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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: Die gemeinsame EU-Visumpolitik an neue Herausforderungen anpassen

Brüssel, 14. März 2018

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Die gemeinsame Visumpolitik der EU – was ist das?

Die EU hat eine gemeinsame Visumpolitik für kurzfristige Aufenthalte im Schengen-Raum. Diese beinhaltet eine Reihe harmonisierter Vorschriften zur Festlegung der Länder, deren Staatsangehörige für die Einreise in die EU ein Visum benötigen, und jener, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind, zu den Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Kurzzeitvisa, zum einheitlichen Formblatt für Visummarken und zum gemeinsamen Visa-Informationssystem (VIS), in dem alle Visumanträge und die entsprechenden Entscheidungen der Mitgliedstaaten dokumentiert werden.

Das bedeutet, dass für Bürgerinnen und Bürger aus Drittländern, die zur Einreise in den Schengen-Raum ein Visum benötigen, die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa dieselben sind. Derzeit unterliegen Reisende aus 105 Nicht-EU-Ländern oder -Gebieten der Visumpflicht. Dass es gemeinsame Vorschriften gibt, bedeutet auch, dass ein von einem Schengen-Staat ausgestelltes Kurzzeitvisum seinen Inhaber berechtigt, alle 26 Schengen-Länder für kurzfristige Aufenthalte (also Aufenthalte von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, ausschließlich zu Reisezwecken) zu bereisen und zu besuchen.

Die Visumpolitik dient verschiedenen Zwecken. Insbesondere sollen die irreguläre Einwanderung verhindert und die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten werden. Zugleich soll die Visumpolitik legal Reisenden und Bona-Fide-Reisenden die Einreise in die EU leichter machen sowie Tourismus und Handel und damit das Wirtschaftswachstum in der EU fördern. Im Jahr 2016 wurden fast 14 Millionen Schengen-Visa ausgestellt (hier finden Sie die aktuellen Daten zu Schengen-Visa).

Die harmonisierten Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte im Schengen-Raum sind im Visakodex, einem zentralen Element der EU-Visumpolitik, festgeschrieben. Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2010 hat der Visakodex dazu beigetragen, Reisen in die EU leichter zu machen und irreguläre Einwanderung zu bekämpfen – beispielsweise durch eine engere konsularische Zusammenarbeit. Die vereinheitlichte Anwendung der Vorschriften hat geholfen, das Antragsverfahren für Visa zu rationalisieren, auch wurde dadurch die Gleichbehandlung von Visumantragstellern vorangebracht.

Warum schlägt die Kommission eine Reform der gemeinsamen EU-Visumpolitik vor?

Die Kommission schlägt heute eine Reform der gemeinsamen Visumpolitik der EU vor, um die Vorschriften an entstehende Sicherheitsrisiken, Herausforderungen in Zusammenhang mit der Migration und neue Möglichkeiten anzupassen, die sich durch technologische Entwicklungen bieten. Die vorgeschlagenen Änderungen werden es legal Reisenden leichter machen, Visa für die Einreise nach Europa zu erhalten, den Tourismus sowie die Handels- und Geschäftstätigkeit fördern und zugleich Risiken für die Sicherheit und durch irreguläre Migration minimieren.

Die Tourismus- und Reisebranche spielt für die europäische Wirtschaft eine entscheidende Rolle: Sie macht etwa zehn Prozent des BIP der EU aus. Die EU-Mitgliedstaaten gehören zu den weltweit beliebtesten Zielen für Touristen. Die Zahl der von den Mitgliedstaaten bearbeiteten Visumanträge ist in den vergangenen acht Jahren beträchtlich gestiegen und steigt auch weiterhin. Von 2009 bis  2016 hat sich die Zahl der Anträge für EU-Visa um 50 Prozent erhöht – von 10,2 Mio. auf 15,2 Mio. Gleichzeitig sind jedoch die finanziellen Mittel, die den Mitgliedstaaten für die Bearbeitung von Visumanträgen zur Verfügung stehen, gleich geblieben oder haben sich verringert. Die Visumverfahren wurden seit 2010 nicht geändert und erweisen sich als langwierig, umständlich und schlicht und einfach überholt. Das kann Touristen davon abhalten, nach Europa zu reisen, so dass stattdessen in anderen Ländern investiert und Geld ausgegeben wird – mit nachteiligen Folgen für die Wirtschaft in der EU. Zudem hat sich das Umfeld für die Visumpolitik in den vergangenen Jahren drastisch gewandelt. Deshalb müssen die Vorzüge des Visumreisens und ein besseres Management von Migration, Sicherheit und Grenzen in Einklang gebracht werden, um angemessen auf gegenwärtige und künftige Herausforderungen bei Sicherheit und Migration zu reagieren.

