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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: Kommission steckt Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas ab

Brüssel, 6. Dezember 2017

Kommission steckt Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas ab

Was sind die Bestandteile des Pakets?

Warum wurde dieses Paket zu diesem Zeitpunkt vorgelegt?

Dieses Paket trägt zur Umsetzung der Zusage von Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 bei, konkrete Schritte für die weitere Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) in die Wege zu leiten.

Auf der Grundlage der Vision, die im Bericht der fünf Präsidenten vom Juni 2015 und in den Reflexionspapieren zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur Zukunft der EU-Finanzen vom Frühjahr 2017 dargelegt wurde, legt die Europäische Kommission einen Fahrplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas mit konkreten Schritten für die kommenden 18 Monate fest. Eine Reihe von Initiativen sind ebenfalls Teil dieses Pakets. Das allgemeine Ziel ist die Verbesserung der Einheit, der Effizienz und der demokratischen Rechenschaftspflicht der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025.

Die robuste Erholung in der EU und den Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets mit Wachstum in allen Mitgliedstaaten, eine Arbeitslosenquote auf dem niedrigsten Stand seit 2008 und eine wirtschaftliche Einschätzung auf dem höchsten Niveau seit 2000 schafft den Raum, der für Reformen im Hinblick auf eine geeignetere, effizientere und demokratischere WWU erforderlich ist: Das Dach sollte stets dann repariert werden, wenn die Sonne scheint.

Diese positiven Entwicklungen werden auch im neuen heute veröffentlichten „Flash-Eurobarometer“ über das Euro-Währungsgebiet bestätigt, in dem 64 % der Befragten den Euro für eine gute Sache für ihr Land halten – dies ist der höchste verzeichnete Wert seit Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen im Jahr 2002.

Das heute angenommene Paket ist Teil des von Präsident Juncker vorgestellten umfassenderen Fahrplans für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union sowie der daraus resultierenden Agenda der Staats- und -Regierungschefs auf dem Weg nach Sibiu, die der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk vorgelegt hatte. Auf dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 sollen wichtige Entscheidungen für die Zukunft Europas getroffen werden.

Das Paket, das sich unter anderem auch auf Ideen stützt, die das Europäische Parlament sowie der französische Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Sorbonne-Rede vom September vorgestellt haben, wird im Vorfeld des umfassenden Euro-Gipfels am 15. Dezember 2017 vorgelegt werden, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen werden, um erstmals über die nächsten Schritte zu beraten, bevor dann auf einer Sondersitzung am 28./29. Juni 2018 konkrete Entscheidungen getroffen werden.

Warum ist die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wichtig?

In den letzten Jahren sind viele Auffassungen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion geäußert worden. Zwar mögen die Meinungen auseinandergehen, doch besteht ein breiter Konsens darüber, dass weitere Fortschritte vonnöten sind. Auch gab es überaus bedeutende Beiträge des Europäischen Parlaments und wichtige Erörterungen in der Euro-Gruppe.

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) trägt zur Erreichung folgender Ziele bei: Mehr Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen, soziale Gerechtigkeit und makroökonomische Stabilität. Die einheitliche Währung bietet den Europäern Schutz und Möglichkeiten, und ein starkes und stabiles Euro-Währungsgebiet ist sowohl für seine Mitglieder als auch für die EU insgesamt von entscheidender Bedeutung.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte ihren Ursprung zwar nicht im Euro-Währungsgebiet, legte aber einige institutionelle Schwächen der WWU offen. Dank erheblicher institutioneller Reformen ist die WWU nun so robust wie niemals zuvor, ihr Aufbau bleibt aber nach wie vor unvollständig. Der Fahrplan zur Vertiefung der WWU Europas spiegelt die verbleibenden Herausforderungen wider und legt das weitere Vorgehen dar.

