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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: Internationaler Tag für die Beendigung der Gewalt gegen Frauen

Brüssel, 24. November 2017

Was unternimmt die Kommission zur Bekämpfung von sexueller Belästigung?

ERKLÄRUNG/17/4848

 

Was unternimmt die Kommission zur Bekämpfung von sexueller Belästigung?

Die Europäische Kommission hat das Jahr 2017 EU-weit der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gewidmet und führt eine Kampagne in den sozialen Medien durch, um für das Thema zu sensibilisieren und sich ganz eindeutig gegen Gewalt gegen Frauen zu positionieren.

Der Kommission stellt 15 Mio. EUR zur Verfügung, um konkrete Projekte zur Prävention und Sensibilisierung zu finanzieren und um zu gewährleisten, dass alle Fachkräfte, die die betroffenen Frauen unterstützen, gut ausgebildet sind. Frauen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Stimme Gehör findet; dies wiederum wird die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass sie sexuelle Belästigung oder sexuelle Gewalt melden.

Im Mai 2017 erließ der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung des Übereinkommens von Istanbul des Europarats im Anschluss an einen Vorschlag der Kommission (siehe Erklärung). Bei dem Übereinkommen von Istanbul handelt es sich um einen rechtsverbindlichen Vertrag, der auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, die Verhütung von Gewalt, den Schutz der Opfer und die Beendigung der Straffreiheit der Täter zielt. Die Kommission hat die ersten wichtigen Schritte für den Beitritt der Europäischen Union als eine nach dem Völkerrecht vollwertige Vertragspartei zum Übereinkommen unternommen. Die Verhandlungen über den Beschluss über den Abschluss, der die Ratifizierung des Übereinkommens durch die EU ermöglichen wird, sind noch nicht abgeschlossen. Das Europäische Parlament muss dem Abschluss des Abkommens durch die EU vor der Annahme des Beschlusses über den Abschluss durch den Rat zustimmen.

In anderen Bereichen werden ebenfalls Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verfügbar gemacht. Erasmus + unterstützt Projekte und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, die auf die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zielen sowie Projekte zur Bekämpfung der geschlechtsbezogenen Gewalt im Sport wie das Projekt VOICE (Stimmen für Wahrheit und Würde – die Bekämpfung sexueller Gewalt im europäischen Sport durch die Stimmen der Betroffenen).

Was unternimmt die Kommission intern zum Schutz ihres Personals?

Die Kommission verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in Bezug auf jede Form von Mobbing. Unsere internen Vorschriften verlangen ein ehrenhaftes Verhalten von unseren Mitarbeitern und verbieten jede Form von Belästigung.

2006 wurden Maßnahmen zur Verhinderung jeglicher Form von Belästigung bei der Europäischen Kommission eingeführt. Die unlängst verabschiedete Strategie für Vielfalt und Inklusion stärkt diese Maßnahmen und sieht weitere präventive Maßnahmen vor.

Im Falle von Fehlverhalten kommen strenge Vorschriften und Verfahren zur Anwendung, die die Mitarbeiter ermuntern, über informelle oder über offizielle Kanäle die Missstände zu melden.

Ein Team von Kollegen in unserer Personalabteilung hat die Aufgabe, Beschwerden zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Ermittlungen durchzuführen.

Die jüngsten Ereignisse in der Welt haben Fragen in Bezug auf sexuelle Belästigung aufgeworfen – auch in Europa, und auch bei den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union. Tut die Kommission genug?

Wir gehen mit gutem Beispiel voran und engagieren uns für weitere Verbesserungen. Wir werden unsere internen Vorschriften überarbeiten, um die neue Rechtsprechung zu kodifizieren. Unser Ziel ist es, im Laufe des Jahres 2018 eine neue, aktualisierte Anti-Mobbing-Strategie zu haben.

Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Selbst ein einziger Fall von Mobbing ist bereits ein Fall zu viel. Die Kommission wird daher ihre präventiven Maßnahmen fortsetzen und weiterhin ein respektvolles Arbeitsumfeld fördern. Förmliche Untersuchungen und Sanktionen werden nach wie vor zum Einsatz kommen, wann immer dies notwendig erscheint.

Wie werden die Opfer von Gewalt geschützt und gefördert?

Seit November 2015 ist die Opferschutzrichtlinie in Kraft, die mehrere verbindliche Rechte für Opfer von Verbrechen festlegt und den EU-Mitgliedstaaten klare Pflichten zur Gewährleistung dieser Rechte in der Praxis auferlegt. In diesen Vorschriften wird anerkannt, dass die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt besonders gefährdet sind. Opfer haben das Recht auf Schutz und auf Zugang zu ihren Bedürfnissen entsprechenden Leistungen. (siehe IP/15/6095 und Factsheet).

