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Europäische Kommission - Factsheet

Fragen und Antworten zur Reform der Mehrwertsteuer in der EU

Brüssel, 4. Oktober 2017

Fragen und Antworten zur Reform der Mehrwertsteuer in der EU

Warum muss das Mehrwertsteuersystem der EU geändert werden?

Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften für den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten gehen auf das Jahr 1993, also kurz nach der Schaffung des Binnenmarkts, zurück. Sie waren damals als Übergangsregelung gedacht. Die Vorschriften tragen den technologischen Entwicklungen, den Veränderungen der Geschäftsmodelle und der Globalisierung der Wirtschaft nicht ausreichend Rechnung und sind daher veraltet. Darüber hinaus setzt das derzeitige Mehrwertsteuersystem die EU-Mitgliedstaaten einem Mehrwertsteuerbetrug in einem nicht annehmbaren und schädlichen Umfang aus. Die Einnahmenverluste in der EU aufgrund dieser Betrugsart werden auf rund 50 Mrd. EUR jährlich geschätzt. Dieses Geld, das für den Bau von Schulen, Straßen und Krankenhäusern verwendet werden könnte, wird stattdessen von Betrügern hinterzogen und zur Finanzierung der organisierten Kriminalität und terroristischer Organisationen verwendet. Die Mitgliedstaaten haben vor kurzem den Mehrwertsteuerbetrug als eine ihrer zehn Top-Prioritäten bei der Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität festgelegt (siehe separaten Abschnitt zum Mehrwertsteuerbetrug).

Die heute vorgeschlagene Mehrwertsteuerreform würde das Mehrwertsteuersystem robuster, einfacher und betrugssicher machen, da es auf dem stärkeren Vertrauen und der stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen beruht. Die Kommission möchte ein Mehrwertsteuersystem, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf den Weltmärkten fördert. Durch die Vereinfachung und Modernisierung der Mehrwertsteuerpflichten und der Verfahren zur Mehrwertsteuererhebung dürften sich darüber hinaus die Befolgungskosten für alle Unternehmen verringern.

Die Europäische Kommission setzt sich seit langem für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem für die EU ein. Vor kurzem legte die Kommission in ihrem Mehrwertsteuer-Aktionsplan ausführlich dar, weshalb die Verwirklichung eines einheitlichen, einfacheren und betrugssicheren EU-Mehrwertsteuerraums so wichtig ist. Die Vorschriften müssen auch deshalb neu gestaltet werden, damit die Unternehmen die Vorteile des Binnenmarkts voll ausschöpfen können.

Was schlägt die Europäische Kommission heute vor?

Die Kommission schlägt heute einige Grundprinzipien und wichtige Reformen für den EU-Mehrwertsteuerraum vor, die das Mehrwertsteuersystem sowohl für die Regierungen als auch für die Unternehmen verbessern und modernisieren werden. Nach ihrer Annahme werden diese Prinzipien oder „Eckpunkte“ das Kernstück eines robusten EU-weiten Systems darstellen, das mit der digitalen und mobilen Wirtschaft von heute Schritt halten kann. Das neue System wäre außerdem sehr viel betrugssicherer.

Folgende Eckpunkte werden den Mitgliedstaaten zur Genehmigung übermittelt:

  • Betrugsbekämpfung: Auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen innerhalb der EU sollte Mehrwertsteuer erhoben werden. Diese Art von Handel ist derzeit von der Mehrwertsteuer befreit, was skrupellose Unternehmen dazu verleitet, die Mehrwertsteuer einzuziehen und dann zu verschwinden, ohne diese an den Fiskus abzuführen.
  • Einzige Anlaufstelle: Dank einer „einzigen Anlaufstelle“ wird es für grenzüberschreitend tätige Unternehmen einfacher, ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten nachzukommen. Unternehmer können über ein zentrales Online-Portal in ihrer eigenen Sprache und nach denselben Regeln und mit denselben Verwaltungsformularen wie in ihrem Heimatland Erklärungen abgeben und Zahlungen vornehmen. Die Mitgliedstaaten leiten dann die Mehrwertsteuer direkt aneinander ab, wie dies bereits bei elektronischen Dienstleistungen der Fall ist.
  • Größere Kohärenz: Umstellung auf das „Bestimmungslandprinzip“, wonach der endgültige Betrag der Mehrwertsteuer stets an den Mitgliedstaat des Endverbrauchers entrichtet wird und dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Steuersatz entspricht. Dafür setzt sich die Europäische Kommission, unterstützt von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament, schon seit langem ein. Für elektronische Dienstleistungen gilt dieses Prinzip bereits.
  • Weniger Bürokratie: Vereinfachung der Rechnungsstellungsvorschriften, sodass die Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel ihre Rechnungen gemäß den Vorschriften ihres eigenen Landes ausstellen können. Die Unternehmen müssen künftig für ihre Steuerbehörde keine Aufstellung der grenzüberschreitenden Umsätze („zusammenfassende Meldung“) mehr erstellen.

