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Europäische Kommission - Factsheet

Factsheet: Europäische Kommission will Verhandlungen über neue ehrgeizige Partnerschaft mit mehr als 79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean aufnehmen

Brüssel, 22. Juni 2018

Worum geht es bei dem Partnerschaftsabkommen von Cotonou zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean?

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou bildet den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). Es ist eines der ältesten und umfassendsten Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern. Das im Jahr 2000 für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Partnerschaftsabkommen von Cotonou vereint mehr als hundert Länder (EU-Mitgliedstaaten + 79 AKP-Staaten) und vertritt über 1,5 Milliarden Menschen. Das Abkommen, das am 29. Februar 2020 ausläuft, sieht die Aufnahme von Verhandlungen über die Zukunft der Partnerschaft bis spätestens August 2018 vor.

Die Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten konzentriert sich auf die Beseitigung der Armut und eine inklusive nachhaltige Entwicklung für die AKP- und die EU-Staaten. Sie gliedert sich in drei zentrale Handlungsfelder: Entwicklungszusammenarbeit, politischer Dialog und Handel.

Abkommen von Cotonou (verfügbar in allen 24 EU-Sprachen)

 

Warum muss die Partnerschaft modernisiert werden und warum ist das wichtig?

Die Welt hat sich seit der Annahme des Cotonou-Abkommens vor fast zwei Jahrzehnten erheblich verändert. Sowohl das globale als auch das regionale Umfeld (in Europa, Afrika, der Karibik und dem Pazifik) haben sich erheblich weiterentwickelt – und damit auch die gemeinsamen globalen Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt, und die sich bietenden Chancen. Daher müssen die Kernziele der Partnerschaft überprüft werden, um sie an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Die EU strebt daher eine umfassende politische Einigung an, indem sie eine moderne Agenda festlegt, die von den international vereinbarten Fahrplänen für nachhaltige Entwicklung (UNO-Agenda 2030 – SDGs, Addis Abeba-Aktionsprogramm, Pariser Abkommen, Neuer Konsens über die Entwicklung usw.) vorgegeben wird. Die kommenden Monate werden von entscheidender Bedeutung sein, da wir dabei sind, die Beziehungen zu den AKP-Ländern zu erneuern. Die bevorstehenden Verhandlungen bieten die Möglichkeit, nach vorn zu blicken und den Weg zu einer neuen Dynamik und Zusammenarbeit jenseits der traditionellen Entwicklungsdimension zu ebnen.

 

Was sind die möglichen Vorteile? Wie könnte sich eine neue Ära der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten auf die Menschen auswirken?

Aufbauend auf den Erfahrungen aus unserer 43-jährigen Zusammenarbeit und der bestmöglichen Anpassung an die neuen Gegebenheiten wird das künftige Abkommen hoffentlich bessere Möglichkeiten als je zuvor bieten. Durch die Bildung eines starken politischen Bündnisses werden die EU und ihre Partner in der Lage sein, Lösungen für die Herausforderungen zu entwickeln, die es von den einzelnen Regionen zu bewältigen gilt. Dazu gehören Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, menschliche Entwicklung und Frieden sowie Migration und Sicherheit . Viele der heutigen Herausforderungen weisen eine globale Dimension auf und erfordern einen konzertierten, multilateralen Ansatz, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. Wie sich im Jahr 2015 mit der Bildung einer erfolgreichen Koalition, die schließlich zum Abschluss des Pariser Abkommens über den Klimawandel führte, gezeigt hat, steht es in der Macht der EU-AKP-Partnerschaft, wertvolle Antworten auf globale Herausforderungen zu geben. Wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir eine Mehrheit weltweit bilden, da die EU und die AKP-Staaten mehr als die Hälfte der Mitglieder der Vereinten Nationen ausmachen. Gemeinsam können wir etwas bewegen und in internationalen Foren eine globale Agenda festlegen.

 

Werden regionale Organisationen in der Partnerschaft nach 2020 eine Rolle spielen?

Seit den 1990er Jahren ist eine erhebliche Ausweitung der regionalen Gremien zu verzeichnen. In den AKP-Staaten sind zahlreiche regionale Organisationen entstanden, von denen einige sich zu zentralen Akteuren in den internationalen Beziehungen entwickelt haben (vor allem die Afrikanische Union, das Pacific Islands Forum und das Cariforum haben ihre jeweilige Rolle gestärkt). Hinzu kommen subregionale Organisationen in Afrika, darunter ECOWAS und SADC. Die EU und die AKP-Staaten werden sich weiterhin auf ein mehrstufiges Governance-System stützen, das Maßnahmen auf der am besten geeigneten Ebene (auf nationaler, regionaler, kontinentaler oder AKP-Ebene) im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Komplementarität ermöglicht.

 

Werden nichtstaatliche Akteure im Abkommen eine Rolle spielen?

Die EU setzt auf einen strukturierten Dialog und einen Multi-Stakeholder-Ansatz, der nichtstaatliche Akteure – Privatsektor, Zivilgesellschaft und lokale Behörden – einbezieht. Die Partner sollten unter günstigen Rahmenbedingungen arbeiten können und sie sollten einen sinnvollen Beitrag zur nationalen, regionalen und globalen Entscheidungsfindung leisten können.

 

Wer wird der Verhandlungsführer der EU sein?

Der Verhandlungsführer der EU wird zu gegebener Zeit ernannt. Er oder sie wird von einem erfahrenen Verhandlungsteam unterstützt, das alle beteiligten Dienststellen einbezieht.

 

Wer wird im Namen der AKP-Staatengruppe verhandeln?

Die Entscheidung liegt bei der AKP-Staatengruppe.

 

Wo werden die Verhandlungen stattfinden?

In der EU und den AKP-Staaten.

 

Wie lange sollen die Verhandlungen dauern?

Das Abkommen von Cotonou läuft am 29. Februar 2020 aus. Daher muss das neue Abkommen bis dahin sowohl fertiggestellt als auch genehmigt werden.

 

Weitere Informationen

Pressemitteilung

MEMO/17/5225

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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