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Europäische Kommission - Factsheet

Kommission ergreift Folgemaßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien: Häufig gestellte Fragen

Brüssel, 10. Januar 2017

Kommission ergreift Folgemaßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien: Häufig gestellte Fragen

Wie sind die Arbeitnehmer derzeit durch das EU-Recht geschützt?

Die Grundsätze der EU für den Schutz der Arbeitnehmer vor Karzinogenen finden sich in der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über den Arbeitsschutz und in den Richtlinien, die sich mit besonderen chemischen Gefährdungen befassen, vor allem der Richtlinie über chemische Arbeitsstoffe und der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (KM-Richtlinie).

Gemäß dem Arbeitsschutzrahmen müssen Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer beseitigt oder auf ein Mindestmaß verringert werden. Die Richtlinie über Karzinogene und Mutagene enthält eine Reihe konkreter und gezielter Bestimmungen über chemische Karzinogene.

Die Arbeitgeber müssen die mit der Exposition gegenüber bestimmten Karzinogenen und Mutagenen verbundenen Risiken für Arbeitnehmer ermitteln und bewerten und die Exposition im Falle von Risiken vermeiden. Nach Möglichkeit ist der karzinogene Stoff durch eine weniger gefährliche Alternative zu ersetzen, andernfalls müssen krebserzeugende Stoffe, soweit dies technisch möglich ist, in einem geschlossenen System hergestellt und verwendet werden, um eine Exposition der Arbeitnehmer zu vermeiden. Ist auch dies nicht möglich, muss die Exposition der Arbeitnehmer so gering wie möglich gehalten werden.

Wenn bei einigen Karzinogenen die Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) auf nationaler Ebene zu hoch sind oder fehlen, sind die Arbeitnehmer in der EU unzureichend geschützt und es entstehen unter Umständen Nachteile für den Binnenmarkt. Dies führt dazu, dass Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Schutzniveau (keine oder höhere AGW, sodass eine größere Exposition der Arbeitnehmer möglich ist) daraus einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil ziehen können. Unterschiedliche nationale AGW schaffen Unsicherheit im Hinblick auf geeignete Risikomanagementnormen.

Insgesamt sorgen AGW deshalb für mehr Kohärenz, da sie für alle Akteure gleiche Ausgangsbedingungen und für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Durchsetzungsbehörden gemeinsame Ziele schaffen. Mit dem Vorschlag wird somit ein effizienteres System für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer im Binnenmarkt entstehen.

Nach der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene können Mitgliedstaaten strengere Grenzwerte festlegen als die EU, was dem angestrebten Ziel der Richtlinie entspricht, die Exposition zu verringern.

Welche Änderungen der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene schlägt die Kommission vor?

Gestützt auf die Beiträge von Wissenschaftlern, Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Vertretern der Mitgliedstaaten und Arbeitsaufsichtsbeamten hat die Kommission Änderungen betreffend die Exposition gegenüber weiteren sieben im Konsultationsprozess ermittelten vorrangigen chemischen Arbeitsstoffen vorgeschlagen – 13 weitere Stoffe waren Gegenstand eines früheren Vorschlags im Mai 2016.

 

Tabelle 1 – Branchen, verursachte Krebsarten und geschätzte Expositionsgrenzwerte für die sieben zur Aufnahme vorgeschlagenen krebserzeugenden Chemikalien

Karzinogen

Beispiele für betroffene Branchen

Verursachte Krebsarten / sonstige gesundheitsschädliche Auswirkungen

Zahl der exponierten Arbeitnehmer[1]

Epichlorhydrin

106-89-8

 

(1-Chlor-2,3-epoxypropan)

  • Chemische Industrie (Herstellung von Harzen)
  • Herstellung von Papier

 

 

  • Lungenkrebs

 

Ferner:

  • giftig bei Einatmen
  • giftig bei Berührung mit der Haut
  • giftig bei Verschlucken
  • verursacht schwere Verätzungen der Haut
  • verursacht schwere Augenschäden
  • kann allergische Hautreaktionen verursachen

40 000

 

Ethylendibromid

(EDB)

106-93-4

 

(Dibromethan)

  • Chemische Industrie
  • Herstellung von Farbstoffen und Arzneimitteln

 

  • verursachte in Tierversuchen Tumore

 

Ferner:

  • giftig bei Verschlucken
  • giftig bei Berührung mit der Haut
  • giftig bei Einatmen
  • verursacht schwere Augenreizungen
  • verursacht Hautreizungen
  • kann die Atemwege reizen

