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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zu den Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) im Bereich Energie und zum Stromverbundziel

Brüssel, 24. November 2017

Fragen und Antworten zu den Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) im Bereich Energie und zum Stromverbundziel

I. Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Energie

1. Was sind Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Energie?

Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of common interest – PCI) sind wichtige Infrastrukturprojekte zur Vollendung des europäischen Energiebinnenmarkts, die zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen sollen, d. h. zur Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarer, sicherer und nachhaltiger Energie sowie zur langfristigen Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris.

2. Welche Projekte stehen auf der PCI-Liste?

Die Liste von 2017 umfasst 173 Vorhaben, davon 110 in den Bereichen Stromversorgung und intelligente Netze, 53 Gas- und 6 Ölversorgungsprojekte. Erstmals sind in der PCI-Liste auch vier Vorhaben im Bereich grenzübergreifende Kohlendioxidnetze aufgeführt.

Die Projekte in den Bereichen Stromversorgung und intelligente Netze werden die Integration von Energiemengen aus erneuerbaren Quellen und den Transport dieser Mengen über große Entfernungen hinweg ermöglichen. Darüber hinaus werden diese Vorhaben die Versorgungssicherheit durch erhöhte Belastbarkeit der Netze und größere Flexibilität stärken sowie die Einbeziehung in die Nachfragesteuerung gestatten.

PCI im Bereich Erdgas sind zur Diversifizierung und zur Vollendung der Integration der Energiemärkte in der EU und darüber hinaus nach wie vor erforderlich und fördern die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit im Energiesektor.

Die ausgewählten Vorhaben im Ölsektor werden ferner der Notwendigkeit einer Diversifizierung der Erdölversorgung in den mittel- und osteuropäischen Regionen der EU Rechnung tragen und damit die Energieversorgungssicherheit verbessern.

Die vollständige Liste der Projekte kann unter folgender Adresse abgerufen werden: https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/annex_to_pci_list_final_2017_en.pdf

3. Welche Kriterien muss ein Projekt erfüllen, damit es in die PCI-Listen aufgenommen werden kann?

Für die Einstufung als Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollte es sich um eine Energienetzinfrastruktur mit folgenden Merkmalen handeln:

a) spürbarer Nutzen für mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten,

b) Förderung der Marktintegration und Beitrag zur Integration der Netze der Mitgliedstaaten,

c) Steigerung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten durch alternative Angebote für die Verbraucher,

d) Verbesserung der Versorgungssicherheit,

e) Beitrag zum Ziel der Nachhaltigkeit, z. B. durch Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Nur diejenigen Projekte im Strom- und Gasbereich können als Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden, die in die jüngsten Zehnjahresnetzausbaupläne des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) und des Europäischen Netzes der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (ENTSOG und ENTSO-E) aufgenommen wurden, denn bei der Aufstellung dieser Pläne wird der sozioökonomische Nutzen der Projekte für das Energiesystem der EU analysiert.

4. Welche Vorteile ergeben sich für die Projekte auf der Liste?

Für PCI ergeben sich eine Reihe von Vorteilen:

a) gestraffte Genehmigungsverfahren (mit einer verbindlichen Höchstdauer von dreieinhalb Jahren),

b) bessere, schnellere und straffere Umweltverträglichkeitsprüfungen,

c) eine einzige nationale zuständige Behörde (einzige Anlaufstelle), die alle Genehmigungsverfahren koordiniert,

d) ein Verfahren zur Aufteilung von Investitionskosten (Baukosten) unter den am PCI beteiligten Mitgliedstaaten,

e) die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) in Form von Zuschüssen und innovativen Finanzierungsinstrumenten zu erhalten.

5. Die PCI-Liste von 2015 enthielt 195 Vorhaben. Warum sind dieses Jahr weniger Projekte aufgeführt?

Die neue Liste enthält 22 PCI weniger als die 2015 angenommene zweite Liste; das liegt vor allem daran, dass 30 Projekte (22 im Bereich Erdgas und 8 im Bereich Strom) aus der ersten und zweiten Liste bis Anfang 2018 abgeschlossen sein werden, aber auch an einer stärkeren Fokussierung auf zentrale Prioritäten.

Dank der jüngsten Fortschritte ist die Erdgasinfrastruktur allgemein robuster geworden und in den meisten Teilen Europas besser integriert. Der östliche Ostseeraum und Mittel- und Südosteuropa sind jedoch weiterhin anfälliger für mögliche Versorgungsengpässe. Dieser Anfälligkeit wird mit ausgewählten Vorhaben wirksam begegnet, die die notwendige Diversifizierung und Integration erreichen.

