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Europäische Kommission - Factsheet

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse

Brüssel, 4. Oktober 2017

Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: wichtigste Beschlüsse

Übersicht nach Politikfeldern

Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden.

Die wichtigsten Beschlüsse der Kommission (darunter 29 Aufforderungsschreiben, 29 mit Gründen versehene Stellungnahmen, 4 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union und 9 Einstellungen) werden im Folgenden nach Politikfeldern geordnet vorgestellt. Die Kommission hat zudem beschlossen, 133 Verfahren einzustellen, in denen die Probleme mit den Mitgliedstaaten gelöst wurden und keine weiteren Verfahrensschritte notwendig sind.

Für nähere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12. Weitere Informationen zu allen gefassten Beschlüssen sind im Register der Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren zu finden.

 

1. Digitaler Binnenmarkt

(Weitere Informationen: Nathalie Vandystadt – Tel.: +32 229-67083, Inga Höglund – Tel.: +32 229-50698)

Aufforderungsschreiben

Elektronische Transaktionen: Kommission fordert von SLOWAKEI ordnungsgemäße Anwendung der eIDAS-Verordnung

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an die Slowakei zu richten, weil das Land die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS, Verordnung (EU) Nr. 910/2014) nicht ordnungsgemäß anwendet. Die Kommission hat Bedenken in Bezug auf die Unabhängigkeit der slowakischen Aufsichtsstelle. Ist eine Aufsichtsstelle nicht völlig unabhängig, wie es die Verordnung vorschreibt, so kann dies zu ungleichen Bedingungen für die Wirtschaftsbeteiligten führen, was gegen den Grundsatz des EU-Binnenmarkts verstößt. Die eIDAS-Verordnung schafft die Voraussetzungen dafür, dass Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen elektronische Identifizierungsmittel und Vertrauensdienste (elektronische Signaturen und Siegel, elektronische Zeitstempel, elektronische Zustellung von Einschreiben und Website-Authentifizierung) für den Zugang zu Onlinediensten oder für die Abwicklung elektronischer Transaktionen nutzen können. Die Slowakei muss nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen.

Telekommunikationsmärkte: Kommission fordert 7 Mitgliedstaaten zur fristgemäßen Analyse der relevanten Telekommunikationsmärkte auf

Gemäß den geltenden Vorschriften (Richtlinie 2002/21/EG) müssen die nationalen Regulierungsbehörden alle drei Jahre eine Analyse der Telekommunikationsmärkte durchführen, die für eine Regulierung in Betracht kommen, und der Kommission die entsprechenden Maßnahmen melden. Belgien, Ungarn, Irland, Polen, Rumänien, Slowenien und Spanien haben der Kommission ihre Analysen nicht mitgeteilt. Die Kommission hat daher heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an diese sieben Mitgliedstaaten zu richten und sie zu ersuchen, ihre Analysen der relevanten Telekommunikationsmärkte unverzüglich durchzuführen und die Kommission innerhalb der durch das EU-Recht gesetzten Fristen zu informieren. In allen sieben Fällen sind bereits deutlich mehr als fünf Jahre verstrichen. Die sieben Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen.

 

2. Beschäftigung, Soziales und Integration

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin – Tel.: +32 229-58659)

 

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Freizügigkeit von Arbeitnehmern: Kommission verklagt LUXEMBURG und die TSCHECHISCHE REPUBLIK vor dem Gerichtshof der EU, weil sie es versäumt haben, Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie über die Arbeitnehmerfreizügigkeit in nationales Recht mitzuteilen

Die Europäische Kommission verklagt Luxemburg und die Tschechische Republik vor dem Gerichtshof der EU, weil sie es versäumt haben, Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (Richtlinie 2014/54/EU) mitzuteilen; die Umsetzungsfrist ist seit mehr als einem Jahr abgelaufen. Die Freizügigkeit zählt zu den wichtigsten Vorteilen des Binnenmarkts. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage begrüßen mehr als 80 % der Europäerinnen und Europäer die „Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die überall in der EU leben, arbeiten, studieren und Geschäfte tätigen können“. Aber Freizügigkeit muss fair geregelt sein. Daher trifft die derzeitige Kommission Maßnahmen zur Verhinderung von Sozialdumping, indem sie den nationalen Behörden Instrumente zur Bekämpfung von Missbrauch und Betrug an die Hand gibt. Gleichzeitig müssen auch die Rechte der Arbeitnehmer bei einer Erwerbstätigkeit im Ausland geschützt werden. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie hätten bis zum 21. Mai 2016 in Kraft treten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden müssen. Obwohl die Kommission ein Aufforderungsschreiben und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Luxemburg und die Tschechische Republik gerichtet und diese Länder zur vollständigen Einhaltung der Richtlinie aufgefordert hat, hat Luxemburg Maßnahmen mitgeteilt, die die Richtlinie 2014/54/EU nur teilweise in nationales Recht umsetzen, und die Tschechische Republik hat bislang keinerlei Umsetzung der fraglichen Richtlinie gemeldet. Daher wird die Kommission den Gerichtshof auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 260 Absatz 3 AEUV ersuchen, ein tägliches Zwangsgeld von 6528 EUR gegen Luxemburg und von 33 510,40 EUR gegen die Tschechische Republik zu verhängen, bis die Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt ist. Mitgliedstaaten, die ihrer Mitteilungspflicht nicht nachkommen, werden von der Kommission vorrangig verfolgt. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

3. Energie

(Weitere Informationen: Anna-Kaisa Itkonen – Tel.: +32 229-56186, Nicole Bockstaller – Tel.: +32 229-52589)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Strahlenschutz: Kommission fordert von BELGIEN vollständige Umsetzung der Euratom-Trinkwasserrichtlinie

