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Europäische Kommission - Factsheet

Häufig gestellte Fragen: Überarbeiteter Rahmen für Wertpapierfirmen

Brüssel, 20. Dezember 2017

1. Wertpapierfirmen

Was sind Wertpapierfirmen?

Wertpapierfirmen tragen wesentlich zur Erleichterung EU-weiter Ersparnis- und Investitionsflüsse bei und sind für eine gut funktionierende Kapitalmarktunion von zentraler Bedeutung. Ebenso wie Kreditinstitute (Banken) erbringen sie eine Reihe von Dienstleistungen, die Anlegern Zugang zu Wertpapier- und Derivatemärkten verschaffen. Zu diesen Dienstleistungen zählen die Anlageberatung, das Portfoliomanagement, die Ausführung von Aufträgen für Kunden, der Handel mit Finanzinstrumenten und die Unterstützung von Unternehmen bei der Aufnahme von Mitteln an den Kapitalmärkten.

Anders als Kreditinstitute nehmen Wertpapierfirmen jedoch keine Einlagen entgegen und gewähren auch nicht in großem Umfang Darlehen. Für sie ist das Risiko, dass Einleger ihr Geld kurzfristig zurückziehen und Gläubiger ihre Kredite nicht mehr bedienen können, deshalb deutlich geringer. Bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen stehen Wertpapierfirmen allerdings im Wettbewerb zu Kreditinstituten, die ihren Kunden diese Art von Dienstleistungen im Rahmen ihrer Bankenzulassung anbieten können.

Nach Angaben der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gibt es derzeit im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) etwa 6000 Wertpapierfirmen. Die meisten davon sind verhältnismäßig klein. Allerdings halten einige wenige Wertpapierfirmen einen erheblichen Anteil an allen Vermögenswerten.

Die meisten Wertpapierfirmen bieten nur ein begrenztes Spektrum an Wertpapierdienstleistungen (z. B. Anlageberatung) an. Größere Firmen verfügen dagegen in aller Regel über ein breiteres Dienstleistungsportfolio. Etwa ein Viertel aller Wertpapierfirmen in der EU handelt mit Finanzinstrumenten, entweder für die Firma selbst oder für ihre Kunden, und unterstützt Unternehmen bei der Aufnahme von Mitteln an den Kapitalmärkten. Diese Dienstleistungen unterliegen derzeit den strengsten Aufsichtsanforderungen.

Wie sieht die Regulierung von Wertpapierfirmen derzeit aus?

Kreditinstitute und Wertpapierfirmen haben sehr unterschiedliche Primärgeschäfte, aber die von ihnen angebotenen Dienstleistungen überschneiden sich zum Teil. Bislang galten für alle Wertpapierfirmen dieselben EU-Aufsichtsvorschriften wie für Kreditinstitute: In der Eigenkapitalverordnung (CRR) und der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) sind die Kapital- und Liquiditätsanforderungen sowie weitere Anforderungen an das Risikomanagement festgelegt, die Kreditinstitute und Wertpapierfirmen erfüllen müssen.

Aufsichtsanforderungen an Finanzinstitute sollen in der Regel i) sicherstellen, dass die Institute über ausreichende Mittel verfügen, um über die Konjunkturzyklen hinweg rentabel zu bleiben und ihre Dienstleistungen erbringen zu können, oder ii) eine geordnete Abwicklung ermöglichen, ohne dass für die Kunden oder die Stabilität der Märkte, auf denen sie tätig sind, ein ungebührlicher wirtschaftlicher Schaden verursacht wird. Folglich sollten sie vor den Risiken schützen, die die verschiedenen Finanzinstitute eingehen und die von ihnen ausgehen, und das rechte Maß finden zwischen der Gewährleistung der Sicherheit und Solidität der verschiedenen Finanzinstitute einerseits und der Vermeidung übermäßiger Kosten, die sie an einer rentablen Geschäftsausübung hindern könnten, andererseits.

Der in der CRR/CRD IV festgelegte Aufsichtsrahmen für Wertpapierfirmen gilt in Verbindung mit der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID). In der MiFID (MiFID II/MiFIR ab Januar 2018) sind die Voraussetzungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen festgelegt. Ferner wird darin bestimmt, wie sich die Wertpapierfirmen bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen auf den Finanzmärkten verhalten sollten (Wohlverhaltensregeln). Auch Kreditinstitute unterliegen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen einigen MiFID-Bestimmungen.

