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Europäische Kommission - Factsheet

Europäisches Semester 2018: das Winterpaket im Überblick

Brüssel, 7. März 2018

Europäisches Semester 2018: das Winterpaket im Überblick

Woraus besteht das heute vorgelegte Winterpaket?

Heute veröffentlicht die Kommission

  • 27 Länderberichte (für alle Mitgliedstaaten außer Griechenland, das einem Stabilitätshilfeprogramm unterliegt) sowie eingehende Überprüfungen in Bezug auf die 12 im Warnmechanismus-Bericht vom vergangenen November genannten Mitgliedstaaten;
  • eine allgemeine Mitteilung, in der die wichtigsten Ergebnisse der Länderberichte und der eingehenden Überprüfungen zusammengefasst werden;
  • Berichte über das spezifische Monitoring im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

LÄNDERBERICHTE

Was sind Länderberichte?

In einem Länderbericht werden die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat und die von ihm getroffenen politischen Maßnahmen analysiert und zusammengefasst. Die Berichte sind ein Instrument im Rahmen des Europäischen Semesters, das der politischen Koordinierung zur Überwachung von Reformen dient und dazu beitragen soll, dass Probleme, die sich den Mitgliedstaaten stellen, erkannt werden. Bei Ländern, für die laut dem im November von der Kommission vorgelegten Warnmechanismus-Bericht 2018 eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden muss, wird im jeweiligen Länderbericht außerdem untersucht, ob makroökonomische Ungleichgewichte vorliegen und wenn ja, wie schwerwiegend diese sind. Die Länderberichte dienen als Grundlage für die Fortsetzung des Dialogs mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern auf allen Ebenen, bevor im April die nationalen Programme vorgelegt und im Laufe des Frühjahrs neue länderspezifische Empfehlungen ausgearbeitet werden. Die Länderberichte für alle Mitgliedstaaten enthalten auch Highlights, die für das betreffende Land von Bedeutung sind oder als Vorbild für andere dienen können.

Die Mitgliedstaaten wurden bereits vor der Veröffentlichung zu den analytischen Abschnitten der Berichte konsultiert, um ihnen Gelegenheit zu geben, die Korrektheit der Zahlen und Sachverhalte zu prüfen. Die abschließende Analyse wird jedoch von der Kommission vorgenommen.

Wie sehen die Ergebnisse der Länderberichte insgesamt aus?

In den Länderberichten wird untersucht, welche Fortschritte der jeweilige Mitgliedstaat bei der Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen der vergangenen Jahre genannten Probleme erzielt hat.

Die heute in den Länderberichten vorgestellte Analyse macht deutlich, dass die wirtschaftliche Erholung in Verbindung mit den Reformen, die in vielen Teilen Europas unternommen wurden, zu einer positiven Entwicklung des Arbeitsmarkts und der sozialen Rahmenbedingungen in Europa beigetragen hat. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand der letzten zehn Jahre angelangt und hat beinahe Vorkrisenniveau erreicht, die Investitionstätigkeit nimmt zu und die öffentlichen Finanzen verbessern sich weiter. Die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, hat wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Die verbleibenden Schwachstellen wie die hohe öffentliche und private Verschuldung müssen jedoch auch beseitigt werden, um sicherzustellen, dass das derzeitige Wirtschaftswachstum tragfähig und integrativ ist.

Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen bieten die Gelegenheit, die Grundlagen der europäischen Volkswirtschaften weiter zu stärken. Weitere Reformen sind erforderlich, um sie widerstandsfähiger gegenüber künftigen Schocks zu machen, die Kosten demografischer Entwicklungen zu mindern und sie an den technologischen Wandel anzupassen. Mit dem Schwerpunkt nach wie vor auf dem „magischen Dreieck“ von Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvoller Haushaltspolitik dient das Europäische Semester den Mitgliedstaaten weiterhin als Richtschnur bei der Durchführung der notwendigen Reformen. Die diesjährigen Länderberichte befassen sich auch mit den Prioritäten der europäischen Säule sozialer Rechte, die vor Kurzem von Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde. Die europäische Säule sozialer Rechte dient als Wegweiser für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der gesamten EU.

Haben die Mitgliedstaaten die in den letzten länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen bewältigt?

Die Mitgliedstaaten machen weiterhin Fortschritte bei der Umsetzung der vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters angenommenen länderspezifischen Empfehlungen. Die Umsetzung der Reformen ist im Vergleich zur Bestandsaufnahme vom Mai 2017 insgesamt leicht vorangekommen. Seit Beginn des Europäischen Semesters im Jahr 2011 haben die Mitgliedstaaten in Bezug auf mehr als zwei Drittel der Empfehlungen zumindest „einige Fortschritte“ erzielt.

