Navigation path

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission - Factsheet

Kernpunkte des Handelsabkommens EU-Mexiko

Brüssel, 21. April 2018

Am 21. April 2018 haben die Europäische Union und Mexiko eine Einigung über ein neues Handelsabkommen erzielt. Es wird Teil eines umfassenderen, modernisierten Globalabkommens zwischen der EU und Mexiko sein und den Umfang des geltenden, im Jahr 1997 unterzeichneten Handelsabkommens erweitern.

Die Europäische Kommission hat das Abkommen auf der Grundlage eines von den EU-Regierungen einstimmig angenommenen Mandats ausgehandelt. Im Verlauf der Verhandlungen hat die Kommission stets den Grundsatz der Transparenz gewahrt. Auf der Basis der aktuellen Grundsatzeinigung werden die Verhandlungsführer beider Seiten weiter darauf hinarbeiten, alle verbleibenden technischen Fragen zu klären und eine endgültige Fassung des Abkommens auszuarbeiten. Anschließend wird die Kommission den Wortlaut des Abkommens aus rechtlicher Sicht prüfen, ihn in alle EU-Amtssprachen übersetzen und das Abkommen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorlegen.

Die EU ist der drittgrößte Handelspartner Mexikos, Mexiko stellt seinerseits mit einer Bevölkerung von 128 Millionen Menschen den zweitgrößten Handelspartner der EU in Lateinamerika nach Brasilien dar. Das Gesamtvolumen des Handels zwischen der EU und Mexiko beträgt 62 Mrd. EUR für Waren (2017) und 15 Mrd. EUR für Dienstleistungen (2016). Die EU-Ausfuhren von Waren nach Mexiko belaufen sich auf 38 Mrd. Euro (2017), weitere 10 Mrd. EUR entfallen auf die Ausfuhren von Dienstleistungen (2016).

Derzeit hängen 400 000 Arbeitsplätze in der EU in unterschiedlicher Weise mit den EU-Ausfuhren nach Mexiko zusammen. Mit dem vorliegenden Abkommen werden der Handel mit Mexiko und die einschlägigen Investitionen erleichtert, sodass sich diese Zahl erhöhen dürfte. Mit jeder Milliarde der EU-Ausfuhren werden rund 14 000 Arbeitsplätze in Europa unterstützt; folglich werden mit jeder Steigerung der europäischen Ausfuhren entsprechend mehr Arbeitsplätze garantiert bzw. geschaffen.

Mit dem Inkrafttreten des Abkommens

  • werden Vorteile für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher in der gesamten Union geschaffen;
  • wird die politische Agenda der EU im Bereich der wertbasierten Handelspolitik gefördert;
  • wird ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, dass die EU und Mexiko für Geschäftstätigkeiten offen sind und Protektionismus zurückweisen.

Dies wird mit folgenden Maßnahmen erreicht:

1. Abschaffung der verbleibenden Zölle

In dem 1997 geschlossenen Abkommen zwischen der EU und Mexiko waren viele der inzwischen in Handelsabkommen Standard gewordenen Bestimmungen für den Handel mit Waren nicht enthalten. Auch eine Reihe von Produktkategorien, insbesondere aus den Bereichen der Landwirtschaft und Fischerei, waren nicht enthalten. Mit dem neuen Abkommen werden diese Lücken geschlossen.

Das neue Abkommen bedeutet, dass 99 % der Produkte zollfrei zwischen der EU und Mexiko gehandelt werden. Für 98 % der Waren werden die Zollabgaben mit dem Inkrafttreten des Abkommens abgeschafft.

Für die übrigen Posten werden die Zölle im Laufe der Zeit oder für einen begrenzten, als Kontingent festgelegten Betrag, abgebaut. Dazu gehören die Ausfuhren von Milcherzeugnissen und Fleisch aus der EU und aus Mexiko.

Das Handelsabkommen wird es den EU-Ausführern wesentlich erleichtern, ihre Waren in Mexiko zu verkaufen und jährlich bis zu 100 Mio. EUR an Zöllen zu sparen.

Mexiko wird seine hohen Zölle auf folgende wichtige Lebensmittel aus der EU abschaffen: Nudeln (derzeitiger Zollsatz von bis zu 20 %), Schokolade und Süßwaren (Zollsätze über 20 %), Blauschimmelkäse (bis zu 20 %), Äpfel und Dosenpfirsiche (bis zu 20 %), praktisch alle Schweinefleischerzeugnisse (bis zu 45 %) und wirtschaftlich relevante Geflügelprodukte (bis zu 100 %).

