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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: Kommission regiert auf die Europäische Bürgerinitiative zu Glyphosat und kündigt mehr Transparenz bei der wissenschaftlichen Bewertung an

Straßburg, 12. Dezember 2017

Warum hat die Kommission Glyphosat nicht verboten?

Ein Verbot von Glyphosat ist derzeit weder wissenschaftlich noch rechtlich gerechtfertigt. Nach einem umfassenden und transparenten wissenschaftlichen Verfahren, im Zuge dessen über 6000 Seiten wissenschaftliche Bewertungen veröffentlich wurden, lautete die Schlussfolgerung der EU-Risikobewertung, dass Glyphosat weder krebserregend ist noch – bei Anwendung im Einklang mit der guten landwirtschaftlichen Praxis – ein nicht hinnehmbares Risiko für die Umwelt darstellt. Im Anschluss an diese gründliche wissenschaftliche Bewertung aller verfügbaren Daten über Glyphosat und nach einer positiven Abstimmung der Vertreter der Mitgliedstaaten am 27. November 2017[1] hat die Kommission heute die Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat für 5 Jahre verabschiedet.

Nationale Behörden in Kanada, Japan, Australien und Neuseeland sowie der gemeinsame Sachverständigenausschuss FAO/WHO für Pestizidrückstände (JMPR) gelangten zu derselben Einschätzung. Nur eine Agentur – das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC) – vertritt einen abweichenden Standpunkt in Bezug auf ihre Bewertung eines möglichen Zusammenhangs zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen beim Menschen.

Außerdem hat die EU-Umweltverträglichkeitsprüfung keine Nachweise erbracht, dass Glyphosat zu einer Verschlechterung des Zustands von Ökosystemen führt, wenn es gemäß den Bedingungen für die Genehmigung und im Einklang mit der guten landwirtschaftlichen Praxis verwendet wird. Dennoch wird die Kommission vorschreiben, dass die Mitgliedstaaten die Risiken für die biologische Vielfalt besonders berücksichtigen, wenn sie Anträge für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln bewerten, und auch den Schutz von Hobbygärtnern sicherstellen.

Nicht zuletzt ist die Europäische Kommission auch rechtlich verpflichtet, auf einen Antrag auf Genehmigung/Erneuerung einer Genehmigung zu reagieren und dabei die Ergebnisse der EU-Risikobewertung einzubeziehen.

Welchen Status hat Glyphosat nun in der EU?

Am 27. November 2017 stimmten die EU-Mitgliedstaaten für den Vorschlag der Kommission für eine Verlängerung der Genehmigung um 5 Jahre. Dieser Vorschlag wird heute von der Kommission verabschiedet. Dem vorausgegangen war die Initiative des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Thematik mehrfach im Kollegium zu erörtern, woraufhin die Dauer der vorgeschlagenen Erneuerung von 15 auf 5 Jahre reduziert wurde, um der jüngsten Entschließung des Europäischen Parlaments nachzukommen und um die Unterstützung möglichst vieler Mitgliedstaaten zu erreichen. Nun ist es Sache der Mitgliedstaaten, alle glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel, die in ihrem Hoheitsgebiet zur Verfügung stehen, erneut zu bewerten.                                                                                                      

Warum 5 und nicht 15 Jahre?

Wenn alle Genehmigungskriterien erfüllt sind, schlägt die Kommission normalerweise eine Erneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff für 15 Jahre vor. Glyphosat ist jedoch kein Standardfall.

Neben den Ergebnissen der wissenschaftlichen Bewertungen von Glyphosat auf EU-Ebene durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) sowie durch die Mitgliedstaaten wurden bei der Festlegung der angemessenen Dauer der Erneuerung auch andere legitime Faktoren berücksichtigt. Obwohl bereits unzählige Informationen über den Wirkstoff Glyphosat vorliegen, werden im Vergleich zu anderen Wirkstoffen außerordentlich viele zusätzliche Informationen über Glyphosat veröffentlicht.

Deshalb hat die Kommission mögliche, sich rasch vollziehende künftige Entwicklungen in Wissenschaft und Technik bei der Festlegung der Dauer des Genehmigungszeitraums für Glyphosat einbezogen und auch beachtet, dass Glyphosat das am häufigsten eingesetzte Herbizid in der EU ist.

Darüber hinaus hat die Kommission die jüngsten unverbindlichen Entschließungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt. In dem heute förmlich verabschiedeten Beschluss wurde auch der 4. Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Rechnung getragen.

Was geschieht mit auf Glyphosat basierenden Pflanzenschutzmitteln wie Roundup? Werden diese auch automatisch erneut zugelassen?

Nein. Dies liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Es sind die Mitgliedstaaten, die für die Zulassung und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (sogenannten Pestiziden) mit Wirkstoffen auf ihrem Hoheitsgebiet zuständig sind.

Lediglich die Genehmigung der Wirkstoffe erfolgt auf EU-Ebene. Diese Aufteilung der Verantwortung basiert auf dem Grundsatz der Subsidiarität und spiegelt die unterschiedlichen klimatischen, agronomischen und ökologischen Bedingungen in den Mitgliedstaaten wider.

