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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zur EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete

Brüssel, 5. Dezember 2017

Fragen und Antworten zur EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete

Aktualisierung vom 6. Dezember: Georgien wird aus der Liste der Länder gestrichen, die die Transparenzstandards verbessern müssen. Georgien war irrtümlich in diese Kategorie aufgenommen worden.

Warum hat die EU eine Liste der nicht kooperativen Steuergebiete erstellt?

Die neue Liste ist Teil der Arbeiten der EU zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Sie wird der EU dabei helfen, externen Angriffen auf die Steuerbasis der Mitgliedstaaten entschiedener entgegenzutreten und gegen Drittstaaten vorzugehen, die sich fortwährend einer fairen Steuerpolitik verweigern.

Die Mitgliedstaaten sind gegen Steueroasen bislang nicht einheitlich vorgegangen, sodass sie nur wenig bewirken konnten. In ihrer Mitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung hatte die Kommission eine gemeinsame EU-Liste vorgeschlagen, die sich im Umgang mit Ländern, die missbräuchlichen Steuerpraktiken Vorschub leisten, als effektiver erweisen könnte. Die Mitgliedstaaten waren einhellig der Meinung, dass eine einheitliche EU-Liste sehr viel mehr Gewicht haben würde als separate nationale Listen und auf problematische Drittländer deutlich abschreckend wirken würde.

Schon das Verfahren zur Erstellung der EU-Liste kann einen Gesinnungswandel bewirken. Es wirkt als positiver Anreiz für internationale Partner, ihre Steuersysteme, soweit sie Transparenzdefizite und unzureichende Steuerstandards aufweisen, zu verbessern. Im Laufe dieses Verfahrens haben sich viele Länder den Mitgliedstaaten gegenüber kooperativ gezeigt und sich bereit erklärt, die festgestellten Mängel in ihren Steuersystemen zu beheben.

Die gemeinsame EU-Liste wird nicht zuletzt auch für Unternehmen und Drittstaaten klarere und gerechtere Rahmenbedingungen schaffen. Die internationalen Partner konnten aufgrund der bisherigen unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der Erstellung der nationalen Listen mit ihren divergierenden Kriterien und Auslösemomenten nicht genau erkennen, welche Erwartungen an sie auf EU-Ebene in Bezug auf eine verantwortungsvolle Steuerpolitik gerichtet werden. Eine einheitliche EU-Liste auf der Grundlage klarer Kriterien und eines offenen Dialogs ist für die internationalen Partner sehr viel leichter zu erfassen, sodass sie sich besser auf die Anforderungen einstellen können.

Warum werden keine EU-Mitgliedstaaten in die Liste aufgenommen?

Die EU-Liste ist ein Instrument, das sich gegen externe Bedrohungen der nationalen Steuerbasis richtet. Sie dient auch der Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern in Steuerfragen.

Innerhalb der EU werden verschiedene Instrumente eingesetzt, um eine faire und transparente Besteuerung zu gewährleisten. So sind die Mitgliedstaaten durch die ambitionierte EU-Agenda gegen Steuermissbrauch an weitreichende neue Transparenzregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung gebunden. Die EU ist auch führend bei der Umsetzung der BEPS-Maßnahmen der OECD und der internationalen Transparenzstandards, die nun in der EU-Gesetzgebung verankert sind.

Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wurden in den letzten drei Jahren im Zuge mehrerer EU-Rechtsakte mit diesen weltweiten Standards in Einklang gebracht. Dank dieser Änderungen ist die EU nun führend, was Steuerstandards anbelangt.

Darüber hinaus unterliegen die Steuersysteme der Mitgliedstaaten auch innerhalb der EU einer strengen Kontrolle und werden beanstandet, wenn sie als unfair angesehen werden. Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung enthält Grundsätze für einen fairen Steuerwettbewerb, an die sich alle Mitgliedstaaten halten. Darüber hinaus leitet die Kommission eine beihilferechtliche Prüfung ein, wenn sie den Verdacht hegt, dass die Mitgliedstaaten bestimmten Unternehmen unfaire Steuervorteile gewährt haben. Das Europäische Semester ist ein weiteres Instrument zur Begutachtung nationaler Steuerregelungen, die den Grundsätzen einer gerechten, transparenten Besteuerung möglicherweise nicht genügen. Es sei darauf hingewiesen, dass alle Mitgliedstaaten die Konformitätskriterien der EU-Liste voll und ganz erfüllen. 

