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Europäische Kommission - Factsheet

Kommission setzt sich weiter für den Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien ein: Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur dritten Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene

Brüssel, 5. April 2018

Wie sind Arbeitnehmer derzeit durch das EU-Recht gegen krebserzeugende Chemikalien geschützt?

Wie sind Arbeitnehmer derzeit durch das EU-Recht gegen krebserzeugende Chemikalien geschützt?

Die Grundsätze der EU für den Schutz der Arbeitnehmer vor Karzinogenen finden sich in der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über den Arbeitsschutz und in den Richtlinien, die sich mit besonderen chemischen Risiken befassen, vor allem der Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe und der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (KM-Richtlinie).

Gemäß dem Arbeitsschutzrahmen müssen Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer beseitigt oder, wenn dies nicht vollständig möglich ist, auf ein Mindestmaß verringert werden. Die Arbeitgeber müssen die mit der Exposition gegenüber bestimmten Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz verbundenen Risiken für Arbeitnehmer ermitteln und bewerten und die Exposition im Falle von Risiken vermeiden. Sofern technisch möglich, muss der Stoff durch einen ungefährlichen oder weniger gefährlichen Arbeitsstoff bzw. ein entsprechendes Verfahren ersetzt werden. Ist eine solche Substitution nicht möglich, müssen krebserzeugende chemische Stoffe, soweit dies technisch möglich ist, in einem geschlossenen System hergestellt und verwendet werden, um eine Exposition der Arbeitnehmer zu vermeiden. Ist dies ebenfalls nicht möglich, ist die Exposition der Arbeitnehmer auf das geringste technisch mögliche Niveau zu senken.

In der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (KM-Richtlinie) ist eine Reihe allgemeiner Bestimmungen zur Vermeidung oder Verringerung der Exposition für alle in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Karzinogene und Mutagene festgelegt. Neben diesen allgemeinen Mindestanforderungen enthält die KM-Richtlinie als wichtiges Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer für alle dafür in Frage kommenden Karzinogene oder Mutagene Grenzwerte berufsbedingter Exposition.

Die Verringerung der Exposition gegenüber Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz durch die Festsetzung EU-weit geltender Grenzwerte berufsbedingter Exposition trägt wirksam zur Prävention von Krebserkrankungen sowie anderen schweren, nicht krebsbedingten Gesundheitsproblemen, die durch diese Stoffe verursacht werden, bei. Somit sorgen sie für eine Verbesserung der Lebensqualität und des Wohlbefindens von Arbeitnehmern und ihren Angehörigen sowie für eine Verlängerung des Erwerbslebens und tragen zur Steigerung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der EU bei; ferner wirken sie sich positiv auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in der EU aus.

Die Forschung über krebserzeugende chemische Stoffe schreitet beständig voran und durch den technischen Fortschritt können Arbeitnehmer besser geschützt werden. Um eine möglichst große Effektivität der mit der KM-Richtlinie festgelegten Mechanismen zum Schutz der Arbeitnehmer sicherzustellen und zeitgemäße präventive Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, muss die Richtlinie regelmäßig überarbeitet werden. Deshalb unterstützt die Kommission einen kontinuierlichen Aktualisierungsprozess der KM-Richtlinie , um mit den neuesten wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen Schritt zu halten und dabei auch die Ansichten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten einzubeziehen.

Der jüngste Vorschlag ist Teil dieser kontinuierlichen Überprüfung und ist der dritte Änderungsvorschlag seit dem Amtsantritt der Juncker-Kommission. Die Kommission hat bereits im Mai 2016 und im Januar 2017 zwei Änderungen vorgeschlagen, die Grenzwerte für insgesamt 20 Karzinogene enthalten. Der erste Vorschlag wurde von den beiden gesetzgebenden Organen in Form der Richtlinie (EU) 2017/2398 angenommen.

Welche Änderungen der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene schlägt die Kommission vor?

Im Rahmen dieser jüngsten Änderung der KM-Richtlinie wurden fünf Karzinogene ausgewählt, deren Eindämmung eine wichtige Rolle beim Schutz der Arbeitnehmer spielt:

  • Cadmium und seine anorganischen Verbindungen;
  • Beryllium und anorganische Berylliumverbindungen;
  • Arsensäure und ihre Salze sowie anorganische Arsenverbindungen;
  • Formaldehyd;
  • 4,4′-Methylenbis(2-chloranilin) (MOCA).

