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Europäische Kommission - Factsheet

Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte

Brüssel, 29. November 2017

Häufig gestellte Fragen

Warum legt die Kommission Initiativen zu den geistigen Eigentumsrechten vor?

Die geistigen Eigentumsrechte gehören zu den wichtigsten Möglichkeiten für Unternehmen, Urheber, Forscher und Erfinder, Gewinne aus ihren Investitionen in Wissen und Schöpfung zu erzielen. Patente, Marken, geografische Herkunftsangaben, Designs oder Modelle und Urheberrechte sind ein wesentlicher Anreiz für Kreativität und Innovation; sie erhöhen die Auswahl für den Verbraucher und tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der europäischen Wirtschaft bei (siehe auch das Factsheet zum Schutz des geistigen Eigentums).

Auf schutzrechtintensive Branchen entfallen etwa 42% des BIP der EU (im Wert von etwa 5,7 Billionen EUR pro Jahr), 38% aller Arbeitsplätze und nicht weniger als 90% der Ausfuhren der EU. Da die Unternehmen sich in der Weltwirtschaft einen immer schärferen Wettbewerb um Innovation, Kreativität und Qualität liefern, ist der Schutz der geistigen Eigentumsrechte für sie von entscheidender Bedeutung – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), die nicht über die Verwaltungsressourcen für ein umfangreiches geistiges Eigentum oder für langfristige Rechtsstreitigkeiten verfügen. Und doch kommen, einer aktuellen Studie zufolge, Produktfälschungen und -piraterie auf einen Anteil von 2,5% am Welthandel, Tendenz steigend. Solche Waren machen 5% aller Einfuhren in die EU aus, sodass im illegalen Handel geschätzte 85 Mrd. EUR umgesetzt werden (siehe auch das Factsheet zur Bedeutung der geistigen Eigentumsrechte).

Damit es seine Funktion bei der Förderung der Investitionen in Innovation und Wachstum voll wahrnehmen kann, muss das System zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte ausgewogen und wirksam sein, und es muss in der EU, an unseren Grenzen und international angemessen durchgesetzt werden. Die Kommission legt Maßnahmen für effizientere und berechenbarere Regelungen zur Rechtsdurchsetzung in der EU vor. Damit reagiert die Kommission auf die weltweite Zunahme der Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten und auf die Notwendigkeit, die Durchsetzungsmaßnahmen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters anzupassen.

Wie gedenkt die Kommission, den Kampf gegen Produktfälschungen und -piraterie zu verstärken?

Der Ansatz der Kommission umfasst folgende Maßnahmen:

- Gewerbsmäßigen Schutzrechtsverletzern (eher den „dicken Fischen“ als Einzelpersonen) sollen nach dem Prinzip „Folge dem Geld" die Einkünfte entzogen werden, durch die ihre kriminelle Tätigkeit lukrativ wird.

- Auslegungsfragen, die bei der Anwendung der Richtlinie zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten von 2004 aufgekommen sind, sollen geklärt werden.

- Initiativen zur Bekämpfung von Schutzrechtverletzungen unter der Federführung der Wirtschaft sollen unterstützt werden; dies umfasst auch die Arbeit an Absichtserklärungen und das Ausloten des Potenzials neuer Technologien wie der Blockchain-Technologie zur Bekämpfung von Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte in Lieferketten.

- Die Anstrengungen zur Bekämpfung von Schutzrechtverletzungen im weltweiten Maßstab sind durch die Förderung bewährter Verfahren, den Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittländern, die Gewährung von mehr zielgerichteter Unterstützung für die nationalen Zollbehörden im Rahmen des neuen Zollaktionsplans und die Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit im Kampf gegen Produktfälschung zu verstärken.

Inwieweit ist der Leitfaden zur Richtlinie zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten dabei hilfreich?

Die Richtlinie zur Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte von 2004 verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen und Strafen gegen Personen zu verhängen, die Waren fälschen oder Produktpiraterie betreiben, und zielt darauf ab, faire Wettbewerbsbedingungen für Rechtsinhaber in der EU zu schaffen. Das bedeutet, dass den Inhabern geistigen Eigentums in allen EU-Ländern ähnliche Maßnahmen zu ihrer Rechtsverteidigung zur Verfügung stehen müssen.