Nach der Erneuerung der Genehmigung von Glyphosat müssen die Mitgliedstaaten alle zugelassenen Pflanzenschutzmittel, die diesen Wirkstoff enthalten (z. B. Roundup), erneut bewerten. Sofern die Zulassungsinhaber bei den nationalen Behörden einen Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Zulassungen stellen, können die Mitgliedstaaten auch beschließen, aufgrund von Nachweisen über die besonderen Bedingungen in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung einiger oder aller dieser Mittel einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

Hier können Sie mehr über das Zulassungsverfahren von Pestiziden in der EU erfahren:

http://ec.europa.eu/assets/sante/food/plants/pesticides/lop/index.html

Wie wird die Kommission den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlichen Studien, die von der Industrie vorgelegt wurden, verbessern?

Die Kommission teilt voll und ganz die Auffassung, dass Transparenz bei der wissenschaftlichen Bewertung und der Beschlussfassung von größter Wichtigkeit ist, um das Vertrauen in das Regulierungssystem für Lebensmittelsicherheit sicherzustellen. Deshalb wird die Kommission bis zum Frühjahr 2018 einen Legislativvorschlag vorlegen, durch den die Transparenz und Qualität der Studien für die wissenschaftliche Bewertung von Wirkstoffen weiter verbessert werden. Der Vorschlag wird diese und andere relevante Aspekte, wie beispielsweise Regeln für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), umfassen.

Insbesondere werden darin Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Transparenz im Hinblick auf die Studien verbessert werden kann, die von der Industrie in Auftrag gegeben werden, und wie die Regeln für die Durchführung solcher Studien verbessert werden können. Zuvor wird eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

Ein beträchtlicher Teil der von der Industrie vorgelegten Studien und anderen Informationen für die Bewertung der Wirkstoffe ist bereits öffentlich zugänglich. Dazu gehören die Kurzfassung der Unterlagen, der Bewertungsbericht des Bericht erstattenden Mitgliedstaats, zu dem die EFSA eine öffentliche Konsultation durchführt, alle Stellungnahmen von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit und die Antworten darauf, Berichte über die Expertensitzungen im Rahmen der Peer-Review sowie die Schlussfolgerung der EFSA. Im Fall von Glyphosat wurden bereits über 6000 Seiten wissenschaftliche Bewertungen öffentlich zugänglich gemacht.

Könnten wissenschaftliche Studien über Stoffe wie Glyphosat auch mit öffentlichen Geldern finanziert werden?

Einzelnen Studien kosten jeweils zwischen mehreren Tausend und mehreren Millionen Euro. Die Kommission bleibt bei ihrem Standpunkt, dass öffentliche Mittel nicht dazu verwendet werden sollten, Studien in Auftrag zu geben, die der Industrie dabei helfen, ein Pflanzenschutzmittel auf den Markt zu bringen. Allerdings wird die Kommission in den kommenden Monaten innovative Lösungen wie die Finanzierung von Ad-hoc-Studien durch europäische Agenturen im Falle von ernsthaften Zweifeln oder widersprüchlichen Ergebnissen prüfen. In derartigen Fällen könnte auch eine Beteiligung der nationalen Behörden und eine verstärkte Kontrolle der Studien in Betracht gezogen werden.

Ist die derzeitige Verwendung von Pestiziden in der EU nachhaltig?

Bereits jetzt arbeitet die EU daran, die Abhängigkeit von Pestiziden zu verringern und eine pestizidfreie Zukunft zu gestalten, wie dies mit der Europäischen Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und Schutz der Menschen und der Umwelt vor toxischen Pestiziden“ gefordert wird. Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative forderten eine „Festlegung EU-weit verbindlicher Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden mit Blick auf die Erreichung einer pestizidfreien Zukunft“.

Die Mitgliedstaaten sind für die (nachhaltige) Verwendung von Pestiziden in ihrem Hoheitsgebiet zuständig und verantwortlich. Allerdings ist die Durchführung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden[2] nach wie vor lückenhaft. Gemäß einem Bericht von Oktober 2017 haben zwar alle Mitgliedstaaten Nationale Aktionspläne für Pestizide verabschiedet; dies geschah in vielen Fällen jedoch mit erheblicher Verzögerung und es bestehen große Unterschiede, was die Vollständigkeit und die abgedeckten Bereiche angeht. So haben nur fünf Mitgliedstaaten[3] übergeordnete, messbare Ziele festgelegt; in vier Plänen betreffen sie die Verringerung des Risikos, in einem die Einschränkung der Verwendung.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, einschließlich der Zertifizierung und Fort- und Weiterbildung der beruflichen Verwender, Vertreiber und Berater, Beschränkung des Verkaufs von Pestiziden für die berufliche Verwendung auf zertifizierte Personen, strenge Auflagen für die Handhabung und Lagerung von Pestiziden, Kontrolle der Sprühgeräte, allgemeines Verbot des Spritzens oder Sprühens mit Luftfahrzeugen, Reduzierung des Pestizideinsatzes in bestimmten Gebieten (wie öffentlichen Parks), Schutz der Gewässer und Bereitstellung von Informationen für die breite Öffentlichkeit.