Welche neuen Vorschriften schlägt die Kommission vor?

Die heute vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die gemeinsamen EU-Visumvorschriften zu modernisieren, die Erteilung sowohl für legal Reisende als auch für die Mitgliedstaaten zu vereinfachen und zugleich die Sicherheitsstandards des Visumverfahrens zu erhöhen.

  • Schnellere und flexiblere Verfahren: Der Zeitraum für die Entscheidung über Visumanträge wird von 15 auf 10 Tage verkürzt. Reisende sollen ihre Anträge bis zu sechs Monate vor ihrer geplanten Reise stellen (bisher sind es drei Monate) und die Anträge elektronisch ausfüllen und unterzeichnen können. Das bedeutet, dass Reisende ihre Anträge nicht mehr persönlich in den Konsulaten einreichen müssen – sie müssen nur zur Abnahme der Fingerabdrücke erscheinen.
  • Mehrfachvisa mit längerer Gültigkeitsdauer: Für Mehrfachvisa werden vereinheitlichte Vorschriften gelten, um „Visa-Shopping“ zu verhindern und den Mitgliedstaaten sowie Vielreisenden Geld und Zeit zu sparen. Solche Mehrfachvisa werden für vertrauenswürdige regelmäßig Reisende mit positiver „Visum-Vorgeschichte“ für eine schrittweise ansteigende Gültigkeitsdauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren ausgestellt. Es wird sorgfältig und wiederholt überprüft, ob die Reisenden die Einreisevoraussetzungen erfüllen.
  • Kurzzeitvisa an den Außengrenzen: Um kurzzeitige touristische Besuche zu fördern, dürfen Mitgliedstaaten direkt an den Land- und Seeaußengrenzen im Rahmen vorübergehender saisonaler Regelungen Visa für die einmalige Einreise ausstellen. Diese Visa gelten für einen Aufenthalt von höchstens sieben Tagen und ausschließlich in dem Mitgliedstaat, der das Visum ausgestellt hat. Um die Risiken einer irregulären Migration und Sicherheitsrisiken so gering wie möglich zu halten, gelten strenge Auflagen.
  • Zusätzliche Ressourcen für ein sichereres Verfahren: In Anbetracht der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Bearbeitungskosten wird die Gebühr – die seit 2006 gleich geblieben ist – um 20 EUR erhöht (also von 60 EUR auf 80 EUR). Dies ermöglicht es den Mitgliedstaaten, weltweit eine angemessene Zahl von Bediensteten in den Konsulaten beizubehalten, um verstärkte Sicherheitsüberprüfungen ebenso wie die Aktualisierung der IT-Ausstattung und Software zu gewährleisten. Die Visumgebühr wird alle zwei Jahre überprüft, dabei werden Kriterien wie die Inflationsrate in der EU berücksichtigt.
  • Verbesserte Zusammenarbeit in Fragen der irregulären Migration und der Rückkehr/Rückführung: Die Kommission bringt nun auch die gemeinsamen Anstrengungen der EU in den Bereichen Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme voran, indem sie vorschlägt, die Einflussmöglichkeiten durch die gemeinsame Visumpolitik besser zu nutzen. Es wird ein neuer Mechanismus eingeführt, um strengere Auflagen für die Bearbeitung von Visumanträgen zu veranlassen, wenn ein Partnerland bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, die sich irregulär in der EU aufhalten, nicht ausreichend kooperiert.

Wie verbessern die vorgeschlagenen Änderungen die Sicherheit bei den Visumverfahren?

Die neuen Bestimmungen werden die bestehenden Sicherheitskontrollen und Anforderungen zur eingehenden Überprüfung für alle Reisenden weiter verstärken, die den Visumbestimmungen unterliegen. Zwar gefährdet die große Mehrzahl der Visum-Antragsteller und der Menschen, die die EU besuchen, die Sicherheit nicht und hat keine Migrationsabsichten, dennoch werden alle Anträge sorgfältig geprüft; Personen, die erstmals einen Visumantrag stellen, werden die Fingerabdrücke abgenommen.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Visumgebühr beispielsweise macht es den Mitgliedstaaten möglich, eine angemessene Zahl von Mitarbeitern in den Konsulaten beizubehalten. Das erleichtert es, Risiken für die Sicherheit oder durch irreguläre Migration aufzudecken. Die gestiegenen Einnahmen helfen, die IT-Ausstattung und Software der Mitgliedstaaten zu modernisieren.

