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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zum Vorschlag für die Verwaltungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer

Brüssel, 30. November 2017

Warum dieser Vorschlag?

Die Kommission hat wiederholt ihre Sorge angesichts des derzeitigen Ausmaßes des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU zum Ausdruck gebracht. Die jüngsten Enthüllungen der Paradise Papers über groß angelegte Mehrwertsteuerhinterziehung durch vermögende Privatpersonen und Berichte darüber, wie Mehrwertsteuerbetrug der Finanzierung des organisierten Verbrechens oder terroristischer Vereinigungen dient, zeigen, wie dringend notwendig das Handeln in diesem Bereich ist.

Die Mitgliedstaaten haben den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug kürzlich als eine der zehn Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität definiert. Vorsichtigen Schätzungen zufolge entgehen den Mitgliedstaaten durch den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug jährlich über 50 Mrd. EUR an Steuereinnahmen.

In ihrem Bemühen, dem Mehrwertsteuerbetrug endgültig ein Ende zu setzen, hat die Kommission vor Kurzem ihren Plan für die Einrichtung eines EU-weiten Mehrwertsteuerraums vorgestellt, der betrugssicher und unternehmensfreundlicher ist und den Mitgliedstaaten dringend benötigte Einnahmen bringt. Auch die Mitgliedstaaten engagieren sich im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug. Aber um Erfolg zu haben, müssen die EU-Staaten bei der Ermittlung und der Verfolgung von Fällen von Mehrwertsteuerbetrug noch intensiver zusammenarbeiten. Außerdem benötigen sie Zugang zu den relevantesten und aktuellsten Informationen, damit sie rasch und wirksam reagieren können. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie den Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene ist der beste Weg, um den Schaden zu minimieren und die Steuersysteme kurzfristig gerechter zu machen.

Die heutigen Vorschläge wurden zum ersten Mal im April 2016 im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuer-Aktionsplan der Kommission angekündigt und gehören zu den 20 Maßnahmen zur Schließung der Mehrwertsteuerlücke. Im Rahmen des Mehrwertsteuer-Aktionsplans versprach die Kommission einen Vorschlag zur Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit und zur Stärkung von Eurofisc, dem EU-Expertennetzwerk für die Betrugsbekämpfung. Die heute vorgestellten Maßnahmen tragen außerdem den Bedenken des Europäischen Rechnungshofs in diesem Bereich Rechnung.

Was beinhaltet das heute vorgestellte Maßnahmenpaket?

Die heutigen Vorschläge werden die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärken und sie in die Lage versetzen, Mehrwertsteuerbetrug rascher und wirksamer zu bekämpfen. Zusammengenommen werden die Maßnahmen unsere Fähigkeit entscheidend verbessern, Betrüger, die Steuereinnahmen zu ihrem eigenen Vorteil unterschlagen, ausfindig zu machen und hart gegen sie durchzugreifen.

Die wichtigsten Maßnahmen sind:

  • Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten: Mehrwertsteuerbetrug kann innerhalb von Minuten begangen werden; das heißt, dass auch die Mitgliedstaaten Instrumente für ein möglichst rasches Handeln benötigen. Mit dem heutigen Vorschlag wird ein System für den Online-Austausch von Informationen im Rahmen von „Eurofisc“ eingerichtet, dem bestehenden EU-Expertennetzwerk für die Betrugsbekämpfung. Die Mitgliedstaaten würden in die Lage versetzt, Daten über grenzüberschreitende Aktivitäten zu verarbeiten, zu analysieren und zu prüfen, sodass die Risiken möglichst rasch und akkurat eingeschätzt werden können. Um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken, grenzüberschreitende Lieferungen zu kontrollieren, sollen Steuerbeamte aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Team für gemeinsame Prüfungen zur Betrugsbekämpfung – besonders im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs – bilden. Außerdem würde Eurofisc neue Befugnisse zur Koordinierung grenzüberschreitender Ermittlungen erhalten.
  • Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden: Durch die neuen Maßnahmen würden neue Kanäle für die Kommunikation und den Austausch von Daten zu grenzüberschreitenden Aktivitäten, die Mehrwertsteuerbetrug vermuten lassen, zwischen Steuerbehörden und europäischen Strafverfolgungsbehörden wie OLAF, Europol und der eben erst gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) eröffnet. Durch die Zusammenarbeit mit den europäischen Stellen könnten die nationalen Informationen mit Strafregistern, Datenbanken und anderen Informationen von Europol und OLAF abgeglichen werden, um die wahren Betrüger zu identifizieren und ihre Netzwerke aufzudecken.
  • Austausch wichtiger Informationen über Einfuhren in die EU und über Fahrzeugzulassungen: Der Informationsaustausch zwischen Steuer- und Zollbehörden betreffend bestimmte Zollverfahren, die derzeit für den Mehrwertsteuerbetrug missbraucht werden, würde weiter verbessert. Im Zuge eines besonderen Verfahrens können Gegenstände von außerhalb der EU in einen Mitgliedstaat eingeführt und von dort aus mehrwertsteuerfrei in den Mitgliedstaat ihrer endgültigen Bestimmung weitertransportiert werden. Die Mehrwertsteuer wird erst am endgültigen Bestimmungsort fällig. Diese Besonderheit des EU-Mehrwertsteuersystems soll den Handel für ehrliche Unternehmen erleichtern, kann jedoch missbraucht werden, um Gegenstände auf den Schwarzmarkt umzuleiten und die Zahlung der Mehrwertsteuer insgesamt zu vermeiden. Gemäß den neuen Vorschriften würden Steuer- und Zollbehörden in allen Mitgliedstaaten Informationen über die Einfuhr von Waren austauschen und ihre Zusammenarbeit intensivieren.
  • Zugang zu Fahrzeugzulassungsdaten: Aufgrund der unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Behandlung von Neu- und Gebrauchtwagen ist auch der Fahrzeughandel sehr betrugsanfällig. Neuere oder neue Fahrzeuge, auf deren gesamten Kaufpreis die Mehrwertsteuer fällig ist, werden als Gebrauchtwagen verkauft, bei denen nur die Gewinnspanne der Mehrwertsteuer unterliegt. Um diese Art des Mehrwertsteuerbetrugs zu bekämpfen, würden die Eurofisc-Beamten Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten der Mitgliedstaaten erhalten.

Was ist Eurofisc?

Eurofisc ist ein Netzwerk von Analysten der EU-Mitgliedstaaten, die in verschiedenen Bereichen der Betrugsbekämpfung tätig sind. Es wurde 2010 eingerichtet, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des organisierten Mehrwertsteuerbetrugs – und insbesondere des Karussellbetrugs – zu verbessern. Über das von den Mitgliedstaaten verwaltete Eurofisc-Netzwerk können diese Frühwarnungen bezüglich Unternehmen austauschen, die des Karussellbetrugs verdächtigt werden. Die Europäische Kommission leistet administrative und logistische Unterstützung, hat jedoch keinen Zugang zu den operativen Daten.

Eurofisc könnte jedoch erheblich gestärkt und verbessert werden, um insbesondere den Karussellbetrug wirksamer bekämpfen zu können. Der Datenaustausch muss beschleunigt und zielgerichteter werden: Kurze Reaktionszeiten sind entscheidend für die Bekämpfung des Karussellbetrugs, der innerhalb weniger Augenblicke begangen werden kann.

Welche Informationen und Daten werden derzeit von den Mitgliedstaaten ausgetauscht, und was muss verbessert werden?

Zwar tauschen die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten bereits einige Informationen über Unternehmen und grenzüberschreitende Geschäfte aus; diese Zusammenarbeit erfordert jedoch die manuelle Verarbeitung von Informationen. Gleichzeitig werden Mehrwertsteuerinformationen und Erkenntnisse über organisierte Banden, die für die schwersten Fälle von Mehrwertsteuerbetrug verantwortlich sind, nicht systematisch den EU-Strafverfolgungsbehörden mitgeteilt. Die mangelnde Koordinierung der Ermittlungen zwischen den Steuer- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene führt schließlich dazu, dass diese rasch agierenden Kriminellen derzeit nicht schnell genug verfolgt werden.