Welche Änderungen schlägt die Kommission vor und warum?

Die aktuellen Aufsichtsvorschriften in der CRR/CRD IV wurden für Banken entwickelt. Sie beruhen auf internationalen Standards, die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) für Großbanken entwickelt wurden. Im Laufe der Zeit sind die Vorschriften komplexer geworden und tragen den unterschiedlichen Geschäftsprofilen und Risiken von Wertpapierfirmen nicht in vollem Umfang Rechnung. Für Wertpapierfirmen gelten eine Reihe spezifischer Ausnahmen von diesen Vorschriften, die die Mitgliedstaaten jedoch nicht immer einheitlich anwenden. Daher ist es für Wertpapierfirmen teurer geworden, diese Vorschriften einzuhalten.

Mit diesem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass für Wertpapierfirmen auf ihr Risikoprofil und ihr Geschäftsmodell abgestimmte zentrale Aufsichtsanforderungen und -regelungen gelten, die keine Beeinträchtigung der Finanzstabilität bewirken.

Der heutige Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, im Aufsichtssystem eine Differenzierung nach Größe, Art und Komplexität der Wertpapierfirmen vorzusehen:

  • Die größten Firmen würden weiterhin der aufsichtsrechtlichen Regelung nach CRR/CRD IV unterliegen, d. h. sie würden Kreditinstituten gleichgestellt und derselben Beaufsichtigung unterliegen wie signifikante Kreditinstitute. Diese Tendenz ist auch in anderen Rechtssystemen der Welt zu beobachten.

  • Kleinere Firmen würden unter eine neue Regelung mit eigenen Aufsichtsanforderungen fallen, die speziell auf sie zugeschnitten wäre. In den meisten Fällen würde es sich dabei um andere Anforderungen handeln als die, die für Banken gelten. In Bereichen wie dem Handel auf eigene Rechnung, in denen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ähnlichen Risiken ausgesetzt sind, sieht der Vorschlag die Einführung einer vereinfachten Version einiger der derzeitigen Aufsichtsanforderungen in die neue Regelung vor.

Worin bestehen die Vorteile?

Der heutige Vorschlag:

  • sorgt dafür, dass nur die größten und systemrelevantesten Wertpapierfirmen unter die CRR/CRD IV fallen, die darauf ausgelegt sind, die Risiken von Banken zu erfassen;

  • sieht Aufsichtsanforderungen für Wertpapierfirmen vor, die auf den von ihnen ausgehenden spezifischen Risiken für Kunden und Märkte basieren;

  • trägt den mit den Geschäftsmodellen von Wertpapierfirmen verbundenen Risiken besser Rechnung;

  • schafft gleiche Ausgangsbedingungen für Banken und Wertpapierfirmen;

  • schafft risikogerechtere Aufsichtsanforderungen;

  • ermöglicht eine einfachere Festsetzung der Kapitalanforderungen sowohl für die Firmen als auch für die Aufsichtsbehörden;

  • gewährleistet, dass die Rechtsvorschriften einfach, verhältnismäßig und auf dem neuesten Stand sind.

Warum werden diese Änderungen jetzt vorgenommen?

Eine solche Überprüfung ist in Artikel 493 Absatz 2, Artikel 498 Absatz 2, Artikel 508 Absatz 2 und Artikel 508 Absatz 3 der CRR vorgesehen. Die EBA hat mehrere Jahre an der Kalibrierung einer neuen Regelung gearbeitet (Stellungnahme der EBA zur Ausarbeitung eines neuen Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen). Auch die Sondierung zu EU-Finanzdienstleistungen aus dem Jahr 2016 ergab‚ dass die Aufsichtsregelung für Wertpapierfirmen ausgewogener sein sollte.

2. Kategorisierung der Wertpapierfirmen

Welche neue Kategorisierung sieht der Vorschlag vor?

Wertpapierfirmen werden in drei Klassen mit jeweils unterschiedlichen Risikoprofilen eingeteilt. So wird sichergestellt, dass die Aufsichtsanforderungen auf die Größe, die Art und die Komplexität der jeweiligen Firma zugeschnitten sind.