Zudem werden alle Reisenden – ganz gleich, ob sie Bürger der EU oder eines Drittlandes sind – an den EU-Außengrenzen durch den Abgleich mit den einschlägigen sicherheitsrelevanten Datenbanken systematisch kontrolliert.

Parallel dazu modernisiert die EU ihre Informationssysteme für das Grenzmanagement, um Informationslücken zu schließen und die innere Sicherheit zu erhöhen. Die geplante Änderung des VIS bildet – zusammen mit der kürzlich erfolgten Annahme des Einreise-/Ausreisesystems (EES) und des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) – einen weiteren Schritt hin zur Interoperabilität der Informationssysteme in der EU.

Welche konkreten Vorteile genießen Reisende dank der Änderungen?

Reisende profitieren durch die neuen Vorschriften von einem unkomplizierteren und schnellen Antragsverfahren für Visa, was das Reisen in die EU leichter macht.

Beispielsweise

  • können Reisende ihre Reisen besser planen und ihre Anträge schon bis zu sechs Monate im Voraus stellen;
  • müssen sie nicht mehr jedes Mal einen neuen Visumantrag stellen, wenn sie in die EU einreisen wollen; lassen sich durch die neuen Vorschriften für Mehrfachvisa mit längerer Gültigkeitsdauer Zeit und Geld sparen;
  • können Anträge elektronisch ausgefüllt und unterzeichnet werden, statt dies persönlich zu tun – auch das spart Zeit, Geld und Mühe;
  • können Menschen im Rahmen der befristeten Sonderregelung spontan in die EU einreisen, indem sie direkt an der Außengrenze ein Visum beantragen.

Warum schlägt die Kommission eine höhere Visumgebühr vor? Wie werden diese zusätzlichen Mittel verwendet?

Die Kommission schlägt eine moderate Erhöhung der Visumgebühr um 20 EUR (von derzeit 60 EUR auf dann 80 EUR) vor, was zur effizienteren und schnelleren Bearbeitung der wachsenden Zahl von Visumanträgen beitragen soll.

Die derzeitige Visumgebühr ist seit 2006 gleich geblieben, während die Zahl der von den Mitgliedstaaten bearbeiteten Visumanträge zwischen 2009 und 2016 um mehr als 50 Prozent anstieg. Gleichzeitig blieben die finanziellen Ressourcen, die den Mitgliedstaaten für die Visumbearbeitung (pro Antrag) zur Verfügungen standen, gleich oder verringerten sich wegen Haushaltskürzungen infolge der Wirtschaftskrise sogar. Derzeit deckt die Visumgebühr die Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten für Personal, Räumlichkeiten und Ausstattung nicht. Geld- und Personalmangel kann zu langen Wartezeiten und Fristen bei der Bearbeitung der Visumanträge führen – insbesondere in Spitzenreisezeiten.

Die Erhöhung der Visumgebühr wird gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Mittel haben, um weltweit eine angemessene Zahl von Mitarbeitern in den Konsulaten und geschulten Experten beizubehalten. Das ermöglicht eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Visa, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass Sicherheitsrisiken und Risiken durch die irreguläre Migration sorgfältig ermittelt werden. Die Erhöhung erlaubt es den Mitgliedstaaten zudem, ihre IT-Ausstattung und Software weiter aufzurüsten, um die Verfahren für die Visumantragsteller zügig und kundenfreundlich zu gestalten.

Die vorgeschlagene Erhöhung auf 80 EUR bringt die Gebühr auf das Niveau, auf dem sie sich heute befände, wenn sie seit 2006 entsprechend der allgemeinen EU-Inflationsrate erhöht worden wäre. Im internationalen Vergleich wäre die Gebühr weiter niedrig (s. unten).

Die Erhöhung der Visumgebühr wirkt sich nicht auf die geringere Visumgebühr von 35 EUR aus, die in den Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und einer Reihe von Drittländern wie Russland, Armenien und Aserbaidschan festgeschrieben ist.

Wie ist die geänderte Visumgebühr im Vergleich zu den in anderen Ländern erhobenen Gebühren einzuordnen?

Gemessen an internationalen Standards ist die vorgeschlagene Gebühr von 80 EUR weiterhin recht gering, sodass die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt.