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien zu richten, in der sie das Land zur vollständigen Umsetzung der Euratom-Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie 2013/51/Euratom des Rates) auffordert. Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie bis spätestens 28. November 2015 umsetzen müssen. Sie legt Anforderungen fest für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen in Wasser für den menschlichen Gebrauch. Sie gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten über einen geeigneten Rahmen für die Kontrolle der Radioaktivität in Trinkwasser und der durch die Aufnahme von Trinkwasser in unterschiedlicher Form empfangene Strahlendosis sowie über Regelungen für die Information der Öffentlichkeit verfügen. Da Belgien der Kommission innerhalb der gesetzten Frist keine Umsetzungsmaßnahmen gemeldet hatte, war im April 2016 ein Aufforderungsschreiben an das Land ergangen. Nach der Antwort der belgischen Behörden auf dieses Schreiben und der Meldung einer Umsetzungsmaßnahme ist die Kommission der Auffassung, dass die Richtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt ist. Belgien hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen; andernfalls kann die Kommission das Land beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

 

Aufforderungsschreiben

Energieeffizienz: Kommission fordert SPANIEN zur korrekten Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie auf

Die Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an Spanien, in dem sie die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften über die Energieeffizienz (Energieeffizienzrichtlinie, Richtlinie 2012/27/EU) anmahnt. Gemäß der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, individuelle Messgeräte oder Heizkostenverteiler zur Messung des Energieverbrauchs und zur Zurechnung der Kosten in Gebäuden mit mehreren Wohnungen und Mehrzweckgebäuden einzubauen, in denen Heizung, Kühlung und/oder Warmwasser über eine zentrale oder kollektive Anlage geliefert werden. Spanien muss nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen.

 

4. Umwelt

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229 93321)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Kunststofftragetaschen: Kommission fordert KROATIEN und RUMÄNIEN auf, die EU-Vorschriften über leichte Kunststofftragetaschen umzusetzen

Die Kommission fordert Kroatien und Rumänien zur vollständigen Umsetzung der EU-Abfallvorschriften (Plastiktüten-Richtlinie, Richtlinie (EU) 2015/720) in innerstaatliches Recht auf. Zur Bekämpfung von Ressourcenverschwendung und gedankenloser Müllproduktion mussten die Mitgliedstaaten bis zum 27. November 2016 Maßnahmen zur Senkung des Verbrauchs leichter Kunststofftragetaschen annehmen, wie sie die Plastiktüten-Richtlinie vorschreibt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, zu diesem Zweck ein Entgelt für leichte Kunststofftragetaschen einzuführen und/oder nationale Verringerungsziele festzulegen. Die Mitgliedstaaten können aus einer Reihe von Maßnahmen wählen, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen. Dazu zählen auch wirtschaftliche Instrumente wie Steuern oder Abgaben. Eine weitere Option sind nationale Verringerungsziele: Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass bis Ende 2019 nicht mehr als 90 dieser Tragetaschen pro Jahr und Person verbraucht werden. Bis Ende 2025 sollte diese Zahl auf maximal 40 Tragetaschen pro Person gesenkt werden. Beide Optionen können entweder durch verpflichtende Maßnahmen oder durch Vereinbarungen mit den betroffenen Wirtschaftszweigen erzielt werden. Auch Verbote von Kunststofftragetaschen sind möglich, soweit diese Verbote nicht über die in der Richtlinie gesetzten Grenzen hinausgehen, sodass der freie Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt erhalten bleibt. Die Kommission überprüft vorrangig, ob die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie erfüllt haben. Heute übermittelt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Kroatien und Rumänien, die der Kommission noch immer keine entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt haben. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, Stellung zu nehmen. Falls sie keine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann die Kommission sie vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

Luftqualität: Kommission mahnt bei RUMÄNIEN Maßnahmen zur Reduzierung von Benzindampf-Emissionen an

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Rumänien zu richten, da das Land keine Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen durch Benzindampf gemäß den EU-Vorschriften über die Luftqualität (Richtlinie 2014/99/EU der Kommission) gemeldet hat. Die Richtlinie ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, da sie der Reduzierung flüchtiger organischer Verbindungen aus Benzin in der Luft dient. Die Mitgliedstaaten mussten eine Änderung der Richtlinie bis zum 13. März 2016 umsetzen. Rumänien hat noch immer keine Rechtsvorschriften mitgeteilt, mit denen die Bestimmungen zur Prüfung der Benzindampf-Rückgewinnungssysteme in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kommission richtet daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Rumänien, auf die die rumänischen Behörden binnen zwei Monaten reagieren müssen. Sollte Rumänien keine zufriedenstellende Antwort übermitteln, kann die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erheben.

Wasser: Kommission fordert SPANIEN zur Einhaltung der EU-Gewässerschutzvorschriften auf

Die Kommission fordert Spanien auf, die zweite Runde der Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG) abzuschließen. Diese Pläne geben einen umfassenden Überblick über die größten Probleme in jeder Flussgebietseinheit und müssen die erforderlichen spezifischen Maßnahmen enthalten, um die Umweltqualitätsziele zu erreichen. Bisher hat Spanien keine Überprüfung und Aktualisierung der ersten Bewirtschaftungspläne für die sieben Flussgebietseinheiten auf den Kanarischen Inseln angenommen, veröffentlicht und der Kommission übermittelt, obwohl dies bis zum 22. Oktober 2015 hätte geschehen müssen. Zudem wurden die Information und Anhörung der Öffentlichkeit zu den Entwürfen der Pläne noch nicht abgeschlossen. Im April 2017 erhielt Spanien ein Aufforderungsschreiben. Da das Land seinen Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtlinie nicht nachgekommen ist, übermittelt die Kommission nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme, bevor sie unter Umständen den Gerichtshof der Europäischen Union befasst. Spanien hat zwei Monate, um zu antworten.

