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Europäische Kommission - Factsheet

Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakerzeugnisse: Fragen und Antworten

Brüssel, 15. Dezember 2017

Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakerzeugnisse: Fragen und Antworten

Warum ist die Verfolgung und Rückverfolgung von Tabakerzeugnissen auf dem EU-Markt nötig?

Tabakkonsum schadet der Gesundheit außerordentlich. Rauchen ist die häufigste Ursache für vermeidbare Todesfälle in der EU. Unerlaubter Handel verstärkt die negativen Auswirkungen, da er den Kauf von Tabakerzeugnissen – auch für Kinder und Jugendliche – erleichtert. Illegale Tabakerzeugnisse sind häufig wesentlich preiswerter als legale Erzeugnisse, und sie entsprechen seltener den maßgebenden Vorschriften; beispielsweise fehlen bei ihnen oft die vorgeschriebenen kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise.

Darüber hinaus entgehen den EU-Ländern durch den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen jährlich Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Der Umfang dieses unerlaubten Handels ist nur schwer zu beziffern, doch Schätzungen zufolge belaufen sich die Einnahmen, die den Steuerbehörden in der EU dadurch entgehen, auf etwa 11,1 Mrd. EUR jährlich.[1] Des Weiteren bildet der unerlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen eine Haupteinnahmequelle für das organisierte Verbrechen und – in einigen Fällen – für Terrororganisationen.

Um gegen den unerlaubten Handel vorzugehen, sieht die EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse (Richtlinie 2014/40/EU) die Einrichtung eines EU-weiten Verfolgungs- und Rückverfolgungssystems für die legale Lieferkette von Tabakerzeugnissen (Artikel 15) sowie ein System von Sicherheitsmerkmalen vor, die es ermöglichen sollen, illegale Erzeugnisse zu erkennen (Artikel 16).

 

Was sind die wichtigsten Schritte zur Einrichtung eines Rückverfolgbarkeitssystems?

Jeder Mitgliedstaat muss eine Ausgabestelle benennen, die für die Generierung und Ausgabe individueller Erkennungsmerkmale verantwortlich ist, die auf den Packungen von Tabakerzeugnissen anzubringen sind; außerdem muss der Mitgliedstaat die Unabhängigkeit der Ausgabestelle von der Tabakindustrie sicherstellen. Die nationalen Behörden sollten der Kommission die Benennung der Ausgabestelle und deren Identifikationscode innerhalb eines Monats nach der Benennung mitteilen und diese Informationen öffentlich zugänglich machen.

Die benannte Ausgabestelle generiert individuelle Erkennungsmerkmale, die sich aus Ziffern und/oder Buchstaben zusammensetzen, für Einzelpackungen und auf Anfrage auch für aggregierte Verpackungen. Diese individuellen Erkennungsmerkmale müssen innerhalb von sechs Monaten auf dem Erzeugnis angebracht werden. Ausgabestellen können auch aufgefordert werden, so genannte Identifikationscodes für alle relevanten Wirtschaftsteilnehmer, Einrichtungen und Maschinen auszugeben,damit diese im System leicht zu ermitteln sind.

Jeder Hersteller und jeder Importeur von Tabakerzeugnissen muss mit einem unabhängigen Datenspeicherungsanbieter (Anbieter eines primären Repository) einen Vertrag über das Hosting der Rückverfolgbarkeitsdaten schließen, die ausschließlich seine Tabakerzeugnisse betreffen. Die Kommission prüft jeden Vertragsentwurf und die Eignung aller vorgeschlagenen Anbieter, insbesondere im Hinblick auf deren Unabhängigkeit und technische Leistungsfähigkeit; anschließend lässt sie diese zu oder lehnt sie ab. Bleibt eine Antwort der Kommission innerhalb einer gegebenen Frist aus, so gilt der Anbieter als zugelassen.

Wenn die Anbieter primärer Repositories ausgewählt und zugelassen sind, wählt die Kommission den Anbieter eines sekundären Repository aus. Das sekundäre Repository enthält eine Kopie sämtlicher Rückverfolgbarkeitsdaten (einschließlich der in den verschiedenen primären Repositories gespeicherten Daten) und gewährleistet, dass die Behörden der Mitgliedstaaten Zugang zu ein und demselben Datensatz haben. Dieses System wird den Behörden einen Überblick über alle Verbringungen von Erzeugnissen verschaffen.

Sobald diese zentralen Maßnahmen abgeschlossen sind, wird das Rückverfolgbarkeitssystem Gestalt annehmen: Die Erzeugnisse werden mit individuellen Erkennungsmerkmalen versehen und ihre Verbringungen entlang der gesamten Lieferkette gescannt und aufgezeichnet.

 

Wie gewährleistet das System die Unabhängigkeit von der Industrie?

Gemäß dem Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs[2], das die EU im Jahr 2016 ratifiziert hat, muss das Rückverfolgbarkeitssystem von der Tabakindustrie unabhängig sein. Das von der Kommission erlassene Sekundärrecht stellt die umfassende Einhaltung dieser Anforderung sicher, indem die Kontrolle des Systems gänzlich den nationalen Behörden (und nicht der Tabakindustrie) übertragen wird.