Dank der EU-Vorschriften zur Anerkennung von Schutzanordnungen haben die Opfer häuslicher Gewalt Anspruch auf einen zusätzlichen Schutz bei Reisen in andere EU-Länder. Diese Regelung besteht aus einer Richtlinie und einer Verordnung.

Es bestehen auch EU-Vorschriften über die Entschädigung für Opfer von Straftaten. In der Entschädigungsrichtlinie ist festgelegt, dass Personen, die Opfer von Gewaltverbrechen in einem anderen Mitgliedstaat der EU sind, Anspruch auf eine gerechte Entschädigung von dem Land haben, in dem die Straftat begangen wurde.

Was wird auf EU-Ebene getan, um dem Menschenhandel ein Ende zu setzen?

Die Mehrheit der in der EU erfassten Opfer von Menschenhandel sind Frauen und Mädchen (80 %). Die EU erkennt an, dass der Menschenhandel eine Form von Gewalt gegen Frauen darstellt und hat einen umfassenden rechtlichen und politischen Rahmen für dessen Bekämpfung geschaffen. Die Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels enthält Bestimmungen zum Opferschutz und Vorschriften, mit denen verhindert werden soll, dass noch mehr Menschen Opfer von Menschenhandel werden. Die Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016 ergänzt die Gesetzgebung durch eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem zur Geschlechterdimension des Menschenhandels. Im Rahmen dieser Strategie veröffentlichte die Kommission im März 2016 die Studie über die geschlechterspezifische Dimension des Menschenhandels. Ebenfalls im Jahr 2016 veröffentlichte die Kommission den Ersten Bericht über die Fortschritte bei der Bekämpfung des Menschenhandels, der auch Erkenntnisse in Bezug auf Frauen und Mädchen als Opfer von Menschenhandel enthält.

Die Kommission wird in Kürze ihre prioritären Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels veröffentlichen. Diese werden sich auf die laufenden Arbeiten stützen, eine Bilanz der mit der EU Strategie 2012 – 2016 erzielten Fortschritte aufzeigen und die Fortsetzung der eingeleiteten Maßnahmen gewährleisten; dazu gehört auch, dass der Genderaspekt berücksichtigt, die Abstimmung mit den Interessenträgern verstärkt und die Wissensbasis ausgebaut wird.

Welche Daten werden erhoben, um dieses Phänomen besser zu verstehen?

Eine wirksame Politik erfordert genaue und vergleichbare Daten über geschlechtsspezifische Gewalt.

Die erste EU-weite Umfrage zur Erfahrung von Frauen mit verschiedenen Formen der Gewalt, die von der Grundrechteagentur der Europäischen Union (FRA) durchgeführt wurde, zeigt, dass Gewalt gegen Frauen in Europa immer noch weit verbreitet ist. In der Studie wird festgestellt, dass eine von drei Frauen im Laufe ihres Lebens Opfer körperlicher und/oder sexueller Gewalt sind und dass 55 % der Frauen sexuelle Belästigung erfahren.

Auf der Grundlage der von der Agentur für Grundrechte durchgeführten Erhebung hat die Kommission die Entwicklung einer neuen EU-weiten Umfrage zur Verbreitung geschlechtsspezifischer Gewalt lanciert, die von Eurostat koordiniert wird und an der sich die nationalen Statistikämter beteiligen. Nach einer Pilotphase im Jahr 2018 soll die Erhebung in den Jahren 2019-20 durchgeführt werden. Darüber hinaus erhebt Eurostat Statistiken über die Zahl der gemeldeten Fälle von vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung, sowohl für Männer als auch für Frauen. Die Daten zeigen, dass in vielen Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte aller weiblichen Opfer von ihrem Partner, einem Verwandten oder einem Familienmitglied getötet werden.

Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen hat eine Reihe von Indikatoren und Methoden für die Einschätzung des Risikos der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen entwickelt. Des Weiteren hat die Agentur eine Möglichkeit zur Messung des Phänomens der geschlechtsspezifischen Gewalt entwickelt, die Teil ihres Gleichstellungsindexes ist.

Auch die Europäische Kommission veröffentlichte eine Studie zum Thema „Geschlechtsspezifische Gewalt im Sport“. Die Studie enthält eine Aufstellung der in den Mitgliedstaaten angewandten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen. Es werden mehrere bewährte Vorgehensweisen bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Sport vorgestellt und Empfehlungen für künftige Maßnahmen an die Kommission, die Mitgliedstaaten und Sportorganisationen gerichtet; dazu gehört auch die Empfehlung, dafür zu sorgen, dass Sportlehrer, Trainer oder Betreuer, denen die Anwendung von geschlechtsspezifischer Gewalt bereits vorgeworfen wurde, keine Aufgaben im sportlichen Umfeld in der Europäischen Union übernehmen.

