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Europäische Kommission - Factsheet

EU weist den Weg mit ambitionierten Maßnahmen für sauberere und sicherere Meere

Malta, 5. Oktober 2017

EU weist den Weg mit ambitionierten Maßnahmen für sauberere und sicherere Meere

Auf der laufenden Konferenz Unser Ozean, zu der die Europäische Union am 5. und 6. Oktober in Malta eingeladen hat, hat sich die EU verpflichtet, 36 konkrete Maßnahmen zu treffen, die den Gesundheitszustand, die Sauberkeit und die Sicherheit der Meere verbessern sollen. Mehr als 550 Mio. EUR werden für die angekündigten Maßnahmen, die Aktivitäten auf der ganzen Welt umfassen, bereitgestellt. Dies unterstreicht die Entschlossenheit der EU, den Zustand der Meere zu verbessern, und ist ein positives Signal, das auch die übrige Welt (Regierungen und privaten Sektor gleichermaßen) dazu ermutigt, aktiv zu werden und sich den wachsenden Herausforderungen zu stellen, mit denen unsere Ozeane konfrontiert werden und die von Plastikmüll und dem Schutz von Meereslebewesen bis zu den Auswirkungen des Klimawandels und kriminellen Aktivitäten auf See reichen.

Die von der EU eingegangenen 36 Verpflichtungen sind nachstehend im Einzelnen beschrieben.

Die maritime Sicherheit bildet die Grundlage für Welthandel und Wohlstand, ist jedoch Bedrohungen ausgesetzt, die von Naturkatastrophen bis zu Piraterie, Menschenhandel und bewaffneten Konflikten reichen. Die Europäische Union hat folgende Maßnahmen angekündigt, die unsere Ozeane sicherer machen sollen:

  • Bereitstellung von 37,5 Mio. EUR für die Gewährleistung der maritimen Sicherheit und die Bekämpfung der Piraterie entlang der südostafrikanischen Küste und im Indischen Ozean. Die Mittelverwendung übernehmen vier regionale Organisationen (die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde (IGAD), der Gemeinsame Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA), die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und die Kommission für den Indischen Ozean (IOC)) in Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung UNODC, Interpol und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Das Programm unterstützt Initiativen, die in den Pirateriegebieten an der Küste Somalias alternative Möglichkeiten der Existenzsicherung bieten, Ermittlungskapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene schaffen, für die Reform des Strafvollzugs sorgen, Kapazitäten in Strafverfolgung und Justiz schaffen, illegale Finanzströme unterbrechen sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und verschiedene andere Aufgaben im Bereich des Seeverkehrs unterstützen sollen. Diese ergänzen einen regionalen Mechanismus für die Koordinierung und den Austausch von Informationen zur Sicherheit des Seeverkehrs;
  • Investitionen in Höhe von 4 Mio. EUR in ihr Satellitenüberwachungsprogramm (Copernicus) im Jahr 2017, um die Ämter und Agenturen der EU und die EU-Mitgliedstaaten bei der Überwachung von Ölverschmutzung und kommerzieller Fischerei in industriellem Maßstab (einschließlich der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei) im Nordostatlantik, im Mittelmeer, in der Ost- und Nordsee, im Schwarzen Meer, im Pazifik und in den Gewässern um die Kanarischen Inseln zu unterstützen. Mit Copernicus werden auch neue Dienste zur Unterstützung der Rechtsdurchsetzung und der Sicherheit des Schiffsverkehrs in eisgefährdeten Gebieten eingeführt werden;
  • weitere Unterstützung der maritimen Sicherheit im Golf von Guinea, unter anderem über das interregionale Netzwerk für den Golf von Guinea (Gulf of Guinea Inter-Regional Network) und durch die Einleitung von zwei neuen Programmen: des mit 29 Mio. EUR ausgestatteten Programms zur Unterstützung der integrierten maritimen Sicherheit in Westafrika (SWAIMS – Support to West Africa Integrated Maritime Security) und des Programms zur Verbesserung der Sicherheit von Häfen in West- und Zentralafrika, für das 8,5 Mio. EUR bereitgestellt werden;
  • Bereitstellung von 1 Mio. EUR im Jahr 2017, um die IKT-Systeme der Seebehörden der EU zu modernisieren und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu erleichtern. Außerdem will die Europäische Union einen Beitrag in Höhe von 80 000 EUR zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Küstenwache in Europa leisten;
  • Inbetriebnahme des Prototyps eines Überwachungsinstruments im September 2017, das Schiffe entdeckt, um das Ausmaß der menschlichen Tätigkeiten auf See zu ermitteln. Das „Instrument für die Suche nach nicht identifizierten maritimen Objekten“, kurz SUMO (Search for Unidentified Maritime Objects), ist eine Software zur automatischen Auswertung der Bilddaten von Radarsatelliten, mit der Schiffe von nur einem Meter Länge selbst bei Bewölkung und bei Nacht entdeckt werden können. Die SUMO-Software ist quelloffen, um die Verwendung durch Nutzer und Entwickler zu fördern, und soll die internationale Zusammenarbeit bei der Aufzeichnung von Schiffsrouten, der Überwachung der Intensität des Schiffsverkehrs, der Ermittlung umweltverschmutzender Schiffe, der Überwachung der Fischereitätigkeiten, der Bekämpfung von Piraterie und Schmuggel sowie der Kontrolle der Seegrenzen erleichtern.

