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Europäische Kommission - Factsheet

Binnenmarkt: Handel von sicheren Produkten in Europa

Brüssel, 19. Dezember 2017

Fragen und Antworten zu den Vorschlägen der Kommission

Was schlägt die Kommission vor und warum?

Der freie Warenverkehr ist einer der grundlegenden Bausteine des EU-Binnenmarkts. Dank diesem Grundsatz können Unternehmen ihre Produkte in jedem EU-Land ohne Behinderungen anbieten. Dadurch eröffnen sich nicht nur der Wirtschaft neue Chancen; auch die Verbraucher profitieren von einer größeren Auswahl und niedrigeren Preisen. Doch der freie Warenverkehr funktioniert noch immer nicht so reibungslos, wie er sollte.

Deshalb legt die Kommission heute zwei Vorschläge für Verordnungen vor, um den Unternehmen – insbesondere den KMU – den europaweiten Absatz ihrer Produkte zu erleichtern und die Kontrollen durch nationale Behörden und den Zoll zu verstärken, damit keine unsicheren Produkte an europäische Verbraucher verkauft werden.

Mit den heutigen Initiativen will die Kommission noch bestehende strukturelle Schwächen im Binnenmarkt für Waren beheben:

1)  Gegenseitige Anerkennung – Produkte können mitunter nicht überall im Binnenmarkt in Verkehr gebracht werden, obwohl sie völlig sicher sind, weil die nationalen Vorschriften voneinander abweichen und es an Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden mangelt.

2)  Durchsetzung der Vorschriften – Es gelangen immer noch zu viele gefährliche oder nicht vorschriftsmäßige Produkte auf den Markt. Deshalb müssen die nationalen Behörden besser zusammenarbeiten, um sie zum Schutz der Verbraucher vom Markt zu nehmen.

Eine Verbesserung des Binnenmarkts für Waren stärkt das Vertrauen der Verbraucher in die von ihnen gekauften Produkte, schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und bringt wirtschaftliche Vorteile. Einer kürzlich erstellten Studie über die Kosten des Verzichts auf EU-weite Regelungen im Binnenmarkt zufolge könnte ein Abbau von Handelshemmnissen zu einer Zunahme des Handels innerhalb der EU um mehr als 100 Mrd. EUR jährlich führen.

In der Binnenmarktstrategie von 2015 sagte die Kommission zu, die Hindernisse, die immer noch den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der EU beeinträchtigen, zu beseitigen. Sie hat bereits Maßnahmen ergriffen, um den Binnenmarkt für Dienstleistungen voranzutreiben, für eine bessere Einhaltung der EU-Vorschriften und eine bessere Vergabe öffentlicher Aufträge zu sorgen, die Rechte des geistigen Eigentums besser zu schützen und Start-up-Unternehmen beim Wachstum und bei der Expansion in Europa zu fördern.

Wie funktioniert der freie Warenverkehr im Binnenmarkt in der Praxis?

Die meisten Waren dürfen EU-weit grenzüberschreitend gehandelt werden, weil es für sie einheitliche EU-Vorschriften gibt. Für die meisten Produkte – wie Elektro- und Elektronikgeräte, Maschinen oder Aufzüge – legt die EU nur die wesentlichen Anforderungen an Gesundheitsschutz, Sicherheit und Umweltschutz fest. Bei anderen Produkten wie z. B. Fahrzeugen sind die Anforderungen in den Vorschriften detaillierter. Wenn die Hersteller diese einheitlichen Vorschriften beachten, dürfen sie ihre Produkte uneingeschränkt in Verkehr bringen.

Die meisten dieser Produkte müssen die CE-Kennzeichnung aufweisen. Durch das Anbringen dieser Kennzeichnung erklärt der Hersteller, dass das Produkt den europäischen Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltanforderungen entspricht und überall in der EU verkauft werden darf.

