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Europäische Kommission - Factsheet

Neue Öko-Verordnung

Brüssel, 20. November 2017

Neue Öko-Verordnung

Die Kommission begrüßt die Zustimmung des Rates zu der Vereinbarung der Legislativorgane über die neuen Vorschriften für die ökologische Produktion und sieht den abschließenden Schritten zur Annahme der neuen Verordnung erwartungsvoll entgegen. Nach der Annahme treten die neuen Vorschriften am 1. Januar 2021 in Kraft. Damit erhalten die Erzeuger, Marktteilnehmer und Handelspartner genügend Zeit, um sich an den neuen Rechtsrahmen anzupassen.

Brauchen wir ein neues Regelwerk für den Ökosektor?

Viele derzeit geltende Vorschriften sind mehr als 20 Jahre alt und müssen aktualisiert werden, um den großen Veränderungen, die im Ökosektor der EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten stattgefunden haben, Rechnung zu tragen. Der Ökosektor ist nicht mehr das Nischensegment der EU-Ernährungswirtschaft, das er war, als die derzeitigen Vorschriften erstmals festgelegt wurden. Vielmehr zählt er - mit einer Öko-Anbaufläche, die jährlich um 400 000 Hektar wächst - inzwischen zu den dynamischsten Bereichen der EU-Landwirtschaft. Der Markt für Ökoprodukte in der EU hat ein Volumen von rund 27 Mrd. EUR, das sind 125 % mehr als vor zehn Jahren. Durch die Vielzahl der Vorschriften und Ausnahmeregelungen, die derzeit gelten, mangelt es jedoch an der notwendigen Rechts- und Planungssicherheit für diesen äußerst wichtigen Sektor der europäischen Landwirtschaft. Der vereinfachte, stärker vereinheitlichte Ansatz der neuen Verordnung dürfte dazu beitragen, die Wachstumsdynamik weiter zu erhöhen.

Was sind die Vorteile dieser Reform und was ändert sich?

Die Reform sorgt dafür, dass die Ökolandwirte in der EU fairer behandelt werden und dass das EU-Öko-Logo den Verbrauchern EU-weit dieselben Qualitätsgarantien bietet. Angesichts der höheren Preise, die die meisten Verbraucher für Ökolebensmittel bezahlen, ist diese Qualitätsgarantie äußerst wichtig.

Die wichtigste Verbesserung ist die Einführung eines EU-weit gültigen Regelwerks, dass den gesamten Ökosektor der EU erfasst. Die bisherigen Vorschriften waren ein System „à la Carte“ mit vielen Ausnahmen, die teilweise auf nur einen einzelnen Erzeuger zugeschnitten waren. Bei den neuen Vorschriften wird berücksichtigt, dass Flexibilität notwendig ist, der in der Vergangenheit durch diese Ausnahmen Rechnung getragen wurde. Stichhaltig begründete Ausnahmen, wie z. B. die befristete Ersetzung einer ökologischen durch eine nichtökologische Zutat im Falle knapper Bestände, bleiben weiterhin zulässig, werden aber künftig befristet, regelmäßig geprüft und erforderlichenfalls auf alle Erzeuger ausgedehnt, um für die faire Behandlung aller Beteiligten zu sorgen. Ökoproduzenten und Ökoprodukte unterliegen künftig denselben Vorschriften.

Dieses einheitliche Regelwerk wird außerdem auch für Landwirte außerhalb der EU gelten, die ihre Ökoprodukte in den EU-Markt ausführen wollen. Es wird die mehr als 60 unterschiedlichen, als gleichwertig angesehenen Standards ersetzen, die heute noch gelten. Derzeit kommt es noch vor, dass für Produzenten in ein und demselben Land unterschiedliche Standards gelten, wenn dieses Land mit der EU kein Gleichwertigkeitsabkommen geschlossen hat, weil die Zertifizierungsstellen ihre eigenen Standards festgelegt haben. Der Grundsatz der Gleichwertigkeit wird durch die Einhaltung des einheitlichen EU-Regelwerks ersetzt. Dies bringt auch wichtige Verbesserungen für den Handel; insbesondere dadurch, dass für Marktteilnehmer aus EU- und aus Drittländern einheitliche Bedingungen gelten.

Ferner wurde der Geltungsbereich auf weitere Erzeugnisse wie Salz, Kork und ätherische Öle ausgeweitet. Außerdem ist es künftig möglich, neue Produkte einzubeziehen, um auf die Entwicklungen im Sektor und bei bei der Verbrauchernachfrage einzugehen und so neue Chancen für Erzeuger zu schaffen.