In dem heute vorgelegten Vorschlag wird ferner der Begriff des „zertifizierten Steuerpflichtigen“ eingeführt – das sind vertrauenswürdige Unternehmen, die einfachere und zeitsparendere Vorschriften anwenden dürfen.

DAS ENDGÜLTIGE MEHRWERTSTEUERSYSTEM

Was sind die größten Veränderungen?

Die Mehrwertsteuer wird auf den Kauf der meisten Gegenstände, Waren und Dienstleistungen in der EU erhoben. Grundsätzlich ist die Mehrwertsteuer im Preis von allem enthalten, was wir kaufen. Bei inländischen (d. h. nicht grenzüberschreitenden) Verkäufen bezahlen die Unternehmen ebenfalls Mehrwertsteuer auf die Gegenstände, die sie kaufen und dann an andere Unternehmen oder Verbraucher weiterverkaufen wollen. Derzeit wird keine Mehrwertsteuer auf Verkäufe zwischen Unternehmen erhoben, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind.

Der heute vorgelegte Vorschlag umfasst ein künftiges Mehrwertsteuersystem, bei dem die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Verkäufe in einen anderen EU-Mitgliedstaat erhoben wird, und zwar in Höhe des im Bestimmungsland geltenden Satzes.

Bei grenzüberschreitenden Verkäufen würde die Mehrwertsteuer von der Steuerbehörde des Ursprungslands eingezogen und an das Land überwiesen, in dem die Gegenstände oder Dienstleistungen letztendlich verbraucht werden. Um den Steuerbehörden und den Unternehmen einen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, konzentriert sich die erste Stufe des endgültigen Mehrwertsteuersystems ausschließlich auf Warenumsätze.

Wie funktioniert das Portal der einzigen Anlaufstelle?

Die Abführung der Mehrwertsteuer soll für innerhalb der EU tätige Unternehmen durch ein Webportal („einzige Anlaufstelle“) in ihrem Heimatland erheblich vereinfacht werden. Andernfalls müssten sich Unternehmer in jedem Land, in dem sie tätig sind, für Mehrwertsteuerzwecke registrieren lassen, Steuererklärungen einreichen und die entsprechenden Zahlungen tätigen. Das Online-Portal würde überdies ermöglichen, dass die Mehrwertsteuer von dem Land erhoben wird, in dem der Verkauf getätigt wird, und an das Land überwiesen wird, in dem die Gegenstände verbraucht werden. Ein vergleichbares, gut funktionierendes System gibt es bereits für grenzüberschreitende Dienstleistungen. Der Vorschlag der Kommission zur Ausweitung dieses Systems auf den Online-Verkauf von Waren wird derzeit von den Mitgliedstaaten im Rat erörtert.

Um einen schrittweisen Übergang zu gewährleisten, könnten vorschriftsmäßig handelnde Unternehmen („zertifizierte Steuerpflichtige“), die von den zuständigen Steuerverwaltungen entsprechend zertifiziert wurden, weiter mehrwertsteuerfrei Gegenstände in einem anderen Mitgliedstaat erwerben und die Mehrwertsteuer in ihrem eigenen Land abführen.

Was bedeutet das für die Unternehmen?

Die Vorschriften werden EU-weit vereinfacht und harmonisiert, was wiederum grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten der Unternehmen erleichtert. So werden Unternehmen über ein Online-Portal („einzige Anlaufstelle“) in ihrer eigenen Sprache Erklärungen abgeben und Zahlungen vornehmen können. Dies verringert den Verwaltungsaufwand und spart Zeit und Geld. Unternehmen, die die neuen Kriterien erfüllen, kommen als zertifizierte Steuerpflichtige infrage und können von weiteren Vorteilen profitieren (siehe weiter unten).

