die bis zu 10 % des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können. Im Gegensatz hierzu sind Geldbußen für vergleichbare Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht in Litauen auf einen Höchstbetrag von 8688 EUR, in Kroatien auf 13 157 EUR und in Estland auf 32 000 EUR begrenzt.

Wie werden neue Sanktionen für Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht in die Praxis umgesetzt?

Der Vorschlag sieht vor, dass die nationalen Behörden befugt sein werden, in koordinierter Weise wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen zu verhängen.

Bei weitverbreiteten Verstößen zulasten von Verbrauchern in mehreren EU-Mitgliedstaaten beläuft sich der Höchstbetrag der Geldbuße auf mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmens im jeweiligen Mitgliedstaat. Den Mitgliedstaaten steht es frei, höhere Geldbußen vorzusehen.

Die tatsächliche Höhe der Sanktionen in einem bestimmten Fall ist von der zuständigen nationalen Behörde unter Berücksichtigung der in den aktualisierten Richtlinien festgelegten erschwerenden und mildernden Faktoren festzulegen.

Wer wird die im Rahmen der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher eingeführten neuen Vorschriften durchsetzen?

Für die Durchsetzung der neuen Vorschriften sind die Verbraucherschutzbehörden und Gerichte in den EU-Ländern zuständig, d. h. es ändert sich nichts im Vergleich zur Art und Weise, wie das EU-Verbraucherrecht aktuell durchgesetzt wird. Die Europäische Kommission ist nicht befugt, in konkrete Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern einzugreifen.  

Wie werden die neuen Rahmenbedingungen die Verbraucher dabei unterstützen, ihre Rechte im digitalen Binnenmarkt umfassend wahrzunehmen? 

Mit den neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher werden die richtigen Instrumente bereitgestellt, um die Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zu unterstützen. Insbesondere wurde in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht, um die Verbraucherrechte und die Rechtssicherheit für Unternehmen in Bereichen wie grenzüberschreitende Portabilität von Inhalten, Roaming-Gebühren und Geoblocking sowie im Energiesektor zu verbessern. Dies muss nun vollständig umgesetzt werden.

Was unternimmt die Kommission gegen das Problem von Lebensmitteln von zweierlei Qualität?  

Im September 2017 veröffentlichte die Kommission Leitlinien für die Anwendung des EU-Lebensmittelrechts und des EU-Verbraucherrechts auf identische Produkte von zweierlei Qualität. Die Leitlinien werden den nationalen Behörden dabei helfen festzustellen, ob ein Unternehmen gegen EU-Vorschriften verstößt, wenn es in verschiedenen Ländern Produkte von zweierlei Qualität verkauft.

Im Nachgang zu diesen Leitlinien wird mit den neuen Rahmenbedingungen für die Verbraucher die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aktualisiert, um deutlich zu machen, dass es gesetzeswidrig sein kann, Produkte als identisch in mehreren Mitgliedstaaten zu vermarkten, wenn sich diese Produkte in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden. Unternehmer können Waren mit unterschiedlicher Zusammensetzung oder unterschiedlichen Merkmalen vermarkten und verkaufen, ihre Produkte an lokale Verbraucherpräferenzen anpassen oder der Notwendigkeit Rechnung tragen, auf verschiedene Trends zu reagieren. Unter die gleiche Marke fallende Erzeugnisse können in Ausnahmefällen abweichende Merkmale aufweisen. Eine wesentlich unterschiedliche Zusammensetzung bei identischen Markenwaren kann jedoch Anlass zu Bedenken geben, wenn diese Erzeugnisse in einer Weise vermarktet werden, die geeignet ist, den Verbraucher irrezuführen.

Gleichzeitig arbeitet die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission derzeit mit der Unterstützung von mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten und eines breiten Spektrums von Interessenverbänden an einer gemeinsamen Testmethode und koordiniert im Mai 2018 eine Testreihe mit dem Schwerpunkt Lebensmittel. Diese Arbeit wird entscheidend dazu beitragen, die nationalen Behörden bei der Durchsetzung der EU-Vorschriften zu unterstützen.

MEMO/18/2821

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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