Wie bekämpft die EU geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer Asylpolitik?

Im Zusammenhang mit der laufenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Vorschriften für schutzbedürftige Personen zu stärken. Dies setzt neben ehrgeizigeren Bestimmungen zur Einschätzung der Schutzbedürftigkeit auch die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten voraus, den besonderen Bedürfnissen derjenigen Frauen Rechnung zu tragen, die geschlechtsspezifische Schäden erlitten haben. Die verschärften Bestimmungen sollen auch sicherstellen, dass Asylbewerber Zugang zu medizinischer Betreuung, rechtlicher Unterstützung, einer angemessenen Trauma-Beratung und psychosozialer Betreuung haben. Im Vorschlag für die neue Asylverfahrensverordnung wird für geschlechtsspezifischen Schutz weltweit plädiert. Frauen sollte beispielsweise Gelegenheit gegeben werden, ein privates Gespräch - getrennt von ihrem Ehegatten oder anderen Familienmitgliedern - zu führen. Sie sollten nach Möglichkeit generell, insbesondere aber, wenn sie Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sind, durch weibliche Dolmetscher und weibliche Ärzte unterstützt werden.

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hat zudem mehrere Instrumente entwickelt, um die effektive Durchführung der Rechtsvorschriften für geschlechterspezifische Fragen zu gewährleisten.

Was unternimmt die EU zur Förderung der Geschlechtergleichstellung außerhalb der Europäischen Union?

Die Europäische Union stellt für die Menschenrechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt all ihrer außenpolitischen Maßnahmen. Sie unternimmt alle denkbaren Anstrengungen, um die Stimme der Frauen und Mädchen zu stärken und sie zu befähigen, ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte weltweit geltend zu machen.

Der EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016 – 2020, das Strategische Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (2016-2019) und die Globale Strategie der EU bilden den Bezugsrahmen für Maßnahmen der EU und ihre Zusammenarbeit mit Partnerländern, internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Privatsektor. Im EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (2016-2020) ist das ehrgeizige Ziel festgelegt, bis 2020 in 85 % aller neuen Initiativen Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter durchgängig zu berücksichtigen. Die bislang erzielten Fortschritte sind unübersehbar: 92 % aller neuen Initiativen im Bereich der EU-Außenpolitik und etwa 60 % aller neuen Initiativen, die im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung der EU angenommen wurden, wurden als hauptsächlich oder in erheblichem Maße auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und/oder der Befähigung der Frauen abzielende Maßnahmen eingestuft. Im Jahr 2016 hat die Europäische Kommission 419 Mio. EUR für Maßnahmen für die Gleichstellung der Geschlechter und die Befähigung der Frauen bereitgestellt.

Da die Gleichstellung der Geschlechter sich auf die gesamte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auswirkt und von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung aller Ziele für die nachhaltige Entwicklung ist, wird die EU einen Beitrag zu diesem Motor leisten, der die Entwicklung maßgeblich vorantreibt, indem sie sich auch auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen konzentriert, die institutionelle Kultur der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ausrichtet und indem sie Partnerländer bei der Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen unterstützt. Der unlängst angenommene Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik ist Teil der Reaktion auf die Agenda 2030; er bekräftigt das Engagement der EU, die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechte von Frauen und Mädchen und deren Befähigung in allen Aktionsbereichen vorrangig zu fördern und zu gewährleisten, dass in allen Politiken und Programmen eine Geschlechterperspektive berücksichtigt wird.

Wir werden insbesondere in Frauen und Mädchen investieren, deren Rechte weltweit missachtet werden und die von Bildung, Beschäftigung und politischem Leben ausgeschlossen sind, weil ungleiche Rechte und Bestimmungen hinsichtlich Erbe, Staatsangehörigkeit oder Landbesitz gelten. Auch 2017 werden wir besondere Hilfe für Gewaltopfer in abgelegenen und gefährdeten Gebieten bereitstellen. Zu diesem Zweck hat die EU gemeinsam mit den Vereinten Nationen die mit 500 Mio. EUR ausgestattete Initiative „Spotlight“ gestartet, mit der alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen beseitigt werden sollen.

im Rahmen der Umsetzung der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit ist die EU auch im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter und die Befähigung der Frauen in Konfliktsituationen an vorderster Front. Im Rahmen der Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit und deren sieben Folgeresolutionen ergreifen wir die gebotenen Maßnahmen.