Die Vertiefung der WWU  ist eine der wichtigsten Prioritäten der Kommission, so wie von Präsident Juncker in seinen Politischen Leitlinien genannt. Eine Reihe neuer Initiativen sind ebenfalls Teil dieses Pakets. Diese sind weder die ersten noch die letzten Schritte im Rahmen des Prozesses zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas, aber sie stellen weitere wichtige Meilensteine des allgemeinen Unterfangens dar.

Fahrplan zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Welchen Zeitplan hat die Kommission im Auge?

Aufbauend auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs werden in den kommenden Monaten konkrete Entscheidungen erwartet. Nach Ansicht der Kommission sollte ein Fahrplan vereinbart werden, der für die kommenden 18 Monate eine Reihe von Schritten vorsieht: Diese werden am Ende der Mitteilung „Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ zusammengefasst.

Neben Fortschritten an all diesen Fronten muss klares Einvernehmen über den Kurs für den Zeitraum 2019-2024 hergestellt werden, um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 abzuschließen. Der Fahrplan der Kommission listet also die wichtigsten Schritte auf, die aufbauend auf dem Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auch für die Zeit nach 2019 notwendig bleiben. Diese Schritte sollten Teil des gemeinsamen Einvernehmens sein, das bis Mitte 2018 erreicht werden muss.

Europäischer Währungsfonds (EWF)

Warum schlägt die Kommission die Schaffung eines EWF vor?

Seit 2012 spielte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten, um entweder den Zugang zu den Märkten für Staatsanleihen wieder zu gewinnen oder beizubehalten. Dies hat zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes beigetragen.

Während der Druck in der Krise zu einem zwischenstaatlichen Rahmen geführt hat, war den Beteiligten bereits klar, dass die angestrebten Ziele auch im Rahmen der EU-Verträge erreicht werden konnten.

Eine stärkere institutionelle Verankerung wird dazu beitragen, neue Synergien entstehen zu lassen, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz, die gerichtliche Überprüfung und die Effizienz der EU-Finanzmittel. Auch kann sie dazu beitragen, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament weiter zu verbessern.

Die Kommission will auf der gut etablierten Struktur des ESM aufbauen und einen neuen Europäischen Währungsfonds (EWF) als robuste Krisenmanagementeinrichtung schaffen, die fest im Rechtsrahmen der Union verankert ist. Dies wurde bereits im Bericht der fünf Präsidenten angestrebt und wurde auch vom Europäischen Parlament gefordert.

Welche Funktionen und Merkmale wird der EWF haben?

Der EWF wird den derzeitigen finanziellen und institutionellen Strukturen des ESM folgen und sie im Wesentlichen wahren, und dabei seine Effizienz, Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht unter voller Wahrung der Rolle der nationalen Parlamente ausbauen.

Der EWF wird weiterhin finanzielle Stabilitätshilfe an Mitgliedstaaten in Not leisten, indem er durch die Emission von Kapitalmarktinstrumenten und durch Geldmarktgeschäfte Mittel beschafft. Darüber hinaus enthält der Vorschlag neue Elemente:

  1. Der EWF wird die Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds („Single Resolution Fund“/ SRF) übernehmen können, indem er als Darlehensgeber in letzter Instanz fungiert und letztendlich Steuerzahler in dem unwahrscheinlichen Fall schützt, dass dem Abwicklungsfonds die Mittel fehlen, um die geordnete Abwicklung eines notleidenden Finanzinstituts zu erleichtern. Auf den Aufbau einer solchen Letztsicherung, die mittelfristig haushaltsneutral sein sollte, einigten sich die Mitgliedstaaten 2013.
  2. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit einer schnelleren Entscheidungsfindung in bestimmten dringenden Fällen mit einer verstärkten Mehrheit von 85 % der Stimmen vor. Einstimmigkeit wäre nach wie vor für alle wichtigen Beschlüsse mit finanziellen Auswirkungen erforderlich.
  3. Dem Vorschlag zufolge soll der ESM gemeinsam mit der Europäischen Kommission direkter bei der Verwaltung von Finanzhilfeprogrammen einbezogen werden.
  4. Der Vorschlag verweist auf die Möglichkeit für den ESM, neue Finanzinstrumente zu entwickeln, die zur Unterstützung einer möglichen künftigen Stabilisierungsfunktion besonders hilfreich sein könnten.

