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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 7. Dezember 2017

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 130 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

 

1. Digitaler Binnenmarkt

(Weitere Informationen: Nathalie Vandystadt – Tel.: +32 229-67083, Inga Höglund – Tel.: +32 229­50698)

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Kollektive Wahrnehmung von Schutzrechten Kommission verklagt BULGARIEN, LUXEMBURG, RUMÄNIEN und SPANIEN vor dem Gerichtshof der EU

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, gegen Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und Spanien Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben, weil diese Länder es versäumt haben, die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung in ihr jeweiliges nationales Recht bis zum 10. April 2016 mitzuteilen, wozu sie nach der Richtlinie 2014/26/EU (Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten) verpflichtet waren. Die Kommission beantragt beim Gerichtshof die Verhängung finanzieller Sanktionen gegen diese vier Mitgliedstaaten (Bulgarien – 19 121,60 EUR pro Tag, Luxemburg – 12 920,00 EUR pro Tag, Rumänien – 42 377,60 EUR pro Tag und Spanien – 123 928,64 EUR pro Tag). Die entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Länder waren im Mai 2016 eingeleitet worden. Bislang hat keiner dieser Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt, dass er die erforderlichen Schritte unternimmt, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In einem separaten Vertragsverletzungsverfahren hat die Kommission außerdem im Mai 2016 ein förmliches Aufforderungsschreiben an Rumänien wegen mangelhafter Umsetzung des obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmungssystems für Musikwerke geschickt. Nach Ansicht der Kommission verstößt das rumänische Recht gegen die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und gegen die Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten. Die Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten soll die Arbeitsweise und Verwaltung aller Verwertungsgesellschaften durch die Festlegung gemeinsamer Standards für Leitung, Transparenz und Finanzmanagement verbessern. Außerdem werden gemeinsame Standards für die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt festgelegt. Die Richtlinie ist ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Urheberrechts. Alle Verwertungsgesellschaften müssen ihre Leitungs- und Transparenzstandards erhöhen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Aufforderungsschreiben

Kommission fordert von RUMÄNIEN ordnungsgemäße Anwendung des Systems der obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmung

Die Kommission hat heute beschlossen, Rumänien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land ihr nicht die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften über das obligatorische kollektive Rechtewahrnehmungssystem für Musikwerke gemeldet hat. Nach Ansicht der Kommission verstößt das rumänische Recht gegen die Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Richtlinie 2001/29/EG) und gegen die Richtlinie zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten (Richtlinie 2014/26/EU). Gemäß dem EU-Recht können Urheber die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke erlauben oder verbieten. Nach rumänischem Recht müssen die Urheber die Verwaltung ihres Rechts der öffentlichen Wiedergabe jedoch einer Verwertungsgesellschaft überlassen. Dadurch werden die Urheber ihres ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe beraubt, was nach Ansicht der Kommission gegen das EU-Recht verstößt. Rumänien muss nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen.

 

2. Beschäftigung, Soziales und Integration

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Sara Soumillion – Tel.: +32 229-67094)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Kommission fordert von ITALIEN Mitteilung der vollständigen Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation

In einer mit Gründen versehenen Stellungnahme fordert die Kommission Italien auf, alle nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften über das Seearbeitsübereinkommen 2006 (Richtlinie 2009/13/EG des Rates) mitzuteilen. Mit dieser Richtlinie wird die Vereinbarung der EU-Sozialpartner im maritimen Sektor über die Durchführung des Übereinkommens umgesetzt. Die Richtlinie trat am 20. August 2013 in Kraft, dem Tag des Inkrafttretens des Seearbeitsübereinkommens. Mit ihr werden die verbindlichen Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens im Hinblick auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten gemäß Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übernommen, insbesondere die Regelungen über Beschäftigungsverträge, Mindestalter, Arbeitszeit, Arbeitsschutz und soziale Betreuung. Italien hatte eine Reihe nationaler Umsetzungsmaßnahmen gemeldet, mehrere Bestimmungen blieben jedoch unklar. Die Kommission bat die italienischen Behörden um zusätzliche Informationen, die diese auch lieferten. Zwar wurden einige der Bedenken ausgeräumt, es fehlen jedoch nach wie vor Informationen über die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung bestimmter Verpflichtungen der Richtlinie. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Italien seiner Pflicht, die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 20. August 2014 mitzuteilen, nur teilweise nachgekommen ist. Sie fordert das Land nun auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um der Richtlinie vollständig nachzukommen. Sollte Italien sein nationales Recht nicht binnen zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang bringen, kann die Kommission das Land beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

 

3. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589)

Aufforderungsschreiben

Energiebinnenmarkt: Kommission fordert von ZYPERN und TSCHECHISCHER REPUBLIK Umsetzung des Dritten Energiepakets

Die Kommission hat beschlossen, Zypern und der Tschechischen Republik Aufforderungsschreiben zu übermitteln, in denen sie die Länder formell auffordert, für die korrekte Umsetzung und Anwendung der Stromrichtlinie (Richtlinie 2009/72/EG) und der Gasrichtlinie (Richtlinie 2009/73/EG) zu sorgen. Die Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket und enthalten wesentliche rechtliche Bestimmungen für das reibungslose Funktionieren der Energiemärkte.

Energieeffizienz: Kommission fordert GRIECHENLAND und MALTA zur ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Vorschriften über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auf

Die Kommission richtet Aufforderungsschreiben an Griechenland und Malta, in denen sie die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Richtlinie 2010/31/EU) anmahnt. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer und bestehender Gebäude festlegen und anwenden, einen Energieausweis für Gebäude einführen und regelmäßige Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen vorschreiben. Ferner müssen die Mitgliedstaaten laut Richtlinie dafür sorgen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude sind (öffentliche Gebäude bereits ab 2019).