Die drei erstgenannten Karzinogene betreffen Stoffgruppen, die eine große Zahl prioritärer Verbindungen umfassen. Die wichtigsten Interessenträger haben in den zwei Phasen der Konsultation der Sozialpartner und in den Stellungnahmen des dreiseitigen Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH) die Festlegung von Grenzwerten berufsbedingter Exposition für die unter diese Initiative fallenden Stoffe nachdrücklich unterstützt.

 

Tabelle 1: Schätzungen zur Anzahl der exponierten Arbeitnehmer, betroffene Sektoren und gesundheitliche Folgen der vorgeschlagenen fünf Karzinogene

 

Karzinogen

Schätzungen zur Anzahl der

exponierten Arbeitnehmer

Beispiele für betroffene Sektoren

Gesundheitliche Folgen

Cadmium und seine anorganischen Verbindungen

10 000

verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 2 900 und 300 000

Cadmium-Produktion und -Raffination, Herstellung von Nickel-Cadmium-Akkumulatoren, Cadmiumpigmentherstellung und -formulierung, Herstellung von Cadmiumlegierungen, mechanisches Plattieren, Zink- und Kupferverhüttung, NE-Metallerzbergbau, Löten mit einem Lot aus einer Silber-Cadmium-Silber-Legierung sowie Polyvinylchlorid-Mischungsherstellung

Lungenkrebs, Blasen-, Nieren- und Prostatakrebs

 

Proteinurie, Osteoporose und Auswirkungen auf die Atemwege

Beryllium und anorganische Berylliumverbindungen

54 000

verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 14 000 und 74 000

zudem 7 000 bis 41 000 möglicherweise exponierte Arbeitnehmer im Baugewerbe

Gießereien, Glasherstellung, Labore

Lungenkrebs

 

chronische Berrylliose, Allergie- oder Asthmasymptome, Sensibilisierung der Atemwege und der Haut, Auswirkungen auf Herz/Kreislauf, Niere, Leber und Blut

Arsensäure und ihre Salze sowie anorganische Arsenverbindungen

7 900 – 15 300

zudem

18 000 bis 102 000 Arbeitnehmer, die möglicherweise unterhalb der niedrigsten bewerteten Grenzwerte berufsbedingter Exposition exponiert sind

Kupfer- und Zinkherstellung,

Glasherstellung, Elektronik- und Chemikalienbranche

 

Lungenkrebs, Haut-, Leber-, Lungen-, Blasen- und Nierenkrebs

 

periphere Neuropathie, Auswirkungen auf das Herz-Kreislauf-System und Immuntoxizität, Veränderungen der Haut und Schwarzfußkrankheit

Formaldehyd

990 000

verschiedenen Schätzungen zufolge zwischen 990 000 und 2 200 000

Herstellung von Formaldehyd,

Bau- und Montagearbeiten, Herstellung von Leder und Pelzen, Zellstoff, Papier und Papiererzeugnissen, Textilien, Holz und Holzerzeugnissen sowie in der Pathologie und in Autopsieräumen

Nasenrachenkrebs, Leukämie, Tumorentstehung

 

Reizungen der Sinnesorgane, möglicherweise Krebsvorstufen auslösende Wirkung

4,4′-Methylenbis(2-chloranilin) (MOCA)

350

1 200 Arbeitnehmer könnten indirekt exponiert sein

Kunststoffsektor

Lungenkrebs, Blasenkrebs

Insgesamt bewertete Arbeitskräfte:

~ 1 070 000

Auf der Grundlage der externen Studie RPA (2018)

 

Was ist der Nutzen des Vorschlags für Arbeitnehmer?

Mit dem Vorschlag wird das gleiche Mindestschutzniveau für alle Arbeitnehmer in der gesamten EU gewährleistet. Die Einführung solcher Grenzwerte wird die Inzidenz arbeitsbedingter Krebserkrankungen reduzieren. Karzinogene und mutagene Stoffe können zudem auch andere gravierende gesundheitliche Probleme hervorrufen. So verursacht etwa die Exposition gegenüber Beryllium neben Lungenkrebs auch unheilbare chronische Berrylliose. Die Einführung wirksamer Maßnahmen, mit denen hohe Expositionswerte gegenüber den vorgeschlagenen fünf Stoffen und Stoffgruppen verhindert werden sollen, hätte positive Auswirkungen, die weit über die Krebsprävention allein hinausreichen würden.