7 600

 

Ethylendichlorid

(EDC)

107-06-2

 

(1,2-Dichlorethan)

  • Herstellung von Kunststoff und Vinylprodukten
  • auch als Lösungsmittel verwendet und bleihaltigem Benzin zur Bleientfernung hinzugefügt

Verursachte in Tierversuchen Tumore (*)

Ferner:

  • gesundheitsschädlich bei Verschlucken
  • verursacht schwere Augenreizungen
  • verursacht Hautreizungen
  • kann die Atemwege reizen

< 3 000

 

4,4′-Methylendianilin

(MDA)

101-77-9

Herstellung von Polyurethan-Schaum

 

  • Leber- und Schilddrüsenkrebs in Tierversuchen

 

Ferner:

  • kann vermutlich genetische Defekte verursachen
  • kann die Organe schädigen (spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition)
  • kann die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition schädigen
  • kann allergische Hautreaktionen verursachen

390 000 – 3 900 000

 

Trichlorethylen

(TRI)

79-01-6

  • Entfettung und Reinigung von Metallteilen
  • verwendet in Klebstoffen
  • verwendet als Lösungsmittel sowie zur Synthese in der chemischen Industrie

Leberkrebs (*)

Nierenkrebs (*)

Ferner:

  • kann vermutlich genetische Defekte verursachen
  • verursacht schwere Augenreizungen
  • verursacht Hautreizungen
  • kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen

74 000

 

Komplexe PAK-Gemische mit Benzo[a]pyren als Indikator

50-32-8 (für Benzo[a]pyren)

  • Kohleverflüssigung, Kohlevergasung, Koksproduktion und Kokereien, Kohlenteer-Destillation
  • Bedachung und Pflasterung (mit Kohlenteer-Pech)
  • Holzimprägnierung und -konservierung
  • Erzeugung von Aluminium
  • Herstellung von Kohleelektroden
  • Schornsteinreinigung
  • Kraftwerke

 Tumore in Tierversuchen (*)

Ferner:

  • kann allergische Hautreaktionen verursachen
  • kann genetische Defekte verursachen
  • kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen
  • kann das Kind im Mutterleib schädigen

7 000 000

 

Gebrauchte Motorenöle

(UEOs)

Verwendet in Kraftfahrzeugmotoren und Kraftradmotoren, Diesellokmotoren, Schiffsmotoren, Flugzeugmotoren und in tragbaren Maschinen wie Kettensägen und Rasenmähern

  • Hautkrebs

1 000 000

 

Die Einführung dieser Maßnahmen bietet den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Durchsetzungsbehörden eine gesetzliche Verpflichtung und Anleitung, sodass die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie besser befolgt werden können. Dies sollte zu einer geringeren Exposition gegenüber den genannten vorrangigen Karzinogenen führen, wodurch bei den Arbeitnehmern arbeitsbedingte Krebserkrankungen zurückgehen dürften.

Was ist der Nutzen des Vorschlags?

Die Bewertung des gesundheitlichen und finanziellen Nutzens von Maßnahmen gegen karzinogene Chemikalien ist schwierig – insbesondere quantitative Vorteile lassen sich nur schwer prognostizieren. Von den sieben Karzinogenen in diesem Vorschlag sind die größten Vorteile im Zusammenhang mit gebrauchten Motorenölen und Trichlorethylen zu erwarten. Für diese Stoffe liegen bis 2069 folgende Schätzungen vor:

•Gebrauchte Motorenöle: 880 Todesfälle weniger, 90 000 Krebsfälle weniger und ein geldwerter Gesundheitsnutzen von zwischen 0,3 Mrd. EUR und 1,6 Mrd. EUR durch die Vermeidung von Gesundheitskosten.

•Trichlorethylen: 390 Todesfälle weniger und ein geldwerter Gesundheitsnutzen von zwischen 118 Mio. EUR und 430 Mio. EUR durch die Vermeidung von Gesundheitskosten.

Zwischen der Exposition gegenüber einem Karzinogen und dem Ausbruch der Krankheit können allerdings bis zu 50 Jahre vergehen. Diese Schätzungen gründen daher auf einer Reihe von Annahmen in Bezug auf Expositionsschätzungen, Produktionsverfahren und medizinische Kenntnisse.

Welchen Nutzen hat der Vorschlag für die Arbeitnehmer?

