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Europäische Kommission - Factsheet

Häufig gestellte Fragen: Grenzüberschreitende Zahlungen

Brüssel, 28. März 2018

Warum wird die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen geändert?

Die in dem heutigen Vorschlag vorgesehenen beiden Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen sollen die Kosten aller auf Euro lautenden Zahlungen innerhalb der EU senken und den gemeinsamen Zahlungsverkehrsmarkt für Verbraucher vereinheitlichen. Derzeit werden für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums in manchen Ländern bis zu 20 EUR erhoben, während entsprechende grenzüberschreitende Zahlungen aus Mitgliedstaaten im Euroraum wenig oder gar nichts kosten.

Seit ihrem Amtsantritt ist eine der obersten Prioritäten der Kommission Juncker, einen vertieften und faireren Binnenmarkt zu schaffen, der den freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital in einem Wirtschaftsraum mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 15 Bio. EUR ermöglicht. Die genannten überhöhten Kosten verhindern die Vollendung des Binnenmarkts. Durch den heutigen Vorschlag können alle Verbraucher und Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt nutzen, wenn sie Geld überweisen oder im Ausland bezahlen oder Bargeld abheben. Darüber hinaus soll der Vorschlag auch die Transparenz und den Wettbewerb bei Währungsumrechnungsdiensten stärken, wenn Verbraucher Waren oder Dienstleistungen in einer anderen Währung als ihrer eigenen erwerben.

Mit dem heutigen Vorschlag verwirklicht die Kommission die ersten beiden Maßnahmen des Aktionsplans „Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ vom März 2017: mehr Transparenz und niedrigere Gebühren für grenzüberschreitende Transaktionen.

ENTGELTE FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE TRANSAKTIONEN

Was ändert sich bei den Entgelten für Zahlungen in Euro?

Die erste Änderung in Bezug auf die Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen betrifft grenzüberschreitende Transaktionen in Euro, die in der EU übermittelt oder empfangen werden. Wenn ein Nutzer eines Zahlungsdienstes (Verbraucher oder Unternehmen) eine grenzüberschreitende Transaktion (Überweisung, Kartenzahlung, Bargeldabhebung) in Euro durchführt, sollte ihm exakt derselbe Preis berechnet werden wie für eine entsprechende inländische Transaktion in der amtlichen Währung des Mitgliedstaats, aus dem die Transaktion übermittelt oder in dem sie empfangen wird (d. h. Euro bei Mitgliedstaaten des Euroraums und die jeweilige Landeswährung bei nicht dem Euroraum angehörenden Mitgliedstaaten). Dieses Prinzip gilt bereits im Euroraum, und die Kommission schlägt vor, seine Vorteile auch auf die Länder außerhalb des Euroraums auszudehnen.

Grenzüberschreitende Transaktionen in anderen Währungen der EU-Mitgliedstaaten als dem Euro werden von dieser Änderung nicht berührt. Die Verordnung bietet den Mitgliedstaaten allerdings bereits jetzt die Möglichkeit, die Verordnung auf diese Währungen zu erweitern, und diese Möglichkeit bleibt bestehen.

Wie ist der aktuelle Sachstand und wie wird er sich nach den Änderungen entwickeln?

Heute kostet eine Transaktion in Euro innerhalb des Euroraums (z. B. von Frankreich nach Portugal) genauso viel wie die entsprechende Transaktion innerhalb eines Mitgliedstaats. Je nach Bank zahlen die Verbraucher für grenzüberschreitende Zahlungen nichts oder einige wenige Cents. So können die Verbraucher und die Bürgerinnen und Bürger im Euroraum mit einer Vielzahl von Menschen und Unternehmen grenzüberschreitende Transaktionen zu denselben Kosten vornehmen wie innerhalb ihres Landes.

Für eine grenzüberschreitende Transaktion von Bulgarien (außerhalb des Euroraums) nach Finnland (im Euroraum) hingegen werden derzeit zwischen 15 und 24 EUR erhoben, auch wenn die Zahlung aus Bulgarien lediglich 10 EUR beträgt. Somit werden von den Menschen und Unternehmen aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums höhere Entgelte für Zahlungen erhoben, sobald sie Geschäfte über eine Grenze hinweg tätigen. Dies stellt ein massives Hemmnis für den grenzüberschreitenden Handel dar und wirkt sich negativ auf den Binnenmarkt aus. Darüber hinaus wirft dies Fragen der Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger und der Chancengleichheit für Unternehmen in der ganzen EU auf. Es darf nicht sein, dass im Binnenmarkt die Menschen und Unternehmen außerhalb des Euroraums im Vergleich zu ihren Pendants in den Mitgliedstaaten innerhalb des Euroraums für ein und dieselbe Art grenzüberschreitenden Austauschs grundsätzlich mehr bezahlen müssen.

Durch die von der Kommission vorgeschlagene Änderung dürfte der Preis für eine grenzüberschreitende Transaktion von Bulgarien nach Finnland von 15 bis 24 EUR auf etwa 1 EUR zurückgehen.

