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Europäische Kommission - Factsheet

Eine europäische Datenwirtschaft schaffen – Fragen und Antworten

Brüssel, 10. Januar 2017

Eine europäische Datenwirtschaft schaffen – Fragen und Antworten

Warum beschäftigt sich die Kommission mit Daten?

Digitale Produkte und Dienste können ganze Bereiche – z. B. Umweltschutz, Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Klima, Ressourceneffizienz, Energie, intelligente Verkehrssysteme und Städte – grundlegend verändern. Die Datenanalyse bringt Verbesserungen für Verfahren und Entscheidungen, Innovation und Zukunftsprognosen. So können Unternehmen, die für ihre Entscheidungsfindung datengestützte Fakten heranziehen, ihre Produktivität um bis zu 6 % (Studie) steigern.

  • Der EU-Datenmarkt (auf dem digitale Daten als aus Rohdaten gewonnene Produkte oder Dienste gehandelt werden) hatte 2015 ein Volumen von 54,5 Mrd. EUR (7 % Zuwachs jährlich) und dürfte bis 2020 auf 84 Mrd. EUR anwachsen.
  • Die Datenwirtschaft der EU (bei der sämtliche Auswirkungen des Datenmarktes auf die Gesamtwirtschaft erfasst werden) beschäftigte 2015 6 Mio. Menschen und könnte 2020 7,4 Mio. Menschen in der EU Beschäftigung bieten. 2015 wurde ihr Wert auf 272 Mrd. EUR veranschlagt. Wenn das richtige politische und rechtliche Umfeld geschaffen würde, könnte die Datenwirtschaft bis 2020 einen Anteil von 3,17 % am EU-BIP (643 Mrd. EUR) erlangen (Quelle: European Data Market Studie).http://www.datalandscape.eu/study-reports

Wo liegt das Problem?

Der EU fehlt ein Binnenmarkt für Daten. Das liegt daran, dass es sowohl Hemmnisse für den freien Datenverkehr in der EU als auch zugleich viele rechtliche Unklarheiten in Bezug auf Daten gibt. Dies führt dazu, dass in Europa wirtschaftliche, soziale und unternehmerische Chancen nicht realisiert werden können. Die EU muss dafür sorgen, dass sich Datenströme über Grenzen und Sektoren hinweg bewegen können und Daten bestmöglich verfügbar gemacht und weiterverwendet werden. Dies erfordert ein koordiniertes europäisches Konzept, um die Datenwirtschaft als Teil des digitalen Binnenmarkts voranzubringen.

Was tut die Kommission?

Die Kommission untersucht potenzielle Hemmnisse des freien Datenverkehrs und nimmt Probleme unter die Lupe, die durch neue Technologien, wie das Internet der Dinge und autonome Produkte entstanden sind. Die heute veröffentlichte Mitteilung befasst sich mit nationalen Vorschriften und Regeln, die den freien Datenverkehr behindern, und stellt Lösungswege zur Beseitigung ungerechtfertigter oder unverhältnismäßiger Beschränkungen aufgrund von Datenlokalisierungsanforderungen vor. Die Kommission gibt außerdem einen Überblick über rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Datenzugang und Datenübermittlung, Datenübertragbarkeit und der Haftung bei nicht personenbezogenen, maschinengenerierten digitalen Daten. Sie hat zu diesen Themen zwei öffentliche Konsultationen eingeleitet und Gespräche mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern aufgenommen. Dadurch wird weiteres Material zusammengetragen, mit dessen Hilfe sich feststellen lässt, welche politischen oder legislativen Maßnahmen künftig ergriffen werden müssen, um Europas Datenwirtschaft aufzubauen.

Um welche Daten geht es?

Die Datenwirtschaft umfasst einen Mix aus Daten aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie aus personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten. So kann es sich bei maschinell erzeugten Daten um personenbezogene und nicht personenbezogene Daten handeln. Wenn maschinell erzeugte Daten die Identifizierung einer natürlichen Person ermöglichen, gelten sie als personenbezogene Daten, so dass alle Vorschriften über personenbezogene Daten solange anwendbar sind, bis die fraglichen Daten vollständig anonymisiert worden sind (beispielsweise im Falle von Standortdaten eines Satellitennavigationssystems).

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU umfassend, darunter auch die Verarbeitung maschinell generierter oder industrieller Daten, die sich konkret auf eine bestimmte natürliche Person beziehen oder mit denen eine bestimmte natürliche Person identifiziert werden kann. Dazu gehören die Erhebung, Nutzung, der Zugang zu und die Übertragbarkeit von personenbezogenen Daten sowie die Möglichkeit, personenbezogene Daten zu übertragen oder zu übermitteln. Die Verordnung ist die Grundlage für den freien Datenverkehr in der EU. Die DS-GVO gilt jedoch nicht für nicht personenbezogene Daten.