 

Aufforderungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen

Lärm: Kommission fordert ZYPERN, DEUTSCHLAND, RUMÄNIEN und SLOWENIEN zur Annahme von Lärmkarten und Aktionsplänen zur Bekämpfung des Umweltlärms auf

Die Europäische Kommission fordert Zypern, Deutschland, Rumänien und Slowenien zur Einhaltung der wichtigsten Bestimmungen der Lärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG) auf. Umgebungslärm – verursacht durch Straßen-, Schienen- und Luftverkehr – ist nach der Luftverschmutzung die zweithäufigste Ursache für vorzeitige Todesfälle. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Lärmkarten zu erstellen, die die Lärmbelastung in größeren Ballungsräumen, entlang wichtiger Eisenbahnstrecken und Hauptverkehrsstraßen und im Umfeld großer Flughäfen darstellen. Diese Karten dienen als Grundlage für die Festlegung von Maßnahmen in Lärmaktionsplänen. In Deutschland müssen noch zahlreiche Aktionspläne für Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen aufgestellt werden, trotz der seit September 2016 erzielten Fortschritte. Slowenien hat nach Ansicht der Kommission seit September 2016 nicht genügend Fortschritte erzielt. Es fehlen noch Aktionspläne für zwei Ballungsgebiete sowie für die meisten Hauptverkehrsadern und ‑eisenbahnstrecken. Zudem wurde der veraltete Aktionsplan für die Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken im Ballungsraum Ljubljana nicht überarbeitet. Die Kommission hat daher beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Deutschland und Slowenien zu richten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren. Außerdem haben Zypern und Rumänien noch nicht alle Lärmkarten und Aktionspläne für Ballungsräume und Hauptverkehrsadern angenommen. In Rumänien fehlen zudem noch Pläne für vier Haupteisenbahnstrecken außerhalb der Ballungsräume. Die Kommission hat daher beschlossen, Zypern und Rumänien Aufforderungsschreiben zu übermitteln, in denen sie die Erfüllung der zentralen Verpflichtungen der Lärmrichtlinie binnen zwei Monaten fordert.

Abwasser: Kommission fordert FRANKREICH, MALTA und SPANIEN auf, für ordnungsgemäße Behandlung des kommunalen Abwassers zu sorgen

Die Kommission hat beschlossen, Aufforderungsschreiben an Frankreich und Spanien sowie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Malta zu übermitteln, weil die Länder die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Gemeinden (Klein- und Großstädte, Siedlungen) ihre kommunalen Abwässer ordnungsgemäß sammeln und behandeln. Aufgrund des letzten Umsetzungsberichts Frankreichs ist die Kommission der Ansicht, dass das Land gegen die Richtlinie verstößt, weil 373 Gemeinden deren Anforderungen an die Zweitbehandlung nicht entsprechen. 49 dieser Gemeinden müssten außerdem eine tertiäre Behandlung durchführen (empfindliche Gebiete). Eine Bewertung Spaniens zeigt, dass zusätzlich zu der großen Zahl nicht richtlinienkonformer Gemeinden, die Gegenstand von vier weiteren laufenden Verfahren wegen Verletzung der Abwasservorschriften sind, eine beträchtliche Zahl von Gemeinden gegen die zentralen Verpflichtungen hinsichtlich Sammlung, Behandlung und Überwachung von kommunalen Abwässern verstoßen. Die Kommission fordert Malta auf, in drei maltesischen Gemeinden (Gozo-Main, Malta Süd und Malta Nord) für eine angemessene Behandlung von kommunalem Abwasser zu sorgen. Da es nach wie vor Probleme mit der Qualität der Abwassereinleitungen gibt, übermittelte die Kommission im Dezember 2016 ein Aufforderungsschreiben an Malta. Der Antwort zufolge arbeiten die Behörden an einer Lösung, eine Einhaltung der Rechtsvorschriften sei jedoch nicht in nächster Zukunft zu erreichen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit zu reagieren.

 

Aufforderungsschreiben

Umwelthaftung: Kommission fordert von ÖSTERREICH vollständige Einhaltung der EU-Vorschriften

Die Kommission fordert Österreich auf, seine Rechtsvorschriften mit der Richtlinie über die Umwelthaftung (Richtlinie 2004/35/EG) in Einklang zu bringen. Die Richtlinie macht die Verantwortlichen bestimmter Anlagen oder Wirtschaftstätigkeiten („Betreiber“) für Umweltschäden haftbar und verpflichtet sie, den Verlust an biologischer Vielfalt sowie Schäden des Wassers oder des Bodens auf eigene Kosten zu vermeiden bzw. zu sanieren. Nach Ansicht der Kommission sind einige Bestimmungen der österreichischen Umsetzungsvorschriften nicht mit dem EU-Recht konform. Da diese Probleme nicht gelöst werden konnten, hat die Kommission beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Österreich zu richten. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren.

