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Europäische Kommission - Factsheet

Kapitalmarktunion: gedeckte Schuldverschreibungen, grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds und grenzüberschreitende Geschäfte mit Forderungen und Wertpapieren

Brüssel, 12. März 2018

Wie hängen die heutigen Vorschläge mit der Kapitalmarktunion zusammen?

Die Kapitalmarktunion ist eine der Prioritäten der Juncker-Kommission, mit denen diese die europäische Wirtschaft stärken und Investitionen ankurbeln will, um Arbeitsplätze zu schaffen. Ziel der Kapitalmarktunion ist es, Kapital zu mobilisieren und allen EU-Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Firmen, die für ihre geschäftliche Weiterentwicklung Finanzmittel benötigen, zugänglich zu machen. Auch wenn die Kapitalmarktunion allen EU-Mitgliedstaaten nutzt, wird sie doch vor allem die Wirtschafts- und Währungsunion stärken. 

Aufbauend auf den Fortschritten, die seit dem Start der Kapitalmarktunion im Jahr 2015 bereits erzielt wurden, werden die heutigen Vorschläge den grenzüberschreitenden Markt für Investmentfonds beleben, den EU-Markt für gedeckte Schuldverschreibungen als eine Möglichkeit zur langfristigen Finanzierung stärken und Anlegern bei grenzüberschreitenden Geschäften mit Wertpapieren und Forderungen größere Sicherheit verschaffen. Dies wird zu einer stärkeren Integration der EU-Kapitalmärkte beitragen, indem grenzüberschreitende Transaktionen erleichtert und die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöht wird. 

Die Kommission ist entschlossen, die Kapitalmarktunion bis Mitte 2019 zu vollenden. Die heute vorgestellten Maßnahmen und die verbleibenden Vorschläge zur Kapitalmarktunion, die bis Mai 2018 vorgelegt werden sollen, werden noch vor den Europa-Wahlen 2019 verabschiedet werden können.

1. Gedeckte Schuldverschreibungen

Was sind gedeckte Schuldverschreibungen und warum ist der jetzige Vorschlag der Kommission erforderlich?  

Gedeckte Schuldverschreibungen sind Finanzinstrumente, die in der Regel von Banken zur Finanzierung der Wirtschaft begeben werden. Sie sind durch einen getrennten Pool von Vermögenswerten gedeckt, auf die die Anleger bei Ausfall des Emittenten bevorrechtigt zugreifen können. Für gewöhnlich besteht dieser Pool aus Vermögenswerten hoher Qualität, wie Hypotheken auf Wohn- oder Gewerbeimmobilien oder öffentlichen Schuldtiteln.In gedeckte Schuldverschreibungen investieren in der Regel institutionelle Anleger wie Banken, Pensionsfonds, Versicherer oder Vermögensverwaltungsgesellschaften, die an risikoarmen, langfristigen Investments interessiert sind. 

Neben der Kreditwürdigkeit des Emittenten stellt auch die Tatsache, dass eine Anlage in gedeckte Schuldverschreibungen durch einen separaten Pool von Vermögenswerten besichert ist, für den Anleger einen zusätzlichen Schutz in Sachen Kreditrisiko und Solvenz des Emittenten dar. Dies bedeutet, dass die Ansprüche der Anleger bei Ausfall eines Emittenten aus diesen Vermögenswerten gedeckt werden können. Darüber hinaus haften die Banken/Emittenten für den Fall, dass die Vermögenswerte des Deckungspools keine für die Auszahlung der Anleger ausreichenden Zahlungsströme generieren, den Anlegern gegenüber in vollem Umfang mit ihrem Kapital. Damit bieten gedeckte Schuldverschreibungen den Anlegern eine höhere Sicherheit als beispielsweise Verbriefungen. 

