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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: Ein faires und effizientes Steuersystem der EU für den digitalen Binnenmarkt

Brüssel, 21. März 2018

Warum hat die Kommission ein Paket zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgelegt?

In der EU werden jeden Tag 20 Milliarden E-Mails und 150 Millionen Beiträge in sozialen Medien geschrieben und 650 Millionen Online-Suchanfragen durchgeführt. Diese Zahlen verdeutlichen, wie sehr das Internet unser Leben verändert hat. Nicht alles hat jedoch mit dieser Entwicklung Schritt gehalten: Die internationalen Körperschaftsteuervorschriften sind mehr als 100 Jahre alt und sind angesichts des Booms der digitalen Wirtschaft völlig überholt. Sie wurden für herkömmliche Unternehmen konzipiert, d. h. für Unternehmen, die eine physische Präsenz in einem Land haben müssen, um dort besteuert werden zu können. Unternehmen, die online tätig sind und Wertschöpfung generieren, wachsen gerade weitaus schneller als die Wirtschaft insgesamt; mit den heutigen Vorschriften können jedoch die Gewinne, die hauptsächlich aus Nutzerdaten generiert werden, nicht wirksam besteuert werden.

Die EU verfolgt aufmerksam die Entwicklung der digitalen Wirtschaft, die einen großen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leistet, jedoch auch zu erheblichen Steuerverzerrungen führt: Der effektive Steuersatz für digitale Unternehmen – wie Social-Media-Unternehmen, Kooperationsplattformen und Anbieter von Online-Inhalten – ist nur rund halb so hoch wie für herkömmliche Unternehmen und häufig sogar noch geringer. Durchschnittlich beläuft sich der effektive Steuersatz für digitale Unternehmen auf nur 9,5 % im Vergleich zu 23,2 % bei herkömmlichen Geschäftsmodellen.

Gleichzeitig steigt der politische Druck auf die EU-Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass alle – digitalen und herkömmlichen – Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern bezahlen. Es besteht eine reale Gefahr für die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, wenn die Gewinne digitaler Unternehmen nicht besteuert werden können. Im September 2017 forderten die EU-Finanzminister eine gemeinsame Lösung der EU zur Bewältigung der Herausforderungen in Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft – dieser Ruf wurde von den Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2017 aufgegriffen. Auch das Europäische Parlament rief zu raschen und ehrgeizigen Maßnahmen in Bezug auf die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf.

Darüber hinaus fordern auch die EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie die Wirtschaft von den Mitgliedstaaten und der Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Fairness der Steuersysteme zu verbessern. Fast drei Viertel (74 %) der Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass die EU Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerumgehung ergreift. In einer vor Kurzem durchgeführten öffentlichen Konsultation stimmten drei Viertel der Teilnehmer der Aussage zu, dass die derzeitigen internationalen Besteuerungsvorschriften es Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen ermöglichen, bestimmte günstige Steuerregelungen zu nutzen und ihre Steuerlast zu senken. Rund 82 % der Teilnehmer waren der Meinung, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ist ein zentraler Punkt auf der Agenda der Kommission für eine faire Besteuerung; Präsident Juncker unterstrich in seiner Rede zur Lage der Union 2017 die Notwendigkeit, dass digitale Unternehmen ihren gerechten Steueranteil bezahlen. Die Kommission verpflichtete sich in ihrer Mitteilung vom September 2017, Optionen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft im Hinblick auf die Entwicklung eines gemeinsamen EU-weiten Ansatzes zu prüfen. 

 

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(Quelle: Kommissionsdienststellen auf der Grundlage von InternetLiveStats.com)

 

Das heute vorgelegte Paket ergänzt die umfangreichen Arbeiten der vergangenen Jahre auf EU-Ebene, durch die eine faire, wirksame und wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt sichergestellt werden soll. Es steht außerdem im Einklang mit der Priorität der Kommission, den digitalen Binnenmarkt zu vollenden. Die EU-Vorschläge für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft sollten darüber hinaus die laufenden internationalen Arbeiten im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft unter der Federführung der G20 und der OECD inspirieren und voranbringen. Gleichzeitig muss die Lösung auf EU-Ebene auch die internationale Dimension berücksichtigen: Die OECD hat sich verpflichtet, bis 2020 einen Bericht über die nächsten Schritte auf internationaler Ebene vorzulegen. Wenn die EU als Erste Lösungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft beschließt, kann sie bei der Gestaltung einer internationalen Lösung eine Vorreiterrolle übernehmen.

