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Europäische Kommission - Factsheet

rescEU: Europäische Kommission schlägt Stärkung des EU-Katastrophenmanagements vor: Fragen und Antworten

Brüssel, 23. November 2017

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Vorschlägen zur Stärkung des Katastrophenschutzes der EU vorgelegt. Ziel ist es, die Fähigkeit Europas zur Bewältigung von Naturkatastrophen zu verbessern.

Der Vorschlag sieht die Ergänzung der Katastrophenabwehrsysteme der Mitgliedstaaten durch die Einrichtung einer zweckgebundenen Reserve von operativen Kapazitäten auf Unionsebene – rescEU – und durch Stärkung der Katastrophenprävention und -vorsorge. Er ist auf zwei Schwerpunktbereiche ausgerichtet: Einrichtung von rescEU, um die in der EU insgesamt verfügbaren Katastrophenabwehrkapazitäten auszubauen, einerseits und Erhöhung der Investitionen in die Katastrophenprävention und -vorsorge andererseits.

Warum schlägt die Kommission die neue Initiative rescEU jetzt vor?

Katastrophen treten in ganz Europa immer häufiger ein und werden auch immer komplexer. In den letzten Jahren waren viele Länder von den Auswirkungen des Klimawandels und der sich wandelnden Risiken stark betroffen. So war die Europäische Union mit einer großen Anzahl von Katastrophen konfrontiert, die Menschenleben forderten und andere schwerwiegende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, die Gemeinschaften und die Umwelt hatten. Allein im Jahr 2017 kamen in Europa 200 Menschen bei Naturkatastrophen ums Leben. Auch die wirtschaftlichen Kosten sind enorm: Im Jahr 2016 beliefen sich die Schäden auf dem europäischen Kontinent auf knapp 10 Mrd. EUR. Die EU muss sich dieser Herausforderung stellen und ihre Bürgerinnen und Bürger besser vor solchen Katastrophen schützen.

Die derzeitigen EU-Instrumente zur Katastrophenabwehr sind zu begrenzt und häufig nicht geeignet, die von den Mitgliedstaaten im Krisenfall angefragte Hilfe überhaupt oder rasch genug zu leisten. Grund ist, dass das derzeitige Katastrophenschutzverfahren der EU auf einem freiwilligen System beruht, bei dem die Mitgliedstaaten einem anderen Land, das in eine Notlage gerät, ihre ungenutzten Kapazitäten zur Unterstützung anbieten können.

Wie funktioniert rescEU in der Praxis?

Bei rescEU handelt es sich im Wesentlichen um eine Reserve von Ressourcen, die dann zum Einsatz kommt, wenn Mitgliedstaaten eine Katastrophe nicht alleine bewältigen können und zusätzliche Hilfe der EU benötigen, die auch rasch bereitgestellt werden sollte. Alle Kosten und Kapazitäten von rescEU sollen vollständig von der Europäischen Union finanziert werden, wobei die Kommission die operative Kontrolle über die Ressourcen behält und auch über ihren Einsatz entscheidet.

In einer Krisensituation wäre der Ablauf wie folgt:

1) Ein von einer Krise überforderter Mitgliedstaat beschließt, das EU-Katastrophenschutzverfahren zu aktivieren und um Unterstützung zu ersuchen (dies können auch andere Länder und internationale Organisationen). Zur Klarstellung: Die Europäische Kommission kann das Katastrophenschutzverfahren nicht selber aktivieren.

2) Die Kommission und das rund um die Uhr besetzte Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen mit Sitz in Brüssel überwachen und verwalten ein Informationsaustauschsystem, das alle Mitgliedstaaten der EU in Anspruch nehmen, um Hilfeersuchen einzureichen und zu erläutern, welche Art von Unterstützung sie benötigen. Sobald ein Hilfeersuchen eingeht, werden alle am Verfahren teilnehmenden Staaten darüber informiert.

3) Reichen die Kapazitäten des Europäischen Katastrophenschutz-Pools nicht aus, so kann die Kommission beschließen, ihre eigenen „rescEU“-Kapazitäten zur Unterstützung des betroffenen Mitgliedstaats einzusetzen. Diese Kapazitäten decken vier Bereiche ab: Löschflugzeuge, Hochleistungspumpen für die Bewältigung von Überschwemmungen, Kapazitäten für Such- und Rettungsmaßnahmen in städtischen Gebieten sowie Feldlazarette und medizinische Notfallversorgung.

