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Europäische Kommission - Factsheet

Treuhandfonds für Afrika: 274,2 Mio. EUR zur Unterstützung der Stabilität in der Sahelzone und in der Tschadsee-Region

Brüssel, 13. Dezember 2017

Die Europäische Kommission hat heute die Einleitung von 13 neuen Maßnahmen in der Region der Sahelzone und des Tschadseebeckens im Gesamtwert von 274,2 Mio. Euro. angekündigt.

Diese Maßnahmen werden im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika angenommen und ergänzen die seit Dezember 2015 genehmigten 68 Maßnahmen, die mit 1 Mrd. EUR dotiert sind. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, Notsituationen und der Vielzahl der Krisen in Afrika mit einer flexiblen, raschen und integrierten Reaktion zu begegnen.

Zusammenfassung der heute angenommenen Maßnahmen

Acht der Maßnahmen zielen darauf ab, den Herausforderungen im Bereich der Stabilität durch einen integrierten Ansatz zur Bewältigung von Konflikten und chronischen Krisen in der Sahelzone und der Tschadseeregion zu begegnen, damit die Not der Bevölkerung – unabhängig von ihrem Status und gleich ob es sich um Indigene, Rückkehrer oder Flüchtlinge handelt, gelindert wird.

Für Burkina Faso wurden vier Maßnahmen in Höhe von insgesamt 71 Mio. EUR genehmigt. Mit diesen Maßnahmen soll die Präsenz des Staates gestärkt und ihm so ermöglicht werden, seine Rolle als Garant der Sicherheit von Gütern und Personen wahrzunehmen und gegen den gewalttätigen Extremismus und religiöse Radikalisierung vorzugehen.

  • Mit der „Budgethilfe für die Umsetzung des Soforthilfeprogramms in der Sahelzone in Burkina Faso“ wird zur Verbesserung der Sicherheit von Menschen und Gütern und der Verringerung der Anfälligkeit durch die Stärkung der Präsenz des Staates beigetragen. Diese Maßnahme geht mit der im Juli 2017 angenommenen Initiative der Regierung Burkina Fasos zur Umsetzung der „Soforthilfe für die Sahelzone (PUS) “ einher, und soll die Umsetzung des Nationalen Programms für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (PNDES) in der Region Nordafrika und in der Sahelregion, einer sehr fragilen und von starker Unsicherheit geprägten Region, vorantreiben. Ohne eine starke Präsenz und ein verstärktes Handeln des Staates könnten in dieser Region Terroristen und Menschenhändler die Oberhand gewinnen, wie im Norden Malis oder Nigerias.
  • Das Programm „Verhinderung der Radikalisierung junger Menschen in den gefährdeten Gebieten in Burkina Faso durch Bildung und Dialog“ wird durch Bildungsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen junger Menschen beitragen und so die Gefahr der Radikalisierung im Land verringern. Es soll das Bildungsangebot in den franko-arabischen Schulen und die Bedingungen in den Koranschulen verbessern und Foren für den Dialog zwischen den Gemeinschaften, den religiösen und traditionellen Führern sowie den staatlichen Stellen schaffen.
  • Das Programm zur „Verhinderung von gewalttätigem Extremismus und Wahrung des sozialen Zusammenhalts in Burkina Faso“ wird sich dagegen vorrangig auf die Bevölkerung im ländlichen Raum und in städtischen Gebieten in sensiblen Regionen von Burkina Faso (an der Grenze zu Mali und Niger) konzentrieren, um dem gewalttätigen Extremismus durch eine bessere Überwachung von Radikalisierungstendenzen sowie durch Förderung und Stärkung des sozialen Zusammenhalt und des Dialogs innerhalb von und zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und Religionen in Burkina Faso wirksam zu begegnen. Außerdem ist eine Überwachung von Risikozonen und Websites, über die radikale Inhalte verbreitet werden, vorgesehen, um den sozialen Zusammenhalt neu zu beleben und den Dialog zwischen den Religionen und Gemeinschaften zu intensivieren, wobei auch der Staat und die Sicherheitskräfte eingebunden werden und insbesondere der Pastoralismus zur Stärkung von Frieden und Resilienz beiträgt.
  • Darüber hinaus wurde eine Zusatzvereinbarung zum Programm „Integriertes Management der Grenzgebiete in Burkina Faso (ProGEF) “ über 5 Mio. EUR genehmigt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln kann die Vernetzung und Interoperabilität der Akteure, die an der mit den Nachbarstaaten abgestimmten Überwachung und Sicherung der Grenzen von Burkina Faso beteiligt sind, durch eine bessere Datenübermittlung und den Ausbau des Netzes „IRAPOL“ (Datenbank für interne Sicherheitskräfte) sowie durch eine massivere Förderung der internen Sicherheitskräfte gestärkt werden.