Wird der EWF den gleichen Zugang zu Finanzmitteln wie der ESM haben?

Der EWF wird auf den derzeitigen finanziellen und institutionellen ESM-Strukturen in ihrer jetzigen Form aufbauen. Dies bedeutet, dass die finanziellen Möglichkeiten des Europäischen Währungsfonds im Hinblick auf eine Krisenreaktion mit einer Gesamtdarlehenskapazität von 500 Mrd. EUR der des Europäischen Stabilitätsmechanismus entsprechen werden. Wie beim ESM sollte der Gouverneursrat des EWF in der Lage sein, die Darlehensvergabekapazität zu erhöhen, wenn eine solche Erhöhung zur Verfolgung seiner Ziele als angemessen erachtet wird.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die Initiative erfolgt in Form eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates auf der Grundlage von Artikel 352 AEUV. Das Europäische Parlament, das zustimmen muss, und der Rat werden ersucht, diesen Vorschlag bis Mitte 2019 anzunehmen.

Übernahme des Inhalts des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in das EU-Recht unter Berücksichtigung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Maßes an Flexibilität, das von der Europäischen Kommission seit Januar 2015 ausgelotet wurde

Warum schlägt die Kommission dies vor?

Wie beim ESM muss der Beschluss, den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (auch bekannt als „Fiskalpolitischer Pakt“) 2012 als zwischenstaatlichen Vertrag zu schließen, vor dem Hintergrund der damaligen Krisenumstände gesehen werden. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hatten sich die 25 unterzeichnenden Mitgliedstaaten [1] unter dem Druck des Europäischen Parlaments und der Kommission rechtlich verpflichtet, den Inhalt des Vertrags innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten, d. h. bis zum 1. Januar 2018 (siehe Artikel 16 dieses Vertrags) in das Unionsrecht zu überführen. Das Europäische Parlament hat dies in der Zwischenzeit erneut gefordert.

Der Vorschlag folgt der Logik, dass die Übernahme zwischenstaatlicher Instrumente in den Rechtsrahmen der Union ihre demokratische Legitimität erhöhen, den Rechtsrahmen vereinfachen und das Risiko von Doppelarbeit verringern wird.

Die Übernahme des Vertrags in Unionsrecht wird eine kontinuierliche und verbesserte Überwachung als Teil des allgemeinen EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung ermöglichen. Sie trägt dem nötigen Maß an Flexibilität Rechnung, das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen ist und von der Kommission seit Januar 2015 ermittelt wurde. Dies erfolgt in vollständiger Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften des Primär- und Sekundärrechts.

Schließlich hält der Vorschlag die derzeitige Praxis der interparlamentarischen Treffen bei, die jährlich vom Europäischen Parlament ausgerichtet werden.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Der Vorschlag zur Übernahme des Fiskalpolitischen Pakts in den Rechtsrahmen der Union erfolgt in Form einer Richtlinie des Rates gemäß Artikel 126 Absatz 14 Unterabsatz 2 AEUV. Das Europäische Parlament, das konsultiert werden muss, und der Rat werden ersucht, diesen Vorschlag bis Mitte 2019 anzunehmen.

Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens

Die Kommission legt eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens vor. In der Mitteilung werden vier spezifische Funktionen erörtert, die für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas von wesentlicher Bedeutung sind und konkrete nächste Schritte für jede dieser Funktionen vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Instrumente, die eng ineinander greifen, würden mit dem Europäischen Semester zusammenwirken.