Was hat die Kommission bereits getan, um die europäische Datenwirtschaft zu unterstützen?

Mit ihrer Mitteilung von 2012 über den Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt – Ein europäischer Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert schaffte die Kommission die Basis für Vertrauen und Datenschutz in der europäischen Datenwirtschaft. Zudem verwies die Kommission darauf, dass für einen freien Datenfluss zwischen den Mitgliedstaaten unionsweit geltende, moderne und kohärente Regeln benötigt werden.

Im Jahr 2014 schlug die Europäische Kommission Maßnahmen vor, die den Wandel hin zu einer datengesteuerten Wirtschaft beschleunigen sollten und insbesondere zur Entwicklung eines EU-weiten Daten-Ökosystems und datengesteuerter Innovation beitragen sollten. Im Rahmen ihres Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 investiert die Kommission 534 Mio. EUR in die öffentlich-private Partnerschaft zum Wert von Big Data. Die Kommission hat sich mit der europäischen Wirtschaft (Großunternehmen und KMU), Forschenden und Hochschulen zusammengeschlossen, um im Bereich der datenbezogenen Forschung und Innovation zusammenzuarbeiten. Sie hat einen Inkubator für offene Daten geschaffen, der KMU und Start-ups dabei hilft, einen kommerziellen Mehrwert aus offenen Daten zu erwirtschaften. Sie unterstützt außerdem die European Data Science Academy, um das Kompetenzdefizit durch Schulungs- und Ausbildungspläne für die Datenwissenschaft zu überwinden.

 

  1. Freier Datenverkehr

Warum brauchen wir einen freien Datenverkehr?

Die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit und der freie Verkehr von personenbezogenen Daten sind wichtige Grundsätze unserer Datenwirtschaft. Die Anbieter und Nutzer datengestützter Dienste und Produkte (Internet der Dinge, Big Data, Cloud-Computing) profitieren davon, wenn der freie Datenfluss auch grenzüberschreitend möglich ist.

Die Abschaffung bestehender Lokalisierungsmaßnahmen wird die Kosten für Datendienste senken und dabei deren Nutzen erhöhen und zu mehr Auswahl führen. Dies könnte sich beim BIP in Form einer Steigerung von jährlich 8 Mrd. EUR niederschlagen und zwischen 2015 und 2020 zusätzliche Vorteile für Cloud-Nutzer in Höhe von 7,2 Mrd. hervorbringen.

Was sind die größten Hindernisse?

Die Kommission hat im Rahmen von Studien (SMART 2015/0016 und SMART 2015/0054), Gesprächen mit Interessenträgern und mehreren öffentlicher Konsultationen (u.a. der öffentlichen Konsultation über Online-Plattformen 2015) zahlreiche Beschränkungen aufgrund von Datenlokalisierungsanforderungen im Zusammenhang mit der Speicherung und/oder Verarbeitung von Daten ausgemacht. Datenlokalisierungsanforderungen, die den freien Datenverkehr unmittelbar oder mittelbar beschränken, treten in verschiedenen Formen und in unterschiedlichen Sektoren, z. B. im öffentlichen Sektor auf. Beispiele:

  • Aufsichtsbehörden machen es Finanzdienstleistern zur Auflage, ihre Daten im Inland zu speichern.
  • Vertraulichkeitsvorschriften (z. B. im Gesundheitssektor) sehen eine lokale Datenspeicherung und ‑verarbeitung vor.
  • Allgemeine Vorschriften verlangen unabhängig vom Vertraulichkeitsgrad pauschal eine lokale Speicherung von im öffentlichen Sektor erzeugten Daten.

Datenlokalisierungsanforderungen können in bestimmten Kontexten (z. B. öffentliche Sicherheit) gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Leider geht der Trend sowohl international als auch in Europa in Richtung ungerechtfertigte Datenlokalisierung, was häufig auf der falschen Vorstellung beruht, dass Dienste an lokalen Standorten automatisch sicherer sind als grenzüberschreitende Dienste. Dies kann ein Hemmnis für Datendienste, insbesondere für Start-ups und KMU darstellen, die ihre Tätigkeiten ausdehnen wollen und so beispielsweise in Datenzentren in 28 Mitgliedstaaten investieren müssen. Diese Hindernisse sollten in einem digitalen Binnenmarkt nicht existieren. Die Kommission will sich einen genaueren Einblick in das Ausmaß, das Wesen und die Auswirkungen von Datenlokalisierungsanforderungen verschaffen, bevor sie politische oder legislative Maßnahmen ergreift.