Warum beschränkt sich der Vorschlag von heute auf Zahlungen in Euro?

In ihrer Folgenabschätzung untersuchte und bewertete die Kommission verschiedene Optionen für die Senkung der Kosten grenzüberschreitender Zahlungen aus und in Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums, darunter auch die Möglichkeit, die geltenden Vorschriften auf andere Währungen zu erweitern. Die Folgenabschätzung machte jedoch deutlich, dass diese Option nicht nur zu kompliziert, sondern auch kaum vorteilhaft wäre.

Der heutige Vorschlag ist aus mehreren Gründen auf Zahlungen in Euro beschränkt:

  • Transaktionen in Euro profitieren von effizienten Infrastrukturen und Verfahren, die allen Banken in der EU direkt oder indirekt zur Verfügung stehen;

  • das Volumen grenzüberschreitender Transaktionen in Euro ist erheblich größer als das von Transaktionen in anderen Währungen der EU. Zahlungen, Überweisungen oder Bargeldabhebungen in Euro sind in 19 Mitgliedstaaten möglich. Transaktionen in anderen Unionswährungen werden zumeist lediglich in einem Mitgliedstaat durchgeführt;

  • auf der Grundlage des SEPA-Standards (SEPA: einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrsraum; z. B. SEPA-Überweisungen und -Lastschriften oder SEPA-Instant- Payments-Verfahren) sind Transaktionen in Euro überall gleich;

  • die meisten Banken in der EU, auch in Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums, haben Verbindungen zum Euro, da sie entweder eine Tochtergesellschaft sind oder eine Tochtergesellschaft in Mitgliedstaaten des Euroraums haben und Tätigkeiten in Euro durchführen. Umgekehrt ließe sich dies von keiner Währung der EU-Mitgliedstaaten sagen.

Warum ist der Vorschlag erforderlich, wenn die Mitgliedstaaten doch bereits die Möglichkeit haben, die derzeitige Verordnung auf andere Währungen zu erweitern?

Nach den derzeitigen Vorschriften für grenzüberschreitende Zahlungen müssen für grenzüberschreitende Transaktionen in Euro dieselben Entgelte berechnet werden wie für inländische Transaktionen. Die Verordnung bietet Ländern zwar bereits die Möglichkeit, denselben Grundsatz auch auf Transaktionen in ihrer eigenen Währung anzuwenden, doch wirkt sich dies nur indirekt auf grenzüberschreitende Zahlungen in Euro aus.

Schweden entschied sich beispielsweise im Einklang mit der geltenden Verordnung dafür, die Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen in schwedischer Krone an die Entgelte für inländische Zahlungen in der schwedischen Währung anzugleichen. Diese Entscheidung wirkte sich positiv auf die grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro aus, da die Banken ihre Gebühren für diese Art Zahlungen senkten. Bislang hat aber kein anderer Mitgliedstaat diese Option genutzt, sodass grenzüberschreitende Transaktionen in Euro nach wie vor teuer sind. Diese unnötigen Kosten sind nach wie vor ein Problem für den Binnenmarkt.

Die heute vorgeschlagene Änderung – die Angleichung von grenzüberschreitenden Transaktionen in Euro an inländische Transaktionen in Landeswährung – zielen auf ein Problem ab, das bislang noch nie direkt angegangen wurde. Dies gewährleistet, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU gleichermaßen in den Genuss kostengünstigerer Zahlungen in Euro kommen.

Warum wurde das nicht bereits früher vorgeschlagen?

Die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen geht auf die Jahre 2001 und 2009 zurück. Damals lagen die notwendigen Bedingungen für die heute vorgeschlagenen Änderungen noch nicht vor. Zahlungen in Euro waren weder preiswert noch effizient, und der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum sollte erst im Jahr 2014 in den Mitgliedstaaten des Euroraums verwirklicht werden (Oktober 2016 für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums). Anstatt unter diesen Bedingungen den Geltungsbereich der Verordnung zu erweitern, wurde vielmehr den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die geltenden Vorschriften auf andere Währungen anzuwenden.

Weitere Folgenabschätzungen und eine Konsultation der Interessenträger machten jedoch deutlich, dass grenzüberschreitende Transaktionen in Euro von außerhalb des Euroraums ein erhebliches Problem für den Binnenmarkt darstellten. Deswegen schlägt die Kommission vor, die geltenden Vorschriften zu ändern

Bedeutet der Vorschlag eine zusätzliche Belastung für die Banken?

Die neuen Vorschriften betreffen lediglich grenzüberschreitende Zahlungen in Euro von Banken in Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums. Diese Zahlungen werden bereits ohne manuelles Eingreifen über eine effiziente Infrastruktur abgewickelt, die Angleichung der Entgelte dürfte daher für die Banken nicht mit Verlusten, sondern lediglich mit geringeren Einkünften verbunden sein.

Darüber hinaus hat der Vorschlag nur geringe administrative Auswirkungen auf die Banken, da diese lediglich die Preisliste für ihre Produkte und Dienstleistungen anpassen müssen, was sowieso regelmäßig geschieht.