  1. Unterstützung nationaler Reformen durch ein neues Instrument zur Umsetzung von Reformen und technische Unterstützung auf Ersuchen der Mitgliedstaaten;
  2. Eine besondere Konvergenzfazilität für Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet beitreten;
  3. Eine Letztsicherung für die Bankenunion durch den ESM/EWF (siehe oben) und
  4. Eine Stabilisierungsfunktion‚ um bei großen asymmetrischen Schocks die Investitionstätigkeit stützen zu können.

Um wirksam zu sein und ihre Auswirkungen auch für den Steuerzahler zu maximieren, müssen diese Instrumente in voller Übereinstimmung mit den derzeit und künftig verfügbaren EU-Finanzmitteln konzipiert und entwickelt werden. Einige Maßnahmen sind für den Zeitraum 2018-2020 vorgesehen. Andere werden im Mai 2018 als Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegt.

Bis Mitte 2018 sind das Europäische Parlament und der Rat aufgefordert, den Vorschlag zur Stärkung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen sowie die Änderungen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zu verabschieden und sich auf eine gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds zu einigen.

Bis Mitte 2019 sind das Europäische Parlament und der Rat zudem aufgefordert, im Rahmen der Vorschläge zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 Vorschläge für die Unterstützung von Strukturreformen, für eine spezielle Konvergenzförderung für nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten und für eine Stabilisierungsfunktion zu verabschieden.

Unterstützung nationaler Reformen

Was schlägt die Kommission vor?

Die Kommission sieht zwei ergänzende Vorschläge vor: 1) ein Umsetzungsinstrument zur Unterstützung der Reformzusagen der Mitgliedstaaten; 2) technische Unterstützung für spezifische Maßnahmen auf Ersuchen der Mitgliedstaaten.

Für die Zeit nach 2020 wird die Kommission im Mai 2018 detaillierte Vorschläge als Teil ihrer Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unterbreiten.

Bereits im Zeitraum 2018-2020 beabsichtigt die Kommission, einige dieser Ideen auf zweifache Weise zu entwickeln.

Um erstens die Idee eines Umsetzungsinstruments für Reformen in einer Pilotphase zu testen, schlägt sie gezielte Änderungen der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) vor. Dadurch können Mitgliedstaaten die Möglichkeit des Rückgriffs auf einen Teil der leistungsgebundenen Reserve dieser Fonds zur Unterstützung von im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Reformen nutzen.

Zweitens schlägt die Kommission vor, die für alle Mitgliedstaaten verfügbare technische Unterstützung zu intensivieren und einen speziellen Mechanismus zu schaffen, der den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, bei ihrem Konvergenzprozess hilft. Aus diesen beiden Gründen schlägt die Kommission vor, die Kapazität des bestehenden – und vor kurzem ins Leben gerufenen – Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) bis 2020 auf EUR 300 Mio. zu verdoppeln.

Wie würde das neue Instrument zur Unterstützung von Reformen diese als Teil des Europäischen Semesters fördern? Wie würden die Reformen vereinbart werden?

Nach 2020 könnte das neue Umsetzungsinstrument wie folgt funktionieren:

  1. Die Reformvorschläge kämen im Rahmen der nationalen Reformprogramme auf der Grundlage der während des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen von den Mitgliedstaaten selbst.
  2. Anschließend würde ein strukturierter Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten geführt werden, um ein Reformverpflichtungspaket für eine Reihe von innerhalb von drei Jahren umzusetzenden Reformen zu vereinbaren.
  3. Die Mitgliedstaaten würden einen detaillierten Maßnahmenkatalog, Etappenziele für die Umsetzung und einen Zeitplan für die Fertigstellung vorlegen und im Rahmen des Europäischen Semesters über Fortschritte, auch bei ihren nationalen Reformprogrammen berichten.
  4. Ein zweites Reformpaket könnte zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart werden, z. B. auf Antrag einer neu gewählten Regierung.
  5. Es würden Kriterien zur Beurteilung der Fortschritte in den verschiedenen Etappen erstellt werden. Diese Bewertung würde als Grundlage der Beurteilung der finanziellen Unterstützung dienen.

