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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 8. März 2018

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 161 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

 

1. Haushalt und Personal

(Weitere Informationen: Alexander Winterstein – Tel.: +32 229­93265)

Aufforderungsschreiben

EU-Haushalt:Kommission fordert VEREINIGTES KÖNIGREICH auf, die Zölle dem EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, dem Vereinigten Königreich ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil es sich weigert, die Zölle dem EU-Haushalt zur Verfügung stellen, wie es das EU-Recht verlangt. Aus einem Bericht des OLAF aus dem Jahr 2017 geht hervor, dass Importeure im Vereinigten Königreich einen großen Betrag an Zöllen umgangen hatten, indem sie bei der Einfuhr fiktive und gefälschte Rechnungen sowie falsche Zollwertanmeldungen verwendeten. Kommissionskontrollen brachten außerdem eine dramatische Zunahme des Ausmaßes derartiger betrügerischer Unterbewertungen ans Licht, die zwischen 2011 und 2017 über eine Schaltstelle im Vereinigten Königreich vorgenommen wurden. Obwohl das Vereinigte Königreich über die Betrugsrisiken im Zusammenhang mit der Einfuhr von Bekleidung und Schuhen aus der Volksrepublik China seit dem Jahr 2007 informiert und aufgefordert worden war, angemessene Risikokontrollmaßnahmen zu treffen, hat das Land keine Maßnahmen getroffen, um den Betrug zu verhindern. Nach Berechnungen der Kommission führte der Verstoß des Vereinigten Königreichs gegen das EU-Recht zu Verlusten für den EU-Haushalt in Höhe von 2,7 Mrd. EUR (abzüglich der Erhebungskosten) im Zeitraum von November 2011 bis Dezember 2017. Zudem verstößt das Vereinigte Königreich gegen die EU-Mehrwertsteuervorschriften, was zu möglichen Verlusten für den EU-Haushalt führt. Das Vereinigte Königreich haftet für die finanziellen Folgen seiner Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der EU.

 

2. Klimaschutz

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229­52589)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kraftstoffqualität: Kommission fordert zehn Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften zur Berechnung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen und zur Berichterstattung umzusetzen

Die Europäische Kommission hat heute mit Gründen versehene Stellungnahmen an Österreich, Belgien, Zypern, die Tschechische Republik, Finnland, Griechenland, Lettland, Rumänien, Spanien und das Vereinigte Königreich gerichtet, da diese Länder die EU-Vorschriften über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates) nicht in ihr jeweiliges nationales Recht umgesetzt haben. Die Richtlinie enthält Bestimmungen über Berechnungsverfahren für Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen und anderen Energieträgern aus nicht-biogenen Quellen und über Berichterstattungspflichten. Die Regelung sollte zu einer hinreichend genauen Berichterstattung führen, so dass die Kommission die Leistung von Anbietern bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß der Kraftstoffqualitätsrichtlinie (Richtlinie 98/70/EG) bewerten kann. Die Kraftstoffqualitätsrichtlinie zielt darauf ab, die Treibhausgasintensität der Kraftstoffe bis Ende 2020 um 6 % zu senken. Die Berechnungsmethode hat weiterhin den Vorteil, dass sie den Verwaltungsaufwand sowohl für die Kraftstofflieferanten als auch für die Mitgliedstaaten verringert. Die Mitgliedstaaten mussten die EU-Vorschriften über Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten für Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen bis zum 21. April 2017 in nationales Recht umsetzen. Im Mai 2017 hatte die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten bereits Aufforderungsschreiben übermittelt. Falls diese Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten nach Eingang der mit Gründen versehenen Stellungnahme reagieren, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

 

3. Wettbewerb

(Weitere Informationen: Ricardo Cardoso - Tel.: +32 229-80100, Maria Sarantopoulou – Tel.: +32 229­13740)

Verfahrenseinstellungen

Kartellrecht: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen 18 Mitgliedstaaten nach vollständiger Umsetzung der Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen in nationales Recht ein