Einige Produkte unterliegen keinen einheitlichen EU-Vorschriften; für sie gelten möglicherweise nationale Vorschriften. Aber auch wenn es für Produkte wie Schuhe, Geschirr, Möbel oder Schmuck keine einheitlichen Vorschriften gibt, sollte für sie trotzdem der freie Warenverkehr gelten. Durch neue Rechtsvorschriften sollten keine Hindernisse entstehen. Deshalb teilen die Mitgliedstaaten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission ihre neuen nationalen Vorschriften im Entwurfsstadium mit, damit gemeinsam geprüft werden kann, ob diese Vorschriften ungerechtfertigte Handelshemmnisse entstehen lassen.

 

1) GEGENSEITIGE ANERKENNUNG

Was bedeutet gegenseitige Anerkennung?

Im Handel mit Produkten, für die es keine einheitlichen EU-Vorschriften gibt, gilt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung. Nach diesem Prinzip darf ein Produkt, das rechtmäßig in einem Land verkauft wird, auch in jedem anderen EU-Land ohne Änderungen oder Anpassungen verkauft werden. Ein Unternehmen, das ein Produkt in einem Land verkauft, sollte es theoretisch ohne zusätzliche Kosten und Verzögerungen auf einem anderen Markt anbieten können. Dieser Grundsatz funktioniert häufig nicht so, wie er sollte.

Welche Hindernisse bestehen noch immer für die Unternehmen, und wie können sie abgebaut werden?

Die derzeitigen Vorschriften sorgen nicht für eine einfache, verlässliche und nutzerfreundliche Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Dieser neue Vorschlag zielt auf die größten Schwierigkeiten ab, vor denen die Unternehmen derzeit stehen, und erleichtert ihnen damit den Zugang zu neuen Märkten:

1. Wann findet die gegenseitige Anerkennung Anwendung?
Problem: Unternehmen und Behörden wissen oft nicht, ob für den Zugang zu einem neuen Markt die gegenseitige Anerkennung genutzt werden kann. Manchmal wird der Grundsatz bewusst nicht angewandt.
Lösung: Ein Netz aus Infostellen wird die Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen erleichtern und den Unternehmen die nötigen Informationen über Produktvorschriften und Verfahren geben.

2. Wie kann der Nachweis erbracht werden, dass ein Produkt bereits rechtmäßig verkauft wird?
Problem: Die nationalen Vorschriften können stark voneinander abweichen, und es kann für ein Unternehmen schwer sein nachzuweisen, dass ein Produkt bereits in einem anderen EU-Land rechtmäßig verkauft wird.
Lösung: Mit der neuen Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung wird dies erleichtert und der Dialog zwischen den Unternehmen und den nationalen Behörden effizienter gestaltet.

3. Wie kann eine Entscheidung zur Verweigerung des Zugangs zu einem neuen Markt angefochten werden?
Problem: Nationale Entscheidungen anzufechten, ist schwierig, langwierig und kostspielig. Es ist ausschließlich über nationale Gerichte möglich, und häufig können es sich nur die großen Unternehmen leisten.
Lösung: Dank dem Problemlösungsverfahren kann auf reibungslose, schnelle und konstruktive Weise nach einer Lösung gesucht werden. Zuerst wird mithilfe des nationalen Problemlösungsnetzes SOLVIT nach einvernehmlichen und praktischen Lösungen gesucht. Wenn dieser Dialog scheitert, kann sich die Kommission einschalten und eine Stellungnahme abgeben.

Verbesserungen bei der gegenseitigen Anerkennung stellen für die gesamte Wirtschaft eine Erleichterung dar. Vor allem profitiert jedoch die Wettbewerbsfähigkeit innovativer Unternehmen davon. Innovative Produkte sind oft nicht sehr gut bekannt oder wenig reguliert und werden daher zurückhaltend und argwöhnisch betrachtet. Wenn der Grundsatz besser angewandt und das Vertrauen und die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt werden, erleichtert dies innovativen Produkten den Zugang zu neuen Märkten.

Werden die Mitgliedstaaten nach wie vor „schlechten“ Produkten den Zugang zu ihrem Markt verweigern können?