Binnenmarkt und Holz: Kommission ersucht BELGIEN um Einhaltung der EU-Holzvorschriften

Die Kommission hat festgestellt, dass Belgien, wo beträchtliche Mengen Holz auf den EU-Markt gelangen, seit Inkrafttreten der EU-Holzverordnung (Verordnung (EU) Nr. 995/2010) im Jahr 2013 die Durchführung einer erheblichen Zahl von Überprüfungen versäumt hat. Die Verordnung verbietet das Inverkehrbringen von Holz oder Holzerzeugnissen aus illegalem Einschlag auf dem EU-Markt und leistet so einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt und der Wälder weltweit. Sie ist außerdem entscheidend für die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU. Deswegen sind diejenigen, die Holz auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, verpflichtet, das Risiko, dass Holz aus illegalem Holzeinschlags in Verkehr gebracht wird, zu ermitteln und Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, das Thema gegenüber den belgischen Behörden zur Sprache zu bringen und ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Belgien muss binnen zwei Monaten reagieren.

Nitrate: Kommission fordert GRIECHENLAND auf, einem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen

Die Kommission fordert Griechenland auf, dem Urteil C149/14 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23. April 2015 vollständig nachzukommen. Darin befand der Gerichtshof, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus der Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG des Rates) nicht nachgekommen war, weil es versäumt hatte, ausreichende gefährdete Gebiete auszuweisen und Aktionsprogramme für diese Gebiete aufzustellen. Zwar wurden seit dem Urteil einige Fortschritte erzielt, aber Griechenland hat noch immer keine Aktionsprogramme für die neu ausgewiesenen gefährdeten Gebiete aufgestellt. Deswegen können die Ziele der Ausweisung dieser Gebiete – d. h. der Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung durch Nitrate – nicht erreicht werden. Da seit Ergehen des Urteils zwei Jahre vergangen sind, übermittelt die Kommission nun – bevor sie den Fall erneut vor Gericht bringt und finanzielle Sanktionen fordert – ein Aufforderungsschreiben an Griechenland, das nun Gelegenheit hat, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern.

Luft: Kommission fordert LUXEMBURG und die SLOWAKEI zur Einhaltung der EU-Vorschriften über die Luftqualität auf

Die Kommission richtet Aufforderungsschreiben an Luxemburg und die Slowakei wegen der Stickstoffdioxid-Belastung der Luft. Die EU-Vorschriften über Luftqualität (Richtlinie 2008/50/EG) und saubere Luft für Europa verpflichten die Mitgliedstaaten, auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet die Luftqualität zu bewerten und die Schadstoffbelastung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. Seit Inkrafttreten der Richtlinie war Luxemburg nicht in der Lage, die Einhaltung der verbindlichen NO2-Grenzwerte in Luxemburg-Stadt zu gewährleisten. Die Slowakei hat es versäumt, Probenahmestellen in angemessener Zahl und Art zu benennen und ausreichende valide Daten zu liefern. Die Kommission richtet daher Aufforderungsschreiben an diese beiden Länder, die nun binnen zwei Monaten Stellung nehmen müssen.

Naturschutz: Kommission mahnt SLOWENIEN zur ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Naturschutzvorschriften

Die Kommission richtet ein Aufforderungsschreiben an Slowenien, da das Land die EU-Naturschutzvorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) und die FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates) tragen zur Erhaltung der Artenvielfalt, zum Schutz der fünfhundert Wildvogelarten in der EU und zur Erhaltung einer großen Vielfalt seltener, bedrohter oder endemischer Pflanzen- und Tierarten bei. Slowenien muss nun binnen zwei Monaten auf das Schreiben reagieren.

Abfall: Kommission fordert SPANIEN zur Sanierung illegaler Deponien auf

Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, Maßnahmen zur Schließung, Versiegelung und Sanierung aller noch bestehenden Inertabfalldeponien zu ergreifen, wie es in der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) vorgeschrieben ist. Diese Deponien stellen eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Spanien ist seinen Kontroll-, Inspektions- und Durchsetzungspflichten in Bezug auf die Ablagerung von Abfällen nicht nachgekommen und hat es versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Abfallerzeuger oder -besitzer die Abfälle ordnungsgemäß behandeln. Dies ist ein systematischer Verstoß gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 13 und 15 der Richtlinie. Spanien hatte bereits im Dezember 2015 ein erstes Schreiben erhalten, jedoch keine entschlossenen Maßnahmen ergriffen. Es liegen Beweise dafür vor, dass immer noch mindestens 338 unkontrollierte Deponien geschlossen oder saniert werden müssen. Die Kommission übermittelt Spanien nun ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Das Land muss binnen zwei Monaten reagieren.

 

5. Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Letizia Lupini – Tel.: +32 229-51958)

 

Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union

Rechnungsprüfung: Kommission verklagt SLOWENIEN vor dem Gerichtshof wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Vorschriften über Abschlussprüfungen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Nichtmitteilung von Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der EU-Vorschriften über Abschlussprüfungen in sein nationales Recht zu verklagen. Die fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung der Abschlussprüfungsrichtlinie (Richtlinie 2014/56/EU) ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der EU-Rechtsvorschriften über Abschlussprüfungen, da mit dieser Richtlinie mehrere Mängel, die während der letzten Krise auf dem Markt für Abschlussprüfungen zutage traten, beseitigt werden Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie hätten bis zum 17. Juni 2016 in Kraft treten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden müssen. Da Slowenien die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht umgesetzt hat, können Interessenträger wie Investoren und Aktionäre derzeit nicht von den neuen Regelungen, die die Qualität von Abschlussprüfungen erheblich verbessern, profitieren. Zudem wird das ordnungsgemäße Funktionieren der nationalen und europäischen Märkte beeinträchtigt. Überdies bestehen Bedenken bezüglich der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit der nationalen Regelung Sloweniens, da die in der Richtlinie vorgeschriebenen höheren Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht umgesetzt wurden. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Zahlungskonten: Kommission verklagt SPANIEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen Nichtumsetzung der EU-Regelungen über Zahlungskonten