In der kürzlich angenommenen Mitteilung der Kommission zum Thema „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft[4] wird die Notwendigkeit, die Ziele der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden zu unterstützen, anerkannt.

Welche Rolle spielt der integrierte Pflanzenschutz?

Gemäß der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden müssen die Mitgliedstaaten einen Pflanzenschutz mit geringer Pestizidverwendung fördern und, sofern möglich, nichtchemischen Methoden den Vorzug geben. Obwohl der integrierte Pflanzenschutz ein zentrales Element der Richtlinie darstellt, wird die Einhaltung dieser Grundsätze auf der Ebene der einzelnen Anbauer von den Mitgliedstaaten nicht systematisch kontrolliert. Allein dadurch, dass die Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Nutzung des integrierten Pflanzenschutzes ergreifen, kann nicht unbedingt sichergestellt werden, dass die einschlägigen Verfahren von den Verwendern auch tatsächlich angewendet werden. In dem Bericht wird der Schluss gezogen, dass der integrierte Pflanzenschutz von den Mitgliedstaaten nach wie vor zu wenig genutzt wird.

Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten bisher keine eindeutigen Kriterien festgelegt, um sicherzustellen, dass die allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes von allen beruflichen Verwendern umgesetzt werden. Derartige Kriterien sind erforderlich, um die Erreichung des Ziels des integrierten Pflanzenschutzes zu überprüfen, nämlich eine Reduzierung der Abhängigkeit von Pestiziden. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen die Mitgliedstaaten Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen.

Wie wird die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Reduzierung der Auswirkungen von Pestiziden unterstützen?

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Methoden zur Bewertung der Einhaltung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes, wobei die Vielfalt der EU-Landwirtschaft und der Grundsatz der Subsidiarität berücksichtigt werden. Der Pflanzenschutz mit geringer Pestizidverwendung schließt den ökologischen Landbau ein, der inzwischen 6,2 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche der EU einnimmt.

Die Kommission setzt sich außerdem unermüdlich dafür ein, die Verfügbarkeit von Stoffen mit geringem Risiko zu erhöhen. Konkret konnte so die Anzahl der von der EU zugelassenen Pestizidwirkstoffe mit geringem Risiko bzw. der nichtchemischen Alternativen seit 2009 verdoppelt werden. Um die Verfügbarkeit von Stoffen mit geringem Risiko weiter zu erhöhen, hat die Kommission Wirkstoffe, bei denen es sich um Wirkstoffe mit geringem Risiko handeln könnte, in dem laufenden Überprüfungsprogramm bevorzugt bewertet. Mit der Annahme einer neuen Rechtsvorschrift hat die Kommission die bestehenden Kriterien für die Identifizierung und Genehmigung von Wirkstoffen mit geringem Risiko präzisiert.

Schließlich wird die Kommission auch weiter mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um im Rahmen von Arbeitsgruppen und Schulungen über nachahmenswerte Verfahren bei der Durchführung zu informieren. Im Rahmen des Programms „Bessere Schulung für sicherere Lebensmittel“ werden die Mitgliedstaaten vor allem darin unterstützt, die Prinzipien der nachhaltigen Verwendung nachzuvollziehen und umzusetzen.

Nach der Annahme der überarbeiteten Nationalen Aktionspläne und anhand der aktualisierten Informationen aus ihren Audits und anderen Quellen wird die Kommission 2019 einen weiteren Bericht über den Einsatz von Pestiziden vorlegen.

Wie werden die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden gemessen?

Um Entwicklungen bei der Verringerung der Risiken aufgrund der Verwendung von Pestiziden auf EU-Ebene zu verfolgen, wird die Kommission zusätzlich zu den bestehenden nationalen Risikoindikatoren harmonisierte Risikoindikatoren festlegen. Dadurch könnte die Kommission die Wirksamkeit von Maßnahmen bestimmen, wenn sie künftige politische Optionen prüft.

Weitere Informationen:

Europäische Bürgerinitiative: „Verbot von Glyphosat und Schutz der Menschen und der Umwelt vor toxischen Pestiziden

Pressemitteilung: Glyphosat: Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative und kündigt mehr Transparenz bei der wissenschaftlichen Bewertung an

[1] In der Sitzung des Berufungsausschusses vom 27. November 2017 stimmte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Vorschlag zur Erneuerung: 18 Mitgliedstaaten (65,71 % der EU-Bevölkerung) stimmten für den Vorschlag, 9 (32,26 %) dagegen und 1 Mitgliedstaat (2,02 %) enthielt sich.

[2] https://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/sustainable_use_pesticides_en

[3] Vier Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Griechenland und Deutschland) haben Ziele zur Verringerung des Risikos, und ein Mitgliedstaat (Frankreich) hat ein Ziel zur Einschränkung der Verwendung festgelegt.

[4] COM(2017) 713.

MEMO/17/5192

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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