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Europäische Kommission - Factsheet

Kommission modernisiert Arbeitsschutzpolitik: häufig gestellte Fragen

Brüssel, 10. Januar 2017

Die Europäische Kommission verabschiedet heute Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsschutzes in der EU.

Wie sind die Arbeitnehmer derzeit im EU-Recht geschützt?

Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die EU Richtlinien verabschieden kann, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die EU-Arbeitsschutzvorschriften bestehen im Wesentlichen aus einer Rahmenrichtlinie, die den allgemeinen Anwendungsbereich absteckt, und 23 verbundenen Richtlinien zu bestimmten Arbeitsschutzaspekten. Die verbundenen Richtlinien passen die Grundsätze der Rahmenrichtlinie an bestimmte Branchen (z. B. Baugewerbe), Aufgaben (z. B. manuelle Handhabung von Lasten), besondere Gefahren am Arbeitsplatz (z. B. Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen) oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern an (z. B. schwangere Arbeitnehmerinnen oder junge Arbeitnehmer).

In diesen Richtlinien sind Mindestanforderungen und Grundsätze festgelegt, wie etwa die Grundsätze der Prävention und Risikobewertung mit entsprechenden Schutzmaßnahmen, sowie die Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Mitgliedstaaten können in ihrem nationalen Recht strengere Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer vorsehen. Auch wenn die arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet sein können, ist somit in der gesamten EU ein Mindestschutz gewährleistet.

Was legt die Europäische Kommission heute vor?

Die EU-Arbeitsschutzvorschriften gibt es seit mehr als 25 Jahren. Seitdem hat die EU mit hohen Standards beim Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheits- und Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz eine Vorreiterrolle gespielt. Um dieser Rolle auch weiterhin gerecht zu werden und die Arbeitnehmer am Arbeitsplatz besser zu schützen, ergreift die Europäische Kommission heute Maßnahmen zur Modernisierung der EU-Arbeitsschutzvorschriften. Ziel ist es ferner, die betreffenden Arbeiten ergebnisorientierter und weniger bürokratisch zu gestalten und so den KMU und Kleinstunternehmen die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu erleichtern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stützen sich auf eine breit angelegte Bewertung des Arbeitsschutz-Rechtsrahmens und folgen auf den Bericht des Europäischen Parlaments von 2015 über den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und das Feedback der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Was sind die wichtigsten Ergebnisse der Bewertung?

Die Bewertung zeigt, dass die Arbeitsschutzvorschriften der EU als Referenzrahmen für die betreffenden nationalen Rechtsvorschriften dienen und insgesamt nach wie vor zweckmäßig sind. Die EU trägt mit ihrer Arbeitsschutzpolitik zusammen mit den Mitgliedstaaten zur Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in der EU bei.

Dennoch wird im Rahmen der Bewertung auch auf zentrale Punkte hingewiesen, wie die Arbeitsschutzmaßnahmen und der entsprechende rechtliche Rahmen verbessert werden können:

  • verstärkte Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen, die nach wie vor die häufigste arbeitsbedingte Todesursache in der EU sind;
  • Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von Kleinstunternehmen und KMU, bei der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften sowie bei der Bewältigung von Herausforderungen, die Anlass zu wachsender Sorge geben, wie etwa psychosoziale Risiken, Muskel- und Skeletterkrankungen und Alterung der Arbeitnehmer;
  • Streichung oder Aktualisierung veralteter Regeln und Verbesserung der praktischen Durchsetzung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Sozialpartnern und Interessenträgern.

Was schlägt die Kommission zur Modernisierung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften und Maßnahmen der EU vor?

Die Kommission konzentriert sich auf drei Prioritäten:

  1. Arbeitsbedingte Krebserkrankungen als vorrangige Herausforderung: Die Kommission schlägt Änderungen an der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene vor, um Arbeitsplatzgrenzwerte für weitere krebserregende Chemikalien (Karzinogene) am Arbeitsplatz festzulegen bzw. anzupassen. Die Kommission legte am 13. Mai 2016 einen ersten Vorschlag zur Einführung neuer Arbeitsplatzgrenzwerte für 13 Karzinogene vor. Dem folgt heute ein zweiter Vorschlag zu sieben Karzinogenen, der die Begrenzung der Exposition gegenüber weiteren chemischen Arbeitsstoffen und mithin für 4 Millionen Arbeitnehmer in der EU einen besseren Schutz vorsieht.
  1. Unterstützung von Unternehmen, insbesondere von Klein- und Kleinstunternehmen, bei der Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften. Zu diesem Zweck veröffentlicht die Kommission heute praktische Leitlinien und Tools, die Unternehmen bei der Anwendung der Arbeitsschutzvorschriften helfen sollen. Den Wortlaut des Leitfadens finden Sie hier. Die Kommission wird weiterhin in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorbildliche Verfahren ermitteln (z. B. finanzielle Anreize, digitale Tools usw.), die Kleinstunternehmen und KMU bei der Anwendung der Arbeitsschutzvorschriften unterstützen sollen.
  1. Auflage und Abschluss eines Programms zur Streichung oder Aktualisierung veralteter Bestimmungen in einigen Arbeitsschutz-Richtlinien innerhalb von zwei Jahren. Dies wird dazu beitragen, die Vorschriften zu klären und dort, wo der Schutz der Arbeitnehmer gewahrt bzw. verbessert werden kann, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Durchsetzungsbehörden zu verringern. Ausgehend von der soliden Tradition des dreiseitigen Dialogs zum Arbeitsschutz auf nationaler und EU-Ebene werden die Aktualisierungen in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und Sachverständigen der Regierungen vorbereitet. Darüber hinaus wird die Kommission ein Peer-Review-Verfahren einleiten, damit die Mitgliedstaaten von ihren bewährten Verfahren zur Verringerung der Verwaltungslasten bei gleichzeitiger Wahrung des Arbeitnehmerschutzes lernen können.

Welchen Nutzen bringen diese Maßnahmen?

Die oben genannten Maßnahmen werden eine moderne Arbeitsschutzpolitik möglich machen, die auf klaren, zeitgemäßen und in der Praxis wirksam umsetzbaren Vorschriften auf EU- und nationaler Ebene basiert.

Investitionen in den Arbeitsschutz sind sehr sinnvoll. Sie verbessern das Leben der Menschen, da damit arbeitsbedingte Erkrankungen und Unfälle vermieden werden können. Zudem wirken sie sich wirtschaftlich positiv aus, indem sie Produktivität und Leistungsfähigkeit der Unternehmen verbessern. Auf makroökonomischer Ebene tragen sie zur nationalen Wettbewerbsfähigkeit bei. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass Arbeitgeber für jeden Euro, den sie in den Arbeitsschutz investieren, das Doppelte zurückerhalten.

Für die Arbeitnehmer bringen die anvisierten Aktualisierungen der EU-Arbeitsschutzvorschriften ganz konkret einen besseren Schutz am Arbeitsplatz, da eine bessere Einhaltung der Rechtsvorschriften, auch durch KMU und Kleinstunternehmen, gewährleistet wird und legislative Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition gegenüber krebserregenden chemischen Stoffen ergriffen werden (siehe den Vorschlag, den die Kommission heute vorgestellt hat).

Unternehmen – vor allem KMU – werden von klareren und einfacheren Vorschriften profitieren. Sie werden zudem mehr Unterstützung, Tools und Orientierungshilfe im Hinblick auf den wirksamen Schutz der Gesundheit und Sicherheit ihrer Arbeitnehmer erhalten.

Klarere und aktuellere Vorschriften werden leichter anzuwenden sein und mithin die Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten der EU erleichtern. Die Mitgliedstaaten werden auch vom Peer-Review-Verfahren und vom Austausch bewährter Verfahren zur Verringerung des Verwaltungsaufwands auf nationaler Ebene profitieren.

Welche Maßnahmen sollten/müssen die Mitgliedstaaten und andere beteiligte Akteure ergreifen?

Im Bereich des Arbeitsschutzes legt die EU Mindestanforderungen fest, über die die Mitgliedstaaten hinausgehen können, um detailliertere Vorschriften zu erlassen, die den Arbeitnehmern zusätzlichen Schutz gewähren. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass der Fokus auf einem verstärkten Schutz der Arbeitnehmer liegt und den Unternehmen kein unnötiger Verwaltungsaufwand aufgebürdet wird. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, ihre nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Vereinfachung bei gleichzeitiger Wahrung oder Verbesserung des Schutzniveaus zu überprüfen – in vielen Ländern wurden in den letzten Jahren derartige Überprüfungen durchgeführt. Die Kommission wird das gegenseitige Lernen in diesem Bereich durch ein Peer-Review-Verfahren fördern.