Wie wurde die Liste erstellt?

Im Mai 2016 billigten die EU-Finanzminister das neue in der externen Strategie beschriebene Verfahren zur Aufstellung der Liste und verständigten sich anschließend auf gemeinsame Kriterien für die Beurteilung ausgewählter Länder. Sie baten die Gruppe „Verhaltenskodex“, die sich aus Steuerexperten der Mitgliedstaaten im Rat zusammensetzt, die Erstellung der Liste zu betreuen und bis Ende 2017 eine erste EU-Liste vorzulegen.

Die Liste ist in einem dreistufigen Verfahren erstellt worden:

1. Vorauswahl: Im September 2016 prüfte die Kommission in einem ersten Schritt 213 Länder anhand von über 1600 verschiedenen Indikatoren. Mit diesen Indikatoren können Länder nach ihren wirtschaftlichen Beziehungen zur EU, ihrer Finanztätigkeit, ihrer rechtlichen und institutionellen Stabilität und ihrem verantwortungsvollen Handeln im Steuerbereich eingeordnet werden. Diese Daten wurden in einer Übersicht zusammengestellt, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten entscheiden konnten, welche Länder genauer überprüft werden sollten.

2. Überprüfung: Alle für eine Überprüfung ausgewählten Länder und Gebiete wurden förmlich kontaktiert. Dabei wurde das Verfahren erläutert, und die Länder und Gebiete wurden aufgefordert, mit der EU zusammenzuarbeiten. Anschließend unterzogen die Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Steuersysteme der ausgewählten Länder und Gebiete einer eingehenden Prüfung anhand der vereinbarten Kriterien. In dieser Phase gab es zahlreiche Kontakte mit den geprüften Ländern und Gebieten, bei denen beiden Seiten an Klarstellungen, Informationen und Erklärungen gelegen war.

3. Erstellung der Liste: Nach Abschluss der Überprüfung teilten die Sachverständigen ihre Ergebnisse der Gruppe „Verhaltenskodex“ mit. Daraufhin wurde allen geprüften Ländern und Gebieten schriftlich mitgeteilt, ob sie die Kriterien erfüllen oder ob ihr Steuersystem Mängel aufweist. Die Länder und Gebiete wurden aufgefordert, sich auf hoher Ebene zu verpflichten, die festgestellten Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben. Diejenigen, die dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurden zur Aufnahme in die Liste vorgeschlagen.

Die Gruppe „Verhaltenskodex“ erstellte eine erste EU-Liste und legte sie den EU-Finanzministern auf deren monatlicher Tagung zur Genehmigung vor. Die Mitgliedstaaten nahmen auch von den Verpflichtungen Kenntnis, die verschiedene Länder und Gebiete eingegangen waren, und einigten sich auf eine allgemeine Sanktionsstrategie gegenüber den gelisteten Ländern.

AUSWAHL

Kommission überprüft das Risikoniveau von Drittländern

September 2016

AUSWAHL

Die Mitgliedstaaten vereinbaren Prüfkriterien

November 2016

PRÜFUNG

Die Mitgliedstaaten prüfen die Steuersysteme von Drittländern und nehmen den Dialog auf

Januar – Dezember 2017

ERSTELLUNG DER LISTE

Die Mitgliedstaaten setzen die Länder auf die Liste, die nicht bereit waren, die festgestellten Probleme anzugehen

5. Dezember 2017

ÜBERWACHUNG

Kontinuierliche Überprüfung aller Länder und Gebiete. Aktualisierung der EU-Liste mindestens einmal pro Jahr.

Jährlich

 

ÜBERSICHT ÜBER DAS PRÜFVERFAHREN

Vorauswahl von 213 Ländern und Gebieten

92  für die Überprüfung ausgewählte Länder und Gebiete

20 für konform erklärte Länder und Gebiete

72 Länder und Gebiete zur Behebung von Mängeln aufgefordert

47 Länder und Gebiete verpflichteten sich zur

Verbesserung der Transparenz

Abstellung schädlicher Steuerpraktiken

Erfüllung materieller Anforderungen

Umsetzung des BEPS-Projekts der OECD

Hurrikan-Länder erhalten mehr Zeit

Aufnahme von 17 Ländern und Gebieten in die EU-Liste

 

Welche Kriterien wurden bei der Bewertung herangezogen?