Klasse 1 würde Wertpapierfirmen mit Vermögenswerten von insgesamt mehr als 30 Milliarden Euro umfassen, die Übernahmegarantieleistungen erbringen (die Übernahmegarantie ist die Verpflichtung, Finanzinstrumente, die keine Käufer finden, in die eigenen Bücher aufzunehmen) und Handel auf eigene Rechnung betreiben (eine Wertpapierfirma handelt auf eigene Rechnung, wenn sie unter Einsatz ihres eigenen Kapitals mit Finanzinstrumenten handelt). Diese Dienste sind sowohl aus aufsichtsrechtlicher Sicht als auch aus Gründen der Markteffizienz und ‑integrität von besonderer Bedeutung:

  • Aufsichtsrechtlicher Aspekt: Die Übernahmegarantie und der Handel auf eigene Rechnung gehen mit Kreditrisiken (insbesondere dem Risiko, dass die Gegenpartei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen wird) sowie mit Marktrisiken bei den von der Wertpapierfirma eingegangenen Positionen einher. Firmen, die diese Dienste in großem Umfang erbringen, können einen Einfluss auf die Finanzstabilität haben.

  • Markteffizienz und -integrität: Die Übernahmegarantie und der Handel auf eigene Rechnung sind auch im Hinblick auf gut funktionierende Finanzmärkte wichtig. Plötzliche Unterbrechungen bei der Erbringung der einschlägigen Leistungen hätten Auswirkungen auf die Markteffizienz, die Marktintegrität und den Anlegerschutz.

Unter Klasse 2 würden alle Wertpapierfirmen fallen, die eines der folgenden Größenkriterien erfüllen:

  • verwaltete Vermögenswerte im Rahmen der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum und nichtdiskretionärer Vereinbarungen (Beratung) im Wert von mehr als 1,2 Milliarden Euro;

  • bearbeitete Kundenaufträge in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro/Tag für Kassageschäfte und/oder mindestens 1 Milliarde Euro/Tag für Derivate;

  • eine Bilanzsumme von mehr als 100 Millionen Euro;

  • Bruttogesamteinkünfte von mehr als 30 Millionen Euro;

  • Risikopositionen aus dem Handel mit Finanzinstrumenten größer als Null;

  • verwahrte und verwaltete Kundenvermögenswerte größer als Null sowie

  • gehaltene Kundengelder größer als Null.

Klasse 3 würde alle Wertpapierfirmen umfassen, die unterhalb aller vorstehend genannten Schwellenwerte liegen. Für sie würden die am wenigsten komplexen Anforderungen gelten.

3. Regelung für systemrelevante Wertpapierfirmen (Klasse 1)

Was ist das Besondere an systemrelevanten Wertpapierfirmen?

Firmen, die nach der CRD IV als systemrelevante Institute eingestuft werden, erbringen „bankähnliche“ Dienstleistungen und übernehmen innerhalb des Binnenmarkts in signifikantem Umfang Risiken. Es handelt sich um die größten und am stärksten verflochtenen Wertpapierfirmen, deren Risikoprofile mit denen signifikanter Kreditinstitute vergleichbar sind.

Sie sollten deshalb weiterhin unter die CRR/CRD IV fallen und in jeder Hinsicht wie Kreditinstitute behandelt werden.

Wie soll dem Vorschlag zufolge die Behandlung systemrelevanter Wertpapierfirmen an die von signifikanten Kreditinstituten angepasst werden?

Obwohl systemrelevante Firmen bereits unter die Aufsichtsanforderungen von CRR und CRD IV fallen, werden sie derzeit nicht wie Kreditinstitute behandelt.

Dem Vorschlag zufolge sollen „bankähnliche“ systemrelevante Wertpapierfirmen genauso behandelt werden wie große Kreditinstitute. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Ausgangsbedingungen für Kreditinstitute und große Wertpapierfirmen mit ähnlichen Risikoprofilen gleich sind.

Insbesondere sieht der Vorschlag eine Änderung der in der CRR enthaltenen Definition des Begriffs Kreditinstitut vor, sodass fortan auch Wertpapierfirmen unter die Definition fallen,

  • deren Geschäftstätigkeit den Handel mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung bzw. die Übernahme der Emission oder die Platzierung von Finanzinstrumenten mit fester Übernahmeverpflichtung umfasst,

  • deren Vermögenswerte insgesamt 30 Milliarden Euro übersteigen.