4) Nach Ermittlung des Unterstützungsbedarfs werden die entsprechenden Ressourcen in das betroffene Land entsandt. Dabei behält die Kommission die operative Kontrolle über die Ressourcen von rescEU. Während des Einsatzes stellt das betroffene Land sicher, dass die Maßnahmen, bei denen rescEU-Kapazitäten in Anspruch genommen werden, entsprechend den mit der Kommission vereinbarten Einsatzmodalitäten durchgeführt werden.

Wie wird die EU die Solidarität der Mitgliedstaaten beim Einsatz nationaler Kapazitäten im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutz-Pools stärken?

Der Vorschlag enthält eine Reihe neuer Bestimmungen, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, die vorhandenen Kapazitäten auszubauen und einen größeren Beitrag zum Europäischen Katastrophenschutz-Pool zu leisten:

  1. So sollen die Mitgliedstaaten für den Ausbau ihrer nationalen Kapazitäten eine EU-Kofinanzierung in Höhe von 75 % erhalten. Diese Kapazitäten werden dann als Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools zur Katastrophenabwehr bereitgestellt werden.
  2. Werden nationale Kapazitäten für die Bewältigung einer Katastrophe in einem anderen Mitgliedstaat benötigt, so wird die EU die Kosten für den Entsendung von Ressourcen kofinanzieren, die Teil des Europäischen Katastrophenschutz-Pools sind. Die EU-Kofinanzierung von Ressourcen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutz-Pools zur Verfügung stellen, wird sich bei Einsätzen innerhalb der EU oder in den anderen teilnehmenden Staaten auf 75 % der operativen Kosten belaufen. Derzeit werden aus dem EU-Haushalt nur ein Teil der Transportkosten, nicht aber die operativen Kosten finanziert. Bei den meisten Einsätzen stellt der Transport von A nach B nicht die aufwendigste Komponente dar: Die operativen Kosten sind deutlich höher als die Transportkosten. Beispielsweise entsprechen die Kosten für die Beförderung eines großen mobilen Lazaretts nur einem Bruchteil der Kosten für seinen Betrieb, die sich auf rund 6 Mio. EUR pro Monat belaufen. Ebenso ist der Flug eines Flugzeugs von Frankreich nach Portugal günstig im Vergleich zu den Kosten, die sein mehrtägiger Einsatz vor Ort verursacht.
  3. Ein EU-Wissensnetz für Katastrophenschutz soll errichtet werden, um alle am Katastrophenschutz beteiligten Akteure in ganz Europa zu unterstützen. Sie werden dadurch in die Lage versetzt, auf dem neuesten Stand zu bleiben und die gleiche „Fachsprache“ zu sprechen.
  4. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Strukturfonds getätigten Investitionen „katastrophensicher“ sind. Dies bedeutet, dass bei solchen Investitionen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Risikoanalysen berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus kann die Kommission nationale Risikomanagement- und Vorsorgepläne anfordern, ihre Durchführung überwachen und Empfehlungen zu nationalen Investitionen in die Katastrophenprävention und -vorsorge abgeben. Auf lange Sicht ist dies die wirksamste Methode, um die Mitgliedstaaten bei der Reduzierung von Verlusten und der Verbesserung ihrer Kapazitäten zur Katastrophenprävention, -vorsorge und -abwehr zu unterstützen.

Europäischer Katastrophenschutz-Pool: Wie viele Ressourcen aus welchen Ländern soll er umfassen?

Der Europäische Katastrophenschutz-Pool baut auf der bestehenden „Europäischen Notfallbewältigungskapazität“ auf, die im Oktober 2014 eingerichtet wurde und auch als freiwilliger Pool bekannt war. Derzeit verfügt der Pool über mehr als 90 Katastrophenabwehrkapazitäten, die von 20 teilnehmenden Staaten bereitgestellt wurden. Eine Übersicht finden Sie hier. Zu den Ressourcen gehören z. B. Brandbekämpfungsteams und Löschflugzeuge sowie Ausrüstung zur Eindämmung von Überschwemmungen, zur Wasserreinigung sowie zur Feststellung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Gefahren und Probenahme. Die Erfahrung hat allerdings gezeigt, dass diese Kapazitäten nicht mehr ausreichen, weil Katastrophen oft gleichzeitig eintreten und an Häufigkeit und Komplexität zunehmen.