Die Meeresverschmutzung stellt mit über 10 Millionen Tonnen Müll, die jedes Jahr ins Meer gelangen, ein enormes Problem dar. Bis zum Jahr 2050 könnte es in unseren Ozeanen mehr Plastik als Fische geben. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, kündigt die EU folgende Schritte an:

  • Start von WISE-Meer, einem Portal für Informationen über Wasser in der Europäischen Union, das sich an die breite Öffentlichkeit und Interessenträger richtet und eine bessere Meerespolitik und ökosystembasierte Bewirtschaftung fördern soll. Die Plattform wird erweitert und in den kommenden Jahren weiter integriert;
  • Bereitstellung von 2 Mio. EUR im Jahr 2017 zur Unterstützung der Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie durch die Mitgliedstaaten und weiterer 2,3 Mio. EUR zur Förderung der regionalen und interregionalen Zusammenarbeit für dieses Ziel. Ziel des Unionsrechts ist es, bis 2020 einen guten Umweltzustand der Gewässer der EU-Mitgliedstaaten zu erreichen und die Ressourcengrundlage zu schützen, von der die wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeiten im maritimen Bereich abhängen;
  • Bereitstellung von 2,85 Mio. EUR für Projekte zur Prävention von Meeresverschmutzung und zur Vorsorge sowie 2,5 Mio. EUR für Übungen für den Fall der Verschmutzung der Meeresumwelt, um die grenzüberschreitenden Kooperationsbemühungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und mit ausgewählten Ländern in der Nachbarschaft der EU zu unterstützen und zu ergänzen;
  • Vorlage von Entwürfen von Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffeinträgen in die Umwelt bis Ende 2017 im Rahmen ihrer künftigen Kunststoffstrategie;
  • Vorlage von Entwürfen von Maßnahmen zur Verringerung des Einbringens von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See im Jahr 2017.

Der Wert der nachhaltigen blauen Wirtschaft wird heute mit 1,3 Bio. EUR veranschlagt; er dürfte sich bis zum Jahr 2030 verdoppeln. Dieses Thema hat die EU in die diesjährige Auflage der Konferenz „Unser Ozean“ aufgenommen, um stärkere Synergien zwischen nachhaltigen Lösungen für Meere sowie Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Küstengemeinden in der ganzen Welt zu fördern. Zu diesem Zweck kündigte die EU folgende Maßnahmen an:

  • Bereitstellung von mehr als 250 Mio. EUR für marine und maritime Forschung im Jahr 2017. In diesem Betrag enthalten sind 40 Mio. EUR zur Unterstützung von emissionsarmen, fortschrittlichen Lösungen für den Schiffsverkehr und über 30 Mio. EUR für Meeresenergie. Darüber hinaus hat die EU angekündigt, dass sie zwei neue innovative Projekte für Reinigungsmaßnahmen mit einem Betrag in Höhe von 12 Mio. EUR unterstützen wird, um der Verschmutzung der Meere durch Abfälle und andere Schadstoffe entgegenzuwirken. Schließlich will die Europäische Union die BlueMED-Initiative und damit die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung zugunsten eines gesunden, produktiven und widerstandsfähigen Mittelmeers mit mehr als 50 Mio. EUR unterstützen;
  • weitere Intensivierung der Arbeit der EU im transatlantischen Bündnis zur Erforschung des Atlantiks durch die Förderung von verbesserten Kooperationsrahmen mit atlantischen Partnern wie Brasilien und Südafrika, die im Bereich der marinen Wissenschaft, Forschung und Innovation im Rahmen der Erklärung von Belém ins Leben gerufen wurden. Um dies zu erreichen, wird sie im Zeitraum 2018-2019 Mittel in Höhe von mehr als 60 Mio. EUR zuweisen. Die EU wird auch weiterhin gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Kanada die wegweisende Erklärung von Galway über Ozeanforschungszusammenarbeit umsetzen. Die Europäische Union hat mitgeteilt, dass sich ab dem Jahr 2019 mehr als 500 Forschungsteams in internationalen Konsortien mit den Herausforderungen befassen werden, die sich im Zusammenhang mit dem Atlantischen Ozean stellen;
  • eine Investitionsinitiative mit einer Mittelausstattung von 14,5 Mio. EUR im Jahr 2017 zur Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in der Europäischen Union. Davon werden etwa 8 Mio. EUR in Form von Zuschüssen in der Anlaufphase für vielversprechende Projekte in neu entstehenden Sektoren der blauen Wirtschaft in der ganzen EU vergeben. Um eine bessere Überwachung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Abfälle zu ermöglichen, werden weitere 2 Mio. EUR in die Unterstützung entsprechender innovativer Technologien in den Gewässern vor den Küsten der Europäischen Union fließen. Darüber hinaus werden 3 Mio. EUR zur Förderung von Partnerschaftsprojekten im Mittelmeerbecken eingesetzt, wie etwa zwischen Instituten für die Aus- und Weiterbildung von Seeleuten, in der blauen Wirtschaft tätigen Unternehmen und lokalen Fischereigemeinschaften. 1,5 Mio. EUR schließlich sollen für die Wiederherstellung der Ökosysteme in den Meeres- und Küstengebieten im Mittelmeerraum eingesetzt werden;
  • Start des mit 45 Mio. EUR dotierten Meerespartnerschaftsprogramms Pazifischer Ozean-Europäische Union (PEUMP). Schweden hat angekündigt, dass es einen Beitrag in Höhe von 10 Mio. EUR zu dem Programm leisten wird. Zweck des Programms ist es, die nachhaltige Bewirtschaftung und Entwicklung der Fischereien im Hinblick auf Ernährungssicherheit und Wirtschaftswachstum zu fördern und gleichzeitig für die Resilienz gegenüber dem Klimawandel und die Erhaltung der biologischen Vielfalt der Meere zu sorgen;
  • Zusammenarbeit mit der zwischenstaatlichen ozeanografischen Kommission der UNESCO (IOC-UNESCO) gemäß der Vereinbarung vom 24. März 2017, um weltweit die Verfahren der maritimen Raumplanung voranzutreiben. Mit der grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden maritimen Raumplanung soll sichergestellt werden, dass menschliche Aktivitäten auf See auf eine effiziente, sichere und nachhaltige Weise durchgeführt werden. Die EU wird der IOC-UNESCO auf der Grundlage des gemeinsamen Fahrplans 1,4 Mio. EUR für die Ausarbeitung von internationalen Leitlinien für die maritime Raumplanung bereitstellen. Anfang 2018 werden als Teil dieses Vorhabens zwei Pilotprojekte im Bereich der maritimen Raumplanung lanciert: das eine im Mittelmeer und das andere im Südpazifik. Darüber hinaus wird ein internationales Forum für maritime Raumplanung eingerichtet, um Diskussionen darüber zu erleichtern, wie die maritime Raumplanung, einschließlich sektorübergreifender Maßnahmen, weltweit eingesetzt werden sollte. Der erste Workshop soll im Frühjahr 2018 stattfinden;