Die Kriterien für die Aufnahme in die EU-Liste entsprechen internationalen Standards und den Grundsätzen für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik, die die Mitgliedstaaten selbst einhalten:  

  • Transparenz: Das Land oder Gebiet sollte internationalen Standards für den automatischen Informationsaustausch und den Informationsaustausch auf Ersuchen genügen. Es sollte auch das multilaterale Übereinkommen der OECD ratifiziert oder mit allen Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen zur Erleichterung des Informationsaustauschs geschlossen haben. Bis Juni 2019 verlangt die EU nur die Einhaltung von zwei der drei Transparenzkriterien. Danach müssen die Länder alle drei Transparenzanforderungen erfüllen, um sicherzustellen, dass sie nicht auf die Liste gesetzt werden.

  • Fairer Steuerwettbewerb: Das Land oder Gebiet darf keine Steuerregelungen aufweisen, die gegen die Grundsätze des EU-Verhaltenskodex oder des OECD-Forums „Schädliche Steuerpraktiken“ verstoßen. Diejenigen, die sich gegen eine Körperschaftsteuer oder für einen Nullsatz entscheiden, müssen dafür sorgen, dass dies keine Anreize für künstliche Offshore-Strukturen ohne reale Wirtschaftstätigkeit setzt. 

  • Umsetzung des BEPS-Projekts: Das Land oder Gebiet muss sich zur Umsetzung der OECD-Mindeststandards für Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (OECD's Base Erosion and Profit Shifting) verpflichtet haben. 

Wer war für die Überprüfung der ausgewählten Länder und Gebiete verantwortlich?

Federführend waren die Mitgliedstaaten. Sie benannten nationale Steuerexperten für die Prüfung der Steuersysteme der ausgewählten Drittländer. Die Steuerexperten wurden in Gruppen eingeteilt, in denen die Länder und Gebiete anhand der vereinbarten Kriterien geprüft wurden. Die Expertengremien wurden von der Gruppe „Verhaltenskodex“ beraten und erhielten technische Unterstützung von der Kommission.

Hatten die überprüften Länder Gelegenheit, sich zu ihrem Fall zu äußern?

Ja. Die Kommission hat von Anfang an betont, dass das Verfahren zur Erstellung der EU-Liste so fair, transparent und offen wie möglich ablaufen muss. In jeder Verfahrensphase wurde darauf geachtet, dass die betreffenden Länder das Verfahren verstanden und entsprechend reagieren konnten. Zu diesem Zweck fanden zahlreiche bilaterale und multilaterale Treffen statt, und es gab eine umfangreiche Korrespondenz zwischen den Mitgliedstaaten und den betreffenden Ländern und Gebieten.

Die Länder und Gebiete, die für die Überprüfung im Januar 2017 ausgewählt worden waren, wurden mit einem förmlichen Schreiben davon in Kenntnis gesetzt. Nach Abschluss der Überprüfung erhielten sie ein weiteres Schreiben, in dem entweder bestätigt wurde, dass sie die Anforderungen erfüllen, oder in dem sie aufgefordert wurden, bestimmte Verbesserungen an ihrem Steuersystem vorzunehmen. Auf jeder Verfahrensstufe wurden die Länder und Gebiete aufgefordert, mit der EU zusammenzuarbeiten, sachdienliche Informationen zu übermitteln und ihrerseits die von ihnen benötigten Informationen anzufordern. Jedes Land hatte Gelegenheit, seine Position darzulegen, Bedenken auszuräumen und darüber zu diskutieren, wie die Zusammenarbeit mit der EU im Steuerbereich vertieft werden kann. 

Warum haben die Mitgliedstaaten nicht alle Länder, die die Kriterien nicht erfüllten, in die Liste aufgenommen?

Die EU-Liste war stets als letztes Mittel gedacht, wenn alle anderen Bemühungen um Zusammenarbeit mit einem Drittland gescheitert waren. Länder, die zur Mitarbeit bereit waren, wurden nicht in die Liste aufgenommen, solange sie eine klare und konkrete Verpflichtung zur Behebung der festgestellten Mängel eingingen.