6. Erhalten die Projekte auf dieser Liste automatisch EU-Mittel?

Als PCI ausgewählte Vorhaben können automatisch von vielen Vorteilen profitieren, die sich aus der Verordnung über das transeuropäische Energienetz (TEN-E) ergeben, darunter ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren und eine bessere regulatorische Behandlung.

Der PCI-Status ist eine Voraussetzung für Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF),er garantiert allerdings nicht, dass eine CEF-Finanzhilfe gewährt wird. Genauer gesagt können Finanzhilfen zur Unterstützung von Studien für alle PCI (außer für Erdölprojekte) beantragt werden. Geht es jedoch um Finanzhilfen für Bauarbeiten, werden lediglich einige der Vorhaben auf der PCI-Liste finanzielle Unterstützung benötigen und gegebenenfalls dafür in Betracht kommen. Viele dieser Projekte können auf kommerzieller Basis – ohne EU-Mittel oder sonstige öffentliche Subventionen – umgesetzt werden.

Für als PCI ausgewählte Projekte kann, sofern sie bestimmte zusätzliche Kriterien erfüllen, in einem gesonderten Verfahren CEF-Unterstützung beantragt werden.

Projekte im Bereich Erdöl kommen für keinerlei Förderung im Rahmen der CEF infrage.

7. Ab wann können für PCI EU-Mittel beantragt werden?

Die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die Finanzhilfen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) erhalten könnten, ist für das Frühjahr 2018 geplant. Projektträger können dann Finanzhilfen für Studien und Finanzhilfen für Bauarbeiten beantragen.

Finanzhilfen für Bauarbeiten stehen jedoch nur für die PCI zur Verfügung, deren wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht gesichert ist, obwohl sie sich positiv auswirken, zum Beispiel durch die Beendigung der Isolation von Mitgliedstaat(en) im Energiebereich, den Beweis von Solidarität, die Sicherung der Versorgung oder technologische Innovationen. Zur Bestimmung dieser Parameter wird eine objektive Kosten-Nutzen-Analyse angestellt.

Über die CEF-Finanzmittel hinaus kann für PCI auch Unterstützung im Rahmen anderer EU-Programme beantragt werden, beispielsweise des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) – insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

8. Welche Vorhaben wurden im Rahmen der CEF kofinanziert?

Im Zeitraum 2014-2016 wurden 74 PCI im Rahmen des CEF-Programms gefördert. Die für Studien und Bauarbeiten gewährten Finanzhilfen belaufen sich auf insgesamt 1,6 Mrd. EUR (aus dem CEF-Budget für den Bereich Energie, das 5,35 Mrd. EUR umfasst).

In den ersten drei Jahren der Fazilität „Connecting Europe“ wurde der Schwerpunkt stärker auf Gasprojekte gelegt, die für die Beendigung der Abschottung der Energieversorgung im östlichen Ostseeraum und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Südosteuropa entscheidend waren. Dies war angesichts der Vordringlichkeit und Ausgereiftheit der Vorhaben gerechtfertigt.

Ab 2017 konzentriert sich die CEF mehr auf Projekte in den Bereichen Stromversorgung und intelligente Netze, wobei es darum geht, erneuerbare Energiequellen grenzüberschreitend einzubinden, Innovationen und die Digitalisierung voranzutreiben und das Netz „intelligenter“ zu machen.

9. Wann wird die nächste PCI-Liste veröffentlicht?

Alle zwei Jahre wird eine neue PCI-Liste erstellt; die nächste – also die vierte – Liste wird 2019 veröffentlicht. Die Projektträger können neue Projekte vorschlagen, die in die Liste aufgenommen werden sollen. Abgeschlossene Projekte werden von der Liste gestrichen – ebenso Projekte, die sich als nicht realisierbar herausgestellt haben oder angesichts der Entwicklungen im Energiesystem nicht mehr benötigt werden. Dadurch ist es der EU möglich, die Liste an sich verändernde Marktbedingungen und neuen Infrastrukturbedarf anzupassen.

10. Was unternimmt die Kommission, damit die Projekte auf der Liste tatsächlich abgeschlossen werden?

Die Kommission arbeitet eng mit den Projektträgern, Mitgliedstaaten und Regulierungsbehörden zusammen, um die rechtzeitige Umsetzung der PCI sicherzustellen. Bei Bedarf kann die Kommission Korrekturmaßnahmen vorschlagen.