Die neue Verordnung bringt Vereinfachungen für die Landwirte. So können künftig die Inhaber kleiner landwirtschaftlicher Betriebe Gruppenzertifizierungen beantragen, wodurch sich die Zertifizierungskosten senken lassen und die Teilnahme an der Ökoregelung erleichtert wird.

Neue Chancen ergeben sich auch durch die Öffnung eines neuen Marktes für ökologisches Saatgut und anderes Pflanzenvermehrungsmaterial mit großer genetischer Biodiversität. Dies verbessert die Biodiversität und die Nachhaltigkeit der Anbaukulturen und fördert die Innovation. Da die bessere Anpassung an die örtlichen Bedingungen stärker in den Mittelpunkt rückt, erhöht sich zudem die Widerstandsfähigkeit gegen Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten.

Bedeuten diese neuen Vorschriften mehr Kontrollen und mehr Bürokratie für Ökoproduzenten und Zertifizierungsstellen?

Das Gegenteil ist der Fall. Die neuen Vorschriften sind ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit von Kontrollen und der Schaffung von Verbrauchervertrauen in den Sektor einerseits und dem Verwaltungsaufwand für Landwirte und zuständige Behörden andererseits. Die Kontrollen werden unangekündigt auf der Ebene der Mitgliedstaaten vorgenommen, was die Wirksamkeit gewährleistet. Das Standardverfahren sieht zwar jährliche Kontrollen vor, aber die neuen Vorschriften berücksichtigen auch, dass dies bei etablierten Ökobetrieben nicht immer notwendig ist. Bei denjenigen Betrieben, bei denen die Kontrollen in drei aufeinanderfolgenden Jahren keinen Anlass zu Beanstandungen gegeben haben, können die Behörden beschließen, die Kontrollen nur noch jedes zweite Jahr vorzunehmen. Hierdurch wird sowohl für die Landwirte als auch für die nationalen Verwaltungen bürokratischer Aufwand abgebaut.

Dürfen Ökolebensmittel Pestizide enthalten?

Die Ökovorschriften sind eindeutig: Zertifizierte Erzeuger dürfen auf ihren Pflanzen auf keinen Fall verbotene Stoffe wie Pestizide anwenden. Dieses Verbot hat es schon immer gegeben, und das ändert sich auch mit den neuen Vorschriften nicht.

Neu sind allerdings die Vorsorgemaßnahmen, die Marktteilnehmer treffen müssen, um das Risiko einer zufälligen „Kontamination“ durch Pestizide, die auf konventionell bewirtschafteten, an die Öko-Anbauflächen angrenzenden Flächen verwendet werden, zu verringern. Für die Kontrolle dieser Maßnahmen sind die nationalen Behörden zuständig. Die Verbraucher müssen sich voll darauf verlassen können, dass bei der Erzeugung von Produkten mit dem Öko-Logo keine Pestizide bewusst eingesetzt wurden und dass alle möglichen Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden, um das geringe Risiko des zufälligen Vorhandenseins von Pestiziden zu verringern.

Die nationalen Behörden sind verpflichtet, Beschwerden wegen des Vorhandenseins von Pestiziden in Ökoerzeugnissen nachzugehen. Damit eine förmliche Untersuchung eingeleitet werden kann, müssen solche Beschwerden jedoch klar belegt sein. Die Untersuchungen sollen dazu dienen, die Quelle und die Ursache für das Vorhandensein solcher Stoffe zu ermitteln, wobei jedes Verfahren eingesetzt wird, das geeignet ist, einen etwaigen Verdacht unverzüglich auszuräumen.

Die Kommission wird innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der neuen Verordnung am 1. Januar 2021 eine Bestandsaufnahme durchführen. Auf diese Weise kann eine umfassende Analyse der nationalen Vorschriften und Verfahren zu den Schwellenwerten für unzulässige Stoffe vorgenommen und geprüft werden, welche weiteren Schritte in dieser Angelegenheit zu unternehmen sind.

Was bedeuten die neuen Vorschriften für importiere Ökoprodukte?

Die neue Verordnung gilt nicht nur für Ökoprodukte aus der EU, sondern auch für solche, die aus Drittländern in die EU eingeführt wurden.