Im Hinblick auf andere Produkte werden mit dem Abkommen nennenswerte neue Marktzugangsmöglichkeiten innerhalb jährlicher Kontingente geschaffen: So wird beispielsweise für Milchpulver (bisheriger Zollsatz von bis zu 50 %) ein Jahreskontingent von 50 000 Tonnen, für Frischkäse und Schmelzkäse (derzeit ein Zollsatz von bis zu 45 %) ein Kontingent von 5 000 Tonnen und für andere Käsesorten (derzeit geltender Zollsatz von bis zu 45 %) ein Kontingent von 20 000 Tonnen festgelegt.

Außerdem wird der Handel mit Wein und Spirituosen erleichtert, deren Ausfuhren sowohl für die EU als auch für Mexiko von Bedeutung sind.

2. Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Bekämpfung der Korruption

Das Abkommen unterstützt die wertebasierte handelspolitische Agenda der EU mit konkreten Maßnahmen. Die EU und Mexiko haben gemeinsame Bestrebungen und Zielsetzungen im Hinblick auf eine offene und faire Handelsbeziehung festgelegt, die auf einer Kombination der Werte der nachhaltigen Entwicklung und des Handels als Wirtschaftsmotor beruht.

Das Abkommen enthält verbindliche Verpflichtungen in Bezug auf:

  • den Schutz der Arbeitnehmerrechte – auf der Grundlage der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation;
  • den Umwelt- und Klimaschutz – auf der Grundlage multilateraler Umweltübereinkommen.

Unter Berücksichtigung des Pariser Übereinkommens über den Klimawandel unterstützt das Abkommen

  • die Bekämpfung des Klimawandels;
  • den Übergang zu einer nachhaltigen CO2-armen Wirtschaft.

Die EU und Mexiko kommen ferner überein, die Praktiken der sozialen Verantwortung der Unternehmen im Einklang mit international vereinbarten Standards zu fördern.

Das Abkommen umfasst auch Maßnahmen zur Korruptionsprävention und -bekämpfung, zum Beispiel:

  • Definition der Bestechungsannahme durch Beamte als Straftat,
  • Stärkung der internen Kontrollen, der externen Rechnungsprüfungen und der Finanzberichterstattung,
  • Bekämpfung der Geldwäsche.

Alle Meinungsverschiedenheiten bezüglich dieser Fragen sollten durch Konsultationen auf Regierungsebene
oder durch eine Sachverständigengruppe und die Veröffentlichung eines Berichts gelöst werden.

Das Abkommen beinhaltet auch Verpflichtungen zu nachhaltiger Bewirtschaftung der Wälder
und Fischbestände.

3. Aufrechterhaltung strenger Gesundheits- und Hygienestandards für Lebensmittel

Mit dem Abkommen werden die Handelsvorgänge beschleunigt und gleichzeitig wird die Sicherheit gewährleistet.

Sowohl die EU als auch Mexiko behalten sich das Recht vor, das Schutzniveau festzulegen, das sie für angemessen halten.

Das Abkommen enthält auch einen ausdrücklichen Verweis auf das Vorsorgeprinzip, das für das Vorgehen der Vertragsparteien bei der Entscheidungsfindung gilt. Dies bedeutet, dass die EU, wie bereits in den EU-Verträgen verankert, weiterhin Produkte von ihrem Markt fernhalten kann, solange nicht wissenschaftlich nachgewiesen wird, dass ihre Verwendung sicher ist.

Folgende Elemente sind im Abkommen vorgesehen:

  • Verbesserung der gegenseitigen Transparenz und des Informationsaustauschs;
  • technische Konsultationen und Zusammenarbeit zwischen den Behörden;
  • fortgesetzte Zertifizierung und Einfuhrkontrollen;
  • transparente Verfahren für die Einfuhrgenehmigung mit klaren Zeitrahmen.

Ferner wird Mexiko die EU als eine einzige Vertragspartei behandeln, anstatt mit den einzelnen Mitgliedstaaten getrennte Verfahren durchzusetzen.

4. Abbau der Formalitäten bei dem Handel mit Industriegütern

Die Zölle für Industrieerzeugnisse wurden bereits abgeschafft. Die Ausführer dieser Produkte werden jedoch dank der Verbesserungen in Bezug auf die technischen Anforderungen und die Verringerung der Formalitäten noch stärker von dem Abkommen profitieren.