Durch die Begebung gedeckter Schuldverschreibungen können sich die Banken in der EU auf kostenwirksame Weise Finanzmittel beschaffen. Die Finanzmittel, die die Banken durch die Begebung gedeckter Schuldverschreibungen erhalten, können beispielsweise für die Vergabe von Hypothekarkrediten für Wohn- und Nichtwohnimmobilien sowie für den Erwerb öffentlicher Schuldtitel oder die Finanzierung von Schiffen und Flugzeugen eingesetzt werden. 

Gedeckte Schuldverschreibungen haben sich in der Finanzkrise bewährt und in einer Zeit, als andere Finanzierungsquellen versiegten, als verlässliche und stabile Finanzierungsmöglichkeit erwiesen. Die unterschiedlichen Vorschriften in den Mitgliedstaaten schränken das Kreditpotenzial dieser Instrumente jedoch ein. Darüber hinaus sind die Märkte für gedeckte Schuldverschreibungen nicht überall im Binnenmarkt gleich entwickelt. Während sie in einigen Mitgliedstaaten sehr groß sind, sind sie in anderen weniger bedeutend. 

Aus diesem Grund schlägt die Kommission nun EU-Vorschriften vor, die für gedeckte Schuldverschreibungen gemeinsame Definitionen und Standards festlegen sollen. Indem sichergestellt wird, dass die Merkmale gedeckter Schuldverschreibungen der in der EU bereits bestehenden Risikoprofilvorgabe für eine bevorzugte Eigenmittelunterlegung entsprechen, tragen die vorgeschlagenen neuen Vorschriften auch aufsichtlichen Belangen Rechnung. 

Wie groß ist der Markt für gedeckte Schuldverschreibungen? 

Der Markt für gedeckte Schuldverschreibungen ist in der EU stark entwickelt. Im Dezember 2015 stand bei gedeckten Schuldverschreibungen weltweit eine Summe von 2,5 Billionen EUR aus, von denen 2,1 Billionen EUR Papiere betrafen, die von Instituten mit Sitz in der EU begeben wurden. Dies stellt einen Anteil von 84 % am globalen Aufkommen dar. 

Einer der Gründe, warum der Markt für gedeckte Schuldverschreibungen in der EU vergleichsweise groß ist, liegt darin, dass viele Mitgliedstaaten seit vielen Jahren über eigene Rechtsrahmen in diesem Bereich verfügen. Die größten Märkte in der EU sind Deutschland (18 % der ausstehenden Summe), Dänemark (18 %), Frankreich (15 %), Spanien (13 %), Schweden (11 %), Italien (6 %) und das Vereinigte Königreich (6 %). 2015 machten die vier größten Märkte fast zwei Drittel des EU-Markts aus. 

Welche Vorschriften bestehen derzeit für gedeckte Schuldverschreibungen? 

Die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen ist derzeit auf nationaler Ebene geregelt. Was die Beaufsichtigung, die Angabepflichten und die Zusammensetzung des Deckungspools betrifft, sind die rechtlichen Regelungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. 

Auf EU-Ebene unterliegen gedeckte Schuldverschreibungen wegen ihres geringen Risikos nach der Eigenkapitalverordnung (CRR) derzeit einer bevorzugten aufsichtlichen Behandlung. Doch deckt das bestehende Unionsrecht nicht alle Aspekte gedeckter Schuldverschreibungen ab. Somit kann die in der CRR vorgesehene aufsichtliche Behandlung je nach geltendem nationalen Recht sehr unterschiedlichen Produkten zuteilwerden. Aus diesem Grund ist eine Harmonisierung auf EU-Ebene erforderlich, denn nur so kann sichergestellt werden, dass gedeckte Schuldverschreibungen sicher und solide sind und EU-weit den gleichen Vorschriften unterliegen. 

Worum geht es in den heutigen Vorschlägen?  