In Mali wurde das Programm „Förderung der Jugend und der Stabilität in den zentralen Gebieten des Landes (PROJES)“ in Höhe von 30 Mio. Euro angenommen, mit dem die Stabilität und der sozio-ökonomische Aufschwung unterstützt wird. Dies soll durch eine Verbesserung des Angebots von und des Zugangs der Bevölkerung zu grundlegenden Dienstleistungen, die auf lokaler Ebene als prioritär betrachtet werden, sowie durch die Belebung der Wirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene erreicht werden. Der Aus- und Weiterbildung und der Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben wird dabei eine zentrale Rolle eingeräumt.

Für Mauretanien wurde das „Programm zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von gefährdeten Gemeinschaften in städtischen und ländlichen Gebieten“ verabschiedet. Diese Maßnahme in Höhe von 10 Mio. EUR zielt auf die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere junger Menschen und Frauen ab, indem die strukturellen Ursachen der Ernährungsunsicherheit und Unterernährung angegangen und diesen Menschen bessere Chancen im Zusammenhang mit der Migrationsdynamik sowie Möglichkeiten zur Anpassung an Klimarisiken geboten werden. Die Maßnahme, der ein integrativer und komplementärer Ansatz zugrundeliegt, unterstützt die Diversifizierung der Existenzgrundlagen im Rahmen einer Strategie der Risikobegrenzung in ländlichen Gebieten und der wirtschaftlichen Integration sowohl in ländlichen wie auch in städtischen Gebieten. Sie wird durch die Förderung der sozialen und beruflichen Eingliederung junger Menschen möglichen Radikalisierungstendenzen oder Migrationsbestrebungen entgegenwirken.

In Niger wurde ergänzend zur den dort bereits durchgeführten Maßnahmen das „Integrierte Projekt zur Unterstützung der Widerstandsfähigkeit der bedürftigen Flüchtlinge, Vertriebenen, Rückkehrer und Aufnahmegemeinschaften in der Region Diffa in Niger“ mit einer Mittelausstattung von 10 Mio. EUR genehmigt. Mit diesem Programm sollen wirtschaftliche Perspektiven und Arbeitsplätze geschaffen und die Rückkehr in ein Gebiet erleichtert werden, aus dem zahlreiche Bevölkerungsgruppen durch die Gewalttaten von Boko Haram vertrieben wurden. Das Programm berücksichtigt sowohl die Vertriebenen (Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Rückkehrer) als auch die Aufnahmegemeinschaften und sieht eine spezifische Unterstützung für besonders bedürftige Menschen sowie Investitionen in das Potenzial insbesondere von jungen Menschen und Frauen vor. Im Hinblick auf die Deckung der dringendsten grundlegenden Bedürfnisse umfasst das Programm den Bau/die Instandsetzung sozioökonomischer Infrastrukturen und die Gewährleistung des Zugangs zu sozialen Basisdiensten (Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bildung), und strebt inbesondere den Ausbau der Entwicklungskapazitäten durch Maßnahmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit, der Ernährung und der Lebensgrundlagen und berufsbildende Maßnahmen an.

Im Tschad wird mit dem „Programm für integrative Entwicklung in den Aufnahmegebieten (DIZA)“ in Höhe von insgesamt 15 Mio. EUR auf lokaler Ebene eine inklusive Entwicklung der geografischen Gebiete gefördert, in denen sich zahlreiche Flüchtlinge und Rückkehrer aufhalten. Gerade diese Gebiete sind besonders anfällig für wirtschaftliche, soziale und ökologische Spannungen sowie Spannungen zwischen den Gemeinschaften. Das Programm soll zur Verbesserung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen, zur Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten sowie zur Verbesserung der Verwaltung von lokalen Investionen und natürlichen Ressourcen und des friedlichen Zusammenlebens beitragen.

Bislang wurden fünf Maßnahmen angenommen, um die Voraussetzungen für eine sichere und geordnete Migration, die Eindämmung der Vertreibung und die Bekämpfung des Menschenhandels zu schaffen und um günstige wirtschaftlicher Bedingungen für die lokale Entwicklung zu fördern.