Ja. Die nationalen Behörden sind nach wie vor berechtigt, den Verkauf eines Produkts, das in einem anderen Land rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, zu verweigern. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn dies im Sinne eines berechtigten Allgemeininteresses (z. B. Gesundheits- oder Umweltschutz) notwendig und gerechtfertigt ist und dieselben Ziele nicht auf andere Weise oder mit weniger einschneidenden Maßnahmen erreicht werden können.

Wie wird das Vertrauen zwischen den nationalen Behörden gefestigt?

Durch Zusammenarbeit und Kommunikation. Die Kommission wird Verbindungen zwischen den zuständigen Behörden herstellen, damit diese sich besser kennenlernen. Fortbildungen und Austauschprogramme werden Beamten ermöglichen, mehr über die Regulierungssysteme in anderen Ländern zu erfahren, und werden ihnen helfen, konstruktive Lösungen zu finden, wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Produkt auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung auf dem Markt zugelassen werden soll.

Gilt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch für Länder außerhalb der EU?

Die zurzeit geltende Verordnung und die heute vorgeschlagene Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung betreffen ausschließlich den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Im Kontext des Welthandels hat der Begriff der gegenseitigen Anerkennung eine eigene Bedeutung. Er bezieht sich auf eine Vereinbarung darüber, die Ergebnisse von Prüfungen anzuerkennen, die in einem anderen Land durchgeführt wurden. Zu diesem Zweck hat die EU eine Reihe von Vereinbarungen zur gegenseitigen Anerkennung mit Drittländern abgeschlossen, die den Handel vereinfachen.

 

2) MARKTÜBERWACHUNG UND DURCHSETZUNG DER SICHERHEITSVORSCHRIFTEN

Wie funktioniert im Moment die Überwachung von Produkten auf unseren Märkten, und warum besteht hier Verbesserungsbedarf?

Wir haben EU-weit einheitliche Sicherheits- und Umweltvorschriften zum Schutz vor Sicherheitsrisiken, Verschmutzung und Umweltschäden vereinbart. Die nationalen Behörden haben die Aufgabe, den Markt zu überwachen, Produkte zu prüfen und Kontrollen bei Unternehmen durchzuführen, um sicherzustellen, dass diese Vorschriften auch tatsächlich eingehalten werden. Wenn eine Behörde ein Produkt entdeckt, das nicht den Vorschriften entspricht, kann sie die Rücknahme vom Markt anordnen, Korrekturmaßnahmen verlangen und Sanktionen aussprechen.

Trotz all dieser Vorschriften sind immer noch zu viele Produkte auf dem Markt, die nicht die Vorschriften erfüllen. Dies reicht von Produkten mit falscher Kennzeichnung und fehlenden Produktinformationen über Nachahmung und Produktpiraterie bis hin zu echten Sicherheitsrisiken für Gesundheit und Umwelt. Jedes Jahr werden die Mitgliedstaaten über das europäische Frühwarnsystem RAPEX, das einen schnellen Informationsaustausch zwischen 31 europäischen Ländern und der Kommission ermöglicht, vor mehr als 2000 gefährlichen Produkten gewarnt. Gemeinsame Inspektionen der Marktüberwachungsbehörden ergaben, dass 32 % der Spielzeuge, 47 % der Bauprodukte, 34 % der elektrischen Niederspannungsbetriebsmittel, 58 % der elektromagnetischen Geräte und Funkausrüstungen und 40 % der persönlichen Schutzausrüstungen nicht den EU-Vorschriften entsprechen. Redliche Unternehmen, die die Sicherheitsanforderungen der EU erfüllen, sehen sich einem unfairen Wettbewerb mit Konkurrenten ausgesetzt, die es mit den Vorschriften nicht so genau nehmen und ihre unsicheren und unzulässigen Produkte anbieten, ohne dafür bestraft zu werden.