Die Kommission wird den Europäischen Katastrophenschutz-Pool stärken, indem sie den Mitgliedstaaten mehr Unionsmittel für die Anpassung, die Reparatur und den Betrieb der entsprechenden Kapazitäten bereitstellt. Dies wird als zusätzlicher Anreiz für die Mitgliedstaaten dienen, Kapazitäten zum Europäischen Katastrophenschutz-Pool beizutragen.

Ist diese Struktur auch für Katastrophenschutzmaßnahmen außerhalb der EU vorgesehen?

Der Vorschlag konzentriert sich hauptsächlich auf die Stärkung der gemeinsamen Fähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Katastrophen innerhalb des EU-Gebiets.

Bei Aktivierungen für Einsätze außerhalb der EU und der teilnehmenden Staaten wird im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens weiterhin für die Kohärenz der entsprechenden EU-Maßnahmen gemäß den bereits geltenden Rechtsvorschriften gesorgt werden. Außerdem wird die EU 75 % der Kosten für den Transport der im Europäischen Katastrophenschutz-Pool verfügbaren Ressourcen tragen.

Auch die am EU-Katastrophenschutzverfahren teilnehmenden Staaten (Island, Norwegen, Serbien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und die Türkei) werden die neuen Möglichkeiten im Rahmen von rescEU in Anspruch nehmen können.

Wie führt der Vorschlag zur verbesserten Katastrophenvorsorge und -prävention?

Prävention und Vorsorge sind die Eckpfeiler eines wirksamen Konzepts für den Umgang mit Naturkatastrophen. Investitionen in die Katastrophenvorsorge haben einen klaren Nutzen, denn sie tragen dazu bei, Leben zu retten, Lebensgrundlagen zu schützen und die wirtschaftlichen und physischen Schäden so gering zu halten wie möglich. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Stärkung der Katastrophenprävention und die Verringerung des Katastrophenrisikos in den Mittelpunkt der Planung zu stellen und die Risikobewertung und -verringerung als wesentlichen Aspekt der Verwendung von EU-Mitteln zu verankern.

Die EU will diese Ziele durch folgende Maßnahmen erreichen:

  • Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der verbesserten Risikobewertung und Planung für eine wirksame Prävention und Vorsorge. Wenn beispielsweise ein Gebiet bekanntermaßen für Überschwemmungen anfällig ist, sollte sichergestellt werden, dass Gebäude, Unternehmen und die Umwelt entsprechend geschützt werden. Oder wenn bekannt ist, dass in entlegenen ländlichen Gebieten mit Waldbrandrisiko ältere Menschen leben, sollten Notfallpläne für ihre Evakuierung vorhanden sein.

  • Gemeinsame Schulung der besten verfügbaren europäischen Fachleute. Die Ressourcen und Hilfsmannschaften sollten über die Grenzen hinweg problemlos Seite an Seite agieren können und in der Nähe von katastrophengefährdeten Gebieten ansässig sein. Wichtig dabei ist auch der Austausch von Wissen und von Erkenntnissen aus früheren Katastrophen. Alle diese Aspekte sollen durch ein EU-Wissensnetzwerk für den Katastrophenschutz gefördert werden.

Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Präventions- und Vorsorgepläne zu erstellen, die dann von der Kommission überprüft werden. Auf dieser Grundlage wird einzelnen Mitgliedstaaten gegebenenfalls zusätzliche Unterstützung angeboten werden.

Wie oft wurde das EU-Katastrophenschutzverfahren in den vergangenen zwei Jahren aktiviert?

In den vergangenen beiden Jahren (2016 und 2017) wurde das Verfahren 56 Mal für Einsätze sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU aktiviert.

Mit welchen Kosten ist der Vorschlag der Kommission verbunden, wenn er vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt wird?

Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt werden mit zusätzlichen 280 Mio. EUR für den verbleibenden Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens (2018-2020) veranschlagt.

 

MEMO/17/4732

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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