 

Wo liegen die Hauptprobleme?

Die derzeitigen internationalen Körperschaftsteuervorschriften sind nicht an die Gegebenheiten der modernen globalen Wirtschaft angepasst und erfassen keine Geschäftsmodelle, die mit digitalen Dienstleistungen in einem Land Gewinne erzielen können, ohne dort eine physische Präsenz zu haben. Die derzeitigen Steuervorschriften lassen darüber hinaus die neuen Möglichkeiten außer Acht, durch die in der digitalen Welt Gewinne erzielt werden, insbesondere die Rolle, die die Nutzer bei der Wertschöpfung für digitale Unternehmen spielen. Daher kommt es zu einer Trennung – einer Inkongruenz – zwischen dem Ort der Wertschöpfung und dem Ort, an dem Steuern gezahlt werden.

Angesichts des rasanten Wachstums der digitalen Wirtschaft wirft diese Situation mehrere Probleme auf, die dringend gelöst werden sollten:

Das System ist unfair, und es herrschen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen, da herkömmliche Unternehmen in der Regel eine höhere Steuerlast tragen müssen als digitale Unternehmen. Bei den derzeitigen Steuersystemen werden digitale Geschäftsmodelle in vielerlei Hinsicht vorteilhafter behandelt. In einigen Fällen ist dies beabsichtigt, z. B. um die Digitalisierung und FuE-Aktivitäten zu fördern. In anderen Fällen verringern allerdings Unstimmigkeiten und Schlupflöcher zwischen verschiedenen nationalen Systemen in Kombination mit der mobilen und virtuellen Natur digitaler Unternehmen die Steuerbelastung sehr viel mehr als beabsichtigt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Steuersätze von Digitalunternehmen in Ländern, in denen sie über beträchtliche Marktanteile verfügen, nahe Null sind.

Die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten sind gefährdet, wenn die Gewinne aus digitalen Tätigkeiten nicht besteuert werden können. Die EU-Mitgliedstaaten geraten zunehmend unter Druck, Maßnahmen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu ergreifen, um die öffentlichen Haushalte zu schützen, aus denen Schulen, Krankenhäuser und die Verkehrsinfrastruktur finanziert werden, und um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben bereits einseitig Maßnahmen getroffen, was zu Unstimmigkeiten und Schlupflöchern auf dem Binnenmarkt führt und diesen zu einem rechtlichen Minenfeld für die Unternehmen macht.

– Digitalunternehmen benötigen ein stabiles, wettbewerbsorientiertes Umfeld, um zu prosperieren.  Die EU braucht moderne, faire und wachstumsfreundliche Steuervorschriften, um das Wachstum des digitalen Binnenmarkts zu fördern. Die Unternehmen benötigen vor allem ein stabiles, berechenbares Umfeld und einheitliche Vorschriften in der gesamten EU, um Geschäfte zu tätigen.

Was schlagen Sie vor?

Das heute vorgelegte Paket umfasst Folgendes:

– Eine gemeinsame EU-weite Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der EU, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in ihrem Hoheitsgebiet erzielte Gewinne zu besteuern, auch wenn ein Unternehmen dort keine physische Präsenz hat. Die neuen Vorschriften würden sicherstellen, dass Online-Unternehmen genauso wie herkömmliche Unternehmen einen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leisten. Dieser Vorschlag wird begleitet von einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten, ihre mit Drittländern geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen so zu ändern, dass für Unternehmen aus der EU und aus Drittländern dieselben Vorschriften gelten. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten angeboten, ihnen bei den Sondierungsgesprächen zur Umsetzung der aktualisierten Körperschaftsteuer für digitale Unternehmen zu helfen.

– Eine neue Übergangssteuer für digitale Dienstleistungen, die die größten Lücken und Schlupflöcher bei der Besteuerung digitaler Unternehmen schließen würde. Diese Maßnahme stellt sicher, dass Tätigkeiten, die derzeit nicht wirksam besteuert werden, direkte Einnahmen für die Mitgliedstaaten schaffen würden.

Warum ist die Besteuerung der digitalen Wirtschaft ein derart dringendes Anliegen auf internationaler Ebene?