Was hat die Kommission nun vor?

Auf der Grundlage der bisherigen Erkenntnisse und mithilfe der heute veröffentlichten Konsultationen wird die Kommission Legislativ- und Durchsetzungsmaßnahmen erwägen, um den freien Datenverkehr in der EU zu fördern. Sie wird, soweit erforderlich, Legislativmaßnahmen in Betracht ziehen, die den bestehenden und künftigen EU-Rechtsrahmen über den Schutz personenbezogener Daten ergänzen, um die Problematik der Anforderungen der Mitgliedstaaten, die den freien Datenverkehr beschränken, anzugehen.

 

  1. Datenzugang und -übermittlung.

Worin liegt das Problem im Zusammenhang mit Datenzugang und Datenübermittlung?

Maschinen, Sensoren und Prozesse im Rahmen neuer Technologien (Internet der Dinge, Industrieprozesse und autonome, vernetzte Systeme) erzeugen immer größere Mengen an Daten. Mit den gegenwärtigen EU-Rechtsvorschriften können diese neuen Arten der Erzeugung, Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und des Erwerbs von nicht personenbezogenen Daten in diesen Bereichen kaum geregelt werden. Die Kommission will diese Fragen in den beiden heute eingeleiteten öffentlichen Konsultationen und dem parallel dazu eröffneten Dialog mit den Interessenträgern weiter untersuchen.

Was schlägt die Kommission zur Verbesserung des Datenzugangs und der Datenübermittlung vor?

Die Kommission wird Stellungnahmen dazu einholen, ob und in welchem Umfang nicht personenbezogene Daten, d. h. digitale maschinell erzeugte Daten, weitergegeben und ausgetauscht werden können und sollten. In sektorbezogenen Debatten wird sie ferner die Art und den Umfang der Hindernisse untersuchen, die den Zugang zu solchen Daten verhindern.

Die Kommission will Meinungen zu einer Reihe von politischen Handlungsoptionen einholen, u. a. zur Frage, wie Unternehmen dazu ermutigt werden können, Daten weiterzugeben, sowie zur Entwicklung technischer Mittel (wie APIs), zu vertragsrechtlichen Lösungen und dem Zugang gegen Entgelt.

Die Kommission führt diesen Dialog über die besten Lösungen ergebnisoffen. Jegliche Maßnahme würde in jedem Fall die Vertragsfreiheit respektieren und innovations- oder wettbewerbshemmende Nebeneffekte vermeiden.

 

  1. Haftung bei Datenprodukten und ‑diensten.

Wo liegt das Problem?

Im Internet der Dinge und bei autonomen Produkten und Diensten sorgen häufig mehrere Anbieter oder Marktteilnehmer ineinandergreifend für Hardware, Software, Software-Wartung und digitale Infrastruktur oder die Verarbeitung und Nutzung der Daten. Dadurch ist es sehr schwierig festzustellen, wer haftet. Bei einem Brand soll das Sicherheitssystem eines Wohnhauses z. B. die Feuerwehr kontaktieren, die Bewohner alarmieren, die Türen öffnen und die Lichter einschalten, damit die Betroffenen sich in Sicherheit bringen können. Da in einem solch komplexen Umfeld verschiedene Produkte und Dienste integriert sind, stellt sich die Frage, wer haftbar ist, wenn die Lichter nicht angehen. Sind es die Sensorhersteller? Der Datendienst? Oder das Unternehmen, das die Produktsicherheit bescheinigt hat? Diese Problematik kann zu Rechtsunsicherheit führen, die Entwicklung von datengestützten Produkten und -diensten beeinträchtigen und die Bereitschaft zu deren Nutzung verringern. Unklar ist auch, ob die Haftungsvorschriften anhand der bestehenden Bestimmungen über die allgemeine Haftung für fehlerhafte Produkte ausgestaltet oder eher andere Optionen in Betracht gezogen werden sollten.

Was schlägt die Kommission vor?

Die Kommission beabsichtigt, die Rechtssicherheit in Haftungsfragen zu erhöhen, um ein besseres Investitions- und Innovationsklima für das Internet der Dinge und autonome Systeme zu schaffen. Sie wird die Interessenträger zur Angemessenheit der derzeitigen Vorschriften für die Produkt- und Dienstleistungshaftung und zu Möglichkeiten zur Überwindung der Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Haftungsträgers befragen. Im Rahmen der Debatte sollen verschiedene Ansätze, u. a. Risikoentstehung und Risikomanagement, betrachtet werden. Diese Haftungskonzepte könnten auch durch freiwillige oder Pflichtversicherungen ergänzt werden, die für den dem Betroffenen entstandenen Schaden aufkommen würden. Außerdem findet eine parallele öffentliche Konsultation zur Gesamtbewertung der Anwendung der Produkthaftungsrichtlinie statt. Die Kommission wird die Ergebnisse bewerten und Handlungsoptionen für künftige Maßnahmen ausloten.