 

4. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229-93321)

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Umweltverträglichkeit: Kommission fordert TSCHECHISCHE REPUBLIK zur vollständigen Einhaltung der EU-Vorschriften auf

Die Europäische Kommission fordert die Tschechische Republik auf, die letzten Probleme bei der Einhaltung der EU-Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP, Richtlinie 2011/92/EU) zu lösen. Mit der UVP-Richtlinie soll sichergestellt werden, dass Projekte, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, vor ihrer Genehmigung angemessen geprüft werden. Die Kommission hatte im April 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Die meisten Bedenken der Kommission wurden von den tschechischen Behörden 2015 ausgeräumt. Einige Probleme sind jedoch nach wie vor ungelöst. Im tschechischen Recht fehlen Bestimmungen für noch nicht realisierte Projekte, die vor dem 1. April 2015 gescreent oder die vor Erteilung der Genehmigung abgeändert wurden. Außerdem ist für diese Art von Projekten der Zugang zu Gerichten gemäß den Anforderungen der Richtlinie nicht gewährleistet. Die tschechischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um mitzuteilen, wie sie Abhilfe schaffen wollen. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Wasser: Kommission fordert UNGARN zur Einhaltung der EU-Vorschriften über Abwasserbehandlung auf

Die Kommission hat beschlossen, Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil insgesamt 22 Gemeinden des Landes die Anforderungen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) nicht erfüllen. Unbehandeltes Abwasser kann die menschliche Gesundheit gefährden und Seen, Flüsse, Böden sowie Küstengewässer und das Grundwasser verunreinigen. Gemäß der Beitrittsakte Ungarns hätten alle Gemeinden bis zum 31. Dezember 2008 (in empfindlichen Gebieten mit über 10 000 EW) bzw. 31. Dezember 2010 (in normalen Gebieten mit mehr als 15 000 EW) den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen müssen. Die Kommission hat im Februar 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Den jüngsten Angaben der ungarischen Behörden zufolge werden die EU-Vorschriften nach wie vor nicht eingehalten, und aus der Antwort Ungarns ist nicht ersichtlich, wann dies der Fall sein wird. Die ungarischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um mitzuteilen, wie sie Abhilfe schaffen wollen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen das Land einreichen. Dieser Fall ist Teil eines breit angelegten Vorgehens gegen zwölf Mitgliedstaaten, für die alle befristete Ausnahmeregelungen gemäß den Beitrittsakten galten.

Luft: Kommission mahnt POLEN zur Umsetzung der neuen EU-Vorschriften über die Verbesserung der Luftqualität

Die Kommission fordert Polen auf, die EU-Vorschriften betreffend Referenzmethoden, Datenvalidierung und Standorte für Probenahmestellen zur Bestimmung der Luftqualität (Richtlinie (EU) 2015/1480 der Kommission) in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mit der Richtlinie werden Datenqualitätsziele und Referenzmethoden für die Messung bestimmter Luftschadstoffe aktualisiert. Außerdem werden die Kriterien für die Daten zur Bestimmung der Luftqualität und die Ortbestimmung der Probenahmestellen ergänzt. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2016 umsetzen müssen. Da Polen seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme, auf die die polnischen Behörden binnen zwei Monaten reagieren müssen. Sollte das Land keine zufriedenstellende Antwort geben, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

Kunststofftragetaschen: Kommission fordert PORTUGAL auf, die EU-Vorschriften über leichte Kunststofftragetaschen umzusetzen

Die Kommission fordert Portugal zur vollständigen Umsetzung der EU-Abfallvorschriften (Plastiktüten-Richtlinie, Richtlinie (EU) 2015/720) in innerstaatliches Recht auf. Zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und gedankenloser Müllproduktion mussten die Mitgliedstaaten bis zum 27. November 2016 Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen annehmen, wie sie die Richtlinie vorschreibt. Die Mitgliedstaaten können aus einer Reihe von Maßnahmen wählen, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen. Dazu zählen auch wirtschaftliche Instrumente wie Steuern oder Abgaben. Eine weitere Option sind nationale Verringerungsziele: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass bis Ende 2019 nicht mehr als 90 dieser Tragetaschen pro Jahr und Person verbraucht werden. Bis Ende 2025 sollte diese Zahl auf maximal 40 Tragetaschen pro Person gesenkt werden. Beide Ziele können entweder durch verpflichtende Maßnahmen oder durch Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen erzielt werden. Auch Verbote von Kunststofftragetaschen sind möglich, soweit diese Verbote nicht über die in der Richtlinie gesetzten Grenzen hinausgehen, sodass der freie Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt erhalten bleibt. Die Kommission überprüft vorrangig, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie erfüllt haben. Heute übermittelt sie Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil das Land der Kommission noch immer keine entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt hat. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen das Land einreichen.

 

Aufforderungsschreiben

Wasser: Kommission fordert UNGARN zur Umsetzung der EU-Trinkwasservorschriften auf

Die Kommission fordert Ungarn auf, die Parameterwerte für Arsen, Bor und Fluorid gemäß der Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie 98/83/EG des Rates) in allen Versorgungsgebieten des Landes einzuhalten. Für 365 ungarische Gebiete galt eine vorübergehende Ausnahmeregelung, die jedoch am 25. Dezember 2012 auslief. Ein Bericht der ungarischen Behörden vom April 2016 zeigte, dass eine Reihe von Gebieten den Anforderungen der Richtlinie nach wie vor nicht entsprach. Die Kommission leitete daher ein formelles Vertragsverletzungsverfahren ein und übermittelte im Mai 2016 ein Aufforderungsschreiben bezüglich der 66 betroffenen Gebiete. Laut einem kürzlich von Ungarn erstellten Bericht waren die Daten des früheren Dokuments in Bezug auf mehrere Gebiete fehlerhaft. Die Kommission hat deshalb heute beschlossen, dem Land ein ergänzendes Aufforderungsschreiben bezüglich 28 Gebieten zu übermitteln, die nicht dem EU-Recht entsprechen. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten.

Tierschutz: Kommission fordert UNGARN auf, Maßnahmen zum Schutz von Versuchstieren ordnungsgemäß umzusetzen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land mehrere EU-Vorschriften über den Schutz von für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tieren (Richtlinie 2010/63/EU) nicht ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Die Richtlinie, die bis zum 10. November 2012 umgesetzt werden musste, sorgt für einen hohen Tierschutzstandard und gewährleistet gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Außerdem soll die Zahl der für Versuche verwendeten Tiere auf ein Minimum reduziert und soweit möglich auf alternative Methoden zurückgegriffen werden. Die ungarischen Behörden haben die Richtlinie nicht korrekt in innerstaatliches Recht übertragen und müssen daher einige Konformitätsprobleme lösen. Obwohl die ungarischen Behörden ihre Bereitschaft signalisiert haben, die meisten Probleme zu klären, wurden die notwendigen Rechtsvorschriften bisher nicht erlassen. Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten.