Digitale Unternehmen wachsen weitaus schneller als die Wirtschaft insgesamt, und dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Im Jahr 2006 befand sich unter den 20 nach Marktkapitalisierung führenden Unternehmen nur ein einziges digitales Unternehmen, 2017 waren es bereits neun. Die Herausforderung besteht darin, all diese digitalen Möglichkeiten bestmöglich auszuschöpfen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch für eine faire Besteuerung zu sorgen. Die Gewinne sollten am Ort der Wertschöpfung besteuert werden. Die Art und Weise der Wertschöpfung hat sich mit neuen Geschäftsmodellen jedoch verändert, während die Vorschriften zur Besteuerung von Gewinnen gleich geblieben sind. Dadurch ist es sehr schwer, die Gewinne dort zu besteuern, wo Wertschöpfung durch digitale Tätigkeiten erfolgt.

 

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Wertschöpfung in der digitalen Wirtschaft

In der digitalen Wirtschaft erfolgt Wertschöpfung häufig durch eine Kombination von Algorithmen, Nutzerdaten, Vertriebsfunktionen und Wissen. So trägt ein Nutzer zur Wertschöpfung bei, indem er seine Präferenzen (z. B. „Gefällt mir“) in den sozialen Medien teilt. Diese Daten werden später für gezielte Werbung verwendet und gewinnbringend eingesetzt. Die Gewinne werden nicht zwangsläufig in dem Land des Nutzers (der auch die Werbung sieht) besteuert, sondern eher in dem Land, in dem z. B. der Algorithmus entwickelt wurde. Das bedeutet, dass der Nutzerbeitrag zu den Gewinnen bei der Besteuerung des Unternehmens nicht berücksichtigt wird.

Wie fügt sich dies in die Arbeiten auf internationaler Ebene ein?

Die EU möchte den laufenden internationalen Arbeiten zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft einen Impuls verleihen. In ihrer Mitteilung vom September 2017 unterstrich die Kommission, dass das Problem der Besteuerung der digitalen Wirtschaft am besten auf internationaler Ebene gelöst werden sollte. Die Mitgliedstaaten stimmten diesem Ansatz in ihren Diskussionen und Schlussfolgerungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft im letzten Jahr zu. Die EU unterstützt die Arbeiten der OECD in diesem Bereich seit jeher aktiv und sieht der internationalen Umsetzung ehrgeiziger und wirksamer Lösungen erwartungsvoll entgegen. Der Bericht der OECD an die G20 im April wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein.

Die Erzielung von Fortschritten bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene gestaltet sich jedoch als Herausforderung. Die EU kann es sich nicht leisten, noch länger zu warten, da die Probleme im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft zunehmen. Im Einklang mit den Forderungen der Staats- und Regierungschefs der EU hat die Kommission Lösungen auf EU-Ebene für eine faire und wirksame Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgeschlagen.

Bei der Ausarbeitung dieser Vorschläge stand die Kommission in engem und regelmäßigem Kontakt mit der OECD, der G20 und anderen internationalen Partnern, um das Vorgehen der EU und den globalen Ansatz möglichst gut aufeinander abzustimmen. Der Vorschlag der EU sollte in die internationalen Diskussionen einfließen und unsere globalen Partner dazu veranlassen, tätig zu werden, indem wir ein Beispiel dafür geben, wie die auf internationaler Ebene zur Diskussion stehenden Grundsätze in einen modernen, fairen und effizienten Rahmen der Unternehmensbesteuerung für das digitale Zeitalter münden können.

Bei der Konzeption der Übergangslösung hat die Kommission die auf internationaler Ebene vereinbarten Parameter sowie die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Praktiken berücksichtigt.

Werden die Verbraucher die Kosten der neuen steuerlichen Maßnahmen für die digitale Wirtschaft tragen müssen?

Dafür gibt es keinen Grund, sofern sich die Unternehmen ihren Kunden gegenüber verantwortungsvoll verhalten. Das Ziel der Kommission besteht darin sicherzustellen, dass alle Unternehmen ihren gerechten Anteil zu den öffentlichen Einnahmen beitragen. Für die unterschiedlichen Arten von Unternehmen sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden, was für einen fairen Wettbewerb wichtig ist. Das Ausstechen von Konkurrenten durch niedrige Preise, die durch Steuerdumping kompensiert werden, ist keine auf Dauer tragfähige Lösung für die Unternehmen.