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Belgien, Zypern, Kroatien, die Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Lettland, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien und das Vereinigte Königreich einzustellen, weil diese Länder die Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen (Richtlinie 2014/104/EU) nun in nationales Recht umgesetzt haben. Diese Richtlinie hilft Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, Schadensersatz zu erlangen, wenn sie durch Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht geschädigt wurden, beispielsweise durch Bildung von Kartellen oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Sie erleichtert den Geschädigten auch den Zugang zu den Beweismitteln, die sie benötigen, um den erlittenen Schaden nachzuweisen, und räumt ihnen mehr Zeit für die Geltendmachung ihrer Ansprüche ein. Deshalb ist diese Richtlinie ein wesentliches Element der Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts. Die Mitgliedstaaten hätten sie bis zum 27. Dezember 2016 in nationales Recht umsetzen müssen. Sieben Mitgliedstaaten haben die Richtlinie fristgerecht umgesetzt. Nach der Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren haben 18 Mitgliedstaaten im Jahr 2017 die Richtlinie umgesetzt. Bulgarien hat die Umsetzung Anfang 2018 mitgeteilt. Die Bewertung der Vollständigkeit der Umsetzungsmaßnahmen läuft. Im Jahr 2018 wird die Kommission die Konformität der nationalen Umsetzungsvorschriften prüfen und die beiden verbleibenden Mitgliedstaaten (Griechenland und Portugal) auffordern, die notwendigen Schritte zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zu unternehmen.

 

4. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229­52589)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Energieeffizienz: Kommission fordert SPANIEN auf, die EU-Vorschriften ordnungsgemäß umzusetzen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien zu richten und die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften für die individuelle Verbrauchserfassung in Gebäuden mit mehreren Wohnungen gemäß der Energieeffizienz-Richtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) anzumahnen. Laut der Richtlinie müssen, sofern dies kostenwirksam durchführbar und technisch machbar ist, in allen bestehenden Gebäuden mit mehreren Wohnungen Wärme- und Warmwasserzähler installiert werden. Die nationalen Umsetzungsvorschriften sehen diese Anforderung jedoch nur für neue Gebäude (nach 2017 erbaut) vor. Im Oktober 2017 war ein entsprechendes Aufforderungsschreiben an Spanien gerichtet worden. Nun hat die Kommission den nächsten Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Spanien hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen.

Aufforderungsschreiben

Energieeffizienz: Kommission fordert GRIECHENLAND zur ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Vorschriften auf

Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Griechenland zu richten und die Annahme und Meldung der aktualisierten langfristigen Renovierungsstrategie für Geschäfts- und Wohngebäude gemäß der Energieeffizienz-Richtlinie (Richtlinie 2012/27/EU) anzumahnen. Die Frist für die Mitteilung der aktualisierten Gebäuderenovierungsstrategie endete am 30. April 2017. Die Energieeffizienzrichtlinie enthält Anforderungen an die Energieeinsparung in Gebäuden in den EU-Ländern. In diesem Zusammenhang müssen Gebäude der Zentralregierung energieeffizienter gestaltet und nationale Pläne für die Renovierung des gesamten Gebäudebestands erstellt werden. Die langfristigen Renovierungsstrategien zeigen, wie die Mitgliedstaaten Investitionen in die Renovierung von Wohn- und Geschäftsgebäuden fördern wollen. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten.

Gasversorgung: Kommission fordert POLEN zur ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Vorschriften auf

Die Kommission hat heute beschlossen, Polen ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land die Bestimmungen der Verordnung über sichere Erdgasversorgung (Verordnung (EU) 2017/1938) nicht einhält. Die polnischen Rechtsvorschriften verpflichten Unternehmen, die Gas nach Polen einführen, das Gas zu speichern. Durch die obligatorische Speicherung von Gas im Ausland wird eine solche Speicherung in der Praxis weniger attraktiv und deutlich umständlicher als die Speicherung in Polen. Bestimmte Verpflichtungen zugunsten der Sicherheit der Gasversorgung sind laut der Verordnung zwar zulässig, müssen jedoch eine Reihe von Bedingungen erfüllen und dürfen beispielsweise den Wettbewerb nicht übermäßig verzerren oder das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen. Nach Ansicht der Kommission verstößt die polnische Auflage für die Gasspeicherung gegen die EU-Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Gasversorgung. Die Verordnung enthält von allen Mitgliedstaaten einzuhaltende Vorschriften, die mögliche Störungen der Gasversorgung in der EU verhindern und Reaktionsmöglichkeiten schaffen sollen. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten.

