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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten: Arbeitsprogramm der Kommission 2018

Straßburg, 24. Oktober 2017

Was ist das Arbeitsprogramm der Kommission?

Die Europäische Kommission nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, in dem sie ihre wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr darlegt. Dem Arbeitsprogramm der Kommission können die Bürgerinnen und Bürger sowie die institutionellen Partner und die Bediensteten entnehmen, wie die politischen Prioritäten der Kommission realisiert und in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Dies ist das vierte Arbeitsprogramm, das die Juncker-Kommission vorlegen wird. Es enthält Initiativen, mit denen die Arbeit an den zehn Prioritäten aus den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker bis zum Ende der fünfjährigen Amtszeit der Kommission abgeschlossen werden soll, sowie längerfristige Initiativen im Hinblick auf die Gestaltung der Zukunft der EU bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus.

Was sind die Prioritäten der Kommission für 2018?

Die Kommission strukturiert ihre Arbeit weiterhin auf der Grundlage der Politischen Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli 2014. Die Agenda der Kommission bis zum Ende der laufenden Amtszeit hat Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vom 13. September 2017 dargelegt. Die diesjährige Rede zur Lage der Union stützte sich auf die Debatte über die Zukunft Europas, die die Kommission mit ihrem Weißbuch über die Zukunft Europas vom 1. März 2017 angestoßen hatte. Die Maßnahmen für das kommende Jahr beruhen ferner auf der Erklärung von Bratislava vom September 2016 über die EU 27 und der Erklärung von Rom, die die Staats- und Regierungschefs am 25. März 2017 anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedet haben. Nun führen alle Straßen nach Sibiu in Rumänien, wo das erste Gipfeltreffen der EU mit 27 Mitgliedstaaten stattfinden wird; die Juncker-Kommission will zeitnah Ergebnisse erzielen, gleichzeitig jedoch die Weichen für die Zukunft der Union stellen.

Ebenso wichtig wie die neuen in diesem Jahr genannten Initiativen ist die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat, um eine Einigung über die ehrgeizigen Vorschläge zu erzielen, die die Kommission bereits in ihren ersten drei Amtsjahren unterbreitet hat. Das Arbeitsprogramm der Kommission enthält 66 Vorschläge, über die im kommenden Jahr prioritär eine Einigung erzielt werden sollte. Außerdem wird sich die Kommission weiter darum bemühen sicherzustellen, dass die geltenden europäischen Rechtsvorschriften korrekt angewandt und durchgesetzt werden und dass der Bestand der EU-Rechtsvorschriften nach wie vor seinen Zweck erfüllt. In diesem Zusammenhang wird die Kommission ferner 15 Vorschläge zurückziehen, die obsolet geworden sind bzw. bei deinen keine Einigung möglich erscheint, und zudem zwei bestehende Rechtsvorschriften aufheben.

Wie wird das Arbeitsprogramm erstellt und angenommen?

Die gegenwärtig amtierende Kommission wurde vom Europäischen Parlament auf der Grundlage klarer Politischer Leitlinien ernannt, die auf die Strategische Agenda des Europäischen Rates zurückgingen. Die in diesen Leitlinien genannten zehn Prioritäten bilden nach wie vor den Rahmen für die jährliche Planung der Kommission.

Jedes Jahr im September hält der Präsident der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union. In Verbindung mit der Absichtserklärung, die am selben Tag vom Präsidenten und vom Ersten Vizepräsidenten an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Ratsvorsitz übermittelt wird, werden in der Rede die wichtigsten Prioritäten der Kommission für die kommenden Monate dargelegt.

Mit der Rede zur Lage der Union wird der Dialog mit dem Parlament und dem Rat zur Vorbereitung des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission lanciert. Dieser Dialog dient dazu, dass sich das Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission über die künftigen Prioritäten verständigen.

Darüber hinaus berücksichtigt die Kommission bei der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

Muss das Arbeitsprogramm vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden?

In den kommenden Wochen wird die Kommission mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf eine gemeinsame Erklärung der drei Präsidenten hinarbeiten, in der die allgemeinen Ziele und Prioritäten für 2018 abgesteckt werden. Außerdem wird darin festgelegt, welche Vorschläge prioritär vorangetrieben werden sollen. Dabei handelt es sich um neues gemeinsames Engagement im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über „Bessere Rechtsetzung“, die am 19. Mai 2015 von der Kommission vorgeschlagen und am 13. April 2016 von den drei Organen unterzeichnet wurde.

Wie ist das Arbeitsprogramm der Kommission aufgebaut?