Die Kommission hat heute beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der Nichtmitteilung von Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie über Zahlungskonten (Richtlinie 2014/92/EU) zu verklagen. Mit den EU-Vorschriften über Zahlungskonten soll sichergestellt werden, dass die Verbraucher transparente Zahlungskonten in einem wettbewerbsfähigen und integrativen Markt in Anspruch nehmen können. Die Richtlinie verleiht allen Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU unabhängig vom Wohnort das Recht auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen zu angemessenen Gebühren. Sie verbessert auch die Transparenz von Zahlungskonten und erleichtert Vergleiche und Kontenwechsel. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie hätten bis zum 18. September 2016 in Kraft treten und der Kommission unverzüglich mitgeteilt werden müssen. Spanien hat die Richtlinie bislang nicht in nationales Recht umgesetzt. Daher verklagt die Kommission das Land nun vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

 

Aufforderungsschreiben

Finanzdienstleistungen: Kommission fordert FRANKREICH zur Umsetzung der EU-Vorschriften im Versicherungswesen auf

Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Frankreich zu richten, in dem sie die vollständige Umsetzung der Solvabilität-II-Richtlinie (Richtlinie 2009/138/EG) und der Omnibus-II-Richtlinie (Richtlinie 2014/51/EU) in nationales Recht anmahnt. Kommt Frankreich der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

6. Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU

(Weitere Informationen: Lucia Caudet – Tel.: +32 229-56182, Maud Noyon – Tel.: +32 229-80379)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Ungarn: Kommission fordert zusätzliche Klarstellungen zum Hochschulgesetz

Die Kommission hat heute Ungarn eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme zum ungarischen Hochschulgesetz übermittelt. Dieser Entscheidung der Kommission waren bereits eine mit Gründen versehene Stellungnahme am 14. Juli und ein Aufforderungsschreiben am 26. April vorausgegangen. In ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme machte die Kommission geltend, dass das ungarische Gesetz gegen die Freiheit von Hochschuleinrichtungen verstößt, in der gesamten EU Dienstleistungen anzubieten oder sich niederzulassen. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass die neuen Rechtsvorschriften dem Recht auf akademische Freiheit, dem Recht auf Bildung und der unternehmerischen Freiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, zuwiderlaufen. Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass sie den rechtlichen Verpflichtungen zuwiderlaufen, die der EU aus dem internationalen Handelsrecht (dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO)) erwachsen. Ungarn antwortete der Kommission am 14. August. In ihrer heutigen ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme führt die Kommission ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Hochschulgesetzes mit den GATS-Verpflichtungen der EU weiter aus. Da die ungarischen Behörden seit der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom Juli 2017 Kenntnis hatten von der ausführlichen Analyse der Kommission betreffend die GATS-Bestimmungen, verfügt Ungarn über zwei Wochen, um die zusätzlichen Klarstellungen zu liefern. Sollte Ungarn keine zufriedenstellende Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen.

Zahlungsverzug: Kommission fordert PORTUGAL zur Einhaltung der EU-Vorschriften auf

Die Kommission hat beschlossen, die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Portugal einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land zu richten, weil es die Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2011/7/EU) nicht einhält. Diese schreibt vor, dass Behörden Waren und Dienstleistungen, die sie beschaffen, binnen 30 Tagen oder, in seltenen Ausnahmefällen, binnen 60 Tagen bezahlen. Nach Erkenntnissen der Kommission zahlen die portugiesischen Behörden in der Regel binnen 90 bis 100 Tagen. Im Gesundheitswesen ist die Lage mit Zahlungsfristen von über 300 Tagen kritisch. Im April 2017 übermittelte die Kommission Portugal ein Aufforderungsschreiben wegen der mangelhaften Anwendung der Richtlinie 2011/7/EU. Die portugiesischen Behörden haben darauf im Juni 2017 reagiert. Von den öffentlichen Verwaltungen wird erwartet, dass sie bei der Stärkung der Zahlungsmoral eine besonders wichtige Rolle übernehmen, indem sie durch eine sofortige und transparente Begleichung der Rechnungen bei ihren Auftragnehmern mit gutem Beispiel vorangehen. Verspätete Zahlungen wirken sich negativ auf Unternehmen und insbesondere KMU aus, weil sie ihre Liquidität und den Kapitalfluss beeinträchtigen, das Finanzmanagement komplizieren und dadurch das Wachstum behindern. Die Zahlungsverzugsrichtlinie stärkt die Rechte durch Festlegung von Fristen für die Zahlungen von Unternehmen und Behörden bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen. Bei verspäteter Zahlung haben Unternehmen Anspruch auf faire Entschädigung. Portugal hat zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission das Land beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagen.

 

Aufforderungsschreiben

Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission mahnt LETTLAND zur Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Kommission hat heute beschlossen, Lettland ein Aufforderungsschreiben im Zusammenhang mit der Beschaffung von Produkten zur Verkehrssteuerung wie Ampeln oder Verkehrszeichen zu übermitteln. Nach Auffassung der Kommission verstößt Lettland gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung gemäß dem EU-Vergaberecht (Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU), wenn in Ausschreibungsunterlagen bestimmte Produktmarken gefordert werden. Lettland hat nun zwei Monate Zeit, um seinen Verpflichtungen nachzukommen; andernfalls kann die Kommission beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.