Was ist mit der technischen Unterstützung auf Ersuchen der Mitgliedstaaten gemeint?

Anfang 2017 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat infolge eines Vorschlags der Kommission auf ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP).
Dieses Programm ist nun voll operationell und wird von der Kommissionsdienststelle zur Unterstützung von Strukturreformen umgesetzt.

Ziel des SRSP ist die Finanzierung einer maßgeschneiderten technischen Unterstützung der Mitgliedstaaten, um ihnen bei ihren Reformplänen zu helfen. Die Unterstützung steht allen Mitgliedstaaten zur Verfügung; sie ist nachfrageorientiert und muss nicht kofinanziert werden.

Erste Rückmeldungen zeigen, dass die Nachfrage die über das SRSP verfügbaren Beträge bei weitem übersteigt. Die Kommission schlägt vor, deutlich mehr technische Unterstützung im Rahmen des SRSP bis 2020 bereit zu stellen. Auch wird sie vorschlagen, dass diese Tätigkeiten für die Zeit nach 2020 fortgesetzt werden.

Unterstützung der Mitgliedstaaten, die sich auf die Einführung des Euro vorbereiten

Was schlägt die Kommission vor?

Für den Zeitraum 2018-2020 schlägt die Kommission vor, einen speziellen Prozess im Rahmen des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen einzurichten, um die Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen zur Euro-Einführung gezielt zu unterstützen.

Diese Hilfe würde auf Antrag erfolgen und sämtliche Politiken abdecken, die zu einem hohen Grad an Konvergenz beitragen können, wie z. B. in Bereichen wie der öffentlichen Finanzverwaltung, den Rahmenbedingungen für Unternehmen, dem Finanzsektor, den Arbeits- und Produktmärkten oder der öffentlichen Verwaltung.

Interessierte Mitgliedstaaten können auch beschließen, einen Teil ihrer für technische Hilfe im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds vorgesehenen Mittel für aus dem SRSP geförderte Projekte umzuwidmen.

Für den Zeitraum nach 2020 schlägt die Kommission vor, im Rahmen der Weiterführung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen eine spezielle Konvergenzförderung einzurichten.

Diese Unterstützung ändert die offiziellen Kriterien für die Euro-Einführung nicht ab und erfolgt unabhängig vom förmlichen Prozess zur Einführung des Euro, der Gegenstand einer entsprechenden Berichterstattung ist.

Eine Letztsicherung für die Bankenunion

Was schlägt die Kommission vor?

Die Letztsicherung soll bei einer Bankenabwicklung lediglich als letztes Mittel und nur in dem Fall aktiviert werden, dass die im einheitlichen Abwicklungsfonds verfügbaren Mittel nicht ausreichen. Als Teil des heutigen Pakets schlägt die Kommission vor, dass aus dem künftigen Europäischen Währungsfonds eine Kreditlinie oder Garantien für den einheitlichen Abwicklungsfonds (siehe oben) bereitgestellt werden.

Warum schlägt die Kommission vor, dass der Europäische Währungsfonds als Letztsicherung für die Bankenunion dient?

Mit der Einführung einer Letztsicherung („Backstop“) für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird sichergestellt, dass die Mittel zur Verfügung stehen, die für eine ordnungsgemäße Abwicklung notleidender Banken benötigt werden. Dies gilt für den Fall, dass der Abwicklungsfonds selbst nicht über ausreichende Mittel verfügt. Auf die Letztsicherung einigte man sich bereits grundsätzlich 2013.

Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus – der künftige Europäische Währungsfonds – das beste Instrument ist, eine Letztsicherung in Form von Kreditlinien oder Garantien für den Einheitlichen Abwicklungsfonds bereitzustellen. Er bietet eine gemeinsame Lösung in angemessenem Umfang, die unmittelbar zur Verfügung stünde. Auch verfügt er über Darlehenskapazität, Wissen über Markttransaktionen und Kreditwürdigkeit - Faktoren, die zur Erfüllung der gemeinsamen Letztsicherung wirksam funktionieren müssen.