Lärm: Kommission fordert FRANKREICH und GRIECHENLAND zur Annahme von Aktionsplänen zur Bekämpfung des Umweltlärms auf

Die Europäische Kommission fordert Frankreich und Griechenland zur Einhaltung der wichtigsten Bestimmungen der Lärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) auf. Umgebungslärm – verursacht durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr – ist nach der Luftverschmutzung die zweithäufigste Ursache für vorzeitige Todesfälle. Die Lärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Lärmkarten zu erstellen, die die Lärmbelastung in größeren Ballungsräumen, entlang wichtiger Eisenbahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen und im Umfeld großer Flughäfen darstellen. Diese Karten dienen als Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen in Lärmaktionsplänen. In Frankreich fehlen Aktionspläne für 58 ausgewiesene Ballungsräume sowie für eine beträchtliche Zahl wichtiger Verkehrsadern, Eisenbahnstrecken und Flughäfen. Griechenland hat noch immer nicht sämtliche Lärmkarten und Aktionspläne für Ballungsräume und wichtige Verkehrsadern angenommen; außerdem hat es den Aktionsplan für einen der größten Flughäfen nicht überarbeitet. Des Weiteren haben die beiden Mitgliedstaaten noch nicht alle größeren Infrastrukturen auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet ordnungsgemäß ausgewiesen. Die Kommission hat daher beschlossen, beiden Staaten ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten. Seit 2016 geht die Kommission gegen 13 Mitgliedstaaten vor, die gegen die Lärmschutzvorschriften verstoßen.

Umweltverträglichkeit: Kommission fordert von SPANIEN korrekte Anwendung des EU-Rechts bei der Regularisierung bestimmter Projekte

Die Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien einzuleiten, nachdem sie Beschwerden über die Auswirkungen eines in einer Ferienanlage auf Fuerteventura geplanten Stadtentwicklungsprojekts erhalten hat. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass das Projekt genehmigt wurde, ohne dass ordnungsgemäß geprüft wurde, ob zuvor eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß der Richtlinie 2011/92/EU erforderlich war, und ohne dass eine angemessene Folgenabschätzung für das besondere Schutzgebiet gemäß der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) durchgeführt wurde. Zudem wurde das Projekt von den spanischen Gerichten für nichtig erklärt, die Bauarbeiten wurden jedoch nicht ausgesetzt, sondern das Projekt wurde abgeändert und die Arbeiten gingen weiter. Die Kommission übermittelt daher ein Aufforderungsschreiben, in dem sie von Spanien verlangt, für die Einhaltung der UVP- und der FFH-Richtlinie zu sorgen, wenn rechtswidrige Bauprojekte gemäß den regionalen Vorschriften der Kanarischen Inseln im Nachhinein genehmigt werden. Spanien hat zwei Monate, um zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten.

 

5. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Maud Noyon – Tel.: +32 229-80379)

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Zahlungsverzug: Kommission verklagt ITALIEN vor dem Gerichtshof wegen nicht fristgerechter Zahlung von Auftragnehmern

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Italien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen. Die italienischen Behörden haben Zahlungen im Geschäftsverkehr systematisch verspätet getätigt und damit gegen die diesbezüglichen EU-Rechtsvorschriften verstoßen (Zahlungsverzugsrichtlinie, Richtlinie 2011/7/EU) Gemäß der Zahlungsverzugsrichtlinie müssen Behörden ihre Rechnungen für Waren und Dienstleistungen innerhalb von 30 Tagen begleichen. Nur in absoluten Ausnahmefällen kann diese Frist auf bis zu 60 Tage nach Erhalt der Rechnung verlängert werden. Der Kommission ist es ein besonderes Anliegen, gegen das Problem des durch Behörden verursachten Zahlungsverzugs vorzugehen, das in mehreren Mitgliedstaaten festgestellt wurde, und sie bemüht sich um eine rigorose Umsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie. Eine fristgerechte Zahlung ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von Bedeutung, die auf einen positiven Cashflow für ihr Finanzgebaren, ihre Wettbewerbsfähigkeit und in vielen Fällen für ihr Überleben angewiesen sind. Die Kommission erkennt die Bemühungen an, die die italienische Regierung zur Verbesserung der Situation unternommen hat, seit das Vertragsverletzungsverfahren mit einem Aufforderungsschreiben im Juni 2014 eingeleitet und in der Folge eine mit Gründen versehene Stellungnahme im Februar 2017 übermittelt wurde. Mehr als drei Jahre nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens dauert es im Durchschnitt aber immer noch 100 Tage – und in Einzelfällen bedeutend länger – bis zur Begleichung der Rechnungen. Die Kommission hat daher beschlossen, Italien beim EU-Gerichtshof zu verklagen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Kommission verklagt UNGARN wegen Hochschulgesetz vor dem EU-Gerichtshof

Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, Ungarn vor dem EU-Gerichtshof wegen des am 4. April 2017 geänderten Hochschulgesetzes zu verklagen, das für die Hochschulen in EU- und Nicht-EU-Ländern unverhältnismäßige Einschränkungen mit sich bringt und wieder mit EU-Recht in Einklang gebracht werden muss. Die Kommission hat sich für diesen Schritt entschieden, weil das geänderte Gesetz einen Verstoß gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen, darstellt. Zudem ist die Kommission nach wie vor der Meinung, dass die neuen Rechtsvorschriften dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie den rechtlichen Verpflichtungen zuwiderlaufen, die der EU aus dem internationalen Handelsrecht (dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO) erwachsen. Die Kommission leitete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im April 2017 ein. Ungarn beharrte bei der Beantwortung des Aufforderungsschreibens, der mit Gründen versehenen Stellungnahme und der ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme auf seinem Standpunkt und brachte das Hochschulgesetz nicht mit EU-Recht in Einklang. Die Kommission hat daher beschlossen, Ungarn vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, Aufforderungsschreiben und eine mit Gründen versehene Stellungnahme

Berufsqualifikationen: Kommission bringt BELGIEN, FRANKREICH und DEUTSCHLAND vor Gericht und leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen ZYPERN ein

