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Europäische Kommission - Factsheet

EU-Treuhandfonds für Afrika: 174,4 Mio. EUR für neue Maßnahmen zur Förderung der Stabilität am Horn von Afrika

Brüssel, 12. Dezember 2017

Heute hat der Exekutivausschuss des EU-Treuhandfonds für Afrika eine Reihe neuer Programme in Höhe von 174,4 Mio. EUR für die Region am Horn von Afrika angenommen.

Das neue Hilfepaket ergänzt die 40 bereits verabschiedeten Maßnahmen im Umfang von 665 Mio. EUR für das Horn von Afrika. Die im Dezember 2015, April 2016, Oktober 2016, Dezember 2016 und April 2017 in fünf Paketen verabschiedeten Maßnahmen tragen zur Verbesserung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung am Horn von Afrika bei.

Im Rahmen dieser Maßnahmen für das Horn von Afrika wurden bereits Verträge im Wert von 410 Mio. EUR vergeben, u. a. für nationale Projekte in Äthiopien, Kenia, Somalia, Südsudan, Sudan und Uganda, sowie für regionale Projekte zur Unterstützung des Khartum-Prozesses.

Zusammenfassung der heute angekündigten Projekte:

Dschibuti

  • Das Programm „Dauerhafte Lösungen für Aufnahmegemeinschaften, Flüchtlinge und schutzbedürftige Migranten“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 15 Mio. EUR) zielt darauf ab, die Regierung bei der Bewältigung der zunehmend gemischten Migrationsströme zu unterstützen. In besonders betroffenen Bereichen, beispielsweise bei der sozialen Sicherheit, der Gesundheits- und Sanitärversorgung und beim Schutz gefährdeter Kinder, soll Unterstützung bereitgestellt werden. Außerdem wird das nationale Amt für Flüchtlinge dabei unterstützt, besser auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen und schutzbedürftigen Migranten einzugehen. Die Unterstützung umfasst auch Rechtsschutz und Rechtshilfe, um Dschibuti bei der Umsetzung der Zusagen im Rahmen des Gemeinsamen Reaktionsmechanismus für Fluchtsituationen (Common Refugee Response Framework – CRRF) zur Seite zu stehen. Umgesetzt wird das Programm vom Welternährungsprogramm und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), in Zusammenarbeit mit weiteren Partnern.

Äthiopien

  • Das Programm „Leder-Initiative für nachhaltige Beschäftigung (LISEC) in Äthiopien“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 15 Mio. EUR) zielt auf die Schaffung besserer wirtschaftlicher und menschenwürdiger Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für junge Frauen und Männer, und zwar durch die Förderung der äthiopischen Lederindustrie sowie des Lederindustrieparks in Modjo. Das Programm schlägt eine neue Vision für inklusive und nachhaltige industrielle Entwicklung vor, die die Umwelt schützt und die soziale Inklusion fördert. Das Programm wird von der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO), der Industrial Parks Development Corporation (IPDC) sowie einer Partnerschaft aus nationalen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen umgesetzt.
  • Das Programm „Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in Äthiopien zur Unterstützung des Umfassenden Reaktionsmechanismus für Fluchtsituationen (CRRF)“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 20 Mio. EUR) zielt darauf ab, die Umsetzung des Umfassenden Reaktionsmechanismus für Fluchtsituationen (CRRF) zu unterstützen, um von dem Flüchtlingshilfe-Modell der „Versorgung und Fürsorge“ durch Auffanglager zu einem aktiveren Ansatz überzugehen, bei dem die Eigenständigkeit von Flüchtlingen, ihre Mobilität und ihre Integration in die regionalen und nationalen Entwicklungsprozesse gefördert werden. Das Programm wird vom UNHCR, von der Weltbank und von Organisationen mit Erfahrung im Bereich der privatwirtschaftlichen Entwicklung durchgeführt.
  • Das Programm „Shire Allianz:Energiezugang für Flüchtlings- und Aufnahmegemeinschaften in Äthiopien“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 3,5 Mio. EUR) zielt darauf ab, die Lebensbedingungen der Flüchtlings- und Aufnahmegemeinschaften zu verbessern – durch die Schaffung von Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts, die Stärkung des lokalen Kapazitätsaufbaus und einen besseren Zugang zu Energiedienstleistungen. Bei den Begünstigten handelt es sich um ca. 40 000 Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern Adi-Harush, Mai Aini und Hitsats bzw. um Mitglieder der Aufnahmegemeinschaften nahe dieser Lager. Das Programm wird von der spanischen Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) durchgeführt.