Ferner werden Sonderregelungen vorgeschlagen, um den Interessen der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten, die der Bankenunion beigetreten sind, Rechnung zu tragen und um so sicherzustellen, dass die Bankenunion gleiche Sachverhalte gleich behandelt.

Werden Steuerzahler wieder für die Abwicklung ausfallender Banken zahlen müssen?

Nein. Im Gegenteil, der Vorschlag wird Steuerzahler sogar noch stärker schützen, als dies heute der Fall ist.

Der EWF als Letztsicherung („Backstop“) für den SRF ist als Instrument der Letztsicherung anzusehen. Sollte der EWF diese Funktion wahrnehmen müssen, wäre er ein glaubwürdiger Anbieter zusätzlicher kurzfristig benötigter Mittel.

Beiträge des EWF zum SRF würden vom Bankensektor aufgefangen. Dies gewährleistet, dass Steuerzahler nicht für die Kosten im Zusammenhang mit der Abwicklung ausfallender Banken aufkommen müssen. Letzten Endes wird der Bankensektor zahlen, wodurch die Letztsicherung mit Blick auf die öffentlichen Finanzen im Laufe der Zeit amortisiert wird.

Die Schaffung einer Letztsicherung wird das Vertrauen in das europäische Bankensystem und in die Maßnahmen des Einheitlichen Abwicklungsausschusses sogar weiter stärken. Dadurch würde es wiederum weniger wahrscheinlich, dass eine Letztsicherung überhaupt in Anspruch genommen wird.

Eine Stabilisierungsfunktion

Weshalb bedarf es einer Stabilisierungsfunktion?

Infolge der Vereinheitlichung der Geldpolitik in einem einheitlichen Währungsraum stehen den teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht mehr dieselben Instrumente der makroökonomischen Politik zur Verfügung. Zwar ist jedes Land anders und bei der Wahrscheinlichkeit, einem Schock ausgesetzt zu sein, spielen Größe und Struktur der Wirtschaft eine Rolle, doch hat die Krise deutlich gemacht, wie begrenzt die Mittel sind, auf die ein einzelner Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets zurückgreifen kann, um die Auswirkungen großer asymmetrischer Schocks zu absorbieren; einige Staaten konnten sich dabei auf den Märkten nicht mehr selbst finanzieren. In einigen Fällen führte dies zu langanhaltender Rezession und negativen Ausstrahlungseffekten auf andere Mitgliedstaaten.

Eine Stabilisierungsfunktion auf EU-Ebene würde die Möglichkeit bieten, rasch Ressourcen für Mitgliedstaaten zu mobilisieren, um große asymmetrische Schocks aufzufangen und dabei die Rolle nationaler Haushalte zu ergänzen. Dadurch würden die Auswirkungen großer asymmetrischer Schocks gemildert, Investitionen im Falle eines Abschwungs geschützt und Risiken negativer Ausstrahlungseffekte vermieden. Diese Themen waren bereits Gegenstand des Berichts der fünf Präsidenten.

Für eine Stabilisierungsfunktion gibt es verschiedene Möglichkeiten. Im Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wurden drei Optionen genannt: Eine europäische Investitionsschutzregelung, mit der geplante und vorab ermittelte Investitionen unterstützt werden, wie z. B. in den Bereichen Infrastruktur oder in Kenntnisse, die ansonsten nicht honoriert oder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben würden; eine europäische Arbeitslosenrückversicherung als Rückversicherungsfonds für nationale Systeme ein „Schlechtwetterfonds“, der regelmäßig Mittel aus den Mitgliedstaaten entgegennähme, die auf vorher genau festgelegter Basis abrufbar wären. Alle diese Optionen haben ihre Vorteile und könnten mit der Zeit auch miteinander kombiniert werden.

Was schlägt die Kommission vor?