Um die schwersten Fälle von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, tauschen die nationalen Steuerbehörden gezielte Informationen innerhalb von Eurofisc, einem Netzwerk von Steuerbeamten, untereinander aus. Die Steuerbehörden können gleichzeitige Kontrollen in anderen Mitgliedstaaten durchführen und Steuerbeamte anderer Mitgliedstaaten in ihren Amtsräumen und während behördlicher Ermittlungen zulassen.

Diese Instrumente der Verwaltungszusammenarbeit sind jedoch nicht ausreichend und müssen verbessert werden:

  • Der Hauptmechanismus für den Informationsaustausch ist ineffizient, da er eine manuelle Erfassung und Weiterleitung von Informationen erfordert, die problemlos automatisch bereitgestellt werden können. Das heutige Vorgehen ist komplex und zeitaufwändig, wodurch der Wert der ausgetauschten Informationen sinkt, und blockiert Ressourcen der Steuerbehörden, die für andere Aufgaben eingesetzt werden könnten.
  • Mehrwertsteuerinformationen und Erkenntnisse bezüglich der Strukturen organisierter Verbrecherbanden, die an schwerem Mehrwertsteuerbetrug beteiligt sind, werden derzeit nicht zwischen den Steuerbehörden und Eurofisc auf der einen Seite und anderen Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene auf der anderen Seite ausgetauscht. Es bedarf eines multidisziplinären Ansatzes mit allen Akteuren, um die wahren Verbrecher aufzuspüren, zu verfolgen und wirksam abzuschrecken und so dem schweren Mehrwertsteuerbetrug ein Ende zu setzen.
  • Das Verfahren, mit dem die Eurofisc-Steuerbeamten Informationen und Erkenntnisse über verdächtige Händler und betrügerische Netzwerke austauschen, ist komplex und verursacht Verzögerungen. Zwar sind die Eurofisc-Beamten die ersten, die vor neuen betrügerischen Netzen gewarnt werden, und sie verfügen über große Sachkenntnis bei der der Bekämpfung von schwerem Mehrwertsteuerbetrug; sie spielen jedoch keine Rolle bei der Koordinierung der anschließenden Prüfungen.
  • Steuerbeamte können derzeit nicht direkt an den von anderen Steuerbehörden durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen beteiligt werden. Dies kann zu Verzögerungen führen und belastet die Ressourcen der Steuerbehörden dort, wo das geprüfte Unternehmen ansässig ist.

Welche Arten von Mehrwertsteuerbetrug gibt es?

Die heute vorgestellten Maßnahmen würden erheblich zur Lösung der Probleme beitragen, mit denen die EU heute im Bereich des Mehrwertsteuerbetrugs konfrontiert ist. Dazu gehören:

1. Missing-Trader-Betrug und Karussellbetrug

Das Problem:

Zu Mehrwertsteuerbetrug kann es kommen, wenn ein Unternehmen, das seinem Käufer Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt hat und diesen Betrag an die Steuerbehörde abführen müsste, dies nicht tut, sondern stattdessen verschwindet. Der Inhaber des Unternehmens ist einfach verschwunden, und mit ihm das Geld. Zu den meisten Betrugsfällen kommt es, wenn ein Unternehmen Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat kauft, weil der Erwerb der Gegenstände bei grenzüberschreitenden Transaktionen mehrwertsteuerfrei ist. Beim Verkauf der Gegenstände auf dem inländischen Markt erhält das Unternehmen den gesamten Mehrwertsteuerbetrag und behält ihn. Diese Art von Betrug wird Missing-Trader-Betrug genannt, weil das Unternehmen verschwindet.

Der Karussellbetrug geht noch einen Schritt weiter. In diesem Fall werden dieselben Gegenstände von dem Betrüger über Mittelsmänner mehrmals gekauft und weiterverkauft. Der in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbetrag erhöht sich jedes Mal, und das Unternehmen verschwindet entweder oder wird zahlungsunfähig, bevor die Steuerbehörde die angehäufte Mehrwertsteuer einziehen kann. Beim Karussellbetrug macht derselbe Gegenstand mehrmals die Runde, bevor die Betrüger verschwinden.