 

  1. Datenübertragbarkeit, Interoperabilität und Normen

Wie ist die derzeitige Lage?

In der Datenschutz-Grundverordnung ist das Recht auf die Übertragbarkeit personenbezogener Daten verankert. Bei nicht personenbezogenen Daten ist die Übertragbarkeit nur dann gewährleistet, wenn der Diensteanbieter dies vertraglich vorsieht. Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung. Dies bedeutet, dass Unternehmen die Rechte in Bezug auf die Datenübertragbarkeit jeweils einzeln aushandeln müssen und Verbraucher generell auf konkrete Angebote angewiesen sind. Gemeinsame technische Normen und Dateninteroperabilität können die Datenübertragbarkeit in einzelnen Branchen möglich machen, werden aber nicht in ausreichendem Maße genutzt.

Warum brauchen wir Datenübertragbarkeit zwischen Diensten?

Wird im Rahmen von Diensten Datenübertragbarkeit angeboten, entstehen Unternehmen und Verbrauchern im Falle eines Anbieterwechsels entsprechend geringere Kosten. Die Datenübertragbarkeit könnte den Wettbewerb zwischen Diensteanbietern, insbesondere bei Cloud-Diensten, beleben. Die Kommission will allerdings zunächst klären, wie sich die Datenübertragbarkeit bei nicht personenbezogenen Daten auf alle Marktbeteiligten auswirken könnte.

Was schlägt die Kommission vor?

Die Kommission startet eine öffentliche Konsultation, um sich ein Bild von den ökonomischen und rechtlichen Auswirkungen der Datenübertragbarkeit zu verschaffen und um herauszufinden, wo sie Chancen eröffnet. Möglichkeiten zur Förderung der Datenübertragbarkeit sind u. a.: Empfehlungen für Vertragsbedingungen, die den Anbieterwechsel erleichtern, sektorbezogene Normen, die die Datenübertragbarkeit ermöglichen und die Ausweitung der Datenübertragbarkeitsrechte auf nicht personenbezogene Daten. Die Kommission hat außerdem eine Studie in Auftrag gegeben, um Fakten zur Bedeutung der Übertragbarkeit von Daten und Anwendungen zusammenzutragen, wenn Unternehmen oder Einzelpersonen den Clouddiensteanbieter wechseln.

 

  1. Erproben und testen

Wie will die Kommission dies unter realen Bedingungen testen?

Die Erprobung spielt in der Datenwirtschaft eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, neu auftretende Probleme zu untersuchen. In manchen Mitgliedstaaten gibt es bereits Projekte im Bereich der kooperativen, vernetzten, automatisierten Mobilität (CAD), in deren Rahmen Fahrzeuge miteinander und mit der Verkehrsinfrastruktur (z. B. mit Ampeln und Straßenschildern) kommunizieren. Hierauf aufbauend will die Kommission mit einer Gruppe interessierter Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen Test-Rechtsrahmen zu schaffen, mit dem Experimente auf der Grundlage harmonisierter Vorschriften über den Datenzugang, die Nutzung von Daten und die Haftung durchgeführt werden können. Mit Hilfe dieser Tests, die grenzübergreifende Korridore für vernetzte und autonome Fahrzeuge vorsehen, sollen die digitalen Aspekte der CAD-Technologien untersucht werden – beispielsweise die Nutzung von 5G, Haftungsfragen, Frequenznutzung und die Nutzung des Internets der Dinge. Sie werden zudem Erkenntnisse über das Zusammenspiel dieser Faktoren liefern. Die Tests werden zunächst mit einer fortgeschrittenen Funkzellentechnik und schließlich mit der 5G-Technik zusammen mit der bereits verfügbaren WiFi-Technik durchgeführt.

Wie geht es weiter?

Die Kommission hat einen breiten Dialog mit den Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern eingeleitet. Hierzu gehören auch zwei öffentliche Konsultationen: eine über den freien Datenverkehr, den Datenzugang, die Datenübertragbarkeit sowie Haftungsfragen im Zusammenhang mit dem Internet der Dinge und Robotern und eine weitere über die Bewertung der Anwendung der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Dieser breit angelegte Dialog wird der Kommission dabei helfen, die Maßnahmen zu entwickeln, mit denen das Potenzial der europäischen Datenwirtschaft voll ausgeschöpft werden kann.

MEMO/17/6


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