Im Bericht der fünf Präsidenten und im Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wurden wichtige Grundsätze festgeschrieben, die weiterhin gültig sind: Ein Stabilisierungsinstrument sollte das moralische Risiko („moral hazard“) so gering wie möglich halten und keine dauerhaften Transferleistungen bewirken; es sollte an klare Kriterien geknüpft sein und mit soliden Politiken einher gehen, insbesondere jenen, die zu mehr Konvergenz innerhalb des Euro-Währungsgebiets führen; es sollte in den EU-Rechtsrahmen integriert werden; es sollte für alle Mitgliedstaaten offen und transparent sein, und es sollte zu keinen Überschneidungen mit der Rolle des Europäischen Stabilitätsmechanismus – dem künftigen Europäischen Währungsfonds – als Krisenmanagementinstrument führen.

Eine solche Funktion würde die stabilisierende Rolle der nationalen Haushalte ergänzen. Aus diesem Grund müssen die Mitgliedstaaten auch in Zukunft – insbesondere in guten Zeiten – ausreichende finanzielle Puffer aufbauen und beibehalten, so wie es im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen ist. Bei einem Abschwung würden die Mitgliedstaaten zunächst ihre nationalen automatischen Stabilisatoren wirken lassen und auf diskretionäre haushaltspolitische Maßnahmen im Einklang mit dem Pakt zurückgreifen.

Was die Kommission in ihrer heutigen Mitteilung vorsieht, ist eine Stabilisierungsfunktion, die auf EU-Ebene unterschiedliche Finanzierungsquellen zusammenführen könnte, um bei großen asymmetrischen Schocks nationale Investitionsebenen aufrecht zu erhalten. Dies entspricht dem Stellenwert, den die Kommission Investitionen als Motor langfristigen Wachstums beimisst. Auch wäre im Vergleich zu anderen im Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion genannten Optionen eine raschere Einführung möglich. Grundsätzlich kämen nur jene Mitgliedstaaten, die bereits vor dem Auftreten des starken asymmetrischen Schocks mit dem EU-Überwachungsrahmen im Einklang standen, infrage.

Im Falle eines großen asymmetrischen Schocks und vorbehaltlich klarer im Voraus festgelegter Kriterien und eines vorab definierten Auslösemechanismus würden die betreffenden Mitgliedstaaten automatisch unterstützt. Dabei könnte eine Mischung aus Darlehen und Zuschüssen gewährt werden:

  • Aus dem EU-Haushalt und dem Europäischen Währungsfonds könnten durch den EU-Haushalt gesicherte Darlehen gewährt werden.
  • Aus dem EU-Haushalt könnte eine begrenzte, jährlich im Haushalt einzuplanende Darlehensunterstützung gewährt werden.
  • Diese Funktion könnte durch einen Versicherungsmechanismus aus freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten untermauert werden.

Mehrere dieser Merkmale könnten im Laufe der Zeit entwickelt werden.

Diese Stabilisierungsfunktion ist für das Euro-Währungsgebiet gedacht und steht allen offen steht, die sich beteiligen möchten. Für die Zeit nach 2020 wird die Kommission im Mai 2018 einen Vorschlag als Teil ihrer Vorschläge für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unterbreiten.

Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen

Warum befürwortet die Kommission die Schaffung eines europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen?

Der derzeitige institutionelle Aufbau der WWU ist naturgemäß vielschichtig mit einem Beitrag zu wirtschaftlichen, haushaltspolitischen, strukturellen und finanziellen Politiken in verschiedenen Einrichtungen im Rahmen unterschiedlicher Rechtsrahmen und Aufsichtssysteme. Die Schaffung eines europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen würde zu mehr Kohärenz, Effizienz, Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU führen.

Der Minister könnte das Allgemeininteresse der Union und der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets sowohl innerhalb der EU als auch auf globaler Ebene fördern sowie die Koordinierung und Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen erleichtern, indem er bestehende Zuständigkeiten und verfügbares Fachwissen zusammenführt. Der Minister wäre dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und stünde im regelmäßigen Dialog mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten.