Der größte Schaden wird durch den von organisierten Banden begangenen Mehrwertsteuerbetrug verursacht. Diese nutzen ihre internationalen Strukturen und Verbindungen und bilden effiziente grenzüberschreitende Betrugssysteme, um den nationalen Haushalten Geld vorzuenthalten.

Der Europäische Rechnungshof und Europol schätzen, dass durch Banden des organisierten Verbrechens jedes Jahr zwischen 40 und 60 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen verloren gehen und dass 2 % der Gruppen für 80 % des Betrugsvolumens verantwortlich sind. Die Gewinne aus dem Mehrwertsteuerbetrug fließen in der Regel in neue kriminelle Aktivitäten oder werden der Geldwäsche unterzogen.

Die Lösung:

Die heute angekündigten Maßnahmen hätten erhebliche Auswirkungen auf die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten Informationen über den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug in der EU austauschen: Sie würden in die Lage versetzt, Informationen über Unternehmen, die in verschiedenen Ländern an entsprechenden Aktivitäten beteiligt sind, zu konsolidieren, und verdächtige Aktivitäten könnten mithin leichter untersucht werden. Sobald eine Einigung erzielt ist, würde mit den betreffenden Vorschriften ein Mechanismus eingerichtet, über den die Mitgliedstaaten im Rahmen des Eurofisc-Netzwerkes nationaler Experten gemeinsam Daten über Mehrwertsteuerbetrug verarbeiten und analysieren könnten. Gleichzeitig könnten die Mitgliedstaaten grenzüberschreitend tätige Unternehmen gemeinsam überprüfen und bewerten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass eine betrügerische Aktivität stattfindet. Die EU-Länder bekämen weiterhin die Möglichkeit, Beamte zur Bewertung von Mehrwertsteuerbetrugsfällen in andere Mitgliedstaaten zu entsenden, wo ihr Land Steuereinbußen zu verzeichnen hatte.

2. Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs im Zusammenhang mit Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern

Das Problem:

Gegenstände von außerhalb der EU können in einen Mitgliedstaat eingeführt und von dort aus mehrwertsteuerfrei in den Mitgliedstaat ihrer endgültigen Bestimmung weitertransportiert werden (im Zuge der sogenannten Zollverfahren 42 und 63). Die Mehrwertsteuer wird erst am endgültigen Bestimmungsort fällig. Diese Besonderheit des EU-Mehrwertsteuersystems soll den Handel für ehrliche Unternehmen erleichtern, kann jedoch von Kriminellen missbraucht werden, um Gegenstände auf den Schwarzmarkt umzuleiten und die Zahlung der Mehrwertsteuer insgesamt zu vermeiden. In der Praxis werden diese Verfahren häufig durch verschiedene Tricks missbraucht, etwa durch eine Unterbewertung der eingeführten Gegenstände, um Zölle zu umgehen.

Derzeit haben die Steuerbehörden Schwierigkeiten, derartige Betrugsfälle rechtzeitig aufzudecken. Dies wird weiter durch die Tatsache verschärft, dass Einfuhr- und Bestimmungsmitgliedstaat mit den Überprüfungen warten müssen, bis die Unterlagen (die sogenannte zusammenfassende Meldung) des Einführers eingegangen sind. Oftmals übermittelt der Einführer diese Meldung nicht. Der gesamte Prozess kann aufwändig und langwierig sein, obwohl das Betrugsrisiko kurzfristig auftritt.

Die Lösung:

Zum ersten Mal werden die Steuerbehörden Informationen über von außerhalb der EU eingeführte Gegenstände austauschen, bei denen es im Zuge der Anwendung der Zollverfahren 42 und 63 zu Mehrwertsteuerbetrug kommt. Die einschlägigen Informationen über die eingeführten Gegenstände (z. B. Mehrwertsteuernummern, Wert der eingeführten Gegenstände, Art der Waren), die bereits mit der Zollanmeldung elektronisch übermittelt wurden, werden vom Einfuhrmitgliedstaat an die Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat weitergegeben.