 

5. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229­93321)

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Industrieabfälle: Kommission verklagt KROATIEN vor dem Gerichtshof wegen mangelhaften Schutzes der Bürger vor Gefährdungen durch Industrieabfälle einer Deponie in Biljane Donje

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Kroatien vor den Gerichtshof der EU zu bringen, weil es versäumt hat, im Zusammenhang mit der Deponie Crno brdo in Biljane Donje (in der Nähe der Stadt Benkovac), die weniger als 50 m von Wohnhäusern entfernt liegt, für einen angemessenen Schutz der Gesundheit der Bewohner und der Umwelt zu sorgen. Die Abfälle hätten im Einklang mit den EU-Vorschriften ((Abfallrahmenrichtlinie, Richtlinie 2008/98/EC) bis spätestens Ende 2015 entsorgt werden müssen. Obwohl Kroatien mehrmals zugesagt hat, sich um die Situation zu kümmern, wurden keine konkreten Fortschritte erzielt. Fast vier Jahre lang wurden die auf der illegalen Deponie Crno brdo deponierten gewerblichen Abfälle nicht abgetragen und ordnungsgemäß entsorgt, weshalb die Gefahr besteht, dass Luft und Grundwasser kontaminiert werden. Der Standort wird derzeit als Deponie für große Mengen an Rückständen aus der Verarbeitung von Ferromangan und Siliziummangan benutzt. Da die kroatischen Behörden das Material nicht als Abfall im Sinne der Richtlinie eingestuft haben, wurden etwa 140 000 t dieser potenziell schädlichen Gesteinskörnung unmittelbar auf dem Boden abgelagert, was die lokale Bevölkerung und die Umwelt gefährdet. Gemäß den EU-Rechtsvorschriften hätte Kroatien Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers und zur Verhinderung der Verbreitung schädlicher Partikel durch die Luft ergreifen müssen. Die Europäische Kommission eröffnete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien im März 2015. Im November 2016 wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt. Da keine Fortschritte im Hinblick auf eine angemessene Abfallentsorgung in Biljane Donje festzustellen sind, die sicherstellen würde, dass die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt durch die Abfälle nicht gefährdet werden, hat die Kommission heute beschlossen, Kroatien vor den Gerichtshof der EU zu bringen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Kommission verklagt FINNLAND wegen Frühjahrsjagd auf wildlebende Vogelarten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Finnland wegen der illegalen Frühjahrsjagd auf Eiderenten-Erpel in der Provinz Åland vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen. Nach der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) ist das Töten wild lebender Vögel verboten. Allerdings dürfen einige Arten, etwa Eiderenten (Somateria mollissima), bejagt werden, solange dies nicht während der Brutsaison oder des Frühjahrszugs geschieht oder wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Jagdverbot erfüllt sind. Die finnischen Behörden lassen die Frühjahrsjagd auf Eiderenten-Erpel in der Provinz Åland weiter zu. Die Vogelschutzrichtlinie verbietet jede Jagd auf Zugvögel während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit. Ausnahmen davon sind möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind in Finnland jedoch nicht erfüllt. Die Bestände der Eiderente sind nicht ausreichend. Nach den jüngsten Feststellungen gehen sowohl in der EU als auch in Finnland die Bestände dieser Art zurück. Zudem übersteigt die Abschussquote den zulässigen Wert von 1 % der jährlichen Mortalität bei Eiderenten in der Provinz Åland. Im Dezember 2005 hatte der Gerichtshof in seinem Urteil (C-344/03) festgestellt, dass Finnland seine Verpflichtungen im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie nicht erfüllt hatte, weil es die Frühjahrsjagd auf Eiderenten-Erpel und andere Arten in der Provinz Åland zuließ. Die verbotene Praxis wurde eingestellt, in der Provinz Åland jedoch im Jahr 2011 erneut zugelassen, weshalb die Kommission im November 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache einleitete. Im Dezember 2016 forderte die Kommission Finnland in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme auf, die Frühjahrsjagd auf Eiderenten-Erpel in der Provinz Åland einzustellen. Die zuständigen Behörden in der Provinz Åland beschlossen jedoch, die Frühjahrsjagd auf Eiderenten-Erpel im April 2017 erneut zuzulassen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Kommission verklagt Spanien vor dem Gerichtshof wegen mangelnder Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete auf den Kanarischen Inseln