Zum Vergleich: Ein Touristenvisum für die Vereinigten Staaten kostet 160 USD (133 EUR) und für China 125 EUR. Bei einer Reise nach Australien oder Indien sind für das Visum 90 EUR zu entrichten, während Neuseeland-Reisende 170 NZD (100 EUR) zahlen müssen. Ein Visum für Kanada kostet 100 CAD (67 EUR). Nähere Einzelheiten hierzu sind der Folgenabschätzung zu dem Vorschlag zur Änderung des Visakodexes zu entnehmen (siehe Anhang 5, Teil 3).

Wie wird die neue Verknüpfung zwischen der Visumpolitik und der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme in der Praxis funktionieren?

In den vergangenen Jahren hat die EU ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Rückführung irregulärer Migranten in deren Herkunftsländer verstärkt. Obwohl die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger eine völkerrechtliche Verpflichtung darstellt, hatten die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, irreguläre Migranten oder Reisende, die die nach ihrem EU-Visum zulässige Aufenthaltsdauer überschritten haben, rückzuführen.

Im Aktionsplan von 2015 befasste sich die Kommission erstmals mit der wichtigen Hebelwirkung der Visumpolitik für die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme. In der Mitteilung von 2016 über den Partnerschaftsrahmen wurde dieser Aspekt erneut behandelt. Da der visumfreie Reiseverkehr zu einer zentralen politischen Priorität für viele Partnerländer geworden ist, kann die EU unter anderem ihre gemeinsame Visumpolitik als wirksames Instrument einsetzen, um eine bessere Kooperation auf dem Gebiet der Migration zu erreichen.

Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU im Juni 2017 gefordert hatten, dass echte Fortschritte bei der Rückkehr- und Rückübernahmepolitik erzielt werden müssen, verstärkt die Kommission nun auch die gemeinsamen Anstrengungen der EU durch eine bessere Nutzung der Einflussmöglichkeiten der gemeinsamen Visumpolitik.

Die neuen Vorschriften sehen vor, dass regelmäßig zu bewerten ist, wie Drittländer bei der Rückübernahme kooperieren, wobei unter anderem folgende Indikatoren zu berücksichtigen sind:

  • Die Zahl der Rückkehrentscheidungen, die gegen irregulär in der EU aufhältige Staatsbürger eines bestimmten Drittlandes erlassen wurden;
  • die Zahl der tatsächlich zurückgekehrten Personen als Prozentsatz der Zahl der erlassenen Rückkehrentscheidungen und
  • die Zahl der von dem Drittland akzeptierten Rückübernahmeersuchen als Prozentsatz der Zahl der an das betreffende Land gerichteten Ersuchen.

Mitgliedstaaten, die mit erheblichen und anhaltenden Problemen bei der Rückübernahme durch ein bestimmtes Drittland konfrontiert sind, können die Kommission zudem von einer derartigen Situation in Kenntnis setzen. In einem solchen Fall muss die Kommission diese Mitteilung innerhalb von einem Monat prüfen.

Auf dieser Grundlage kann die Kommission nach einer von ihr selbst vorgenommenen Prüfung oder nach der Mitteilung eines Mitgliedstaats strengere Bedingungen für die Bearbeitung von Visumanträgen von Staatsangehörigen des betreffenden Landes einführen. Solche Maßnahmen könnten sich auf die Höhe der zu erhebenden Visumgebühr, die Anzahl der vorzulegenden Belege, die Bearbeitungszeit oder die Gültigkeitsdauer des auszustellenden Visums auswirken. Diese strengeren Bedingungen könnten zunächst nur für bestimmte Gruppen von Reisenden, etwa für Diplomaten, gelten, bevor sie auf alle Staatsangehörigen des betreffenden Drittlandes ausgeweitet werden.

Die Kommission wird kontinuierlich prüfen, wie das betreffende Drittland bei der Rückübernahme kooperiert, und wird die strengeren Bedingungen entsprechend anpassen oder nicht mehr anwenden.

Was geschieht mit Staatsangehörigen von Drittländern, die bei der Rückübernahme nicht kooperieren? Können sie dennoch ein Visum für eine Reise in die EU erhalten?

Die restriktive Anwendung bestimmter Verfahrensvorschriften und der allgemeinen Bestimmungen über die Ausstellung von Mehrfachvisa wird das grundlegende Recht auf Beantragung oder Erhalt eines Visums nicht infrage stellen. Wenn die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu dem Schluss kommt, dass der Mechanismus ausgelöst werden sollte, erfolgt die restriktive Anwendung bestimmter Vorschriften entsprechend der besonderen Lage in dem jeweiligen Drittland. Dies könnte sich auf die Höhe der zu erhebenden Visumgebühr, die Anzahl der vorzulegenden Belege, die Bearbeitungszeit oder die Gültigkeitsdauer des auszustellenden Visums auswirken.