In erster Linie würden die Arbeitnehmer und ihre Familien weniger Leid durch Krebserkrankungen – und andere gesundheitliche Probleme – erfahren und weniger Lebensqualität einbüßen. Mit dem Vorschlag würden für die Betroffenen und die sie versorgenden Personen auch Pflegekosten, Einkommensausfälle und sonstige Kosten vermieden. Außerdem würde die Einführung der vorgeschlagenen Grenzwerte den gesetzlichen Schutz der von Exposition betroffenen Arbeitnehmer verbessern.

Welchen Nutzen hat der Vorschlag für die Unternehmen?

Den Unternehmen erspart der Vorschlag Kosten und produktivitätsbedingte Gewinnausfälle, die bei arbeitsbedingten Krebserkrankungen durch den Verlust von Arbeitskräften und die Suche nach neuen Arbeitskräften und deren Schulung verursacht werden würden.

Die Benennung von gebrauchten Motorenölen als verfahrensbedingte Karzinogene bringt mehr Klarheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und schafft die gesetzliche Anforderung, die Exposition von Arbeitnehmern europaweit so weit wie möglich zu vermeiden.

Die EU-Grenzwerte wären zudem ein Maßstab für die Einhaltung der Vorschriften, würden durch EU-weite Mindestschutzstandards zu gleichen Ausgangsbedingungen beitragen und für mehr Klarheit in der Frage sorgen, wie die Exposition in den Mitgliedstaaten kontrolliert werden sollte. Auf dem Weg zu einem vertieften und faireren Binnenmarkt sind diese Aspekte entscheidend.

Welchen Nutzen hat der Vorschlag für die Mitgliedstaaten?

Für die Mitgliedstaaten bringt der Vorschlag Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben für Behandlungen und Rehabilitation, bei den Leistungen für Erwerbsunfähigkeit und frühzeitigen Ruhestand sowie bei den Entschädigungszahlungen für anerkannte Berufskrankheiten mit sich. Es würden auch weniger Verwaltungs- und Gerichtskosten im Zusammenhang mit Leistungsanträgen und der Bearbeitung anerkannter Fälle entstehen.

Wie wurden die Sozialpartner konsultiert?

Die Sozialpartner wurden im Rahmen einer rechtlich vorgeschriebenen zweistufigen Anhörung konsultiert. Die Ergebnisse dieser Anhörung sind in die Vorarbeiten der Kommission eingeflossen. Dazu gehörten die Beiträge des dreigliedrigen Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ACSH), der den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten einen Rahmen bot, Stellung zu den im Zuge der gegenwärtigen Initiative vorgeschlagenen Grenzwerten zu nehmen.

Sie befürworteten die Einbeziehung weiterer sogenannter verfahrensbedingter Stoffe in den Geltungsbereich der Richtlinie sowie die Überarbeitung bestehender und die Einführung neuer AGW unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten.

 

ANHANG – Bestehende nationale Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) und Zahl der Arbeitnehmer, die pro Mitgliedstaat den einzelnen Karzinogenen ausgesetzt sind, soweit verfügbar[2]

Epichlorhydrin

Aktuelle nationale Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) vs. neue EU-AGW

1

Zahl der exponierten Arbeitnehmer

2

Ethylendibromid

Aktuelle nationale Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) vs. neue EU-AGW

3

Zahl der exponierten Arbeitnehmer

4

Ethylendichlorid

Aktuelle nationale Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) vs. neue EU-AGW

5

4,4′-Methylendianilin

Aktuelle nationale Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) vs. neue EU-AGW

6

Zahl der exponierten Arbeitnehmer

7

Trichlorethylen

Aktuelle nationale Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) vs. neue EU-AGW (über 8 Stunden gewichtete Durchschnittswerte)

8

Aktuelle nationale Arbeitsplatzgrenzwerte (AGW) vs. neue EU-AGW (Grenzwert für Kurzzeitexposition)

9

Zahl der exponierten Arbeitnehmer

10

Komplexe PAK-Gemische mit Benzo[a]pyren als Indikator

Zahl der exponierten Arbeitnehmer

11

Gebrauchtes Motorenöl

Zahl der exponierten Arbeitnehmer

12

[1] Schätzungen, gerundet.

[2] Nur für eine begrenzte Zahl von Stoffen verfügbar.

 

 

(*): Aktualisiert 12/01/2017 - 11.15

MEMO/17/4

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