Was die anerkannten Kontrollstellen betrifft, so werden für Erzeuger in der EU dieselben Vorschriften gelten wie für Erzeuger in Drittländern, die ihre Produkte auf dem EU-Binnenmarkt verkaufen wollen. Anstatt wie bisher nach Standards zu erzeugen, die als den EU-Vorschriften gleichwertig angesehen werden, müssen Erzeuger in Drittländern künftig dieselben Vorschriften einhalten wie Erzeuger in der EU. Dies bedeutet eine Umstellung vom Gleichwertigkeitsgrundsatz hin zum Konformitätsgrundsatz. Es schafft nicht nur gleiche Bedingungen für alle Erzeuger, die künftig sicher sein können, dass alle Marktteilnehmer dieselben hohen Standards einhalten müssen, sondern gibt auch den Verbrauchern die Sicherheit, dass in der EU verkaufte Ökoprodukte , unabhängig davon, ob sie hier oder in Drittländern erzeugt wurden, denselben Qualitätsstandards genügen.

Bisher wurden eingeführte Produkte entweder nach den nationalen Vorschriften der Länder zertifiziert, die als diesbezüglich gleichwertig anerkannt waren, oder nach ungefähr 60 unterschiedlichen Regelwerken, die die EU als den eigenen Ökovorschriften gleichwertig anerkannt hatte. So haben z. B. einige Kontrollstellen den Einsatz bestimmter Pflanzenbehandlungsmittel gestattet, die in der EU nicht verwendet werden (etwa dann, wenn damit Krankheiten behandelt werden, die in Europa nicht auftreten, so dass es keine entsprechenden EU-Vorschriften gibt).

Was geschieht mit den Abkommen über Ökoprodukte, die die EU mit anderen Ländern geschlossen hat?

Die EU hat mehrere nicht EU-Länder (sogenannte Drittländer) in Bezug auf die Vorschriften für die Ökoproduktion und die betreffenden Kontrollsysteme als gleichwertig anerkannt. Einige Drittländer wie Kanada, Japan, die Vereinigten Staaten, Tunesien oder Neuseeland haben im Rahmen von Gleichwertigkeitsvereinbarungen oder -abkommen auch die EU als gleichwertig anerkannt, was bedeutet, dass beide Parteien nach ihren jeweiligen Vorschriften die jeweils anderen Ökoproduktionsvorschriften als gleichwertig anerkannt haben. Durch diese Anerkennung erhalten die europäischen Verbraucher die Möglichkeit, aus einer breiten Palette von Ökoprodukten auszuwählen, und gleichzeitig werden neue Exportchancen für Erzeuger in der EU geschaffen.

Die geltenden Vereinbarungen oder Abkommen müssen gegebenenfalls innerhalb eines vertretbaren Zeitraums an die neuen Vorschriften angepasst werden.

Die derzeit geltende Anerkennung der Gleichwertigkeit von Drittländern, die gegenwärtig nicht in den Geltungsbereich gegenseitiger Gleichwertigkeitsvereinbarungen fallen, müssen in gegenseitige Handelsabkommen umgewandelt werden, damit die Marktteilnehmer eine verlässlichere Rechtsgrundlage erhalten. Durch den Übergangszeitraum von fünf Jahren ist sichergestellt, dass sowohl die EU als auch ihre Partner genügend Zeit haben, um beiderseitig vorteilhafte Vereinbarungen auszuhandeln.

Was bedeuten die neuen Vorschriften für die ökologische Erzeugung in Gewächshäusern?

Die Ernährung von Pflanzen über das Ökosystem des Bodens ist eine der Hauptanforderungen der ökologischen Erzeugung. Die neue Verordnung bekräftigt die Verbindung zum Boden als ein Grundprinzip, und damit ist die Anwendung von sogenannten„abgegrenzten Beeten“ als unvereinbar mit den umfassenderen Grundsätzen des Ökolandbaus anzusehen.

Die neue Verordnung gestattet jedoch den Erzeugern in den Mitgliedstaaten, in denen dieses Verfahren bereits für den Ökolandbau genehmigt ist, ihre Gewächshäuser für einen befristeten Zeitraum von zehn Jahren weiter zu nutzen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verordnung wird die Kommission einen Bericht über den Anbau auf abgegrenzten Beeten vorlegen, der gegebenenfalls durch einen diesbezüglichen Legislativvorschlag ergänzt wird.

Werden die Vorschriften für alle Ökoprodukte, also auch für Verarbeitungserzeugnisse gelten?

Die neue Ökoverordnung gilt für lebende und unverarbeitete Agrarerzeugnisse, einschließlich Saatgut und anderes Pflanzenvermehrungsmaterial sowie für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die als Lebens- und Futtermittel verwendet werden. Verarbeitungserzeugnisse dürfen nur dann als Ökoprodukte gekennzeichnet werden, wenn mindestens 95 % der Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs ökologisch sind.

MEMO/17/4686

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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