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Europäische Kommission - Factsheet

Europäisches Semester 2018: Erläuterungen zum Herbstpaket

Brüssel, 22. November 2017

Woraus besteht das heute vorgelegte Paket?

Die Kommission legt heute Folgendes vor:

- den Jahreswachstumsbericht 2018

- den Warnmechanismus-Bericht 2018

- den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts 2018

- einen Vorschlag zur Änderung der beschäftigungspolitischen Leitlinien

- eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

- die Bewertung der von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erstellten Übersichten über die Haushaltsplanung für das Jahr 2018: und die einschlägigen Stellungnahmen für 18 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets (ausgenommen Griechenland).

- eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

DER JAHRESWACHSTUMSBERICHT 2018:

Der Jahreswachstumsbericht soll der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz neue Impulse verleihen. Dabei wird auf das „magische Dreieck“ aus Förderung der Investitionstätigkeit, Vorantreiben von Strukturreformen und Sicherstellung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gesetzt. Der Jahreswachstumsbericht stützt sich auf den Warnmechanismus-Bericht, den Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts und die Wirtschaftsprognosen der Kommission. Darüber hinaus beruht er auf den Grundsätzen und Rechten der europäischen Säule sozialer Rechte, die als Richtschnur für eine erneuerte Konvergenz in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa dienen soll.

Welche Prioritäten setzt der Jahreswachstumsbericht 2018?

Der Jahreswachstumsbericht 2018 stützt sich auf die positive Dynamik des derzeit zu beobachtenden wirtschaftlichen Aufschwungs. Ausgehend von den vorangegangenen Empfehlungen und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten im Konjunkturzyklus liegt der Schwerpunkt auf Reformen zur Förderung von Investitionen, unter anderem in Humankapital, und zur Verbesserung der Funktionsweise der Produkt-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte. Die Reformen stehen unter dem Zeichen einer Steigerung der Produktivität und des langfristigen Wachstums sowie einer Stärkung von Konvergenz und Inklusion, die durch wirksamere öffentliche Ausgaben, ein faireres Steuersystem und moderne öffentliche Institutionen gestützt wird. Der europäischen Säule sozialer Rechte wird in vollem Umfang Rechnung getragen. So gilt die Priorität Reformen, mit denen die Erwerbsbevölkerung in die Lage versetzt werden soll, die benötigten Qualifikationen zu erwerben, und mit denen die Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen, eine höhere Arbeitsproduktivität und somit das Wachstum der Löhne und angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme gefördert werden sollen.

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Welche wirtschaftlichen Fortschritte sind seit dem letzten Jahr zu verzeichnen?

Es gibt eine Reihe positiver Anzeichen dafür, dass die Strukturreformen nun konkrete Ergebnisse zeigen. Vor dem Hintergrund eines wirtschaftlichen Aufschwungs, der nun alle Mitgliedstaaten erreicht hat, ist die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet und in der EU insgesamt in den vergangenen 18 Monaten stetig gewachsen. Die Beschäftigung nimmt zu, und im zweiten Quartal 2017 hatten 235,4 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz, so viele, wie schon lange nicht mehr. Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission sind in der EU 8 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden, 5,5 Millionen davon im Euro-Währungsgebiet.[1] Die Arbeitslosenquote beträgt 7,5 % in der EU und 8,9 % im Euro-Währungsgebiet; dies sind die niedrigsten Werte seit neun bzw. acht Jahren. Die öffentlichen Finanzen haben sich deutlich erholt und die Investitionstätigkeit kommt langsam in Fahrt. Nun eröffnet sich für die EU die Möglichkeit, die wirtschaftliche und soziale Konvergenz in und zwischen den Mitgliedstaaten wiederzubeleben, Europas Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu stärken und die Krisenfestigkeit der einzelnen Volkswirtschaften zu steigern.

DER WARNMECHANISMUS-BERICHT 2018

Mit dem Sixpack wurde ein Verfahren zur Überwachung allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklungen eingeführt, das darauf abzielt, Probleme wie Kredit- und Immobilienblasen, mangelnde außenwirtschaftliche Tragfähigkeit oder nachlassende Wettbewerbsfähigkeit frühzeitig zu erkennen. Dieses sogenannte Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) ist Teil des Europäischen Semesters. Der Warnmechanismus-Bericht (AMR) bildet den Auftakt des jährlichen Zyklus der Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte. Im AMR wird festgestellt, welche Mitgliedstaaten die Kommission einer eingehenden Überprüfung unterwerfen sollte, um zu untersuchen, ob sie von makroökonomischen Ungleichgewichten betroffen sind. Der Bericht stützt sich insbesondere auf eine wirtschaftliche Auslegung eines Scoreboards mit vereinbarten Indikatoren.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Warnmechanismus-Berichts?