Mit den heute vorgeschlagenen Rechtsakten – einer Richtlinie und einer Verordnung – soll die weitere Verbreitung gedeckter Schuldverschreibungen in der gesamten Union gefördert werden und zwar insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen derzeit kein solcher Markt besteht. Mit diesen Regelungen wird eine kosteneffiziente, langfristige Finanzierungsquelle erschlossen, die Finanzinstituten, insbesondere den Banken, die Finanzierung der Wirtschaft erleichtern wird. Dies wird auch die grenzüberschreitenden Kapital- und Investitionsströme ausweiten, den Anlegern ein breiteres und sichereres Spektrum von Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, zur Stabilität des Finanzsystems beitragen und bei der Finanzierung der Realwirtschaft helfen. 

Die vorgeschlagene Richtlinie 

  • legt für gedeckte Schuldverschreibungen eine gemeinsame Definition fest, die beim Erlass von Aufsichtsvorschriften einen kohärenten Bezugspunkt darstellt;

  • definiert die strukturellen Merkmale des Instruments (Doppelbesicherung, Qualität der Vermögenswerte im Deckungspool, Liquiditäts- und Transparenzanforderungen usw.);

  • legt für die Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen Aufgaben und Pflichten fest und

  • legt die Regeln für die Inanspruchnahme des Gütesiegels „Europäische gedeckte Schuldverschreibung“ fest. 

Mit der Verordnung wird die Eigenkapitalverordnung (CRR) mit dem Ziel geändert, durch Hinzufügung weiterer Anforderungen die Bedingungen für die Gewährung der regulatorischen Vorzugsbehandlung zu verschärfen. 

Der Vorschlag wird die Kreditkosten für die gesamte Wirtschaft senken. Nach Schätzungen der Kommission könnten sich die jährlichen Einsparungen für die Kreditnehmer in der EU auf insgesamt 1,5 bis 1,9 Mrd. EUR belaufen. 

Welche Vermögenswerte sollen zur Absicherung gedeckter Schuldverschreibungen eingesetzt werden dürfen?

Die Bestimmungen der Richtlinie sollen gewährleisten, dass der Deckungspool nur qualitativ hochwertige Vermögenswerte enthält. So sollte es beispielsweise möglich sein, den Markt- oder Beleihungswert der Vermögenswerte zu bestimmen. 

KMU- und Infrastrukturkredite stellen risikoreichere Vermögenswerte dar und dürften die Anforderungen der Richtlinie somit nicht erfüllen. Wie in der Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion angekündigt, prüft die Kommission derzeit die Vorteile eines Ersatzinstruments für KMU- und Infrastrukturkredite, nämlich der Europäischen besicherten Anleihe (European Secured Note (ESN). Diese würde die gleichen strukturellen Merkmale wie gedeckte Schuldverschreibungen aufweisen.

Welche Vorarbeiten sind dem heutigen Vorschlag vorausgegangen? 

2015 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Diese hat ergeben, dass die meisten Interessenträger eine weitere Harmonisierung in Form einer prinzipiengestützten Richtlinie begrüßen würden, sofern dies keine Störung der gut funktionierenden nationalen Märkte nach sich zöge. 

Die heutigen Vorschläge bauen weitgehend auf den Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde auf, wonach eine Legislativmaßnahme zur EU-weiten Harmonisierung gedeckter Schuldverschreibungen eingeleitet werden sollte. 

Auch das Europäische Parlament nahm im Juli 2017 einen Initiativbericht mit dem Titel Towards a pan-European covered bonds framework (Auf dem Weg zu einem europaweiten Rahmen für gedeckte Schuldverschreibungen) an, in dem es für eine Harmonisierung gedeckter Schuldverschreibungen auf EU-Ebene plädiert. Auch die Mitgliedstaaten haben sich bei Sitzungen von Sachverständigengruppen für eine prinzipiengestützte EU-Rechtsvorschrift ausgesprochen. 

Wie sehen die nächsten Schritte aus? 

Der Vorschlag wird nun von Europäischem Parlament und Rat erörtert. Nach seiner Annahme ist eine 12-monatige Umsetzungsphase vorgesehen, bevor die neue Regelung Anwendung findet.

2. Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds

Was sind Investmentfonds?

Investmentfonds sind Anlageprodukte, die zu dem Zweck geschaffen wurden, das Kapital von Anlegern zu bündeln und in ein Portfolio von Finanzinstrumenten wie Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren zu investieren. 

Investmentfonds spielen eine entscheidende Rolle für die Bildung persönlicher Ersparnisse, sei es für größere Investitionen oder für den Ruhestand. Darüber hinaus sind sie von großer Bedeutung, weil sie institutionelle und private Ersparnisse in Form von Darlehen für Unternehmen und Projekte bereitstellen, die wiederum zu Wachstum und Beschäftigung beitragen.

Wie sieht die Regulierung von Investmentfonds derzeit aus?

Die beiden wichtigsten bestehenden EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich sind die Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) und die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie). Die OGAW-Richtlinie sieht einen starken Anlegerschutz vor und schafft ein Gütesiegel für europäische Investmentfonds für Kleinanleger. Ein vollwertiger Managementpass ermöglicht es den OGAW-Verwaltern bereits, ihre Dienstleistungen EU-weit zu erbringen, ohne in den jeweiligen Ländern niedergelassen zu sein. 

Die AIFM-Richtlinie enthält Vorschriften für die Zulassung und Beaufsichtigung von Verwaltern von Fonds, die nicht unter die Definition eines OGAW fallen und somit alternative Investmentfonds (AIF) sind. Die Fondsverwalter aus der EU können AIF mithilfe eines EU-weiten Passes über Grenzen hinweg verwalten und an professionelle Anleger vertreiben. Anders als bei OGAW ist der Vertrieb von AIF an nichtinstitutionelle Anleger derzeit nur nach dem Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats möglich. Es gibt bereits spezielle Rechtsvorschriften für die folgenden drei Unterkategorien von AIF: europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF), Europäische Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF).

Welche Änderungen schlägt die Kommission vor, und warum wird der Vorschlag gerade jetzt vorgelegt?

Das Potenzial des EU-Investmentfondsmarkts ist im Hinblick auf den grenzübergreifenden Vertrieb noch nicht voll ausgeschöpft. So stammt der Großteil der von Investmentfonds verwalteten Vermögenswerte aus den jeweiligen inländischen Märkten. Mit dieser Initiative sollen die bestehenden rechtlichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds abgebaut werden, um das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern und Größenvorteile nutzen zu können. 

Der Vorschlag, der eine Verordnung und eine Richtlinie umfasst, ist darauf ausgelegt, die Transparenz zu verbessern, unnötig komplexe und aufwendige Anforderungen zu beseitigen und voneinander abweichende nationale Vorschriften zu harmonisieren. Im Einzelnen bedeutet dies: 

  1. Mit dem Verordnungsvorschlag wird die Transparenz verbessert, indem die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Vertriebsanforderungen und behördlichen Gebühren aneinander angeglichen werden. Dadurch wird die Kohärenz bei der Festsetzung der behördlichen Gebühren erhöht. Zudem werden die Verfahren und Anforderungen für die Prüfung von Vertriebsmaterial durch die zuständigen nationalen Behörden harmonisiert. Die Verordnung ermöglicht darüber hinaus eine bessere Überwachung der Investmentfonds durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

  2. Die vorgeschlagene Richtlinie harmonisiert die Voraussetzungen, unter denen Investmentfonds aus einem nationalen Markt austreten können. So schafft sie die Möglichkeit für Vermögensverwalter, in bestimmten Fällen den Vertrieb eines Investmentfonds in einem oder mehreren Aufnahmemitgliedstaaten einzustellen. Ferner ermöglicht sie den europäischen Vermögensverwaltern, im Rahmen von Pre-Marketing-Tätigkeiten das Interesse potenzieller professioneller Anleger an neuen Anlagestrategien zu testen. 