In einigen Schlüsselbereichen wurden die Reformen solide umgesetzt. Seit Beginn des Europäischen Semesters haben die Mitgliedstaaten die größten Fortschritte bei den Finanzdienstleistungen sowie der Haushaltspolitik und der Haushaltssteuerung erzielt. Dies spiegelt die Priorität wider, die nach der Wirtschafts- und Finanzkrise der Stabilisierung der öffentlichen Haushalte und des Finanzsektors eingeräumt wurde. Bedeutende Fortschritte wurden auch bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, bei den Arbeitsschutzvorschriften und den rechtlichen Rahmenbedingungen für Arbeitsverträge erzielt. In Bereichen wie der Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlagen oder dem Verkehr fielen die Fortschritte jedoch bescheidener aus. In vielen Mitgliedstaaten sind bei der Bewältigung der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nur langsame Fortschritte zu verzeichnen.

Durch Reformen im Regulierungsbereich wurden die Rahmenbedingungen für Unternehmen vor allem in den Mitgliedstaaten verbessert, in denen dies am dringendsten erforderlich war. Durch diese Reformen wurden die administrativen Hindernisse für die Gründung neuer Unternehmen abgebaut. In vielen Mitgliedstaaten ist das Unternehmertum jedoch nach wie vor schwach ausgeprägt. Der Zugang zu Bankkrediten und -darlehen hat sich für KMU verbessert, doch ist in vielen Teilen der Union noch immer nicht ausreichend Risikokapital verfügbar. Erhebliche Fortschritte sind auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verzeichnen. Allerdings vollzieht sich die Reform auf den Dienstleistungsmärkten nur langsam, vor allem in den Bereichen Unternehmensdienstleistungen, Baugewerbe und Immobilien.

Wie tragen die Länderberichte im Rahmen des Europäischen Semesters zu einer Ausrichtung auf die Prioritäten in den Bereichen Beschäftigung und Soziales bei?

Die Juncker-Kommission hat seit ihrem Amtsantritt die Prioritäten aus den Bereichen Beschäftigung und Soziales stärker in den Vordergrund des Europäischen Semesters gerückt, das der wirtschaftspolitischen Koordinierung dient. Die Mitgliedstaaten führen ein breites Spektrum an Reformen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Soziales fort. Diese Reformen sollen zur Verwirklichung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele der Strategie „Europa 2020“ beitragen: Menschen in Arbeit zu bringen, ihnen die passenden Kompetenzen zu vermitteln und Armut abzubauen.

Im dritten Quartal 2017 hat die Beschäftigung in der EU mit 236,3 Millionen Erwerbstätigen einen neuen Höchststand erreicht. Die Arbeitslosenquote in der EU ging im Dezember 2017 auf 7,3 % zurück. Die Anzahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen ist das vierte Jahr in Folge zurückgegangen. Die Einkommensverteilung ist insgesamt ausgewogener als in anderen großen Volkswirtschaften.

Große Herausforderungen gibt es dennoch weiterhin, denn einige Länder stehen wegen hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit seit der Wirtschafts- und Finanzkrise vor großen Schwierigkeiten. Darüber hinaus bestehen nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Das verfügbare Einkommen der Haushalte liegt noch nicht in allen Mitgliedstaaten über dem Vorkrisenniveau. Die Konvergenzbemühungen müssen verstärkt werden. Eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche Reformen ist der soziale Dialog.

Um diese dringend notwendige Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen zu unterstützen, schlug die Kommission die Einrichtung der europäischen Säule sozialer Rechte vor, die auf dem Sozialgipfel in Göteborg vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamiert wurde. In den Länderberichten 2018 wird namentlich untersucht, welche Ergebnisse die Mitgliedstaaten bei den Dimensionen der Säule erzielen, die für ihre Lage die wichtigsten sind. Zu diesen Dimensionen gehören u. a. die geringen Auswirkungen sozialer Transferleistungen auf die Armutsbekämpfung, das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle, die hohe Arbeitsmarktsegmentierung sowie das schleppende Lohnwachstum und der ineffiziente soziale Dialog in einigen Mitgliedstaaten.

Wie ist die europäische Säule sozialer Rechte in das Europäische Semester eingebunden?

Die Säule umfasst eine Reihe zentraler Grundsätze und Rechte zur Unterstützung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen in der gesamten EU. Sie wird von einem sozialpolitischen Scoreboard begleitet, mit dem die Entwicklungen und relativen Leistungen der Mitgliedstaaten in den drei wichtigsten Dimensionen der Säule erfasst werden: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Diese Analyse fließt in das Europäische Semester ein. Der im November veröffentlichte Jahreswachstumsbericht machte bereits deutlich, dass das Semester bei der Umsetzung der Säule eine zentrale Rolle spielt. Der Gemeinsame Beschäftigungsbericht enthält die meisten Indikatoren des neuen sozialpolitischen Scoreboards zur Beobachtung der Bereiche, die Gegenstand der Säule sind. Darüber hinaus wurden die beschäftigungspolitischen Leitlinien, die die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen bilden, mit den Grundsätzen der Säule abgestimmt.