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien wegen mangelnder Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete der sieben Flussgebietseinheiten auf den Kanarischen Inseln (El Hierro, Fuerteventura, Gran Canaria, Gomera, La Palma, Lanzarote und Teneriffa) vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Die Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete bilden das Fundament der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG). Diese Pläne geben einen umfassenden Überblick über die größten Probleme in jeder Flussgebietseinheit und müssen die erforderlichen spezifischen Maßnahmen enthalten, um die Umweltqualitätsziele zu erreichen. Spanien hätte alle Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete in seinem Hoheitsgebiet bis zum 22. Dezember 2015 überprüfen und aktualisieren und die Kommission bis 22. März 2016 darüber unterrichten müssen. Die spanischen Behörden haben außerdem nicht sichergestellt, dass die Verpflichtungen zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung dieser Pläne eingehalten werden. Die Kommission hat Spanien wiederholt aufgefordert, seinen Verpflichtungen nachzukommen: erstens mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens im April 2017 und zweitens durch die Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Oktober 2017. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Habitat-Richtlinie: Kommission fordert GRIECHENLAND zur Einhaltung der EU-Naturschutzvorschriften auf

Die Europäische Kommission fordert Griechenland auf, die Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) zum Schutz von natürlichen Lebensräumen und Arten im Natura-2000-Netz einzuhalten. Die Mitgliedstaaten müssen die auf einer EU-Liste geführten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als „Besondere Schutzgebiete“ (BSG) ausweisen. Außerdem müssen sie Erhaltungsprioritäten und Erhaltungsziele festlegen und die zur Bewahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der geschützten Arten und Lebensräume erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen ergreifen. Diese Schritte sind binnen sechs Jahren nach der Aufnahme dieser Gebiete auf die EU-Liste als BSG durchzuführen. Griechenland hat zwar seine sämtlichen 239 Gebiete als BSG ausgewiesen, jedoch bislang weder Erhaltungsprioritäten und -ziele festgelegt noch die entsprechenden erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen für die Gebiete eingeleitet. Im Rahmen einer horizontalen Durchsetzungsmaßnahme gegen mehrere Mitgliedstaaten richtet die Kommission eine zusätzliche mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland. Griechenland muss nun binnen zwei Monaten reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Umweltverträglichkeit: Kommission fordert von FINNLAND, LUXEMBURG und RUMÄNIEN vollständige Umsetzung neuer EU-Vorschriften

Die Kommission fordert Finnland, Luxemburg und Rumänien auf, ihre nationalen Rechtsvorschriften an die mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 2014/52/EU) eingeführten Änderungen anzupassen. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Projekte vor ihrer Genehmigung angemessen auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt geprüft werden. Die Europäische Kommission hat die Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Mitgliedstaaten im Juli 2017 eingeleitet. In Luxemburg wurden die fehlenden Bestimmungen noch nicht voll in die Rechtsvorschriften integriert, weil die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich Folgenabschätzung derzeit überarbeitet werden. Im Falle Finnlands wurde die Richtlinie zwar auf dem Festland umgesetzt, die Åland-Inseln müssen die erforderlichen Anpassungen an ihren Rechtsvorschriften jedoch noch vornehmen. In Rumänien werden gegenwärtig Rechtsvorschriften zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie erarbeitet. Da Finnland, Luxemburg und Rumänien die EU-Vorschriften noch nicht vollständig in nationales Recht überführt haben, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Falls diese Mitgliedstaaten nicht binnen zwei Monaten nach Eingang der mit Gründen versehenen Stellungnahme reagieren, kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.