Firmen, die diese Kriterien erfüllen, müssten nach dem Vorschlag die Zulassung als Kreditinstitute beantragen und würden damit unter die Anforderungen von CRR/CRD IV fallen und von den für Banken zuständigen Aufsichtsbehörden überwacht werden.

Welche Institute wären davon hauptsächlich betroffen?

Dies hängt von den weiteren Entwicklungen hinsichtlich der Regulierung und der Märkte ab. Der Großteil der systemrelevanten Firmen befindet sich derzeit im Vereinigten Königreich, doch sind viele dabei, Teile ihrer Geschäftstätigkeiten in die EU-27 zu verlegen. Derartige Entwicklungen hätten einen Einfluss darauf, welche Institute hauptsächlich von der neuen Regelung betroffen wären.

Welche Vorteile würde die Änderung für die Regulierung und Aufsicht mit sich bringen?

Der Vorschlag würde dazu führen, dass für große Wertpapierfirmen und große Kreditinstituten in Bezug auf Zulassung, Regulierung und Beaufsichtigung zwischen die gleichen Ausgangsbedingungen gelten. Er steht auch im Einklang mit der Stellungnahme der EBA zu Fragestellungen, die mit der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, zusammenhängen. Die EBA kommt in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass systemrelevante Wertpapierfirmen weiterhin unter die CCR und CRD IV fallen sollten.

4. Regelung für nicht systemrelevante Firmen (Klassen 2 und 3)

Warum braucht es Aufsichtsanforderungen für kleinere Wertpapierfirmen?

Von kleineren Wertpapierfirmen gehen begrenztere Risiken aus als von größeren Firmen. Dennoch sollten sie angemessenen aufsichtsrechtlichen Standards unterliegen, um zu gewährleisten, dass sie ein solides Risikomanagement betreiben und im besten Interesse ihrer Kunden handeln. Bei Ausfall einer Wertpapierfirma würden solche aufsichtsrechtlichen Standards dafür sorgen, dass die Firma in geordneter Weise und mit möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die Kunden der Firma und die Finanzmärkte abgewickelt werden kann.

Welche Kapitalanforderungen würden für Wertpapierfirmen der Klassen 2 und 3 gelten?

  • Für kleine, nicht verflochtene Wertpapierfirmen (Klasse 3): Die für sie geltende Mindestkapitalanforderung wäre – je nachdem, was höher ist – entweder das für ihre Zulassung erforderliche Anfangskapital oder ein Viertel ihrer fixen Gemeinkosten des Vorjahres.

  • Für andere Wertpapierfirmen (Klasse 2): Die für sie geltende Mindestkapitalanforderung wäre – je nachdem, was höher ist – entweder die für Wertpapierfirmen der Klasse 3 geltende Mindestanforderung oder der nach dem neuen „K-Faktor“-Ansatz für die Messung ihrer Risiken berechnete Wert. Die K-Faktoren sind gezielt auf die Dienstleistungen und Geschäftspraktiken ausgerichtet, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie für die Wertpapierfirma, ihre Kunden und die Gegenparteien Risiken verursachen, am höchsten ist. Die Kapitalanforderungen werden dabei entsprechend dem Volumen der einzelnen Geschäftstätigkeiten festgelegt.

Was wird in Bezug auf die Unternehmensführung und Vergütung für Wertpapierfirmen vorgeschlagen?

Firmen der Klasse 1 würden aufgrund ihrer Systemrelevanz weiterhin die Bestimmungen von CCR und CRD IV anzuwenden haben.