Sind diese Vorschläge mit dem digitalen Binnenmarkt der EU vereinbar?

Ja. Durch eine faire und wirksame EU-weite Lösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft möchte die Kommission die Rechtssicherheit, die Stabilität und das Unternehmensumfeld im digitalen Binnenmarkt verbessern. Ein gemeinsamer Ansatz der EU wird verhindern, dass durch ein Flickwerk unkoordinierter nationaler Maßnahmen neue Hindernisse für Unternehmen entstehen und der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerrt wird. Mit gleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt wird sichergestellt, dass alle – kleinen wie großen, mehr oder weniger digitalen – Unternehmen ihren fairen Anteil an Steuern bezahlen. Die heute vorgelegten Vorschläge werden jedoch auch dafür sorgen, dass digitale Start-up- und Scale-up-Unternehmen vor unnötigem Verwaltungsaufwand bewahrt werden. Die vorgeschlagenen Schwellenwerte stellen sicher, dass nur die größten Unternehmen mit signifikanter digitaler Präsenz oder hohen Erträgen in den EU-Mitgliedstaaten in den Geltungsbereich der neuen Vorschriften fallen.

Eine faire und wirksame Besteuerung ist für die Förderung des digitalen Binnenmarkts von grundlegender Bedeutung. Dieser kann sein Potenzial nicht voll entfalten, wenn junge und innovative Unternehmen durch veraltete Steuervorschriften ausgebremst werden. Der digitale Binnenmarkt könnte 415 Mrd. EUR zur europäischen Wirtschaft beitragen und Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerb, Investitionen und Innovation fördern. Der Wert der Datenwirtschaft in der EU wird bis zum Jahr 2020 auf 739 Mrd. EUR, d. h. 4 % des gesamten BIP der EU, steigen. Mit der Digitalisierung werden die grenzüberschreitenden Möglichkeiten auch für die kleinsten Unternehmen zunehmen.

Werden digitale Unternehmen aus Drittländern durch die neuen Vorschläge diskriminiert?

Die neuen Vorschriften zielen nicht auf einzelne Unternehmen, Wirtschaftszweige oder Länder ab. Der gemeinsame strukturelle Ansatz erfasst alle Unternehmen aus der EU oder aus Drittländern, die über eine signifikante digitale Präsenz in der Union verfügen. Jedes Unternehmen aus der EU oder aus einem Drittland, das in einem Land ansässig ist, mit dem kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, und das eine signifikante digitale Präsenz in einem Mitgliedstaat aufweist, wird in Bezug auf seine digitalen Tätigkeiten besteuert. Die Übergangssteuer erfasst ebenso Unternehmen aus der EU wie aus Drittländern. Unser Ziel besteht darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle in der EU tätigen Unternehmen zu schaffen, unabhängig von ihrer Größe und dem Grad ihrer Digitalisierung.

EINE GEMEINSAME EU-WEITE LÖSUNG FÜR DIE BESTEUERUNG DER DIGITALEN WIRTSCHAFT

Was sind die Schlüsselelemente der gemeinsamen EU-weiten Lösung für die von der Kommission vorgeschlagene Besteuerung der digitalen Wirtschaft?

Gemäß den vorgeschlagenen neuen Vorschriften können die Mitgliedstaaten Gewinne besteuern, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch wenn die betreffenden Unternehmen dort keine physische Präsenz haben. Von einer signifikanten digitalen Präsenz eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat wird ausgegangen, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

– Jährliche Erträge von mehr als 7 Mio. EUR aus digitalen Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat

– Mehr als 100 000 Nutzer, die die digitalen Dienstleistungen eines Unternehmens in einem Steuerjahr in einem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen

– Abschluss von mehr als 3000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen zwischen dem Unternehmen und gewerblichen Nutzern in einem Steuerjahr

Diese Reform geht zwei große Probleme an, mit denen die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Besteuerung digitaler Tätigkeiten konfrontiert sind:

  • Erstens: Ein Unternehmen muss keine physische Präsenz in einem Mitgliedstaat mehr haben, um besteuert werden zu können. Bei einer signifikanten digitalen Präsenz können die Mitgliedstaaten Gewinne besteuern, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet wurden.
  • Zweitens: Faktoren wie Nutzerdaten werden von nun an bei der Gewinnzuordnung berücksichtigt, da sie eine immer größere Rolle bei der Wertschöpfung der Unternehmen spielen. Mit dem heute vorgelegten Vorschlag wird das System der Zuordnung der steuerbaren Gewinne geändert, sodass die verschiedenen Arten der Wertschöpfung durch digitale Unternehmen besser berücksichtigt werden.