Mit Gründen versehene Stellungnahme und Aufforderungsschreiben

Kommission fordert IRLAND und SPANIEN auf, Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu ergreifen

Die Kommission fordert Irland und Spanien zur Einhaltung der Anforderungen der Hochwasserschutzrichtlinie (Richtlinie 2007/60/EG) auf. Die Hochwasserschutzrichtlinie dient der Verringerung und dem Management der mit Hochwasser verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und wirtschaftliche Tätigkeiten. Gemäß EU-Recht mussten die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikomanagementpläne erstellen und veröffentlichen und sie der Kommission bis zum 22. März 2016 mitteilen. Im April 2017 hatte die Kommission mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens an die irischen Behörden ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Hochwasserrisikomanagementpläne für sieben Flussgebietseinheiten nicht erstellt, veröffentlicht und mitgeteilt worden waren. Da Irland diese Pläne noch immer nicht übermittelt hat, richtet die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land. Irland muss binnen zwei Monaten reagieren. Außerdem hat die Kommission heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Spanien zu richten, weil die spanischen Behörden der Kommission die Hochwasserrisikomanagementpläne für die Flussgebietseinheiten Kataloniens und der kanarischen Inseln noch nicht übermittelt haben. Auch Spanien muss nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen.

Aufforderungsschreiben

Abfall: Kommission fordert POLEN zur ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Abfallvorschriften auf

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land mehrere Bestimmungen der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Das EU-Recht umfasst Zielvorgaben für die Wiederverwendung und das Recycling von Bau- und Abbruchabfällen sowie Vorschriften zu gefährlichen Abfällen und zum Inhalt von Abfallbewirtschaftungsplänen. Die ordnungsgemäße Anwendung der EU-Abfallvorschriften ist entscheidend für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft. Polen hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten.

 

6. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Letizia Lupini - Tel.: +32 229­51958)

Verfahrenseinstellungen:

Finanzdienstleistungen: Kommission stellt sechs Verfahren ein, da die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Vorschriften über Hypothekarkredite gemeldet haben

Die Kommission begrüßt die Umsetzung der Hypothekarkredit-Richtlinie Richtlinie 2014/17/EU) durch Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Griechenland und Luxemburg. Die Richtlinie ist verbraucherfreundlich und soll einen EU-weiten Markt für Hypothekarkredite mit einem hohen Verbraucherschutzniveau schaffen. Zu ihren wichtigsten Bestimmungen zählen Wohlverhaltensregeln für die Kreditgeber, u. a. die Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit der Verbraucher und zur Offenlegung von Informationen, Anforderungen an die Fähigkeiten und Kenntnisse der Mitarbeiter, Bestimmungen über bestimmte Aspekte von Hypothekarkrediten wie vorzeitige Rückzahlung, Fremdwährungskredite, Kopplungsgeschäfte, finanzielle Aufklärung der Verbraucher, Immobilienbewertungen, Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckung. Die Kommission hat heute beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, die sie im Mai 2016 gegen diese Mitgliedstaaten eingeleitet hatte.

 

7. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Maud Noyon – Tel.: +32 229-80379)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Freier Warenverkehr: Kommission fordert UNGARN auf, die Beschränkung der Gewinnspannen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel im Einzelhandel aufzuheben

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Ungarn zu richten, da die nationalen Bestimmungen für den Einzelhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln gegen EU-Recht verstoßen. Nach ungarischem Recht sind die Einzelhändler verpflichtet, die gleichen Gewinnspannen für einheimische und importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel anzuwenden. Damit wird der Verkauf importierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel gegenüber einheimischen Erzeugnissen benachteiligt, da es für Importeure und Einzelhändler schwieriger sein kann, importierte Erzeugnisse, die bei den einheimischen Verbrauchern normalerweise weniger bekannt sind, zu attraktiveren Preisen anzubieten. Die Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren im Februar 2017 mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens eingeleitet. Die Kommission äußerte Bedenken, dass diese Bestimmungen gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Artikel 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV) verstoßen und die freie Bildung der Verkaufspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs beeinträchtigen (Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse). Da die ungarischen Behörden auf ihrem Standpunkt beharren, hat die Kommission nun entschieden, Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Falls Ungarn nicht binnen zwei Monaten nach Eingang der mit Gründen versehenen Stellungnahme reagiert, kann der Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht werden.