Eine umfassende Bewertung der Richtlinie auf der Grundlage von Studien und Konsultationen kam zu dem Schluss, dass sie ihren Zweck immer noch erfüllt. Die Richtlinie hat durch die darin vorgesehenen Instrumente zu einem besseren Schutz der geistigen Eigentumsrechte in zivilrechtlichen Verfahren beigetragen, und sie hat sich bei der erleichterten Durchsetzung verschiedener geistigen Eigentumsrechte im digitalen Zeitalter als hilfreich erwiesen.

Allerdings wird die Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten immer noch unterschiedlich angewendet, was ihre Wirksamkeit beeinträchtigt. Einige Unterschiede sind auf unterschiedliche nationale zivilrechtliche Verfahrensvorschriften und die Verschiedenheit der Rechts- und Justiztraditionen zurückzuführen. Doch einige wesentliche Abweichungen gehen darauf zurück, dass die Richtlinie nicht einheitlich ausgelegt wird.

Die Kommission stellt nun einen Leitfaden für zuständige Gerichte, Angehörige der Rechtsberufe und Rechteinhaber bereit, um ihre Auffassung bezüglich der in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegten und angewandten Bestimmungen der Richtlinie zu präzisieren. Mit diesem Leitfaden erhöht die Kommission die Rechtssicherheit für alle Interessenträger und erleichtert die zivilrechtliche Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten sofort, ohne dass dafür ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren notwendig wäre.

Die Kommission wird weiterhin eng mit den nationalen Sachverständigen, darunter auch nationalen Richtern, zusammenarbeiten, um Bereiche zu ermitteln, in denen weitere, auf bewährten Verfahren beruhende Leitfäden hilfreich wären. Solche Leitfäden könnten sich etwa damit befassen, wie Schadensersatz zu berechnen ist und wie der Schaden durch einen Verstoß gegen die geistigen Eigentumsrechte nachgewiesen werden muss.

Von Interessenträgern im Rahmen der Bewertung der Richtlinie zur Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte aufgeworfene Fragen, die derzeit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, etwa die Rolle von Online-Plattformen und Haftungsfragen, werden separat behandelt, beispielsweise in dem kürzlich veröffentlichten Leitfaden für Onlineplattformen zur Bekämpfung illegaler Inhalte.

In welchen konkreten Bereichen wird der Leitfaden zur Richtlinie zur Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte zur Klärung beitragen?

Der Leitfaden sorgt bei jenen Bestimmungen der Richtlinie für Klarheit, die in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wurden, wobei als Grundlage nicht nur die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dient, sondern auch bewährte Verfahren aus den Mitgliedstaaten. Das zeigen folgende Beispiele:

- Im Leitfaden wird klargestellt, dass die Möglichkeit, auf Grundlage der Richtlinie eine Anordnung an eine Onlineplattform zu richten, nicht (wie in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) davon abhängig ist, ob der Vermittler für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Im Leitfaden wird außerdem erläutert, dass die nationalen Gerichte mithilfe solcher Anordnungen an Vermittler Anordnungen erlassen können, aus denen sich spezifische Überwachungspflichten ergeben.

- Einige der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gelten nur für Rechtsverletzungen im „gewerblichen Ausmaß“. Im Leitfaden wird der Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ geklärt, bei dessen Auslegung sowohl qualitative Aspekte wie der mit den Rechtsverletzungen verfolgte kommerzielle Zweck als auch quantitative Aspekte wie die Anzahl und der Umfang der Rechtsverletzungen berücksichtigt werden sollten.

- Im Leitfaden wird des Weiteren klargestellt, dass eine Partei, die einen als Pauschalbetrag berechneten Schadensersatz beantragt, nicht nur einen Ausgleich für den materiellen, sondern auch für den immateriellen Schaden fordern kann.

- Der Leitfaden ruft zum Einsatz neuer Instrumente wie der Schutzschrift (mit der ein Antragsgegner das Gericht informieren kann, bevor förmlich Klage erhoben wurde) und dynamischer Anordnungen (z. B. gegen Wiederholungstäter) auf.

Was kann durch freiwillige Vereinbarungen erreicht werden?

Freiwillige Zusammenarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Online-Handels mit nachgeahmten Waren und zur Bereitstellung wirksamer Lösungen.