Die Überwachung der PCI obliegt den regionalen Gruppen des transeuropäischen Energienetzes (TEN-E) und stützt sich auf die von der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und den zuständigen nationalen Behörden erstellten Jahresberichte. In diesen Berichten werden ferner Schritte zur Vermeidung von Verzögerungen und Schwierigkeiten bei der Durchführung der Vorhaben empfohlen.

Zur Beschleunigung der Entwicklung von PCI in bestimmten europäischen Regionen mit besonderen Herausforderungen hat die Kommission vier hochrangige Gruppen eingerichtet.[1] Diese Gruppen leisten einen wichtigen Beitrag zum Entwicklungsprozess der PCI, indem sie das Engagement auf hoher politischer Ebene begünstigen, die Einigung über regionale Aktionspläne unterstützen und die geschickte Mobilisierung und Optimierung finanzieller Unterstützung durch die EU erleichtern.

11. Wie wird die PCI-Liste aufgestellt und von wem?

Zunächst schlagen die Projektträger ihre Vorhaben zur Auswahl als PCI vor.

Anschließend bewerten sogenannte regionale Gruppen, in denen die Kommission den Vorsitz innehat und die Mitgliedstaaten, die Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber und ihr jeweiliger europäischer Verbund, Projektträger, nationale Regulierungsbehörden sowie die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vertreten sind, die Projekte im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Kriterien sowie ihren europäischen Mehrwert. Interessierte Kreise werden zu diesen Sitzungen eingeladen, damit sie ihre Sachkenntnis bezüglich der Infrastrukturengpässe und der PCI-Vorschläge in den Bewertungsprozess einbringen.

Auf der Grundlage dieser Bewertung verabschieden die regionalen Gruppen die regionalen Listen der als PCI infrage kommenden Projekte.

Die Kommission nimmt die Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Form einer delegierten Verordnung auf der Grundlage der regionalen Listen an.

12. Sind die Interessenträger am PCI-Auswahlverfahren beteiligt?

Ja. Interessenträger im Bereich Energie, wie etwa Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, werden in das PCI-Ermittlungsverfahren einbezogen. Diese Gruppierungen beteiligen sich aktiv an den Sitzungen der regionalen Gruppen.

Ferner wurden umfangreiche öffentliche Konsultationen organisiert, um die Meinungen der Öffentlichkeit zur Angemessenheit und zum Mehrwert der vorgeschlagenen Projekte zu erfahren.

Außerdem trafen sich Interessen- und Projektträger mehrfach auf bilateraler Ebene; bei diesen Sitzungen konnten die Projektmerkmale und die möglichen sozialen und ökologischen Auswirkungen der Vorhaben ausführlich und konstruktiv erörtert werden.

13. Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat die PCI-Liste in Form einer delegierten Verordnung vor; den beiden Organen stehen zwei Monate für die Entscheidung über Annahme oder Ablehnung der Liste zur Verfügung. Dieser Zweimonatszeitraum kann auf ihren Wunsch hin um weitere zwei Monate verlängert werden. Lehnt innerhalb dieser Frist weder das Parlament noch der Rat die Liste ab, tritt sie in Kraft. Allerdings können das Parlament und der Rat die Liste lediglich als Ganzes annehmen oder ablehnen, sie können keine Änderungen beantragen.

14. Wo sind weitere Informationen über die PCI zu finden?

Weitere Informationen können von der Website der Kommission über PCI abgerufen werden: https://ec.europa.eu/energy/en/topics/infrastructure/projects-common-interest.https://ec.europa.eu/energy/en/topics/infrastructure/projects-common-interest

Diese Website enthält eine interaktive Karte der PCI.

II. Was ist das „Stromverbundziel“?

1. Warum ist eine Zielvorgabe erforderlich?

Verbindungsleitungen bilden die „Hardware“ des Stromnetzes; sie tragen zur Sicherung der Stromversorgung bei und dienen einem gut funktionierenden Binnenmarkt, der mehr Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit aufweist, weil immer mehr erneuerbare Energie eingebunden wird.

- Im Jahr 2002 hatte der Europäische Rat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2020 einen Verbundgrad von mindestens 10 % ihrer vorhandenen Stromerzeugungskapazität zu erreichen. Das bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat seine Stromleitungen so auslegen sollte, dass mindestens 10 % des in den jeweiligen Kraftwerken erzeugten Stroms grenzüberschreitend in Nachbarländer weitergeleitet werden kann.