Welche neuen Vorschriften werden für die Ausstellung von Mehrfachvisa gelten?

Ein Mehrfachvisum berechtigt den Inhaber, während der Gültigkeitsdauer des Visums wiederholt in die EU zu reisen. Diese häufigen Besuche wirken sich positiv auf die Wirtschaft und das Wachstum in der EU, die direkten Kontakte zwischen den Menschen und den kulturellen Austausch aus. In den derzeitigen Vorschriften über Mehrfachvisa wird den Konsulaten der Mitgliedstaaten allerdings ein großer Ermessensspielraum bei der Ausstellung der Visa eingeräumt. Dies kann dazu führen, dass Mitgliedstaaten miteinander konkurrieren, wenn es darum geht, Touristen anzuziehen, dass bilaterale Abkommen oder Vereinbarungen mit Drittländern geschlossen werden und dass es zu „Visa-Shopping“ kommt. Letzteres bedeutet, dass Reisende bewusst Visumanträge in Konsulaten stellen, die ihnen nach ihrem Dafürhalten am ehesten ein Mehrfachvisum mit langer Gültigkeitsdauer ausstellen. Das Fehlen verbindlicher Vorschriften, die regeln, wann und wie Mehrfachvisa zu erteilen sind, könnte letztendlich dazu führen, dass regelmäßig reisende Geschäftsleute für jede einzelne Reise, die sie unternehmen müssen, ein Visum beantragen müssen. Eine solche Praxis läuft den grundlegenden Prinzipien einer gemeinsamen Visumpolitik zuwider und ist nicht förderlich für Handel und Wirtschaft.

Die Kommission schlägt daher vor, dass Vielreisenden mit einer positiven „Visum-Vorgeschichte“ Mehrfachvisa mit einer zunehmenden Gültigkeitsdauer von zunächst einem Jahr bis höchstens fünf Jahren erteilt werden, wenn sie Folgevisa beantragen. Diese Regeln werden verbindlich sein und müssen von allen Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Visa angewandt werden. Ob die Antragsteller die Einreisevoraussetzungen erfüllen, ist sorgfältig und wiederholt zu überprüfen, und nur Personen mit einer positiven „Visum-Vorgeschichte“ werden Mehrfachvisa mit längerer Gültigkeitsdauer erteilt.

Warum führt die Kommission die Möglichkeit zur Erteilung von Kurzzeitvisa an den Außengrenzen ein?

Derzeit werden nur im Ausnahmefall Visa an den Außengrenzen ausgestellt. Zur Förderung des Kurzzeittourismus schlägt die Kommission nun vor, den Mitgliedstaaten zu gestatten, an den Land- oder Seeaußengrenzen vorübergehend Visa zu erteilen.

Um das Risiko einer irregulären Migration und die Sicherheitsrisiken so gering wie möglich zu halten, werden die Mitgliedstaaten solche Visa nur unter strengen Auflagen und Garantien erteilen können. Mitgliedstaaten, die solche vorübergehenden Regelungen einführen wollen, müssen dies der Kommission vorab mitteilen und die Gruppen von Antragstellern, die die jeweilige Regelung in Anspruch nehmen können, sowie den räumlichen Geltungsbereich genau festlegen. Die im Rahmen solcher vorübergehender Regelungen erteilten Visa würden die Inhaber nur berechtigen, in das Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats zu reisen und dort einen Aufenthalt von höchstens sieben Tagen zu verbringen.

In jedem Fall müssen alle Reisenden – ganz gleich, ob sie Bürger der EU oder eines Drittlandes sind und ob sie mit oder ohne Visum reisen – an den EU-Außengrenzen durch Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken systematisch kontrolliert werden.

Inwiefern wird die Reise- und Tourismusbranche von den neuen Vorschriften profitieren?