Die Kommission hat beschlossen, Belgien, Frankreich und Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Diese Länder haben es versäumt, die vollständige Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2013/55/EU) mitzuteilen. Die überarbeitete Richtlinie hätte bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die Kommission übermittelte im September 2016 mit Gründen versehene Stellungnahmen an die belgischen, französischen und deutschen Behörden. Bislang haben Belgien, Frankreich und Deutschland der Kommission nicht die vollständige Umsetzung der Richtlinie gemeldet. Obwohl vor allem in Deutschland und Frankreich beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, hat die Kommission beschlossen, die drei Länder beim EU-Gerichtshof zu verklagen. Die Kommission wird den Gerichtshof darum ersuchen, ein Zwangsgeld zu verhängen, das für Belgien bei 22 260,48 EUR, für Frankreich bei 53 287,52 EUR und für Deutschland bei 62 203,68 EUR pro Tag liegt und vom Tag der Urteilsverkündigung an bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie und dem Inkrafttreten im jeweiligen nationalen Recht anfällt. Gleichzeitig fordert die Kommission Zypern auf, im Rahmen der Reglementierung einiger Berufe Beschränkungen aufzuheben, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission richtet an Zypern ein Aufforderungsschreiben wegen der Nichtanerkennung von Berufsausbildungen in den Bereichen Ingenieurwesen und Architektur, die zyprische Staatsbürger in einem anderen Mitgliedstaat absolviert haben. Dies scheint nicht im Einklang mit der Richtlinie 2005/36/EG zu stehen. Außerdem entsprechen die nationalen Vorschriften nicht vollständig dem in Artikel 49 der Richtlinie 2005/36/EG festgeschriebenen Grundsatz der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen, die von Architekten im Ausland erworben wurden. Zypern hat jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen; andernfalls kann die Kommission beschließen, dem Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union und Aufforderungsschreiben

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission verklagt 4 EU-Mitgliedstaaten und strengt ein neues Verfahren an

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Österreich, Luxemburg, Slowenien und Spanien einzureichen, weil diese Mitgliedstaaten die Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU) nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Alle Mitgliedstaaten mussten die Umsetzung der jüngsten Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe bis zum 18. April 2016 mitteilen. Die Kommission übermittelte im Mai 2016 Aufforderungsschreiben an 21 Mitgliedstaaten, die diese Bestimmungen nicht umgesetzt hatten, und 15 von ihnen erhielten im Dezember 2016 überdies begründete Stellungnahmen. Die vier Mitgliedstaaten haben die Umsetzung der folgenden Rechtsvorschriften bis dato nicht mitgeteilt: Österreich und Luxemburg – Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU; Spanien – Richtlinien 2014/23/EU, 2014/25/EU; Slowenien – Richtlinie 2014/23/EG. Die Kommission hat daher beschlossen, den Gerichtshof der Union mit dem Fall dieser vier Länder zu befassen. Die Kommission wird den Gerichtshof ersuchen, in Abhängigkeit von der betroffenen Richtlinie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 52 972 EUR, 42 377,60 EUR und 42 377,60 EUR für Österreich, in Höhe von 12 920 EUR, 11 628 EUR und 11 628 EUR für Luxemburg, in Höhe von 8992,32 EUR für Slowenien und in Höhe von 61 964,32 EUR und 123 928,64 EUR für Spanien aufzuerlegen, das vom Tag der Urteilsverkündigung an bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie und dem Inkrafttreten im jeweiligen nationalen Recht anfällt. Gleichzeitig übermittelt die Kommission den Niederlanden ein Aufforderungsschreiben, da der Staat den niederländischen Wohnungsbaugesellschaften nicht die Genehmigung erteilt hat, als Vergabebehörden aufzutreten, obwohl sie an öffentlichen Aufträgen beteiligt sind. Nach Auffassung der Kommission haben die Niederlande dadurch ihre Transparenzpflicht gemäß der Richtlinie 2014/23/EU und der Richtlinie 2014/24/EU verletzt. Die Niederlande haben zwei Monate Zeit, zu den Argumenten der Kommission Stellung zu beziehen, andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union und Verfahrenseinstellung

Dienstleistungen: Kommission verklagt ÖSTERREICH vor dem EU-Gerichtshof und stellt ein Verfahren gegen ZYPERN ein

Heute hat die Kommission beschlossen, Österreich wegen allzu restriktiver Bestimmungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch Architekten, Ingenieure, Patentanwälte und Tierärzte vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Gleichzeitig stellt sie ein Verfahren gegen Zypern ein: Das Land hat den Bedenken der Kommission Rechnung getragen und die Einschränkungen für Ingenieurbüros aufgehoben. In der österreichischen Rechtsetzung gibt es eine Reihe von Vorschriften über reglementierte Berufe: – Anforderungen an den Sitz für Architekten, Ingenieure und Patentanwälte, – übermäßige Anforderungen an die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen für Architekten, Ingenieure, Patentanwälte und Tierärzte, – Beschränkungen multidisziplinärer Tätigkeiten für Architektur- und Ingenieurbüros sowie Patentanwaltskanzleien. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass diese Anforderungen zu ungerechtfertigten Hindernissen bei der Bereitstellung von Dienstleistungen durch Angehörige dieser Berufe führen und gegen den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) und gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Artikel 14, 15 und 25 der Richtlinie 2006/123/EG) verstoßen. Österreich wurde zunächst im Juni 2015 mit einem Aufforderungsschreiben ersucht, diesen Verstoß gegen EU-Recht zu beseitigen, danach erneut im Februar 2016 in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme und schließlich nach einem Briefwechsel mit den österreichischen Behörden im November 2016 in einer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme. Da die österreichischen Behörden auf ihrem Standpunkt beharren, hat die Kommission entschieden, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Außerdem hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren gegen Zypern einzustellen. Dabei ging es um eine Mindestbeteiligung von 100 %, die für in Zypern eingetragene Ingenieurbüros vorgeschrieben war. Nach zyprischem Recht musste es sich bei den Anteilseignern solcher Unternehmen ausschließlich um qualifizierte Fachkräfte handeln, die auch über alle Stimmrechte verfügen. Die Kommission war der Ansicht, dass derartige Beschränkungen unverhältnismäßig sind und der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) zuwiderlaufen. Nachdem die Kommission im November 2016 beschlossen hatte, den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu bringen, änderte Zypern das Gesetz dahingehend, dass nunmehr eine einfache Mehrheit von Kapitalanteilen und Stimmrechten von Fachkräften ausreicht. Auf dieser Grundlage entschied die Kommission, das Verfahren einzustellen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Aufforderungsschreiben

Freier Warenverkehr: Kommission fordert von SPANIEN Abschaffung von Einfuhrbeschränkungen für homöopathische Arzneimittel