Darüber hinaus müssen legislative Maßnahmen von einer wirksamen Umsetzung am Arbeitsplatz begleitet werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zu Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen an der Basis nachkommen und die erforderlichen Mittel hierfür zur Verfügung stellen. Die Zusammenarbeit zwischen Sozialpartnern, Berufsverbänden und Aufsichtsbehörden spielt eine wesentliche Rolle bei der Verhütung von Unfällen und Krankheiten, vor allem in Kleinst- und Kleinunternehmen. Die Kommission wird dafür sorgen, dass die Arbeitsschutz-Richtlinien der EU ordnungsgemäß durchgesetzt werden, und gleichzeitig ihre Unterstützung für bessere Standards und Leitlinien verstärken, insbesondere im Rahmen des Ausschusses hoher Arbeitsaufsichtsbeamter.

Eine Kultur der Rechtstreue in Unternehmen (unabhängig von ihrer Größe) und in der Arbeitnehmerschaft macht schließlich den Unterschied in der Praxis. Eine solche Kultur der Rechtstreue muss bereits im Rahmen der Ausbildung aufgebaut werden, sei es im Rahmen der beruflichen Bildung oder bei der Ausbildung von Führungskräften. Sie muss durch ständige Aufklärungsarbeit und den Austausch bewährter Verfahren gefördert und durch Aufsichtsmaßnahmen geschärft werden, die idealerweise über bloße Kontrollen und Sanktionen hinausgehen und auch bessere Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften aufzeigen. Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) ist einer der wichtigsten Akteure zur Unterstützung der Maßnahmen der Kommission, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung von Kleinst- und Kleinunternehmen bei der effektiven Anwendung der Vorschriften (z. B. durch ihr interaktives Online-Tool zur Gefährdungsbeurteilung, OiRA).

Was schlägt die Kommission in Bezug auf psychosoziale Risiken, Muskel-Skelett-Erkrankungen und Alterung vor?

Der heute veröffentlichte Leitfaden bietet Unternehmen Lösungsansätze für diese dringlichen Probleme. Er enthält konkrete Tipps für den Umgang mit psychosozialen und ergonomischen Risiken. Die Kommission wird ferner Grundsätze ausarbeiten, anhand derer Arbeitsaufsichtsbeamte eine altersspezifische Risikobewertung durchführen können.

Wie wurden die Sozialpartner und Interessenträger konsultiert?

Bei der Bewertung hat die Kommission besonders auf die Einbindung der Sozialpartner, der Mitgliedstaaten und der Interessenträger geachtet. So waren beispielsweise die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Sozialpartner zu konsultieren, bevor sie der Kommission ihre nationalen Berichte über die Umsetzung übermittelten. Darüber hinaus führte ein unabhängiger Auftragnehmer Interviews mit einer Vielzahl von Interessenträgern im Bereich des Arbeitsschutzes auf nationaler und EU-Ebene durch. Während des gesamten Bewertungsverfahrens konsultierte die Kommission auch den Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, in dem die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner vertreten sind, und den Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter, in dem Vertreter der Arbeitsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zusammenkommen.

Welche EU-Mittel stehen zur Förderung des Arbeitsschutzes zur Verfügung?

Zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz in den Mitgliedstaaten stehen verschiedene EU-Finanzierungsquellen zur Verfügung, insbesondere der Europäische Sozialfonds (ESF) und das Europäische Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI).

Im Rahmen des ESF werden z. B. Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Angehörige der Gesundheitsberufe sowie Informationstätigkeiten zum Thema Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unterstützt. Über das EaSI-Programm werden im Wesentlichen analytische Tätigkeiten im Bereich des Arbeitsschutzes unterstützt, wie etwa die Erhebung von Daten, Evaluierungen, Untersuchungen für Folgenabschätzungen sowie Maßnahmen des gegenseitigen Lernens (z. B. Peer Reviews) zwischen Mitgliedstaaten.

Weitere Informationen:

IP/17/2

 

 

MEMO/17/3

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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