So könnten die Steuerbehörden beider Länder diese Informationen mit den Angaben des Einführers und den Angaben in der Mehrwertsteuererklärung des Empfängers abgleichen.

Durch die vorgeschlagene Maßnahme wird es möglich, dass

  • der Bestimmungsmitgliedstaat den Einfuhrmitgliedstaat unterrichtet, wenn die – gültige – Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers vom Einführer ohne das Wissen der anderen verwendet wurde;
  • die Steuerbehörden die Zollangaben mit den zusammenfassenden Meldungen zur Mehrwertsteuer abgleichen und Fälle der Unterbewertung bei der Einfuhr aufdecken, mit der Zollgebühren vermieden werden sollen;
  • die Zollbehörden, die für die Überprüfung der Voraussetzungen für die Mehrwertsteuerbefreiung im Rahmen der Zollverfahren 42 und 63 zuständig sind, automatisierten Zugang zum Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) erhalten.

3. Mehrwertsteuerbetrug beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen

Das Problem:

Aufgrund der unterschiedlichen mehrwertsteuerlichen Behandlung von Neu- und Gebrauchtwagen ist auch der Fahrzeughandel betrugsanfällig. Neuere oder neue Fahrzeuge, auf deren gesamten Kaufpreis die Mehrwertsteuer fällig ist, werden als Gebrauchtwagen verkauft, bei denen nur die Gewinnspanne der Mehrwertsteuer unterliegt. Die Fahrzeuge können dann weiterverkauft werden, ohne dass die Mehrwertsteuer auf den gesamten Kaufpreis an die Steuerverwaltungen in anderen Mitgliedstaaten abgeführt wird. Diese Art des Betrugs findet seit Jahren statt und hat mittlerweile den Wettbewerb in diesem Sektor zwischen steuerehrlichen Unternehmen und Betrügern in Schieflage gebracht.

Die Lösung:

Steuerbehörden erhalten Zugang zu Fahrzeugzulassungsdaten, damit Betrug auf dem Gebrauchtwagenmarkt festgestellt und schnellstmöglich reagiert werden kann. Derzeit haben die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten, wenn sie bei bestimmten Fahrzeugen einen Verdacht feststellen, aber nicht wissen, welcher Mitgliedstaat zu informieren ist. Dadurch können sich Maßnahmen verzögern und dem Mitgliedstaat, in den das Fahrzeug eingeführt wird, wird die Möglichkeit genommen, rasch zu handeln.

Die Kommission schlägt vor, den Zugang zu Fahrzeugzulassungsdaten zu verbessern: Die Mitgliedstaaten sollen in Zukunft über das Europäische Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem EUCARIS auf die entsprechenden Daten in anderen Mitgliedstaaten zugreifen können. Dadurch würden die Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs bei Fahrzeugen erhöht und ein schnelles Handeln ermöglicht, wenn den Strafverfolgungsbehörden Betrugsfälle angezeigt werden.

Wie wird der Vorschlag die Zusammenarbeit von EU-Einrichtungen wie Europol und OLAF bei der Betrugsbekämpfung verändern? Welche Rolle wird die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) spielen?

Der Vorschlag zielt auf ein viel stärker integriertes Betrugsbekämpfungssystem in der EU ab, mit klareren und direkteren Beziehungen zwischen den Steuerbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten. Europol und OLAF sind die beiden Einrichtungen, die an vorderster Front gegen Betrug auf EU-Ebene vorgehen. Eine direkte Verbindung zwischen Eurofisc, Europol und OLAF sowie der EUStA in den schwersten Mehrwertsteuerbetrugsfällen würde den Wert der Daten bei der Bekämpfung krimineller Organisationen maximieren.