Wo liegt der Nutzen der heute vorgelegten Vorschläge?

Durch die Beseitigung von Ineffizienzen in der Funktionsweise des Binnenmarkts für Investmentfonds wird der grenzüberschreitende Vertrieb kostengünstiger, einfacher und schneller. Dadurch dürfte das Wachstum des grenzüberschreitenden Vertriebs in der EU beschleunigt werden, was die Anlagemöglichkeiten für Anleger in der EU letztlich ausweiten wird. 

Aktuell werden 70 % aller verwalteten Vermögenswerte von Investmentfonds gehalten, die nur im Inland für den Vertrieb zugelassen oder registriert sind. Nur 37 % der OGAW und rund 3 % der alternativen Investmentfonds (AIF) sind für den Vertrieb in mehr als drei Mitgliedstaaten registriert. 

Der Vorschlag wird den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds erleichtern, indem die bestehenden rechtlichen Hindernisse abgebaut und die mit dem grenzüberschreitenden Vertrieb verbundenen Kosten verringert werden. Es wird davon ausgegangen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen in dem betroffenen Bereich zu jährlichen Kosteneinsparungen von bis zu 440 Mio. EUR führen werden. Vor allem aber dürfte der erleichterte grenzüberschreitende Vertrieb das Wachstum des Binnenmarktes für Investmentfonds beschleunigen und den Wettbewerb zwischen Vermögensverwaltern fördern.

Welche Vermögensverwalter werden betroffen sein?

Alle Vermögensverwalter werden betroffen sein. Der Vorschlag wird insbesondere kleinere Marktteilnehmer dabei unterstützen, mit dem grenzüberschreitenden Vertrieb ihrer Fonds zu beginnen. Gleichzeitig wird er es großen Vermögensverwaltern erleichtern, in die gesamte EU zu expandieren. 

Hat die Kommission Konsultationen zu den Vorschlägen durchgeführt?

Aus den im Rahmen der Konsultation zur Kapitalmarktunion im Jahr 2015 und den im Rahmen der Sondierung eingegangenen Antworten geht hervor, dass die rechtlichen Hindernisse für den grenzüberschreitenden Vertrieb von Fonds dazu führen, dass die Vorteile des Binnenmarktes nicht voll ausgeschöpft werden können. Daher leitete die Kommission im Juni 2016 eine gezielte öffentliche Konsultation zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds ein. Außerdem bat die ESMA 2016 und 2017 im Rahmen zweier an die zuständigen nationalen Behörden gerichteter Umfragen um zusätzliche Informationen. Ferner wurden im Rahmen zahlreicher Treffen mit Vertretern der Fondsbranche und europäischer Anlegerverbände gezielte Konsultationen von Interessenträgern vorgenommen.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Der Vorschlag wird nun von Europäischem Parlament und Rat erörtert.

3. Das auf die Drittwirkung von grenzüberschreitenden Forderungsübertragungen anzuwendende Recht

Was ist unter einem Forderungsgeschäft zu verstehen?

Die Forderungsübertragung ist ein rechtlicher Vorgang, bei dem ein Gläubiger (Zedent) seine Forderung auf eine andere Person (Zessionar) überträgt. Eine Forderung verleiht einem Gläubiger das Recht, von einem Schuldner die Zahlung eines Geldbetrags oder die Erfüllung einer anderen Verpflichtung zu verlangen. Dieser Mechanismus wird zum einen von Unternehmen verwendet, die sich Liquidität beschaffen und Zugang zu Krediten erhalten wollen (sogenanntes Factoring bzw. Besicherung), und zum anderen von Unternehmen (in den meisten Fällen Banken), die die Nutzung ihres Kapitals optimieren wollen (sogenannte Verbriefung).