 

7. Justiz, Verbraucher und Gleichstellung

(Weitere Informationen: Christian Wigand – Tel.: +32 229-62253, Melanie Voin – Tel.: +32 229-58659,

Tim McPhie – Tel.: +32 229-58602)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Europäische Kommission bringt Vertragsverletzungsverfahren gegen UNGARN wegen NRO-Gesetzes voran

Die Europäische Kommission hat heute an Ungarn eine mit Gründen versehene Stellungnahme – zweiter Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens – wegen seines Gesetzes über aus dem Ausland finanzierte NRO übermittelt. Der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission zum ungarischen NRO-Gesetz war am 14. Juli ein Aufforderungsschreiben der Kommission vorausgegangen. Die Kommission hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr einzuleiten, da einige Bestimmungen des NRO-Gesetzes Spenden aus dem Ausland an Organisationen der Zivilgesellschaft mittelbar diskriminieren und unverhältnismäßig einschränken. Über diese Bedenken hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass Ungarn gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten verstößt – d. h. Rechte, die in der in Verbindung mit den Bestimmungen des EU-Vertrags auszulegenden Charta der Grundrechte der EU verbrieft sind. Ungarn antwortete auf das Aufforderungsschreiben der Kommission am 14. August. Nach sorgfältiger Prüfung der von Ungarn vorgebrachten Erläuterungen kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass ihre schwerwiegenden Bedenken nicht ausgeräumt wurden. Ungarn verfügt nun über eine Frist von einem Monat, um die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen. Sollte Ungarn keine zufriedenstellende Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln, so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Fall befassen. Weitere Informationen hierzu in der vollständigen Pressemitteilung.

Kommission fordert IRLAND zur Umsetzung der EU-Opferschutzrichtlinie auf

Die Kommission fordert Irland zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (Opferschutzrichtlinie, Richtlinie 2012/29/EU) auf. Diese Richtlinie verleiht Opfern von Straftaten einen eindeutigen Anspruch auf Zugang zu Informationen, auf Beteiligung an Strafverfahren und auf Unterstützung und Schutz entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen. Gemäß der Richtlinie werden alle Opfer von Straftaten als solche anerkannt, und sie und ihre Angehörigen werden respektvoll, einfühlsam und professionell behandelt. Die Richtlinie stellt sicher, dass Opfer mit besonderem Schutzbedarf ermittelt werden, z. B. Opfer von Vergewaltigung, Terrorismus, Hassverbrechen oder Opfer, bei denen ein besonders hohes Risiko besteht, dass sie weiteren Schaden leiden. In diesen Fällen müssen im Verfahren sowie gegen eine etwaige Bedrohung durch den Täter besondere Schutzvorkehrungen getroffen werden. Dem Schutz von Kindern gilt besondere Aufmerksamkeit. Die EU-Vorschriften gelten für alle Opfer von Straftaten in der EU, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Die Opferschutzrichtlinie war bis zum 16. November 2015 in nationales Recht umzusetzen. Irland hat der Europäischen Kommission bisher keine nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser EU-Vorschrift gemeldet. Daher fordert die Kommission Irland in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme jetzt auf, tätig zu werden. Falls Irland nicht binnen zwei Monaten reagiert, kann die Kommission den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

 

Aufforderungsschreiben

Kommission fordert ÖSTERREICH und DÄNEMARK zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher auf

Die Kommission fordert Österreich und Dänemark auf, rasch tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Verbraucherrechte-Richtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) ordnungsgemäß umgesetzt wird. Dank dieser Richtlinie gelangen die Verbraucher in der EU in den Genuss der gleichen strengen Verbraucherschutzvorschriften, ganz egal wo in der EU sie einkaufen. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf Rückgabe eines Artikels und auf die Erstattung des vollen Kaufpreises, wenn ein Verbraucher seine Meinung innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf ändert, und das Verbot versteckter Gebühren und vorab angekreuzter Felder bei Käufen im Internet. Dänemark muss nun unter anderem für wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen sorgen, wenn Händler gegen die Vorschriften über die Rechte der Verbraucher verstoßen. Es sollte klargestellt werden, dass Verbraucher, die unbestellte Waren erhalten und nicht reagieren, nicht automatisch dem Kauf der Waren zustimmen. Österreich hat Strafen eingeführt, die jedoch nicht abschreckend genug erscheinen und nicht alle Verstöße gegen die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher abdecken. Österreich sollte es Verbrauchern auch ermöglichen, bei einer verspäteten Lieferung die gesamte Bestellung zu stornieren, wenn sie mehrere Produkte in einer Bestellung geordert haben. Die Kommission übermittelt Österreich und Dänemark ein Aufforderungsschreiben, damit diese Länder ihre nationalen Rechtsvorschriften mit der EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher in Einklang bringen. Kommen die beiden Mitgliedstaaten der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache mit Gründen versehene Stellungnahmen übermitteln.

 

8. Maritime Angelegenheiten und Fischerei

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Iris Petsa – Tel.: +32 229 93321)

 

Aufforderungsschreiben

Fischerei: Kommission mahnt PORTUGAL zur Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei

Die Kommission übermittelt Portugal ein Aufforderungsschreiben, weil das Land keine Maßnahmen ergreift, um illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei durch einige seiner Fischereifahrzeuge in den Gewässern zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden, die unter die Zuständigkeit der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) fallen. Nach Auffassung der Kommission kommt Portugal seiner Verpflichtung zur Durchsetzung der EU-Vorschriften über Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates) und der Verordnung über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates) nicht nach. Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass Portugal gegen die Kontrollverordnung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates) verstößt. Kommt Portugal der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

9. Migration, Inneres und Bürgerschaft

(Weitere Informationen: Tove Ernst – Tel.: +32 229-86764, Katarzyna Kolanko – Tel.: +32 229-63444, Markus Lammert – Tel.: +32 229 80423)