Die EU gehört zu den weltweit beliebtesten Reisezielen. Die Tourismus- und Reisebranche spielt für die europäische Wirtschaft eine entscheidende Rolle: Ihr Anteil am BIP der EU beträgt derzeit rund 10 %. Die Zahl der visumpflichtigen Reisenden, die als Touristen die EU besuchen, nimmt stetig zu. Leider halten langwierige Visumverfahren viele von ihnen von einer Reise nach Europa ab. Schätzungsweise 21 % der potenziellen Touristen aus Schwellenländern verzichten wegen der langsamen Bearbeitung der Visa auf ihre geplante Europa-Reise.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen – darunter neue Vorschriften über Mehrfachvisa, elektronisches Ausfüllen und Unterzeichnen der Anträge und Ausstellung von Kurzzeitvisa an den EU-Außengrenzen – werden die Antragsverfahren für Visa in vielerlei Hinsicht vereinfacht. Auch wenn die Sicherheitsvorkehrungen bestehen bleiben, wird es leichter sein, Reisen in die EU rechtzeitig zu planen und spontanere Besuche zu organisieren, da die Bearbeitungszeit auf 10 Tage verkürzt werden soll. Dies wird der Reise- und Tourismusbranche zugutekommen und sie wettbewerbsfähiger zu machen und damit die EU-Wirtschaft ankurbeln.

Wann können Schengen-Visa online beantragt werden?

Derzeitig erfolgt die Beantragung von Visa bereits teilweise elektronisch. In der Regel wird allerdings nach wie vor der Visumantrag auf Papier eingereicht und die Visummarke in Papierform ausgestellt. Die Kommission wird vor Ablauf des Jahres 2018 Durchführbarkeitsstudien über eine weitere Digitalisierung in Auftrag geben. Gleichzeitig werden die Gespräche mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten fortgeführt. Somit könnte das Antragsverfahren schließlich vollständig elektronisch abgewickelt werden.

Warum hat sich die Kommission entschieden, ihren früheren Vorschlag zur Änderung der Visavorschriften der EU zurückzuziehen?

2014 schlug die Kommission eine Neufassung des Visakodexes vor, die vor allem darauf abzielte, die Bestimmungen weiter zu harmonisieren und legal Reisenden das Reisen zu erleichtern. Aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates kamen die Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag jedoch nicht voran.

Wie bereits erläutert, wurde die EU inzwischen mit zunehmenden Sicherheits- und Migrationsproblemen konfrontiert, die eine effizientere und sicherere Visumpolitik erfordern, mit der den aktuellen und künftigen sicherheits- und migrationspolitischen Herausforderungen angemessen begegnet werden kann.

Die Kommission beschloss daher, den Neufassungsvorschlag von 2014 zurückzuziehen, und legt heute einen neuen Vorschlag zur Änderung des Visakodexes vor, der den veränderten Rahmenbedingungen im Bereich Sicherheit und Migration Rechnung trägt. Mit dem Vorschlag werden die derzeitigen Vorschriften an neue technologische sowie sicherheits- und migrationspolitische Herausforderungen angepasst. Gleichzeitig soll es für Touristen und Geschäftsreisende einfacher werden, nach Europa zu kommen. Die vorgeschlagenen Änderungen werden zum Gesamtwachstum der EU-Wirtschaft beitragen.

Für welche Länder wird der neue EU-Visakodex gelten?

Nach Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung gelten die neuen Bestimmungen für alle EU-Mitgliedstaaten, die die gemeinsame Visumpolitik in vollem Umfang anwenden, sowie für die vier assoziierten Schengen-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz). Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien, das Vereinigte Königreich und Zypern beteiligen sich nicht an der Visumpolitik.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden nur für Personen gelten, die aus visumpflichtigen Ländern in die EU reisen. Sie werden nicht für Reisende aus nicht visumpflichtigen Ländern gelten.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die vorgeschlagenen Änderungen werden nun im Europäischen Parlament und im Rat erörtert. Erst wenn die beiden gesetzgebenden Organe Einigung über die neuen Vorschriften erzielt haben, können diese in Kraft treten.

Zeitgleich wird die Kommission eine Durchführbarkeitsstudie in Auftrag geben und Gespräche mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten darüber aufnehmen, wie das Antragsverfahren für Visa vollständig digitalisiert werden kann. Diese Maßnahmen sollen noch vor Ende 2018 erfolgen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Visumpolitik der EU: Kommission legt Vorschläge für eine solidere, effizientere und sicherere Visumpolitik vor

Factsheet: Eine solidere, effizientere und sicherere Visumpolitik der EU

Mitteilung über die Anpassung der gemeinsamen Visumpolitik an neue Herausforderungen

Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des Visakodexes der Gemeinschaft (Visakodex)

Website der GD Migration und Inneres – Visumpolitik

 

MEMO/18/1762

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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