Im diesjährigen AMR werden die Fortschritte bei der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere in Bezug auf das Euro-Währungsgebiet, aus horizontaler Perspektive geprüft. Der wirtschaftliche Aufschwung trägt zur Korrektur bestehender Ungleichgewichte bei, da er den laufenden Rückgang der In- und Auslandsverschuldung, Fortschritte bei bestimmten verbleibenden Herausforderungen im Finanzsektor und die Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt stützt. Die bestehenden Ungleichgewichte bilden sich jedoch nur langsam zurück und bleiben eine Ursache für Risiken und Anfälligkeiten.
Wie schreitet die Anpassung der Leistungsbilanzen voran?

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des Warnmechanismus-Berichts?
Im diesjährigen AMR werden die Fortschritte bei der Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, insbesondere in Bezug auf das Euro-Währungsgebiet, aus horizontaler Perspektive geprüft. Der wirtschaftliche Aufschwung trägt zur Korrektur bestehender Ungleichgewichte bei, da er den laufenden Rückgang der In- und Auslandsverschuldung, Fortschritte bei bestimmten verbleibenden Herausforderungen im Finanzsektor und die Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt stützt. Die bestehenden Ungleichgewichte bilden sich jedoch nur langsam zurück und bleiben eine Ursache für Risiken und Anfälligkeiten.

Wie schreitet die Anpassung der Leistungsbilanzen voran?

Insgesamt betrachtet weist das Euro-Währungsgebiet nach wie vor den weltweit höchsten Leistungsbilanzüberschuss aus. Dies ist Ausdruck der Bemühungen um einen Schuldenabbau in den verschiedenen Sektoren und Mitgliedstaaten, zeigt aber im Falle der Mitgliedstaaten mit besonders hohen Leistungsbilanzüberschüssen, dass diese ihre Binnennachfrage und Investitionstätigkeit weiter steigern müssen.

Da der Abbau von Zahlungsbilanzungleichgewichten in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin asymmetrisch verläuft, bestehen jedoch weiterhin Herausforderungen. Einige Mitgliedstaaten weisen nach wie vor hohe Überschüsse auf. In Netto-Schuldnerländern (d. h. Ländern mit einer negativen Nettoauslandsposition) hat sich der Nettoauslandsvermögensstatus (NAVS) angesichts zunehmender Leistungsbilanzsalden und des höheren BIP-Wachstums in erhöhtem Tempo verbessert. Der negative NAVS in diesen Ländern ist jedoch nach wie vor hoch, und die Zugewinne an Wettbewerbsfähigkeit, die diese Verbesserung bisher gestützt haben, sind im Jahr 2016 ins Stocken geraten. Da die Entwicklung der Lohnstückkosten in Überschuss- und Nettoschuldnerstaaten ähnlich verlief, leisten Entwicklungen im Bereich der Kostenwettbewerbsfähigkeit fortan einen geringen Beitrag zum Abbau wirtschaftlicher Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet.

Welche EU-Mitgliedstaaten werden einer eingehenden Überprüfung unterzogen?

Auf der Grundlage der Analyse im AMR wurde vorgeschlagen, zwölf Länder im Jahr 2018 einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Dabei handelt es sich um dieselben Länder, bei denen schon im Vorjahr ein Ungleichgewicht festgestellt worden war (Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien und Zypern). Die Kommission wird die eingehenden Überprüfungen Anfang 2018 in ihren jährlichen Länderberichten präsentieren.