Die Kommission hat heute beschlossen, Spanien ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit der Einschränkung von Paralleleinfuhren homöopathischer Arzneimittel zu übermitteln. Derzeit ist es praktisch unmöglich, homöopathische Arzneimittel, die rechtmäßig in anderen EU-Mitgliedstaaten vermarktet werden, auf dem spanischen Markt in Verkehr zu bringen. Nach Auffassung der Kommission verstößt dies gegen die EU-Vorschriften über den freien Warenverkehr (Artikel 34 AEUV) und die Richtlinie über Humanarzneimittel (Artikel 6 und Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83). Spanien hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

Verfahrenseinstellungen

Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Glücksspielsektor und Behandlung diesbezüglicher Beschwerden ein

Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, bei der Durchsetzung des EU-Rechts strategischer vorzugehen. Demgemäß hat sie heute beschlossen, ihre Vertragsverletzungsverfahren und die Behandlung von Beschwerden gegen den Glücksspielsektor einzustellen. Von Beginn an hat die Kommission Juncker ihre politischen Prioritäten in den Mittelpunkt gestellt und sie energisch verfolgt. Diese Vorgehensweise spiegelt sich auch darin wider, wie die Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren umgeht. In der Mitteilung „EU-Recht: Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung“ wird der Ansatz der Kommission dargelegt: Sie geht bei der Prioritätensetzung strategisch vor und wägt die jeweiligen unterschiedlichen öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig ab. In diesem Sinne hat die Europäische Kommission heute beschlossen, ihre Vertragsverletzungsverfahren gegen den Glücksspielsektor und die Behandlung einschlägiger Beschwerden gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten einzustellen. Wiederholt hat der Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, Glücksspieldienste zu beschränken, sofern dies im öffentlichen Interesse – etwa zum Schutz von Minderjährigen und zur Bekämpfung der Spielsucht sowie von Unregelmäßigkeiten und Betrug – notwendig ist. Die Kommission erkennt die umfassendere politische Legitimität der Ziele des öffentlichen Interesses an, die von den Mitgliedstaaten mit der Regulierung von Glücksspieldiensten angestrebt werden. Sie nimmt außerdem die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die ihren jeweiligen Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele modernisieren, die Nachfrage nach Glücksspielen von nicht regulierten Angeboten zu genehmigten und überwachten Websites umlenken und gewährleisten, dass die Betreiber Steuern entrichten. In Anbetracht dessen gehört es nicht zu den Schwerpunkten der Kommission, die Befugnisse, über die sie für Vertragsverletzungsverfahren verfügt, zur Förderung des EU-Binnenmarkts im Bereich von Online-Glücksspielen einzusetzen. Die Kommission wird die Mitgliedstaaten weiterhin dabei unterstützen, die Rechtsrahmen für Online-Glücksspiele zu modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Glücksspielaufsichtsbehörden zu erleichtern. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

6. Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin – Tel.: +32 229-58659)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Europäische Kommission verklagt UNGARN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen NRO-Gesetz

Die Europäische Kommission hat heute vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Ungarn wegen seines Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte NRO eingelegt. Dies ist der dritte Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens. Er folgt auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom 14. Juli und ihre mit Gründen versehene Stellungnahme vom 4. Oktober. Die Kommission hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr einzuleiten, da einige Bestimmungen des NRO-Gesetzes Spenden aus dem Ausland an Organisationen der Zivilgesellschaft mittelbar diskriminieren und unverhältnismäßig einschränken. Zudem vertritt die Kommission die Auffassung, dass Ungarn gegen die in der EU-Grundrechtecharta in Verbindung mit den AEUV-Bestimmungen zum freien Kapitalverkehr verankerten Rechte auf Vereinigungsfreiheit, auf Schutz der Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten verstößt. Ungarn antwortete auf das Aufforderungsschreiben der Kommission am 14. August sowie am 7. September. Nach sorgfältiger Prüfung der Ausführungen Ungarns kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass ihre ernsten Bedenken nicht ausgeräumt wurden, und übermittelte dem Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Ungarn erhielt einen Monat Zeit, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme durch entsprechende Maßnahmen nachzukommen. Das Land hat jedoch innerhalb der Frist nicht auf die Stellungnahme geantwortet und die beanstandeten Bestimmungen des NRO-Gesetzes bislang weder geändert noch aufgehoben, um dem EU-Recht zu entsprechen. Daher beschloss die Kommission, im Einklang mit Artikel 258 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Aufforderungsschreiben

Kommission fordert 8 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie auf

Die Kommission fordert Bulgarien, Zypern, Griechenland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen und Rumänien auf, die vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (Richtlinie (EU) 2015/849) in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die neuen Regeln stärken die geltenden Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung und verbessern die Instrumente für den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Alle Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie bis zum 26. Juni 2017 umsetzen. Die acht Mitgliedstaaten haben der Kommission keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, und die nationalen Gesetzesentwürfe befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Daher fordert die Kommission – nachdem sie den 8 Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben hat, sich zu den von ihr im Juli 2017 übermittelten Aufforderungsschreiben zu äußern – diese jetzt auf, die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Sollten sie ihr nationales Recht nicht binnen zwei Monaten mit dem EU-Recht in Einklang bringen, kann die Kommission die Fälle vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen. Zusätzlich zu den Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission im Juli dieses Jahres gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet hatte, hat die Kommission am 23. November 2017 weitere Verfahren eröffnet und Belgien und Spanien Aufforderungsschreiben übermittelt, da sie der Ansicht war, dass die gemeldeten Maßnahmen nicht der vollständigen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche in innerstaatliches Recht entsprachen. Belgien und Spanien haben hat nun zwei Monate Zeit, um auf das Aufforderungsschreiben der Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten.

 

Verfahrenseinstellung

Kommission und ITALIEN lösen Pauschalreisen-Problem, sodass Reisende bei Konkurs eines Reiseveranstalters geschützt sind

