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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zum Mehrwertsteuerpaket

Brüssel, 18. Januar 2018

I. ALLGEMEINE FRAGEN

Wozu brauchen wir diese Reformen?

Die heute vorgelegten Vorschläge bauen auf dem Mehrwertsteuer-Aktionsplan aus dem Jahr 2016 auf, der eine umfassende Überarbeitung der derzeitigen Vorschriften vorsieht, um einen robusten, einheitlichen, für die zunehmend globalisierte Welt gewappneten europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. Die vorgeschlagenen Reformen werden die Einführung eines modernen, effizienteren und weniger betrugsanfälligen Mehrwertsteuersystems unterstützen und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten verbessern, Mehrwertsteuereinnahmen zu erheben.

Mit den heute vorgelegten Vorschlägen werden zwei Ziele verfolgt: dem Wunsch der Mitgliedstaaten nach mehr Flexibilität bei der Festlegung der Steuersätze zu entsprechen, und die der für inländische Unternehmen existierenden Mehrwertsteuerbefreiungen auf grenzüberschreitend tätige Kleinunternehmen auszuweiten.

Mehrwertsteuersätze

Die geltenden Vorschriften, die die Freiheit der Mitgliedstaaten einschränken, Mehrwertsteuersätze festzulegen, sind umständlich, nicht mehr zeitgemäß und restriktiv. Das derzeitige Verfahren, über das ein Mitgliedstaat um Änderung der Vorschriften über die Steuersätze ersuchen kann, erfordert letztlich die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Darüber hinaus gibt es historische Ausnahmeregelungen, die für einige Länder gelten, für andere jedoch nicht. Im Mai 2016 befürwortete der Rat die Absicht der Kommission, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten, der den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung der Steuersätze einräumt.

Einfachere Mehrwertsteuervorschriften für KMU

Kleinunternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft; 98 % aller EU-Unternehmen sind Kleinunternehmen, die mehr als 65 % der Arbeitsplätze im Privatsektor stellen. Ihre Mehrwertsteuer-Befolgungskosten sind derzeit unverhältnismäßig hoch, insbesondere, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten Handel treiben. Der heute vorgelegte Vorschlag wird diese Kosten verringern helfen und Kleinunternehmen dabei unterstützen, zu wachsen und im Binnenmarkt Handel zu treiben. 

II. FLEXIBLERE UND EINHEITLICHE VORSCHRIFTEN FÜR MEHRWERTSTEUERSÄTZE

Wie hat sich das System der Mehrwertsteuersätze entwickelt?

Die derzeitigen Vorschriften in der Mehrwertsteuerrichtlinie stammen aus den 1990er-Jahren. Damals vereinbarten die Mitgliedstaaten einstimmig einen Mehrwertsteuernormalsatz von mindestens 15 % auf alle Gegenstände und Dienstleistungen. Ein ermäßigter Steuersatz von mindestens 5 % konnte auf eine vordefinierte Liste von Gegenständen und Dienstleistungen angewandt werden. In bestimmten Ländern waren aufgrund historischer „Stillhalte-Ausnahmeregelungen“, die bei deren Beitritt zur EU vereinbart wurden, einige weitere ermäßigte Steuersätze zulässig. Mit der Zeit hat dies zu einem Flickwerk aus von Land zu Land unterschiedlichen Steuersätzen und außerdem zu Ungleichheiten innerhalb der EU geführt. Einige Mitgliedstaaten können Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen, während es anderen nicht gestattet ist, einen ermäßigten Steuersatz oder einen Nullsteuersatz auf dieselben Gegenstände oder Dienstleistungen anzuwenden.

Gleichzeitig steigt der Druck auf die Mitgliedstaaten, bestimmte Wirtschaftszweige bei der Mehrwertsteuer besser zu behandeln, was jedoch nicht so einfach möglich ist, da sie ihre Mehrwertsteuerpolitik für Güter und Wirtschaftszweige, die nicht in der Liste für ermäßigte Steuersätze aufgeführt sind, nicht ändern können.

Die derzeitigen Vorschriften haben nicht mit den neuen Entwicklungen und Herausforderungen durch digitale Produkte Schritt gehalten. Aktualisierungen sind schwierig, weil die Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Aus diesem Grund legte die Kommission in ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan aus dem Jahr 2016 Pläne zur Modernisierung der Vorschriften dar, um nicht mehr zeitgemäße gesetzliche Beschränkungen abzuschaffen; gleichzeitig sollten potenzielle Risiken wie die Erosion der Mehrwertsteuereinnahmen, Wettbewerbsverzerrungen und das Schrumpfen der Steuerbemessungsgrundlage vermieden werden. 

Warum werden jetzt Änderungen der Vorschriften vorgeschlagen?

In ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan aus dem Jahr 2016 verkündete die Kommission ihre Absicht, eine auf der Besteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat basierende endgültige Regelung einzuführen. Dies bedeutet eine Abkehr vom derzeit geltenden System, bei dem die Mehrwertsteuer in dem Land gezahlt wird, aus dem die Gegenstände oder Dienstleistungen stammen. Damit dieses System funktioniert, müssen die Mehrwertsteuersätze der verschiedenen Länder so ähnlich wie möglich sein, damit der unlautere Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten auf ein Minimum beschränkt ist. Der vor kurzem gefasste Beschluss der EU, zum von der Kommission vorgeschlagenen sogenannten „Bestimmungslandprinzip“ überzugehen, macht eine solche restriktive Vorgehensweise überflüssig. 

Was passiert mit den derzeitigen Ausnahmen und ermäßigten Steuersätzen?

Die bisherigen ermäßigten Steuersätze und die Ausnahmeregelungen, die rechtmäßig in den Mitgliedstaaten angewandt werden, werden mit der Einführung des endgültigen Mehrwertsteuersystems, über das derzeit im Rat verhandelt wird, auslaufen. Die heute vorgelegten Vorschläge sehen vor, dass die Mitgliedstaaten die ermäßigten Steuersätze auch nach dem Auslaufen dieser Ausnahmeregelungen weitgehend beibehalten können, und dass alle anderen Mitgliedstaaten ähnliche Ausnahmeregelungen einführen können, wenn sie es wollen. 

Wie werden die Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Vorschlag künftig ihre Mehrwertsteuersätze festlegen?

Zwar wird weiterhin ein Mehrwertsteuermindestsatz von 15 % gelten; die harmonisierten und weniger restriktiven Vorschriften ermöglichen jedoch allen Mitgliedstaaten, verschiedene Steuersätze auf Güter anzuwenden:

– zwei ermäßigte Steuersätze zwischen 5 % und dem von dem Mitgliedstaat gewählten Normalsatz;

– eine Mehrwertsteuerbefreiung („Nullsatz“);

– einen ermäßigten Steuersatz zwischen 0 und 5 %.

Gleichzeitig schlägt die Kommission vor, die Liste der Gegenstände und Dienstleistungen abzuschaffen, auf die derzeit ermäßigte Steuersätze anwendbar sind. Stattdessen wird es nun eine Liste mit Gütern gegen, auf die keine ermäßigten Steuersätze angewandt werden dürfen, sodass sichergestellt ist, dass Güter wie Alkohol, Waffen, Tabak und Glücksspiele stets mit dem Normalsatz oder einem höheren Satz besteuert werden. Dadurch erhalten die Mitgliedstaaten wie gewünscht einen größeren Spielraum bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze.

Sicherungsmaßnahmen sollen potenzielle Risiken wie Einnahmenverluste, Wettbewerbsverzerrungen, unnötige Komplexität und mangelnde Rechtssicherheit verhindern. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die ermäßigten Steuersätze den Endverbrauchern zugutekommen; zum Schutz der Einnahmen muss der durchschnittliche Mehrwertsteuersatz bei Umsätzen, für die kein Vorsteuerabzug möglich ist, stets mehr als 12 % betragen. 

Was wird sich für die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher ändern?

Der vorliegende Vorschlag ermöglicht eine sehr viel größere Flexibilität und stellt u. a. sicher, dass ähnliche Arten von Gütern gleich behandelt werden. Er ermöglicht den Mitgliedstaaten darüber hinaus, weiterhin bereits geltende ermäßigte Steuersätze und Nullsätze anzuwenden, und eröffnet diese Möglichkeit auch denjenigen Mitgliedstaaten, die derzeit von dieser Möglichkeit ausgeschlossen sind.

Die Auswirkungen auf Unternehmen werden davon abhängen, wie die Mitgliedstaaten sich hinsichtlich der Anwendung ermäßigter Steuersätze entscheiden: So würde sich nichts ändern, wenn die Mitgliedstaaten z. B. beschließen, die zusätzliche Flexibilität nicht in Anspruch zu nehmen. Die Sicherheit für Unternehmen verbessert sich jedoch, da sie über ein spezielles, EU-weites Webportal schnell und einfach in Erfahrung bringen können, für welche Gegenstände oder Dienstleistungen ermäßigte Mehrwertsteuersätze gelten.

Die Verbraucher werden wahrscheinlich feststellen, dass für eine größere Anzahl von Gütern ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass sich dieser niedrigere Steuersatz auch im vom Endverbraucher gezahlten Preis widerspiegelt. 

Wer wurde für diesen Vorschlag konsultiert und was sind die nächsten Schritte?

Die Konsultation der Mitgliedstaaten erfolgte über die Gruppe „Zukunft der Mehrwertsteuer“, eine informelle Expertengruppe der Kommission, die Vertreter der nationalen Steuerverwaltungen umfasst. Im Zuge einer öffentlichen Konsultation von Dezember 2016 bis März 2017 gingen 327 Beiträge ein.

