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Europäische Kommission - Factsheet

Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Niger

Brüssel, 13. Dezember 2017

Die Europäische Union misst Niger vorrangige Bedeutung bei und arbeitet mit dem Land eng im Rahmen der Sicherheits- und Entwicklungsstrategie für die Sahelzone sowie innerhalb des neuen Rahmens für die Migrationspartnerschaften zusammen.

Ein komplexer Kontext

Das Land steht vor zahlreichen Herausforderungen in verschiedenen Bereichen: Sicherheit, Migration, Umwelt, Demografie, Entwicklung und humanitäre Lage. Trotz der in den letzten Jahren auf den Gebieten Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung erzielten Fortschritte belegte das Land im Jahr 2016 auf dem vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen aufgestellten Index der menschlichen Entwicklung den vorletzten Rang. Die Ernährungslage ist strukturell instabil, da Dürren und Überschwemmungen – eine Folge des Klimawandels – immer wieder zu Missernten führen. Bei einer Bevölkerungswachstumsrate von 3,9 % und einer Geburtenrate von 7,6 Kindern pro Frau stellt der Bevölkerungsanstieg weiterhin eine enorme Herausforderung für die Regierung Nigers dar.

Die sozioökonomische Situation und die Sicherheitslage in Niger haben sich während der vergangenen Jahre und insbesondere im Jahr 2017 zugespitzt. Ursache sind insbesondere die wachsenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus, die in der Region des Tschadsees und in den Grenzgebieten zu Mali und Libyen humanitäre Notsituationen ausgelöst haben. Rund 260 000 Vertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer sind angesichts der unsicheren Lage weitgehend auf internationale Hilfe angewiesen, insbesondere in Form von humanitärer Hilfe. Die derzeit laufende Operationalisierung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone dürfte dazu beitragen, diese Sicherheitsbedrohungen zu verringern.

Trotz dieser Schwachstellen und Herausforderungen wurden in den letzten Jahren im Bereich Wirtschaft und Entwicklung bedeutende Fortschritte erzielt. Ermöglicht wurde dies durch die erheblichen Reformanstrengungen der Regierung im Rahmen des „Plans für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung 2013-2016“, dessen Folgefassung für den Zeitraum 2017-2021 am 13. und 14. Dezember in Paris auf einer Podiumsdiskussion präsentiert wurde. Diese Reformen müssen konsolidiert werden, um weitere Entwicklungsfortschritte zu erzielen. Die Europäische Union wird Niger auch weiterhin in dieser Richtung unterstützen.

Zusammenarbeit zwischen der EU und Niger

Gemäß dem integrierten Ansatz der EU werden für die europäische Unterstützung alle verfügbaren Instrumente mobilisiert, um die Kapazitäten der Regierung in den Bereichen Staatsführung, Sicherheit, Bekämpfung der irregulären Migration und des Menschenhandels, humanitären Maßnahmen und nachhaltige Entwicklung in all ihren Dimensionen zu stärken.

  • Die für Entwicklungsziele von der Europäischen Union veranschlagte Unterstützung für Niger (Nationales Richtprogramm) beläuft sich auf 596 Mio. EUR im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Zeitraum 2014 bis 2020. 75 % dieser Mittel werden in Form von Budgethilfe bereitgestellt, um die staatlichen Kapazitäten insbesondere in den Bereichen Justiz, ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Mittel, Sicherheit, Bildung und Ernährungssicherheit zu unterstützen.
  • Zuvor hatte Niger im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2008-2013) Mittel in Höhe von 508 Mio. EUR in Anspruch nehmen können, wobei die Hilfe auf drei Bereiche ausgerichtet war: Entwicklung des ländlichen Raums und Ernährungssicherheit, regionale Integration und Regierungsführung. 35 % der Mittel wurden in Form von Budgethilfe zur Unterstützung der Bemühungen des Landes um die Verbesserung des Zugangs zu sozialen Basisdiensten, den Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen und die Förderung der guten Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit bereitgestellt.

Beispiele für die Zusammenarbeit mit Niger:

Sektorreformvertrag zur Förderung der Ernährungssicherheit und der nachhaltigen landwirtschaftlichen Entwicklung (SANAD) mit einer Mittelausstattung von 243 Mio. EUR für den Zeitraum 2016 bis 2020

Die Ernährungssicherheit und die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft sind der wichtigste Hebel für die Entwicklung und die Beseitigung der Armut, denn 80 % der Bevölkerung sind von diesem Bereich betroffen, der auch die nötigen Rohstoffe für einen starken Agrar- und Nahrungsmittelsektor liefern soll. Das Budgethilfeprogramm beinhaltet eine Aufstockung der finanziellen Kapazitäten der Regierung, damit die Ziele in den Bereichen Sektorpolitik, Stärkung der Governance und Förderung der sektorspezifischen Strategien und Reformen verwirklicht werden können. Es soll der Regierung darüber hinaus ermöglichen, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu decken, indem der Zugang zu Dienstleistungen in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Sicherung der Nährstoffversorgung verbessert wird.