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Sicherheit: Kommission fordert GRIECHENLAND zur vollständigen Umsetzung der Prümer Beschlüsse auf

Die Kommission hat heute beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland zu richten, weil es die Prümer Beschlüsse (Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates) nicht vollständig umgesetzt hat. Die Prümer Beschlüsse erlauben den Mitgliedstaaten den schnellen Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten und sind ein wichtiges Element der Europäischen Sicherheitsagenda. Im September 2016 erhielt Griechenland ein Aufforderungsschreiben. Seither hat das Land die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf den Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten umgesetzt. Eine Bewertung des Austauschs von Fahrzeugregisterdaten wurde bisher nicht abgeschlossen. Die Kommission hat Griechenland heute aufgefordert, die Arbeiten, die zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtungen erforderlich sind, rasch abzuschließen. Reagiert das Land nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission die Angelegenheit an den Gerichtshof der Europäischen Union verweisen.

Sicherheit: Kommission fordert von LUXEMBURG vollständige Umsetzung der Initiative zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden

Die Kommission hat heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Luxemburg übermittelt, da das Land es versäumt hat, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der „Schwedischen Initiative“ (Rahmenbeschluss 2006/960/JHA des Rates) mitzuteilen. Die Initiative ermöglicht einen wirksameren Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen oder polizeilichen Erkenntnisgewinnungsverfahren. Die am 18. Dezember 2006 vom Rat verabschiedete Initiative hätte bis 19. Dezember 2008 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Luxemburg erhielt im November 2016 ein Aufforderungsschreiben, hat der Kommission jedoch bisher keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um die Kommission über alle Maßnahmen zu informieren, die es zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Initiative ergriffen hat. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen und Verfahrenseinstellungen

Legale Zuwanderung – unternehmensinterne Transfers: Kommission fordert BELGIEN, FINNLAND und SCHWEDEN zur vollständigen Umsetzung auf und stellt fünf Verfahren ein

Die Kommission hat heute Belgien, Finnland und Schweden mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt, weil die Länder keine Maßnahmen (Finnland) zur Umsetzung der Richtlinie über unternehmensinterne Transfers von Personal aus Drittstaaten bzw. nur eine Teilumsetzung (Belgien und Schweden) gemeldet haben. Die am 15. Mai 2014 verabschiedete Richtlinie über unternehmensinterne Transfers (Richtlinie 2014/66/EU) hätte von den Mitgliedstaaten bis 29. November 2016 umgesetzt werden müssen. Sie soll die vorübergehende Abordnung hoch qualifizierter Arbeitnehmer (Führungskräfte, Spezialisten, Trainees) von multinationalen Unternehmen zu Tochterunternehmen in der EU erleichtern. Belgien, Finnland und Schweden müssen der Kommission nun binnen zwei Monaten alle Maßnahmen mitteilen, die sie zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie ergriffen haben; andernfalls kann die Kommission beschließen, Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu erheben. Ferner hat die Kommission heute beschlossen, die Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Frankreich, Lettland, Luxemburg und die Slowakei einzustellen, nachdem sie die Mitteilungen dieser fünf Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie über unternehmensinterne Transfers geprüft hat.

 

10. Mobilität und Verkehr

(Weitere Informationen: Enrico Brivio – Tel.: +32 229-56172, Alexis Perier – Tel.: +32 229-69143)

 

Aufforderungsschreiben

Luftfahrt: Kommission fordert von BELGIEN Einhaltung der Grundsätze des Flugverkehrsmanagements

Die Kommission hat beschlossen, Belgien ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln, weil das Land keine Korrekturmaßnahmen zur Schaffung einer gemeinsamen zivil-militärischen Luftraummanagementzelle ergreift, um den Grundsätzen der flexiblen Luftraumnutzung (FUA) zu genügen. Gemäß diesen Grundsätzen wird der Luftraum nicht länger streng in rein zivile oder militärische Bereiche aufgeteilt, sondern als ein zusammenhängender Raum betrachtet und den Erfordernisse der Nutzer entsprechend zugeordnet. Bei Standardinspektionen haben die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die belgische Luftfahrtbehörde Korrekturmaßnahmen vereinbart. Kommt Belgien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

Mit Gründen versehene Stellungnahmen

Eisenbahnverkehr: Kommission fordert BULGARIEN auf, EU-Vorschriften über Sicherheit des Eisenbahnverkehrs vollständig umzusetzen

Die Kommission hat Bulgarien aufgefordert, seine nationalen Vorschriften mit den EU-Bestimmungen über die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs (Richtlinie 2004/49/EG) in Einklang zu bringen. Gemäß der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine unabhängige Sicherheitsbehörde und eine unabhängige Stelle für die Untersuchung von Unfällen und Störungen einzurichten. Außerdem sieht sie die klare Zuweisung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Bereich der Sicherheit an die unterschiedlichen Akteure des Eisenbahnsektors vor, um Überschneidungen oder gegenseitige Einmischungen zu vermeiden. Bisher hat Bulgarien es jedoch versäumt, die Unabhängigkeit der Untersuchungsstelle zu gewährleisten und sie mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Dem Land ist eine Frist von zwei Monaten eingeräumt worden, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Andernfalls kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen.