Die Idee der Schaffung eines europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen wurde bereits im Reflexionspapier über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erörtert und vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 16. Februar 2017 gefordert. Vorschläge für einen vollzeitbeschäftigten Präsidenten der Euro-Gruppe wurden ebenfalls bereits auf dem Euro-Gipfel vom Oktober 2011 diskutiert und im Bericht der fünf Präsidenten von 2015 unterbreitet.

Welche Rollen kämen einem Europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen zu?

Ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen könnte als Vizepräsident der Kommission fungieren, den Vorsitz der Euro-Gruppe übernehmen, die Arbeit des neuen Europäischen Währungsfonds beaufsichtigen und wäre dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Es käme zu keinen Überschneidungen mit bestehenden Aufgaben oder Zuständigkeiten. Im Gegenteil würde der Minister Synergien zwischen den bestehenden Ämtern schaffen und zu mehr Effizienz bei der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU beitragen.

Die in der Mitteilung vorgesehene Doppelfunktion („double-hatting“), wonach der Europäische Wirtschafts- und Finanzminister gleichzeitig Kommissionsmitglied und Präsident der Euro-Gruppe ist, ist nach den Verträgen in ihrer jetzigen Form bereits möglich. Artikel 2 des Protokolls Nr. 14 betreffend die Euro-Gruppe, das den Verträgen beigefügt ist, sieht Folgendes vor: „Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.“

Welche Zuständigkeiten und Funktionen hätte ein Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen?

Die Kommission legt heute einen Überblick über mögliche Aufgaben vor. Der Minister könnte eine Reihe von Zuständigkeiten übernehmen, um einen Beitrag zur Stärkung der allgemeinen Kohärenz und Effizienz der Wirtschaftspolitik der EU zu leisten. Dies würde die Ausübung der nationalen Kompetenzen ergänzen und erleichtern, auch hinsichtlich ihrer Interaktion auf EU-Ebene, ohne die nationalen Befugnisse zu beeinflussen oder nationale Aufgaben zu verdoppeln.

Der Minister wäre für die Förderung des Allgemeininteresses der EU und der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets in seiner Funktion als zentraler Ansprechpartner gegenüber den EU-Institutionen und -Einrichtungen, den Mitgliedstaaten und der breiten Öffentlichkeit verantwortlich. Diese Rolle würde auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern umfassen, bei der der Minister z. B. die EU in Sitzungen mit internationalen Finanzinstitutionen vertreten würde.

Die Minister würde die Koordinierung und Durchführung von Reformen in den Mitgliedstaaten fördern und unterstützen. Der Minister wäre auch für die Festlegung einer angemessenen Fiskalpolitik für das Euro-Währungsgebiet als Ganzes zuständig. Schließlich könnte der Minister den Rückgriff sowohl auf die EU- als auch auf die Haushaltsinstrumente der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Hinblick auf größtmögliche Effizienz und Wirksamkeit bei der Umsetzung der politischen Prioritäten der EU koordinieren.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, Überlegungen zu den als Teil des Pakets unterbreiteten Vorschlägen anzustellen, um zu einem gemeinsamen Verständnis der Rollen und Aufgaben des Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen bis Mitte 2019 zu gelangen.

Die Schaffung der Funktion eines europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen könnte im Rahmen der bestehenden Regelungen des Vertrags erfolgen:

  • Die Vereinigung des Ministeramtes mit dem des Vizepräsidenten der Kommission könnte im Rahmen der Ernennung der nächsten Kommission ab November 2019 vorgenommen werden.
  • Die Euro-Gruppe könnte sich informell darauf verständigen, den Minister für zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten zu ihrem Präsidenten zu wählen und seine Amtszeit an die der Kommission anzugleichen.

[1] Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern.

MEMO/17/5006

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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