Aufforderungsschreiben

Druckgeräte: Kommission fordert von den Niederlanden die Einhaltung der EU-Vorschriften

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Niederlande zu richten, in der die korrekte Umsetzung der Richtlinie über Druckgeräte (Richtlinie 2014/68/EU) gefordert wird. Die Richtlinie gilt für ein breites Spektrum an Industrieausrüstung, etwa für Kompressoren und Wärmetauscher, sowie für Gebrauchsgüter wie Feuerlöscher und Schnellkochtöpfe. Sie erhöht die Qualität und Sicherheit von Druckgeräten, stellt klar, wofür Hersteller, Einführer und Händler verantwortlich sind, und verbessert die Produktüberwachung durch Konformitätsbewertungsstellen. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die Niederlande den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften auf bestimmte Anlagen ausgeweitet haben, für die diese Vorschriften nicht gelten. Mit der Auferlegung dieser zusätzlichen Pflichten für Hersteller beeinträchtigen die niederländischen Bestimmungen die korrekte, einheitliche und effiziente Umsetzung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten und damit letztlich auch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Die Niederlande haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Anmerkungen der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

8. Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin – Tel.: +32 229-58659)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Bekämpfung der Geldwäsche Kommission fordert IRLAND und die SLOWAKEI nachdrücklich zur Umsetzung von EU-Vorschriften auf

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland und an die Slowakei in Bezug auf die partielle Umsetzung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (Richtlinie (EU) 2015/849) zu richten. Diese Richtlinie verschärft die bestehenden Regelungen und sorgt für eine wirksamere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese EU-Vorschriften verbessern darüber hinaus die Transparenz im Hinblick auf die Verhinderung der Steuervermeidung. Alle Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 26. Juni 2017 umsetzen. Irland und die Slowakei haben die Kommission nur teilweise über die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen unterrichtet; die wichtigsten Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie befinden sich in diesen beiden Ländern derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren. Irland und die Slowakei müssen ihren Verpflichtungen jetzt binnen zwei Monaten nachkommen; andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. Derzeit laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen 20 Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Nichtumsetzung der jüngsten EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche; zehn Aufforderungsschreiben wurden übermittelt, an zehn Mitgliedstaaten wurde bisher eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet (acht im Dezember 2017, weitere zwei im März 2018). Zwischenzeitlich haben einige Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsmaßnahmen angenommen und mitgeteilt. Die Kommission prüft derzeit die Mitteilungen der Mitgliedstaaten auf ihre Vollständigkeit und wird zu gegebener Zeit über geeignete Folgemaßnahmen entscheiden.

 

9. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Alexis Perier – Tel.: +32 229-69143)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Luftsicherheit: Kommission verklagt KROATIEN wegen unzureichender Aktualisierung der nationalen Rechtsvorschriften

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Kroatien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land einige der gemeinsamen europäischen Vorschriften im Bereich der Luftsicherheit nicht umgesetzt hat (Verordnung (EG) Nr. 300/2008). Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsangelegenheit, die nicht in Verbindung mit Sicherheitsmängeln steht. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Luftsicherheit regelmäßig aktualisieren. Diese Vorschriften betreffen Organisationsstrukturen, Verantwortlichkeiten und Mechanismen zur Überwachung der Tätigkeiten auf nationalen Flughäfen in Bezug auf Fluggesellschaften und luftsicherheitsrelevante Stellen. Damit soll sichergestellt werden, dass Sicherheitsprobleme rasch erkannt und behoben werden können. Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der Kommission hat Kroatien die einschlägigen Vorschriften allerdings noch nicht förmlich aktualisiert. Die Kommission hat daher beschlossen, Kroatien beim EU-Gerichtshof zu verklagen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Straßenverkehr: Kommission fordert drei Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Vorschriften für höchstzulässige Abmessungen und Gewichte bestimmter Straßenfahrzeuge auf

Die Kommission hat heute Deutschland, Polen und Slowenien aufgefordert, die aktualisierten EU-Vorschriften für höchstzulässige Abmessungen und Gewichte bestimmter Straßenfahrzeuge (Richtlinie 2015/719/EU) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Diese Vorschriften für den internationalen Straßenverkehr sind wichtig für das Funktionieren des Binnenmarktes und den freien Warenverkehr in Europa. Die Richtlinie sieht unter anderem Ausnahmeregelungen für schwere Lastkraftwagen vor, deren Aerodynamik verbessert wurde oder die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden. Damit soll vermieden werden, dass die Verwendung saubererer Fahrzeuge bestraft wird, die länger oder schwerer sind als Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb. Die Richtlinie musste bis zum 7. Mai 2017 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um die Richtlinie vollständig umzusetzen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Aufforderungsschreiben