Somalia

  • Das Programm „Aufbau der Resilienz in Nordsomalia – RESTORE 2“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 13,5 Mio. EUR) zielt darauf ab, die Folgen der schweren Dürre in Nordsomalia zu bewältigen und die Resilienz der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Nordsomalia zu stärken. Dies soll durch die Aufstockung des derzeitigen RESTORE-Projekts durch Geldtransfers, den Aufbau produktiver Infrastrukturen und Anlagen sowie den Ausbau der Kapazitäten der lokalen Behörden und Gemeinschaften erreicht werden. Das Programm wird von Nichtregierungsorganisationen und dem Welternährungsprogramm (FAO) durchgeführt.
  • Das Programm „Stärkung der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Somalia“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 40 Mio. EUR) zielt darauf ab, die Präsenz und Wirksamkeit der Polizei in den föderalen Gliedstaaten zu stärken und die verstärkten Rechtsdurchsetzungskapazitäten mit einer zugänglicheren, verlässlicheren und kompetenteren Justiz zu verknüpfen. Hauptbegünstigte sind Polizeibeamte oder angehende Polizeibeamte, Justizpersonal sowie Personen, die von der besseren Rechtsdurchsetzung und dem verbesserten Zugang zur Justiz profitieren werden. Umgesetzt wird das Programm durch das VN-Büro für Multi-Partner-Treuhandfonds und/oder andere Einrichtungen der Vereinten Nationen.

Südsudan

  • Das Programm „Bildung in Notsituationen in vier ehemaligen Staaten im Südsudan“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 22,4 Mio. EUR) konzentriert sich auf Kinder im schulpflichtigen Alter (6-18), die eine Grundschule in Südsudan besuchen, sowie auf Grundschullehrer, Schulpersonal, Eltern-/Lehrerverbände und das Bildungssystem im Allgemeinen, und zwar in den vier ehemaligen Bundesstaaten Northern Bahr el Ghazal, Western Bahr el Ghazal, Warrap und Eastern Equatoria. Es zielt darauf ab, den Zugang zu hochwertigen Lernangeboten für 75 000 Kinder zu verbessern, unter anderem durch tägliche Schulmahlzeiten über das gesamte Schuljahr hinweg. Umgesetzt wird das Programm von UNICEF und der FAO.
  • Das Programm „Entwicklung des ländlichen Raums in Südsudan:Stärkung der Resilienz von Kleinbauern – SORUDEV SSR“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 7 Mio. EUR) leistet einen Beitrag zur Stärkung der Resilienz der Gemeinschaften, zur Verbesserung der Regierungsführung und Konfliktprävention und zur Verringerung der Migration infolge des Verlusts der Lebensgrundlagen. Die spezifischen Ziele des Programms sind: Verbesserung der Ernährungssicherheit von Kleinbauern in der Region Bahr el Ghazal und Stärkung ihrer Fähigkeit, den Umweltveränderungen und der Unsicherheit standzuhalten. Das Programm wird von der FAO durchgeführt.
  • Die „Fazilität für technische Zusammenarbeit für Südsudan 2018-2020“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 2 Mio. EUR) zielt darauf ab, einen Beitrag zu einem effizienten und wirksamen Einsatz der für Südsudan bereitgestellten EU-Mittel zu leisten, auch mit Schwerpunkt auf dem Übergang von der humanitären Hilfe zur mittel- bis langfristigen Entwicklungszusammenarbeit bzw. der Komplementarität dieser Hilfsformen.