Deshalb schlägt die Kommission vor, die einheitlichen EU-Vorschriften konsequenter durchzusetzen. Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass die Waren, die sie erwerben, sicher sind. Ehrliche Unternehmen dürfen gegenüber unseriösen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden. Wenn Probleme auftreten, muss es einen geeigneten Rechtsrahmen für die Bewältigung der Risiken und die Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen geben. Nur dann kann der Binnenmarkt so funktionieren, wie er sollte.

Wie kann ich wissen, ob ein Produkt, das ich kaufe, sicher ist? Heißt das etwa, es sind gefährliche Produkte im Umlauf?

Die Sicherheit von Produkten kann am besten durch die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften garantiert werden. So gehören beispielsweise die Vorschriften der EU in Bereichen wie Spielzeug und Chemikalien zu den strengsten der Welt. Dieser Vorschlag ist ein großer Schritt zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Marktüberwachungsbehörden und Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU, mit dem sichergestellt wird, dass die gehandelten Produkte den Sicherheitsanforderungen der EU entsprechen. Die Maßnahmen reichen von Konformitätspartnerschaften und gemeinsamen Absichtserklärungen bis zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit durch spezielle Systeme zur Kontrolle von Produkten, bevor diese in die EU exportiert werden.

Die Verbraucher wollen sichergehen, dass Produkte die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Deshalb gibt es die CE-Kennzeichnung. Hierbei gibt es zwei verschiedene Vorgehensweisen – manche Produkte (z. B. Waagen) müssen von einer unabhängigen Stelle geprüft werden; bei anderen hingegen ist der Hersteller dafür verantwortlich zu gewährleisten, dass das Produkt den Sicherheitsanforderungen entspricht. Wenn ein Hersteller erklärt, dass sein Produkt den Vorschriften entspricht, oder wenn eine unabhängige Stelle es mit zufriedenstellendem Ergebnis geprüft hat, wird die CE-Kennzeichnung am Produkt angebracht. Wenn nun also ein Teddybär oder ein Telefon die CE-Kennzeichnung trägt, bedeutet das, dass das Produkt bewertet wurde und in der EU verkauft werden darf. Die Prüfungen, die die Hersteller selbst durchführen, sind jedoch nicht immer verlässlich. Prüfungen der Marktüberwachungsbehörden zeigen das Ausmaß dieses Problems. Natürlich ist nicht jedes Produkt, das nicht den Vorschriften entspricht, gefährlich. Doch es kommt vor, dass Produkte auf den Markt gelangen, die wirklich gefährlich sind. Deshalb brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den nationalen Behörden.  

Was ändert sich mit dem heutigen Vorschlag?

Gegen nicht konforme Produkte kann nur dann wirksam vorgegangen werden, wenn die Behörden zusammenarbeiten und mehr Informationen über Untersuchungen und illegale Produkte austauschen. Deshalb schlägt die Kommission vor:

  • Ein Netzwerk der Marktüberwachungsbehörden in der Europäischen Union – Dies wird den Behörden helfen, ihre Kontrollen besser abzustimmen und effizienter zu arbeiten. Es wird ihnen ermöglichen, ihre Kenntnisse zusammenzuführen, sich gegenseitig zu unterstützen, ein gemeinsames Informationsbild zu entwickeln sowie effiziente Verfahren für gezieltere und risikobasierte Kontrollen auszuarbeiten. Das Netzwerk wird die Marktüberwachung um die gemeinsame europäische Perspektive bereichern, die in einem gemeinsamen europäischen Markt vonnöten ist.
  • Unterstützung durch die Kommission – Die Kommission wird mehr administrative und finanzielle Unterstützung auf vorrangige gemeinsame Untersuchungen im grenzüberschreitenden Kontext konzentrieren und den Behörden bei der gemeinsamen Beschaffung von Produktprüfungskapazitäten helfen können. Sie wird auch ihre Investitionen in die gemeinsame Sammlung von Wissen durch die Durchsetzungsbehörden und die Verknüpfung der verschiedenen IT-Instrumente, mit denen sich die Marktüberwachungs- und Zollbehörden gegenseitig gefährliche Waren melden (wie etwa RAPEX und ICSMS), um einiges erhöhen.
  • Zugang zu Beweismaterial – Die Nutzung des Beweismaterials, der Prüfberichte und der Entscheidungen eines anderen Mitgliedstaats wird einfacher. Wenn in einem Mitgliedstaat festgestellt wird, dass ein Produkt nicht mit den EU-Produktvorschriften übereinstimmt, können die Nachweise und Entscheidungen an einen anderen Mitgliedstaat weitergeleitet werden, um die EU-weite Durchsetzung zu erleichtern. Die Durchsetzungsbehörden werden mithilfe regelmäßiger Sitzungen und gemeinsamer IT-Instrumente ihre Untersuchungen besser koordinieren und mehr Informationen über unrechtmäßige Produkte austauschen können.