Bei bestimmten Ländern und Gebieten mussten besondere Faktoren berücksichtigt werden. So wurde beispielsweise acht Steuergebieten (Antigua und Barbuda, Anguilla, Bahamas, Britische Jungferninseln, Dominica, St. Kitts und Nevis, Turks- und Caicosinseln, Amerikanische Jungferninseln), die von den Wirbelstürmen im Sommer 2017 hart getroffen worden waren, bis Anfang 2018 Zeit gegeben, um auf die Bedenken der EU zu reagieren. Besonders berücksichtigt wurde auch die Lage von Entwicklungsländern. Die am wenigsten entwickelten Länder ohne Finanzzentren wurden automatisch von der Überprüfung ausgeschlossen, während andere Entwicklungsländer ohne Finanzzentren mehr Zeit zur Behebung ihrer Mängel erhielten. 

Welche positiven Veränderungen zeichnen sich bereits nach Aufstellung der EU-Liste ab?

Ein wesentlicher Vorteil der EU-Liste besteht darin, dass die Gespräche über verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich wieder aufgenommen und die Länder dazu angehalten wurden, ihre Steuersysteme im Einklang mit den internationalen Standards zu verbessern. Viele Länder und Gebiete arbeiteten im Verfahren eng mit der EU zusammen und sagten fest zu, die in ihren Steuersystemen festgestellten Defizite zu beheben. Viele andere haben ihre Standards als Reaktion auf das Überprüfungsverfahren tatsächlich sofort verbessert. 

Wie viele Länder und Gebiete haben sich zur Verbesserung ihrer Steuerstandards verpflichtet?

Insgesamt haben sich 47 Länder verpflichtet, ihre Transparenzstandards zu verbessern. Sobald diese Verpflichtungen erfüllt sind, dürften sich die Rahmenbedingungen für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich weltweit verbessern. Die Arbeiten müssen nun fortgesetzt werden, um die Lage im Laufe des Jahres 2018 weiter zu überprüfen. 

Wozu haben sich die Länder als Reaktion auf das Überprüfungsverfahren verpflichtet?  

Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, Länder, die sich verpflichtet haben, die bei der Überprüfung festgestellten Mängel zu beheben, nicht in die Liste aufzunehmen. Die Verpflichtungen mussten auf hoher politischer Ebene (z. B. Finanzminister) eingegangen worden sein und einen klaren nationalen Zeitplan für die Umsetzung der Reformen enthalten. Die Verpflichtungen bezogen sich auf die Kriterien für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik, die bei der Erstellung der EU-Liste zugrunde gelegt wurden. 

Verbesserung der Transparenzstandards

Armenien, Bosnien und Herzegowina, Botswana, Cabo Verde, SVR Hongkong, Curaçao, Fidschi, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Jamaika, Jordanien, Malediven, Montenegro, Marokko, Neukaledonien, Oman, Peru, Katar, Serbien, Swasiland, Taiwan, Thailand, Türkei, Vietnam.

Mehr Steuergerechtigkeit

Andorra, Armenien, Aruba, Belize, Botswana, Cabo Verde, Cookinseln, Curaçao, Fidschi, SVR Hongkong, Jordanien, Insel Labuan, Liechtenstein, Malaysia, Malediven, Mauritius, Marokko, St. Vincent und die Grenadinen, San Marino, Seychellen, Schweiz, Taiwan, Thailand, Türkei, Uruguay, Vietnam.

Erfüllung materieller Anforderungen

Bermuda, Kaimaninseln, Guernsey, Insel Man, Jersey, Vanuatu.

Verpflichtung zur Anwendung der BEPS-Maßnahmen der OECD

Albanien, Armenien, Aruba, Bosnien und Herzegowina, Cabo Verde, Cookinseln, Färöer, Fidschi, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Grönland, Jordanien, Malediven, Montenegro, Marokko, Nauru, Neukaledonien, Niue, St. Vincent und die Grenadinen, Serbien, Swasiland, Taiwan, Vanuatu.

Warum wurden Entwicklungsländer nicht von der EU-Liste ausgenommen?

Bei dem Verfahren zur Erstellung der EU-Liste wurde der besonderen Situation der Entwicklungsländer vollumfänglich Rechnung getragen. Die Kommission schloss 48 der am wenigsten entwickelten Länder in Anbetracht der besonderen Zwänge, mit denen sie konfrontiert sind, von der Vorauswahl aus. Entwicklungsländer ohne Finanzzentren, in deren Steuersystem Mängel in Bezug auf Transparenz und Umsetzung des BEPS-Projekts festgestellt wurden, erhielten einen Aufschub von einem Jahr, um die geforderten Standards zu erfüllen.

