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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zum Vorschlag der Kommission für besseren Zugang zum Sozialschutz für alle Arbeitnehmer und für Selbstständige

Straßburg, 13. März 2018

Worum geht es bei diesem neuen Vorschlag und von wem kommt er?

Der Kommissionsvorschlag für eine Empfehlung zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige ist Teil der Initiativen zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Die Empfehlung stützt sich insbesondere auf Grundsatz 12 der Säule: Darin heißt es: „Unabhängig von Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unter vergleichbaren Bedingungen Selbstständige das Recht auf angemessenen Sozialschutz“.

Während der öffentlichen Konsultation zu der Säule zeigten sich viele Interessenträger besorgt, dass für atypisch beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie für Selbstständige der Zugang zum Sozialschutz erschwert ist. Die Empfehlung wird die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die Systeme der sozialen Sicherheit an die sich wandelnde Arbeitswelt anzupassen. Alle arbeitenden Menschen werden Schutz genießen – damit wird ihnen der Wechsel der Arbeitsstelle, der Branche und sogar des Beschäftigungsstatus‘ leichter gemacht, weil ihre Rechte gewahrt und übertragen werden. Die Tragfähigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit bleibt erhalten. Die Verteilung der Lebensrisiken auf möglichst viele Schultern ist ein wesentlicher Aspekt der sozialen Marktwirtschaft in Europa. Mehrere Mitgliedstaaten führen gerade Reformen durch, um die betroffenen Arbeitnehmer und Selbstständige besser zu schützen. Durch das Tätigwerden der EU soll sichergestellt werden, dass der Fortschritt nicht lückenhaft oder ungleichmäßig ist, sondern stattdessen über Gruppen, Sozialschutzzweige und Mitgliedstaaten hinweg gewährleistet wird, damit auf dem Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen.

Was sind atypische Formen der Beschäftigung?

Als atypische Formen der Beschäftigung gelten in der Regel befristete und kurzfristige Arbeitsverträge, Teilzeitarbeit und Arbeit auf Abruf sowie Beschäftigungsverhältnisse zwischen mehr als zwei Parteien – im Gegensatz zu einem herkömmlichen Beschäftigungsverhältnis, bei dem es sich normalerweise um eine unbefristete Vollzeitstelle handelt.

Innerhalb dieser Kategorien gibt es wieder verschiedene Formen wie Gelegenheitsarbeit (z. B. Null-Stunden-Verträge für Regalauffüller im Supermarkt, die nur gerufen werden, wenn besonders viel zu tun ist), Leiharbeit (d. h. Zeitarbeit) oder Plattformarbeit (d. h. Menschen, die für digitale Plattformen arbeiten und keinen festen Arbeitsplatz haben).

Für ihre Initiative hat die Kommission bewusst eine weite Definition gewählt, damit auch gerade erst entstehende oder künftige Formen atypischer Beschäftigung erfasst werden. Die Arbeitsmärkte entwickeln sich schnell, und Technologien ermöglichen viele neue Beschäftigungsformen, die wir so bislang noch gar nicht kennen. Das Konzept der Kommission stellt sicher, dass zukunftsfähige Reformen den Wandel der Arbeitswelt bestmöglich nutzen.

Der aktuelle Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen soll die Durchsetzung vereinfachen: Arbeitnehmer und Selbstständige sollen deutlicher voneinander abgegrenzt und es soll klargestellt werden, wann der Selbstständigenstatus unzulässigerweise genutzt wird (Scheinselbstständigkeit). Mit Blick auf den Sozialschutz trägt dies dazu bei zu gewährleisten, dass fälschlich als Selbstständige eingestufte Menschen nun als Arbeitnehmer Zugang zur sozialen Sicherung erhalten.

Welches Ziel wird mit der Empfehlung verfolgt?

In der Empfehlung wird vorgeschlagen, dass Arbeitnehmer und Selbstständige unter vergleichbaren Bedingungen

  • den entsprechenden Systemen der sozialen Sicherheit beitreten können (Schließen von Lücken bei der formellen Absicherung);
  • angemessene Ansprüche erwerben und geltend machen können (angemessene und tatsächliche Absicherung);
  • ihre Sozialversicherungsansprüche leicht von einem Arbeitsplatz auf den nächsten übertragen können;
  • über ihre Sozialversicherungsansprüche und -verpflichtungen klar informiert werden.

Für wen gilt diese Empfehlung?

Mit der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten darin bestärkt, allen Arbeitnehmern und Selbstständigen Zugang zu einem angemessenen Sozialschutz zu gewähren. Im Jahr 2016 hatten rund 40 % der Erwerbstätigen in der EU atypische Arbeitsverhältnisse oder waren selbstständig.

Der Zugang dieser Gruppen zum Sozialschutz ist in vielen Mitgliedstaaten lückenhaft. Frauen und Männer, die diesen Gruppen angehören, sind dadurch größeren wirtschaftlichen Unsicherheiten ausgesetzt und genießen weniger Schutz vor sozialen Risiken. Die Empfehlung wird dazu beitragen, ihre Absicherung auf Bereiche auszudehnen, in denen noch entsprechende Lücken bestehen.

Welche Zweige der sozialen Sicherheit sind abgedeckt?