DER ENTWURF DES GEMEINSAMEN BESCHÄFTIGUNGSBERICHTS 2018

Der gemäß Artikel 148 AEUV zu erstellende Gemeinsame Beschäftigungsbericht (JER) ist ein zentrales Element der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU. Er enthält einen jährlichen Überblick über die wichtigsten beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in der gesamten EU und über die von den Mitgliedstaaten im Einklang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien getroffenen Reformmaßnahmen. Darüber hinaus behandelt der Gemeinsame Beschäftigungsbericht 2018 erstmals die Leistung der Mitgliedstaaten im Bereich der europäischen Säule sozialer Rechte. Der aktuell von der Kommission vorgelegte Entwurf wird mit dem Beschäftigungsausschuss und dem Ausschuss für Sozialschutz erörtert werden; seine endgültige Annahme durch den Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz wird für März 2018 angestrebt.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse des gemeinsamen Beschäftigungsberichts?

Der wirtschaftliche Aufschwung hat alle Mitgliedstaaten erreicht und schlägt sich in stetigen Verbesserungen der Lage am Arbeitsmarkt und der sozialen Lage nieder. Im zweiten Quartal 2017 gab es 235,4 Millionen Beschäftigte; dies entspricht einer Beschäftigungsquote von 72,3 %. Europa befindet sich somit auf dem richtigen Weg, um die in der Strategie Europa 2020 als Zielvorgabe festgesetzte Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen. Die Arbeitslosigkeit geht weiter zurück. Sie lag im September 2017 bei 7,5 % (8,9 % im Euroraum) und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2008. Ältere Arbeitnehmer verbleiben zunehmend länger auf dem Arbeitsmarkt, und die Beschäftigungsquote der Frauen hat eine neue Rekordhöhe erreicht.

Gleichzeitig liegt die Jugendarbeitslosigkeit im September 2017 weiterhin bei 16,6 % in der EU (18,7 % im Euroraum). Trotz der Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt bleibt das Lohnwachstum in den meisten Mitgliedstaaten angesichts einer Kombination aus niedriger Inflation, stagnierender Produktivität und anhaltender Arbeitsmarktschwäche gedämpft. Und trotz der neu geschaffenen Arbeitsplätze und der Zunahme der Beschäftigung muss – insbesondere mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft – eine noch größere Zahl von Menschen arbeiten, und länger arbeiten, um das Wachstum in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten.

Angesichts der Erholung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist der Anteil der Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, 2016 weiter zurückgegangen und hat wieder seinen Stand des Jahres 2008 erreicht. Die Einkommensungleichheit in der EU war ebenfalls leicht rückläufig, nachdem sie in der Zeit nach der Krise zunächst angestiegen war. Das verfügbare Einkommen der reichsten 20 % der Bevölkerung lag im Jahr 2016 rund fünf Mal höher als das der ärmsten 20 %. Die Mitgliedstaaten setzen die Modernisierung ihrer Sozialschutzsysteme fort, indem sie unter anderem den Anwendungsbereich und die Angemessenheit der Sozialleistungen – insbesondere für Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen – verbessern, und treffen Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt.

Welche Rolle spielt die europäische Säule sozialer Rechte im Rahmen des Europäischen Semesters?

Das Europäische Semester ist ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Säule, da es der Situation der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt und Politik und Koordinierung in den folgenden drei Bereichen der Säule lenkt: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte sind in bestimmten Schlüsselelementen des Europäischen Semesters verankert.

  1. In Gang gesetzt wird der Prozess des Europäischen Semesters durch den Jahreswachstumsbericht; bei den politischen Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung in den kommenden Monaten kommt der Säule in diesem Jahr oberste Priorität zu.
  2. Gegenstand des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts ist die direkte Überwachung der tatsächlich erzielten Fortschritte, insbesondere durch das sozialpolitische Scoreboard. Die Leistung der Mitgliedstaaten wird anhand von 14 Leitindikatoren bewertet.
  3. Die vorgeschlagenen beschäftigungspolitischen Leitlinien sind im Hinblick auf die vollständige Abstimmung auf die Grundsätze der Säule abgeändert worden. Dies ist unter anderem deshalb von Bedeutung, weil die Säule die Rechtsgrundlage für die länderspezifischen Empfehlungen im Bereich Beschäftigung und Soziales bildet, die vom Rat angenommen werden.
  4. Für die Länderberichte, die im Februar 2018 veröffentlicht werden, wird die europäische Säule sozialer Rechte eine wichtige analytische Grundlage darstellen.
  5. In den im Mai 2018 vorzulegenden länderspezifischen Empfehlungen (CSR) wird festgestellt werden, welche der sich den Mitgliedstaaten stellenden Herausforderungen am dringlichsten sind.