Das Arbeitsprogramm der Kommission besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf Anhängen:

  • Anhang I enthält die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen. Dabei liegt der Schwerpunkt auf konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission sowie Maßnahmen und Initiativen mit längerfristiger Perspektive für die künftige Ausrichtung der EU 27 bis zum Jahr 2025 und darüber hinaus.
  • In Anhang II werden die wichtigsten REFIT-Initiativen genannt, durch die bestehende Rechtsvorschriften im kommenden Jahr überarbeitet werden sollen.
  • In Anhang III findet sich eine Liste der vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschläge, mit denen sich die beiden gesetzgebenden Organe – das Europäische Parlament und der Rat – so bald wie möglich befassen sollten, um konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.
  • Anhang IV enthält eine Aufstellung der Vorschläge, die zurückgezogen werden sollen.
  • Anhang V umfasst ein Verzeichnis der bestehenden Rechtsvorschriften, die die Kommission aufzuheben beabsichtigt.

Was ist REFIT?

REFIT ist das Programm der Europäischen Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung. Sein Ziel ist, den Bestand an EU-Rechtsvorschriften zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Vorschriften weiterhin zielführend sind und die gewünschten Ergebnisse liefern. Dadurch sollen ein schlankes und funktionsfähiges EU-Regelwerk geschaffen, unnötiger Verwaltungsaufwand abgebaut und bestehende Rechtsvorschriften ohne Beeinträchtigung ihrer ehrgeizigen Ziele angepasst werden.

Die Juncker-Kommission bringt die Aktualisierung und Verbesserung der bestehenden Rechtsvorschriften voran, um sicherzustellen, dass diese ihre Ziele wirksam und ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand erreichen. Bei der Ermittlung von REFIT-Prioritäten hat die Kommission die Stellungnahmen der REFIT-Plattform berücksichtigt.

Was ist die REFIT-Plattform?

Die Kommission setzte eine hochrangige Gruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, aus Beratungsgremien, Unternehmen und der Zivilgesellschaft ein, um deren Rat dazu einzuholen, wie die EU-Gesetzgebung effizienter und wirksamer gestaltet und wie ihre Kosten und der Verwaltungsaufwand verringert werden können, ohne die politischen Ziele zu unterminieren.

Bislang wurden über die REFIT-Plattform 58 Stellungnahmen für die verschiedensten Bereiche der europäischen Gesetzgebung abgegeben, beispielsweise die Bereiche Datenschutz für elektronische Kommunikation, Chemikalien, Finanzdienstleistungen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Gemeinsame Agrarpolitik, Kohäsionspolitik und Mehrwertsteuer.

Wie entscheidet die Kommission, welche Gesetzgebungsvorschläge sie zurückzieht?

Die Bürgerinnen und Bürger Europas sowie die europäischen Unternehmen fordern, dass Zeit und Anstrengungen auf wichtige und dringliche Fragen verwendet werden und dass die Rechtsvorschriften einfach, faktengestützt, berechenbar und verhältnismäßig sind und einen möglichst großen Nutzen bringen.

Die Kommission überprüft jedes Jahr alle anhängigen Vorschläge und beurteilt, ob sie aufrechterhalten, geändert oder zurückgezogen werden sollten. Derzeit schlägt sie vor, 15 anhängige Vorschläge, die technisch veraltet sind oder nicht mehr ihren Zweck erfüllen, zurückzunehmen, damit die beiden gesetzgebenden Institutionen ihre Arbeit auf die wirklich wichtigen Vorschläge konzentrieren können.

Umfasst dieses Arbeitsprogramm sämtliche Maßnahmen, die die Kommission im Jahr 2018 ergreifen wird?

Das Arbeitsprogramm der Kommission enthält die wichtigsten neuen politischen Initiativen, die die Kommission für das Jahr 2018 plant. Daneben hat die Kommission fortlaufend dafür zu sorgen, dass die geltenden Rechtsvorschriften und aktuellen Programme ordnungsgemäß umgesetzt werden und in der Praxis konkrete Ergebnisse liefern. Außerdem kann die Kommission im Laufe des Jahres jederzeit Initiativen ergreifen, um auf Ereignisse zu reagieren, die ein sofortiges Handeln auf EU-Ebene erfordern.

Wann wird die Kommission die Vorschläge aus dem Arbeitsprogramm umsetzen?

Im Einklang mit den Verpflichtungen im Rahmen der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ werden im Arbeitsprogramm so weit wie möglich Angaben zum vorgesehenen Umsetzungsplan gemacht. Das Arbeitsprogramm enthält - soweit verfügbar und auf vorläufiger Basis - ebenfalls Einzelheiten zur geplanten Rechtsgrundlage, zur Art des Rechtsakts sowie Angaben zum Gesetzgebungsverfahren, einschließlich Informationen zur Folgenabschätzungs- und Evaluierungsarbeit. 

Für einzelne Maßnahmen wurden bereits oder werden in Kürze sogenannte Fahrpläne veröffentlicht, die genauere Angaben zu den geplanten Initiativen enthalten und zu denen die interessierten Kreise sowie die Bürgerinnen und Bürger der Kommission ihre Stellungnahmen übermitteln können.

Weitere Informationen

Pressemitteilung: Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa

MEMO/17/4003

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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