Die Kommission nimmt die Herausforderungen, mit denen Entwicklungsländer im Steuerbereich konfrontiert sind, sehr ernst. Die externe Strategie umfasst einen ganzen Abschnitt über die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Steuererhebung und der Bekämpfung von Steuermissbrauch, der sich an das Kommissionskonzept zur Steigerung der Einnahmen und Verbesserung der Mittelverwendung („Collect More – Spend Better“) anlehnt. Damit kommt die EU ihren Verpflichtungen im Rahmen der „Addis Tax Initiative“ nach, wozu unter anderem die verstärkte Unterstützung von Ländern mit geringem Einkommen bei der Steigerung ihrer Steuerkraft gehört. Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben auch begonnen, mögliche Auswirkungen der EU-Steuerpolitik und der nationalen Steuerpolitik auf die Entwicklungsländer zu prüfen, um negative Spillover-Effekte zu verhindern und eine größere Kohärenz ihrer Politik zu gewährleisten. 

Welche Sanktionen gelten für Länder auf der EU-Liste?

Die EU-Liste wird dank neuer Legislativmaßnahmen der EU spürbare Auswirkungen auf die betroffenen Länder haben.

Erstens wird die EU-Liste nun nach Vorschlägen der Kommission bei der Vergabe von EU-Mitteln aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und dem EIB-Außenmandat (ELM) berücksichtigt. Mittel aus diesen Instrumenten können nicht über Einrichtungen in gelisteten Ländern bereitgestellt werden. Erlaubt sind im Interesse von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen nur Direktinvestitionen in diesen Ländern (d. h. Finanzierung von Projekten vor Ort).

Zweitens verweist die Kommission in anderen einschlägigen Legislativvorschlägen auf diese Liste. Beispielsweise sieht der Vorschlag für eine länderspezifische öffentliche Berichterstattung strengere Meldepflichten für multinationale Unternehmen vor, die in gelisteten Ländern und Gebieten tätig sind. Den vorgeschlagenen Transparenzvorschriften für Intermediäre zufolge sollen grenzüberschreitende Steuerplanungsstrategien, in die ein Land oder Gebiet der EU-Liste einbezogen ist, künftig automatisch den Steuerbehörden gemeldet werden. Die Kommission prüft auch Rechtsvorschriften in anderen Politikbereichen, um festzustellen, wo weitere Konsequenzen für gelistete Länder möglich sind.

Darüber hinaus forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, abgestimmte Sanktionen gegen die in der Liste aufgeführten Länder und Gebiete zu vereinbaren und auf nationaler Ebene anzuwenden. Es wurden bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen. Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Reihe von Gegenmaßnahmen geeinigt, die sie gegen diese Länder und Gebiete treffen können. Dazu gehören u. a. verstärkte Überwachung und Prüfungen, Quellensteuern, besondere Dokumentationspflichten und Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen unterstützen, 2018 ein verbindlicheres, endgültiges Konzept für Sanktionen zu erarbeiten. 

Wird die Liste aktualisiert?  

Ja. Die Liste wird mindestens einmal pro Jahr aktualisiert. Die Aktualisierung basiert auf der laufenden Überwachung der gelisteten Länder und Gebiete sowie der Länder, die sich zur Verbesserung ihres Steuersystems verpflichtet haben. Je nach Entwicklung können die Mitgliedstaaten auch beschließen, im Jahr 2018 noch mehr Länder zu überprüfen. Bis Mitte 2018 wird ein Zwischenbericht zur Bewertung der erzielten Fortschritte erstellt. 

Ab Juni 2019 treten strengere Transparenzkriterien in Kraft, die eine erneute Überprüfung aller Länder und Gebiete erfordern. Auch die EU-Kriterien für die Aufnahme in die Liste werden aktualisiert, um möglichen Entwicklungen auf internationaler Ebene sowie neuen Elementen Rechnung zu tragen, auf die sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, wie z. B. Transparenz hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums. 

Wie kann ein Land von der EU-Liste gestrichen werden? 

Ein Land wird von der EU-Liste gestrichen, sobald es die von der EU beanstandeten Defizite beseitigt und sein Steuersystem voll und ganz mit den Anforderungen an eine verantwortungsvolle Steuerpolitik in Einklang gebracht hat. Die Gruppe „Verhaltenskodex“ ist für die Aktualisierung der EU-Liste verantwortlich und empfiehlt dem Rat, welche Länder von der Liste gestrichen werden können. 