Was bedeutet das für die nationalen Steuerbehörden?

Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden milliardenschwere Mehrwertsteuereinnahmen erzielen können, die ansonsten verloren gehen würden. Darüber hinaus werden die Vorschriften für alle vereinfacht, d. h. es wird einfachere und stärker harmonisierte Verfahren geben, und der Verwaltungsaufwand für die Behörden wird verringert. Das endgültige System wird eine Selbstkontrollfunktion auf EU-Ebene umfassen, was den Steuerbehörden die Kontrolle und Einziehung der Mehrwertsteuer erleichtert.

Was bedeutet das für die Verbraucherinnen und Verbraucher?

Der neue Vorschlag gilt nur für Umsätze zwischen Unternehmen, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht direkt betroffen sind. Die Lösung der Steuerbetrugsproblematik kommt jedoch der gesamten Gesellschaft zugute. Riesige Geldbeträge, die besser in öffentliche Projekte und Dienstleistungen wie Schulen, Krankenhäuser und Straßen investiert werden könnten, gehen derzeit aufgrund von Betrug verloren. Darüber hinaus wird die Einschränkung des Steuerbetrugs eine Einnahmequelle für kriminelle Organisationen oder möglicherweise sogar Terrorgruppen zum Versiegen bringen.

Durch den Abbau von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr kann das endgültige System ferner auch den Wettbewerb zwischen Unternehmen aus unterschiedlichen Ländern ankurbeln, was zu niedrigeren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher führt.

Was ist ein „zertifizierter Steuerpflichtiger“?

Der heute vorgeschlagene neue Begriff des „zertifizierten Steuerpflichtigen“ soll den Handel vereinfachen und in der EU grenzüberschreitend tätigen Unternehmen das Leben erleichtern. Sofern – kleine oder große – Unternehmen bestimmte Kriterien erfüllen, können sie sich EU-weit als zuverlässige Steuerpflichtige zertifizieren lassen. Unternehmen können den Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen bei ihren nationalen Steuerbehörden beantragen, indem sie nachweisen, dass sie eine Reihe hinreichend harmonisierter und standardisierter vordefinierter Kriterien erfüllen, z. B. die ordnungsgemäße Zahlung der Steuern, zuverlässige interne Kontrollsysteme und den Nachweis der Zahlungsfähigkeit.

Nach ihrer Zertifizierung können die Unternehmen und ihre Geschäftspartner einige vereinfachte Verfahren für die grenzüberschreitende Mehrwertsteuererklärung und -zahlung nutzen. Der Status des zertifizierten Steuerpflichtigen wird von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt.

MEHRWERTSTEUERBETRUG

Wer begeht Mehrwertsteuerbetrug?

Mehrwertsteuerbetrug ist ein großes, EU-weites Problem. Mehrwertsteuerbetrug wird von Betrügern und Netzwerken des organisierten Verbrechens begangen. Er kann in vielen Wirtschaftsbranchen auftreten, z. B. in der Elektronik- und Automobilbranche oder bei Emissionszertifikaten.

Der Mehrwertsteuer-Karussellbetrug wird mitunter von Einzelpersonen organisiert, die an anderen kriminellen Aktivitäten beteiligt sind; betrügerische Mehrwertsteuersysteme führen zu finanziellen Gewinnen, die anschließend wie Gewinne aus anderen kriminellen Aktivitäten der Geldwäsche unterzogen werden.

Welche Waren oder Wirtschaftsbereiche sind besonders anfällig für Mehrwertsteuerbetrug?

Am attraktivsten für Betrüger sind hochpreisige, kleine Waren wie Mobiltelefone oder Computerchips; mit ihnen können mit einer geringen Anzahl von Transaktionen und in kurzer Zeit hohe Mehrwertsteuerbeträge generiert werden.

In den vergangen Jahren hat sich der Karussellbetrug durch Nutzung der chronischen Schwachstellen des derzeitigen Mehrwertsteuersystems rasch von einer Ware bzw. Wirtschaftsbranche zur nächsten ausgebreitet, wobei die Betrüger jeweils schnell auf alle Gegenmaßnahmen der Durchsetzungsbehörden reagiert haben.