  • Investitionen in Höhe von 23 Mio. EUR in den Dienst zur Überwachung der Meeresumwelt ihres satellitengestützten Überwachungsprogramms (Copernicus) in den Jahren 2017 und 2018. Schwerpunkte dieses Dienstes sind Klimawandel, Fischerei und Meeresschutz. Ferner wurde angekündigt, dass Copernicus erstmals Indikatoren für die Meeresüberwachung, einschließlich biochemischer Indikatoren, aufstellen wird. Diese Indikatoren geben Aufschluss über den Gesundheitszustand der Ozeane und werden in dem Bericht über den Zustand der Weltmeere veröffentlicht, der Ende 2018 online zur Verfügung stehen wird;
  • Verpflichtung, die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Küstenstaaten weiter voranzubringen. Diese Abkommen helfen den Ländern bereits, nachhaltige Fischereien zu entwickeln, die Überwachungs- und Kontrollsysteme wirksam einzusetzen und gegen IUU-Fischerei vorzugehen. Für die neue Generation von Abkommen ist ein stärker integrierter Ansatz vorgesehen, wozu die Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft sowie mehr Investitionen im Fischereisektor zählen. Dieser neue Ansatz soll die Partnerländer in die Lage versetzen, auf nachhaltige Weise mehr Gewinn aus der Meereswirtschaft zu ziehen;
  • Bereitstellung von 8,5 Mio. EUR für die Erhaltung der biologischen Vielfalt in den Meeres- und Küstengebieten des Karibischen Beckens, um den Gemeinschaften zu helfen, die von diesen Ökosystemen abhängen. Diese Maßnahme zielt insbesondere auf Naturgebiete ab, die durch Missbrauch, Raubbau, Verschmutzung und die Auswirkungen des Klimawandels bedroht sind;
  • Bereitstellung von knapp 6 Mio. EUR zur Unterstützung von Projekten in den EU-Mitgliedstaaten, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der maritimen Raumplanung dienen. Mit der grenzüberschreitenden und sektorübergreifenden maritimen Raumplanung soll sichergestellt werden, dass menschliche Aktivitäten auf See auf eine effiziente, sichere und nachhaltige Weise durchgeführt werden;
  • Finanzierung der Probephase der Inbetriebnahme der ersten Wellen- und Gezeitenenergieanlage in Europa im Jahr 2017 mit einem Beitrag in Höhe von 1,5 Mio. EUR zur Unterstützung der für die Umweltüberwachung zuständigen Verwaltungen und Projektentwickler;
  • die Absicht, das Pilotprojekt „Blue Science Cloud“ weiterzuentwickeln, das auf eine Modernisierung des Zugangs zu Meeresdaten und von deren Verwaltung und Nutzung abstellt, mit dem Ziel, die Verarbeitung großer Mengen mariner und maritimer Daten durch den Einsatz von Cloud-Technologien zu verbessern. Außerdem soll mit der „Blue Cloud“ die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern in der EU und ihren internationalen Partnern weiter gefördert werden. Cloud-Technologien können die weltweite und regionale Überwachung der Weltmeere und entsprechende Prognosen verbessern, wie dies im Rahmen der G7-Initiative zur Zukunft der Meere und Ozeane und als Teil der weltweiten Bemühungen zur Schaffung eines besseren globalen Überwachungssystems für Erdbeobachtungssysteme (GEOSS) gefördert wird;
  • Bereitstellung von mindestens 1 Mio. EUR zur Unterstützung des weltweiten Fischereiprogramms PROFISH der Weltbank. Ziel des Programms ist es, die ökologische Nachhaltigkeit, das menschliche Wohlergehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der Fischerei und Aquakultur weltweit zu verbessern, wobei das Wohlergehen der Menschen im Mittelpunkt steht, die in Entwicklungsländern innerhalb der Fischerei und Aquakultur betreibenden Gemeinschaften in Armut leben.