Zusammenarbeit mit den Unternehmen – Eine engere Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Behörden wird gefördert. Alle Unternehmen, die in der EU Produkte verkaufen, werden eine Person in der EU benennen müssen, die die Behörden auf einfache Weise kontaktieren können, wenn sie Fragen zur Konformität eines Produkts haben.

  • Transparenz – Die Behörden werden ihre Feststellungen systematischer veröffentlichen, insbesondere im Fall einer Beschränkung der Vermarktung bestimmter Produkte.
  • Zentrale Anlaufstelle – In jedem Mitgliedstaat ist eine zentrale Verbindungsstelle einzurichten. Dadurch wird die Abstimmung bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung erleichtert und Anfragen werden schnell und effizient an die richtigen Ansprechpartner weitergeleitet.

Der elektronische Handel nimmt immer mehr zu – Wie wird sichergestellt, dass im Internet verkaufte Produkte die EU-Vorschriften erfüllen?

Alle Produkte in der EU müssen den Vorschriften entsprechen; ob sie online oder offline gekauft werden, spielt dafür keine Rolle. Es wird immer mehr im Internet gekauft, und die Behörden gehen bereits jetzt stärker gegen nicht rechtmäßige Produkte vor, die online angeboten werden. Um sie auf der Grundlage des derzeitigen Rechtsrahmens zu unterstützen, veröffentlichte die Kommission im Juli 2017 Leitlinien zur Marktüberwachung von online verkauften Produkten. Mit dem heutigen Vorschlag werden weitere Maßnahmen eingeführt, die den Mitgliedstaaten die Kontrolle von Produkten auf ihrem Gebiet erleichtern sollen. Die meisten Hersteller, die Produkte in der EU verkaufen, verfügen bereits jetzt über einen Vertreter in der EU, der leicht erreichbar ist. Dies wird jetzt verpflichtend. Dadurch können die Behörden Hersteller, die in der EU Produkte verkaufen, auf einfachere Weise finden und kontaktieren. Auch für die Hersteller ist dies eine Hilfe, weil sie so Probleme leichter mit den nationalen Prüfern erörtern und mögliche Mängel eines Produkts einfacher und schneller beheben können. Außerdem werden die Behörden Informationen, die für eine Untersuchung relevant sein könnten, nicht nur von Unternehmen, die Online-Handel betreiben, anfordern können, sondern auch von Zwischenhändlern. Sie werden Online-Testkäufe durchführen und letztlich verlangen können, dass Online-Inhalte, die sich auf nicht konforme Produkte beziehen, entfernt werden. Darüber hinaus werden ihnen flexiblere Instrumente zur Verfügung stehen, mit denen sie das Marktgeschehen beobachten und durch gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen mit Interessenträgern die Nichteinhaltung von Vorschriften verhindern können (z. B. Absichtserklärungen über gemeinsame Projekte zur Ermittlung nicht konformer Produkte).

Wenn es weniger Hindernisse für den freien Warenverkehr sicherer und konformer Produkte gibt, kommt das auch dem elektronischen Handel zugute. Die Kommission unterstützt dies mit ihrem Vorschlag für eine bezahlbarere und besser funktionierende grenzüberschreitende Paketzustellung. Zur Umsetzung der Vorschläge ruft die Kommission das Europäische Parlament und den Rat auf, die neuen Vorschriften anzunehmen, damit Bürger und Unternehmen uneingeschränkt vom EU-Binnenmarkt profitieren können.