Das Abkommen zielt darauf ab, die Anwendung internationaler Normen zu verbessern und gleichzeitig das Schutzniveau zu gewährleisten, das jede Vertragspartei für angemessen hält. Dies bedeutet, dass die Ausführer in der EU keine getrennten Produktionslinien für Waren einführen müssen, die sie nach Mexiko ausführen.

Im Rahmen des Abkommens wird Mexiko auch die in der EU erfolgte Produktzertifizierung anerkennen. Dies wird den Unternehmen in der EU das Erbringen des Nachweises erleichtern, dass sie die mexikanischen Normen und Vorschriften eingehalten haben. Und natürlich müssen die mexikanischen Ausführer weiterhin die geltenden, strengen Standards und Vorschriften der EU einhalten.

Weitere Vorteile des Abkommens:

  • durch die Angleichung der technischen Vorschriften wird die Ausfuhr von Kraftfahrzeugen und Fahrzeugkomponenten gefördert;
  • der Handel mit Medizinprodukten wird durch den vereinfachten Handel mit wiederaufgearbeiteten Maschinen erleichtert.

Darüber hinaus enthält das Abkommen Bestimmungen über Gebühren und Formalitäten, sowie über Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen. So wird beispielsweise die Versendung von Waren zur Reparatur und ihre anschließende Rücksendung zwischen Mexiko und der EU vereinfacht.

5. Vereinfachung der Zollverfahren

Mit dem Abschnitt über Handelserleichterungen soll der Handel zwischen der EU und Mexiko durch neue Regeln für bessere Zollverfahren gefördert werden:

  • Straffung der Verfahren, Erhöhung der Effizienz, Einsparung von Zeit und Geld;
  • Festlegung gemeinsamer Grundsätze und Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Zollbehörden der EU und Mexikos;
  • wesentliche Bestimmungen zur Transparenz, um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsbeteiligten und die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über zollrechtliche Vorschriften, Entscheidungen oder Verwaltungsmaßnahmen haben.

6. Öffnung des Marktes für öffentliche Aufträge für EU-Unternehmen

Im Rahmen des neuen Abkommens wird Mexiko seinen Markt für öffentliche Aufträge den EU-Unternehmen stärker zugänglich machen, als es bei allen anderen Handelspartnern bisher der Fall war. Die Unternehmen aus der EU werden Angebote für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen bei mexikanischen öffentlichen Stellen einreichen können, die früher keine nichtmexikanischen Unternehmen zugelassen haben.

Darüber hinaus hat sich Mexiko verpflichtet, mit den mexikanischen Bundesstaaten Verhandlungen aufzunehmen, um den EU-Unternehmen bis zur Unterzeichnung des Abkommens die Möglichkeit zu geben, Angebote für öffentliche Aufträge auf bundesstaatlicher Ebene einzureichen. Es wird das erste Mal sein, dass Mexiko seinen Markt für öffentliche Aufträge auf bundesstaatlicher Ebene für nicht mexikanische Unternehmen öffnet.

Im Jahr 2015 entfielen auf das öffentliche Auftragswesen in Mexiko 5 % der Wirtschaftsleistung des Landes und 21 % der gesamten Staatsausgaben. Der Wert des Marktes für öffentliche Aufträge der mexikanischen Bundesregierung beläuft sich auf etwa 30 Mrd. EUR jährlich.

7. Förderung von Investitionen und Gewährleistung einer transparenten und nachvollziehbaren Beilegung von Streitigkeiten durch eine Investitionsgerichtsbarkeit

Mit dem Abkommen werden ausländische Direktinvestitionen gefördert und die Investitionen zwischen der EU und Mexiko sowohl im Dienstleistungssektor als auch in anderen Branchen geschützt

Die Bestimmungen zum Investitionsschutz bieten grundlegende Garantien wie

  • Nichtdiskriminierung
  • keine Enteignung ohne rasche und angemessene Entschädigung
  • allgemeine Garantie einer gerechten und billigen Behandlung und der physischen Sicherheit.

Mit dem Abkommen wird der neue Ansatz der EU im Hinblick auf den Investitionsschutz und die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten in vollem Umfang umgesetzt, indem das alte System zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS) durch die neue Investitionsgerichtsbarkeit ersetzt wird, wobei Transparenz und das Recht der Staaten, im öffentlichen Interesse regelnd tätig zu werden, sichergestellt werden. Dies folgt dem gleichen Ansatz, den die EU in ihren jüngsten Abkommen mit Kanada (CETA), Singapur und Vietnam zugrunde gelegt hat.