Ein KMU kann einen Teil seiner bestehenden und künftigen Forderungen gegen Kunden in mehreren Mitgliedstaaten an einen Zessionar übertragen, der als Gegenleistung für einen Abschlag auf den Kaufpreis bereit ist, Barmittel zur Verfügung zu stellen, die Forderungen einzuziehen und das Risiko uneinbringlicher Forderungen zu tragen. Dieser Vorgang wird als „Factoring“ bezeichnet (siehe Beispiel unten). 

Ein Beispiel für Factoring  

Ein KMU benötigt sofort Barmittel, um seine Lieferanten bezahlen zu können. Die seinen Kunden in Rechnung gestellten Beträge sind erst in drei Monaten fällig. Das KMU (Zedent) beschließt daher, seine Rechnungen mit Abschlag an einen Zessionar (oder „Factor“) – in diesem Fall seine Bank – zu übertragen (zu verkaufen), um von der Bank sofort Barmittel zu erhalten. In dem ermäßigten Preis, zu dem das KMU seine Rechnungen an die Bank verkauft, sind die Gebühren und Provisionen der Bank enthalten. 

Was ist unter Drittwirkung von Forderungsübertragungen zu verstehen? 

Bei der dinglichen Komponente oder Drittwirkung einer Forderungsübertragung geht es in der Regel darum, wer Inhaber einer Forderung ist, und insbesondere darum,

  1. welche Anforderungen der Zessionar erfüllen muss, um zu gewährleisten, dass er nach der Übertragung Rechtsinhaber der Forderung ist (z. B. Eintragung der Forderungsübertragung in ein öffentliches Register, schriftliche Anzeige der Übertragung beim Schuldner), und

  2. wie Rangfolgekonflikte gelöst werden, d. h. Konflikte darüber, wer nach einer grenzüberschreitenden Übertragung Inhaber der Forderung ist (z. B. zwischen zwei Zessionaren, wenn ein und dieselbe Forderung zweimal übertragen wurde, oder zwischen einem Zessionar und einem Gläubiger des insolventen Zedenten). 

Worum geht es der Kommission in ihrem Vorschlag?

Angesichts der zunehmenden Vernetzung der nationalen Märkte kommt es häufig dazu, dass Unternehmen Forderungen auf Akteure in anderen EU-Ländern übertragen, was zu einer Kollision zwischen den geltenden Vorschriften der beteiligten Rechtsordnungen führen kann. In zahlreichen Mitgliedstaaten gibt es keine klaren Vorschriften über die Drittwirkung von Forderungsübertragungen in grenzüberschreitenden Situationen. Die derzeitige Unsicherheit hinsichtlich des anwendbaren Rechts führt bei grenzüberschreitenden Transaktionen zu einem höheren rechtlichen Risiko als bei inländischen Transaktionen. 

Die von der Kommission vorgeschlagene Lösung besteht in der allgemeinen Regel, dass in Streitfällen das Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Zedenten Anwendung findet. Dieses Recht lässt sich leicht ermitteln, da es sich dabei in den meisten Fällen um den Ort handelt, an dem das Hauptinsolvenzverfahren gegen den Zedenten eröffnet wird. Besonders günstig ist der Vorschlag für die Übertragung mehrerer Forderungen und die Übertragung von Forderungen aus künftigen Verträgen, die für KMU eine wichtige Finanzierungsquelle darstellen. 

Allerdings sind besondere Vorschriften für Sektoren erforderlich, die vom Recht des Zedenten möglicherweise nicht ausreichend abgedeckt werden. 

Deshalb gilt das Recht der übertragenen Forderung für zwei Arten besonderer Forderungen, die somit von der allgemeinen Regel ausgenommen sind:

  • Barmittel auf dem Konto eines Kreditinstituts (z. B. einer Bank, wobei der Verbraucher der Gläubiger und das Kreditinstitut der Schuldner ist);
  • Forderungen aus Finanzinstrumenten wie Derivaten. 

Darüber hinaus schlägt die Kommission bei Verbriefungsgeschäften eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Recht des Zedenten und dem Recht der übertragenen Forderung vor. 