Für Guinea wurde ein „Programm zur Unterstützung der sozioökonomischen Integration junger Menschen (INTEGRA)“ in Höhe von 65 Mio. EUR angenommen. Diese Maßnahme, die zur Verhinderung und Begrenzung der irregulären Migration beitragen soll, unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung Guineas und fördert so die soziale und berufliche Eingliederung junger Menschen und die Wiedereingliederung von Rückkehrern. Das Programm stützt sich auf eine starke Eigenverantwortung der Behörden und große Öffentlichkeitswirkung. Es dient der Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen durch hoch arbeitsintensive Arbeitstechniken in Verbindung mit den Plänen für die lokale Entwicklung, soll Jugendlichen eine bessere Ausbildung und Berufsberatung bieten, und auf nationaler Ebene mehrere tragfähige Wertschöpfungsketten fördern.

In Niger wurde das Programm „Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Möglichkeiten durch ein nachhaltiges Umweltmanagement in den Abreise- oder Transitbereichen in Niger“ mit einem Umfang von 30 Mio. EUR angenommen. Dieses Programm wurde aufgelegt, um den wesentlichen Verschiebungen des politischen und sozioökonomischen Gleichgewichts im Norden aufgrund des Engagements der Behörden im Kampf gegen Schleuser Rechnung zu tragen und durch die Entwicklung einer nachhaltigen, lokalen und an den Klimawandel angepassten Wirtschaft in den Abreise- oder Transitbereichen in den Regionen Agadez, Tahoua, Zinder und Diffa zur Beschäftigung und Einbeziehung von wirtschaftlich schwachen Bevölkerungsgruppen (junge Menschen, Arbeitslose, Frauen, ländliche Haushalte) beizutragen.

Außerdem wurden drei regionale Maßnahmen in Höhe von insgesamt 43,2 Mio. EUR genehmigt. Diese Maßnahmen zielen auf eine effizientere Bekämpfung von Schleuseraktivitäten und Menschenhandel sowie die Förderung der Mobilität von Akademikern und der wirtschaftlichen Entwicklung der Region.

  • Das Programm „Unterstützung bei der Bekämpfung des Menschenhandels in den Ländern am Golf von Guinea“ soll den Kampf gegen den Menschenhandel und die Schleusung von Menschen in den Ländern am Golf von Guinea (Guinea, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Benin, Nigeria) unterstützen. Diese Maßnahme ergänzt die in den Transitländern und Niger bereits eingeleiteten Bestrebungen, durch einen regionalen Ansatz in den Herkunftsländern, der darauf abzielt die zuständigen nationalen Strukturen zu festigen die noch unzureichende Beziehung zum strafrechtlichen Sektor zu stärken, die regionale Zusammenarbeit zwischen diesen Strukturen zu fördern und Dienste zur Unterstützung der Opfer einzurichten.
  • Das Programm „Erasmus+“ wird die Mobilität von 2 200 Studierenden und akademischen Mitarbeitern zwischen Europa und Afrika unterstützen. Mit dieser Maßnahme soll ein Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung in den Partnerländern geleistet werden, die dadurch den Ausbau der Kapazitäten junger Menschen vorantreiben und ihren wissenschaftlichen und technischen Hintergrund festigen können, damit sie besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarkts vorbereitet sind.
  • Das Programm „IPDEV2: Unterstützung von Unternehmern und kleineren KMU in Westafrika“ soll Finanzierungsprobleme lösen, mit denen sehr kleine, kleine und mittlere Unternehmen (TMPE) in Burkina Faso, Niger, Senegal, Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun, Mali und Mauretanien konfrontiert sind, indem spezifische Investmentfonds für jedes Land geschaffen werden, die strukturierte und dauerhafte finanzielle Unterstützung für diese Unternehmen bieten, die Arbeitsplätze schaffen und zur Wertschöpfung beitragen.

Weitere Informationen

Pressemitteilung – Treuhandfonds für Afrika: 274,2* Mio. EUR zur Unterstützung der Stabilität in der Sahelzone und in der Tschadsee-Region

Operative Ausschüsse für die Komponente «Sahelzone und Tschadsee» Januar 2016, April 2016, Juni 2016, Dezember 2016

*geändert am 14. Dezember 9h30, Korrektur der Zahl

MEMO/17/5232

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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