Wir arbeiten mit den Vereinten Nationen und allen einschlägigen Akteuren weltweit eng zusammen, um die notwendige Einbeziehung von Frauen bei der Verhütung von Konflikten und Situationen nach Konflikten, einschließlich ihrer Teilnahme an Friedensprozessen, und bei den Anstrengungen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen, einschließlich geschlechtsbezogener und sexueller Gewalt, zu gewährleisten.

Um die Gleichstellungsagenda kontinuierlich voranzubringen, arbeitet die EU aktiv mit Partnerländern in multilateralen Gremien zusammen: u.a. bei den jährlichen Tagungen der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau und den vierteljährlichen Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die die wichtigsten politischen Gremien der Vereinten Nationen darstellen.

Bei politischen Dialogen, Menschenrechtsdialogen/Unterausschüssen, informellen Arbeitsgruppen und bei Gesprächen mit Partnerländern über Menschenrechte sprechen wir systematisch Geschlechterfragen an. In den neuen Länderstrategien für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2016 – 2020 ist die Gleichstellung der Geschlechter eine der wichtigsten Prioritäten. Darüber hinaus führt die EU politische Demarchen durch, vertritt politische Positionen und finanziert Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten und Diskriminierung von Frauen und Mädchen. Gleichstellungsfragen werden in unseren Strategien und Programmen zur Wahlbeobachtung, der Übergangsjustiz, Menschenrechtsverteidigern und dem Internationalen Strafgerichtshof weitestgehend abgedeckt.

Was unternimmt die EU, um Frauen bei humanitären Krisen zu schützen?

Frauen und Mädchen erleben Konflikte und Naturkatastrophen anders als Jungen und Männer. Ein wichtiges Beispiel hierfür sind die von der EU finanzierten humanitären Projekte in der ganzen Welt, die an die unterschiedlichen Bedürfnisse von Jungen, Männern, Frauen und Mädchen angepasst sind. Alle Projekte tragen Genderaspekten Rechnung, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen und um sicherzustellen, dass die Hilfe diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen. Um zu gewährleisten, dass humanitäre Hilfe den spezifischen Bedürfnissen von Frauen und Mädchen Rechnung trägt, werden diese bei allen von der EU finanzierten humanitären Projekten berücksichtigt.

Der Ansatz der Europäischen Kommission in Bezug auf Gleichstellung und geschlechtsspezifische Gewalt im Rahmen der humanitären Hilfe ist in dem Grundsatzpapier mit dem Titel „Gender in Humanitarian Aid: different Needs, Adapted Assistance“ dargelegt. Dieser Ansatz wird in dem Dokument „Humanitärer Schutz: Verbesserung der Schutzergebnisse zur Minderung der Risiken für Menschen in humanitären Krisen“ weiterentwickelt. Die EU hat darüber hinaus einen Geschlechtergleichstellungs- und Altersmarker eingeführt, um zu bewerten, in welchem Umfang die von der EU finanzierten humanitären Maßnahmen Geschlecht und Alter berücksichtigen

Die EU reagiert auf geschlechtsspezifische Gewalt in humanitären Krisen durch gezielte Maßnahmen und den Aufbau von Kapazitäten. Im Jahr 2016 unterstützte die EU 62 humanitäre Projekte zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Diese Projekte, die mit insgesamt nahezu 24,5 Mio. EUR finanziert werden, werden 3,4 Millionen Frauen, Mädchen, Jungen und Männer auf der ganzen Welt erreichen. Seit 2014 hat die EU jährlich mehr als 1 Mio. EUR für Projekte bereitgestellt, die dazu beitragen, die Kapazität des Systems der humanitären Hilfe in Bezug auf Gleichstellung und geschlechtsspezifische Gewalt zu stärken. Die EU ist aktives Mitglied der weltweiten Initiative „Aufruf zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.

Die EU unterstützt außerdem die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und die Erklärung und Aktionsplattform von Beijing, des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD).

Für die EU ist von entscheidender Bedeutung, dass sich auch nichtstaatliche Akteure an den Plattformen und Maßnahmen beteiligen. Wir arbeiten eng mit den Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere Frauenorganisationen, privaten Stiftungen, dem privaten Sektor und den Verfechtern ihrer Sache zusammen. Dies wird dazu beitragen, die Ursachen der Chancenungleichheit von Männern und Frauen zu bekämpfen. Diese sind: der fehlende Zugang zu finanziellen und materiellen Mitteln, die ungleiche Machtverteilung, Diskriminierung und Stigmatisierung, Geschlechterklischees und Gewalttätigkeit.

 

 

 

MEMO/17/4849

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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