Der Mehrwertsteuerbetrug verlagert sich auch zunehmend von traditionellen Branchen auf neue Wirtschaftszweige, wo Kauf und Verkauf aufgrund der immateriellen Natur der Waren extrem schnell vonstattengehen können. So sind beispielsweise Verschmutzungsrechte, die auf dem Emissionshandelsmarkt ausgetauscht werden, in den vergangenen Jahren Gegenstand umfangreicher Betrugssysteme geworden. Eines dieser Netzwerke wurde zwischen 2008 und 2009 in Frankreich aufgedeckt; der Mehrwertsteuerverlust für den französischen Staatshaushalt belief sich auf mehr als 1,6 Mrd. EUR.

Mehrwertsteuerbetrug ist nun auch möglich, ohne dass materielle Waren überhaupt bewegt werden müssen: Der Karussellbetrug hat sich in jüngster Zeit von realen Wirtschaftsströmen auf rein virtuelle Vorgänge verlagert, die durch Scheinrechnungen gestützt werden.

Welche Verbindungen bestehen zwischen Mehrwertsteuerbetrug und organisierter Kriminalität (einschließlich Terrorismus)?

Mehrere der in den letzten Jahren untersuchten Mehrwertsteuerbetrugsfälle haben immer wieder die Verbindung zwischen Mehrwertsteuer-Karussellbetrug und Geldwäsche belegt:

Derzeit laufen darüber hinaus in den Mitgliedstaaten Untersuchungen, die Verbindungen zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten aufdecken könnten.

Eine neuere Studie des PANA-Ausschusses des Europäischen Parlaments offenbarte, dass EUROPOL zufolge 388 von 3469 Einträgen in den sogenannten Panama-Papieren mit Mehrwertsteuerbetrug zusammenhingen. Die Bekämpfung des groß angelegten Mehrwertsteuerbetrugs beinhaltet auch die Bekämpfung der Geldwäscheverfahren der Betrüger.

Laut einer anderen EU-Studie war die organisierte Kriminalität an 21 Mehrwertsteuerbetrugsfällen zwischen 2004 und 2010 in der EU beteiligt, wobei die Gewinne möglicherweise für die Finanzierung anderer Straftaten wie Drogen- und Menschenhandel, Identitätsbetrug, Alkoholschmuggel und Geldfälschung verwendet wurden.

Was bedeutet Missing-Trader-Betrug und Mehrwertsteuer-Karussellbetrug?

Zu Mehrwertsteuerbetrug kann es kommen, wenn ein Unternehmen, das seinem Käufer Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt hat und diesen Betrag an die Steuerbehörde abführen müsste, dies nicht tut, sondern stattdessen verschwindet. Der Inhaber des Unternehmens ist einfach verschwunden, und mit ihm das Geld. Zu den meisten Betrugsfällen kommt es, wenn ein Unternehmen Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat kauft, weil der Erwerb der Gegenstände mehrwertsteuerfrei ist. Beim Verkauf der Gegenstände auf dem inländischen Markt erhält das Unternehmen den gesamten Mehrwertsteuerbetrag und behält es. Diese Art von Betrug wird Missing-Trader-Betrug genannt, weil das Unternehmen verschwindet.

Der Karussellbetrug geht noch einen Schritt weiter. In diesem Fall werden dieselben Gegenstände von dem Betrüger über Mittelsmänner mehrmals gekauft und weiterverkauft. Der in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbetrag erhöht sich jedes Mal, und das Unternehmen verschwindet entweder oder wird zahlungsunfähig, bevor die Steuerbehörde die angehäufte Mehrwertsteuer einziehen kann. Beim Karussellbetrug macht derselbe Gegenstand mehrmals die Runde, bevor die Betrüger verschwinden.

Weshalb sind die geltenden Vorschriften betrugsanfällig?