Der Klimawandel hat unmittelbare Folgen für die Ozeane; besonders besorgniserregend sind der steigende Meeresspiegel und die zunehmende Versauerung. Die Europäische Union kündigt daher folgende Maßnahmen an:

  • ein Klimaschutzprojekt mit einer Mittelausstattung von 10 Mio. EUR im Schiffsverkehrssektor, das sie gemeinsam mit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) durchführt. Ziel des Projekts ist es, fünf Zentren für die Zusammenarbeit im Bereich der Meerestechnologie (Maritime Technology Cooperation Centres - MTCC) in den Zielregionen Afrika, Asien, Karibik, Lateinamerika und pazifischer Raum (jeweils ein Zentrum je Region) einzurichten, wodurch ein weltweites Netz entsteht. Dieses Netz soll die Entwicklungsländer in diesen Regionen in die Lage versetzen, Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Seeverkehr zu entwickeln;
  • Bereitstellung von 1,5 Mio. EUR für die Senkung der Rußemissionen in der Arktis. Mit diesem Projekt soll die internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt in der Arktis verstärkt werden;
  • Bereitstellung von 600 000 EUR in den nächsten zwei Jahren für ein integriertes Projekt in der Arktis, dessen Schwerpunkt auf drei prioritären Bereichen der EU-Politik für die Arktis liegt: Klimawandel und Schutz der arktischen Umwelt; nachhaltige Entwicklung in der Arktis und den umliegenden Gebieten; internationale Zusammenarbeit in Fragen, die die Arktis betreffen.

Meeresschutz: Weniger als 5 % der Meeres- und Küstengebiete weltweit sind derzeit per Gesetz geschützt, und der Anteil der Gebiete, in denen diese Gesetze durchgesetzt werden, ist noch geringer – trotz eines Zielwerts der Vereinten Nationen von 10 % für das Jahr 2020. Die Europäische Union kündigt daher folgende Maßnahmen an:

  • Abschaffung bis Ende 2017 aller Einweg-Plastikbecher in Wasserspendern und Verkaufsautomaten in allen Gebäuden der Kommission in Brüssel. Sie hat sich darüber hinaus verpflichtet, anlässlich der Konferenz „Unser Ozean“ im Jahr 2018 über sämtliche Anstrengungen zu berichten, die sie unternimmt, um in ihren Gebäuden und bei ihren Veranstaltungen möglichst wenig Einweg-Kunststoffartikel zu verwenden. Erreicht werden soll dies unter anderem durch die Verbesserung ihrer umweltgerechten Vergabe von öffentlichen Aufträgen, den geringeren Einsatz von Kunststoffartikeln für den Einmalgebrauch in Kantinen und Cafeterien, die Förderung der Verwendung von Leitungswasser, die Einleitung einer breit angelegten Kampagne zur Sensibilisierung ihres Personals für die Verminderung, die Trennung und das Recycling von Abfällen und durch die umweltgerechte Gestaltung von Veranstaltungen der Kommission;
  • Bereitstellung von 20 Mio. EUR für die Unterstützung der Verwaltung von Meeresschutzgebieten in Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifischen Raum über das Programm BIOPAMA II (Biodiversity and Protected Areas Management Programme – Programm für Biodiversität und die Verwaltung von Schutzgebieten);
  • Unterstützung der Einrichtung einer sektorübergreifenden und grenzübergreifenden Multi-Stakeholder-Plattform für die regionale Meerespolitik bis zum Jahr 2020 zusammen mit Deutschland. Diese Plattform wird im Rahmen der Partnerschaft für regionale Meerespolitik (PROG) entwickelt, die im Jahr 2015 durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), das Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (Institut du Développement Durable et des Relations Internationales – IDDRI) und den Think Tank for Sustainability (TMG) ins Leben gerufen wurde. Die Entwicklung der Plattform wurde von Deutschland als freiwillige Selbstverpflichtung anlässlich der Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen zur Umsetzung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 (5. – 9. Juni 2017) angekündigt. Das PROG-Forum wird neue Erkenntnisse über die integrierte Meerespolitik auf drei verschiedenen Ebenen bereitstellen: (1) innerhalb von Regionen, (2) zwischen Regionen und (3) zwischen der regionalen und der globalen Ebene. Aufbauend auf einem kooperativen Verfahren mit internationalen Partnern im Jahr 2018 werden die Europäische Union und Deutschland die erste Sitzung im Jahr 2019 veranstalten;
  • Bereitstellung von 1,5 Mio. EUR für die Analyse der Ökosysteme des Mittelatlantischen Rückens und des Rio Grande Rise und der dort ausgeübten Wirtschaftstätigkeit, um die Festlegung einer kohärenten Reihe von Gebieten von besonderem ökologischem Interesse zu unterstützen;
  • ihre Absicht, die Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer bei der Einrichtung eines Gebiets mit Fangbeschränkungen mit einer Fläche von mindestens 2700 km² zu unterstützen, das dem Schutz von Grundfischarten in dem als wesentliches Laich- und Aufzuchtgebiet für eine Reihe von Meerestieren anerkannten Lebensraum außerhalb der Hoheitsgewässer Italiens und Kroatiens im Jabuka-/Pomo-Pit-Gebiet des Adriatischen Meers dient. Der Beschluss über die Schaffung des Jabuka-/Pomo-Pit-Gebiets mit Fangbeschränkungen steht auf der Tagesordnung der Jahrestagung der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) vom 16. bis 19. Oktober 2017.