DER VORSCHLAG FÜR BESCHÄFTIGUNGSPOLITISCHE LEITLINIEN

Worin bestehen die beschäftigungspolitischen Leitlinien?

In den von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat gebilligten beschäftigungspolitischen Leitlinien werden gemeinsame Prioritäten und Ziele für die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten dargelegt. Diese Leitlinien bilden den Rahmen für Geltungsbereich und Ausrichtung der wirtschaftspolitischen Koordinierung der Mitgliedstaaten sowie die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen.

Welche Änderungen sind vorgesehen?

Die überarbeiteten Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten sind geändert worden, um sie mit den Grundsätzen der europäischen Säule sozialer Rechte in Einklang zu bringen. Teile der 20 Grundsätze der Säule wurden verwendet, um die beschäftigungspolitischen Leitlinien zu ergänzen, z. B. in den Bereichen prekäre Arbeitsbedingungen, Missbrauch atypischer Arbeitsverträge, sozialer Dialog oder Unterstützung beim Zugang zu angemessenem sozialem Wohnraum. Diese Überarbeitung bot auch die Gelegenheit, die beschäftigungspolitischen Leitlinien in anderer Hinsicht anzupassen, beispielsweise durch Änderungen im Zusammenhang mit anderen politischen Initiativen wie der Initiative zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

DIE EMPFEHLUNG ZUR WIRTSCHAFTSPOLITIK DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS

Die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet enthält maßgeschneiderte Ratschläge für die Euro-Staaten zu Themen, die die Funktionsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets als Ganzes betreffen. Sie beruht auf soliden wirtschaftlichen Analysen der Kommissionsdienststellen.

Die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bezieht sich auf Angelegenheiten, die die gesamte Währungsunion betreffen, wie etwa die Maßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets und die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie wird nun im Vorfeld der Diskussionen über die einzelnen Länder in einem frühen Stadium des Europäischen Semesters veröffentlicht, sodass die gemeinsamen Herausforderungen erörtert, vereinbart und bei den länderspezifischen Maßnahmen in vollem Umfang berücksichtigt werden können.

Welche Empfehlung wird für 2018 an das Euro-Währungsgebiet gerichtet?

Die Empfehlung der Kommission enthält fünf Einzelempfehlungen:

  1. Eine Politik verfolgen, die nachhaltiges und inklusives Wachstum unterstützt, die Widerstandsfähigkeit stärkt, Ungleichgewichte abbaut und die Konvergenz erhöht; bei der Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere bei den Dienstleistungen, darunter Finanzdienstleistungen, digitaler Handel, Energie und Verkehr, deutliche Fortschritte erzielen. In Anbetracht der positiven Konjunktur sollten alle Mitgliedstaaten vorrangig Reformen verfolgen, die die Produktivität und das Wachstumspotenzial steigern, das institutionelle Umfeld und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, Investitionsengpässe beseitigen, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze unterstützen und Ungleichheiten abbauen. Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten oder hoher Auslandsverschuldung sollten sich zusätzlich darum bemühen, den Anstieg der Lohnstückkosten zu dämpfen. Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten zusätzlich das Lohnwachstum unterstützen und vorrangig Maßnahmen umsetzen, die Investitionen fördern, die Inlandsnachfrage beleben und den Abbau von Ungleichgewichten im Euro-Währungsgebiet erleichtern.
  1. Einen weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt und einen ausgewogenen Policy-Mix anstreben. Bei der Haushaltspolitik sollte auf das rechte Maß zwischen Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen, insbesondere Verringerung der Schuldenquoten da, wo sie hoch sind, und Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung geachtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihr nationaler Haushaltsrahmen reibungslos funktioniert, und gleichzeitig unter Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Fiskalpolitik verfolgen, die Investitionen fördert und eine bessere Qualität und Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen gewährleistet, auch im Wege von Ausgabenüberprüfungen und wachstumsfreundlichen, gerechten Steuerstrukturen. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen und umsetzen, um gegen Verschuldungsanreize im Steuersystem und aggressive Steuerplanung vorzugehen und so gleiche Rahmenbedingungen, eine faire Behandlung der Steuerzahler, den Schutz der öffentlichen Haushalte und die Stabilität im Euro-Währungsgebiet zu sichern. Hierzu gehört auch die Fortsetzung der Arbeiten an der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.
  1. Reformen durchführen, die die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Chancengleichheit, Arbeitsmarktzugang und faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion fördern. Die Reformen sollten abzielen auf: i) verlässliche und flexible Arbeitsverträge in Verbindung mit einer angemessenen Unterstützung in Übergangszeiten ohne Segmentierung des Arbeitsmarkts; ii) eine hochwertige, effiziente und auf lebenslanges Lernen ausgerichtete allgemeine und berufliche Bildung, die eine Abstimmung von Kompetenzen und Arbeitsmarktbedarf anstrebt; iii) eine wirksame, aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Teilhabe am Arbeitsmarkt fördert; iv) tragfähige und adäquate Systeme der sozialen Sicherung, die neue Beschäftigungsformen und -verhältnisse berücksichtigen; v) eine ungehinderte Arbeitskräftemobilität über Arbeitsplätze, Sektoren und Standorte hinweg; vi) einen effektiven sozialen Dialog und Tarifverhandlungen auf adäquater Ebene; vii) eine steuerliche Entlastung der Arbeit, insbesondere für Gering- und Zweitverdiener.
  1. Im Einklang mit dem Fahrplan des Rates (ECOFIN) vom Juni 2016 die Arbeiten zur Vollendung der Bankenunion im Hinblick auf Risikominderung und Risikoteilung, einschließlich eines europäischen Einlagenversicherungssystems, fortsetzen, die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds einführen und das Europäische Finanzaufsichtssystem stärken, um eine Risikokumulierung zu vermeiden; Maßnahmen ergreifen, um den Abbau notleidender Kredite auf der Grundlage des im Rat (ECOFIN) vereinbarten Aktionsplans spürbar zu beschleunigen und in Mitgliedstaaten mit hoher Privatverschuldung einen geordneten Schuldenabbau zu fördern; die Integration und Entwicklung der EU-Kapitalmärkte voranbringen, um das Wachstum in der Realwirtschaft zu begünstigen, ohne die Finanzmarktstabilität zu gefährden.
  1. Rasche Fortschritte bei der Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielen, namentlich auf der Grundlage der von der Kommission im Herbst 2017 angestoßenen Initiativen, unter uneingeschränkter Achtung des Binnenmarkts der Union und in einer offenen, transparenten Weise gegenüber den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören.

STELLUNGNAHMEN ZU DEN ÜBERSICHTEN ÜBER DIE HAUSHALTSPLANUNG

Die Kommission hat ihre Bewertung der Übereinstimmung der von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets erstellten Übersichten über die Haushaltsplanung mit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts abgeschlossen, bei der sie die jüngste Wirtschaftsprognose vom Herbst 2017 und die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten berücksichtigt hat. Die Kommission hat heute Stellungnahmen für 18 Mitgliedstaaten (ohne Griechenland) angenommen.

Zu den 16 Ländern, die der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) unterliegen:

Bei sechs Ländern (Deutschland, Finnland, Lettland, Litauen, Luxemburg und den Niederlanden) entsprechen die Übersichten über die Haushaltplanung den Vorgaben des SWP für 2018.

Bei fünf Ländern (Estland, Irland, Malta, der Slowakei und Zypern) entsprechen die Übersichten über die Haushaltsplanung weitgehend den Vorgaben des SWP für 2018. Bei diesen Ländern könnten die Planungen eine gewisse Abweichung vom mittelfristigen Haushaltsziel oder dem diesbezüglichen Anpassungspfad bewirken.

Bei fünf Ländern (Belgien, Italien, Österreich, Portugal und Slowenien) deuten die Übersichten über die Haushaltsplanung darauf hin, dass die Vorgaben des SWP für 2018 möglicherweise nicht erfüllt werden. Bei diesen Ländern könnten die Übersichten über die Haushaltsplanung eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des jeweiligen mittelfristigen Ziels bewirken. Belgien und Italien werden voraussichtlich zudem auch den Richtwert für den Schuldenabbau verfehlen.

Bei Italien gibt die anhaltend hohe Staatsverschuldung Anlass zur Besorgnis. In einem an die italienischen Behörden gerichteten Schreiben setzten Kommissionsvizepräsident Dombrovskis und Kommissionsmitglied Moscovici Italien von der Absicht der Kommission in Kenntnis, die Einhaltung des Schuldenstandskriteriums durch Italien im Frühjahr 2018 auf der Grundlage der validierten Daten für 2017 und des endgültigen Haushaltsplans, der im Dezember 2017 vom italienischen Parlament verabschiedet werden soll, neu zu bewerten.