Die Erhebung der Mehrwertsteuer auf jeder Stufe der gesamten Produktionskette stellt naturgemäß einen Anreiz für die Unternehmen dar, ihren Mehrwertsteuerpflichten zügig nachzukommen. So können sie die Mehrwertsteuer, die sie auf Käufe bezahlen, zurückfordern, und der volle Mehrwertsteuerbetrag wird schließlich nur vom Endverbraucher gezahlt. Gegenstände, die grenzüberschreitend innerhalb der EU verkauft werden, sind jedoch derzeit von der Mehrwertsteuer befreit. Gleichzeitig muss das Unternehmen, das die Gegenstände kauft, Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, wenn es diese an ein anderes Unternehmen oder an einen Endverbraucher in demselben Mitgliedstaat weiterverkauft. Dies ermöglicht skrupellosen Unternehmen, den vollen Mehrwertsteuerbetrag einzustecken und zu verschwinden. Es gibt keine angemessenen grenzüberschreitenden Kontrollsysteme, die schnell genug funktionieren, und dieses Problem bildet die Grundlage eines Betrugs in großem Umfang. Der Missing-Trader- oder Karussellbetrug kann beispielsweise innerhalb eines Monats vonstattengehen – in so kurzer Zeit können die Steuerbehörden den Betrug nicht feststellen und reagieren.

Wie trägt die Umstellung auf ein endgültiges Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in der EU bei?

Die vorgeschlagenen Eckpunkte des endgültigen Systems sehen eine Abschaffung der derzeitigen Mehrwertsteuerbefreiung für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU vor, die heute die Hauptursache des groß angelegten grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs ist. Künftig sollte die Mehrwertsteuer wie für inländische Umsätze erhoben und gezahlt werden. Dadurch würde das Risiko erheblich verringert, dass die Mehrwertsteuer nicht an den Fiskus abgeführt wird, und die größte Schwachstelle der heutigen grenzüberschreitenden Berechnung der Mehrwertsteuer würde behoben (siehe Schaubild).

Kurz gesagt: Die vorgeschlagenen Regelungen würden den EU-Mehrwertsteuerraum vereinfachen und den Betrug erschweren. In einem robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum würden grenzüberschreitende Umsätze wie inländische Umsätze behandelt (d. h. der grenzüberschreitende Handel wäre nicht mehr von der Mehrwertsteuer ausgenommen), womit die inhärenten Schwachstellen des Systems beseitigt würde.

Wie fügt sich dieser Vorschlag in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch die EU ein?

Die Mitgliedstaaten zählen den innergemeinschaftlichen Missing-Trader-Betrug (bzw. den Karussellbetrug, wenn der Missing-Trader-Betrug immer wieder mit denselben teilnehmenden Unternehmen wiederholt wird) zu den zehn EU-Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität im Zeitraum 2018-2021. Mehrwertsteuerbetrug muss genauso rigoros bekämpft werden wie andere internationale Straftaten wie Cyberkriminalität, Drogenhandel und Geldwäsche.

Die Mitgliedstaaten können den Mehrwertsteuer-Karussellbetrug nur durch enge Zusammenarbeit auf nationaler und auf EU-Ebene wirksam bekämpfen. Auf nationaler Ebene müssen die zuständigen Akteure – Steuerbehörden, zentralen Meldestellen, Strafverfolgungsbehörden und Justizbehörden – zusammenarbeiten. Auf EU-Ebene halten wir eine enge Zusammenarbeit und ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten und aller zuständigen EU-Stellen wie dem EUROFISC-Netz, EUROPOL, EUROJUST, OLAF und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft für erforderlich.

KURZFRISTIGE „PROVISORIEN“

Weshalb schlägt die Kommission „Provisorien“ zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems vor?

Die Kommission schlägt heute auch einige kurzfristige Maßnahmen vor, um die Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems bis zu dem Zeitpunkt zu verbessern, wenn das endgültige System vollständig vereinbart und umgesetzt ist. Diese Provisorien betreffen Punkte, die ausdrücklich von Unternehmen und Mitgliedstaaten gefordert wurden, wie

  • die Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Unternehmen in einem Mitgliedstaat, die Gegenstände in einem anderen Mitgliedstaat lagern, die dort direkt an die Erwerber verkauft werden sollen. Diese Vereinfachung ist auf zertifizierte Steuerpflichtige beschränkt, die sich nicht länger für Mehrwehrtsteuerzwecke registrieren und Mehrwertsteuer in einem anderen Mitgliedstaat bezahlen müssen, in dem sie Gegenstände lagern.

  • die Vereinfachung derjenigen Elemente eines Reihengeschäfts, bei dem Gegenstände nicht physisch bewegt werden, z. B. wenn Gegenstände über mehrere Händler verkauft werden, die Gegenstände dagegen physisch direkt vom ersten Verkäufer an den Endkäufer befördert werden. Diese Vereinfachung gilt nur für zertifizierte Steuerpflichtige.