Firmen der Klasse 2 würden auch künftig einige der Bestimmungen aus CRR und CRD IV befolgen müssen, darunter Grundsätze hinsichtlich der Unternehmensführung und Vergütung, die besser auf die Geschäftsmodelle der Wertpapierfirmen abgestimmt werden sollen. Analog zum Vorschlag für kleinere Kreditinstitute (siehe auch das Paket für die Reform des Bankensektors vom November 2016) sollen diese Vorschriften dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch besser Rechnung tragen: Die Wertpapierfirmen werden frei entscheiden können, welche Arten von Instrumenten sie für die Auszahlung eines Teils der variablen Vergütung nutzen wollen. Firmen mit Vermögenswerten von insgesamt weniger als 100 Millionen Euro und Mitarbeitern mit einem geringen Anteil an variabler Vergütung unterliegen nicht den Anforderungen, die für solche kleinen Wertpapierfirmen am aufwendigsten sind (Zurückbehaltung und Auszahlung in Finanzinstrumenten). Die zuständigen Behörden können jedoch immer noch entscheiden, dass Wertpapierfirmen, die unter diesem Schwellenwert liegen, nicht unter die Ausnahmeregelung fallen.

Da Wertpapierfirmen der Klasse 3 kein erhebliches Risiko für die Finanzstabilität darstellen, sollte der Schwerpunkt bei den Regeln zur Unternehmensführung und Vergütung solcher Firmen auf dem Anleger- und Verbraucherschutz liegen. Mit der für alle Wertpapierfirmen geltenden MiFID wird sichergestellt, dass die Vergütungsstrukturen für Vertriebsmitarbeiter keine Anreize schaffen, Produkte zu empfehlen, die den Bedürfnissen der Kunden nicht gerecht werden. Ferner gewährleistet die MiFID, dass solide Regelungen für die Unternehmensführung, etwa Eignungsanforderungen an die Vorstandsmitglieder, vorhanden sind. Die in der MiFID vorgesehenen Regelungen für die Vergütung und Unternehmensführung werden als für Firmen der Klasse 3 ausreichend betrachtet.

5. Wirtschaftliche Auswirkungen

Welche Auswirkungen hätte der Vorschlag?

Der Vorschlag schafft Sicherheit, erleichtert die Geschäftstätigkeit von Wertpapierfirmen, stimuliert den Wettbewerb und fördert die Ziele der Kapitalmarktunion.

Darüber hinaus dürfte er die Befolgungskosten für Wertpapierfirmen verringern, da er einfachere Aufsichtsvorschriften vorsieht, die besser auf die Geschäftsmodelle der Firmen ausgerichtet sind. Auf der Grundlage der Vorarbeit, die die EBA im Zusammenhang mit ihrer Empfehlung zur Überprüfung geleistet hat, ist bei den aggregierten Kapitalanforderungen für alle EU-Wertpapierfirmen nicht mit wesentlichen Änderungen zu rechnen. Die neuen Eigenkapitalanforderungen werden voraussichtlich 16 % unter dem heutigen Gesamtvolumen an von den Aufsichtsbehörden auferlegten harmonisierten Anforderungen und Kapitalaufschlägen liegen. Damit wird die Erhöhung der für alle EU-Wertpapierfirmen geltenden harmonisierten Anforderungen um 10 % mehr als ausgeglichen. Bei einigen Wertpapierfirmen, deren Risiken zum ersten Mal erfasst würden, könnte der Anstieg der Kapitalanforderungen höher ausfallen.

Bei der vereinfachten Anwendung der bestehenden Bestimmungen von CRR und CRD IV wird der geringeren Systemrelevanz von Wertpapierfirmen Rechnung getragen. Der Vorschlag sieht vor, dass Wertpapierfirmen eine Übergangszeit von fünf Jahren eingeräumt wird, bevor sie die neuen Anforderungen in vollem Umfang erfüllen müssen. In der Zwischenzeit würde die Kommission – gemeinsam mit der EBA – die den neuen Anforderungen zugrunde liegenden Berechnungen überprüfen, um eine angemessene Festsetzung der neuen Anforderungen zu gewährleisten.

6. LÄNDER AUSSERHALB DER EU

Unterliegen Länder außerhalb der EU vergleichbaren Anforderungen?

In den meisten Ländern außerhalb der EU gelten Aufsichtsanforderungen, die je nach Art der Wertpapierfirma (Portfolioverwalter, Anlageberater, Broker-Dealer usw.) unterschiedlich angewandt werden. Gleichzeitig basieren Teile der vorgeschlagenen Vorschriften auf internationalen Grundsätzen, auf die sich der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verständigt hat. Dazu zählen die Kapitalanforderungen für Marktrisiken von Wertpapierfirmen, die mit Finanzinstrumenten handeln.

In einer Reihe von Ländern außerhalb der EU werden systemrelevante Wertpapierfirmen wie Banken behandelt.