- Das 10 %-Verbundziel verleiht wichtigen grenzüberschreitenden Projekten politisches Gewicht und treibt diese voran. Dieses Ziel stellt ein wichtiges und nützliches politisches Instrument dar, das die Entwicklung der transeuropäischen Infrastruktur im Bereich Strom ausrichten hilft.

- In der heute veröffentlichten Mitteilung geht es um die Frage, was nach 2020 geschehen sollte. Das für 2030 vorgegebene übergeordnete Ziel von 15 % wird in drei operative Schwellenwerte überführt, von denen jeder einen guten Indikator für die energiepolitischen Ziele Versorgungssicherheit, Marktintegration und Nachhaltigkeit bietet. Dadurch wird die Überwachung der Fortschritte beim Ausbau des Stromnetzes erleichtert und es werden Aspekte hervorgehoben, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht.

2. Wird sich das Stromverbundziel auf unsere Energiekosten auswirken?

Da die Energieversorger flexibler werden und besser disponieren können, werden die Großhandelspreise sinken. Durch den stärkeren Wettbewerb werden diese Einsparungen an die Verbraucher weitergegeben, was zu niedrigeren Kosten für die Haushalte führt. Schätzungen einer Studie aus dem Jahr 2013 zufolge könnten die EU-Verbraucher bei einem vollständig integrierten Energiemarkt insgesamt 12 bis 40 Mrd. EUR einsparen. Diese Vorteile überwiegen bei weitem die Kosten der Netzinvestitionen.

3. Warum gibt es kein vergleichbares Ziel für Erdgas?

Es bestehen bereits verbindliche Infrastrukturstandards, die in der Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (Verordnung (EU) 2017/1938) festgelegt sind. Gleichwohl unterscheidet sich die Erdgas- von der Stromversorgung durch einen hohen Anteil von Einfuhren; so wird Erdgas durch Rohrleitungen befördert, die mehrere Grenzen überschreiten, bevor es verbraucht wird. Deshalb würde ein Infrastrukturziel, das dem im Bereich Elektrizität vergleichbar wäre, nicht den tatsächlichen Bedarf widerspiegeln.

4. Wie wird das Stromverbundziel erreicht?

Die Kommission hat das Europäische Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (ENTSO-E) aufgefordert, den Stromverbundgrad jährlich zu erheben und der Kommission und der ACER darüber zu berichten.

Das wichtigste Instrument zur Verwirklichung der Verbundziele ist die Umsetzung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI). Die dritte PCI-Liste wurde heute verabschiedet. Für alle darin aufgeführten Vorhaben gelten beschleunigte Genehmigungsverfahren und bessere rechtliche Bedingungen; einige Projekte können finanzielle Unterstützung erhalten. Die PCI werden wesentlich zur Zielerreichung beitragen. Die Kommission weist darauf hin, dass bei allen neuen Projekten, die zur Verwirklichung des Ziels entwickelt werden, die endgültige Entscheidung über eine neue Infrastruktur stets auf der Grundlage einer gründlichen Kosten-Nutzen-Analyse getroffen werden sollte. Es sollten nur Verbindungsleitungen geplant werden, bei denen die potenziellen Vorteile nachweislich die Kosten überwiegen.

Die Umsetzung der PCI wird in den regionalen Gruppen überwacht; darüber hinaus werden Schwierigkeiten bei der Umsetzung regelmäßig beim Kopenhagener Infrastrukturforum erörtert und angegangen.

5. Ist das Stromverbundziel rechtlich verbindlich?

Die Verbundziele stellen einen wichtigen politischen Orientierungswert für das Schließen von Infrastrukturlücken in Europa dar, weil sie bei den jeweiligen Mitgliedstaaten, Übertragungsnetzbetreibern, Projektträgern und Regulierungsbehörden dringend erforderliche Maßnahmen anstoßen.

Vorhaben, die für das Erreichen der Verbundziele erforderlich sind, werden von der Kommission sowie den im Rahmen der TEN-E-Verordnung eingerichteten regionalen und den auf der politischen Ebene etablierten hochrangigen Gruppen genau beobachtet.

Ferner werden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der PCI in finanzieller, regulatorischer oder technischer Hinsicht sowie bezüglich der Akzeptanz in der Öffentlichkeit regelmäßig beim Kopenhagener Infrastrukturforum erörtert und angegangen.

[1] https://ec.europa.eu/energy/en/topics/infrastructure/high-level-groups

MEMO/17/4708

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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