Nicht nur aus der EU, sondern auch aus Drittländern kommen nicht den Anforderungen entsprechende Produkte – Wie werden die Kontrollen verbessert?

Im Jahr 2015 handelte es sich bei mehr als 30 % aller Produkte auf dem EU-Markt (Lebensmittel ausgenommen) um Importe aus Drittländern. Mit dem Vorschlag soll der Informationsaustausch zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden verbessert werden, um somit gezieltere und wirksamere Kontrollen zu ermöglichen. Die Ergebnisse von Kontrollen und die Entscheidungen, die gegen nicht konforme Produkte gerichtet sind, welche innerhalb der EU oder an den Zollgrenzen aufgefunden werden, werden in größerem Umfang unter den Behörden ausgetauscht, damit Produkte, die an einem Ort abgelehnt wurden, nicht anderswo in der EU weiterhin verkauft werden bzw. neu auf den Markt gelangen können. Jedes Unternehmen, das in der EU Produkte anbietet, muss einen Verantwortlichen benennen, an den sich die Marktüberwachungsbehörden wenden können. Dies erleichtert es sowohl den Herstellern als auch den Inspektoren, allmählich die Zahl der nicht rechtmäßigen Produkte auf dem Markt zu verringern, indem effizientere Durchsetzungsmaßnahmen gegen nicht konforme Produkte in der EU, einschließlich solcher aus Drittländern, ermöglicht werden.

An wen kann ich mich wenden, wenn ich bei einem Produkt Zweifel habe?

Am besten ist es, eine Behörde im eigenen Land zu kontaktieren. Eine Liste nationaler Behörden, die für die Marktüberwachung zuständig sind, befindet sich auf der Website der Kommission.

Ändern sich die Vorschriften auch im Lebensmittelbereich?

Dieser Vorschlag betrifft keine Lebensmittel. Die neue Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln wurde im März 2017 angenommen und ändert sich nicht.

Dieser neue Vorschlag bezieht sich auf andere Produkte (außer Lebensmitteln), für die die EU einheitliche Vorschriften erlassen hat. Der Vorschlag enthält im Anhang eine Liste mit den betreffenden Produktvorschriften.  

Inwiefern ergänzt diese Initiative andere Initiativen der letzten Zeit im Bereich des Binnenmarkts?

Die heutigen Initiativen sind nur einige der Schritte, mit denen die Kommission dem EU-Binnenmarkt neue Dynamik verleihen will, damit Bürger und Unternehmen ihn optimal nutzen können. Die Einhaltung der EU-Vorschriften sicherzustellen und deren Durchsetzung zu verbessern, sind ein wichtiger Teil dieser Bemühungen. Sie ergänzen die bisherigen Vorschläge der Kommission zur Beseitigung von Hindernissen im Dienstleistungsbereich; für einen einfachen Zugang der Bürger und Unternehmen zu den Informationen, die sie brauchen, um in der EU zu leben, zu arbeiten, zu studieren oder einer Geschäftstätigkeit nachzugehen; zur Abfrage von Informationen, wenn Anzeichen für ernsthafte Schwierigkeiten bei der Anwendung der EU-Binnenmarktvorschriften bestehen.

Weitere Informationen
Pressemitteilung: Sichere Produkte auf dem EU-Binnenmarkt   
Factsheet: Binnenmarkt – sichere Produkte in Europa
Vorschlag für eine Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren
Vorschlag für eine Verordnung über Konformität und Durchsetzung der Vorschriften
Mitteilung – Das Waren-Paket: das Vertrauen in den Binnenmarkt stärken
Bericht über die Funktionsweise der Transparenzrichtlinie für den Binnenmarkt (Richtlinie 2015/1535)
Bericht über die Akkreditierung

 

MEMO/17/5348

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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