Die Kommission hat heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingestellt, da das Land seine nationalen Vorschriften für Pauschalreisen mit der Pauschalreisen-Richtlinie der EU (Richtlinie 90/314/EWG des Rates) in Einklang gebracht hat. Gemäß den EU-Vorschriften müssen Pauschalreiseveranstalter einen Insolvenzschutz haben, um zu gewährleisten, dass Verbraucher ihr Geld erstattet bekommen und nach Hause gebracht werden, falls der Reiseveranstalter Konkurs anmeldet. Eine italienische Verbraucherschutzorganisation hatte im Jahr 2011 eine Beschwerde eingereicht und die Kommission so auf ein Problem mit dem italienischen Garantiefonds (Fondo Nazionale di Garanzia) aufmerksam gemacht. Nachdem der Reiseveranstalter Todomondo 2009 in Konkurs gegangen war, hatte der Fonds mehr als 4000 Erstattungsanträge mit einem Volumen von insgesamt fast 7 Mio. EUR erhalten. Der Fonds verfügte jedoch nicht über ausreichend Mittel, um alle Betroffenen zu entschädigen. Die Kommission hatte daraufhin im Jahr 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Durch Änderungen des italienischen Rechts, die im Juli 2016 in Kraft traten, haben die italienischen Behörden den unterfinanzierten nationalen Garantiefonds durch die Verpflichtung für Reiseveranstalter und Reisebüros ersetzt, für alle Zahlungen von Verbrauchern eine Versicherung abzuschließen oder eine Bankgarantie vorzuweisen. Dieser Schutz kann auch durch private kollektive Fonds gewährleistet werden. Verbraucher, die eine Reise bei einem italienischen Reiseveranstalter buchen, sind nun umfassend geschützt, wenn das Unternehmen in Konkurs gehen sollte. Italien hat außerdem dafür gesorgt, dass allen Reisenden, die in der Vergangenheit durch Insolvenzen Verluste erlitten hatten, ihr Geld erstattet wird.

 

7. Maritime Angelegenheiten und Fischerei

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229­93321)

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Europäische integrierte Meerespolitik: Kommission bringt BULGARIEN, FINNLAND und GRIECHENLAND vor den Gerichtshof

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, vor dem Gerichtshof der EU Klage gegen Bulgarien, Finnland und Griechenland zu erheben, weil diese Länder ihre Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Vorschriften zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (Richtlinie 2014/89/EU) nicht oder nur teilweise mitgeteilt haben. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 18. September 2016 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Kommission wird den Gerichtshof ersuchen, ab dem Tag der Verkündung des Urteils bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ein Zwangsgeld von 14 089,6 EUR pro Tag gegen Bulgarien, 7739,76 EUR pro Tag gegen Finnland und 31 416 EUR pro Tag gegen Griechenland zu verhängen. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien, Finnland und Griechenland wurden im November 2016 eingeleitet und die mit Gründen versehenen Stellungnahmen wurden im Juli 2017 übermittelt. Von Bulgarien und Griechenland liegen der Kommission keine Mitteilungen über die Annahme der zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen vor. Finnland hat der Kommission zwar die Annahme der zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen mitgeteilt, doch gelten diese Bestimmungen nur auf dem finnischen Festland und nicht in der Provinz Åland, die ebenfalls in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Der Wettbewerb um Meeresraum – für Erneuerbare-Energien-Anlagen, Schifffahrt, Fischerei, Aquakultur und andere Zwecke – hat verdeutlicht, dass unsere Gewässer gemeinsam und kohärenter bewirtschaftet werden müssen. Mit der grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden maritimen Raumplanung soll sichergestellt werden, dass menschliche Aktivitäten auf See auf effiziente, sichere und nachhaltige Weise durchgeführt werden. Die maritime Raumplanung unterstützt und erleichtert unmittelbar die Umsetzung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Zu ihren Hauptzielen zählen ein hohes Beschäftigungs- und Produktivitätsniveau sowie die Förderung des sozialen Zusammenhalts und der sozialen Integration. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

8. Migration, Inneres und Bürgerschaft

(Weitere Informationen: Tove Ernst – Tel.: +32 229-86764, Katarzyna Kolanko – Tel.: +32 229-63444)

Klagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Umverteilung: Kommission verklagt TSCHECHISCHE REPUBLIK, UNGARN und POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Tschechische Republik, Ungarn und Polen wegen Nichteinhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen betreffend die Umverteilung vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen Am 15. Juni 2017 hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen eingeleitet. Da die Antworten der drei Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission nicht zufriedenstellend ausfielen, leitete die Kommission daraufhin die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein und übermittelte am 26. Juli 2017 mit Gründen versehene Stellungnahmen. Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hat, verstoßen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen. Die Antworten auf die Stellungnahmen wurden erneut als nicht zufriedenstellend befunden, und es gibt keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Durchführung der Notfall-Umverteilungsregelung leisten werden. Aus diesem Grund hat die Kommission bestätigt, dass die Vertragsverletzungen, die sie in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen beanstandet hatte, nach wie vor andauern, und die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Migration: Kommission unternimmt weitere Schritte im Vertragsverletzungsverfahren zum UNGARISCHEN Asylrecht

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, das wegen der ungarischen Asylrechtsvorschriften eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren voranzutreiben, und hat Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Die Kommission hatte das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im Dezember 2015 eingeleitet. Nach einer Reihe von Kontakten auf politischer und technischer Ebene mit den ungarischen Behörden und auf der Grundlage der geäußerten Bedenken wegen der im März dieses Jahres verabschiedeten Änderungen am ungarischen Asylrecht übermittelte die Kommission am 17. Mai 2017 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Nach Prüfung der Antwort der ungarischen Behörden und vor dem Hintergrund der neuen Rechtsvorschriften, die vom ungarischen Parlament im Oktober verabschiedet wurden, wird die Kommission vier der elf Fragen, die in dem ergänzenden Aufforderungsschreiben aufgeworfen wurden, nicht weiter nachgehen. Die Antwort der ungarischen Behörden ist jedoch nach wie vor unzureichend, da die meisten Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten. Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass die ungarischen Rechtsvorschriften gegen das EU-Recht verstoßen, insbesondere gegen die Richtlinie 2013/32/EU über Asylverfahren, die Richtlinie 2008/115/EG über Rückführungen, die Richtlinie 2013/33/EU über Aufnahmebedingungen und gegen mehrere Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Aufforderungsschreiben

Legale Migration: Kommission ersucht GRIECHENLAND, die NIEDERLANDE und PORTUGAL, Gebühren für Aufenthaltserlaubnisse für Drittstaatsangehörige zu ändern, und fordert von RUMÄNIEN korrekte Umsetzung der Richtlinien über legale Migration