Was schlägt die Kommission hinsichtlich der Zuordnung von Gewinnen aus digitalen Tätigkeiten vor, und wie unterscheidet sich dieser Vorschlag von den geltenden Vorschriften und der GKKB?

Die vorgeschlagenen Vorschriften enthalten die allgemeinen Grundsätze für die Zuordnung der Gewinne zu einer signifikanten digitalen Präsenz. Diese bauen auf den derzeitigen Körperschaftsteuervorschriften auf, die die von einer Betriebsstätte übernommenen Risiken, ausgeübten Funktionen und eingesetzten Vermögenswerte sowie die Kriterien für die Gewinnzuordnung berücksichtigen. Der heute vorgelegte Vorschlag enthält darüber hinaus zusätzliche Prüfungen im Zusammenhang mit der Gewinnzuordnung, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein signifikanter Teil der Wertschöpfung eines digitalen Unternehmens dort erfolgt, wo die Nutzer ansässig sind und Daten erhoben werden. Das bedeutet, dass der Marktwert von Nutzerdaten oder digitalen Dienstleistungen künftig bei der Zuordnung der Gewinne für Steuerzwecke berücksichtigt werden könnte.

Diese umfassende Reform der derzeitigen Körperschaftsteuervorschriften erfolgt zwar im Wege einer eigenständigen Richtlinie, die unabhängig von anderen steuerlichen Rahmenvorschriften gelten würde; die Maßnahme könnte jedoch später in den Geltungsbereich der Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) aufgenommen werden. Die vorgeschlagene GKKB gilt als optimale Lösung für eine fairere und effizientere Besteuerung in der EU. Sie bietet einen soliden EU-weiten Rahmen für aktualisierte Vorschriften hinsichtlich der Betriebsstätte. Die Anpassung der GKKB gemäß den heute vorgeschlagenen neuen Vorschriften würde dafür sorgen, dass auch die digitalen Tätigkeiten multinationaler Unternehmen tatsächlich erfasst werden. Die Kommission ist bereit, mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Die Berichte des Parlaments zur GKKB sind ein guter Ausgangspunkt für weitere Arbeiten.

Warum hat die Kommission empfohlen, dass die Mitgliedstaaten ihre Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittländern an den heute vorgelegten Vorschlag anpassen?

Diese weitreichende Reform des Körperschaftsteuersystems der EU würde Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Mitgliedstaaten ersetzen. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften werden auch dann gelten, wenn ein Mitgliedstaat mit einem Drittland kein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen hat.

Bestehen jedoch Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, so kommen die vorgeschlagenen neuen Vorschriften nicht zur Anwendung. Das heißt, dass die neuen Vorschriften ohne eine Anpassung der Steuerabkommen nicht gelten, wenn ein Unternehmen, das Nutzer in der EU hat, steuerlich in einem Drittland ansässig ist. Dies könnte zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen aus der EU und aus Drittländern führen. Steuerabkommen unterliegen der nationalen Souveränität; aus diesem Grund hat die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. In der entsprechenden Empfehlung heißt es, dass die Mitgliedstaaten ihre Doppelbesteuerungsabkommen wie folgt ändern sollten:

  • Änderung der Definition von „Betriebsstätte“, um Fälle zu berücksichtigen, in denen ein Unternehmen in einem bestimmten Land/Steuergebiet über eine signifikante digitale Präsenz verfügt;
  • Aufnahme von Vorschriften hinsichtlich der Zuordnung von Gewinnen zu einer signifikanten digitalen Präsenz gemäß den von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen.

Die Kommission ist auch bereit, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, diejenigen Drittländer zu ermitteln, auf die sich die Verhandlungen zur Umsetzung dieser Lösung auf internationaler Ebene vorrangig konzentrieren sollten. Dies könnte zu einem reibungslosen und kohärenten Ansatz in allen Mitgliedstaaten beitragen.