Die Umsetzung dieses neuen Ansatzes der EU in diesem Bereich in einem weiteren Handelsabkommen wird das Ziel der EU, einen multilateralen Investitionsgerichtshof zu gründen, weiteren Nachdruck verleihen.

8. Neue Möglichkeiten im Dienstleistungssektor

Die EU exportiert jedes Jahr Dienstleistungen im Wert von etwa 10 Mrd. EUR nach Mexiko.

Das Abkommen wird den EU-Unternehmen die Erbringung von Dienstleistungen auf dem rasch expandierenden mexikanischen Markt erleichtern und gleichzeitig das Regulierungsrecht der EU und Mexikos bekräftigen. Ferner gilt im Rahmen des Abkommens für die Behörden der EU-Mitgliedstaaten und Mexikos:

  • Sie wahren ihr Recht, öffentliche Dienstleistungen weiterhin in öffentlicher Hand zu halten;
  • sie können privat erbrachte Dienstleistungen deregulieren oder wieder verstaatlichen.

9. Festlegung von Regeln für den digitalen Handel

Das Abkommen enthält horizontale Vorschriften für alle auf elektronischem Wege abgewickelten Handelsvorgänge. Insofern gehen die Vorschriften über den Dienstleistungshandel hinaus.

Die Bestimmungen zielen auf Folgendes ab:

  • Beseitigung ungerechtfertigter Hemmnisse für den Handel auf elektronischem Wege, indem Zölle auf elektronische Datenübermittlungen verboten und unnötige Genehmigungsverfahren beseitigt werden;
  • Rechtssicherheit für Unternehmen, indem die rechtliche Gültigkeit und Wirkung von elektronischen Verträgen sowie von elektronischen Authentifizierungs- und Vertrauensdiensten garantiert wird;
  • Sicherstellung eines sicheren Online-Umfelds für die Verbraucher.

10. Besserer Schutz für Innovationen und künstlerisch-schöpferische Arbeiten

Das Abkommen enthält ein umfassendes Kapitel über alle wichtigsten Rechte des geistigen Eigentums. Damit werden hohe Standards in Bezug auf Schutz und Durchsetzung gewährleistet, die über die im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation genannten Standards hinausgehen

Das Abkommen ist vorteilhaft für Europas schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige und Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums. Die Bestimmungen des Abkommens zum Urheberrecht und verwandten Schutzrechten decken alle durch das EU-Recht geschützten Rechte, einschließlich der Folgerechte, ab und spiegeln den hohen Schutzstandard der EU wider.

Im Zusammenhang mit Geschmacksmustern umfasst das Abkommen:

  • die EU-Definition von gewerblichen Mustern und Modellen, einschließlich komplexer Entwürfe;
  • den Schutz eingetragener Geschmacksmuster für einen Zeitraum von bis zu 25 Jahren.

Bei Patenten für Arzneimittel und Pflanzenschutzmittel ermöglicht das Abkommen eine Entschädigung für unangemessene Verzögerungen im Zulassungsverfahren.

Darüber hinaus schließt das Abkommen die wichtigsten Bestimmungen des EU-Rechts zum Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und zu den einschlägigen Verfahrensregeln ein.

11. Schutz traditioneller Lebensmittel vor Nachahmungen

Die EU ist ein wichtiger Erzeuger regionaler Lebensmittel- und Getränkespezialitäten. Diese Erzeugnisse genießen einen Sonderstatus, der als „Geografische Angabe“ bezeichnet wird.

Im Rahmen des neuen Abkommens hat Mexiko zugestimmt, den Schutz auf weitere 340 europäische geografische Angaben für Weine und Lebensmittel auszudehnen, so dass nur diese Originalerzeugnisse aus der EU unter dem entsprechenden Namen in Mexiko verkauft werden dürfen. Im Rahmen des bestehenden Abkommens schützt Mexiko bereits 80 Spirituosen mithilfe geografischer Angaben.

Dies würde den Handel mit Nachahmungen von Erzeugnissen wie dem französischen Comté-Käse, dem portugiesischen Käse Queijo São Jorge, der ungarischen Szegedi szalámi und den rumänischen Pflaumen Magiun de prune Topoloveni illegal machen. .