Schätzungen zufolge würde dieser Vorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für über 1 Million Arbeitnehmer in der EU beitragen und langfristig mehr als 22 000 arbeitsbedingte Krankheitsfälle verhindern. Durch eine Reihe von begrenzenden Faktoren werden jedoch die potenziellen Nutzen für die Gesundheit unterschätzt. Zu diesen Faktoren zählen die Bandbreite der durch die Stoffe hervorgerufenen gesundheitlichen Folgen, das Vorhandensein epidemiologischer Belege sowie die Schwierigkeit, künftige Entwicklungen hinsichtlich der Exposition und der Produktionsmethoden vorherzusagen.

Die Bewertung der finanziellen Vorteile der Maßnahmen gegen Karzinogene und ihrer damit einhergehenden Eindämmung bei der Krankheitsbekämpfung ist ebenfalls schwierig. Der größte Nutzen dieses Vorschlags dürfte bei Formaldehyd erzielt werden. Die quantifizierbaren Vorteile für Arbeitnehmer durch die Prävention von Erkrankungen (für Nasenrachenkrebs und Reizungen der Sinnesorgane allein) sollten zwischen 1 Mrd. und 5 Mrd. EUR betragen.

Welchen Nutzen hat der Vorschlag für die Unternehmen?

Für Unternehmen reduzieren sich durch den Vorschlag die Kosten aufgrund von arbeitsbedingten Erkrankungen und Krebserkrankungen in Form von Fehlzeiten, verlorenem Know-how, Versicherungsleistungen und Produktivitätseinbußen.

Die Festsetzung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition sorgt außerdem für Klarheit. Durch die geltenden Vorgaben wissen Arbeitgeber genau, welche Expositionswerte nicht überschritten werden dürfen. Anhand der Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition können die Arbeitgeber zudem die Werte festlegen, unterhalb derer ihre Risikomanagementmaßnahmen die Forderung erfüllen sollten, die Exposition auf das geringste technisch mögliche Niveau zu reduzieren.

Der Vorschlag trägt zudem zu einer Angleichung der Ausgangsbedingungen für Unternehmen in der EU bei, indem EU-weite Mindestschutzstandards festgelegt werden. Auf dem Weg zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt sind diese Aspekte entscheidend.

Welchen Nutzen hat der Vorschlag für die Mitgliedstaaten?

Für die Mitgliedstaaten werden aufgrund des Vorschlags Produktivitätseinbußen vermieden, Kosten für die nationalen Sozialversicherungssysteme und für die Gesundheitsversorgung durch Behandlung und Rehabilitation gesenkt sowie Steuerausfälle aufgrund von Morbidität und Mortalität reduziert.

Durch EU-weite Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition sind die hinnehmbaren Expositionswerte klar festgelegt und können die für die Durchsetzung zuständigen Behörden besser kontrollieren, ob die Arbeitgeber die entsprechenden Risikomanagementmaßnahmen ergreifen. Insbesondere erleichtern die Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition die Arbeit der Inspektoren, indem sie einen nützlichen Maßstab für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften liefern.

Darüber hinaus müssen die nationalen Behörden dank dieser EU-Grenzwerte nicht mehr jedes Karzinogen selbst bewerten, um ihre nationalen Grenzwerte festzulegen, wodurch unnötige Doppelarbeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert wird.

Wie wurden die Sozialpartner konsultiert?

Im Rahmen dieses Vorschlags hat die Kommission eine zweistufige Konsultation der europäischen Sozialpartner durchgeführt – zunächst zur möglichen Ausrichtung der EU-Maßnahmen zu einer weiteren Überarbeitung der KM-Richtlinie und schließlich zu deren möglichem Inhalt. Die Sozialpartner sowie die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände haben bestätigt, dass die für die dritte Überarbeitung der Richtlinie ausgewählten fünf Karzinogene von großer Bedeutung für den Schutz der Arbeitnehmer sind und haben die Kommission ermutigt, die Ausarbeitung von EU-weiten Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition fortzusetzen.

In die Vorarbeiten der Kommission für die Festlegung der Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition sind die Anmerkungen des dreiseitigen Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH) eingeflossen, in dem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sowie die Mitgliedstaaten ihre Stellungnahmen zu den im Rahmen der Initiative vorgeschlagenen Grenzwerten vorgelegt haben.



 

MEMO/18/2661


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