Doppelbesteuerungsabkommen

Die Steuergesetze unterscheiden sich von Land zu Land. Wenn Sie in einem Land wohnen und Einkünfte und Gewinne aus einem anderen Land beziehen, so kann es sein, dass sie auf dieselben Einkünfte in beiden Ländern Steuern bezahlen müssen. Das nennt man „Doppelbesteuerung“. Damit Unternehmen nicht zweimal für dieselben Einkünfte besteuert werden, wird die Zuordnung der Besteuerungsrechte zwischen diesen Ländern in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt. In diesen Abkommen werden die Regeln für den „Ort der Besteuerung“ festgelegt, d. h. welcher Sachverhalt ein Besteuerungsrecht in einem Land begründet, und „wie viel besteuert wird“, d. h. welcher Anteil der Unternehmenserträge einem Land zugeordnet wird.

Warum hat die Kommission eine Übergangssteuer vorgeschlagen?

DIE ÜBERGANGSLÖSUNG

Die neue Übergangssteuer würde die dringendsten Lücken und Schlupflöcher bei der Besteuerung digitaler Unternehmen schließen. Die Maßnahme stellt sicher, dass Tätigkeiten, die derzeit nicht wirksam besteuert werden, direkte Einnahmen für die Mitgliedstaaten schaffen würden. Das Ziel besteht darin, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle in der EU und in Drittländern ansässigen Unternehmen zu schaffen, unabhängig von ihrer Größe und dem Grad ihrer Digitalisierung.

Der heute vorgelegte Vorschlag für eine Übergangssteuer auf digitale Dienstleistungen wird die Mitgliedstaaten davon abhalten, eigene voneinander abweichende Lösungen für die Herausforderungen zu suchen, denen sie gegenüberstehen, und ein Flickwerk nationaler Lösungen und die Fragmentierung des Binnenmarkts verhindern. Viele Mitgliedstaaten haben bereits damit begonnen, Maßnahmen in dieser Richtung zu ergreifen.

Sollte diese Übergangsmaßnahme angenommen werden, würde sie nur so lange gelten, bis sich die Mitgliedstaaten auf die vorgeschlagenen stärker zukunftsorientierten Reformen ihrer Körperschaftsteuersysteme geeinigt und diese Reformen umgesetzt hätten.

Wie funktioniert die Steuer?

Die Übergangssteuer wird für zwei Arten von digitalen Dienstleistungen gelten, die es in ihrer derzeitigen Form ohne Nutzerbeteiligung überhaupt nicht gäbe. Das gemeinsame Merkmal derartiger Dienstleistungen besteht darin, dass sie bei der Generierung von Einnahmen sehr stark auf die Nutzerbeteiligung oder nutzergenerierte Daten angewiesen sind.

  • Erstens: Dienstleistungen, bei denen die Wertschöpfung hauptsächlich über Nutzerdaten erfolgt, entweder durch Werbung oder durch den Verkauf von Daten, die z. B. von Social-Media-Unternehmen oder Suchmaschinen erhoben wurden.
  • Zweitens: Dienstleistungen zur Bereitstellung digitaler Plattformen, die Interaktionen zwischen Nutzern ermöglichen, die dann Waren oder Dienstleistungen über die Plattform austauschen können (wie Peer-to-Peer-Verkaufs-Apps).

Der Vorschlag für eine Übergangssteuer konzentriert sich auf Tätigkeiten, bei denen die größte Lücke zwischen der Wertschöpfung und den Besteuerungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten besteht – und bei denen insbesondere die Nutzerbeteiligung und die Nutzerbeiträge für die Wertschöpfung eine zentrale Rolle spielen. Die Steuer würde von den Mitgliedstaaten erhoben, in denen die Nutzer ansässig sind. In einigen Ländern gibt es bereits eine ähnliche Steuer, z. B. in Israel, Indien und einigen US-Bundesstaaten.

Die Übergangsmaßnahme stellt sicher, dass Tätigkeiten, die derzeit nicht wirksam besteuert werden, direkte Einnahmen für die Mitgliedstaaten schaffen würden. Die Steuern würden von den Mitgliedstaaten erhoben, in denen die Nutzer ansässig sind, und nur für Unternehmen mit jährlichen weltweiten Erträgen in Höhe von insgesamt 750 Mio. EUR und EU-Erträgen in Höhe von insgesamt 50 Mio. EUR gelten. Der erste Schwellenwert begrenzt die Steuer auf Unternehmen einer gewissen Größe und schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und Steuerbehörden im Hinblick darauf, wer steuerpflichtig ist. Dadurch würde gleichzeitig sichergestellt, dass kleinere Start-up- und Scale-up-Unternehmen nicht belastet würden. Der zweite Schwellenwert wird sicherstellen, dass die Steuer nur für Unternehmen mit einem signifikanten digitalen Fußabdruck in der EU gilt.