Die 2011 zwischen den Rechteinhabern und Internetplattformen unterzeichnete Absichtserklärung über den Verkauf nachgeahmter Waren im Internet hat bereits bedeutende Ergebnisse hervorgebracht. Seit Inkrafttreten der Absichtserklärung wurde eine beträchtliche Zahl von Angeboten von gefälschten Waren, die geistiges Eigentum von Teilnehmern der Initiative darstellen, von Onlineplattformen entfernt. Angesichts der Tatsache, dass immer mehr unter Verletzung der geistigen Eigentumsrechte hergestellte Waren auf den EU-Binnenmarkt gelangen, sind jedoch stetige Anstrengungen aller Unterzeichner – und Neueinsteiger – notwendig.

Die Kommission arbeitet zusammen mit Vertretern der Werbewirtschaft an der Fertigstellung einer neuen Absichtserklärung, mit der Internetseiten, die Rechte des geistigen Eigentums verletzten, von Werbeeinkünften abgeschnitten werden sollen. Online-Werbung ist eine wichtige Einnahmequelle für solche Internetseiten, und in einer Reihe von Ländern werden auf nationaler Ebene bereits Anstrengungen zu deren Verminderung unternommen.

Außerdem wird derzeit eine Absichtserklärungen erarbeitet, welche die für rechtsverletzende Angebote unerlässlichen Zahlungsdienste erfassen soll, und eine weitere, die verhindern soll, dass Leistungen des Transport- und Speditionsgewerbes von Produktfälschern in Anspruch genommen werden.

Welche anderen Maßnahmen schlägt die Kommission zur Erleichterung der zivilrechtlichen Durchsetzung vor?

Als Teil des umfassenden und ausgewogenen Maßnahmenpakets, mit dem die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte weiter verbessert werden soll, schlägt die Kommission die entsprechende Spezialisierung von Richtern der nationalen Gerichte und die systematische Veröffentlichung einschlägiger nationaler Gerichtsurteile vor. Zusammen mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) fördert die Kommission auch eine breitere Nutzung alternativer Instrumente zur Beilegung von Streitigkeiten über geistige Eigentumsrechte.

Welche Verbindung besteht zwischen der aktuellen Initiative, der Reform des Urheberrechts und der Mitteilung der Kommission „Umgang mit illegalen Online-Inhalten“?

Der im September 2016 verabschiedete Vorschlag der Kommission zum Urheberrecht betrifft nur das Urheberrecht, während die aktuelle Initiative ein umfassendes Bündel von Maßnahmen vorsieht, welche die Anwendung und Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte in der gesamten EU verbessern sollen und außer dem Urheberrecht beispielsweise auch Patente und Marken erfassen.

Am 28. September 2017 verabschiedete die Kommission die Mitteilung „Umgang mit illegalen Online-Inhalten – Mehr Verantwortung für Online-Plattformen“, um die vorbeugende Verhütung, Ermittlung und Entfernung illegaler Inhalte im Online-Umfeld zu intensivieren. Die Kommission schlägt darin gemeinsame Werkzeuge zur Ermittlung und Entfernung solcher Inhalt sowie zur Verhinderung ihres erneuten Auftretens vor. Die heutige Initiative zu den geistigen Eigentumsrechte entspricht den Empfehlungen in der Mitteilung über den Umgang mit illegalen Online-Inhalten. Insbesondere fordert die Kommission die Wirtschaft auf, im Rahmen der gebührenden Sorgfalt weitere Schritte zur Bekämpfung von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte zu unternehmen. Außerdem wird die Kommission gemeinsam mit der Wirtschaft weiter auf die Verbesserung und Erweiterung der Vereinbarungen über das Vorgehen gegen Rechtsverletzungen hinwirken, sie wird die Abgabe entsprechender Absichtserklärungen, welche die Rechteinhaber, Internetplattformen, Werbeunternehmen, Spediteure und Zahlungsdienste einbeziehen, ermutigen und fördern, und sie wird weiter überwachen, welche praktischen Ergebnisse solche Absichtserklärungen bringen.

Was ändert sich im Bereich der geistigen Eigentumsrechte in der Zusammenarbeit mit Drittländern?

Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Programm IPKey zwischen der EU und China und mit der technischen Zusammenarbeit im ASEAN-Raum nimmt die Kommission zurzeit eine geografische Erweiterung dieser Beziehungen vor und startet parallel dazu drei IPKey-Programme für die geistigen Eigentumsrechte in China, in den Ländern des ASEAN-Raums in Südostasien sowie in sämtlichen lateinamerikanischen Ländern. Diese IPKey-Programme dienen der Unterstützung von Unternehmen und Interessenträgern aus der EU, die bereits in den ausgewählten Drittländern präsent sind oder versuchen, Zugang zu diesen neuen Märkten zu finden.

Was ist das Ziel der Überwachungsliste für geistiges Eigentum?

Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Überwachungsliste für geistiges Eigentum auf verschiedenen Märkten erstellen. Auf dieser Überwachungsliste werden Onlinemärkte und physische Märkte außerhalb der EU aufgeführt, von denen erhebliche Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte oder die Begünstigung solcher Rechtsverletzungen berichtet werden. Die Liste sollte Lösungen von den Besitzern von Verkaufsstätten und -plattformen sowie von Marktteilnehmern zur Verringerung der Verfügbarkeit rechtsverletzender Waren und Dienstleistungen verbreiten und die Sensibilisierung der Verbraucher für die Risiken, die mit Warennachahmung und Produktpiraterie einhergehen, fördern.

Die Kommission wird eine öffentliche Konsultation durchführen, um Informationen über diese Märkte einzuholen (Standort, Ausmaß des Handels, Art der Schutzrechte verletzenden Güter oder Dienstleistungen, geschätzter Schaden für die Inhaber der Rechte, mögliche Durchsetzungsmaßnahmen usw.). Bei der Auswahl der in die Liste aufzunehmenden Märkte werden die mithilfe der Beobachtungsstelle überprüften Daten berücksichtigt. Die erste derartige Überwachungsliste wird in der zweiten Jahreshälfte 2018 veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert.

Was sind standardessentielle Patente und warum wird die Kommission hier tätig?

Standardessentielle Patente (SEP) sind von strategischer Bedeutung für die erfolgreiche Digitalisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft, in denen Objekte und Menschen in Kommunikationsnetzwerken miteinander verbunden sind und Meldungen zu ihrem Status und/oder der Standortumgebung austauschen, wie dies beispielsweise bei dem Internet der Dinge der Fall ist.

Bei SEPs handelt es sich um Patente, die Technologien zum Gegenstand haben, die als wesentlich für die Umsetzung einer bestimmten Norm oder technischen Spezifikation gelten und die Wirtschaftsteilnehmer in die Lage versetzen, interoperable Produkte, wie Mobiltelefone oder andere vernetzte Geräte zu entwerfen, die beispielsweise 3G- oder 4G-Netzwerke verwenden. Ohne offizielle Normung und ohne SEPs gäbe es beispielsweise keine vernetzten Fahrzeuge. Auch Telediagnostik oder Fernoperationen unter Beteiligung weit entfernter Krankenhäuser oder der Austausch von Patientendaten wären nicht möglich.

Für die Herstellung normgerechter Produkte wie vernetzter Geräte ist häufig die Verwendung von Konnektivitätstechnologie erforderlich, die durch ein oder mehrere SEPs geregelt wird. Die betreffenden Normen werden von Normungsorganisationen wie ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) festgelegt, die offene, unparteiische, transparente und konsensbasierte Prozesse unter Einbeziehung interessierter Parteien wie Patentinhabern, Industrie- und Forschungszentren sowie Nutzern und Verbrauchern anwenden. Diese Normungsorganisationen handeln nach dem Grundsatz der Eigenanmeldung der Patente durch die industriellen Akteure. Nach erfolgter Festlegung der Norm gelten die zugrunde liegenden Patente als wesentlich für die Funktionsweise der Normen, somit als standardessentielle Patente (SEP).

Europas hat das Potenzial eine Führungsposition bei globaler technologischer Innovation und voller Ausschöpfung der Möglichkeiten der 5G-Technologie und des Internets der Dinge einzunehmen. Dies wird allerdings durch mangelnde Transparenz und Vorhersehbarkeit hinsichtlich der Bedingungen für die Anmeldung, Lizenzierung und Durchsetzung der SEPs geschmälert. Insbesondere für die kleineren Akteure, wie KMUs und Start-up-Unternehmen im Bereich des Internets der Dinge, kann sich die Orientierung in der SEP-Umgebung als schwierig erweisen.