Die heute veröffentlichten Länderberichte ziehen die Säule als Wegweiser heran und stellen die Reformen in den Mittelpunkt, die dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit der Arbeitsmärkte zu stärken, die Wirksamkeit der nationalen Wohlfahrtsysteme zu verbessern und die Kapazität zur Bewältigung längerfristiger struktureller Faktoren des Wandels (z. B. neue Arbeitsmodelle, Alterung der Bevölkerung) zu steigern. Deswegen wird die Säule in verschiedenen Teilen des Berichts behandelt. Ergänzt wird die Analyse durch einen gesonderten Kasten, der einen Überblick über die allgemeine Leistungsfähigkeit des Landes vermittelt und dann einige spezifische Beispiele vorstellt, darunter eine besonders große Herausforderung und einen wichtigen Erfolg bzw. eine vielversprechende politische Entwicklung in dem Land.

SCHRITTE IM RAHMEN DES VERFAHRENS BEI EINEM MAKROÖKONOMISCHEN UNGLEICHGEWICHT

Was ist mit „eingehender Überprüfung“ gemeint?

Eine eingehende Überprüfung wird im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht durchgeführt, um potenziell schädliche makroökonomische Ungleichgewichte aufzudecken bzw. zu verhindern, die die wirtschaftliche Stabilität in einem einzigen Land, im Euro-Währungsgebiet oder in der gesamten EU gefährden könnten. Im Warnmechanismus-Bericht auf der Grundlage eines Anzeigers (Scoreboards) mit bestimmten Indikatoren, der jedes Jahr im November erscheint, wird zunächst ermittelt, welche Mitgliedstaaten möglicherweise wirtschaftliche Ungleichgewichte aufweisen. Anschließend unterzieht die Kommission diese Länder einer eingehenden Überprüfung, um zu ermitteln, ob tatsächlich ein Ungleichgewicht bzw. übermäßiges Ungleichgewicht vorliegt, und wenn ja, wie schwerwiegend es ist. Die Ergebnisse der eingehenden Überprüfung werden im jeweiligen Länderbericht vorgestellt.

In den eingehenden Überprüfungen wird unter anderem die Tragfähigkeit folgender Kenngrößen in den Mitgliedstaaten beurteilt: Außenbilanz, Ersparnisse und Investitionen, effektive Wechselkurse, Exportmarktanteile, kostenabhängige und kostenunabhängige Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, private und öffentliche Verschuldung, Wohnimmobilienpreise, Kreditflüsse, Finanzsysteme und Arbeitslosigkeit.

Seit der Veröffentlichung des Warnmechanismus-Berichts haben die Dienststellen der Kommission in enger Zusammenarbeit mit Experten der nationalen Behörden und Interessenträgern die neuesten Informationen gesammelt und analysiert.

Was ist ein „makroökonomisches Ungleichgewicht“?

Im Rahmen des Europäischen Semesters sind makroökonomische Ungleichgewichte definiert als „Trends, die zu makroökonomischen Entwicklungen führen, die sich nachteilig auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft eines Mitgliedstaats oder der Wirtschafts- und Währungsunion oder der Union insgesamt auswirken oder potenziell auswirken könnten“ und übermäßige Ungleichgewichte als „schwere Ungleichgewichte, einschließlich Ungleichgewichte oder Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden“.

Unter die Definition von Ungleichgewichten fallende Situationen können sich ergeben in Verbindung mit nicht tragfähigen Entwicklungen (z. B. anhaltender übermäßiger Anstieg der Wohnimmobilienpreise), die zu abrupten Anpassungen führen können, oder bestimmten Schwachstellen (z. B. hoher Schuldenstand), die die Wirtschaft belasten und die Auswirkungen makroökonomischer Schocks verstärken.

Für welche Länder hat die Kommission die Ergebnisse eingehender Überprüfungen veröffentlicht?

Im Rahmen des Herbstpakets des Europäischen Semesters, mit dem der Semesterzyklus 2018 eingeleitet wurde, wurde im November 2017 der Warnmechanismus-Bericht 2018 veröffentlicht, in dem die Kommission die eingehende Überprüfung von 12 Mitgliedstaaten vorsah: Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und Zypern. Alle 12 Länder wiesen 2017 Ungleichgewichte bzw. übermäßige Ungleichgewichte auf.

Eine eingehende Überprüfung ist notwendig, um festzustellen, ob Ungleichgewichte vorliegen und wie schwerwiegend sie sind. Bei bereits bekannten Ungleichgewichten sind eingehende Überprüfungen geboten, um zu bewerten, ob die Ungleichgewichte abnehmen, fortbestehen oder zunehmen, wobei gebührend berücksichtigt wird, welchen Beitrag die von den betroffenen Mitgliedstaaten zur Überwindung der Ungleichgewichte durchgeführten Maßnahmen hierzu leisten.