Mit dem Programm soll beispielsweise der Anteil der Bevölkerung, der Zugang zu sauberem Trinkwasser hat, bis 2020 auf 65 % gesteigert und die Prävalenz der chronischen Unterernährung bei Kindern unter 5 Jahren um jährlich 1 % gesenkt werden.

Sektorreformvertrag für den Bildungssektor, mit einer Mittelausstattung von 77 Mio. EUR für den Zeitraum 2016 bis 2019

Das Budgethilfeprogramm für den Bildungssektor soll die Bemühungen der Regierung Nigers um den gleichberechtigten Zugang zum Bildungswesen und die Verbesserung der Qualität und der Verwaltung des Bildungswesens unterstützen. Zu den wichtigsten Reformzielen gehört der Abbau von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung, insbesondere auf Ebene der Primar- und Sekundarschulen. Angestrebt wird dabei nicht nur die Verwirklichung des Grundrechts auf Bildung, sondern auch eine möglichst lange Schulausbildung von Mädchen. Letzteres ist ein wichtiger Faktor für die Senkung der Zahl der Kinderehen und der Fruchtbarkeitsziffer und damit für die bessere Kontrolle des Bevölkerungswachstums. Der Sekorreformvertrag für den Bildungssektor unterstützt auch die Verbesserung der Qualität der schulischen Ausbildung und der Effizienz des Bildungssystems, unter anderem durch die Förderung von Reformen im Bereich der Verwaltung der Lehrkräfte und der öffentlichen Finanzen.

Dieses Programm hat u. a. dazu beigetragen, die Netto-Einschulungsquote von 62,6 % im Jahr 2013 auf 66,1 % im Jahr 2017 zu steigern und eine deutliche Verbesserung bei der Schulabschlussquote im Primarbereich zu erzielen, die von 78,4 % im Jahr 2016 auf 83 % im Jahr 2017 gestiegen ist.

Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika

Zur Steuerung der Migration und Bekämpfung der Ursachen von Bevölkerungsbewegungen in Afrika hat die Europäische Kommission einen „Nothilfe-Fonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“ eingerichtet. Der Treuhandfonds soll bei einer Vielzahl von Ländern in Afrika eingesetzt werden, insbesondere bei den Ländern, die von den wichtigsten afrikanischen Migrationsrouten nach Europa durchzogen sind. Dazu gehört auch Niger.

Neun Maßnahmen in Höhe von 190 Mio. EUR wurden bereits im Rahmen dieses Treuhandfonds für Niger genehmigt. Diese Projekte sind eine konkrete Antwort der Europäischen Union auf die Verpflichtungen im Rahmen des auf dem Gipfeltreffen in Valletta am 11.  und 12. November 2015 angenommenen Aktionsplans, bei dem Niger eine sehr aktive und konstruktive Rolle gespielt hat. Niger ist bislang der Hauptnutznießer des Treuhandfonds. Die dortigen Tätigkeiten des Nothilfe-Treuhandfonds konzentrieren sich auf folgende Bereiche: Schutz von Migranten und Erleichterung der Wiedereingliederung, Stärkung der Kapazitäten der Regierung zur Bekämpfung von kriminellen Netzwerken und zur Verbesserung des Grenzmanagements, Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften durch Schaffung wirtschaftlicher Alternativen für jene Teile der Bevölkerung, die ihren Lebensunterhalt durch Aktivitäten im Zusammenhang mit der irregulären Migration sichern.

Niger wird auch mithilfe regionaler Instrumente (Regionales Richtprogramm für Westafrika, AKP-interne Programme), thematischer Haushaltslinien und anderer Instrumente wie dem Instrument für Stabilität und Frieden und dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte gefördert.

Ein Beispiel für ein Migrationsprojekt in Niger ist das Programm „Reaktionsmechanismus und Ressourcen für die Migranten“ (7 Mio. EUR). Niger erhält zudem Unterstützung im Rahmen der Initiative EUTF-OIM für den Schutz und die Wiedereingliederung von Migranten (15 Mio. EUR für 2016 bis 2020). Mit dem Migrationsprojekt wird Niger dabei unterstützt, die komplexen Migrationsströme, die sein Hoheitsgebiet durchqueren, zu steuern, insbesondere durch die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Wege der zirkulären Migration. Ziel dieses Projekts ist es, dank dieses Mechanismus die nationalen und regionalen Behörden bei der Entwicklung ihrer Governance im Bereich Migration zu unterstützen. Im Rahmen der Initiative ist es gelungen, von Mai bis Mitte November 2017 von Niger aus die freiwillige Rückkehr und Unterstützung bei der Ankunft von 3603 Migranten zu organisieren. Fast 49 000 Migranten erhielten seit April 2017 Informationen im Rahmen von Aufklärungsmaßnahmen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung

Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika: Niger

MEMO/17/5234

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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