Zu den beiden Ländern, die weiterhin der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen (also Gegenstand eines Defizitverfahrens sind):

Bei Frankreich, das, sofern rechtzeitig eine nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits erreicht wird, ab 2018 der präventiven Komponente unterliegen könnte, besteht auf der Grundlage der Haushaltsplanung die Gefahr, dass die Vorgaben des SWP für 2018 nicht erfüllt werden. Die Kommission geht in ihrer Wirtschaftsprognose vom Herbst 2017 von einer erheblichen Abweichung vom erforderlichen Anpassungspfad und von der Nichteinhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau im Jahr 2018 aus.

Bei Spanien entspricht die Übersicht über die Haushaltsplanung weitgehend den Vorgaben des SWP für 2018. Die Kommission geht in ihrer Herbstprognose 2017 davon aus, dass das Gesamtdefizit im Jahr 2018 leicht unter der in den Verträgen festgelegten Obergrenze von 3 % des BIP liegen wird; allerdings deutet sich an, dass das Defizitziel verfehlt wird und die Konsolidierungsanstrengungen deutlich hinter dem empfohlenen Maß zurückbleiben werden.

MASSNAHMEN IM RAHMEN DES STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKTS
Die Kommission hat auch im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Reihe von Maßnahmen getroffen.

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Die Kommission empfiehlt, das Defizitverfahren für das Vereinigte Königreich einzustellen, da das Land sein übermäßiges Defizit der Herbstprognose 2017 der Kommission zufolge im Haushaltsjahr 2016-2017 fristgerecht und dauerhaft korrigiert hat.

RUMÄNIEN

In Bezug auf Rumänien hat die Kommission festgestellt, dass auf die Ratsempfehlung vom Juni hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen wurden. Sie schlägt dem Rat deshalb vor, eine geänderte Empfehlung zur Korrektur der erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad in Richtung des mittelfristigen Haushaltsziels an Rumänien zu richten. Im Juni 2017 hatte der Rat dem Land im Rahmen eines Verfahrens wegen erheblicher Abweichung (SDP) eine jährliche strukturelle Anpassung von 0,5 % des BIP empfohlen. Angesichts der seither zu verzeichnenden Entwicklungen und der Tatsache, dass Rumänien keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur der erheblichen Abweichung getroffen hat, schlägt die Kommission nun eine geänderte Empfehlung vor, die für 2018 eine jährliche strukturelle Anpassung von mindestens 0,8 % des BIP vorsieht.

Gibt es Mitgliedstaaten, die im Rahmen des SWP im Herbst 2017 Flexibilität beantragt haben?

Auf Antrag der betroffenen Mitgliedstaaten können die Strukturreform- und die Investitionsklausel aktiviert werden, sofern alle einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Im Herbst 2017 wurden keine Anträge auf Inanspruchnahme der Strukturreform- und der Investitionsklausel gestellt.

In Bezug auf die zuvor gestellten Anträge ist festzustellen, dass Italien und Finnland in den Jahren 2016 bzw. 2017 die Anwendung sowohl der Strukturreform- als auch der Investitionsklausel zugestanden wurde, und dass Lettland und Litauen im Jahr 2017 die Anwendung der Strukturreformklausel erlaubt wurde.

Gibt es Länder, die die Klausel für außergewöhnliche Ereignisse in Anspruch nehmen?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht vorgesehen, die Klausel für außergewöhnliche Ereignisse, die für Kosten in Verbindung mit Naturkatastrophen, Sicherheitserfordernissen oder dem Flüchtlingszustrom in Anspruch genommen werden kann, im Jahr 2018 auf einen Mitgliedstaat anzuwenden.

Für das Jahr 2017 dürfte Belgien, Italien, Ungarn, Österreich, Slowenien und Finnland eine Abweichung nach der Klausel für außergewöhnliche Ereignisse zugestanden werden. Die Kommission wird im Frühjahr 2018 eine abschließende Bewertung vornehmen und dem Rat zur Annahme vorlegen.

Weitere Informationen

 

[1] Netto-Beschäftigungsänderung zwischen dem dritten Quartal 2014 und dem zweiten Quartal 2017.

MEMO/17/4682

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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