Im Falle Griechenlands erfolgen die Überwachung der Ungleichgewichte und das Monitoring der Korrekturmaßnahmen weiterhin im Kontext des Stabilitätshilfeprogramms.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass 11 der 12 überprüften Mitgliedstaaten entweder Ungleichgewichte (8) oder übermäßige Ungleichgewichte (3) aufweisen. Die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Italien, Kroatien und Zypern weisen übermäßige wirtschaftliche Ungleichgewichte auf.
  • Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, die Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien weisen wirtschaftliche Ungleichgewichte auf. Für Bulgarien, Frankreich und Portugal stellt dies eine Verbesserung gegenüber den übermäßigen Ungleichgewichten im vergangenen Jahr dar.
  • Slowenien weist keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte mehr auf.

Die Länder, die Ungleichgewichte aufweisen, unterliegen im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht weiterhin einem „spezifischen Monitoring“ der Fortschritte, die sie bei der Beseitigung ihrer Ungleichgewichte erzielen. In Bezug auf Bulgarien und Portugal hat die Kommission betont, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um eine nachhaltige Korrektur der Ungleichgewichte zu erzielen.

In diesem Stadium untersucht die Kommission im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht die übrigen Mitgliedstaaten nicht weiter. Um entstehende Risiken ermitteln und wachstums- und beschäftigungsfördernde Maßnahmen einleiten zu können, muss jedoch für alle Mitgliedstaaten fortlaufend eine gründliche Überwachung und Politik-Koordinierung sichergestellt sein.

Was sind Berichte über das spezifische Monitoring und warum werden sie jetzt veröffentlicht?

Das spezifische Monitoring ist ein Instrument zur Überwachung der politischen Maßnahmen, die im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht getroffen werden. Es ermöglicht einen intensiveren Dialog mit den nationalen Behörden der Länder, bei denen im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ein Ungleichgewicht oder ein übermäßiges Ungleichgewicht festgestellt wurde. Das Monitoring erfolgt im Wege der Entsendung von Sachverständigen und durch Berichte über das spezifische Monitoring; dabei handelt es sich um Fortschrittsberichte speziell zu den politischen Maßnahmen. Die jüngsten Berichte wurden im Spätherbst 2017 in den zuständigen Ausschüssen des Rates erörtert, und ihre Feststellungen flossen in die Länderberichte ein.

Heute veröffentlicht die Kommission solche Berichte über das spezifische Monitoring für neun Länder: Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, die Niederlande, Schweden, Slowenien und Spanien. Die Berichte über das spezifische Monitoring für Irland, Portugal und Zypern waren im jeweiligen Bericht über die Überwachung nach Abschluss des Programms enthalten.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die Ergebnisse der von der Kommission vorgelegten Länderberichte und ggf. der eingehenden Überprüfungen werden nun vom Rat erörtert. Anschließend wird die Kommission die Länderberichte im Rahmen bilateraler Treffen mit den Mitgliedstaaten erörtern. Die Vizepräsidenten und Kommissare werden in den Mitgliedstaaten mit Vertretern der Regierung, der nationalen Parlamente, der Sozialpartner und anderer Interessenträger zusammentreffen und die Ergebnisse der Länderberichte erörtern.

Bis Mitte April müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme und ihre Stabilitätsprogramme (für Mitglieder des Euro-Währungsgebiets) bzw. Konvergenzprogramme (für die übrigen EU-Länder) vorlegen, mit denen sie die ermittelten Herausforderungen angehen wollen.

Dabei sollen sie die nationalen Parlamente und Sozialpartner eng einbinden und die Übernahme von Eigenverantwortung für den Reformprozess seitens einer größeren Bandbreite an Interessenträgern gewährleisten. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten erläutern, wie die regionalen und lokalen Behörden in die Vorbereitung des Programms einbezogen werden, denn der Erfolg der Umsetzung hängt von verschiedenen Regierungsebenen ab.

Auf der Grundlage dieser Quellen wird die Kommission im Frühjahr neue länderspezifische Empfehlungen vorschlagen, in denen sie auf die wichtigsten Herausforderungen eingeht, die zu bewältigen sind.

Weitere Informationen:

Pressemitteilung

Mitteilung

Länderberichte

Berichte über das spezifische Monitoring im Rahmen des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht

Jahresarbeitsprogramm für das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen 2018

Winterprognose 2018

Auftakt zum Europäischen Semester 2018: Herbstpaket

Visuelle Darstellung des Europäischen Semesters

Warnmechanismus-Bericht 2018

Jahreswachstumsbericht 2018

Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet 2018

Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2018

MEMO/18/1581

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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