Luftsicherheit: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, die Umsetzung von Luftsicherheitsstandards angemessen zu überwachen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Griechenland zu richten, weil das Land einige der gemeinsamen europäischen Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt nicht einhält (Verordnung (EG) Nr. 300/2008 und Verordnung (EU) Nr. 18/2010 der Kommission). Eine Inspektion der zuständigen griechischen Zivilluftfahrtbehörde durch die Kommission hat ergeben, dass die für die Umsetzung der Luftsicherheitsstandards im griechischen Hoheitsgebiet zuständigen Stellen nicht regelmäßig überprüft werden. Griechenland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Führerschein: Kommission fordert vier Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften korrekt anzuwenden

Die Kommission hat beschlossen, Deutschland, Italien, Lettland und den Niederlanden ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, damit diese Länder die gemeinsamen europäischen Vorschriften über den Führerschein einhalten (Richtlinie 2006/126/EG in der geänderten Fassung). In Anhang I der Richtlinie ist festgelegt, wie Einschränkungen der Fahrerlaubnis (z. B. die Auflage, eine Brille zu tragen) und andere Zusatzangaben auf dem Führerschein dargestellt werden sollten. Die nationalen Maßnahmen in Deutschland, Italien, Lettland und den Niederlanden laufen jedoch einigen dieser Anforderungen zuwider. Die vier Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Straßenverkehrssicherheit: Kommission erinnert die Niederlande an ihre Berichtspflicht

Die Kommission hat heute beschlossen, die Niederlande an ihre Berichtspflicht im Rahmen der EU-Vorschriften über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen zu erinnern (Richtlinie 2000/30/EG). Die Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre eine Reihe von Daten mitteilen, die im Zusammenhang mit der technischen Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen (Busse, Lastkraftwagen und schwere Anhänger) erhoben wurden. Die Mitgliedstaaten mussten die Berichte für den Zeitraum 2015-2016 bis zum 31. März 2017 übermitteln. Trotz wiederholter Nachfragen sind die Niederlande dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Die Niederlande haben jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

10. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229 87183)

Aufforderungsschreiben

Steuern: Kommission fordert BULGARIEN auf, seine Mehrwertsteuervorschriften für Unternehmen, die mit Kraftstoffen handeln, und für die betriebsfremde Nutzung des Gesellschaftsvermögens zu ändern

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Bulgarien zu richten, in denen das Land aufgefordert wird, seine Mehrwertsteuervorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Ein Fall betrifft die Tatsache, dass kleine Unternehmen, die mit Kraftstoff handeln, derzeit verpflichtet sind, übermäßig hohe Geldbeträge im Voraus bereitzustellen, um nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, ihre Mehrwertsteuerrechnung zu bezahlen. Große Unternehmen müssen lediglich eine Garantie über den Betrag vorlegen, der der für ihre Umsätze fälligen Mehrwertsteuer entspricht. Nach Auffassung der Kommission sind die nationalen Vorschriften nicht mit dem EU-Recht (Mehrwertsteuerrichtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates) und mit der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16 der Charta der Grundrechte der EU) vereinbar. Abgesehen davon wird Bulgarien aufgefordert, seine Vorschriften für die Berechnung der fälligen Mehrwertsteuer bei der privaten oder betriebsfremden Nutzung des Gesellschaftsvermögens und bei der Übertragung des Gesellschaftsvermögens in einen anderen Mitgliedstaat zu ändern. Kommt Bulgarien diesen beiden Aufforderungen nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission den bulgarischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Steuern: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, seine Vorschriften in Bezug auf eine Mehrwertsteuerregelung für Landwirte mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, im Zusammenhang mit der Anwendung einer Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Landwirte ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten. Die EU-Vorschriften (Mehrwertsteuerrichtlinie) erlauben den Mitgliedstaaten, eine pauschale Mehrwertsteuerregelung für Landwirte anzuwenden. Gemäß dieser Regelung stellen Landwirte ihren Erwerbern bzw. Dienstleistungsempfängern einen Pauschalbetrag („Pauschalausgleich“) auf ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Dienstleistungen in Rechnung, anstatt die normalen Mehrwertsteuervorschriften anzuwenden. Im Gegenzug können diese Landwirte keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Diese Regelung ist für Landwirte gedacht, bei denen die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung auf administrative Schwierigkeiten stoßen würde. Deutschland wendet die Pauschalregelung jedoch standardmäßig auf alle Landwirte an, auch auf Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe, bei denen keine derartigen Schwierigkeiten auftreten würden. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs führt diese Gewährung der Pauschalregelung außerdem dazu, dass deutsche Pauschallandwirte einen Ausgleich erhalten, der die von ihnen gezahlte Vorsteuer übersteigt. Das ist gemäß den EU-Vorschriften nicht erlaubt und führt zu großen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt. Schafft Deutschland nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