- Erstens wird im Rahmen des Anmeldeprozesses für SEPs bei einigen Normungsorganisationen der Zugang zu Informationen nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. Ferner wird nicht ausreichend geprüft, welche Patente für eine Norm als wesentlich gelten sollen und warum.

- Zweitens gibt es unterschiedliche Meinungen bezüglich der Interpretation des FRAND-Prinzips. Der FRAND-Grundsatz (fair, reasonable and non-discriminatory, fair, zumutbar und diskriminierungsfrei) bezieht sich auf die Bedingungen, zu denen sich die SEP-Inhaber verpflichten, die betreffende Technologie den Anwendern der Norm zur Verfügung zu stellen. Die Verhandlungen über eine Lizenzvergabe zwischen dem Inhaber patentierter Technologie (SEP-Inhaber) und dem Anwender einer Norm sollten im Einklang mit dem FRAND-Grundsatz geführt werden. Der FRAND-Grundsatz beinhaltet die Verpflichtung beider Verhandlungsparteien, die Verhandlungen in gutem Glauben zu führen. Der FRAND-Grundsatz gilt nicht nur für den Preis, der für den Zugriff auf die betreffende Technologie zu entrichten ist, sondern auch für andere spezifische Lizenzbedingungen, darunter Rechtsumfang, Zahlungsmodalitäten, mögliche wechselseitige Lizenzvereinbarungen und andere Aspekte.

- Drittens ist bei der Durchsetzung von SEPs gegen mutmaßliche Rechtsverletzer größere Rechtssicherheit erforderlich. In einem jüngst erlassenen Urteil des EuGH in der Rechtssache Huawei gegen ZTE wurde bezüglich bestimmter Aspekte Klarheit geschaffen, und in dieser Mitteilung werden zusätzliche spezifische Leitlinien zur Verfügung gestellt.

Die Kommission verfolgt erstmalig einen ganzheitlichen Ansatz im Bereich SEPs in Europa und legt ihre Auffassung bezüglich einiger Aspekte eines angemessenen Rahmens für die SEP-Lizenzvergabe dar, womit sie einen Beitrag zu einem nachhaltigen, ausgewogenen und wirksamen Normungssystem für die im Bereich der 5G-Technologie und des Internets der Dinge tätigen Unternehmen leistet.

Welche Orientierungshilfe bietet die Kommission für das SEP-System?

Auf der Grundlage von mehreren Studien zur SEP-Lizenzvergabe, öffentlichen Konsultationen und Gesprächen mit Interessenträgern stellt die Kommission Leitlinien und Empfehlungen für ein ausgewogenes und effizientes SEP-System zur Verfügung, bei dem zwei Ziele miteinander in Einklang gebracht werden: Produkthersteller erhalten Zugang zu Technologien unter transparenten und berechenbaren Lizenzvergaberegeln; gleichzeitig werden Patentinhaber für ihre Investitionen in Forschung & Entwicklung und Normungsaktivitäten belohnt, sodass es für sie attraktiver wird, ihre besten Technologien für die Aufnahme in Normen anzubieten.

In der Mitteilung wird dieses doppelte Ziel der Effizienz und Ausgewogenheit durch eine Schwerpunktlegung auf drei Schlüsselaspekte verwirklicht:

  1. Ein transparenteres Umfeld für Verhandlungen zwischen den Inhabern der SEP-Rechte und potenziellen Lizenznehmern: höhere Qualität der in den Normungsorganisationen erfassten Informationen; Verfügbarmachung dieser Informationen für Patentinhaber, Patentanwender und Dritte; Überarbeitung der Qualität der Erklärungen bezüglich der Patentanmeldungen für die endgültige Norm und Förderung einer vertieften Prüfung der behaupteten Wesentlichkeit. Zur Förderung der Einführung eines angemessenen Prüfungsmechanismus wird im Bereich ausgewählter Technologien ein Pilotprojekt eingerichtet.
  2. Grundlegende Bewertungsgrundsätze für SEPs: Unterstützung der Parteien bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes bezüglich fairer Lizenzbedingungen durch unvoreingenommene, fallbezogene Verhandlungen, unter Bereitstellung von Grundsätzen für die Auslegung der Lizenzvergabe nach dem FRAND-Prinzip, einschließlich des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Die Kommission fordert die Interessenträger zu sektorbezogenen Gesprächen im Hinblick auf die Einführung effizienter Praktiken der Lizenzvergabe auf.
  3. Eine ausgewogene und berechenbare Regelung zur Durchsetzung: Orientierungshilfe für Rechtsinhaber und Anwender in Bezug auf die Durchsetzung der SEPs, Förderung der Einführung von Mediationsinstrumenten und alternativen Instrumenten zur Streitbeilegung bei gleichzeitigen Schutzbestimmungen gegen missbräuchliche Prozesstaktiken.