Wird den Verbrauchern mehr berechnet, weil die Banken die Verluste aufgrund der niedrigeren Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen ausgleichen wollen?

Dieser Vorschlag wird Zahlungsdienstleister EU-weit motivieren, kostengünstigere grenzüberschreitende Zahlungen in Euro anzubieten, was den Verbrauchern und der EU-Wirtschaft insgesamt zugutekommen wird.

Als im Jahr 2001 den Banken in den Mitgliedstaaten der Eurozone vergleichbare Anforderungen auferlegt wurden, haben die Zahlungsdienstleister andere Entgelte nicht angehoben. Im Gegenteil, die Entgelte für alle Arten von Zahlungen sind in den Mitgliedstaaten des Euroraums weiter rückläufig. Außerdem werden auf die Anhebung der Entgelte für andere Produkte und Dienstleistungen zur Deckung potenzieller Verluste die Wettbewerbsbestimmungen der Mitgliedstaaten und der EU angewandt, um zu gewährleisten, dass faire und wettbewerbsfähige Preise verlangt werden. 

DYNAMISCHE WÄHRUNGSUMRECHNUNG

Was ist die dynamische Währungsumrechnung und wie wird der heutige Vorschlag den Alltag der Verbraucher verändern?

Auf Auslandsreisen oder bei Online-Käufen können Verbraucher bei Kartenzahlung oft wählen, ob sie in der lokalen Währung oder in ihrer Heimatwährung zahlen wollen. Wählen sie die lokale Währung, so rechnet ihre Bank den Betrag der Transaktion um, und die Verbraucher erfahren erst einige Tage später aus ihrem Kontoauszug, wie viel die Transaktion tatsächlich kostet. Entscheiden sich die Verbraucher für ihre Heimatwährung, so rechnet der Zahlungsdienstleister gegen ein Entgelt den Betrag der Transaktion an Ort und Stelle um. Dieses Verfahren wird „dynamische Währungsumrechnung“ genannt. So kennen die Verbraucher bei der dynamischen Währungsumrechnung zwar sofort den zu zahlenden Betrag, diese Dienstleistung ist aber oft teurer als die ihrer Bank.

Der heutige Vorschlag macht dieses Verfahren transparenter, sodass Verbraucher im Voraus wissen, welche Kosten mit Währungsumrechnungsdiensten für grenzüberschreitende Zahlungen in der EU verbunden sind. Diese Änderung gilt unabhängig davon, ob diese Zahlungen auf Euro oder auf eine Landeswährung eines Mitgliedstaats lauten, die nicht der Euro ist.

Die Anbieter von Zahlungsdiensten müssen insbesondere alle Kosten offenlegen, die den Verbrauchern berechnet werden. Wird den Verbrauchern mehr als eine Option der Währungsumrechnung angeboten (z. B. die Dienste ihrer Bank und die Dienste der dynamische Währungsumrechnung), können sie künftig die Angebote vergleichen und sich für das günstigere entscheiden. Da diese Bestimmung einen sehr technischen Vorgang betrifft, hat die Kommission die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beauftragt, in diesem Bereich technische Regulierungsstandards zu erarbeiten.

Warum sieht der Vorschlag einen Übergangszeitraum von drei Jahren vor? Wie werden die Verbraucher geschützt?

Der Übergangszeitraum beruht auf Gesprächen mit Dienstleistern. Mehr Transparenz bei der Währungsumrechnung erfordert verschiedene technische Entwicklungen wie Software-Updates und in einigen Fällen auch den Austausch von Geräten (z. B. dem Terminal im Geschäft). Der Übergangszeitraum bietet genügend Zeit, damit die EBA die erforderlichen technischen Regulierungsstandards erarbeiten und der Markt sich an diese Änderungen anpassen kann.

Bis dahin legt die EBA eine vorübergehende Obergrenze für Währungsumrechnungsentgelte fest. Diese Obergrenze verhindert, dass Verbrauchern Währungsumrechnungsentgelte berechnet werden, die der angebotenen Dienstleistung nicht entsprechen. Für Spekulationen über den genauen Betrag dieser Obergrenze ist es noch zu früh, da die EBA erst eine Marktkonsultation und eine Folgenabschätzung durchführen will.

Warum verbietet die Kommission nicht einfach die dynamische Währungsumrechnung, wenn sie so kostspielig ist?

Es wäre unverhältnismäßig, eine Tätigkeit zu verbieten, die sich als sinnvoll für Verbraucher erweisen könnte. Der Vorschlag der Kommission ermöglicht den Verbrauchern stattdessen, Angebote zu vergleichen und eine fundierte Entscheidung zu treffen. Diese Verbesserung der Transparenz wird letztendlich den Wettbewerb zwischen Zahlungsdienstleistern beleben. Wenn die Entgelte für die dynamische Währungsumrechnung wettbewerbsfähiger werden, werden die Banken möglicherweise ebenfalls günstigere Währungsumrechnungsdienste anbieten. Für die Verbraucher könnte dies möglicherweise eine Kostensenkung bedeuten.

MEMO/18/2424

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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