Sudan

  • Das Programm „Förderung der Kapazitäten von Kleinbauern und ihres Zugangs zu Märkten in den von chronischer Ernährungsunsicherheit betroffenen Gebieten in Darfur“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 8 Mio. EUR) dient der Verbesserung der Ernährungs- und Einkommenssicherheit der kleinbäuerlichen landwirtschaftlichen Haushalte in Darfur. Die spezifischen Ziele des Programms sind: i) bessere Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln für die privaten Haushalte durch Verringerung der Nachernteverluste; ii) Befähigung der Kleinbauern, das überschüssige Getreide zu höheren Preisen zu verkaufen; iii) Stärkung der Kapazitäten von Kleinbauern und landwirtschaftlichen Verbänden, Zugang zu Märkten und Wertschöpfungsketten zu erhalten. Etwa 65 000 Bauern sollen durch das Programm für Süd-, West- und Zentral-Darfur erreicht werden. Ziel des Programms ist die Entwicklung und Erprobung eines Modells, das für sämtliche bestehenden Rahmenbedingungen für Kleinbauern in Darfur zugeschnitten und repliziert werden kann. Umgesetzt wird das Programm von der FAO.
  • Das Programm „Integrierte Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung und der Wertschöpfung zwischen Stadt und Land (IMPROVE-EU)“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 8 Mio. EUR) soll zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen, Migranten und Aufnahmegemeinschaften in Ost-Sudan beitragen. Seine spezifischen Ziele sind: 1) die Einkommen der Landwirte zu erhöhen; 2) tragfähige Lösungen zur Anpassung der landwirtschaftlichen Anbausysteme an die Märkte und klimatischen Veränderungen bereitzustellen; 3) den Landwirten neue Techniken an die Hand zu geben, sodass sie ihre Produktion steigern können. Die Maßnahme richtet sich an 1600 landwirtschaftliche Haushalte, wobei rund 30 KMU mit großem Potenzial in den jeweiligen Wertschöpfungsketten in die Projektaktivitäten eingebunden werden. Das Projekt wird von der GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH) durchgeführt.
  • Das Programm „PROTECT – Schutz von gefährdeten Personen und schutzbedürftigen Migranten entlang der Migrationsrouten in Sudan“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds: 4 Mio. EUR) soll zur besseren Steuerung gemischter Migrationsströme in Sudan beitragen. Das spezifische Ziel des Programms besteht in der Verbesserung des Schutzes gefährdeter Personen – einschließlich Flüchtlingen, Rückkehrern, Staatenloser, Binnenvertriebener und Asylsuchender sowie anderer schutzbedürftiger Migranten entlang der nördlichen Migrationsroute durch 1. einen verbesserten Zugang zu Beistand und Schutz, 2. die Stärkung der Kapazitäten von Polizei und Justiz, auf die Bedürfnisse gefährdeter Personen, einschließlich Asylsuchender und anderer schutzbedürftiger Migranten, einzugehen sowie 3. die Verbesserung des Zuweisungssystems. Das Projekt wird vom Dänischen Roten Kreuz und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durchgeführt.

Uganda:

  • Das Programm „RISE – Reaktion auf die steigende Nachfrage nach Regierungsdiensten sowie Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten in Uganda“ (Beitrag des EU-Treuhandfonds:20 Mio. EUR) zielt darauf ab, die Fähigkeit der lokalen Behörden, den Bedarf der Flüchtlingspopulation zu decken, durch die Planung sozialer Dienstleistungen in ihren jeweiligen Gebieten (z. B. Zugang zur Wasserversorgung und Bildung) zu stärken und Uganda somit bei der Umsetzung des Umfassenden Reaktionsmechanismus für Fluchtsituationen (CRRF) und der Stärkung der Flüchtlings- und Aufnahmegemeinschaften zu unterstützen (ReHope). Die spezifischen Ziele des Programms sind: 1. Stärkung der Koordinierung sowie der Entwicklungs- und Notfallplanung der lokalen Behörden sowie lokale Behördendienste für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften, und 2. Steigerung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften. Umgesetzt wird das Programm von der GIZ und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Der EU-Treuhandfonds für Afrika wird ständig überwacht, um eine wirksame Reaktion auf die sich verändernden Bedürfnisse zu ermöglichen. Aus diesem Grund wurden heute Änderungen zur Verringerung der finanziellen Unterstützung für zwei Projekte um 22,6 Mio. EUR gebilligt (IMPACT South Sudan – jetzt 31,961 Mio. EUR – und Beitrag zur Stabilisierung durch bessere Ressourcenbewirtschaftung und bessere Wirtschafts- und Finanzverwaltung in Südsudan (PFM) – jetzt 3 Mio. EUR). Der freigewordene Betrag dient zur Finanzierung neuer, ebenfalls auf der Sitzung des Exekutivausschusses im Dezember 2017 gebilligter Maßnahmen (Bildung in Notsituationen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit). Die Umorientierung unserer Maßnahmen beruht auf einer kontinuierlichen Bewertung der Situation in Südsudan nach dem erneuten Ausbruch der gewalttätigen Auseinandersetzungen im Juli 2016.

Weitere Informationen

Pressemitteilung – EU-Treuhandfonds für Afrika: 174,4 Mio. EUR für neue Maßnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Förderung der Stabilität am Horn von Afrika

EU-Treuhandfonds für Afrika

MEMO/17/5228

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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