Der Vorschlag sieht zudem vor, dass der Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Eurofisc und den Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene weiterentwickelt wird:

  • Mitgliedstaaten würden so (im Rahmen von Eurofisc) in die Lage versetzt, Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse mit OLAF und Europol auszutauschen, damit diese Einrichtungen die Informationen mit ihren eigenen Daten abgleichen können. Dies würde dazu beitragen, die hinter den Betrugssystemen stehenden Kriminellen und ihre Geschäftspartner in der EU zu ermitteln. Europol könnte die Informationen sodann an die nationalen Strafverfolgungsbehörden weitergeben, was ein stärkeres Vorgehen gegen mutmaßlichen Mehrwertsteuerbetrug zur Folge hätte. OLAF könnte die Ermittlungen auf nationaler Ebene koordinieren.
  • Die Mitgliedstaaten wären verpflichtet, von sich aus Angaben über Betrugsfälle im Mehrwertsteuerbereich an die Europäische Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, sodass geeignete Maßnahmen ergriffen werden können; dies gilt für Fälle von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von über 10 Mio. EUR, bei denen mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind.

Werden personenbezogene Daten von Unternehmen und Erwerbern erfasst und ausgetauscht?

Der heute vorgelegte Vorschlag würde zu einem weiteren Austausch und zur gemeinsamen Auswertung vorhandener Mehrwertsteuerinformationen führen, wozu auch personenbezogene Daten gehören können. Die Erfassung der Daten würde jedoch streng auf Wirtschaftsbeteiligte abgestellt und beschränkt, die mutmaßlich an betrügerischen Transaktionen beteiligt sind. Die Daten würden nur so lange aufbewahrt, wie für die Analyse und die Ermittlungen durch die nationalen zur Durchsetzung des Mehrwertsteuerrechts befugten Steuerbehörden notwendig ist. Die Daten würden ausschließlich genutzt, um potenzielle Betrüger in einem frühen Stadium zu identifizieren und betrügerische Netze zu zerschlagen, die das Mehrwertsteuersystem auf betrügerische Weise missbrauchen. Nur befugtes Personal dürfte auf sie zugreifen und sie nutzen.

Die Maßnahmen würden jedoch letztendlich Artikel 8 der Charta der Grundrechte unterliegen, und die Datenschutz-Grundverordnung käme ebenfalls zur Anwendung.

Wer wurde für diesen Vorschlag konsultiert und was sind die nächsten Schritte?

Im Jahr 2016 kündigte die Kommission ihre Absicht an, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem vorzuschlagen, um einen robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum zu schaffen. Die Kommission ist bestrebt, kurzfristig den Austausch und die Analyse von Informationen durch Steuer- und andere Strafverfolgungsbehörden zu verbessern, Eurofisc zu stärken und neue Instrumente wie beispielsweise gemeinsame Prüfungen einzuführen.

In ihren Schlussfolgerungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs vom Mai 2016 wiesen die Mitgliedstaaten darauf hin, dass es wesentlich auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit der Steuerbehörden ankommt. Der Rat forderte die Kommission ebenfalls auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen sich rechtliche Hindernisse und praktische Einschränkungen in der EU und in den Mitgliedstaaten beseitigen lassen, die verhindern, dass in der Frage des Informationsaustauschs ein wesentlicher Schritt nach vorn getan wird. Im November 2016 begrüßte das Europäische Parlament den Mehrwertsteuer-Aktionsplan und unterstützte die Maßnahmen zur Schließung der Mehrwertsteuerlücke und zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in einer entsprechenden Entschließung.

Im Frühjahr 2017 führte die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation im Hinblick auf die Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags durch. Die Kommission holte auch die Meinung von den Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten ein.

Die Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt.

Wann werden die Vorschläge in Kraft treten?

Die Maßnahmen treten in Kraft, sobald sie von den Mitgliedstaaten beschlossen werden und das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat. Da jedoch die Durchführung der Bestimmungen über den automatisierten Zugang zu den von den Zollbehörden erfassten Informationen und zu den Fahrzeugregisterdaten neue technologische Entwicklungen erfordert, wird die Anwendung der betreffenden Bestimmungen bis zum 1. Januar 2020 aufgeschoben, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission diese Entwicklungen vornehmen können.

Weitere Informationen

Pressemitteilung zu den vorgeschlagenen neuen Instrumenten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum

Pressemitteilung zur Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften

Fragen und Antworten zur Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften

Factsheet zur Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften

Fragen und Antworten zur Mehrwertsteuer für den elektronischen Geschäftsverkehr

MEMO/17/4948

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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