Inwiefern wird dieser Vorschlag zur Kapitalmarktunion beitragen? 

Im Aktionsplan zur Kapitalmarktunion wurde die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelte Drittwirkung von Forderungsübertragungen als eines der Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen im Binnenmarkt identifiziert. Um dieses Hindernis zu beseitigen, wurde in der Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion eine gezielte Maßnahme in diesem Bereich in Betracht gezogen. Die vorgeschlagene Verordnung wird zur Erreichung dieses Ziel beitragen, indem sie den grenzüberschreitenden Handel mit Forderungen erleichtert. Sie wird grenzüberschreitende Geschäfte weniger riskant machen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. 

Wem kommt dieser Vorschlag zugute?

Forderungen werden beim Factoring und der Verbriefung sowie zur Besicherung übertragen, um Kredite zu erhalten. Folgende Marktteilnehmer werden von der Rechtssicherheit profitieren, die dieser Vorschlag für grenzüberschreitende Forderungsübertragungen mit sich bringt:

  • Kreditnehmer (Privatkunden und Unternehmen, insbesondere KMU),
  • Finanzinstitute (wie Banken, die im Kreditgeschäft, im Factoring, der Besicherung und der Verbriefung tätig sind), und
  • Finanzintermediäre, die Wertpapier- und Forderungsgeschäfte tätigen, sowie Endanleger (Fonds und Kleinanleger). 

Die Rechtssicherheit wird zu einer erhöhten Verfügbarkeit von Kapital und Krediten über Grenzen hinweg sowie zu günstigeren Zinssätzen führen. Dies kommt insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute. 

4. Mitteilung über das auf Wertpapiere anzuwendende Recht

Wie groß sind die Wertpapiermärkte in der EU und wie sind sie gegenwärtig reguliert?

Ende 2016 wurden EU-weit auf den Konten der Zentralverwahrer Wertpapiere im Wert von 52 Billionen EUR verwahrt. Die EU-Zentralverwahrer wickelten Wertpapiergeschäfte im Wert von 1 128 Billionen EUR ab. Die EZB-Statistiken zur Abwicklung von Wertpapiergeschäften deuten darauf hin, dass die grenzübergreifenden Anlagen 2016 einen Umfang von schätzungsweise 10,6 Billionen EUR erreicht haben. Dies würde bedeuten, dass jedes fünfte Wertpapier von einem Anleger gehalten wird, der seinen Wohnsitz nicht in dem Mitgliedstaat unterhält, in dem das Wertpapier begeben wurde. 

Bei der Bestimmung der sogenannten 'dinglichen Wirkung' eines inländischen Geschäfts (d. h. der Gültigkeit eines Geschäfts und des Inhabers der durch das Geschäft gedeckten Vermögenswerte) gilt das nationale Recht. Bei grenzüberschreitenden Geschäften ist demgegenüber nicht immer klar, nach welchem Recht die Inhaberschaft an den betreffenden Vermögenswerten bestimmt wird. Zurzeit gibt es drei Richtlinien, die spezielle Bestimmungen darüber enthalten, nach welchem nationalen Recht bei grenzüberschreitenden Geschäften die Inhaberschaft an den betreffenden Wertpapieren zu bestimmen ist: die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen (SFD), die Liquidationsrichtlinie (WUD) und die Richtlinie über Finanzsicherheiten (FCD).

Worum geht es in dieser Mitteilung und warum ist sie erforderlich?

In dieser Mitteilung legt die Kommission ihren Standpunkt zu den bei Wertpapiergeschäften bestehenden Kollisionsnormen dar. Da die nationalen Wertpapiergesetze derzeit auf EU-Ebene nicht harmonisiert sind, bestimmt das sogenannte Kollisionsrecht, welches nationale Recht für grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte gilt. 