Der Vorschlag deckt jene Zweige der sozialen Sicherheit ab, die einen stärkeren Bezug zur Beschäftigungssituation als zum Staatsangehörigkeits- oder Aufenthaltsstatus haben, also Leistungen (1) bei Arbeitslosigkeit, (2) bei Krankheit sowie Gesundheitsleistungen, (3) bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft, (4) bei Invalidität, (5) im Alter, einschließlich Altersrenten, sowie (6) bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

Warum will die Kommission handeln?

Immer mehr Arbeitsmarktbeteiligte haben keinen ausreichenden Zugang zum Sozialschutz. Dieses Problem ist in den Mitgliedstaaten weit verbreitet. Reformen in bestimmten Mitgliedstaaten sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch zeigt sich, dass diese nicht alle bislang nicht abgesicherten Gruppen abdecken oder aber nicht systematisch genug sind. Beispielsweise wurden die Vorschriften nur in einigen Zweigen der sozialen Sicherheit angepasst oder schlossen die Selbstständigen nicht ein.

Das Vorgehen der EU kann weitere Reformen in den Mitgliedstaaten anstoßen. Es kann kurzfristige Wettbewerbsverzerrungen und die langfristige Erosion der Sozialstandards verhindern sowie gewährleisten, dass sich alle Mitgliedstaaten gleichzeitig in die gleiche Richtung bewegen. Damit würde eine optimierende Konvergenz – hin zu besseren Arbeits- und Lebensbedingungen – gefördert, ganz im Sinne des Ziels der europäischen Säule sozialer Rechte und zum Nutzen der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft der EU.

Zur Vorbereitung der europäischen Säule sozialer Rechte veranstaltete die Kommission von März bis Dezember 2016 eine breit angelegte öffentliche Konsultation, die im Ergebnis Handlungsbedarf in diesem Bereich zeigte. Den Bericht zur Konsultation finden Sie hier. Die EU-weite Konsultation der Sozialpartner nach der Vorstellung der Säule im April 2017 bestätigte erneut, dass Handlungsbedarf besteht.

Was sind die Vorteile für die Beschäftigten?

Mit der Empfehlung sollen Menschen unterstützt werden, die atypisch oder selbstständig tätig sind und bislang wegen ihres Beschäftigungsstatus‘ durch die Systeme der sozialen Sicherheit nicht ausreichend geschützt sind – deshalb sind sie mit größerer wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert.

Die Erwerbstätigen und ihre Familien dürften dadurch von den sozialen Auswirkungen profitieren, dass Risiken die Einzelnen weniger stark treffen würden; Einkommensunsicherheit, Prekarität und vor allem das Armutsrisiko würden zurückgehen.

Eine angemessene soziale Absicherung bietet den Erwerbstätigen Möglichkeiten und Anreize zur Teilnahme an Bildungs- und Fortbildungsmaßnahmen; sie werden dann mehr Zeit haben für die Suche nach einem Arbeitsplatz, der ihren Fähigkeiten am besten entspricht. Diese Absicherung gibt Frauen und Männern die nötige Sicherheit, um sich ganz auf die Möglichkeiten zu konzentrieren, die neue Beschäftigungsformen und -modelle, neuartige Arbeitsverhältnisse mit dem Arbeitgeber, zunehmende Übergangsphasen sowie die Selbstständigkeit bieten. Damit spielen soziale Sicherungssysteme nicht nur eine wichtige Rolle für jeden Einzelnen, sondern auch für die Arbeitsmärkte.

Vor allem Frauen würden von einem erweiterten Sozialschutz profitieren, da sie besonders häufig atypisch beschäftigt sind. Frauen arbeiten häufiger als Männer in Teilzeit oder unterbrechen ihre Berufstätigkeit, um sich um Kinder oder andere Angehörige zu kümmern.

Welche Vorteile haben die Unternehmen zu erwarten?

Die Empfehlung wird gleiche Ausgangsbedingungen für Unternehmen schaffen und so für mehr Fairness sorgen. Es ist davon auszugehen, dass eine erweiterte Absicherung zu merklich weniger unlauterem Wettbewerb zwischen jenen Firmen, die Mitarbeiter mit von der Beitragspflicht befreiten atypischen Verträgen beschäftigen, und ihren Konkurrenten führen wird, die ihre Kosten nicht auf diese Weise drücken.

Zudem könnten Unternehmen von einer höheren Produktivität der nunmehr abgesicherten Mitarbeiter ebenso profitieren wie von den positiven Auswirkungen der sozialen Sicherungssysteme auf die Arbeitsmärkte.

Wären die Sozialpartner nicht besser geeignet, um die Praxis im Bereich der Beschäftigungsverhältnisse zu regulieren?

Die Kommission hat die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände auf EU-Ebene im Einklang mit den EU-Verträgen in einem zweistufigen Verfahren angehört und ihnen die Möglichkeit gegeben, auf die bestehenden Herausforderungen mit dem Abschluss gemeinsamer Vereinbarungen zu reagieren. Die Anhörungen fanden vom 29. April bis zum 23. Juni 2017 sowie vom 20. November 2017 bis Januar 2018 statt. Dabei stimmten beide Seiten der Kommission zwar in Bezug auf ihre Darstellung der Problematik zu, allerdings konnten sie sich nicht auf Verhandlungen über eine Vereinbarung auf Unionsebene einigen. Allen Beiträgen der Sozialpartner wurde bei der Ausarbeitung des Vorschlags angemessen Rechnung getragen.

Siehe auch die Pressemitteilung.

MEMO/18/1623

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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