Luftsicherheit: Kommission fordert KROATIEN zur Aktualisierung der nationalen Rechtsvorschriften auf

Die Kommission hat Kroatien aufgefordert, die EU-Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (Verordnung (EG) Nr. 300/2008) vollständig in nationales Recht umzusetzen. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten ihr nationales Recht im Bereich der Luftsicherheit regelmäßig aktualisieren. Diese Vorschriften betreffen Organisationsstrukturen, Verantwortlichkeiten und Mechanismen zur Überwachung der Tätigkeiten auf nationalen Flughäfen in Bezug auf Fluggesellschaften und luftsicherheitsrelevante Stellen. Kroatien hat dies formal noch nicht getan. Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsangelegenheit, die nicht in Verbindung mit Sicherheitslücken steht. Das Land hat jetzt zwei Monate Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

Nachhaltiger Verkehr: Kommission mahnt bei neun Mitgliedstaaten die Umsetzung der Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe an

Die Kommission hat Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Schweden aufgefordert, die EU-Vorschriften über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Richtlinie 2014/94/EU) vollständig umzusetzen. Hauptzweck der Richtlinie ist die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens für den groß angelegten Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in Europa. Dies ist unerlässlich, um die Abhängigkeit des Verkehrs vom Erdöl zu verringern, die Umweltbelastung durch den Verkehr zu begrenzen und so Europas Führungsrolle in der Bekämpfung des Klimawandels zu stärken. In der Richtlinie sind Mindestanforderungen für den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe festgelegt, einschließlich Bestimmungen über Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Betankungsstationen für Erdgas und Wasserstoff. Die Richtlinie war bis zum 18. November 2016 umzusetzen. Die genannten Mitgliedstaaten haben der Kommission jedoch nur teilweise Umsetzungsmaßnahmen gemeldet. Sie haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission die Umsetzungsmaßnahmen zu notifizieren. Andernfalls kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

 

11. Steuern und Zollunion

(Weitere Informationen: Vanessa Mock – Tel.: +32 229-56194, Patrick Mc Cullough – Tel.: +32 229‑87183)

Mit Gründen versehene Stellungnahme

Steuern: Kommission fordert BELGIEN auf, seine nationalen Vorschriften über die Besteuerung von Zinserträgen aus Anleihen mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission richtet heute eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien, da das Land gegen die EU-Vorschriften über die Besteuerung von Zinserträgen aus Anleihen (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, EWR) verstößt. Die belgischen Vorschriften für Zinsen auf festverzinsliche Schuldverschreibungen unterscheiden sich je nachdem, ob die Zinsen auf belgische Anleihen oder Anleihen ausländischer Herkunft anfallen. Diesen Vorschriften zufolge wird bei Anleihen, die im belgischen Liquidationssystem registriert sind und in Belgien verkauft werden, die Haltedauer berücksichtigt, wenn diese weniger als ein ganzes Steuerjahr beträgt. Die Vorschriften für Anleihen ausländischer Herkunft, die im belgischen Liquidationssystem registriert sind und deren Erträge außerhalb Belgiens bezogen werden, gehen dagegen immer von einem ganzen Steuerjahr aus. Diese unterschiedliche Behandlung von Zinserträgen stellt ein Hindernis für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr und damit einen Verstoß gegen Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens dar.

 

Aufforderungsschreiben

Steuern: Kommission fordert DEUTSCHLAND auf, sein MwSt-Erstattungssystem mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten, weil das Land gegen die EU-Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Erstattung verstößt (Mehrwertsteuerrichtlinie, Richtlinie 2006/112/EG des Rates; und Erstattungsrichtlinie, Richtlinie 2008/9/EG des Rates). Gemäß dem deutschen Recht kann eine in Deutschland niedergelassene steuerpflichtige Person, die über ein deutsches Online-Portal eine Mehrwertsteuererstattung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt, ihr Recht auf eine Erstattung verlieren, weil die deutschen Behörden potenziellen Fehlermeldungen aus dem Mitgliedstaat der Erstattung nicht weiterverfolgen. Nach Auffassung der Kommission verstößt Deutschland außerdem gegen die Vorschriften über die Verwaltungszusammenarbeit (Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates) in Fällen, in denen ein Erstattungsmitgliedstaat es ersucht, ansässigen Steuerpflichtigen die einschlägigen Vorschriften und Entscheidungen zuzustellen, es dies aber nicht tut.http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32008L0009

Steuern: Kommission fordert UNGARN auf, nationale MwSt-Vorschriften mit EU-Recht in Einklang zu bringen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Ungarn zu richten, weil das Land gegen die EU-Mehrwertsteuervorschriften (Richtlinie 2006/112/EG des Rates) verstößt. Im Zuge des Elektronischen Handels- und Verkehrskontrollsystems (EKAER) sind die Unternehmen verpflichtet, den ungarischen Steuerbehörden zu Mehrwertsteuerzwecken ausführliche Informationen über bestimmte unternehmenseigene Verkehrsmittel mitzuteilen, die öffentliche Straßen benutzen. Diese Anforderung verstößt gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie, da sie in erster Linie grenzüberschreitende Umsätze betrifft und zusätzliche Formalitäten im Zusammenhang mit der Überschreitung von Grenzen verursacht. Kommt Ungarn der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

 

Verfahrenseinstellungen

Steuern: Kommission schließt Verfahren zu Erbschaftsteuer und Vermächtnissen an Einrichtungen ohne Gewinnzweck

Die Europäische Kommission begrüßt die Änderungen von Rechtsvorschriften, die Deutschland (betreffend Erbschaftsteuervorschriften für besondere Freibeträge) und Griechenland (betreffend die steuerliche Behandlung von Vermächtnissen an Einrichtungen ohne Gewinnzweck und von Erstwohnungen) vorgenommen haben. Sie hat daher heute beschlossen, die entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.

MEMO/17/3494

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Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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