Mit einem Steuersatz von 3 % könnten jährlich schätzungsweise Einnahmen von 5 Mrd. EUR in den Mitgliedstaaten erzielt werden. Dieser EU-weit angewandte Einheitssteuersatz würde dazu beitragen, Steuertourismus und Verzerrungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden. Der vorgeschlagene Satz von 3 % wurde nach sorgfältiger Analyse vieler verschiedener Faktoren und Auswirkungen, einschließlich der Steuerbelastung von Unternehmen mit unterschiedlichen Gewinnmargen, festgesetzt.

Diese Steuer wird nur übergangsweise gelten, bis die aktualisierten Körperschaftsteuervorschriften zur Unterstützung der digitalen Wirtschaft umgesetzt sein werden.

Wie werden die Mitgliedstaaten wissen, wann die Steuer fällig ist, und wie werden sie die Steuer erheben?

Wie bei allen anderen Steuern basiert auch die Übergangssteuer auf einem System der Selbsterklärung durch die Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten werden Steuerprüfungen durchführen können, um zu prüfen, ob die Steuerpflichtigen ihren Pflichten nachkommen (wie in der herkömmlichen Wirtschaft). Ein digitales Portal, die „einzige Anlaufstelle“, wird eingerichtet, über das die Unternehmen ihre Steuern abführen können. Im Rahmen dieses Systems wird ein Mitgliedstaat dafür zuständig sein, den Steuerpflichtigen zu identifizieren, die Steuer zu erheben und sie gegebenenfalls anderen Mitgliedstaaten zuzuordnen.

Existiert bei der Übergangssteuer die Gefahr der Doppelbesteuerung und neuer Verwaltungslasten?

Der ausgewählte Ansatz verstößt gegen keine Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittländern oder gegen WTO-Regeln. Er basiert voll und ganz auf dem ersten Prinzip der Körperschaftsbesteuerung – der Besteuerung der Gewinne am Ort der Wertschöpfung. Darüber hinaus hat die Kommission Maßnahmen in den Vorschlag eingebaut, die die Gefahr einer Doppelbesteuerung verringern sollen. Die Unternehmen werden die Steuer als Kosten von ihrer Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in Abzug bringen können, sodass die Gefahr, dass dieselben Einkünfte zweimal besteuert werden, gemindert wird. Gleichzeitig wird allein durch die Einführung einer koordinierten EU-weiten Steuer durch die Kommission die Gefahr neuer Belastungen für die Unternehmen abgewendet, die mit einseitigen Maßnahmen in einzelnen Ländern verbunden wäre.

Die heute vorgeschlagene Steuer hat eine relativ einfache Struktur, und die zusätzlichen Befolgungskosten sind gering. Die Steuer wird nur für Unternehmen gelten, die die Ertragsschwellen bei bestimmten Tätigkeiten überschreiten, sodass KMU nicht betroffen sein werden. Das System der einzigen Anlaufstelle dürfte für die Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat steuerpflichtig sind, ebenfalls hilfreich sein.

Wie lange gilt die Übergangssteuer? Wie sieht der Übergangszeitraum aus?

Die Steuer ist als eine vorübergehende Lösung gedacht, die den Mitgliedstaaten helfen soll, bestimmte Beträge rückzufordern und unmittelbaren Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu begegnen, während die gemeinsame EU-weite Lösung diskutiert, entwickelt und in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird.

Die umfassendere Lösung wird den Mitgliedstaaten das Recht einräumen, digitale Tätigkeiten auf der Grundlage neuer Körperschaftsteuervorschriften zu besteuern, und sie wird auch den Begriff der „Wertschöpfung durch die Nutzer“ umfassen – für die die Übergangssteuer gilt. Die Übergangssteuer hat also keine Berechtigung mehr, sobald die endgültigen, dauerhaften Steuervorschriften für die digitale Wirtschaft umgesetzt worden sind. 

 

MEMO/18/2141

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