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Europäische Kommission - Factsheet

Europäische Kommission legt Empfehlung mit Entwurf von Verhandlungsrichtlinien für eine modernisierte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean vor

Brüssel, 12. Dezember 2017

Worum geht es bei dem Partnerschaftsabkommen von Cotonou zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und warum muss es erneuert werden?

Das Partnerschaftsabkommen von Cotonou bildet seit dem Jahr 2000 den rechtlichen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Beseitigung der Armut, der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Frieden, Sicherheit und Demokratie sollen gestärkt werden. Das Abkommen trat im April 2003 in Kraft und wurde im Einklang mit der Revisionsklausel, die eine Überprüfung des Abkommens in Zeitabständen von fünf Jahren vorsieht, in den Jahren 2005 und 2010 überarbeitet. 2010 wurde die Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten neu geregelt, um sie an neue Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung, regionale Integration, fragile Staaten und eine verbesserte Wirksamkeit der Entwicklungshilfe anzupassen.

Das Cotonou-Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten wird im Jahr 2020 auslaufen und seine Bestimmungen sehen vor, dass bis spätestens August 2018 Verhandlungen aufgenommen werden, um zu vereinbaren, wie die Beziehungen im Anschluss geregelt werden. Die Empfehlung der Europäischen Kommission legt den Schwerpunkt auf die gemeinsamen Interessen, die über die reine Entwicklungspolitik hinausgehen.

Warum brauchen wir diese Partnerschaft und welches sind ihre potenziellen Vorteile?

Eine erneuerte Partnerschaft wird dazu beitragen, die einzigartigen und seit Langem bestehenden Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten fortzuschreiben und darauf aufzubauen. Dabei werden die gemeinsamen Prioritäten in wichtigen Bereichen auf den neuesten Stand gebracht, unter Berücksichtigung der aktuellen globalen Probleme. Viele der heutigen Herausforderungen von globalem Ausmaß erfordern einen konzertierten multilateralen Ansatz, um greifbare Ergebnisse zu erzielen, etwa in den Bereichen Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen, Klimawandel, Beseitigung der Armut, Frieden und Sicherheit sowie Migration.

Das Bündnis mit den 79 Ländern der Gruppe der AKP-Staaten, die zusammen mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ausmachen, bietet eine strategische Plattform für den Aufbau weiterer Allianzen und die Förderung weiterreichender Interessen. Es kann dazu beitragen, beachtliche Ergebnisse in Bereichen, die dringender Aufmerksamkeit und Interventionen bedürfen, zu erzielen, beispielsweise bei der Bekämpfung des Klimawandels und der nachhaltigen Meerespolitik.

So trug die Partnerschaft AKP-EU beispielsweise wesentlich zur Bildung und Lenkung der „Koalition der hohen Ambitionen“ bei, die schließlich zum Abschluss des Klimaschutzübereinkommens von Paris im Jahr 2015 führte.

Inwiefern sollte die Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten modernisiert werden?

Seit dem Abschluss des Partnerschaftsabkommens von Cotonou vor fast zwei Jahrzehnten haben sich das globale und das regionale Umfeld erheblich weiterentwickelt – und damit auch die Herausforderungen und sich bietenden Chancen. Daher müssen die wichtigsten Ziele der Partnerschaft überarbeitet werden, unter Berücksichtigung der heutigen außenpolitischen Prioritäten der EU und des international vereinbarten Rahmens für die nachhaltige Entwicklung. Der Schwerpunkt liegt auf einer gleichberechtigten Partnerschaft, die auf gemeinsamen, über die reine Entwicklungspolitik hinausgehenden Interessen beruht.

Nach dem Vorschlag der Kommission soll die künftige Partnerschaft mit den AKP-Staaten auf den Stärken unserer langjährigen Zusammenarbeit aufbauen und gleichzeitig das Konzept stärker regional angepasst werden. In ihrer Empfehlung wird daher ein einziges Abkommen vorgeschlagen, das sich aus einem gemeinsamen Grundlagenabkommen mit den AKP-Ländern und drei regionalen Vereinbarungen zusammensetzt.

Der Schwerpunkt des gemeinsamen Grundlagenabkommens sollte auf den gemeinsamen Grundsätzen und übergeordneten Zielen unserer Zusammenarbeit, auch auf internationaler Ebene, liegen.

Die drei regionalen Vereinbarungen mit maßgeschneiderten Prioritäten und besonderen Steuerungsmechanismen werden als Richtschnur für die wirksame Umsetzung des neuen Abkommens fungieren und den Schwerpunkt des politischen Dialogs und des politischen Handelns bilden.