Die Kommission wird den Vorschlag an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss weiterleiten.

 III. EIN BESSERES MEHRWERTSTEUERSYSTEM FÜR KLEINUNTERNEHMEN

Warum sind die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen problematisch?

Im Rahmen der derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften können die Mitgliedstaaten die Umsätze von Kleinunternehmen von der Mehrwertsteuer befreien, sofern deren Umsatz einen – von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen – nationalen Schwellenwert nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus Kleinunternehmen von bestimmten oder sämtlichen Mehrwertsteuerpflichten im Hinblick auf Registrierung, Rechnungstellung, Aufzeichnung und Mitteilung usw. befreien. Kleinunternehmen können frei entscheiden, ob sie die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen wollen. Diese Vereinfachungsmaßnahmen stehen jedoch nur denjenigen Kleinunternehmen offen, die für die Mehrwertsteuerbefreiung infrage kommen und diese auch nutzen. Außerdem stehen sie nur auf nationaler Ebene zur Verfügung, d. h. grenzüberschreitend tätige Unternehmen können Steuerbefreiungen und Vereinfachungsmaßnahmen in einem anderen Land nicht in Anspruch nehmen. Dies führt zu einem Flickwerk aus Vorschriften, die die Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen verzerren.

Kleinunternehmen müssen ferner proportional höhere Mehrwertsteuer-Befolgungskosten bewältigen als große Unternehmen, da viele dieser Kosten nicht proportional zum Umsatz anfallen, sondern Festkosten sind. Kleinunternehmen, die die Mehrwertsteuer-Vereinfachungsmaßnahmen nicht in Anspruch nehmen können, haben im Vergleich zu anderen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. 

Was bringt der Vorschlag?

Mit dem heute vorgelegten Vorschlag wird ein EU-weiter Schwellenwert eingeführt, der es sehr viel mehr Unternehmen ermöglicht, einfachere Vorschriften anzuwenden. Dadurch werden die Mehrwertsteuer-Befolgungskosten für KMU um bis zu 18 % jährlich verringert, und deren grenzüberschreitender Handel wird um rund 13 % zunehmen. Ferner wird aufgrund der allgemeinen positiven Auswirkungen auf die Produktion der Kleinunternehmen längerfristig eine positive Auswirkung auf die Einnahmen erwartet.

Neben der Beibehaltung der derzeitigen nationalen Schwellenwerte für Steuerbefreiungen in den Mitgliedstaaten sehen die heute vorgeschlagenen Vorschriften Folgendes vor:

  • einen Umsatzschwellenwert von 2 Mio. EUR für die gesamte EU, bis zu dem – steuerbefreite und nicht steuerbefreite – Kleinunternehmen Vereinfachungsmaßnahmen in Anspruch nehmen könnten;
  • die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten alle Kleinunternehmen, die für eine Mehrwertsteuerbefreiung infrage kommen, von Pflichten im Hinblick auf Registrierung, Rechnungstellung, Aufzeichnung und Mitteilung befreien;
  • einen Umsatzschwellenwert von 100 000 EUR, der Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, ermöglicht, die Mehrwertsteuerbefreiung in Anspruch zu nehmen.

Welche Vereinfachungen für KMU werden eingeführt?

Alle KMU werden von den Vereinfachungsmaßnahmen hinsichtlich der Registrierung zu Mehrwertsteuerzwecken, der Führung von Mehrwertsteueraufzeichnungen sowie der Möglichkeit, weniger häufig Mehrwertsteuererklärungen abzugeben, profitieren. Von der Mehrwertsteuer befreite Unternehmen können darüber hinaus von der Mehrwertsteuerregistrierung bzw. der vereinfachten Registrierung und von Rechnungsstellungspflichten befreit werden. 

Wer wurde konsultiert und was sind die nächsten Schritte?

Von Dezember 2016 bis März 2017 wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt; darüber hinaus gab es eine Reihe von Konsultationen der Wirtschaft und der Kleinunternehmen. Ferner wurden die über die REFIT-Plattform eingereichten sowie spontan eingereichte Beiträge berücksichtigt. 

Stellt der Vorschlag für alle KMU eine Vereinfachung dar?

Auf EU-Ebene werden KMU gemäß einer Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen definiert. Die Vereinfachungen der Mehrwertsteuerrichtlinie zielen jedoch auf sehr viel kleinere Unternehmen ab, die der allgemeinen Definition zufolge als „Kleinstunternehmen“ (d. h. mit einem Umsatz von bis zu 2 000 000 EUR) gelten würden. Die Überarbeitung des derzeitigen Steuerbefreiungssystems wird insbesondere eine sehr viel kleinere Gruppe von Unternehmen (mit einem Jahresumsatz von weniger als 100 000 EUR) betreffen.

MEMO/18/186

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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