  • neue und einheitliche Regelungen, damit Händler einfacher nachweisen können, dass Gegenstände von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen befördert wurden. Diese Vereinfachung gilt nur für zertifizierte Steuerpflichtige.

  • die Klarstellung, dass neben dem Beförderungsnachweis auch die im elektronischen Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) verzeichnete Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer der Handelspartner erforderlich ist, damit die grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbefreiung gemäß den derzeit geltenden Vorschriften gewährt werden kann.

NÄCHSTE SCHRITTE

Wie geht es mit diesem Vorschlag weiter?

Der Vorschlag wird an das Europäische Parlament zur Stellungnahme und an den Ministerrat zur Zustimmung übermittelt. Alle im Rat vereinigten Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zustimmen, bevor dieser in Kraft treten kann.

Eine zweite Richtlinie zur Überarbeitung der gesamten Mehrwertsteuerrichtlinie wird vorgeschlagen, in der die Eckpunkte umgesetzt und die derzeitigen Übergangsartikel ersetzt oder gestrichen werden.

Weitere Änderungen hinsichtlich der Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und substanzieller IT-Entwicklungen werden für das reibungslose Funktionieren des Systems erforderlich sein.

Die Annahme dieses zweiten Vorschlags ist derzeit für 2018 geplant, und das endgültige System sollte im Jahr 2022 in Kraft treten.

Werden diese neuen Vorschriften den Handel mit Lieferern außerhalb der EU beeinträchtigen?

Nein, der neue Vorschlag betrifft nur den Handelsverkehr innerhalb der EU.

Wer wurde zu diesem Vorschlag konsultiert? Mit welchem Ergebnis?

Während der Ausarbeitung der Vorschläge wurden Interessengruppen und Akteure im Rahmen von Konferenzen, Arbeitsgruppen mit Vertretern der Mitgliedstaaten (Gruppe „Zukunft der Mehrwertsteuer“) und der Unternehmen (Mehrwertsteuer-Expertengruppe) regelmäßig konsultiert.

Bis März 2017 fand außerdem eine dreimonatige öffentliche Konsultation statt, zu der 121 Beiträge eingingen.

Welche anderen Mehrwertsteuerreformen sind geplant?

Dieser Vorschlag ist Teil des Mehrwertsteuer-Aktionsplans der Kommission, und bis Ende des Jahres folgen weitere Initiativen zur Änderung des EU-Mehrwertsteuerraums.

 

Bis Ende 2017

Vorschlag zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten

Eines der Ziele besteht darin, die Kapazität der Mitgliedstaaten zu stärken, schneller gemeinsame Risikoanalysen vorhandener Informationen durchzuführen, Follow-up-Maßnahmen zu ergreifen und EU-Strafverfolgungsbehörden wie Europol und OLAF mehrwertsteuerliche Erkenntnisse mitzuteilen.

Vorschlag für ein modernisiertes System für die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze

Die derzeitigen Vorschriften wurden nicht an neue Entwicklungen und die Entstehung neuer Wirtschaftszweige, etwa für digitale Produkte, angepasst. Eine Anpassung der Mehrwertsteuersätze für bestimmte Wirtschaftszweige ist schwierig, da alle Beschlüsse in diesem Bereich einstimmig gefasst werden müssen. Die Kommission hat die Absicht, die Vorschriften zu modernisieren, nicht mehr zeitgemäße rechtliche Beschränkungen für die Mitgliedstaaten aufzuheben und gleichzeitig die Erosion der Mehrwertsteuereinnahmen und damit ein Schrumpfen des Steueraufkommens zu verhindern.

Vorschlag für die Vereinfachung der Mehrwertsteuer für KMU

Für KMU fallen aufgrund der Komplexität und Fragmentierung des Mehrwertsteuersystems in der EU proportional höhere Befolgungskosten an als für größere Unternehmen. Um diese Kosten zu senken, wird die Kommission ein umfassendes Vereinfachungspaket für KMU vorlegen, das ein wachstumsfreundliches und für den grenzüberschreitenden Handel förderliches Umfeld schaffen soll.

Frühjahr 2018

Vollständige technische Anpassung der Mehrwertsteuerrichtlinie, um die Änderungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um das von der Kommission vorgeschlagene endgültige Mehrwertsteuersystem in die Praxis umzusetzen.

MEMO/17/3444

Kontakt für die Medien:

Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail


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