Die Kommission hat heute beschlossen, Griechenland, den Niederlanden und Portugal Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil diese Länder überhöhte und unverhältnismäßige Gebühren für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß den EU-Richtlinien über legale Migration verlangen. Außerdem erhält Rumänien ein Aufforderungsschreiben wegen der unkorrekten Umsetzung und Durchführung mehrerer Bestimmungen dieser Richtlinien. Die fraglichen Richtlinien regeln die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt bestimmter Gruppen von Migranten wie Studierenden, Forschern und hochqualifizierten Arbeitnehmern, aber auch langfristig Aufenthaltsberechtigten und Personen, die sich gemäß den Vorschriften für die Familienzusammenführung in der EU aufhalten. Zwar dürfen die Mitgliedstaaten Verwaltungsgebühren für die Bearbeitung von Anträgen erheben, überhöhte und unverhältnismäßige Gebühren verletzen jedoch die Rechte der Antragsteller. Die Verfahren betreffen die Umsetzung der Studentenrichtlinie (Richtlinie 2014/114/EG des Rates), der Forscherrichtlinie (Richtlinie 2005/71/EG des Rates), der Richtlinie über die Blaue Karte (Richtlinie 2009/50/EG des Rates) und der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU) durch alle 4 Mitgliedstaaten sowie die Umsetzung der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige (Richtlinie 2003/109/EG des Rates) und der Richtlinie über die Familienzusammenführung (Richtlinie 2003/86/EG des Rates) durch Griechenland, Portugal und Rumänien. Nach Ansicht der Kommission ist Griechenland seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige nicht nachgekommen, weil es Bedingungen für die Erneuerung langfristiger Aufenthaltserlaubnisse stellt, statt diese automatisch zu verlängern. Außerdem hat die Kommission heute ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet, weil das Land Bestimmungen über die Ablehnung von Anträgen auf eine Aufenthaltserlaubnis und die Verpflichtung, eine Ablehnung zu begründen, nicht korrekt in nationales Recht überführt hat. Dabei handelt es sich um Regelungen der Richtlinie über die Familienzusammenführung (Richtlinie 2003/86/EG), der Studentenrichtlinie (Richtlinie 2014/114/EG des Rates), die Forscherrichtlinie (Richtlinie 2005/71/EG des Rates), der Richtlinie über die Blaue Karte (Richtlinie 2009/50/EG des Rates) und der Richtlinie über die kombinierte Aufenthaltserlaubnis (Richtlinie 2011/98/EU). Griechenland, die Niederlande, Portugal und Rumänien haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu antworten.

 

9. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Alexis Perier – Tel.: +32 229-69143)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Nachhaltiger Verkehr: Kommission mahnt bei ÖSTERREICH Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe an

Die Kommission hat Österreich aufgefordert, die EU-Vorschriften über den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe vollständig umzusetzen (Richtlinie 2014/94/EU). Hauptzweck der Richtlinie ist die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für den groß angelegten Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in Europa. Dies ist unerlässlich, um die Abhängigkeit des Verkehrs vom Erdöl zu verringern, die Umweltbelastung durch den Verkehr zu begrenzen und so zur Umsetzung der EU-Strategie für emissionsarme Mobilität beizutragen, die die Kommission am 20. Juni 2016 angenommen hat. In der Richtlinie sind Mindestanforderungen für den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe festgelegt, einschließlich Bestimmungen über Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Betankungsstationen für Erdgas und Wasserstoff. Sie war bis zum 18. November 2016 umzusetzen. Österreich hat der Kommission jedoch nur eine Teilumsetzung gemeldet. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission die Umsetzungsmaßnahmen zu notifizieren. Andernfalls kann diese beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

 

Aufforderungsschreiben

Sicherheit im Straßenverkehr: Kommission fordert ZYPERN auf, EU-Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen vollständig umzusetzen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Zypern ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, in dem sie das Land auffordert, die EU-Vorschriften über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (Richtlinie 2014/45/EU) vollständig umzusetzen. Die Richtlinie betrifft alle Kraftfahrzeugtypen und legt harmonisierte Anforderungen bezüglich der bei der technischen Überwachung zu prüfenden Positionen, der Prüfmethoden, der Mängel und deren Bewertung fest. Wenn diese Richtlinie nicht umgesetzt und angewandt wird, führt dies zu einer uneinheitlichen Durchführung der Vorschriften in der EU mit den entsprechenden Negativfolgen für die Straßenverkehrssicherheit. Zypern hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Seeleute: Kommission mahnt bei IRLAND Achtung der EU-Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Befähigungszeugnisse für Seeleute an

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Irland ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land die EU-Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Befähigungszeugnisse für Seeleute (Richtlinie 2005/45/EG) nicht einhält. Im Februar 2017 hatten die irischen Behörden eine Mitteilung („Marine Notice“) herausgegeben, wonach unter anderem Befähigungszeugnisse für in Irland absolvierte Aus- und Fortbildungen, die von einem von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats anerkannten Bildungsanbieter ausgestellt wurden, nicht anerkannt werden. Irland hat nun zwei Monate Zeit, um dem EU-Recht nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

Seeleute: Kommission mahnt bei ITALIEN Achtung der EU-Vorschriften über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten an

Die Kommission hat beschlossen, Italien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land die EU-Vorschriften über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Richtlinie 2008/106/EG in der geänderten Fassung) nicht einhält. Sie fordert das Land auf, Problemen in folgenden Bereichen abzuhelfen: Ausbildungsprogramme für Seeverkehrsberufe, Gestaltung, Überprüfung und Genehmigung von Ausbildungsplänen, Anerkennung von Befähigungszeugnissen, Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Vermerke auf Befähigungszeugnissen für technische Offiziere auf Führungsebene sowie Anforderungen für die Ausstellung von Befähigungszeugnissen. Italien hat nun zwei Monate Zeit, um dem EU-Recht nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten.

Kommission fordert RUMÄNIEN zur ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Vorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums auf

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Rumänien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land die EU-Vorschriften zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Richtlinie 2012/34/EU) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Das Aufforderungsschreiben betrifft neue internationale Schienenpersonenverkehrsdienste, die Erteilung von Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen, Informationen über Zugangsbedingungen sowie Entgelte für Leistungen in Terminals, Bahnhöfen und Werkstätten. Im rumänischen innerstaatlichen Recht fehlt die Verpflichtung zur Konsultation des Eisenbahnsektors bei neuen vertraglichen Vereinbarungen oder der Anpassung vorhandener Vereinbarungen an die neuen Vorschriften. Die innerstaatlichen Vorschriften sollten außerdem ein transparentes Verfahren für die Auswahl von Entscheidungsträgern bei der Regulierungsstelle für den Eisenbahnsektor vorschreiben. Rumänien hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

10. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229-87183)

Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Steuern: Kommission verklagt ÖSTERREICH vor dem Gerichtshof wegen mehrwertsteuerlicher Behandlung von Folgerechten an Kunstwerken