Eine nachhaltige Fischerei ist die Voraussetzung dafür, dass auch die kommenden Generationen Zugang zu nahrhaften Fischereierzeugnissen in ausreichender Menge haben. Die Kommission kündigt die folgenden Maßnahmen an, die weltweit die Nachhaltigkeit der Fischerei sicherstellen sollen.

  • Bereitstellung von 15 Mio. EUR im Rahmen des Programms PESCAO für die Verbesserung der Verwaltung der regionalen Fischerei im westlichen Afrika mit dem Ziel, eine regionale Fischereipolitik zu entwickeln, eine regionale Zusammenarbeit gegen illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) aufzubauen und die Bestandsbewirtschaftung auf regionaler Ebene zu verbessern;
  • Bereitstellung von 5,7 Mio. EUR im Jahr 2017 zur Unterstützung der Arbeit der FAO und der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen im Mittelmeer.Damit wird der Medfish4Ever-Erklärung Folge geleistet, einer 10-jährigen Verpflichtung zur Rettung der Fischbestände im Mittelmeer und zum Schutz des ökologischen Reichtums und des wirtschaftlichen Wohlstands der Region, die am 30. März 2017 unterzeichnet wurde;
  • Bereitstellung von mindestens 1 Mio. EUR im Jahr 2017 für das globale Programm der FAO zur Unterstützung der Umsetzung des überaus wichtigen Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei. Das Programm sieht politische, rechtliche und technische Hilfe und den Aufbau von Kapazitäten zur Stärkung der Durchsetzung des Abkommens vor. Darüber hinaus hat die EU angekündigt, dass sie Gastgeberin der internationalen Konferenz zur Bewertung und Überprüfung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen im Jahr 2020 sein wird. Schließlich hat die EU mitgeteilt, dass sie im Jahr 2017 der FAO 225 000 EUR für die Einrichtung eines globalen Registers zur weltweiten Registrierung von Fischereifahrzeugen, Kühltransportschiffen und Versorgungsschiffen zur Verfügung stellen wird;
  • neue Vorschriften, die voraussichtlich bis Ende 2017 in Kraft treten, damit die Außenflotte besser und nachhaltiger verwaltet wird. Die neuen Vorschriften werden es der Europäischen Union erlauben, ihre Flotte besser zu überwachen und zu kontrollieren und die Probleme des Umflaggens und Charterns wirksam anzugehen, wodurch die Bemühungen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei intensiviert werden;
  • ihr Engagement für den Abschluss eines multilateralen Übereinkommens über Subventionen für den Fischereisektor auf der 11. WTO-Ministerkonferenz, die im Dezember 2017 in Buenos Aires stattfinden soll. Dazu hat die EU im Juli 2017 bei der Welthandelsorganisation einen überarbeiteten Vorschlag zum Verbot bestimmter Formen von Subventionen für den Fischereisektor, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen, zur Abschaffung von Beihilfen, die zu illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei beitragen, und zur Unterbindung der Einführung neuer Subventionen dieser Art vorgelegt. Der Vorschlag zur Umsetzung des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14.6 enthält auch Bestimmungen über eine verbesserte Transparenz und Leitlinien über die besondere und differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder. Die EU wird außerdem ihr Möglichstes tun, um dieses Übereinkommen voranzubringen und es in den Stadien der Aushandlung und Umsetzung mitzutragen.

Weitere Informationen

Website der Konferenz „Unser Ozean“

Echtzeitübertragung der Konferenz „Unser Ozean“ (verfügbar in EN, FR, ES, CN, RU, AR)

Echtzeitübertragung der EU-Pressekonferenz aus Malta (Freitag, 6. Oktober, 13.00 MEZ)

 

*Am 6.10.2017 um 13.00 Uhr aktualisiert mit der genauen Verpflichtung.

MEMO/17/3588

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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