Mehrwertsteuer auf Jachten: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen ZYPERN, GRIECHENLAND und MALTA ein

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an Zypern, Griechenland und Malta wegen der nicht ordnungsgemäßen Erhebung von Mehrwertsteuer (MwSt) auf die Bereitstellung von Jachten zu übermitteln. Dieser Sachverhalt kann zu großen Wettbewerbsverzerrungen führen und wurde häufig in der Berichterstattung über die letztjährigen Enthüllungen der sogenannten „Paradise Papers“ erwähnt. Die heute eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren betreffen im Einzelnen folgende Fälle: Niedrigere Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage für die Vermietung von Jachten – allgemeine Mehrwertsteuerregelung in Zypern, Griechenland und Malta. Die derzeitigen EU-Mehrwertsteuervorschriften räumen den Mitgliedstaaten zwar die Möglichkeit ein, die Erbringung einer Dienstleistung nicht zu besteuern, wenn die tatsächliche Nutzung und Verwendung des Gegenstands außerhalb der EU erfolgt; eine allgemeine pauschale Steuerermäßigung ohne Nachweis des Ortes der tatsächlichen Nutzung ist jedoch nicht zulässig. Malta, Zypern und Griechenland haben Leitlinien festgelegt, denen zufolge mit zunehmender Bootsgröße die Wahrscheinlichkeit sinkt, dass die Vermietung innerhalb von EU-Gewässern stattfindet; durch diese Regelung sinkt der anzuwendende Mehrwertsteuersatz beträchtlich. Fehlerhafte Besteuerung des Kaufs von Jachten im Rahmen des sogenannten „Mietkaufs“ in Zypern und Malta. Nach zyprischem und maltesischem Recht wird der Mietkauf einer Jacht derzeit als Erbringung einer Dienstleistung und nicht als Lieferung eines Gegenstands eingestuft. Das führt dazu, dass zum Zeitpunkt, zu dem die Jacht letztlich gekauft wird, der Mehrwertsteuernormalsatz nur auf einen geringen Teil des tatsächlichen Kaufpreises erhoben wird, und der übrige Betrag als Erbringung einer Dienstleistung zu einem wesentlich niedrigeren Satz besteuert wird. Die drei Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren. Kommen sie der Aufforderung nicht binnen diesen zwei Monaten nach, so kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Behörden dieser Länder übermitteln. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Steuern: Kommission fordert POLEN auf, seine Verbrauchsteuervorschriften für Energieerzeugnisse mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, Polen im Zusammenhang mit einer Verbrauchsteuerbefreiung für Gas und Kohleerzeugnisse ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Diese Steuerbefreiung wird derzeit auf alle energieintensiven Unternehmen ausgedehnt, die in den Geltungsbereich des obligatorischen EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS) fallen. Die EU-Vorschriften (Energiebesteuerungsrichtlinie, Richtlinie 2003/96/EG des Rates) schreiben vor, dass Unternehmen, die diese Steuerbefreiungen aufgrund der Einführung von Verbesserungen in den Bereichen Umweltschutz oder Energieeffizienz in Anspruch nehmen, über das hinauszugehen, was von verpflichtenden EU-Instrumenten wie dem EU-EHS gefordert wird. Die polnischen Rechtsvorschriften schreiben jedoch kein derartiges Energieeffizienzniveau vor, was Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt verursacht. Schafft Polen nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission den polnischen Behörden in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

MEMO/18/1444

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