Gleichzeitig werden damit europäische Exporteure unterstützt und den mexikanischen Verbrauchern wird die Sicherheit geboten, dass sie ein echtes europäisches Produkt kaufen

12. Gewährleistung fairer Handels- und Geschäftsbedingungen

Das Abkommen enthält Vorschriften über handelspolitische Schutzmaßnahmen‚ d. h. Verfahren zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken wie Antidumping-, Antisubventions-, globale und bilaterale Schutzmaßnahmen. Darüber hinaus bestätigen die EU und Mexiko ihre Rechte und Pflichten im Rahmen der Übereinkommen der Welthandelsorganisation und stimmen bezüglich der Gewährleistung höherer Transparenz und zusätzlicher Konsultationen überein.

Im Rahmen des Abkommens wird ferner anerkannt, dass bestimmte Formen von Subventionen Wettbewerb und Handel behindern können. So enthält das Abkommen ein Verbot von Ausfuhrbeihilfen sowie Vorschriften zur Begrenzung der potenziellen negativen Auswirkungen von Subventionen. Dies bedeutet konkret:

  • Mexiko hat zugestimmt, Transparenz nicht nur bei Subventionen für Waren, sondern auch bei Subventionen für Dienstleistungen zu gewährleisten. Dies geht über die Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) hinaus.
  • Die Unternehmen erhalten die Möglichkeit, ihre Regierungen auf Subventionen aufmerksam zu machen, die ihre Geschäftstätigkeit beeinträchtigen könnten. Wird die negative Auswirkung der Subvention bestätigt, so versuchen beide Seiten, eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

In dem Abkommen wird festgelegt, dass Unternehmen, die in Mexiko tätig sind, dieselben grundlegenden Wettbewerbsgrundsätze einhalten müssen wie in Europa:

  • kein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
  • keine Absprachen zwischen Unternehmen zur Beschränkung des Wettbewerbs
  • Prüfung der Auswirkungen von Fusionen auf den Wettbewerb.

Mit dem Abkommen wird sichergestellt, dass mexikanische und EU-Unternehmen:

  • ihre Rechte in Wettbewerbsverfahren wahren (faire Verfahren) und
  • ihre jeweiligen Wettbewerbsbehörden zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auffordern können.

Was die staatlichen Unternehmen betrifft, so haben sich die EU und Mexiko auf Regeln geeinigt, die sicherstellen, dass private Unternehmen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen mit öffentlichen Unternehmen konkurrieren können.

Gleichzeitig ist im Abkommen Folgendes vorgesehen:

  • Die Regierungen der EU-Länder dürfen bestehende staatseigene Unternehmen oder Monopole oder bestehende Rechte oder Privilegien beibehalten;
  • sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch Mexiko wahren das Recht, zu entscheiden, wie sie ihre öffentlichen Dienste organisieren wollen.

13. Schwerpunkt auf die Bedürfnisse kleinerer Unternehmen

Das Abkommen sieht vor, dass Mexiko eine Website mit Informationen einrichtet, die kleine und mittlere Unternehmen aus der EU für den Zugang zum mexikanischen Markt benötigen, und umgekehrt.

Die Kontaktstellen in der EU und in Mexiko arbeiten zusammen, um den besonderen Anforderungen kleinerer Unternehmen Rechnung zu tragen und Wege zu finden, wie diese neue Chancen auf dem jeweiligen Markt nutzen können.

14. Durchsetzbarkeit der Regeln im Rahmen des Mechanismus zur Streitbeilegung zwischen Staaten

Das Abkommen legt Verfahren zur Beilegung etwaiger Streitigkeiten zwischen der EU und Mexiko über die Auslegung oder Anwendung des Handelsteils fest.

Der Mechanismus wird ausgelöst, wenn eine Partei der Auffassung ist, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht nachgekommen ist.

Sollte dies der Fall sein, so werden die EU und Mexiko ein Gremium einrichten, das in der Sache eine Entscheidung erlässt. Die Streitbeilegungsverfahren beruhen auf ordnungsgemäßen Verfahrens- und Transparenzgrundsätzen, die es interessierten Parteien ermöglichen, an den Anhörungen teilzunehmen und ihre eigenen Beiträge an die Jury zu übermitteln.

Weitere Informationen

Grundsatzeinigung

Pressemitteilung

Gemeinsame Erklärung

Themenseite mit Foto- und Videomaterial

Spezielle Webseite

Infoblätter

Exporteure berichten

Handelsbeziehungen zwischen der EU und Mexiko

MEMO/18/1447

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


Side Bar