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Mehrwertsteuer fehlerhaft auf die Lizenzgebühren anwendet, die Künstlern für die Weiterveräußerung ihrer Kunstwerke gezahlt werden Das Folgerecht – Grundlage für allgemein als „Lizenzgebühren“ bezeichnete Erträge – ist das unabtretbare und unveräußerliche Eigentumsrecht des Urhebers des Originals eines Werks der bildenden Künste auf wirtschaftliche Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräußerung des betreffenden Werks. Aufgrund dieses Rechts kann der Künstler unter bestimmten Voraussetzungen einen Prozentsatz des Verkaufspreises eines Kunstwerks erhalten, wenn dieses weiterverkauft wird. Nach österreichischem Recht unterliegen die an Künstler oder sonstige Anspruchsberechtigte gezahlten Lizenzgebühren für die Weiterveräußerung des Originals eines Kunstwerks derzeit der Mehrwertsteuer. Dies verstößt gegen EU-Recht, nach dem die Mehrwertsteuer nur für Gegenstände und Dienstleistungen geschuldet wird, die „gegen Entgelt“, also gegen Bezahlung, bereitgestellt werden (Mehrwertsteuerrichtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates). In einem früheren Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass es keine Bemessungsgrundlage oder keinen Betrag, auf den die Mehrwertsteuer angewendet werden kann, gibt, wenn jemand eine Dienstleistung erbringt, ohne eine unmittelbare Gegenleistung dafür zu erhalten. Nach Auffassung des Gerichtshofs unterliegen solche Leistungen daher nicht der Mehrwertsteuer (Urteil vom 3. März 1994, R. J. Tolsma, C-16/93). Da Lizenzgebühren für Folgerechte als Gegenleistung für vom Künstler bereitgestellte Gegenstände oder Dienstleistungen gezahlt werden, darf auf sie keine Mehrwertsteuer erhoben werden. Die Europäische Kommission hat im Juli 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich gerichtet. Da Österreich es versäumt hat, seine Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, hat die Kommission beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Steuern: Kommission fordert LETTLAND auf, seine nationalen Steuervorschriften über Kapitalzuführungen bei Unternehmen in Form von Immobilien mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, Lettland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, weil das Land gegen die EU-Vorschriften für indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Richtlinie 2008/7/EG des Rates) verstößt. Das lettische Recht schreibt derzeit einen Höchstbetrag für Eintragungsgebühren vor, wenn das Eigentum an Nicht-Wohnimmobilien im Zuge eines Erwerbs, einer Tauschvereinbarung oder einer Auktion übertragen wird. Dieser Höchstbetrag gilt jedoch nicht, wenn die Eigentumsübertragung in Form einer Kapitalzuführung erfolgt. In einigen Fällen werden Kapitalzuführungen dadurch ungünstiger behandelt, was gegen das EU-Recht verstößt. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Lettland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Verfahrenseinstellungen

Steuern: Kommission fordert BELGIEN zur Umsetzung neuer Transparenzvorschriften für den Austausch von Steuervorbescheiden auf und stellt Verfahren gegen BULGARIEN, ZYPERN und PORTUGAL ein

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien zu richten, weil das Land keine Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Bestimmungen zum automatischen Austausch von Steuervorbescheiden zwischen den Steuerbehörden in der EU (Richtlinie (EU) 2015/2376 des Rates) mitgeteilt hat. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis 31. Dezember 2016 umsetzen müssen. Die neuen Vorschriften sollen dazu beitragen, grenzüberschreitender Steuervermeidung, aggressiver Steuerplanung und schädlichem Steuerwettbewerb ein Ende zu setzen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Die Kommission begrüßt gleichzeitig die Umsetzung der genannten Regelung durch Bulgarien, Zypern und Portugal und hat heute beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten einzustellen.

Steuern: Kommission fordert von ZYPERN Umsetzung neuer Vorschriften über den automatischen Austausch länderbezogener Informationen im Bereich der Besteuerung und stellt Verfahren gegen 6 Mitgliedstaaten ein

Die Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Zypern zu richten, weil das Land keine Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Vorschriften bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (Richtlinie (EU) 2016/881 des Rates) mitgeteilt hat. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis 4. Juni 2017 umsetzen müssen. Die neuen Vorschriften sollen dazu beitragen, grenzüberschreitender Steuervermeidung, aggressiver Steuerplanung und schädlichem Steuerwettbewerb ein Ende zu setzen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Sollte die Kommission binnen zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie Zypern beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen. Die Kommission begrüßt gleichzeitig die Umsetzung der genannten Regelung durch Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Griechenland, Portugal und das Vereinigte Königreich und hat heute beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten einzustellen.

 

Aufforderungsschreiben

Steuern: Kommission fordert FRANKREICH auf, seine Vorschriften über die Besteuerung von Anleihen und über die Abzugsfähigkeit von Beteiligungsgebühren mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Frankreich zu richten, weil das Land das Recht, Kapitalverluste abzuschreiben, auf Zeichner beschränkt, die von gebietsansässigen Emittenten ausgestellte Anleihen gezeichnet haben. Die Kommission übermittelt außerdem ein Aufforderungsschreiben an Frankreich, weil das Land gebietsfremde Steuerpflichtige benachteiligt. Gemäß dem geltenden französischen Recht können gebietsansässige Steuerpflichtige Beteiligungskosten und ‑gebühren in vollem Umfang von der Steuerbemessungsgrundlage abziehen, während dies für gebietsfremde Steuerpflichtige nur in beschränktem Maße gilt. Diese Einschränkungen verstoßen gegen die EU-Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) und den freien Kapitalverkehr (Artikel 63 AEUV) sowie gegen Artikel 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in der EU und im EWR garantieren. Schafft Frankreich nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

Verfahrenseinstellungen

Steuern: Kommission stellt 4 Verfahren ein, da Mitgliedstaaten die Umsetzung der Vorschriften über die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen gemeldet haben

Die Europäische Kommission begrüßt die Umsetzung der Vorschriften über die Verpflichtung zu automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (Richtlinie 2014/107/EU des Rates) durch Zypern, Kroatien, Malta und die Slowakei. Gemäß diesen Vorschriften werden Informationen über Finanzeinkünfte, einschließlich Dividenden und Kapitaleinkünften, und Kontoguthaben automatisch innerhalb der EU ausgetauscht. Die Kommission hat heute beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren einzustellen, die sie im Januar 2016 gegen diese Mitgliedstaaten eingeleitet hatte.

MEMO/17/4767

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