Mit der vorliegenden Mitteilung verfolgt die Kommission das Ziel, die Effizienz und Fairness des gesamten Normungssystems zu verbessern. Die Hauptverantwortung für die Verbesserung der SEP-Lizenzvergabe liegt bei den Marktteilnehmern, die Kommission strebt hingegen an, ausgewogene, marktorientierte Lösungen zu fördern, indem den SEP-Rechtsinhabern und Anwendern Orientierungsgrundsätze zur Verfügung gestellt werden. Dabei fördert die Kommission nicht die Interessen einer bestimmten Branche, sondern berücksichtigt insbesondere die Belange innovativer KMUs und neuer Marktteilnehmer in den Bereichen der 5G-Technik und des Internets der Dinge.

Warum ist die Normung wichtig für die 5G-Technik in Europa und inwiefern wird sie in dieser Mitteilung berücksichtigt?

Die IKT-Normen gewährleisten die Interoperabilität digitaler Technologien und bilden die Grundlage für einen effizienten digitalen Binnenmarkt. Durch solche Normen wird sichergestellt, dass Technologien zuverlässig und reibungslos zusammen funktionieren, sie schaffen Größenvorteile, fördern Forschung und Innovation und halten die Märkte offen.

Die vorliegende Mitteilung ist von besonderer Bedeutung für das Internet der Dinge und die 5G-Normung in Europa, da sie einen klareren Rahmen zur Förderung der Entwicklung und Lizenzierung patentierter Technologien schafft, die Vernetzung und Konnektivität ermöglichen. Sowohl die an dem Normungsprozess beteiligten Unternehmen als auch die Anwender haben ein Interesse an einem transparenteren und ausgewogeneren Ansatz für die Entwicklung und Lizenzierung von 5G-Technologien.

Beeinträchtigt die Mitteilung nicht die Entwicklung von Open-Source-Lösungen?

Vor dem Hintergrund aktueller Technologieentwicklung werden die Anwendungen von Open-Source-Software zunehmend wichtiger, insbesondere im Bereich der IKT-Normung. Die Kommission unterstützt die Entwicklung von Open-Source-Lösungen. Die Integration der Open-Source-Anwendungen und der Interoperabilitätsnormen ist für alle Seiten von Nutzen: Auf der einen Seite kann die Integration von Open-Source-Lösungen und Normung den Prozess der Normentwicklung und die Einführung von IKT-Normen (insbesondere für die KMUs) beschleunigen; auf der anderen Seite kann durch Normen die Interoperabilität von Open-Source-Softwareanwendungen sichergestellt werden.

Nach dem FRAND-Prinzip können auch gebührenfreie Konzepte berücksichtigt werden. Die Kommission wird ihre Zusammenarbeit mit Interessenträgern, Open-Source-Gemeinschaften und Normungsorganisationen im Hinblick auf eine gut funktionierende Interaktion zwischen Open-Source-Lösungen und Normung fortsetzen.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die Kommission wird gegebenenfalls mit den Interessenträgern an der Umsetzung der in dieser Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen arbeiten und weitere Informationen zu offenen Fragen einholen. Sie wird eine Sachverständigengruppe einrichten, um zusätzliches Fachwissen zu Themen wie Praktiken der Lizenzvergabe, der soliden Bewertung des geistigen Eigentums und der Bestimmung der FRAND-Prinzipien zu sammeln. Darüber hinaus wird die Kommission ein Pilotprojekt zur Bewertung der Wesentlichkeit standardessentieller Patente (SEP) einrichten. Die Kommission wird eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte vornehmen und die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Sicherstellung eines ausgewogenen Rahmens für die SEP-Lizenzvergabe prüfen.

MEMO/17/4943

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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