Steht die EU-Liste im Einklang mit der internationalen Agenda für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich?

Ja, die EU-Liste unterstützt nachdrücklich die internationale Agenda für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich. Die Kriterien für die Aufnahme in die EU-Liste spiegeln international anerkannte Standards wider, und die Länder wurden aufgefordert, diese Standards zu erfüllen, um eine Aufnahme in die Liste zu vermeiden. Die EU berücksichtigte bei der Überprüfung auch die von der OECD vorgenommene Bewertung der Transparenzstandards und Steuersysteme. Die Kommission und die Mitgliedstaaten standen während des gesamten Verfahrens in engem und regelmäßigem Kontakt mit der OECD, um sicherzustellen, dass sich die Arbeiten der EU und die Arbeiten auf internationaler Ebene in diesem Bereich gegenseitig ergänzen und verstärken.

Inwiefern unterscheidet sich die EU-Liste von der von der OECD im Juli veröffentlichten Liste?

Wie von der G20 gefordert, konzentrierte sich die OECD-Liste auf Länder, die die internationalen Transparenzstandards nicht eingehalten haben. Die EU-Liste stützt sich dagegen auf ein breiteres Spektrum von Kriterien für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik. Neben Transparenzkriterien werden auch Kriterien für eine gerechte Besteuerung, die Einhaltung der BEPS-Standards und die Höhe der Besteuerung, soweit diese künstlichen Gestaltungen und Vereinbarungen Vorschub leisten könnte, berücksichtigt. Das Verfahren zur Erstellung der EU-Liste war daher breiter angelegt. Dies entspricht dem breiten Spektrum der Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich, zu deren Einhaltung sich die EU-Mitgliedstaaten selbst verpflichtet haben.

In welchem Verhältnis steht die neue EU-Liste zu der „EU-weiten Liste“ von 2015?

Bei der neuen EU-Liste handelt es sich um ein echtes EU-Projekt. Es wurde auf EU-Ebene entworfen, ausgearbeitet und betreut. Die Kriterien und das Verfahren wurden von den EU-Finanzministern im Rat ECOFIN vereinbart. Die Mitgliedstaaten arbeiteten bei der Überprüfung der ausgewählten Länder zusammen und entschieden gemeinsam, welche Länder in die Liste aufgenommen werden. Die endgültige EU-Liste wurde von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig gebilligt.

Bei der „EU-weiten“ Liste handelte es sich lediglich um eine Zusammenstellung der nationalen Listen der Mitgliedstaaten. Die Kommission veröffentlichte diese konsolidierte Fassung der nationalen Listen im Juni 2015 als ersten Schritt in Richtung auf ein abgestimmteres Vorgehen auf EU-Ebene. Die „EU-weite“ Liste machte deutlich, wie unterschiedlich die Listen der Mitgliedstaaten waren und welche Unsicherheit sich hieraus für Unternehmen und internationale Partner ergab. Viele Länder begrüßten die Idee einer einzigen und damit klareren EU-Liste, die einfacher zu handhaben ist als ein Nebeneinander unterschiedlicher Listen.

Welcher Unterschied besteht zwischen der Liste der nicht kooperativen Steuergebiete und der EU-Liste zur Geldwäschebekämpfung?

Die Liste zur Bekämpfung der Geldwäsche konzentriert sich auf Länder mit unzureichenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Sie entspricht dem Konzept, das die Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force – FATF) gegenüber Ländern verfolgt, die international vereinbarte Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche nicht umgesetzt haben. Banken müssen bei der Kontrolle von Finanzströmen in diese Länder strengere Sorgfaltsprüfungen vornehmen.

Die EU-Steuerliste nimmt externe Risiken ins Visier, die von Ländern ausgehen, die sich weigern, die Standards für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik einzuhalten. Die beiden Listen unterscheiden sich hinsichtlich der Zielsetzung, der Kriterien, der Erstellungsverfahren und der Konsequenzen. Dessen ungeachtet sind die beiden Listen komplementär und schützen den Binnenmarkt in doppelter Hinsicht vor externen Risiken im Zusammenhang mit der Einhaltung vereinbarter Standards für ein verantwortungsvolles Handeln im Finanzbereich.

MEMO/17/5122

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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