Bedingt durch die Modernisierung der Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten in Form eines gemeinsamen Grundlagenabkommens und drei regionaler Vereinbarungen müssen die institutionelle Struktur sowie die Verfahren der Steuerung und Beschlussfassung entsprechend gestrafft und vereinfacht werden.

Welche Prioritäten werden für die Region Afrika vorgeschlagen?

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, den EU-Afrika-Pakt vorrangig auf folgende Aspekte auszurichten: Verwirklichung von Frieden und Stabilität, Stärkung der Demokratie und der guten Regierungsführung, Nutzung wirtschaftlicher Chancen, Erreichung von Standards im Bereich der menschlichen Entwicklung, Steuerung von Migration und Mobilität sowie Bekämpfung des Klimawandels. Der Vorschlag steht voll und ganz im Einklang mit den Ergebnissen des jüngsten Gipfeltreffens AU-EU. Er soll ferner das „Ein-Afrika-Konzept“ stärken und sieht eine starke Einbindung der nordafrikanischen Länder vor, unter uneingeschränkter Achtung der bestehenden bilateralen Assoziierungsabkommen der EU mit den nordafrikanischen Ländern.

Welche Prioritäten werden für die Region karibischer Raum vorgeschlagen?

Die Europäische Kommission sieht eine Reihe von Schlüsselbereichen der Zusammenarbeit für den regionalen Pakt mit dem karibischen Raum: Bekämpfung des Klimawandels, Vulnerabilität, Sicherheit der Bürger, gute Regierungsführung, Menschenrechte, menschliche Entwicklung und sozialer Zusammenhalt. Auch die Vertiefung der regionalen Integration, die Förderung eines inklusiven, nachhaltigen Wachstums, des Handels und der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verringerung der Ungleichheiten und die Bekämpfung der Auswirkungen von Naturkatastrophen stehen weit oben auf der Agenda.

Welche Prioritäten werden für die Region pazifischer Raum vorgeschlagen?

Der pazifische Raum ist wegen seiner zahlreichen Inselstaaten und ihrer riesigen Seegebiete für die EU ein wichtiger Akteur bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf deren Bedrohung durch Naturkatastrophen und den Klimawandel. Zu den sonstigen Prioritäten sollten hier auch gute Regierungsführung, Menschenrechte und ein inklusives, nachhaltiges Wachstum zählen.

Werden regionale Organisationen in der Partnerschaft nach 2020 eine Rolle spielen?

Seit den 1990er Jahren ist eine erhebliche Ausweitung der regionalen Gremien zu verzeichnen. In den AKP-Staaten sind zahlreiche regionale Organisationen entstanden, von denen einige sich zu zentralen Akteuren in den internationalen Beziehungen entwickelt haben (vor allem die Afrikanische Union, das Pacific Islands Forum und das Cariforum haben ihre jeweilige Rolle gestärkt). Hinzu kommen subregionale Organisationen in Afrika, darunter ECOWAS und SADC. Dies sollte sich in der Beschlussfassung und im institutionellen Gefüge der Partnerschaft widerspiegeln.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten sich auf ein mehrstufiges Steuerungssystem stützen sollte, das es ermöglicht, Maßnahmen auf der am besten geeigneten Ebene (national, regional, kontinental oder der AKP-Staaten) zu ergreifen, im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Komplementarität. In diesem Sinne gilt es zu ermitteln, welche gemeinsamen Interessen am besten behandelt werden sollten und auf welcher Ebene dies geschehen sollte.

Werden nichtstaatliche Akteure im Abkommen eine Rolle spielen?

Der strukturierte Dialog und ein Ansatz, der alle Akteure, auch die nichtstaatlichen – Privatsektor, Zivilgesellschaft sowie Vertreter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften – einbezieht, werden die wesentlichen Elemente eines künftigen Abkommens sein. Die Partner sollten ferner unter günstigen Rahmenbedingungen arbeiten können und es sollte sichergestellt werden, dass sie einen sinnvollen Beitrag zur nationalen, regionalen und globalen Entscheidungsfindung leisten können.

Wie geht es im Anschluss an diese Empfehlung der Europäischen Kommission weiter?

Die Annahme dieser Empfehlung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach 2020 und wird an den Rat übermittelt, der einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und die Verhandlungsrichtlinien annehmen wird. Der Beschluss des Rates dürfte im ersten Halbjahr 2018 angenommen werden, im Einklang mit dem Abkommen von Cotonou, in dem die Aufnahme von Verhandlungen bis spätestens August 2018 vorgesehen ist.

MEMO/17/5225

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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