5. Wie steht es bei Wertpapierdienstleistungen um die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften von Drittländern?

Im Rahmen von MiFID II und MIFIR kann die Kommission beschließen, für bestimmte Arten von auf professionelle Kunden ausgerichteten Tätigkeiten den Aufsichts- und Marktordnungsrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit den EU-Vorschriften anzuerkennen. Solange ein solcher Beschluss über die Gleichwertigkeit nicht vorliegt, gelten für Drittlandfirmen die jeweils nationalen Vorschriften. Das bedeutet, dass es jedem Mitgliedstaat freisteht, die Voraussetzungen, unter denen Wertpapierfirmen mit Sitz in einem Drittland Zugang zu ihren Märkten erhalten, selbst festzulegen.

Da mit den Vorschlägen die Aufsichtsvorschriften der EU für Wertpapierfirmen geändert werden, muss auch die Prüfung der Gleichwertigkeit an diese neuen Vorschriften angepasst werden. Auf der Grundlage der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Gleichwertigkeit vom Februar 2017 wird darüber hinaus vorgeschlagen, bestimmte Voraussetzungen für die Gleichwertigkeit genauer festzulegen. In Bezug auf Drittländer mit für die EU unter Umständen systemrelevanten Firmen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie Gleichwertigkeitsbeschlüsse in Anspruch nehmen werden, muss die Beurteilung der Gleichwertigkeit sehr detailliert ausfallen und auch die aufsichtliche Konvergenz mit der EU berücksichtigen. Die Kommission ist unter keinen Umständen verpflichtet, die Vorschriften und Standards eines Drittlandes als gleichwertig anzuerkennen.

7. VERFAHREN

Welche Rolle kam der EBA bei der Überprüfung zu?

Im Rahmen der Überprüfung hat die Kommission die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) konsultiert.

  • Im Dezember 2014 gab die Kommission ein erstes Beratungsersuchen heraus.

  • Im Dezember 2015 veröffentlichten die EBA und die ESMA einen Bericht, in dem die derzeitige Regelung bewertet wurde. Darin wurde empfohlen, dass nur systemrelevante Firmen weiterhin der CRR und CRD IV unterliegen sollten und dass ein überarbeiteter Aufsichtsrahmen für alle nicht systemrelevanten Wertpapierfirmen ausgearbeitet werden sollte.

  • Im Juni 2016 gab die Kommission ein zweites Beratungsersuchen hinsichtlich des Inhalts der überarbeiteten Aufsichtsregelung heraus.

  • Im November 2016 veröffentlichte die EBA ein Diskussions‑/Konsultationspapier über die überarbeitete Aufsichtsregelung.

  • Im September 2017 gab die EBA schließlich ihre endgültige Empfehlung für eine neue Aufsichtsregelung für nicht systemrelevante Wertpapierfirmen heraus.

Warum gibt es keine Folgenabschätzung?

Gemäß dem Instrumentarium für eine bessere Rechtsetzung (Instrument Nr. 9) ist keine Folgenabschätzung der Kommission erforderlich, wenn eine EU-Agentur mit der Gestaltung einer politischen Maßnahme und der damit verbundenen Analyse beauftragt wurde. Dies gilt nur, sofern der Vorschlag der Kommission nicht wesentlich von den Empfehlungen der Agentur abweicht und die Kommission der Auffassung ist, dass die Qualität der Bewertung auch in Bezug auf die Einbindung von Interessenträgern ausreichend ist (Arbeit der EBA hinsichtlich der Gestaltung eines neuen Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen).

In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, die dem Vorschlag beigefügt ist, werden die Empfehlungen der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) erläutert und die Ergebnisse der Untersuchungen und Konsultationen der ESA erklärt. Ferner legen die Kommissionsdienststellen darin ihre Ansichten bezüglich der Ergebnisse dar.

Wie geht es weiter?

Der Vorschlag wird nun vom Europäischen Parlament und vom Rat erörtert. Nach seiner Annahme ist eine 18-monatige Umsetzungsphase vorgesehen, bevor die neue Regelung Anwendung findet.

Weitere Informationen

Aufsichtsvorschriften für Wertpapierfirmen

MEMO

Factsheet

MEMO/17/5305

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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