Die zentrale Aufgabe, einen Teil des individuellen Erkennungsmerkmals auszugeben, obliegt den nationalen zuständigen Behörden. Diese Aufgabe wurde im Lauf des Implementierungsprozesses als grundlegend für die Kontrolle des Systems identifiziert, da sie die Kontrolle über die vorhandenen Merkmale beinhaltet; außerdem kann dabei deren Individualität gewährleistet und ein bestmöglicher Schutz gegen Manipulationen erreicht werden.

Die Mitgliedstaaten können die individuellen Erkennungsmerkmale entweder selbst ausgeben oder zu diesem Zweck Dritte benennen, die strengen Unabhängigkeitskriterien genügen müssen.

Wenn mit Dritten Verträge über die Erbringung sonstiger Leistungen (zum Beispiel Repository-Systeme oder Antimanipulationsvorrichtungen) geschlossen werden, müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß der Verordnung klare Kriterien bei der Bewertung der Unabhängigkeit dieser Dritten von der Tabakindustrie anwenden.

Und schließlich basiert die Unabhängigkeit des Systems auf einer ausgefeilten Gesamtarchitektur, die alle Verbringungen von Tabakerzeugnissen erfasst, Fristen für Meldungen festlegt und ein spezielles Format für einzelne Meldungen vorschreibt. Das System ist so konzipiert, dass es Daten von hoher Qualität liefert, die es wiederum den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglichen werden, die Lieferkette für Tabakerzeugnisse wirksam zu kontrollieren und unerlaubten Handel leichter aufzudecken.  

 

Was sind die wichtigsten Anforderungen an ein Sicherheitsmerkmal?

Sicherheitsmerkmale sollten es den Behörden sowie Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die Echtheit eines Tabakerzeugnisses zu überprüfen. Um zu gewährleisten, dass sie sicher sind, sollten sie fünf Arten von Authentifizierungselementen umfassen. Mindestens eines davon muss für das menschliche Auge erkennbar sein („offenes Element“). Mindestens eines davon muss unsichtbar und nur mittels eigens hierfür angefertigter Instrumente oder professioneller Laborausrüstung erkennbar sein („verdecktes Element“). Außerdem muss mindestens ein Element „halb verdeckt“ sein, d. h. unsichtbar, doch mit nicht professioneller Ausrüstung (zum Beispiel einer UV-Lampe oder einem speziellen Stift) erkennbar. Die Sicherheitsmerkmale sollten auf den Packungen aufgedruckt und/oder befestigt werden.

 

Welche Maßnahmen werden gegen Fälschungen ergriffen?

Hat ein Mitgliedstaat Grund zur Annahme, dass die Integrität eines Authentifizierungselements eines derzeit auf seinem Markt verwendeten Sicherheitsmerkmals beeinträchtigt ist, so muss er dieses austauschen oder ändern. Die nationale zuständige Behörde ist zudem verpflichtet, die Hersteller und Importeure nicht mehr sicherer Sicherheitsmerkmale innerhalb von fünf Tagen zu informieren.

Um Fälschungen oder Diebstähle zu verhindern, können die EU-Länder auch formale Leitlinien oder Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit von Produktions- und Vertriebsverfahren festlegen. So können sie beispielsweise die Verwendung sicherer Ausrüstung, regelmäßige Prüfungen, die Verwendung von Tools zur Überwachung der Produktionsmengen und sichere Versandverfahren vorsehen.

 

Wer wurde im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Rechtsakte konsultiert?

Die Kommission führte im Zusammenhang mit der Ausarbeitung dieser Rechtsakte umfangreiche Konsultationen durch. Die Meinungen aller relevanten Interessenträger wurden eingeholt über 1) eine gezielte Konsultation der Interessenträger, 2) eine 12-wöchige öffentliche Konsultation und 3) zwei Workshops für Interessenträger in Brüssel. Darüber hinaus wurden die Entwürfe der Rechtsakte im September 2017 auf der Website der Kommission veröffentlicht, und die breite Öffentlichkeit sowie interessierte Kreise hatten vier Wochen Zeit, um Feedback zu geben. Die eingegangenen Rückmeldungen wurden auf der Website veröffentlicht und außerdem von der Kommission eingehend analysiert. Begründete Kommentare wurden weitestmöglich berücksichtigt. Ferner wurde in verschiedenen Phasen des Verfahrens der Rat unabhängiger Experten eingeholt, und zwei externe Studien wurden in Auftrag gegeben, um technischen Input zu erhalten. Während des gesamten Verfahrens gab es regelmäßige Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, auch zu Änderungen an den Entwürfen der Rechtsakte; die beiden Durchführungsrechtsakte wurden nach schriftlicher Abstimmung mit überwältigender Mehrheit erlassen.

 

Ab wann gelten die neuen Vorschriften?

Sowohl das Rückverfolgbarkeitssystem als auch die Sicherheitsmerkmale sollen bis zum 20. Mai 2019 für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen und bis zum 20. Mai 2024 für alle anderen Tabakerzeugnisse (wie zum Beispiel Zigarren, Zigarillos und rauchlose Tabakerzeugnisse) eingeführt sein.

 

Weitere Informationen:

https://ec.europa.eu/health/tobacco/products_en

 

[1] Study on measuring and reducing administrative costs for economic operators and tax authorities and obtaining a higher level of compliance and security in imposing excise duties on tobacco products („Ramboll Study“) (nur in englischer Sprache verfügbar): https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/docs/body/ramboll-tobacco-study.pdf  

[2] http://www.who.int/fctc/protocol/en/

MEMO/17/5270

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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