Die in SFD, FCD und WUD enthaltenen kollisionsrechtlichen Bestimmungen legen hierfür den Standort des jeweiligen Registers oder Kontos und im Fall von SFD und WUD des zentralen Verwahrsystems zugrunde. Allerdings unterscheiden sich die Bestimmungen im Detail, und es scheint einige Unterschiede in der Art und Weise zu geben, wie sie in den Mitgliedstaaten angewandt werden. Insbesondere hinsichtlich der Bestimmung des Ortes, an dem sich das Konto „befindet“ bzw. „geführt“ wird, und der verwendeten Formulierung mangelt es den Richtlinien an Klarheit. 

Um die Wirksamkeit grenzüberschreitender Wertpapiergeschäfte gegenüber Dritten beurteilen zu können, muss Klarheit darüber herrschen, welches nationale Recht anzuwenden ist. Dies ist für die an dem Geschäft beteiligten Parteien und für andere Marktteilnehmer, die mit diesen Parteien zu tun haben, gleichermaßen von Bedeutung. Ganz besonders gilt dies bei mehreren aufeinanderfolgenden Geschäften, bei denen einer der Beteiligten die Inhaberschaft an den Wertpapieren in Zweifel zieht. Die Parteien eines grenzüberschreitenden Geschäfts müssen die potenziellen Risiken und den potenziellen Nutzen eines Geschäfts deshalb anhand der verschiedenen, potenziell zu beachtenden Rechtsordnungen beurteilen. Dies treibt die Kosten der bei solchen Geschäften erforderlichen Rechtsberatung erheblich in die Höhe. 

In dieser Mitteilung legt die Kommission ihren Standpunkt im Hinblick darauf dar, wie die einschlägigen Bestimmungen von SFD, FCD und WUD gegenwärtig angewandt werden können. Die unterschiedliche Formulierung in den drei Richtlinien macht nach Auffassung der Kommission inhaltlich keinen Unterschied. Unbeschadet etwaiger künftiger Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Kommission zudem der Ansicht, dass die verschiedenen Möglichkeiten, nach denen nach nationalem Recht bestimmt werden kann, wo sich ein Wertpapierkonto „befindet“ oder „geführt wird“, allesamt gültig erscheinen. 

Unter Berücksichtigung internationaler, technologischer oder marktbezogener Entwicklungen kann die Kommission künftig prüfen, ob eine andere Herangehensweise zu besseren Ergebnissen führen würde. 

Was ist unter „dinglichen Aspekten“ zu verstehen?

Bei Wertpapiergeschäften sollte zwischen zwei Komponenten unterschieden werden:

  1. der dinglichen Komponente, die sich auf die Übertragung des Inhaberrechts bezieht und Auswirkungen auf Dritte hat, und
  2. der schuldrechtlichen Komponente, die die beiderseitigen Pflichten der Parteien aus dem Schuldverhältnis betrifft.

In der Mitteilung geht es vornehmlich um die dinglichen Aspekte von Wertpapiergeschäften. Die schuldrechtlichen Aspekte sind auf EU-Ebene bereits durch die Rom-I-Verordnung geregelt .

Welche Vorarbeiten sind dieser Mitteilung vorangegangen?

Die Mitteilung stützt sich auf eine öffentliche Konsultation aus dem Jahr 2017, bei der die Meinungen aller Interessenträger eingeholt werden sollten. Gleichzeitig konsultierte die Kommission das European Post Trade Forum, richtete eine Gruppe von Rechtssachverständigen ein, die rechtliche Alternativen prüfen sollten, und konsultierte die Mitgliedstaaten.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Bereich auch weiter eingehend verfolgen. In den kommenden fünf Jahren wird sie unter Berücksichtigung der internationalen und technologischen Entwicklungen prüfen, wie sich die nationalen Auslegungen und Marktpraktiken entwickelt haben. Darüber hinaus werden die Auswirkungen bestimmter Aspekte auf das Funktionieren des Binnenmarkts bewertet. 

MEMO/18/1425

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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